DE3523070C2

DE3523070C2 - Elektrische Türverriegelung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3523070C2
Application number: DE3523070A
Authority: DE
Inventors: Marcus J.S. Billericay Essex Ward
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1984-07-14
Filing date: 1985-06-27
Publication date: 1987-03-12
Also published as: GB2161530A; GB2161530B; GB8417983D0; US4616862A; DE3523070A1

Abstract

Bei einer elektrischen Türverriegelung für Kraftfahrzeuge ist mit der Verriegelungseinrichtung (10) ein durch den äußeren Türgriff (28) zusammendrückbarer pneumatischer Faltenbalg (32) verbunden, dessen Luftkammer ein elektrisch betätigtes Belüftungsventil (44) aufweist, durch welches eine Belüftungsöffnung (45) der Luftkammer zur wahlweisen Ermöglichung oder Verhinderung einer Betätigung der Verriegelungseinrichtung verschlossen oder geöffnet werden kann.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Türverriegelung für Kraftfahrzeuge der durch den Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Gattung.
Bei einer aus der DE-OS 29 22 906 bekannten Türverriegelung dieser Art ist der für eine mechanische Beeinflussung der Verriegelungseinrichtung vorgesehene Verbindungshebel auf einer Welle schwenkbar gelagert, auf der außerdem noch ein Lösehebel der Verriegelungseinrichtung sowie ein mit diesen zwei Hebeln durch einen Mitnehmerstift kuppelbarer und durch den äußeren Türgriff betätigbarer Griffhebel ebenfalls schwenkbar gelagert sind. Mit dem Mitnehmerstift ist ein von dieser Lagerwelle an einem mit Rasten versehenen Langloch durchsetzter Schaltschieber verbunden, der mit einem Schloßzylinder der Fahrzeugtür beeinflußbar und derart ausgebildet ist, daß mit ihm auch ein Kontakthebel für eine Betätigungsmöglichkeit von zwei Mikroschalter beeinflußbar ist, die im Stromkreis eines an dem Verbindungshebel angeordneten Solenoids liegen. Durch dieses Solenoid kann ein in einer Axialbohrung aufgenommener ferromagnetischer Kupplungsstift in Abhängigkeit von der durch den einen oder durch den anderen der beiden Mikroschalter vermittelten Fließrichtung eines dem Solenoid zugeführten Gleichstroms mit dem Lösehebel der Verriegelungseinrichtung verbunden oder von ihm wieder gelöst werden, wobei der Kupplungsstift zur Erfüllbarkeit dieser beiden Funktionen noch mit zwei Magnetplatten an dem Lösehebel und an dem Verbindungshebel zusammenarbeitet.
Aus der DE-OS 16 78 145 ist für eine gattungsfremde Verschlußanordnung das Vorsehen eines pneumatischen Kupplungselements zwischen einer als ein Druckschloß ausgebildeten Verriegelungseinrichtung für den Gepäckraumdeckel eines Kraftfahrzeugs und einer dessen Treibstoffeinfüllstutzen verdeckenden Klappe bekannt. Das Kupplungselement ist dabei mit einer Membrane gebildet, die in bezug auf einen von ihr gehaltenen Kolben als eine doppeltwirkende Druckdose arbeitet und über zwei mit Federn vorgespannte Verbindungsgestänge derart mit der Verriegelungseinrichtung für den Gepäckraumdeckel und der Klappe zum Treibstoffeinfüllstutzen verbunden ist, daß jedes dieser Verbindungsgestänge unter Vermittlung eines unmittelbar zugeordneten Druckraumes durch den entsprechend doppeltwirkenden Kolben beeinflußbar ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Türverriegelung der durch den Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung derart auszubilden, daß damit geringere Einbaukosten verursacht werden und mit einem relativ unkomplizierten Zusammenwirken der einzelnen Einrichtungsteile damit auch eine einfache Eingliederungsmöglichkeit in eine für ein Kraftfahrzeug gewünschte zentrale Verriegelungssteuerung erhalten wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 gelöst.
Die mit der erfindungsgemäßen Türverriegelung erzielbaren Vorteile liegen im wesentlichen darin, daß durch die Verwendung des Faltenbalgs in der gekennzeichneten Anordnung und Ausbildung eine unkomplizierte und dabei in Verbindung mit dem noch verwendeten Belüftungsventil gleichzeitig sichere Betätigungsmöglichkeit für die Verriegelungseinrichtung einer Fahrzeugtür erhalten wird. Die wenigen Einrichtungsteile ergeben dabei gleichzeitig eine entsprechend preisgünstige Ausbildung der gesamten Türverriegelung, die sich außerdem für eine einfache Eingliederung in eine zentrale Verriegelungssteuerung eignet und dabei dann entsprechend vervielfachte Kostenvorteile ergibt.
Weitere vorteilhafte und zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 6 gekennzeichnet.
Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Türverriegelung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 eine Schemadarstellung einer für mehrere Türen eines Kraftfahrzeugs vorgesehenen Verriegelungsanlage und
Fig. 2A bis 2C Schemadarstellungen von verschiedenen Betätigungszuständen des Faltenbalgs, der zur Betätigung jeder Verriegelungseinrichtung einer Fahrzeugtür bei der Anlage gemäß Fig. 1 vorgesehen ist.
Gemäß der Darstellung in Fig. 1 ist jede Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges, das mit einer sog. Zentralverriegelung ausgerüstet ist, mit einer Verriegelungseinrichtung 10 versehen, die in einem Gehäuse 12 aufgenommen ist. Die Verriegelungseinrichtung 10 ist ausschließlich mit einem auf einer Welle 14 gelagerten Klinkenrad 16 und einer Sperrklinke 18 gebildet, die durch eine Spiralfeder 20 in eine Eingriffstellung mit Sperrklinken 22 und 24 des Klinkenrades 16 vorgespannt wird. Eine Eingriffstellung mit der Sperrklinke 22 ergibt eine vollständige Schließstellung der zugeordneten Fahrzeugtür, die andererseits für eine Eingriffstellung mit der Sperrklinke 24 nur teilweise verschlossen ist.
Die an dem Gehäuse 12 schwenkbar gelagerte Sperrklinke 18 ist über einen Verbindungshebel 26 mit einem äußeren Türgriff 28 und über einen Bowdenzug 29 mit einem inneren Türgriff 30 verbunden. In die Verbindung der Sperrklinke 18 mit dem äußeren Türgriff 28 resp. mit einem an einem Gehäuse 36 um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerten Ziehgriffteil 34 ist ein pneumatischer Faltenbalg 32 zwischengeschaltet, der an einer durch eine Verkröpfung ausgebildeten Schulter 42 des Verbindungshebels 26 abgestützt ist. Das verkröpfte Ende des Verbindungshebels 26 faßt in eine axiale Öffnung 40 des Faltenbalgs 32 ein, der durch eine Vergabelung 38 des Ziehgriffteils 34 zusammendrückbar ist.
Die Luftkammer des Faltenbalgs 32 weist eine durch ein Belüftungsventil 44 normal offen gehaltene Belüftungsöffnung 45 auf. Das Belüftungsventil 44 ist mit einem Solenoid 46 und einem Weicheisenkern 48 gebildet, der zur Betätigung eines Verschlußkörpers 50 für die Belüftungsöffnung 45 der Luftkammer des Faltenbalgs 32 angeordnet ist, sobald das Solenoid 46 einen Stromdurchgang erhält. Wenn die Belüftungsöffnung 45 durch diesen Verschlußkörper 50 unverschlossen ist, kann der Faltenbalg 32 bei einer Betätigung des Ziehgriffteils 34 wegen einer dadurch möglichen Entlüftung seiner Luftkammer hin zu der Atmosphäre zusammengedrückt werden, was aus der Darstellung in Fig. 2C in Gegenüberstellung zu der Darstellung in Fig. 2A ersichtlich ist. Die Sperrklinke 18 der Verriegelungseinrichtung 10 verbleibt dabei in der in Fig. 1 dargestellten Eingriffstellung mit dem Klinkenrad 16, so daß die Fahrzeugtür nicht geöffnet werden kann. Wenn andererseits die Belüftungsöffnung 45 im Stromdurchgang durch das Solenoid 46 des Belüftungsventils 44 durch den Verschlußkörper 50 verschlossen ist, dann wirkt die in der Luftkammer des Faltenbalgs 32 eingeschlossene Luft als ein Kraftübertragungsglied zwischen dem Ziehgriffteil 34 und dem Verbindungshebel 26, womit dann entsprechend der Darstellung in Fig. 2B die Klinke 18 bei einer Betätigung des Ziehgriffteils 34 aus der in Fig. 1 dargestellten Eingriffstellung mit dem Klinkenrad 16 gelöst werden kann und somit die Fahrzeugtür zu öffnen ist.
Jedes Solenoid 46 des Belüftungsventils 44 der gleich ausgebildeten Verriegelungen aller Fahrzeugtüren sowie optimal auch der Verriegelung des Kofferraumdeckels des Fahrzeugs bzw. einer statt dessen vorgesehenen Heckklappe ist an eine zentrale Verriegelungssteuerung 52 angeschlossen, mit der auch wenigstens ein Schlüssellochschalter 54 der fahrerseitigen vorderen Fahrzeugtür des Kraftfahrzeugs elektrisch verbunden ist. Weiterhin sind an diese Verriegelungssteuerung 52 zur Betätigung durch die inneren Türgriffe 30 der Fahrzeugtüren angeordnete Wippschalter 56 angeschlossen, durch welche die Verriegelungssteuerung 52 in Verbindung mit einem an sie optimal noch angeschlossenen Kollisionssensor 58 durch eine entsprechende Ausbildung ihres Schaltkreises 60 wie folgt arbeitet:
Wenn mit dem in den Schloßzylinder einer vorderen Fahrzeugtür eingeführten Fahrzeugschlüssel der zugeordnete Schlüssellochschalter 54 für eine Unterbrechung des Stromdurchgangs durch das zugeordnete Belüftungsventil 44 betätigt wird, dann wird dadurch auch der Stromdurchgang durch das Belüftungsventil aller an dem Fahrzeug vorhandenen Verriegelungen unterbrochen. Das Fahrzeug ist dann also insgesamt verschlossen. Das Fahrzeug kann andererseits umgekehrt insgesamt geöffnet werden, wenn mit dem Fahrzeugschlüssel der Schlüssellochschalter 54 einer vorderen Fahrzeugtür für einen Stromdurchgang durch das zugeordnete Belüftungsventil 44 betätigt wird, weil dann unter Vermittlung des Schaltkreises 60 die Belüftungsventile sämtlicher Türverriegelungen ebenfalls einen Stromdurchgang erfahren. Die den inneren Türgriffen 30 zugeordneten Wippschalter 56 arbeiten gleich wie die Schlüssellochschalter 54 der vorderen Fahrzeugtüren mit Ausnahme jedoch der fahrerseitigen vorderen Fahrzeugtür, bezüglich welcher eine Umschaltung des Stromdurchganges durch das Belüftungsventil aus Sicherheitsgründen nur mit dem Schlüssellochschalter 54 beeinflußbar ist. Durch den Kollisionssensor 58 wird die zentrale Verriegelungssteuerung 52 schließlich derart beeinflußt, daß bei einer Fahrzeugkollision ein Stromdurchgang durch alle Belüftungsventile gesteuert wird, um damit ebenfalls aus Sicherheitsgründen das Fahrzeug unverschlossen zu halten.

Claims

1. Elektrische Türverriegelung für Kraftfahrzeuge, mit einer durch äußere und innere Türgriffe an wenigstens einer Fahrzeugtür mechanisch und elektrisch beeinflußbaren Verriegelungseinrichtung, mit der ein durch den äußeren Türgriff betätigbarer Verbindungshebel unter Vermittlung eines elektrisch gesteuerten Kupplungsteils kuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Türgriff (28) über einen zusammendrückbaren pneumatischen Faltenbalg (32) mit dem direkt mit der Verriegelungseinrichtung (10) verbundenen Verbindungshebel (26) gekuppelt ist, wobei eine Luftkammer des Faltenbalgs (32) eine durch ein elektrisches Belüftungsventil (44) für eine Betätigungsmöglichkeit der Verriegelungseinrichtung (10) verschließbare Belüftungsöffnung (45) aufweist.

2. Türverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg (32) an einer durch eine Verkröpfung ausgebildeten Schulter (42) des Verbindungshebels (26) abgestützt und gegen diese Schulter (42) durch ein schwenkbar gelagertes Ziehgriffteil ( 34) des äußeren Türgriffs (28) zusammendrückbar ist.

3. Türverriegelung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (44) mit einem Solenoid (46) und einem bei einem Stromdurchgang durch das Solenoid zur Betätigung eines Verschlußkörpers (50) für die Belüftungsöffnung (45) angeordneten Weicheisenkern (48) gebildet ist.

4. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (10) ausschließlich mit einem Klinkenrad (16) und einer mit dem Verbindungshebel (26) verbundenen Sperrklinke (18 ) gebildet ist, die bei entlüftetem Faltenbalg (32) unbetätigbar bleibt.

5. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Belüftungsventil (44) ein durch den inneren Türgriff (30) betätigbarer Schalter (56) elektrisch verbunden ist, durch welchen der Stromdurchgang durch das Belüftungsventil umschaltbar ist.

6. Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (44) einer Fahrzeugtür gemeinsam mit den Belüftungsventilen von gleich ausgebildeten Türverriegelungen von weiteren Fahrzeugtüren an eine zentrale Verriegelungssteuerung (52) angeschlossen ist, die einen Schaltkreis (60) umfaßt, durch welchen der Stromdurchgang durch alle Belüftungsventile umschaltbar ist, wenn der Stromdurchgang durch wenigstens eines der Belüftungsventile mittels eines elektrisch verbundenen Schlüssellochschalters (54) der zugeordneten Fahrzeugtür umgeschaltet wird.