DE3532790C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einstelleinrichtung zum Einstel­ len des Spalts einer Bremseinrichtung an einer Walzenvor­ schubeinrichtung, umfassend eine erste Walze, welche integral mittels einer ersten Walzenwelle zur Schwingdrehung mit der­ selben gehaltert ist, eine zweite Walze, welche integral mit­ tels einer zweiten Walzenwelle zur Schwingdrehung in der Richtung, die entgegengesetzt zu derjenigen der Drehung der ersten Walze ist, gehaltert ist; eine Freigabe/Bremseinrich­ tung zum Bewegen der zweiten Walze weg von der ersten Walze, wenn die Walzen in den zu den Vorschubrichtungen entgegenge­ setzten Richtungen gedreht werden, wobei die Freigabe/Brems­ einrichtung ein erstes und zweites Bremsteil aufweist, von denen das erste Bremsteil nach dem zweiten Bremsteil hin be­ wegbar ist; und eine Einstelleinrichtung zum Einstellen des Spalts zwischen der ersten und zweiten Walze, wobei die Ein­ stelleinrichtung ein Schwenkteil aufweist, welches an seinem einen Ende auf einer ersten Schwenkwelle angebracht ist, die sich vom Gehäuse der Walzenvorschubeinrichtung im wesentli­ chen parallel zu der ersten Walzenwelle erstreckt, während das andere Ende frei ist, wobei das Schwenkteil in demjeni­ gen Teil desselben, der sich zwischen dem einen und dem freien Ende befindet, zum Verschwenken der ersten Walze zu der zweiten Walze hin und von dieser weg auf der ersten Wal­ zenwelle angebracht ist.

Eine solche Einstelleinrichtung ist dazu geeignet, zum Bei­ spiel in automatischen Herstellungsmaschinen zum Herstellen von Waren durch eine Mehrzahl von Schritten verwendet zu wer­ den, indem die Walzen zwischen sich ein Plattenmaterial der­ art einklemmen, daß sie das Plattenmaterial von einer Ar­ beitsstation zu einer anderen Arbeitsstation wie beispielsweise Metallformen, vorschieben.

Eine Einstelleinrichtung der vorstehend genannten Art ist aus der DE-OS 33 30 051 bekannt. Diese Einstelleinrichtung ist zwar zum Einstellen des Spalts zwischen der ersten und zweiten Walze geeignet, indem die Schwenkposition des Schwenk­ teils der Einstelleinrichtung mittels einer Schraube verstell­ bar ist, welche das eine Ende einer Stange an einem ortsfe­ sten Gehäuseteil fixiert, deren anderes Ende mit dem freien Ende des Schwenkteils verbunden ist. Jedoch ist der Spalt zwischen den beiden Bremsteilen nicht einstellbar, da das ei­ ne der beiden Bremsteile stationär vorgesehen ist, so daß in­ folgedessen die Abmessung dieses Spalts nicht größer als ein vorbestimmter fester Wert gemacht werden kann.

Während in der Walzenvorschubeinrichtung nach der vorstehend genannten DE-OS 33 30 051 der Walzenspalt durch Verstellen derjenigen Walze eingestellt wird, die der im Arbeitstakt schwingenden Walze gegenüberliegt, so daß also beide Walzen mittels je eines Schwenkteils aufeinander zu und voneinander weg bewegbar sind, ist aus der DE-OS 32 40 211 eine Walzen­ vorschubeinrichtung bekannt, bei welcher nur die Welle der einen Walze mittels eines Schwenkteils auf die andere Walze zu bewegbar und der Walzenspalt dadurch einstellbar ist, daß die Schwenkwelle dieses Schwenkteils als verstellbare Exzen­ terwelle ausgebildet ist. Auch in dieser Walzenvorschubein­ richtung ist zwar das eine der beiden Bremsteile stationär vorgesehen und das andere Bremsteil an zwei im Arbeitstakt verschwenkbaren Bremsarmen angebracht, jedoch sind die bei­ den Einstellblöcke, welche für jeden der beiden Bremsarme vorgesehen sind, mittels je einer Exzenterwelle verstellbar, so daß durch diese Einstelleinrichtung der Spalt zwischen dem bewegbaren und dem stationären Bremsteil einstellbar ist. Es ist jedoch mühsam, insgesamt eine Anpassung dieser Walzen­ vorschubeinrichtung an eine andere Plattenstärke vorzuneh­ men, da hierzu drei unabhängig voneinander verdrehbare Ex­ zenterwellen so verstellt werden müssen, daß der neue Walzen­ spalt und der neue Spalt zwischen den Bremsteilen miteinan­ der übereinstimmen und gleichzeitig der neuen Plattenstärke entsprechen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Einstelleinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der Walzen­ spalt und der Spalt zwischen den Bremsteilen in einfacher Weise auf die jeweilige Plattenstärke einstellbar sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zum Einstellen der Bremsposition auch das zweite Bremsteil nach dem ersten Bremsteil hin- und von diesem wegbewegbar angeord­ net ist, indem es an einem Bremspositionseinstellarm ange­ bracht ist, der zwischen dem Schwenkteil und dem Vorschubweg einer vorzuschiebenden Platte derart vorgesehen ist, daß er sich parallel zu dem Vorschubweg erstreckt und mittels einer zweiten Schwenkwelle verschwenkbar mit dem Schwenkteil ver­ bunden ist, wobei die zweite Schwenkwelle parallel zu der er­ sten Walzenwelle ist; daß eine Einstellplatte parallel zu dem Vorschubweg vorgesehen ist, die durch eine dritte Schwenkwel­ le, welche benachbart der zweiten Schwenkwelle und parallel zu dieser angeordnet ist, verschwenkbar an dem Schwenkteil befestigt lst; daß der Bremspositionseinstellarm an einem En­ de verschwenkbar auf einer vierten Schwenkwelle vorgesehen ist, die sich benachbart dem freien Ende des Schwenkteils be­ findet und parallel zu der ersten Walzenwelle ist; daß das eine Ende des Bremspositionseinstellarms auf bzw. in dem Ge­ häuse zusammen mit der vierten Schwenkwelle in der Vorschub­ richtunq der Platte und in der Gegenrichtung verschiebbar an­ gebracht ist, während das andere Ende des Bremspositionsein­ stellarms, das sich zwischen der ersten Schwenkwelle und der ersten Walzenwelle befindet, mit dem zweiten Bremsteil ver­ sehen ist; daß die Einstellplatte mittels einer fünften Schwenkwelle, die benachbart dem zweiten Bremsteil ist und sich parallel zu der ersten Walzenwelle erstreckt, verschwenk­ bar mit dem Bremspositionseinstellarm verbunden ist; daß ein Ende der Einstellplatte zwischen der ersten Walzenwelle und der vierten Schwenkwelle vorgesehen und mit einem ersten Füh­ rungsteil für die Platte versehen ist, das einem zweiten Füh­ rungsteil quer über den Vorschubweg der Platte zugewandt ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Einstelleinrichtung wird erreicht, daß bei einer Verstellung des Walzenspalts au­ tomatisch auch der Spalt zwischen den Bremsteilen mit ver­ stellt wird. Wenn nämlich die erste Walze derart nach der zwei­ ten Walze hin- und von dieser wegbewegt wird, daß der Spalt zwischen den beiden Walzen in Ansprechung auf die Schwenkbe­ wegung des Schwenkteils der Einstelleinrichtung verändert wird, wird gleichzeitig der Bremspositionseinstellarm, an dem das Bremsteil angebracht ist, welches dem im Taktbetrieb schwin­ genden Bremsteil gegenüberliegt, mit verstellt und dadurch der Spalt zwischen den beiden Bremsteilen in Übereinstimmung mit dem Walzenspalt verstellt.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß gleich­ zeitig mit dem Verstellen des Walzenspalts und des Spalts zwi­ schen den Bremsteilen auch der Spalt zwischen den Führungstei­ len entsprechend verstellt wird, da das eine der beiden Füh­ rungsteile mit der am Schwenkteil der Einstelleinrichtung ge­ lagerten Einstellplatte angebracht ist, wobei die gedachte Ebene, die die Teile der ersten Walze, des zweiten Bremsteils und des ersten Führungsteils, welche dem Vorschubweg des Plat­ tenmaterials am nächsten sind, verbindet, im wesentlichen parallel zum Vorschubweg des Plattenmaterials bewegt wird, da die Positionen der ersten bis fünften Schwenkwelle, die Position der ersten Walzenwelle, die Position des zweiten Bremsteils, die Position des ersten Führungsteils und der Ra­ dius der ersten Walze in Relation zueinander derart festge­ legt sind, daß eine gedachte Ebene, welche die Teile der er­ sten Walze, des zweiten Bremsteils und des ersten Führungs­ teils verbindet, die dem Vorschubweg der Platte am nächsten sind, im wesentlichen parallel zu dem Vorschubweg der Platte bleibt.

Mit dieser Anordnung ist es daher möglich, das Plattenmate­ rial unabhängig von der Plattenmaterialdicke mittels beider Bremsteile zufriedenstellend festzuhalten, während eine sta­ bile Führung des Plattenmaterials mittels des ersten und zweiten Führungsteils sichergestellt wird, so daß dadurch die Schwierigkeiten des Standes der Technik überwunden werden.

Die Erfindung sei anhand von bevorzugten Ausführungsformen. derselben in Verbindung mit den Figuren der Zeichnung nach­ stehend näher erläutert; es zeigt

Fig. 1 eine schematische Vorderaufrißansicht, welche die generelle Anordnung einer Ausführungsform einer Einstell­ einrichtung gemäß der Erfindung einschließlich der Walzen­ vorschubeinrichtung, an welcher sie vorgesehen ist, zeigt;

Fig. 2 eine Teilschnittansicht der Walzenvorschubeinrich­ tung, gesehen in der Richtung der Pfeile V-V in Fig. 1; und

Fig. 3 eine Darstellung von Bauweisen eines Schwenkteils, eines Bremspositionseinstellarms und einer Einstellplatte, die in Fig. 2 gezeigt sind, sowie andere damit verbunde­ ne Teile.

Es sei nun eine bevorzugte Ausführungsform einer Einstellein­ richtung näher beschrieben, und zwar sei zunächst die generel­ le Anordnung einschließlich der zugehörigen Walzenvorschub­ einrichtung beschrieben:

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, hat die darge­ stellte Walzenvorschubeinrichtung eine Schwingantriebsein­ richtung 1, eine mittels einer ersten Walzenwelle 2 gehalterte erste Walze 3, eine mittels einer zweiten Walzen­ welle 4 gehalterte zweite Walze 5, wobei sich die zweite Wal­ zenwelle 4 parallel zu der ersten Walzenwelle 2 erstreckt und die zweite Walze 5 so angeordnet und/oder ausgebildet ist, daß sie derart mit der ersten Walze 3 zusammenwirkt, daß diese zwischen sich eine Platte E derart festklemmen, daß sie diese Platte E vorschieben, sowie eine An­ triebsverbindungseinrichtung 6 zum antriebsmäßigen Verbinden beider Walzen 3, 5, eine Freigabe/Bremseinrichtung 7 und ei­ ne Einstelleinrichtung 110 zum Einstellen des Spalts zwi­ schen der ersten Walze 3 und der zweiten Walze 5. Sowohl die erste als auch die zweite Walze 3 bzw. 5 haben je einen sek­ torförmigen Querschnitt (siehe insbesondere Fig. 2).

Es sei als nächstes die Antriebsverbindungseinrichtung 6 be­ schrieben:

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist die Antriebsverbindungsein­ richtung 6 aus einem Glieder- bzw. Gelenkmechanismus aufge­ baut, der die folgenden Teile hat: einen ersten Schwingarm 8, der mittels eines Teils der ersten Walzenwelle 2, welcher sich außerhalb des Bereichs der ersten Walze 3 befindet, ge­ haltert ist, und zwar ist dieser erste Schwingarm 8 genauer gesagt auf dem Teil der ersten Walzenwelle 2 gehaltert, der über die linke Endoberfläche 3 a der ersten Walze 3 hinaus vorsteht; einen zweiten Schwingarm 9, der mittels eines Teils der zweiten Walzenwelle 4 gehaltert ist, welcher sich außer­ halb des Bereichs der zweiten Walze 5 befindet, und zwar ist dieser zweite Schwingarm 9 genauer gesagt auf dem Teil der Walzenwelle 4 gehaltert, der nach links über die linke End­ oberfläche 5 a der zweiten Walze 5, bezogen auf die Ansicht der Fig. 1, vorsteht, wobei der zweite Schwingarm 9 im we­ sentlichen in der gleichen Ebene wie der erste Schwingarm 8 vorgesehen ist; ein Führungsteil 10, das eine Führungsnut 10′ hat; einen Schieber 11, der entlang der Führungsnut 10′ verschiebbar ist; und ein erstes und zweites Glied 12 und 13. Die Führungsnut 10′ ist in der Nähe der Schnittstelle zwi­ schen der erwähnten Ebene und einer den Vorschubweg der Plat­ te E enthaltenden Ebene vorgesehen und erstreckt sich in der Richtung dieses Vorschubwegs. Der Schieber 11 gleitet in der Richtung des Vorschubs der Platte E und in der Gegenrichtung hierzu entlang der Führungsnut 10′. Das erste Glied 12 bil­ det eine Verbindung zwischen dem Schieber 11 und einem nach links gerichteten Vorsprung des ersten Schwingarms 8, wäh­ rend das zweite Glied 13 den Schieber 11 mit einem nach links gerichteten Vorsprung des zweiten Schwingarms 9 verbin­ det. Das erste und zweite Glied 12 und 13 sind symmetrisch zueinander bezüglich der Ebene geneigt, welche den Vorschub­ weg A der Platte E enthält, und zwar derart, daß sie eine V-Form bilden, deren Spitze in der Position des Schie­ bers 11 liegt.

Die Antriebsverbindungseinrichtung 6 verbindet die erste und zweite Walze 3 und 5 antriebsmäßig derart, daß die zweite Walze 5 dann, wenn sich die erste Walze 3 um einen vorbe­ stimmten Winkel schwingend in der einen oder der anderen Richtung (im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn) dreht, in der Gegenrichtung (im Gegenuhrzeigersinn oder im Uhrzei­ gersinn) im wesentlichen um den gleichen Winkel gedreht wird.

Dieser synchrone Betrieb beider Walzen 3, 5 mittels der Antriebs­ verbindungseinrichtung 6 kann mit einer hohen Präzision aus­ geführt werden, vorausgesetzt, daß die Abmessungen und Posi­ tionen des ersten Schwingarms 8, des zweiten Schwingarms 9 sowie des ersten und zweiten Glieds 12 und 13 in geeigneter Weise unter Berücksichtigung des Radius beider Walzen 3, 5 und der Versetzung zwischen beiden Walzen 3, 5 festgelegt werden, so daß es möglich ist, einen hochgenauen Vorschub zu erzielen.

Die Schwingantriebseinrichtung 1 kann von bekannter Art sein, und zwar beispielsweise von der in den japanischen Patentof­ fenlegungsschriften 119642/1980 und 75230/1982 beschriebe­ nen Art. Diese Einrichtung hat dreidimensionale Nocken bzw. Steuerkurven (nicht gezeigt), die auf einer Eingangswelle (nicht gezeigt) angebracht und dazu geeignet sind, konti­ nuierlich gedreht zu werden, und drei Drehköpfe, die mit einer der jeweiligen Nocken bzw. Steuerkurven, insbesondere Steuerkurvenscheiben, in Verbindung stehen und dazu geeignet bzw. so angeordnet sind, daß sie bei Eingriff mit diesen Noc­ ken bzw. Steuerkurven, insbesondere Steuerkurvenscheiben, ei­ ne Schwingbewegung ausführen, welche durch die Nocken- bzw. Steuerkurvenkontur, insbesondere durch die Steuerkurvenscheibenkon­ tur, bestimmt ist. Der eine dieser Drehköpfe ist über eine Verbindungswelle mit einer Schwingwinkeländerungseinrichtung 15 (siehe Fig. 1) verbunden. Die anderen beiden Drehköpfe sind mit einer ersten bzw. zweiten Schwingwelle 16 bzw. 17 (siehe Fig. 2) derart verbunden, daß sie diese Schwingwellen mit vorbestimmten Zeitgebungen bzw. Takten, wie weiter unten in Verbindung mit Fig. 2 erläutert ist, schwingen bzw. hin- und herdrehen.

In Fig. 1 ist mit 63 ein Antriebsmotor bezeichnet, der sich über einen Antriebs- bzw. Stellriemen 64 in Antriebsverbin­ dung mit der Welle eines Stirnzahnrads 51 befindet, so daß er letzteres antreibt. Wenn das Stirnzahnrad 51 im Betrieb durch den Antriebsmotor 63 angetrieben wird, dann wird ein mit dem Stirnzahnrad 51 kämmendes Balligzahnrad 61 gedreht, wodurch bewirkt wird, daß der Schwingwinkel des ersten Schwingarms 8 mit Bezug auf den Schwingwinkel eines Schwing­ teils 58, auf dem sich das Balligzahnrad 61 befindet und das über eine Verbindungsstange 50 mit dem ersten Schwingarm 8 verbunden ist, verändert und damit der Schwingwinkel der er­ sten Walze 3 verstellt wird.

Wie vorstehend dargelegt, ist der erste Schwingarm 8 durch das erste Glied 12, den Schieber 11 und das zweite Glied 13 mit dem zweiten Schwingarm 9 verbunden, so daß eine Änderung des Schwingwinkels des ersten Schwingarms 8 eine entsprechen­ de Änderung des Schwingwinkels des zweiten Schwingarms 9 zur Folge hat. Daher schwingen die erste und zweite Walze 3 und 5 im wesentlichen um den gleichen Schwingbetrag. Es ist er­ sichtlich, daß es durch Verändern des Schwingwinkels der er­ sten und zweiten Walze 3 und 5 möglich ist, die Länge des Vorschubs der Platte E zu ändern, um die durch eine einzige Aktion des intermittierenden Vorschubs die Platte E mittels der Walzenvorschubeinrichtung vorgeschoben wird.

Als nächstes sei die Freigabe/Bremseinrichtung 7 beschrieben:

Wie bereits erläutert, sind die erste Walze 3 und die zweite Walze 5 derart miteinander durch die Antriebsverbindungsein­ richtung 6 verbunden, daß die zweite Walze 5, wenn die erste Walze 3 eine Schwingung um einen vorbestimmten Betrag in ei­ ner Richtung ausführt, eine Schwingung um im wesentlichen den gleichen Betrag in der Gegenrichtung ausführt. Es sei hier zum Beispiel angenommen, daß, bezogen auf Fig. 2, die erste Walze 3 im Gegenuhrzeigersinn D und die zweiten Walze 5 im Uhrzeigersinn D′ schwingen (diese Schwingrichtungen wer­ den nachstehend auch als "Vorschubrichtungen" bezeichnet), dann wird eine Platte E, die zwischen diesen Walzen 3, 5 eingeklemmt ist, um eine Strecke nach rechts vorgeschoben, welche dem Schwingwinkel beider Walzen 3, 5 entspricht. Da die erste und zweite Walze 3 bzw. 5 so angeordnet sind, daß sie schwingen, ist es notwendig, die Anordnung derart auszu­ bilden, daß die erste und zweite Walze 3 bzw. 5 bezüglich einander voneinander weg bewegt werden, wenn sie in den Ge­ genrichtungen gedreht werden, d.h. die erste Walze im Uhrzei­ gersinn und die zweite Walze im Gegenuhrzeigersinn (diese Richtungen werden nachstehend auch als "Gegenvorschubrichtun­ gen" bezeichnet), da die Platte E andernfalls in der Gegen­ richtung zurückgefördert würde, d. h. in Fig. 2 nach links. Die Relativbewegung beider Walzen 3, 5 voneinander weg wäh­ rend der Zeit der Schwingung in den Gegenvorschubrichtungen wird mittels der Walzenfreigabeeinrichtung 7 ausgeführt, de­ ren Aufbau nachstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 beschrieben ist, denn um den vorstehend angesprochenen Freigabevorgang der Walzen 3, 5 und das zeitweise Fixieren der Platte E zu bewirken, ist die Walzenvorschubeinrichtung nach der dargestellten Ausführungsform mit der oben erwähn­ ten Freigabe/Bremseinrichtung 7 ausgerüstet.

Im einzelnen hat die Walzenfreigabeeinrichtung, wie in Fig. 2 gezeigt ist, ein Paar Freigabearme 76 a und 76 b, die sich in der Richtung des Vorschubwegs A der Platte E erstrek­ ken und an im wesentlichen mittleren Teilen derselben mittels der Teile 4 a und 4 b (siehe Fig. 1) der zweiten Walzenwelle 4, die über beide axiale Enden der zweiten Walze 5 hinaus vorstehen, gehaltert sind, und ein Paar Bremsarme 77 a und 77 b, von denen der eine zwischen dem Vorschubweg A der Platte E und dem Freigabearm 76 a vorgesehen ist, während der andere zwischen dem Vorschubweg A der Platte E und dem Freigabearm 76 b vorgesehen ist, wobei sich beide Bremsarme 77 a und 77 b in der Richtung des Vorschubwegs A erstrecken. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist das eine Ende (in Fig. 2 ist es das linke Ende) des Freigabearms 76 b auf einer Freigabeschwenk­ welle 78 angebracht, die sich von dem Gehäuse 75 der Walzen­ vorschubeinrichtung (siehe Fig. 1) erstreckt, wobei dieser Freigabearm 76 b bzw. das erwähnte eine Ende desselben im we­ sentlichen parallel zu dem Gehäuse 75 der Walzenvorschubein­ richtung ist. Der andere Freigabearm 76 b ist auch mit einem Ende auf der gleichen Freigabeschwenkwelle 78 angebracht. Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, sind die einen Enden (in Fig. 2 sind es die linken Enden) der Bremsarme 77 a und 77 b, die sich benachbart der Freigabeschwenkwelle 78 befin­ den, auf einer gemeinsamen Bremsschwenkwelle 79 angebracht, die sich von dem Gehäuse 75 aus im wesentlichen parallel zu der zweiten Walzenwelle 4 erstreckt. Auch die Freigabeschwenk­ welle 78 erstreckt sich im wesentlichen parallel zur zweiten Walzenwelle 4 der Walzenvorschubeinrichtung. Ein erstes Bremsteil 77 b₁ steht nach dem Vorschubweg A der Platte E von dem Teil des Bremsarms 77 b vor, der von beiden Walzen 3, 5 aus nach rechts versetzt ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, erstreckt sich das erste Bremsteil 77 b₁ zwischen beiden Bremsarmen 77 a und 77 b im wesentlichen parallel zur Vorschub­ ebene der Platte E und ist an seinen beiden Enden mit diesen Bremsarmen 77 a, 77 b verbunden. Das erste Bremsteil 77 b₁ ist über den Vorschubweg A derart gegenüber einem zweiten Brems­ teil 80 vorgesehen, daß es zum Festhalten und Freigeben der Platte E mit dem zweiten Bremsteil 80 zusammenwirkt. Die Bremsteile 77 b₁ und 80 sind nachstehend in näheren Einzel­ heiten erläutert.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, sind das von der Freigabeschwenk­ welle 78 entfernte Ende des Freigabearms 76 b, d. h. bezogen auf die Ansicht der Fig. 2 das rechte Ende des Freigabe­ arms 76 b, und das von der Bremsschwenkwelle 79 entfernte En­ de des Bremsarms 77 b, d. h. bezogen auf die Ansicht der Fig. 2 das rechte Ende des Bremsarms 77 b, betriebsmäßig mit einer Armbetätigungseinrichtung 81 verbunden. Die Arm­ betätigungseinrichtung 81 hat ein Armverbindungsteil 82, das sich in Gleiteingriff mit der rechten Endoberfläche 76 b′ des Freigabearms 76 b befindet. Das Armverbindungs­ teil 82 hat außerdem eine Nut 82′, die in losem Eingriff mit einem Vorsprung 77 b₂ ist, der sich vom rechten Ende des Bremsarms 77 b schräg nach rechts abwärts erstreckt. Die Armbetätigungseinrichtung 81 hat weiter eine erste und zweite Schwingwelle 16 und 17, die mittels der Schwingantriebseinrichtung 1, welche weiter oben in Verbindung mit der Fig. 1 erläutert worden ist, schwingend angetrieben wird. Eine Betätigungsplatte 83 ist mittels einer Schraube 84 an der Oberseite der ersten Schwingwelle 16 befestigt. Die obere Oberfläche der Betä­ tigungsplatte 83 befindet sich in Eingriff mit den fla­ chen unteren Oberflächen von halbzylindrischen Verbin­ dungsteilen 85 a und 85 b, die drehbar von halbzylindri­ schen Ausnehmungen aufgenommen sind, welche in der rech­ ten unteren Oberfläche des Freigabearms 76 b und in der­ unteren Oberfläche des Armverbindungsteils 82 ausgebildet sind. Ein Betätigungsteil 86 ist mittels einer Schraube 99 an der unteren Oberfläche der zweiten Schwingwelle 17 befestigt. Das Betätigungsteil 86 hat einen tafelförmigen bzw. ebenen Teil 86 a und einen Federgehäuseteil 86 b, der auf der rechten Seite des tafelförmigen Teils 86 a ausge­ bildet und dazu geeignet ist, eine zweite Feder 87 aufzu­ nehmen. Die untere Oberfläche des tafelförmigen Teils 86 a ist unter Freilassen eines dritten Spalts 88 einer fla­ chen oberen Oberfläche eines halbzylindrischen Verbin­ dungsteils 85 c zugewandt, das in einer halbzylindrischen Nut drehbar aufgenommen ist, die in der rechten oberen Oberfläche des Bremsarms 77 b ausgebildet ist.

Der Freigabearm 76 b ist in der Nähe seines rechten End­ teils mit einer nach aufwärts offenen Ausnehmung 89 ver­ sehen. Eine erste Feder 90, die in dieser Ausnehmung 89 aufgenommen ist, liegt an ihrem oberen Ende derart an der unteren Oberfläche des Bremsarms 77 b an, daß sie den Bremsarm 77 b und den Freigabearm 76 b voneinander wegdrückt. Die zweite Feder 87, die von dem Federgehäuseteil 86 b des Betätigungsteils aufgenommen ist, wirkt dahingehend, daß sie das Armverbindungsteil 82 nach dem Vorsprung 77 b₂ des Bremsarms 77 b hin vorspannt. Daher wirken die erste Feder 90 und die zweite Feder 87 zum Ausbilden eines ersten Spalts 91 zwischen der oberen Oberfläche des Freigabearms 76 b und der unteren Oberfläche des Bremsarms 77 b in der Nähe des Bereichs, wo die erste Feder 90 angebracht ist, miteinander zusammen. Gleichzeitig ist ein zweiter Spalt 92, der sich in Verbindung mit dem ersten Spalt 91 befin­ det, zwischen der unteren Oberfläche des Vorsprungs 77 b₂ des Bremsarms 77 b und der gegenüberliegenden Oberfläche der Nut 82′ ausgebildet. In Fig. 2 ist mit 100 eine Hal­ teplatte bezeichnet, die an einer Stiftschraube 101 ange­ bracht und dazu geeignet ist, die zweite Feder 87 zu hal­ ten, während mit 102 eine Federkrafteinstellmutter be­ zeichnet ist, die sich in Schraubeingriff mit der Stift­ schraube 101 befindet und dazu geeignet ist, die Kraft der zweiten Feder 87 einzustellen.

Es sei nun nachstehend die Betriebsweise der veranschaulich­ ten Ausführungsform der Walzenfreigabeeinrichtung unter Be­ zugnahme auf Fig. 2 erläutert:

In Fig. 2 sind beide Walzen 3 und 5 in einem Zustand veran­ schaulicht, in dem sie eine Platte E zwischen sich einklem­ men. Die Anordnung ist derart, daß die Platte E durch eine Schwingung der ersten Walze 3 im Gegenuhrzeigersinn D und der zweiten Walze 5 im Uhrzeigersinn D′ (bezogen auf die An­ sicht der Fig. 2), d. h. durch eine Schwingung beider Walzen 3, 5 in den Vorschubrichtungen, um einen vorbestimmten Be­ trag aus der dargestellen Position nach rechts in eine Ar­ beits- bzw. Bearbeitungsposition vorgeschoben wird.

Nachdem die Platte E um einen vorbestimmten Betrag nach rechts vorgeschoben worden ist, werden beide Walzen 3 und 5 angehalten, so daß die erste Schwingwelle 16 im Gegen­ uhrzeigersinn F schwingt. Infolgedessen wird der rechte Teil des Freigabearms 76 b nach abwärts bewegt, wobei diese Abwärtsbewegung durch die Kraft der ersten Feder 90 unter­ stützt wird, und durch diese Abwärtsbewegung des rechten Teils des Freigabearms 76 b wird der Freigabearm 76 b im Uhrzeiger­ sinn um einen Drehpunkt bzw. eine Drehachse verschwenkt, der bzw. die von der Freigabeweile 78 gebildet ist. Infol­ gedessen werden die zweite Walzenwelle 4 und die zweite Walze 5 als eine Einheit zusammen mit dem Freigabearm 76 b nach abwärts bewegt. Da sich die zweite Walze 5 von der Platte E weg bewegt, wird die Platte E von der Klemmkraft, die mittels beider Walzen 3, 5 ausgeübt worden ist freige­ geben.

Andererseits bewirkt die Schwingung der ersten Schwingwelle 16, daß sich das Armverbindungsteil 82 unter Überwindung der Kraft der zweiten Feder 87 durch das Verbindungsteil 85 b nach aufwärts bewegt, und zwar entlang der rechten Endober­ fläche 76 b′ des Freigabearms 76 b. In Ansprechung auf diese Bewegung drückt die Federkraft der ersten Feder 90 den rech­ ten Teil des Bremsarms 77 b nach aufwärts, so daß der Brems­ arm 77 b im Gegenuhrzeigersinn um eine Drehachse verschwenkt wird, die von der Bremsschwenkwelle 79 gebildet wird. Infol­ gedessen wird das erste Bremsteil 77 b nach dem zweiten Brems­ teil 80 zu bewegt, so daß die Platte E zwischen diesen Brems­ teilen 77 b und 80 eingeklemmt wird. Die Bewegung des Brems­ arms 77 b um die Bremsschwenkwelle 79 im Gegenuhrzeigersinn, die durch die Schwingung der ersten Schwingwelle 16 bewirkt wird, wird niemals durch die zweite Schwingwelle 17 und das Betätigungsteil 86 behindert, weil der dritte Spalt 88 zwi­ schen der unteren Oberfläche des tafelförmigen Teils 86 a des Betätigungsteils 86 und der oberen Oberfläche des Verbindungs­ teils 85 c vorhanden ist. Der Bremsarm 77 b kann sich nämlich so weit im Gegenuhrzeigersinn bewegen, bis der dritte Spalt 88 vollständig zu Null gemacht worden ist.

Nachdem die Platte E durch den Betrieb beider Walzen 3 und 5 um eine vorbestimmte Strecke vorgeschoben worden ist, wird die erste Schwingwelle 16 in einer Schwingbewegung um einen vorbestimmten Betrag im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, der­ art, daß die zweite Walze 5 von der ersten Walze 3 weg be­ wegt wird, so daß dadurch die Klemmkraft, die mittels beider Walzen 3, 5 auf die Platte E ausgeübt worden ist, weggenom­ men wird. Gleichzeitig klemmen das erste Bremsteil 77 b₁ und das zweite Bremsteil 80 die Platte E zwischen sich ein und halten diese fest. Da die Platte E durch die Bremsteile 77 b₁ und 80 festgehalten wird, nachdem sie von der Klemmkraft der Walzen 3, 5 freigegeben worden ist, wird jedes unbeabsichtig­ te Vorschieben der Platte E durch Trägheit verhindert, so daß auf diese Weise eine hohe Präzision des Vorschubs der Platte E sichergestellt wird.

Die erste Schwingwelle 16 wird angehalten, nachdem die Plat­ te E mittels der Bremsteile 77 b₁ und 80 fixiert worden ist. Nach dem Anhalten der ersten Schwingwelle 16 sind der erste Spalt 91 zwischen der oberen Oberfläche des Freigabearms 76 b und der unteren Oberfläche des Bremsarms 77 b und der zweite Spalt 92 zwischen der unteren Oberfläche des Vorsprungs 77 b₂ des Bremsarms 77 b und der gegenüberliegenden Oberfläche der Nut 82′ beträchtlich groß. Jedoch ist der dritte Spalt 88 zwischen der unteren Oberfläche des tafelförmigen Teils 86 a des Betätigungsteils 86 und der unteren Oberfläche des Ver­ bindungsteils 85 c beträchtlich klein im Vergleich mit der Größe, die er in dem Zustand hat, welcher in Fig. 2 veran­ schaulicht ist.

In einer kurzen Zeit nach dem Anhalten der ersten Schwing­ welle 16 beginnt die zweite Schwingwelle 17 eine Schwingung G im Gegenuhrzeigersinn. Die erste und zweite Walze 3 und 5 beginnen, im Gegenuhrzeigersinn bzw. Uhrzeigersinn zu schwin­ gen, d. h. in den Gegenvorschubrichtungen, und zwar im we­ sentlichen synchron mit dem Beginn der Schwingung der zwei­ ten Schwingwelle 17 im Gegenuhrzeigersinn. Die Schwingung beider Walzen 3, 5 erfolgt, während die zweite Walze 5 eine Position einnimmt, die unterhalb der in Fig. 2 gezeigten Po­ sition ist, so daß die Platte E durch die Schwingungen der Walzen 3, 5 in der Gegenvorschubrichtung nicht zurückgeför­ dert wird. Auf diese Weise wird die Platte E während der Schwingungen der Walzen 3, 5 in den Gegenvorschubrichtungen stationär gehalten. Wenn die zweite Schwingwelle 17 in der Richtung G schwingt, wird der rechte Teil des Bremsarms 77 b durch die Wirkung des Verbindungsteils 85 c abgesenkt, so daß der Bremsarm 77 b im Uhrzeigersinn um die von der Bremsschwenk­ welle 79 gebildete Schwenkachse verschwenkt wird, und das erste Bremsteil 77 b₁ wird nach abwärts bewegt, wodurch die Platte E von der Kraft freigegeben wird, die durch die Brems­ teile 77 b₁ und 80 auf dieselbe ausgeübt worden war. In die­ sem Zustand wird eine erforderliche Bearbeitung, wie bei­ spielsweise Scheren, Pressen o. dgl. auf bzw. an dem Teil der Platte E ausgeführt, der in die Bearbeitungsposition auf der rechten Seite der Walzenvorschubeinrichtung transportiert bzw. vorgeschoben worden ist.

Die Schwingungen der Walzen 3 und 5 in den Gegenvorschubrich­ tungen werden fast gleichzeitig mit dem Beenden der Bearbei­ tung der Platte E beendet, und dann werden beide Walzen 3, 5 angehalten. Die Drehung der ersten Schwingwelle 16 im Uhrzei­ gersinn und die Drehung der zweiten Schwingwelle 17 im Uhr­ zeigersinn werden im wesentlichen synchron mit dem Anhalten beider Walzen 3, 5 begonnen. Es ist klar, daß dann, wenn die erste und zweite Schwingwelle 16 und 17 im Uhrzeigersinn schwingen, der Freigabearm 76 b und der Bremsarm 77 b um die Freigabeschwenkwelle 78 bzw. die Bremsschwenkwelle 79 in den Richtungen verschwenkt werden, die entgegengesetzt zu denje­ nigen sind, in denen sie durch eine Schwingung der Schwing­ wellen 16 und 17 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden, d. h., daß der Freigabearm 76 b und der Bremsarm 77 b im Gegen­ uhrzeigersinn verschwenkt werden. Infolge der Schwenkbewe­ gung im Gegenuhrzeigersinn werden der Freigabearm 76 b und der Bremsarm 77 b in die in Fig. 2 gezeigten Positionen zurückge­ bracht. In diesen Positionen ist die Platte E zwischen beiden Walzen 3, 5 eingeklemmt, und das erste Bremsteil 77 b₁ wird im Abstand von der Platte E gehalten. Wenn die Walzen 3 und 5 wieder durch eine Schwingbewegung in den Vorschubrichtungen verschwenkt werden, wird daher die Platte E in der gleichen Weise, wie oben erläutert, nach rechts vorgeschoben. Dieser Betrieb wird wiederholt, so daß die Platte E intermittierend vorgeschoben wird.

Die Fig. 2 zeigt nur die Teile, die mit dem Bremsarm 77 b und dem Freigabearm 76 b verbunden sind, welche in Fig. 1 in der rechten Position gezeigt sind, und der Aufbau und die Be­ triebsweise des Bremsarms 77 b und des Freigabearms 76 b sowie der Armbetätigungseinrichtung 81 sind vorstehend unter Be­ zugnahme auf Fig. 2 beschrieben worden. Es sei jedoch dar­ auf hingewiesen, daß der Bremsarm 77 a im linken Teil der Fig. 1 die gleiche Form und den gleichen Aufbau wie der be­ schriebene Bremsarm 77 b hat und daß er in der gleichen Art und Weise wie der Bremsarm 77 b arbeitet. In entsprechender Weise sind der Aufbau und die Betriebsweise des Freigabearms 76 a im linken Teil der Fig. 1 identisch mit dem Aufbau und der Betriebsweise des veranschaulichten Freigabearms 77 b. Wie nämlich weiter oben dargelegt worden ist, sind die Brems­ arme 77 a und 77 b an ihren einen Enden (in Fig. 2 sind es die linken Enden) mit einer gemeinsamen Bremschwenkwelle 79 verbunden, während die Freigabearme 76 a und 76 b an ihren ei­ nen Enden mit einer gemeinsamen Freigabeschwenkwelle 78 ver­ bunden sind. Das Armverbindungsteil 82, die erste Schwingwel­ le 16 und die zweite Schwingwelle 17 sind aus unabhängigen einzelnen Teilen zusammengesetzt bzw. aufgebaut, die sich parallel zur zweiten Walzenwelle 4 und senkrecht zur Ebene der Fig. 2 erstrecken. Ein Vorsprung (nicht gezeigt) auf dem Bremsarm 77 a, der dem weiter oben erwähnten Vorsprung 77 b₂ entspricht, ist in der Nut 82′ aufgenommen, die in dem Armverbindungsteil 82 ausgebildet ist. Teile, die der ersten Feder 90, der zweiten Feder 87, den Verbindungsteilen 85 a, 85 b und 85 c, der Betägigungsplatte 83 und dem Betätigungs­ teil 86, welche in Fig. 2 gezeigt sind, entsprechen, sind in geeigneten Positionen in Verbindung mit dem Bremsarm 77 a und dem Freigabearm 76 a vorgesehen.

Wie aus der Beschreibung in Verbindung mit Fig. 2 zu ent­ nehmen ist, müssen die Walzen 3, 5, die erste Schwingwelle 16 und die zweite Schwingwelle 17 in geeigneten Takten bzw. Zeitpunkten gestartet und gestoppt werden. Es ist klar, daß diese Takte bzw. Zeitpunkte durch geeignete Ausbildung der Konturen und anderer Faktoren der drei dreidimensionalen Noc­ ken bzw. Steuerkurven (nicht gezeigt), insbesondere Steuer­ kurvenscheiben, die in der Schwingantriebseinrichtung 1 (sie­ he Fig. 1) vorgesehen sind, erzielt werden können.

Nachstehend sei nun die Einstelleinrichtung 110 beschrieben:

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist eine Einstell­ einrichtung 110 im oberen Teil der Walzenvorschubeinrichtung vorgesehen, diese Einstelleinrichtung 110 weist ein Schwenkteil 120 und eine Antriebseinheit 111 auf. Im ein­ zelnen hat die Antriebseinheit 111 ein Führungsteil 113, das einen U-förmigen Querschnitt besitzt und an der unteren Oberfläche der oberen Wand 75 a des Gehäuses 75 mittels Schrauben 112 a und 112 b befestigt ist. Ein Gehäuse 114 ist an der unteren Seite des Führungsteils 113 befestigt. Ein Verschiebeblock 116 ist von einem Raum 115 aufgenommen, der von der linken und rechten Seitenwand 113 a und 113 b des Führungsteils 113 begrenzt ist. Der Verschiebeblock 116 ist entlang Führungsoberflächen 113 a′ und 113 b′ ver­ schiebbar, die von den inneren Oberflächen der Seitenwände 113 a und 113 b gebildet werden. Verbindungsplatten 117 a und 117 b sind an ihren oberen Enden mittels Schrauben 118 mit beiden Seiten des Verschiebeblocks 116 verbunden, wäh­ rend die unteren Enden der Verbindungsplatten 117 a und 117 b mittels Schrauben 190 a und 190 b mit der linken bzw. rechten Seite eines Verbindungsblocks 119 verbunden sind (siehe Fig. 1). Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Verbindungsblock 119 mittels Schrauben 121 a und 121 b an dem Teil der oberen Fläche des Schwenkteils 120 befestigt, der sich benachbart dem freien Ende 120 b dieses Schwenkteils 120 befindet.

Das Schwenkteil 120 ist an seinem einen Ende 120 a auf ei­ ner ersten Schwenkwelle 122 angebracht, die sich parallel zur ersten Walzenwelle 2 vom Gehäuse 75 aus erstreckt, und es ist an dem Teil, welches sich zwischen dem oben erwähnten einen Ende 120 a und dem anderen Ende 120 b befindet, auf der ersten Walzenwelle 2 angebracht. Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, ist das Schwenkteil 120 derart vorgese­ hen, daß es die obere Seite der ersten Walze 3 abdeckt und auf den Teilen der ersten Walzenwelle 2 angebracht ist, die sich über die linke und rechte Seitenoberfläche 3 a und 3 b (siehe Fig. 1) der ersten Walze 3 hinaus erstrecken.

Innerhalb des Gehäuses 114 und unter dem Verschiebeblock 116 sind die folgenden Teile vorgesehen: ein erstes Schneckenrad bzw. -zahnrad 124, das mittels eines Antriebsmotors 123 ange­ trieben ist, ein erstes Rad bzw. Zahnrad 125, das sich in Eingriff mit dem ersten Schneckenrad bzw. -zahnrad 124 befin­ det, und eine erste Gewindespindel 126, die derart in Schraubeingriff mit dem ersten Rad bzw. Zahnrad 125 gehalten ist, daß sie in Ansprechung auf die Drehung des ersten Rads bzw. Zahnrads 125 nach aufwärts und abwärts bewegt wird. Un­ ter dem ersten Schneckenrad bzw. -zahnrad 124, dem ersten Rad bzw. Zahnrad 125 und der ersten Gewindespindel 126 sind die folgenden Teile vorgesehen: ein zweites Schneckenrad bzw. -zahnrad 128, das mittels eines Antriebsmotors 127 ange­ trieben ist, ein zweites Rad bzw. Zahnrad 129, das mit dem zweiten Schneckenrad bzw. -zahnrad 128 kämmt, und eine zwei­ te Gewindespindel 130, die derart in Schraubeingriff mit dem zweiten Rad bzw. Zahnrad 129 gehalten ist, daß sie in Anspre­ chung auf die Drehung des zweiten Rads bzw. Zahnrads 129 auf­ wärts und abwärts bewegt wird. Die zweite Schraubenspindel 130 ist an ihrem unteren Ende mit einer Federhalteplatte 130 a versehen, die an der oberen Oberfläche des Schwenkteils 120 über eine Feder 131 anliegt, welche von einem Durchgangs­ loch 119 a aufgenommen ist, das in dem Verbindungsblock 119 ausgebildet ist.

Wenn der Antriebsmotor 123 der ersten Einstelleinrichtung 110 im Betrieb arbeitet, so daß er das erste Schneckenrad bzw. -zahnrad 124 im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeiger­ sinn dreht, bewegt sich die erste Gewindespindel 126 durch die Wirkung des ersten Rads bzw. Zahnrads 125 nach aufwärts oder abwärts, was zur Folge hat, daß der Verschiebeblock 116, der integral mit der ersten Gewindespindel 126, den Verbin­ dungsplatten 117 a, 117 b und dem Verbindungsblock 119 ist, nach aufwärts oder abwärts bewegt wird. Als Folge hiervon wird das Schwenkteil 120, bezogen auf die Ansicht der Fig. 2, im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn um die erste Schwenkwelle 122 derart verschwenkt, daß die erste Walzen­ welle 2 und die damit integrale erste Walze 3 nach der zwei­ ten Walze 5 hin oder von dieser weg bewegt werden. Es ist auf diese Weise möglich, den Spalt zwischen beiden Walzen 3 und 5 entsprechend der Dicke des vorzuschiebenden Plattenma­ terials durch Betreiben des Antriebsmotors 123 zu optimali­ sieren.

Die Einstelleinrichtung 110 hat außerdem die Funktion des Einstellens der mittels beider Walzen 3, 5 ausgeübten Klemm­ kraft. Die Drehung des zweiten Schneckenrads bzw. -zahnrads 128 durch den Antriebsmotor 127 der Einstelleinrichtung 110 bewirkt nämlich, daß sich die zweite Gewindespindel 130 durch das zweite Rad bzw. Zahnrad 129 nach aufwärts oder ab­ wärts bewegt, so daß dadurch die Kraft eingestellt wird, mit­ tels derer die zweite Gewindespindel 130 den linken Teil (siehe Fig. 2) des Schwenkteils 120 durch die Feder 131 mit Druck beaufschlagt, d. h., es wird die Kraft eingestellt, durch welche das Schwenkteil 120, bezogen auf die Ansicht der Fig. 2, im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkwelle 122 verschwenkt wird. Es ist auf diese Weise möglich, die von beiden Walzen 3 und 5 auf die Platte E ausgübte Klemmkraft zu optimalisieren.

Es seien nun die Bremspositionseinstellarme 133 a, 133 b und die Einstellplatte 200 a, 200 b näher erläutert:

Wie weiter oben erwähnt, hat die Walzenvorschubeinrichtung eine Freigabe/Bremseinrichtung 7. Die Freigabe/Bremseinrich­ tung 7 weist Bremspositionseinstellarme 133 a und 133 b (sie­ he Fig. 1, 2 und 3) auf, wobei an den einen Enden dieser Bremspositionseinstellarme 133 a und 133 b das zweite Brems­ teil 80 angebracht ist. Wie weiter oben erläutert, ist die Anordnung derart, daß durch den Betrieb des Antriebsmotors 133 der Einstelleinrichtung 110 bewirkt wird, daß das Schwenk­ teil 120 um die erste Schwenkwelle, bezogen auf die Ansicht der Fig. 2, im Gegenuhrzeigersinn oder im Uhrzeigersinn ver­ schwenkt wird, wodurch wiederum bewirkt wird, daß sich die erste Walze 3 nach der zweiten Walze 5 hin oder von dieser weg bewegt. Es ist wünschenswert, daß während der Schwenkbe­ wegung des Schwenkteils 120 die gedachte Ebene, welche den Teil der ersten Walze 3, der sich dem Weg der Platte E am nächsten befindet, d. h. den untersten Teil derselben, und den Teil des Bremsteils 80, welches sich dem Weg der Platte E am nächsten befindet, d. h. den untersten Teil desselben, verbindet, im wesentlichen parallel zu dem Vorschubweg A der Platte E bewegt wird. Damit nämlich die Bremsfunktion, die von dem ersten Bremsteil 77 b₁ und dem zweiten Bremsteil 80 ausgeführt wird, zufriedenstellend erzielt wird, ist es we­ sentlich, daß dann, wenn die Walze 3 aus der in Fig. 2 ge­ zeigten Position auf ein vorbestimmtes Niveau angehoben wird, um eine Platte E größerer Dicke hindurchzulassen, das Brems­ teil 80 derart angehoben worden ist, daß die gedachte Ebene, welche den untersten Teil der ersten Walze 3 und den unter­ ten Teil des Bremsteils 80 verbindet, im wesentlichen paral­ lel zu dem Vorschubweg A der Platte E gehalten wird. Die Bremspositionseinstellarme 133 a und 133 b sind dazu vorgese­ hen, das zweite Bremsteil 80 entsprechend der Bewegung der ersten Walze 3 aufwärts und abwärts zu bewegen.

Die Bremspositionseinstellarme 133 a und 133 b sind außerhalb der linken und rechten Enden (siehe Fig. 1) der ersten Wal­ ze 3 vorgesehen. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Bremspositionseinstellarm 133 b zwischen dem Schwenkteil 120 und dem Vorschubweg A der Platte E angeordnet. Der Bremspo­ sitionseinstellarm 133 b besitzt als das eine Ende 133 b₁ ei­ nen oberen Teil benachbart dem freien Ende 120 b des Schwenk­ teils 120, sowie als das andere Ende 133 b₂ einen unteren Teil benachbart dem Vorschubweg A der Platte E, und einen abgeschrägten bzw. geneigt verlaufenden Teil 133 b₃, der das eine Ende 133 b₁ und das andere Ende 133 b₂ verbindet. Der Bremspositionseinstellarm 133 b erstreckt sich generell in der Vorschubrichtung A der Platte E, d. h., bezogen auf die Ansicht der Fig. 2, von links nach rechts.

Das eine Ende 133 b₁ ist schwenkbar auf einer vierten Schwenk­ welle 134 vorgesehen, die parallel zu der ersten Walzenwelle 2 verläuft, und es ist auf bzw. in dem Gehäuse 75 so ange­ bracht, daß es eine leichte Bewegung nach dem Vorschubweg A der Platte E zu und von dieser weg ausführen kann, und zwar als Einheit bzw. in einer Einheit mit der vierten Schwenkwel­ le 134. Andererseits ist das andere Ende 133 b₂ in seinem längsmittigen Teil verschwenkbar an dem Schwenkteil 120 zu einer Schwenkbewegung um eine zweite Schwenkwelle 135 befe­ stigt. Der Bremspositionseinstellarm 133 a hat den gleichen Aufbau und die gleiche Form wie der Bremspositionseinstellarm 133 b und erstreckt sich parallel zu diesem.

Das zweite Bremsteil 80 ist an seinen beiden Enden am äuße­ ren Ende (in Fig. 2 ist es das rechte Ende) des Endes 133 b₂ und am äußeren Ende des Bremspositionseinstellarms 133 a, wel­ ches dem vorstehend erwähnten äußeren Ende entspricht, befe­ stigt. Im einzelnen ist das zweite Bremsteil 80, wie die Fig. 1, 2 und 3 zeigen, so vorgesehen, daß es dem ersten Bremsteil 77 b₁ über den Vorschubweg A der Platte E gegenüber­ liegt, und es ist an seinen beiden Enden (siehe Fig. 1) an den oben erwähnten Teilen der Bremspositionseinstellarme 133 a und 133 b befestigt. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist die untere Oberfläche 80 a des Bremsteils 80 gekrümmt bzw. bogenförmig mit einem großen Krümmungsradius ausgebildet, derart, daß sie nach abwärts konvex ist, sowie derart, daß sie in die Vorschubrichtung der Platte E vorsteht. Aufgrund der Krümmung bzw. der bogenförmigen Ausbildung der unteren 0berfläche 80 a des Bremsteils 80 ergibt sich ein guter linearer Kontakt des Bremsteils 80 mit der Platte E selbst dann, wenn der Bremspositionseinstellarm 133 a bzw. 133 b aufgrund der Schwenkbewegung desselben um die vierte Schwenkwelle 134 leicht gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Position geneigt ist. Aus dem gleichen Grunde ist die obere Oberfläche des Bremsteils 77 mit einem großen Krümmungsradius gekrümmt bzw. bogenförmig ausgebildet, derart, daß sie konvex nach aufwärts ist und wie das Bremsteil 80 in die Vorschubrichtung A der Platte E bzw. nach der Platte E zu vorsteht.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, ist eine Einstellplatte 200 b benachbart der äußeren Fläche (bezogen auf Fig. 3, ist es die untere Fläche) des Endes 133 b₂ des Bremspositionsein­ stellarms 133 b vorgesehen. Die Einstellplatte 200 b ist näm­ lich verschwenkbar mit dem Schwenkteil 120 verbunden, und zwar mittels einer dritten Schwenkwelle 201, die benachbart der zweiten Schwenkwelle 135 und parallel zu derselben der­ art verläuft, daß sich die Einstellplatte 200 b in der Vor­ schubrichtung der Platte E in einer Position ersteckt, in der sie benachbart dem Vorschubweg A der Platte E ist. Eine fünfte Schwenkwelle 202, die parallel zu der ersten Walzenwel­ le 2 ist, ist auf bzw. in einem Teil des Bremspositionsein­ stellarms 133 b vorgesehen, welcher dem zweiten Bremsteil 80 benachbart ist. Die Einstellplatte 200 b ist mittels der fünf­ ten Schwenkwelle 202 verschwenkbar an dem Bremspositionsein­ stellarm 133 b befestigt. Die zweite Schwenkwelle 135 und die dritte Schwenkwelle 201 erstrecken sich durch den Bremsposi­ tionseinstellarm 133 b und die Einstellplatte 200 b, wie in Fig. 3 dargestellt. Jedoch ist die zweite Schwenkwelle 135 so auf bzw. in dem Bremspositionseinstellarm 133 b durch eine Me­ tallbuchse 203 angebracht, daß sie relativ zu diesem drehbar ist. Die zweite Schwenkwelle 135 und die Einstellplatte 200 b befinden sich lose im Eingriff miteinander. Infolgedessen ist mittels der zweiten Schwenkwelle 135 nur der Bremsposi­ tionseinstellarm 133 b verschwenkbar an dem Schwenkteil 120 befestigt, während mittels der dritten Schwenkwelle 201 nur die Einstellplatte 200 b verschwenkbar an dem Schwenkteil 120 befestigt ist. Die Anordnung ist derart, daß gewisse Beträge an relativer Vertikalbewegung zwischen der zweiten Schwenk­ welle 135 und der Einstellplatte 200 b und zwischen der drit­ ten Schwenkwelle 201 und dem Bremspositionseinstellarm 133 b ermöglicht werden.

Wie aus Fig. 3 zu entnehmen ist, ist eine der Einstellplat­ te 200 b entsprechende Einstellplatte 200 a benachbart der äu­ ßeren Oberfläche (in der Ansicht der Fig. 3 ist es die obe­ re Oberfläche) des Bremspositionseinstellarms 133 a vorgese­ hen. Ein erstes Führungsteil 205 ist an seinen beiden Enden (in der Ansicht der Fig. 3 ist es das obere und untere Ende) an dem linken Ende (siehe Fig. 3) der Einstellplatte 200 a und dem linken Ende der Einstellplatte 200 b befestigt. Die Anordnung der Einstellplatte 200 a, des Bremspositionsein­ stellarms 133 a und des Schwenkteils 120 ist die gleiche wie diejenige der Einstellplatte 200 b, des Bremspositionsein­ stellarms 133 b und des Schwenkteils 120. Die Einstellplatten 200 a und 200 b sind derart betriebsmäßig miteinander verbun­ den, daß sie eine identische Aktion ausführen.

Das erste Führungsteil 205 ist dazu geeignet, den Vorschub der Platte E zu führen, und zwar im Zusammenwirken mit einem zweiten Führungsteil 206 (siehe Fig. 2), das in einer Posi­ tion befestigt ist, in der es dem ersten Führungsteil 205 über den Vorschubweg A der Platte E gegenüberliegt. Im ein­ zelnen sind die Führungsteile 205 und 206 auf entgegengesetz­ ten Seiten des Vorschubwegs A der Platte E derart vorgesehen, daß sie eine Vibration der Platte während des Vorschiebens mit hoher Geschwindigkeit verhindern, so daß dadurch ein glatter, sanfter und stoßfreier Vorschub der Platte E sicher­ gestellt wird.

Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, ist das zweite Bremsteil 80 an einem Ende des Bremspositionseinstellarms 133 a bzw. 133 b zwischen der ersten Schwenkwelle 122 und der ersten Walzenwelle 2 befestigt. Andererseits ist das erste Führungsteil 205 an einem Ende der Einstellplatte 200 a bzw. 200 b zwischen der ersten Walzenwelle 2 und der vierten Schwenkwelle 134 befestigt. Das zweite Bremsteil 80 und das erste Führungsteil 205 sind derart vorgesehen, daß sie einan­ der über eine Ebene zugewandt sind, die durch die Achsen der beiden Walzenwellen 2 und 4 hindurchgeht. Wenn beide Walzen 3 und 5 in den Plattenvorschubrichtungen gedreht werden, wird daher, bezogen auf Fig. 2, die Platte E nach rechts vorge­ schoben, während sie mittels des ersten und zweiten Führungs­ teils 205 und 206 in den Spalt zwischen beiden Bremsteilen 80 und 77 b₁ stabil geführt wird. Ebenso wie das zweite Brems­ teil 80 hat auch das erste Führungsteil 205 eine nach abwärts in einem großen Krümmungsradius gekrümmte und in die Platten­ vorschubrichtung bzw. nach der Platte E zu vorstehende untere Oberfläche 205 a

Wie vorstehend dargelegt wurde, wird, wenn die erste Walze 3, bezogen auf die Ansicht der Fig. 2, aufgrund der Schwenkbe­ wegung des Schwenkteils 120 um die von der ersten Schwenkwel­ le 122 gebildete Schwenkachse vertikal bewegt wird, auch das zweite Bremsteil 80 derart bewegt, daß sich die gedachte Li­ nie, welche den Teil der ersten Walze 3, der dem Vorschubweg A der Platte E am nächsten ist, und den Teil des zweiten Bremsteils 80, das dem Vorschubweg A der Platte E am nächsten ist, verbindet, im wesentlichen parallel zum Vorschubweg A bewegt. Wenn die erste Walze 3 und das zweite Bremsteil 80 in der Vertikalrichtung bewegt werden, derart, daß sie für den Vorschub einer Platte E eingestellt werden sollen, die eine andere Dicke hat, damit diese Platte glatt, sanft und stoßfrei vorgeschoben wird, muß das erste Führungsteil 205 derart vertikal bewegt werden, daß die gedachte Ebene, welche die Teile der ersten Walze 3 und des ersten Führungsteils 205 miteinander verbindet, die dem Vorschubweg A der Platte E am nächsten sind, im wesentlichen parallel zum Vorschub­ weg der Platte E bewegt wird. Es sei im einzelnen angenommen, daß die erste Walze 3 zum Vorschieben einer Platte E, welche eine andere Dicke hat, nach der zweiten Walze 5 hin oder von dieser weg bewegt wird, dann ist es notwendig, daß das erste Führungsteil 205 und das zweite Bremsteil 80 vertikal (siehe Fig. 2) in Ansprechung auf die Vertikalbewegung der ersten Walze 3 in einer solchen Art und Weise bewegt werden, daß eine gedachte Ebene, welche die Teile des ersten Führungs­ teils 205, der ersten Walze 3 und des zweiten Bremsteils 80 miteinander verbindet, die dem Vorschubweg A der Platte E am nächsten sind, im wesentlichen parallel zu dem Vorschub­ weg A der Platte E bewegt wird, um eine glatte, sanfte und stoßfreie Führung der Platte E durch das erste und zweite Führungsteil 205 und 206 wie auch ein glattes, sanftes und stoßfreies Festhalten und Freigeben der Platte E durch das erste und zweite Bremsteil 77 b₁ und 80 zu erzielen.

Die Positionen der ersten bis fünften Schwenkwelle 122, 135, 201, 134 und 202 sowie die Position der ersten Walzenwelle 2, die Position des zweiten Bremsteils 80, die Position des er­ sten Führungsteils 205 und der Durchmesser der ersten Walze 3 werden in Relation zueinander derart festgelegt, daß die gedachte Ebene, welche die Teile der ersten Walze 3 und des zweiten Bremsteils 80, die dem Vorschubweg A der Platte E am nächsten sind, miteinander verbindet, dann, wenn das Schwenk­ teil 120 um einen vorbestimmten Betrag verschwenkt wird, im wesentlichen parallel zum Vorschubweg A der Platte E bewegt wird.

Die Bremspositionseinstellarme 133 a und 133 b haben einen identischen Aufbau und wirken miteinander zusammen. Das gilt auch für den Fall der Einstellplatten 200 a und 200 b.

Die beschriebene Einstelleinrichtung und Walzenvorschubein­ richtung sind derart aufgebaut, daß eine Platte E, welche zwischen der ersten und zweiten Walze 3, 5 eingeklemmt ist, intermittierend in einer Richtung zu aufeinanderfolgenden Bearbeitungspositionen vorgeschoben bzw. gefördert wird. Insbesondere werden die Bremspositionseinstellarme 133 a und 133 b und die Einstellplatten 200 a und 200 b in Ansprechung auf die Schwenkbewegung des Schwenkteils 120 zum Antrieb der ersten Walze 3 nach der zweiten Walze 5 hin und von dieser weg so bewegt, daß dadurch das zweite Bremsteil 80 derart be­ wegt wird, daß die gedachte Ebene, welche die Teile der er­ sten Walze 3, des zweiten Bremsteils 80 und des ersten Füh­ rungsteils 205, die dem Vorschubweg der Platte E am nächsten sind, miteinander verbindet, im wesentlichen parallel zum Vorschubweg der Platte E bewegt wird. Daher kann das Zusam­ menwirken zwischen dem ersten Bremsteil 77 b₁ und dem zweiten Bremsteil 80 derart erzielt werden, daß eine sichere Brems­ funktion zum zeitweisen Festhalten der Platte E erreicht wird, und das Führen der Platte E kann mittels des ersten und zweiten Führungsteils 205 und 206 sichergestellt werden, und zwar selbst dann, wenn der Abstand zwischen den beiden Walzen 3, 5 entsprechend einer Änderung der Dicke der vorzu­ schiebenden Platte E geändert wird.

Claims (1)

1. Einstelleinrichtung zum Einstellen des Spalts einer Brems­ einrichtung an einer Walzenvorschubeinrichtung, umfassend eine erste Walze, welche integral mittels einer ersten Wal­ zenwelle zur Schwingdrehung mit derselben gehaltert ist, ei­ ne zweite Walze, welche integral mittels einer zweiten Wal­ zenwelle zur Schwingdrehung in der Richtung, die entgegen­ gesetzt zu derjenigen der Drehung der ersten Walze ist, ge­ haltert ist; eine Freigabe/Bremseinrichtung zum Bewegen der zweiten Walze weg von der ersten Walze, wenn die Walzen in den zu den Vorschubrichtungen entgegengesetzten Richtungen ge­ dreht werden, wohei die Freigabe/Bremseinrichtung ein erstes und zweites Bremsteil aufweist, von denen das erste Bremsteil nach dem zweiten Bremsteil hin bewegbar ist; und eine Ein­ stelleinrichtung zum Einstellen des Spalts zwischen der er­ sten und zweiten Walze, wobei die Einstelleinrichtung ein Schwenkteil aufweist, welches an seinem einen Ende auf ei­ ner ersten Schwenkwelle angebracht ist, die sich vom Gehäu­ se der Walzenvorschubeinrichtung im wesentlichen parallel zu der ersten Walzenwelle erstreckt, während das andere En­ de frei ist, wobei das Schwenkteil in demjenigen Teil des­ selben, der sich zwischen dem einen und dem freien Ende be­ findet, zum Verschwenken der ersten Walze zu der zweiten Walze hin und von dieser weg auf der ersten Walzenwelle an­ gebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einsteilen der Bremsposition auch das zweite Bremsteil (80) nach dem ersten Bremsteil (77 b₁) hin- und von diesem wegbewegbar angeordnet ist, indem es an einem Bremspositions­ einstellarm (133 a, 133 b) angebracht ist, der zwischen dem Schwenkteil (120) und dem Vorschubweg einer vorzuschiebenden Platte (E) derart vorgesehen ist, daß er sich parallel zu dem Vorschubweg (A) erstreckt und mittels einer zweiten Schwenkwelle (135) verschwenkbar mit dem Schwenkteil (120) verbunden ist, wobei die zweite Schwenkwelle (135) parallel zu der ersten Walzenwelle ist; daß eine Einsteilplatte (200 a, 200 b) parallel zu dem Vorschubweg (A) vorgesehen ist, die durch eine dritte Schwenkwelle (201), welche benachbart der zweiten Schwenkwelle (135) und parallel zu dieser angeordnet ist, verschwenkbar an dem Schwenkteil (120) befestigt ist, daß der Bremspositionseinstellarm (133 a, 133 b) an einem Ende (133 b₁) verschwenkbar auf einer vierten Schwenkwelle (134) vorgesehen ist, die sich benachbart dem freien Ende (120 b) des Schwenkteils (120) befindet und parallel zu der ersten Walzenwelle (2) ist; daß das eine Ende (133 b₁) des Bremspo­ sitionseinstellarms (133 a, 133 b) auf bzw. in dem Gehäuse (75) zusammen mit der vierten Schwenkwelle (135) in der Vorschub­ richtung der Platte (E) und in der Gegenrichtung verschieb­ bar angebracht ist, während das andere Ende (133 b₂) des Bremspositionseinstellarms (133 a, 133 b), das sich zwischen der ersten Schwenkwelle (122) und der ersten Walzenwelle (2) befindet, mit dem zweiten Bremsteil (80) versehen ist; daß die Einstellplatte (200 a, 200 b) mittels einer fünften Schwenk­ welle (202), die benachbart dem zweiten Bremsteil (80) ist und sich parallel zu der ersten Walzenwelle (2) erstreckt, verschwenkbar mit dem Bremspositionseinstellarm (133 a, 133 b) verbunden ist; daß ein Ende der Einstellplatte (200 a, 200 b) zwischen der ersten Walzenwelle (2) und der vierten Schwenk­ welle (134) vorgesehen und mit einem ersten Führungsteil (205) für die Platte (E) versehen ist, das einem zweiten Führungsteil (206) quer über den Vorschubweg (A) der Platte (E) zugewandt ist.