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Gegenstand: Halter für Nummerntafel
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Druckschriften, die als Stand der Technik berücksichtigt wurden: US-PS
37 42 633 DE-OS 20 47 112 DE-PS 729 129 DE-OS 23 06 782 AT-PS 291 792
Die
Erfindung betrifft einen Halter für Nummerntafeln mit einem vorzugsweise umfangsgeschlossenen
Rahmen, wobei zumindest an zwei gegenüberliegenden Seitenbegrenzungen Nuten bzw.
Eintührschlitze zur Aufnahme der Randbereiche einer Nummerntafel vorgesehen sind,
und zumindest an einer Seitenbegrenzung des Halters die Nut eine Tiefe aufweist,
die wenigstens dem Maß der Höhe der Nummerntafel in Einschieberichtung gemessen
abzüglich der lichten Weite des Rahmens des Halters entspricht.
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Halter für Nummerntafeln sind in verschiedenen Aus£ührungsvarianten
bekannt geworden, wobei auch Ausführungen vorgeschlagen wurden, bei welchen die
Nummerntafel bei ihrer Befestigung nicht durchgebohrt werden muß. Bei solchen bekannten
Anordnungen wird vorerst der Halter an dem entsprechenden Teil, z.B. einem Fahrzeug,
befestigt, worauf dann die Nummerntafel eingesetzt und fixiert wird. Bei einer dieser
bekannten Ausführungen wird ngch dem Ansetzen der Nummerntafel ein umfangsgeschlossener,
winkelförmiger Rahmen aufgesetzt, welcher an den Stirnseiten des Halters durch Siegen
oder Schrauben mit dem Grundteil verbunden wird. Es sind dadurch zwei getrennte
Teile erforderlich und außerdem müssen Bohrungen bzw. Gewinde vorgesehen werden,
wobei die Montage der Schrauben an den Stirnseiten dieses Halters in der Regel sehr
schwierig vorzunehmen ist, da an diesen Stellen meist keine gute Zugänglichkeit
gegeben ist.
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Es ist auch bereits bekannt, eine Nummerntafel seitlich in einen mit
Nuten versehenen Halter einzuschieben, worauf dann an den Enden des Halters Seitenteile
formschlüssig eingesteckt werden. Auch hier muß der Halter mehrteilig ausgeführt
werden.
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Es ist auch bereits eine Ankündigungsvorrichtung zum beliebigen Zusammenstellen
von Schriftsätzen aus auswechselbaren Schriftzeichen bekannt geworden, wobei diese
Schriftzeichen
in mit ihren offenen Seiten gegeneinander gerichteten
U-Profilen gehalten sind. Diese Schriftzeichen können in das obere U-Profil eingeschoben
werden und werden anschließend nach dem Einschwenken in die Ebene gemäß der endgültigen
Lage nach unten geführt, wo sie dann in das untere U-Profil einrasten. Im unteren
U-Profil ist eine entsprechende Leiste eingesetzt, auf welcher diese Schriftzeichen
dann aufliegen.
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Dadurch greifen diese Schriftzeichen sowohl in das obere als auch
das untere U-Profil ein und werden dadurch in ihrer Lage gehalten. Eine Fixierung
in dieser Lage ist aber mit einer solchen Anordnung nicht möglich, so daß diese
Ankündigungsvorrichtung natürlich nur dort eingesetzt werden kann, wo beispielsweise
an einer Wand entsprechende Beschriftungen anzubringen sind. Für Nummerntafeln an
einem Kraftfahrzeug wäre eine derartige Befestigung nicht denkbar, da allein durch
die Erschütterungen die Nummerntafel aus dieser Halterung herausspringen könnte.
Es müßte dann wiederum zusätzlich eine Verschraubung der Nummerntafel erfolgen,
was ja aber vermieden werden soll.
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Es ist ferner ein Halter für Schriftzeichen bekannt geworden, welcher
jeweils am oberen und unteren Ende U-förmige Nuten aufweist, wobei die Schriftzeichen
an den Innenseiten der vorderen Blenden dieses Rahmens abgestützt sind. Die obere
Nut hat eine größere Tiefe als die untere Nut, so daß diese Schriftzeichen beim
Einsetzen zuerst in die obere Nut eingeschoben werden können und dann nach dem Verschwenken
in die endgültige Ebene in die untere Nut eingreifen. An der rückwärtigen Abschlußwand
eines solchen Halters sind Stege vorgesehen, an welchen sich die eingesetzten Schriftzeichen
abstützen können. Es ist dadurch beim Einschwenken dieser Schriftzeichen bzw. beim
Einschieben ein größerer Platz vorhanden, so daß also eine größere Breite zum Verschwenkvorgang
zur Verfügung steht als dies die Dicke der eingesetzten Schriftzeichen erfordert.
Auch bei dieser Anordnung werden die Schriftzeichen praktisch nur durch ihre eigene
Schwerkraft
in der verriegelten Stellung gehalten, indem sie dadurch in der unteren Nut des
entsprechenden Rahmens eingreifen und an der Innenbegrenzung der oberen Nut anliegen.
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Es ist aber ohne weiteres möglich, durch leichtes Anheben dieser Schriftzeichen
diese zu entfernen. Auch für den Einsatz bei Nummerntafeln für Kraftfahrzeuge wäre
diese Anordnung nicht geeignet, da auch hier allein durch Erschütterungen ein Lösen
erfolgen könnte.
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Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, einen Halter
für Nummerntafeln zu schaffen, der trotz einstückiger Ausführung eine sichere Arretierung
einer Nummerntafel nach allen Seiten hin und eine einfache Montage gewährleistet,
ohne daß die Nummerntafel zur Anbringung von Befestigungsmitteln durchbohrt werden
muß.
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Erfindungsgemäß gelingt dies dadurch, daß die Nut zumindest an einer
Seitenbegrenzung des Halters an den Einführschlitz anschließend erweitert ausgeführt
ist und daß in dieser erweiterten Nut wenigstens über die Breite des Einführschlitzes
reichende Anschlagnoppen, -leisten od. dgl. vorgesehen sind, wobei der Abstand zwischen
den Anschlagnoppen, -leisten od. dgl. und dem Nutgrund der Nut an der gegenüberliegenden
Seitenbegrenzung des Halters annähernd der Höhe der Nummerntafel in Einschieberichtung
gemessen entspricht.
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Durch diese erfindungsgemäßen Maßnahmen wird es möglich, einen einteiligen
Halter für Nummerntafeln zu schaffen, wobei die Montage sehr einfach durchgeführt
werden kann. Die Nummerntafel muß lediglich in den Einführschlitz mit der daran
anschließenden erweitert ausgeführten Nut eingeschoben werden, worauf dann die Nummerntafel
in die vorgesehene Endlage eingeschwenkt wird. Nun kann der gegenüberliegenden Rand
der Nummerntafel in die dafür vorgesehene Nut eingeschoben werden, worauf dann der
andere Rand der Nummerntafel oberhalb der vorgesehenen Anschlagnoppen, -leisten
od. dgl. einrastet.
Es ist dadurch eine sichere Arretierung der
Nummerntafel im Halter gewährleistet, ohne daß es einer Schraubverbindung, einer
Nietverbindung oder einer mehrteiligen Ausgestaltung des Halters bedarf. Durch diese
Maßnahmen ist eine derart sichere Arretierung der Nummerntafel gewährleistet, daß
Erschütterungen oder auch übliche mechanische Einflüsse keine Auswirkungen auf die
sichere Befestigung haben. Es ist dabei trotzdem eine Demontage der Nummerntafel
möglich bei entsprechender Kraftanwendung, oder unter Anwendung besonderer Werkzeuge.
Es ist aber von vorneherein nicht ersichtlich, wie nun diese Montage der Nummerntafel
und wie die Befestigung derselben erfolgte, so daß auch zugleich eine Diebstahlsicherheit
gegeben ist. Bei Anordnung von offenliegenden Schrauben ist dies nicht gewährleistet.
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Weitere erfindungsgemäße Merkmale und besondere Vorteile werden in
der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnungen noch näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Schrägsicht eines Halters; die Fig. 2 bis 4 einen Querschnitt durch
einen solchen Halter, wobei der Einsetzvorgang einer Nummerntafel in drei Abschnitten
dargestellt ist; Fig. 5 einen Teilabschnitt des Halters einer zweiten Austührungsform;
Fig. 6 eine Schrägsicht eines weiteren Ausführungsbeispieles eines Halters; Fig.
7 einen Vertikalschnitt durch diesen Halter mit eingesetzter Nummerntafel; Fig.
8 einen Längsschnitt durch diesen Halter ebenfalls mit eingesetzter Nummerntafel.
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Der Halter gemäß den Figuren 1 bis 4 besteht im wesentlichen aus einem
umfangsgeschlossenen Rahmen 2 und einem mittigen Plattenteil 3. Der mittige Plattenteil
kann selbstverständlich auch aus mehreren einzelnen Stegen und Streifen gebildet
werden.
An den zwei einander gegenüberliegenden Seitenbegrenzungen des Halters 1 sind Einführschlitze
3, 4 bzw. daran anschließende Nuten 5, 6 vorgesehen zur Aufnahme zweier gegenüberliegender
Randbereiche einer Nummerntafel 7.
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Ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung liegt nun darin,
daß zumindest die Nut 6 anschließend an den Einführschlitz 4 erweitert ausgeführt
ist und daß in dieser Nut wenigstens über die Breite des Einführschlitzes4 reichende
Anschlagleisten 8 vorgesehen sind. Diese Anschlagleisten 8 sind beim gezeigten Ausführungsbeispiel
als kurze Stücke an den Eckbereichen des Halters vorgesehen, wie dies der Figur
1 entnommen werden kann. Selbstverständlich können diese Leisten auch über die ganze
Länge des Halters 1 durchgehend ausgeführt werden, sie können auch, wie z.B. in
Figur 5 gezeigt ist, lediglich als kurze Leiste 8 im Mittelbereich auf die Länge
des Nummerntafelhalters angeordnet werden.
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Auch ist es denkbar, anstelle solcher Anschlagleisten lediglich zwei
oder mehrere Anschlagnoppen vorzusehen.
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Die Tiefe T dieser erweiterten Nut entspricht wenigstens dem Maß der
Höhe H der Nummerntafel in Einschieberichtung 9 gemessen abzüglich der lichten Weite
W des Rahmens 2 des Halters 1. Ferner entspricht der Abstand A zwischen den Anschlagleisten
8 und dem Nutgrund 10 der Nut 5 an der gegenüberliegenden Seitenbegrenzung des Halters
1 annähernd der Höhe H der Nummerntafel in Einschieberichtung gemessen.
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Dadurch ist ein einfaches Einschieben der Nummerntafel möglich und
außerdem eine sichere Arretierung in der Endstellung.
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Bei der gezeigten Ausführungsform ist zumindest die die erweiterte
Nut 6 und die Anschlagleisten 8 aufweisende Seiten begrenzung des Halters 1 aus
zwei mit Abstand parallel zueinander verlaufenden Profilabschnitten 11 bzw. 12 gebildet,
deren
Abstand unter Krafteinwirkung elastisch bzw. federnd vergrößerbar ist. Dadurch besteht
die Möglichkeit, daß die Nummerntafel in die Endlagestellung einschwenkbar ist,
obwohl noch keine Einrastung oberhalb der Anschlagleiste 8 stattgefunden hat.
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Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Halter aus einem im Querschnitt
annähernd L-förmigen Rahmenprofil und einem gegenüber dem eine vordere Blende 12
bildenden Abschnitt des L-förmigen Rahmenprofils 11 zurückversetzten Rahmen- oder
Plattenteil 3 gebildet. Zwischen der Rückseite des die Blende 12 bildenden Abschnittes
des L-förmigen Rahmenprofiles 11 und der Frontbegrenzung 13 des Rahmen-oder Plattenteiles
3 werden an zwei gegenüberliegenden Seitenbegrenzungen des Halters 1 die Einführschlitze
3 und 4 mit den anschließenden Nuten 5 und 6 gebildet.
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Die L-förmigen Rahmenprofile 11, der zurückversetzte Rahmen-oder Plattenteil
3 sind an ihren freien Enden über die quer dazu liegenden Seitenbegrenzungen 14
und 15 des Halters 1 fest, vorzugsweise einstückig miteinander verbunden.
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Es ist daher möglich, einen solchen Halter als einstückiges Spritzgußteil
aus Kunststoff herzustellen.
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Beim gezeigten Beispiel sind beide an den gegenüberliegenden Randbegrenzungen
vorgesehenen Nuten 5 und 6 unmittelbar an die Einführachlitze 3, 4 anschließend
erweitert ausgebildet, wobei die lichte Weite W zwischen den L-förmigen Rahmenprofilen
11 annähernd der in gleicher Richtung gemessenen Breite B des zurückversetzten Rahmen-
oder Plattenteiles 3 entspricht. Dies bedingt eine sehr einfache Ausführung des
Spritzgußwerkzeuges, zumal keine Hinterschneidungen vorhanden sind, so daß ein einfaches
Lösen der Werkzeuge und ein Entfernen der Spritzgußteile möglich ist.
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Aus den Biguren 2 bis 4 ist die Montage einer Nummerntafel
im
erfindungsgemäßen Halter 1 aufgezeigt. Es wird also vorerst der Halter 1 an der
entsprechenden Stelle, z.B. an einem Fahrzeug, durch Schrauben od. dgl. montiert.
Dann wird die Nummerntafel 7 durch den Einführschlitz 4 in die erweiterte Nut 6
eingeschoben, bis diese am unteren Rand der erweiterten Nut aufsteht. Es erfolgt
also ein Einschieben in Pfeilrichtung 9 gemäß Figur 2. Danach erfolgt ein Einschwenken
der Nummerntafel 7 in Pfeilrichtung 16 gemäß Figur 3, wobei entweder dieses untere,
L-förmige Rahmenprofil 11 und/oder der mittige Rahmen- oder Plattenteil 3 federnd
bzw. elastisch ausschwenken, um zu ermöglichen, daß die Nummerntafel 7 überhaupt
in diese Stellung gemäß Figur 3 gelangen kann. Die Nummerntafel wird sodann in Pfeilrichtung
17 gemäß Figur 4 nach oben geschoben, also durch den Einführschlitz 3 in die Nut
5 eingeführt. Sobald der untere Rand der Nummerntafel 7 über die obere Abgrenzung
der Anschlagleisten 8 zu liegen kommt, rastet die Nummerntafel oberhalb dieser Anschlagleisten
8 ein und das Rahmenprofil 11 bzw. der mittige Rahmen- oder Plattenteil 3 führen
federnd oder elastisch in ihre Ruhelage zurück. Die Nummerntafel 7 ist somit in
den beiden an die Einführungsschlitze 3 und 4 anschließenden Nuten 5 und 6 gehalten,
wobei sich die Ränder der Nummerntafel 7 an der Oberseite der Anschlagleisten 8
und am Nutgrund 10 der Nut 5 abstützen. Es erfolgt damit eine einfache aber wirkungsvolle
Arretierung der Nummerntafel 7 in dem erfindungsgemäßen Halter, wobei außerdem keine
von außen sichtbaren Schraubverbindungen vorhanden sind, zumal auch die Schraubverbindungen
für den Halter durch die Nummerntafel selbst abgedeckt werden.
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Die Figuren 6 bis 8 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung,
welches an sich gleich aufgebaut ist wie die Ausführung nach den Figuren 1 bis 4,
wobei der Unterschied jedoch darin liegt, daß der zurückversetzte Plattenteil 3
lediglich als ebener Plattenteil ohne abgewinkelte Profilabschnitte an dessen Rändern
ausgebildet
ist. Auch durch eine solche Anordnung werden Einführungsschlitze
3, 4 und daran anschließende erweiterte Nuten 5 und 6 geschaffen. Es ist dabei lediglich
eine größere Nachgiebigkeit des zurückversetzten Plattenteiles 3 gegeben, da die
versteifenden Profilabschnitte wegfallen. Dieser zurückversetzte Plattenteil 3 muß
dann aber eine entsprechende Eigensteifigkeit aufweisen, zumal Ja die Befestigung
des Halters im Bereich dieses zurückversetzten Plattenteiles 3 erfolgen muß.
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Selbstverständlich sind im Rahmen der Erfindung noch verschiedene
konstruktive Abänderungen denkbar, wobei die erfindungswesentlichen Merkmale erfüllt
sein müssen. So wäre es durchaus denkbar, die an der oberen Seite bezüglich der
Zeichnungsdarstellungen vorgesehene Nut 5 seitlich geschlossen auszubilden, also
den zurückversetzten Plattenteil 3 direkt an das L-förmige Rahmenprofil anschließend
auszubilden, wobei dann Jedoch die Herstellung eines solchen Halters wesentlich
komplizierter wird, zumal hinterschnittene Formteile bei der Herstellung der Spritzgußform
berücksichtigt werden müßten. Ein erfindungsgemäßer Halter eignet sich nicht für
die Anordnung von Nummerntafeln bei Kraftfahrzeugen, sondern bei Jeder Art von in
einem Halter zu befestigenden Tafeln, wie z.B. bei Hinweisschildern, Reklametafeln
usw..