DE3510380A1 - Universal-naehfuss fuer eine naehmaschine - Google Patents
Universal-naehfuss fuer eine naehmaschineInfo
- Publication number
- DE3510380A1 DE3510380A1 DE19853510380 DE3510380A DE3510380A1 DE 3510380 A1 DE3510380 A1 DE 3510380A1 DE 19853510380 DE19853510380 DE 19853510380 DE 3510380 A DE3510380 A DE 3510380A DE 3510380 A1 DE3510380 A1 DE 3510380A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- foot
- sole
- universal
- leg
- block
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- D—TEXTILES; PAPER
- D05—SEWING; EMBROIDERING; TUFTING
- D05B—SEWING
- D05B29/00—Pressers; Presser feet
- D05B29/06—Presser feet
- D05B29/08—Presser feet comprising relatively-movable parts
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Textile Engineering (AREA)
- Sewing Machines And Sewing (AREA)
Description
Beschreibung
55
Die Erfindung betrifft einen Universal-Nähfuß gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Es ist eine Nähmaschinenobertransportvorrichtung mit einem Vorschubfuß und einem mit diesem alternierend
zusammenwirkenden Haltefuß gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 (DE-PS 26 20 209) bekannt, die
durch ein ebenes Kurbelgetriebe angetrieben werden. Das Kurbelgetriebe ist so ausgelegt, daß es die Geschwindigkeit
des Vorschub- bzw. des Haltefußes in der Endphase ihrer Abwärtsbewegung gegen "Null" führt.
Da der Haltefuß ebenso wie der Vorschubfuß als hüpfender Fuß arbeitet, ermöglicht die bekannte Nähmaschinenobertransportvorrichtung
jedoch nicht, daß dessen Haltefuß gegebenenfalls auch in nicht hüpfender
Weise arbeitet.
Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Haltefuß zu schaffen, der
durch einfache Umschaltung entweder als hüpfender oder als nicht hüpfender Drückerfuß arbeitet.
Mit dem Universal-Nähfuß nach der Erfindung ist es nun möglich, daß ein einziger Nähfuß folgende Arbeitsweisen
zuläßt:
1. Ist die Fußsohle bzw. sind die Fußsohlen des Haltefußes in ihrer Hochstellung arretiert, so arbeitet
der Haltefuß wie ein hüpfender Drückerfuß.
2. Ist die Fußsohle bzw. sind die Fußsohlen des Haltefußes nicht in ihrer Hochstellung arretiert, so
arbeitet der Haltefuß wie ein nicht hüpfender Drückerfuß, weil die Auf- und Abbewegung der
Fußstange durch die Druckfeder/Druckfedern, welche die/jede Fußsohle nach unten drückt/drükken,
kompensiert wird.
3. Ist bei einem Haltefuß mit zwei Fußsohlen eine Fußsohle in ihrer Hochstellung arretiert, die andere
dagegen nicht, so ist der Universal-Nähfuß für Kantennäharbeiten geeignet, weil in diesem Fall
die nicht hüpfende, also nicht in ihrer Hochstellung arretierte Fußsohle als Nähgutanschlag dient
Zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Bei der Ausgestaltung des Universal-Nähfußes nach den Ansprüchen 2 bis 4 wird erreicht, daß die
Fußsohlen durch U-förmig gebogene Federdrahtbügel in ihrer Hochstellung arretierbar sind. Bei der Ausgestaltung
nach Anspruch 5 wird die Arretierung in der Hochstellung durch schwergängig verschiebbar am
Kloben des Haltefußes gelagerte Schieber ermöglicht.
Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Fig. 1 bis Fig. 5 erläutert.
Es zeigt
Fig. 1 eine Perspektivdarstellung des Universal-Nähfußes für eine Obertransport-Nähmaschine, der aus einem
Vorschub- und einem zwei Fußsohlen aufweisenden Haltefuß besteht,
Fig. 2 eine Perspektivdarstellung des Haltefußes, dessen beide Fußsohlen in ihrer Hochstellung arretiert sind,
Fig. 3 eine Perspektivdarstellung des Haltefußes, dessen beide Fußsohlen in nicht arretierter Stellung durch
Druckfedern nach unten gedrückt werden,
Fig. 4 eine Perspektivdarstellung des Haltefußes, dessen rechte Fußsohle in Hochstellung arretiert ist, während
seine linke Fußsohle sich in nicht arretierter Stellung befindet,
Fig. 5 eine Draufsicht auf den Haltefuß, dessen Fußsohlen durch schwergängig verschiebbare Schieber in
Hochstellung arretierbar sind.
Aus Fig. 1 ist der komplette Universal-Nähfuß ersichtlich,
der aus einem Vorschubfuß 26 und einem Haltefuß 1 besteht. Die beiden zuletzt genannten Füße sind
Bestandteil einer bekannten Obertransport-Nähmaschine, die zwei Fußstangen 2 und 27 aufweist. Die Fußstange
27 führt eine Auf- und Abbewegung und zusätzlich eine Bewegung in Nähgut-Transportrichtung aus und
dient zur Aufnahme des Vorschubfußes 26. Im Gegensatz dazu führt die Fußstange 2 lediglich eine Auf- und
Abbewegung aus und dient zur Aufnahme des Haltefußes 1, der vorzugsweise zwei Fußsohlen (4) aufweist.
Dafür ist eine Aufnahmebohrung 11 vorgesehen, die sich im Klemmbereich des Klobens 3 befindet. Letzterer
3 4
weist zwei obere Ausleger 7,8 und zwei untere Ausleger len 4 aufweist: Befinden sich die Schenkel 22 jedes Fe-
9,10 auf. Die Enden der Ausleger 7,8,9 und 10 werden derdrahtbügels 20 in den Nuten 13 (vgl. Fig. 3), so neh-
von exakt fluchtenden Bohrungen 12 durchdrungen (vgl. men sie ihre inaktive Stellung ein, d.h., die Fußsohlen 4
Fig. 2), deren Mittellinien parallel zur Aufnahmeboh- werden durch die Federkraft der Druckfedern 5 ständig
rung 11 verlaufen. Die Ecke jedes Auslegers 7, 8 weist 5 nach unten gedrückt. Die Auf- und Abbewegung der
eine Nute 13 auf, die bezogen auf die betreffende Au- Fußstange 2 wird somit gänzlich kompensiert, so daß
ßenseite des Auslegers 7,8 schräg gerichtet verläuft. Je der Haltefuß 1 wie ein nicht hüpfender Drückerfuß ar-
nach der Anzahl der am Haltefuß 1 befindlichen Fuß- beitet.
sohlen 4 befindet sich eine entsprechende Anzahl von Wird z.B. der Schenkel 22 des rechten Federdrahtbü-
Schlitzen 14 im Kloben 3. Die Schlitze 14 verlaufen io gels 20 aus der Nute 13 herausgehoben und geringfügig
exakt parallel zur Mittellinie der Bohrungen 12. nach oben verlagert, so daß er sich gegen den Bolzen 18
Jede Fußsohle 4 ist fest mit einem Winkel 15 verbun- legt, so gelangt der Schenkel 22 bei der Abwärtsbewe-
- den. Auf der Oberseite seines Schenkels 16 ist ein auf- gung des Klobens 3 dann in den Schlitz 19 (vgl. Fig. 4),
wärts gerichteter Sporn 17 vorgesehen. Ein Bolzen 18 wenn der Kloben 3 seine tiefste Stellung erreicht hat.
ist fest mit dem Schenkel 16 in an sich bekannter Weise 15 Auf diese Weise ist die rechte Fußsohle 4 in ihrer Hoch-
— z.B. durch Nietung oder durch Lotung — fest mit stellung arretiert (vgl. Fig. 4) und arbeitet deshalb wie
dem Schenkel 16 verbunden. Voraussetzung für ein- ein hüpfender Drückerfuß. Die nicht arretierte linke
wandfreie Auf- und Abbewegung der Fußsohle 4 ist, daß Fußsohle 4 arbeitet dagegen wie ein nicht hüpfender
der Sporn 17 und der Bolzen 18 exakt rechtwinklig auf Drückerfuß, weil die Druckfeder 5 diese Fußsohle 4
der Oberseite des Schenkels 16 stehen. 20 unabhängig von der Auf- und Abbewegung des Klobens
Der Bolzen 18 weist eine eingestochene Nute zur 3 ständig nach unten drückt. Gegen die rechte Kante der
Aufnahme eines handelsüblichen Sicherungsringes 28 jetzt ständig nach unten gedrückten linken Fußsohle 4
auf. Letzterer begrenzt die nach unten gerichtete Bewe- kann die linke Kante eines Nähteiles angelegt werden,
gung der Fußsohle 4 (vgl. Fig. 3) und dient ferner als so daß eine kantenparallele Naht genäht werden kann.
Gegenlage einer Druckfeder 5^ die zwischen der Unter- 25 Soll eine Naht parallel zur rechten Kante eines Nähseite des Auslegers 7 bzw. 8 und der Oberseite des Si- teiles genäht werden, wird der Schenkel 22 des rechten cherungsringes 28 angeordnet ist. Federdrahtbügels 2Ö in die betreffende Nute 13 einge-
Gegenlage einer Druckfeder 5^ die zwischen der Unter- 25 Soll eine Naht parallel zur rechten Kante eines Nähseite des Auslegers 7 bzw. 8 und der Oberseite des Si- teiles genäht werden, wird der Schenkel 22 des rechten cherungsringes 28 angeordnet ist. Federdrahtbügels 2Ö in die betreffende Nute 13 einge-
Die formschlüssige Verbindung der Fußsohle 4 mit legt, während der Schenkel 22 des linken Federdrahtbü-
dem Kloben 3 ist hergestellt, wenn der betreffende BoI- gels 20 aus der betreffenden Nute 13 herausgehoben
zen 18 in die Bohrungen 12 in den Auslegern 7,9 bzw. 8, 30 und gegen den Bolzen 18 gelegt wird.
10 und in die Druckfeder 5 eingeführt ist, wobei auch der Werden die Schenkel 22 beider Federdrahtbügel 20
Sporn 17 in den betreffenden Schlitz 14 eingreift. Die aus den Nuten 13 herausgehoben und gegen die betref-
Hochstellung der Fußsohle 4 ist nach Zusammendrük- fertden Bolzen 18 gelegt, so gelangen beide Schenkel 22
kung der Druckfeder 5 erreicht, wenn die Oberseite des in den für sie vorgesehenen Schlitz 19 (vgl. Fig. 2), wenn
Schenkels 16 die Unterseite des Auslegers 9 bzw. 10 35 der Kloben 3 seine tiefste Stellung erreicht hat. Dadurch
berührt/Dabei darf eine Berührung der einzelnen Win- werden beide Fußsohlen 4 in ihrer Hochstellung arre-
dungen der Druckfeder 5 nicht erfolgen. Der Bolzen 18 tiert, d.h., der Haltefuß 1 ist nunmehr in der Lage, wie ein
weist ferner einen parallel zur Nute 13 verlaufenden hüpfender Drückerfuß zu arbeiten.
Schlitz 19 auf, dessen Unterseite in Hochstellung der In der Ausgestaltung nach Anspruch 5 sind in der aus
Fußsohle 4 mit der Oberseite des Auslegers 7 bzw. 8 40 Fig. 5 ersichtlichen Lage beider Schieber 24 die Fußsoh-
bündig ist. len 4 nicht in ihrer Hochstellung arretiert. Werden in
Auf der Oberseite des Klobens 3 sind vorzugsweise dem Augenblick, da die Unterkanten der Schlitze 19
zwei Federdrahtbügel 20 vorgesehen, deren Schenkel' bündig mit der Oberseite der Ausleger 7, 8 sind, beide
21 fest mit dem Kloben 3 verbunden sind. Dies kann z.B. Schieber 24 nach hinten verschoben, d.h., sie nehmen
dadurch erreicht werden, daß das abgewinkelte Ende 45 gemäß Fig. 5 ihre obere Lage ein, so werden die Fußdes
Schenkels 21 zwischen einem im Kloben 3 einge- sohlen 4 in ihrer Hochstellung arretiert. Dies wird erpreßten
kleinen Stift 29 und dem Kopf einer Zylinder- reicht, weil jetzt die betreffende Längskante des Langschraube
30 am Kloben 3 befestigt wird. Das am Ende Joches 33 vom jeweiligen Schlitz 19 aufgenommen wird
des Schenkels 21 befindliche, nach unten abgewinkelte
Stück taucht in ein im Kloben 3 vorgesehenes Loch ein 50
(vgl. Fig. 1). Ein federnder Schenkel 22 hat an seinem
Ende eine Rundöse 23.
Stück taucht in ein im Kloben 3 vorgesehenes Loch ein 50
(vgl. Fig. 1). Ein federnder Schenkel 22 hat an seinem
Ende eine Rundöse 23.
In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird
als Halteglied 6 anstelle des Federdrahtbügels 20 ein mit
dem Kloben 3 verbundener, schwergängig verschiebba- 55
rer Schieber 24 verwendet. Dieser wird zweckmäßigerweise als Blechteil ausgeführt, das vier abgewinkelte
Schenkel 35 bis 37 aufweist. Letztere umfassen formschlüssig die Ausleger 7 und 9. Der Schlitz 19 verläuft in
der Ausführung gemäß Anspruch 5 ebenso wie die 60
Längskanten der Langlöcher 25 und 33 parallel zur betreffenden Außenkante der Ausleger 7 und,9, die in der
eben beschriebenen Ausführung keine Nuten 13 aufweisen. Der Schieber 24 ist durch eine Ansatzschraube 31
und eine handelsübliche, nach DIN 2093 genormte Tel- 65
lerfeder 32 mit dem Kloben 3 kraftschlüssig verbunden.
als Halteglied 6 anstelle des Federdrahtbügels 20 ein mit
dem Kloben 3 verbundener, schwergängig verschiebba- 55
rer Schieber 24 verwendet. Dieser wird zweckmäßigerweise als Blechteil ausgeführt, das vier abgewinkelte
Schenkel 35 bis 37 aufweist. Letztere umfassen formschlüssig die Ausleger 7 und 9. Der Schlitz 19 verläuft in
der Ausführung gemäß Anspruch 5 ebenso wie die 60
Längskanten der Langlöcher 25 und 33 parallel zur betreffenden Außenkante der Ausleger 7 und,9, die in der
eben beschriebenen Ausführung keine Nuten 13 aufweisen. Der Schieber 24 ist durch eine Ansatzschraube 31
und eine handelsübliche, nach DIN 2093 genormte Tel- 65
lerfeder 32 mit dem Kloben 3 kraftschlüssig verbunden.
Nachfolgend wird die Arbeitsweise des Universal-Nähfußes
beschrieben, dessen Haltefuß 1 zwei Fußsoh-
Claims (5)
1. Universal-Nähfuß für eine Nähmaschine mit hüpfendem Unter- und hüpfendem Obertransport,
wobei der Universal-Nähfuß aus einem Vorschubfuß und einem mit diesem alternierend zusammenwirkenden
Haltefuß besteht, dadurch gekenn zeichnet, daß der Haltefuß (1) aus einem fest mit
der Fußstange (2) verbundenen Kloben (3) besteht, in dem wenigstens eine vertikal bewegbare, gegen
Verdrehung gesicherte Fußsohle (4) gelagert ist, daß die Fußsohle (4) zeitweise durch die Wirkung
einer Druckfeder (5) nach unten gedrückt wird, und daß am Kloben (3) wenigstens ein verschwenkbares
Halteglied (6) zum zeitweisen Arretieren der Fußsohle (4) in ihrer Hochstellung vorgesehen ist.
2. Universal-Nähfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zwei Fußsohlen (4) aufnehmende
Kloben (3) zwei obere Ausleger (7,8) und zwei untere Ausleger (9,10) aufweist, daß die Ausleger
(7,8 und 9,10) von den fluchtend übereinander angeordneten und parallel zu einer Aufnahmebohrung
(11) verlaufenden Bohrungen (12) durchdrungen werden, daß die Ausleger (7,8) je eine Nute (13)
aufweisen, und daß im Kloben (3) zwei parallel zur Mittellinie der Bohrungen (12) verlaufende Schlitze
(14) vorgesehen sind.
3. Universal-Nähfuß nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder
Fußsohle (4) ein Winkel (15) befestigt ist, daß an einem Schenkel (16) jedes Winkels (15) ein Sporn
(17) und ein Bolzen (18) vorgesehen sind, daß der Sporn (17) und der Bolzen (18) rechtwinklig auf der
Oberseite des Schenkels (16) stehen, und daß der Bolzen (18) einen parallel zur Nute (13) verlaufenden
Schlitz (19) aufweist, der sich in Hochstellung der Fußsohle (4) oberhalb der Oberseite des Auslegers
(7,8) befindet.
4. Universal-Nähfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (6) ein U-förmig
gebogener Federdrahtbügel (20) ist, dessen Schenkel (21) fest mit dem Kloben (3) verbunden ist, und
dessen freier Schenkel (22) an seinem Ende eine Rundöse (23) aufweist.
5. Universal-Nähfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Halteglied (6) ein Schieber (24) ist, der durch eine Ansatzschraube (31) und
eine Tellerfeder (32) schwergängig verschiebbar mit dem Kloben (3) verbunden ist, daß die Verschiebebewegung
des Schiebers (24) durch ein erstes Langloch (25) begrenzt wird, und daß ein zweites
Langloch (33) derart ausgebildet ist, daß es die zeitweilige Arretierung der Fußsohle (4) in ihrer
Hochstellung ermöglicht.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19853510380 DE3510380A1 (de) | 1985-03-22 | 1985-03-22 | Universal-naehfuss fuer eine naehmaschine |
IT19507/86A IT1189974B (it) | 1985-03-22 | 1986-02-21 | Piedino premistoffa universale di una macchina per cucire |
US06/839,800 US4646668A (en) | 1985-03-22 | 1986-03-14 | Universal sewing foot |
JP61061041A JPS61222479A (ja) | 1985-03-22 | 1986-03-20 | ミシンの保持足部 |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19853510380 DE3510380A1 (de) | 1985-03-22 | 1985-03-22 | Universal-naehfuss fuer eine naehmaschine |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3510380A1 true DE3510380A1 (de) | 1986-10-02 |
DE3510380C2 DE3510380C2 (de) | 1987-04-16 |
Family
ID=6266009
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19853510380 Granted DE3510380A1 (de) | 1985-03-22 | 1985-03-22 | Universal-naehfuss fuer eine naehmaschine |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4646668A (de) |
JP (1) | JPS61222479A (de) |
DE (1) | DE3510380A1 (de) |
IT (1) | IT1189974B (de) |
Families Citing this family (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JP2007307275A (ja) * | 2006-05-22 | 2007-11-29 | Brother Ind Ltd | ミシン用上送り装置 |
JP6171962B2 (ja) * | 2014-01-31 | 2017-08-02 | トヨタ紡織株式会社 | 総合送りミシン |
CN110747588B (zh) * | 2019-11-26 | 2021-08-27 | 杰克缝纫机股份有限公司 | 缝纫机压脚及缝纫机 |
JP7494636B2 (ja) * | 2020-07-31 | 2024-06-04 | ブラザー工業株式会社 | 上送り装置 |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE6924107U (de) * | 1969-06-16 | 1969-10-09 | Pfaff Ag G M | Naehmaschine mit einer obertransportvorrichtung |
DE2620209B2 (de) * | 1976-05-07 | 1978-05-03 | Duerkoppwerke Gmbh, 4800 Bielefeld | Nähmaschinenobertransportvorrichtung |
Family Cites Families (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPS51139455A (en) * | 1975-05-28 | 1976-12-01 | Janome Sewing Machine Co Ltd | Cloth pressure adjusting device |
US4056071A (en) * | 1976-10-26 | 1977-11-01 | The Singer Company | Combination presser bar lifters and pressure controls |
DE3132044C2 (de) * | 1981-08-13 | 1983-10-06 | Pfaff Industriemaschinen Gmbh, 6750 Kaiserslautern | Stoffdrückereinrichtung an einer Nähmaschine |
JPS6021752B2 (ja) * | 1982-01-13 | 1985-05-29 | アイシン精機株式会社 | 縫目押えミシン |
-
1985
- 1985-03-22 DE DE19853510380 patent/DE3510380A1/de active Granted
-
1986
- 1986-02-21 IT IT19507/86A patent/IT1189974B/it active
- 1986-03-14 US US06/839,800 patent/US4646668A/en not_active Expired - Fee Related
- 1986-03-20 JP JP61061041A patent/JPS61222479A/ja active Granted
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE6924107U (de) * | 1969-06-16 | 1969-10-09 | Pfaff Ag G M | Naehmaschine mit einer obertransportvorrichtung |
DE2620209B2 (de) * | 1976-05-07 | 1978-05-03 | Duerkoppwerke Gmbh, 4800 Bielefeld | Nähmaschinenobertransportvorrichtung |
Non-Patent Citations (1)
Title |
---|
Dürkopp Nähgut-Transportarten, Dürkoppwerke Bielefeld, 40641262300 Wd * |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
IT8619507A0 (it) | 1986-02-21 |
IT8619507A1 (it) | 1987-08-21 |
JPH0337435B2 (de) | 1991-06-05 |
DE3510380C2 (de) | 1987-04-16 |
IT1189974B (it) | 1988-02-10 |
US4646668A (en) | 1987-03-03 |
JPS61222479A (ja) | 1986-10-02 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE1805523C3 (de) | Trageinrichtung für Fachboden od.dgl. mit einem Tragarm | |
DE2825724B2 (de) | Vorrichtung zur Lagerung und Schaustellung von Warenpäckchen | |
DE3700322C1 (de) | Heftklammer aus Kunststoff | |
DE2607887A1 (de) | Stoff-spannvorrichtung | |
DE2326421A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum annaehen einer reihe von gliedern oder elementen eines reissverschlusses | |
DE3510380A1 (de) | Universal-naehfuss fuer eine naehmaschine | |
DE2323039C2 (de) | Spiegel mit Handgriff und Haltevorrichtung | |
CH656544A5 (de) | Vorrichtung zur laengsverstellung von skibindungsteilen. | |
CH673123A5 (de) | ||
DE2640935C3 (de) | Vorrichtung zur Befestigung eines Wasser- oder Spülbeckens in einer Tischplatte | |
DE202013100020U1 (de) | Vorrichtung zur Verstellung eines Möbelstücks | |
DE2616802A1 (de) | Halter fuer lotrecht regelbare fahrzeugsitze | |
DE2018666C3 (de) | Zeichenplatte | |
DE2216438A1 (de) | Fotografisches stativ | |
DE3522329C1 (de) | Arbeitsstueck-Fuehrungslineal mit einer Naehgut-Streckvorrichtung fuer eine Naehmaschine | |
DE4008629C2 (de) | ||
AT374692B (de) | Vorrichtung zur laengsverstellung von skibindungsteilen | |
CH687029A5 (de) | Naehmaschine. | |
DE2806303C2 (de) | Vorrichtung zum Befestigen von Schienen auf Schwellen, insbesondere aus Hartholz, Beton oder Eisen | |
EP0184776A1 (de) | Tisch | |
AT340294B (de) | Skibindungsteil | |
DE2201677C2 (de) | Klammer zum Befestigen einer Lichtkup pel auf einem Aufsatzkranz | |
DE4443921C1 (de) | Fadenführer | |
DE309703C (de) | ||
DE294295C (de) |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |