DE3503460A1 - Sicherheitseinrichtung zum verbinden einer injektionsspritze mit dem mund oder der oeffnung einer ein pharmazeutisches praeparat enthaltenden flasche oder einem kleinen rohr zur abgabe eines pharmazeutischen praeparats von der injektionsspritze - Google Patents

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung zum Verbinden einer Injektionsspritze mit dem Mund oder der Öffnung einer eine Arznei oder ein pharmazeutisches Präparat enthaltenden Flasche oder einem kleinen Rohr zur Abgabe eines pharmazeutischen Präparats von der Injektionsspritze.

Es gibt Substanzen mit hoher Gefahr für die Umgebung, wie beispielsweise pharmazeutische Präparate von hoher Toxizität, die normalerweise in kleinen abgedichteten Flaschen eingeschlossen sind, auf bzw. in deren Mund oder Öffnung ein Gummi- bzw. Kautschukstopfen arretiert ist, der mittels einer Nadel durchstochen werden kann, die auf einer Injektionsspritze angebracht ist, so daß auf diese Weise das pharmazeutische Präparat oder die Substanz nach der Injektion eines Lösungsmittels in die Flasche aus der Flasche herausgesaugt und dieses pharmazeutische Präparat bzw. diese Substanz später verwendet werden kann, zum Beispiel zur intravenösen Transfusion, insbesondere wenn es sich um ein pharmazeutisches Präparat handelt.

Wie bereits erwähnt, sind einige dieser Substanzen von hoher Toxizität und/oder hoher Gefahr für die Umgebung, so daß es in hohem Maße wünschenswert ist, zu verhindern, daß auch nur minimale kleine Tropfen des pharmazeutischen Präparats oder der Substanz die äußere Umgebung kontaminieren oder mit der Haut der Person in Kontakt kommen, welche die Substanz aus der Flasche herauszieht.

Gegenwärtig erfolgt das Herausziehen einer solchen Substanz oder eines solchen pharmazeutischen Präparats aus

einer Flasche dieser Art dadurch, daß die Person, welche das pharmazeutische Präparat bzw. die Substanz herauszieht, Gummi- bzw. Kautschukhandschuhe trägt und dem Schritt des Übertragene des pharmazeutischen Präparats bzw. der Substanz von der Flasche in die Injektionsspritze mit der Nadel zum Zwecke des nachfolgenden Gebrauchs maximale Aufmerksamkeit zuwendet. Es gibt auch ziemlich komplizierte Einrichtungen, die praktisch wasserdichte Kammern umfassen, in denen das Herausziehen von Flüssigkeit durch Betätigen der Injektionsspritze und Handhaben der Flasche von außen her bewirkt wird, und diese Einrichtungen werden üblicherweise in großen Kliniken zum Handhaben von Substanzen hoher Gefahr benutzt. Jedoch gibt es keine Garantie dafür, daß ein Heruntertropfen der Flüssigkeit (Substanz oder pharmazeu-

15· tisches Präparat) in der äußeren Umgebung zwischen dem Schritt des Herausziehens aus der Flasche und dem Schritt des direkten Verwendens vermieden wird.

Es sind viele Arten von Einrichtungen zum überwinden der oben dargelegten Nachteile vorgeschlagen worden.

Die US-Patentschriften 3 392 726, 3 826 260 und 3 995 630 und die deutsche Patentschrift 1 166 419 beschreiben Einrichtungen, die dazu geeignet sind, eine Injektionsspritze mit einem Fläschchen bzw. einer Phiole, die ein Medikament enthält, zu verbinden: Die Einrichtungen weisen ein erstes Teil auf, das fest oder lösbar mit dem Fläschchen bzw. der Phiole verbunden ist, und ein zweites Teil, das mit der Injektionsspritze verbunden werden kann, wobei die beiden Teile eine teleskopische Anordnung derart bilden, daß eine hohle Nadel dann, wenn die Injektionsspritze nach dem Fläschchen bzw. der Phiole zu gedrückt wird, eine oder mehrere Abdichtungen durchsticht und auf diese Weise mit den Innenräumen der Injektionsspritze und des Fläschchens bzw. der Phiole in Verbindung kommt bzw. diese Innenräume

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miteinander verbindet. Es ist leicht ersichtlich, daß hier keine Vorsorge zum Verhindern einer unbeabsichtigten Teleskopbewegung der erwähnten Anordnung getroffen ist, und daß insbesondere keine Mittel zur Vermeidung der Gefahr einer Kontamination o.dgl., wenn die beiden Teile voneinander gelöst werden, um das aufgelöste Medikament dem Patienten zu verabreichen, vorgesehen sind.

Die US-Patentschrift 3 336 924 betrifft eine Einrichtung, die ähnlich den oben erwähnten Einrichtungen ist, in der jedoch die Nadel durch eine Abdeckung geschützt ist, die bei der teleskopischen Bewegung der Teile zerbrochen wird, so daß auch hier die Gefahr der Kontamination nach dem Ansaugen der gemischten Fläschchen- bzw. Phioleninhalte in die Injektionsspritze und nach dem Abtrennen der Injektionsspritze von dem Fläschchen bzw. der Phiole nicht vermieden wird.

Die US-Patentschrift 2 847 995 und das norwegische Patent 141 537 beschreiben Transfusionsnadelumhüllungen, welche die Nadel in angemessenem sterilen Zustand für unbegrenzte Zeitdauern halten.

Mit der vorliegenden Erfindung soll eine Sicherheitseinrichtung zur Verfügung gestellt werden, die an einer Spritze, insbesondere einer Injektionsspritze, anbringbar ist, und die eine Nadel besitzt, welche normalerweise innerhalb einer geschlossenen, abgedichteten Kammer eingeschlossen ist, und eine solche Einrichtung soll an einer Flasche anbringbar sein und stabil darauf festgehalten werden sowie derart, daß bewirkt werden kann, daß die Nadel aus der Kammer austritt, einen Abdichtungsstopfen perforiert bzw. durchsticht und dann einen Stopfen, der an der Flasche angebracht ist, und zwar nur dann, wenn die Einrichtung in unbewegbarer Position auf dem Mund oder der

öffnung der Flasche arretiert ist. Infolgedessen kann die Einrichtung nicht von der Flasche gelöst werden, sofern nicht bewirkt worden ist, daß die Nadel wieder in die durch die Einrichtung begrenzte abgedichtete Kammer eingetreten ist, so daß verhindert wird, daß irgendwelche Flüssigkeit herabtropft und die äußere Umgebung verunreinigt.

Weiterhin wird mit der Erfindung eine Einrichtung der vorstehenden Art zur Verfügung gestellt, die einen einfachen Aufbau hat und aufeinanderfolgend zur Verbindung mit einer Mehrzahl von unterschiedlichen Flaschen verwendbar ist, so daß es dadurch ermöglicht wird, in die Spritze, insbesondere in die Injektionsspritze, auch wesentliche Mengen der Flüssigkeit einzusaugen, oder in der Spritze, insbesondere in der Injektionsspritze, Flüssigkeiten von unterschiedlicher Art, wie beispielsweise unterschiedliche pharmazeutische Präparate oder Arzneien zu mischen.

Die vorstehenden sowie weitere Ziele und Vorteile werden mittels einer Sicherheitseinrichtung erzielt, die folgendes umfaßt: einen langgestreckten inneren Körper, der einen zylindrischen Hohlraum begrenzt und an dessen einem Ende ein Sitz zum Aufnehmen des freien Endes einer Spritze, insbesondere Injektionsspritze, ausgebildet ist; einen Zwischenkörper, der eine hohle zylindrische Verlängerung hat, die innerhalb des Hohlraums des inneren Körpers untergebracht und bewegbar ist; ein Halteelement, das die Verschiebung zwischen zwei Enden von Hüben für den Zwischenkörper relativ zu dem inneren Körper begrenzt; einen geformten elastischen Stopfen, der das nach auswärts gewandte Ende des Hohlraums der zylindrischen Verlängerung dicht bzw. fest verschließt, wobei das andere Ende dieser zylindrischen Verlängerung in den Hohlraum des inneren Körpers mündet; einen Sitz zum Aufnehmen des Mundes oder der öffnung einer Flasche oder eines kleinen Rohrs, der am freien

Ende des Zwischenkörpers ausgebildet ist, wobei der elastische Stopfen in der Mitte dieses Sitzes vorsteht; wenigstens eine flexible Verlängerung, die integral, insbesondere einstückig, mit dem Zwischenkörper ist und einen geformten Teil hat, der zu dem Sitz, welcher den Mund oder die öffnung der Flasche aufnimmt, vorsteht; einen äußeren Körper, der dem Zwischenkörper und dem inneren Körper überlagert ist; Teile, die den äußeren Körper an dem Zwischenkörper festhalten und eine gegenseitige Verlagerung, insbesondere Verschiebung, zwischen einer Position, in der es möglich ist, daß die Verlängerung nach auswärts ausgelenkt wird oder sich nach auswärts biegt, und einer Position, in der der äußere Körper mit der Verlängerung interferiert, so daß er eine Auslenkung derselben nach auswärts oder ein Biegen derselben nach auswärts verhindert, gestatten; Elemente, die den inneren Körper sowohl an dem äußeren Körper als auch an dem Zwischenkörper festhalten und eine axiale Verlagerung, insbesondere Verschiebung der beiden zuletzt erwähnten Körper mit Bezug auf den inneren Körper nur dann gestatten, wenn der äußere Körper in der Position ist, in welcher er mit der Verlängerung interferiert, so daß er eine Auslenkung oder ein Biegen derselben nach auswärts verhindert; wobei in den Hohlräumen des Zwischenkörpers und des inneren Körpers eine hohle Nadel aufnehmbar ist, die mit einer Spritze, insbesondere Injektionsspritze, verbindbar ist, welche in den Sitz des inneren Körpers eingefügt ist, wobei die Spitze dieser Nadel in der Ruhestellung oder der inoperativen Stellung der Einrichtung benachbart dem elastischen Stopfen positioniert ist.

Zum klareren Verständnis des Aufbaus und der Merkmale der erfindungsgemäßen Einrichtung sei nun eine Ausführungsform derselben anhand der Figuren 1 bis 6 der Zeichnung in näheren Einzelheiten beschrieben, wobei die Erfindung jedoch nicht auf diese Ausführungsform beschränkt ist, sondern

vielmehr im Rahmen des Gegenstandes der Erfindung, wie er in den Patentansprüchen angegeben ist, sowie im Rahmen des allgemeinen Erfindungsgedankens, wie er den gesamten Unterlagen zu entnehmen ist, in vielfältiger Weise abgewandelt und mit Erfolg verwirklicht werden kann; es zeigen:

Figur 1 eine vergrößerte Axialschnittansicht, die eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Einrichtung im Ruhezustand oder im inoperativen Zustand zeigt;

Figur 2 die gleiche Einrichtung im Zustand der Figur 1, jedoch in einer perspektivischen Aufsicht schräg von oben;
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Figuren 3 und 4 zwei fragmentarische Axialschnittansichten der Einrichtung in zwei unterschiedlichen Arbeitspositionen;

Figur 5 auch eine fragmentarische Axialschnittansxcht,

die die Einrichtung in dem Zustand zeigt, in dem sie während des Verfahrensschritts des Herausziehens einer Flüssigkeit aus einer Flasche ist, wobei die Einrichtung bezüglich der Position derselben in den Figuren 1 bis 4 um 180° gedreht dar

gestellt ist; und

Figur 6 die Einrichtung in dem Zustand der Figur 5, jedoch in einer perspektivischen Ansicht schräg von unten.

Die in den Figuren der Zeichnung dargestellte Einrichtung umfaßt einen langgestreckten inneren Körper 1, der einen zylindrischen Hohlraum 2 begrenzt und an dessen einem Ende ein Sitz 3 für die Aufnahme des freien Endes einer Injek-

tionsspritze 4 ausgebildet ist; außerdem umfaßt die Einrichtung einen Zwischenkörper 5, der eine hohle zylindrische Verlängerung 6 hat, die innerhalb des Hohlraums 2 des inneren Körpers 1 untergebracht und bewegbar ist. An dem unteren freien Ende (bezogen auf die Ansicht der Figur 1) des Zwischenkörpers 5 ist ein Sitz zur Aufnahme eines Mundes oder einer Öffnung 7 einer Flasche 8 ausgebildet, und dieser Sitz wird von einer zylindrischen Wand 9 des Zwischenkörpers begrenzt, wobei die zylindrische Wand 9 unterbrochen oder diskontinuierlich ausgebildet ist, so daß sie (in der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform) drei einzelne flexible Verlängerungen 10 umfaßt, die um 120° voneinander entfernt bzw. gegeneinander versetzt angeordnet sind und von denen in Figur 1 nur zwei dargestellt sind, während aus Vereinfachungsgründen in den Figuren 3 bis 5 nur eine eingezeichnet ist.

Wie besonders aus Figur 1 ersichtlich ist, hat jede der flexiblen Verlängerungen 10 bzw. jedes der flexiblen Teile 10 einen zahnförmigen Teil, der bezüglich des den Mund oder die Öffnung der Flasche aufnehmenden Sitzes nach einwärts von dem jeweiligen flexiblen Teil vorsteht; diese Zähne sind in der Weise vorgesehen, daß sie unterhalb der Öffnung oder des Mundes der Flasche im Benutzungszustand der Einrichtung, wie in Figur 1 und in den Figuren 3 bis 5 gezeigt, verbunden werden können (siehe insbesondere die Darstellung der Figuren 3 und 4).

Der Hohlraum 11 der zylindrischen Verlängerung 6 ist am Boden bzw. am unteren Ende durch einen elastischen Formstopfen 12 verschlossen, welcher das nach auswärts gewandte Ende des Hohlraums dicht bzw. fest verschließt. Dieser Stopfen 12 ist geformt und hat einen nach auswärts vorstehenden Teil in der Mitte des Sitzes, der seinerseits durch die Wand 9 und die Verlängerungen 10 begrenzt ist.

Der Stopfen 12 ist derart geformt, daß er, wenn eine Flasche in den Sitz eingefügt wird, fest gegen die äußere Oberfläche eines Gummi- bzw. Kautschukstopfens 13 gedrückt wird, der auf oder in dem Mund oder der öffnung von allen Flaschen dieser Art bzw. der verwendeten Art angebracht ist, wie es beispielsweise solche Flaschen sind, die zum Aufnehmen eines pharmazeutischen Präparats oder Medikaments verwendet werden. Dadurch, daß der Stopfen 12 auf den Stopfen 13 drückt, deformiert ersterer den letzteren leicht nach abwärts (Figur 1) bzw. drückt sich der Stopfen 12 leicht nach abwärts zu (bezogen auf die Ansichten der Figuren 1, 3 und 4) in den Stopfen 13 ein, wodurch verhindert wird, daß zwischen den gegenüberliegenden Oberflächen der beiden Stopfen irgendeine leere Kammer oder irgendein leerer Raum ausgebildet wird.

Die Einrichtung umfaßt außerdem einen äußeren Körper 14, der dem inneren Körper 1 und dem Zwischenkörper 5 überlagert bzw. über diese beiden letzteren Körper geschoben ist, und dieser äußere Körper 14 hat im wesentlichen die Form eines Hohlzylinders, wobei sein unterer Teil benachbart dem Aufnahmesitz für den Mund oder die öffnung der Flasche 8 so geformt ist, daß er eine innere Vergrößerung an den Verlängerungen 10 hat, wobei der freie Endrand 15 des Körpers 14 von kontinuierlicher Ringform ist und ein Loch von einem Durchmesser begrenzt, das im wesentlichen gleich dem von der zylindrischen Wand 9 und den Verlängerungen 10 definierten äußeren Durchmesser ist.

Der Zwischenkörper 5 und der äußere Körper 14 können sich axial bezüglich einander bewegen, während sie drehfest in bezug aufeinander vorgesehen sind, da in dem äußeren Körper 14 gerade Längsnuten 16 ausgebildet sind, in die von dem Zwischenkörper 5 nach auswärts vorstehende Zähne 17 eingefügt sind, wobei diese Zähne 17 in den Längsnuten 16 in Längsrichtung bewegbar sind.

Zwei langgestreckte Schlitze oder Fenster 20 sind in dem äußeren Körper 14 ausgebildet und erstrecken sich spiralförmig bzw. entlang des Teils eines Spiralwegs in der Richtunq der Einrichtungsachse, und die Endteile 21 bzw. 22 dieser Schlitze oder Fenster 20 sind relativ zu dem übrigen Teil des Schlitzes oder Fensters 20 geneigt, indem sie mehr in der Richtung der Einrichtungsachse angeordnet sind, wie nachstehend näher erläutert ist.

Der Zwischenkörper 5 hat außerdem zwei Schlitze oder Fenster 23, die darin ausgebildet sind und deren Profile vollständig gleichartig mit denjenigen der Schlitze oder Fenster 20 sind, denen diese Schlitze oder Fenster 23 überlagert werden können, jedoch mit Ausnahme der Endteile der Schlitze oder Fenster, denn diese Fenster oder Schlitze 23 haben keine Teile mit unterschiedlichem Winkelverlauf oder unterschiedlicher Neigung, die den oben erwähnten Teilen 21 und 22 ähnlich oder gleichartig sind.

Zwei Stäbe bzw. Stifte 25 stehen von dem inneren Körper 1 vor und erstrecken sich innerhalb der erwähnten Schlitze oder Fenster 20 und 23, so daß auf diese Weise der Zwischenkörper 5 und der äußere Körper 14 an dem inneren Körper 1 festgehalten bzw. gehaltert sind. Es ist außerdem ersichtlich, daß eine Feder 26 zwischen den Körpern 5 und 14 wirkt, welche das Bestreben hat, den Körper 14 nach auswärts von der Einrichtung gedrängt oder gedrückt zu halten, d.h. in der in Figur 1 gezeigten Position.

Aus den Figuren der Zeichnung ist weiter ersichtlich, daß in der Wand, die den zylindrischen Hohlraum des Körpers 1 begrenzt, Löcher ausgebildet sind, welche durch sterile Filter 30 geschlossen sind, d.h. durch Filter, die den Durchgang von Luft und Gasen ermöglichen, jedoch jeden Durchgang von Pulvern, Flüssigkeiten und Mikroorganismen verhindern;

Diese Filter sind an sich bekannt und werden allgemein auf pharmazeutischem Gebiet verwendet.

In der dargestellten Ausführungsform ist eine Hohlnadel integral mit dem inneren Körper 1 und besitzt einen Mund oder eine öffnung 32, die von irgendeiner bekannten Art ist und an der das freie Ende der Injektionsspritze 4 festgehalten bzw. gehaltert werden kann, wenn es in den Sitz 3 des inneren Körpers 1 eingefügt ist. Das freie Ende der Hohlnadel 31 ist geschlossen, und in dieser Hohlnadel sind drei getrennte Löcher 33, 34 und 35 ausgebildet, wobei die beiden Löcher 33 und 34 eine sehr kleine Abmessung haben, so daß sie nur den Durchgang von Gasen oder Luft ermöglichen, während das Loch 35 eine größere Abmessung hat und den Durchgang von Flüssigkeiten gestattet.

Diese drei Löcher sind in der dargestellten Ausführungsform im Bereich desjenigen Teils der Hohlnadel 31 vorgesehen, der sich an das freie Ende derselben anschließt.

Weiter ist in dem durch die Verlängerung 6 gebildeten Hohlraum eine Formdichtung 36 vorgesehen, die eine Abdichtung auf der Nadel 31 bildet und nicht in Kontakt mit der Wand der Verlängerung 6 ist.

Die Einrichtung mit ihren verschiedenen Bauteilen ist im Ruhezustand oder im inoperativen Zustand in der in Figur 1 dargestellten Weise angeordnet. Die Nadel 31 ist vollständig von der äußeren Umgebung isoliert, und zwar aufgrund der Tatsache, daß der Stopfen 12, die Filter 20 und eine ringförmige Dichtung 40, welche eine Abdichtung zwischen dem inneren Körper 1 und der Verlängerung 6 bildet, vorgesehen sind. Unter diesen Bedingungen kann der Mund oder die öffnung einer Flasche, die zum Beispiel ein pharmazeutisches Präparat enthält, das eine große Gefahr für

die Umgebung bildet, in den durch die zylindrische Wand begrenzten Sitz eingefügt werden. Während dieses Einfügens werden die Verlängerungen 10 nach auswärts ausgelenkt und eine solche Auslenkung wird dadurch ermöglicht, daß die innere Oberfläche des äußeren Körpers an diesen Verlängerungen nach auswärts erweitert ist, wie deutlich aus Figur 1 ersichtlich ist.

Am Ende des Vorgangs des Einführens des Mundes oder der Öffnung der Flasche 8 in den Sitz der Einrichtung gelangen die zahnförmigen Teile der Verlängerung 10 mit dem Bereich unterhalb des Mundes oder der Öffnung in Verbindung, wie gerade in Figur 1 gezeigt ist. In diesem Zustand hält die Feder 26 den äußeren Körper 14 nach abwärts gedrückt, und die Stifte 25 sind in dem Teil 21 des Schlitzes oder Fensters 20 angeordnet. Da sich diese Teile 21 der Schlitze oder Fenster 20 in Längsrichtung erstrecken, wird eine Drehung des äußeren Körpers 14 relativ zum inneren Körper 1 verhindert, und.demgemäß wird auch eine Drehung des Zwischenkörpers 5 relativ zu dem inneren Körper 1 verhindert, da der Zwischenkörper 5 nur in Längsrichtung des äußeren Körpers 14 gleiten kann.

Nun werden die Stifte 25 durch Ausüben einer Zug- bzw. Druckwirkunq auf den äußeren Körper 14 unter Zusammendrücken der Feder 26 entlang dem Teil 21 der Schlitze oder Fenster 20 bewegt, so daß auf diese Weise diese Schlitze oder Fenster 20 dazu gebracht werden, daß ihr spiralförmig geneigter Abschnitt mit den gleichartig geformten Schlitzen oder Fenstern 23 des Zwischenkörpers 5 zur Überlappung kommt. Auf diese Weise wird die in Figur 3 gezeigte Position erzielt, woraus ersichtlich ist, daß die beiden Schlitze oder Fenster effektiv einander überlagert sind und daß sich der Rand 15 des äußeren Körpers 14 an bzw. über die freien Enden der flexiblen Verlängerungen 10 bewegt hat.

Infolgedessen wird verhindert, daß diese Verlängerungen nach auswärts ausgelenkt werden können, und demgemäß ist es unmöglich, den Mund oder die öffnung der Flasche aus seinem bzw. ihrem Sitz zu entfernen, da die zahnförmigen Teile dieser Verlängerungen diesen Mund oder diese öffnungen stabil halten.

Aus dieser Position (Figur 3) können die Körper 5 und 14, wenn die spiralförmigen Schlitze oder Fenster 20 und 23 miteinander überlagert sind, integral aneinander festgehalten relativ zu dem Körper 1 gedreht werden, so daß auf diese Weise bewirkt wird, daß die Nadelspitze nach dem Stopfen 12 zu abgesenkt wird, und als Ergebnis hiervon wird der Stopfen 12 durch die Nadel perforiert bzw. durchstochen, wobei die Vorschubbewegung der Nadel fortgesetzt wird, so daß auch der Gummi- bzw. Kautschukstopfen 13 der Flasche perforiert bzw. durchstochen wird (Figur 4).

In einem ersten Schritt dieser Abwärtsbewegung der Nadel relativ zu dem Stopfen 12 (Figur 4), zieht die Nadel auch die Dichtung 36 nach abwärts. Wenn sich das Loch 34 über den Gummi- bzw. Kautschukstopfen 13 der Flasche hinausbewegt, tritt irgendwelches Druckgas innerhalb der Flasche durch das Loch 34 aus, geht durch den Nadelhohlraum hindurch, tritt aus diesem durch das Loch 33 aus und wird dann durch die Filter 30 nach außen abgelassen. In entsprechender Weise tritt, wenn sich die Flasche unter Unterdruck befindet, äußere Luft zum Ausgleichen des Drucks derselben in die Flasche ein, und zwar geht diese äußere Luft durch die Filter, das Loch 33 und dann das Nadelloch 34 hindurch.

Ein weiteres Fortsetzen der Drehung der Körper 5 und 14 relativ zu dem Körper 1 führt dazu, daß die Nadel 31 zunehmend durch den Stopfen 12 hindurchgeht, bis auch das

Loch 35 unterhalb des Gummi- bzw. Kautschukstopfen 13 angeordnet ist, d.h. direkt innerhalb der Flasche. Diese Position ist in Figur 5 gezeigt, in der die Einrichtung nach aufwärts herumgedreht dargestellt ist, d.h. um einen Winkel von 180° gegenüber den in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Positionen gedreht ist, und zwar zum Zwecke einer klareren Erläuterung der Betriebsweise dieser Einrichtung.

Da unter diesen Bedingungen das Nadelloch 33 durch die Dichtung 36 verschlossen ist, kann die in der Flasche enthaltene Flüssigkeit mittels der Injektionsspritze angesaugt werden, wobei die Flüssigkeit durch das Loch 35 und den Nadelhohlraum hindurchgeht und direkt in die Injektionsspritze eintritt. Natürlich ist es auch möglich, eine Flüssigkeit, wie beispielsweise ein Lösungsmittel, von der Injektionsspritze in das Innere der Flasche hineinzubringen, ohne daß irgendein Überlaufen von selbst nur minimalen Mengen an Flüssigkeit nach außen möglich ist, da der Formstopfen 12 fest in die Mitte des Gummi- bzw. Kautschuk-Stopfens 13, der auf der Flasche vorgesehen ist, gedrückt gehalten wird.

Unter diesen Bedingungen (Figur 5), unter denen die Nadel 31 über den abdichtenden Stopfen 12 hinaus vorsteht, ist es unmöglich, die Flasche von der Einrichtung zu trennen. Die Verbindung der Einrichtung mit der Flasche ist stabil, und zwar aufgrund der Tatsache, daß die im Abstand befindlichen Teile 22 der Schlitze oder Fenster 20 dort vorgesehen sind, wo die Stifte 25 angeordnet sind (Figur 6), wobei der äußere Körper 14 auf diese Weise axial bezüglich des Zwischenkörpers 5 verschoben ist, und dadurch ist der Schlitz oder das Fenster 20 relativ zu dem Schlitz oder dem Fenster 23 versetzt, so daß der äußere Körper nicht zusammen mit dem Zwischenkörper relativ zu dem inneren Körper gedreht werden kann.

Zum Lösen bzw. Trennen der Flasche von der Einrichtung ist es erforderlich, daß der äußere Körper 14 von Hand in Längsrichtung relativ zu dem Zwischenkörper 5 verschoben wird, und zwar unter Überwindung des Widerstands der Feder 26, bis die beiden Schlitze oder Fenster 23 und 20 miteinander zur Überlappung gebracht worden sind. Auf diese Weise kann die Anordnung der beiden Körper 5 und 14 relativ zu dem inneren Körper 1 verdreht werden, wodurch bewirkt wird, daß die Nadel relativ zu dem Stopfen 12 zurückgezogen wird, so daß sie dadurch in die in Figur 4 gezeigte Position und dann in die Position der Figur 3 und schließlich in die Position der Figur 1 zurückkehrt, wenn die Stifte 25 in den geformten Teil 21 der beiden Schlitze oder Fenster 20 eintreten, in welcher Stellung die Schlitze oder Fenster des Zwischenkörpers und des äußeren Körpers nicht mehr miteinander überlagert sind und infolgedessen der Zwischenkörper und der äußere Körper nicht relativ zum Körper 1 gedreht werden können, was mit anderen Worten bedeutet, daß dadurch eine Abwärtsbewegung der Nadel 31 relativ zu dem Stopfen 12 verhindert wird.

Nach Rückkehr zu der anfänglichen Position der Figur 1 ist es infolgedessen möglich, die Flasche von der Einrichtung dadurch zu lösen, daß man eine Zugwirkung in Längsrichtung auf die Einrichtung bzw. die Flasche ausübt (wodurch eine Auslenkung der Verlängerungen 10 nach auswärts bewirkt wird), und die Einrichtung kann an eine neue Flasche angekoppelt und an dieser neuen Flasche gehalten werden, oder sie kann mit der öffnung eines kleinen Rohrs, das zum Beispiel mit einer Epicranialnadel o.dgl. verbunden ist, verbunden werden, wobei eine derartige öffnung des kleinen Rohrs von einer Form ist, die vollständig gleichartig derjenigen der Flasche ist.

Aus den vorstehenden Ausführungen ist deutlich ersichtlich, daß die Nadel 31 nur dann durch den Stopfen 12 hindurchgehen kann, wenn sich die Einrichtung in der Blockierungsposition der Figuren 3 bis 5 befindet, so daß es unmöglich ist, die Einrichtung von der Flasche zu lösen, wenn das freie Ende der Nadel noch über den Gummi- bzw. Kautschukstopfen 13 der Flasche hinaus vorsteht oder auch lediglich über den Abdichtungsstopfen 12 der Einrichtung hinaus vorsteht. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß eine Sperrklinke oder ein Haken oder ein ähnliches Mittel vorgesehen sein könnte, um irgendeine Axialverschiebung des äußeren Körpers 14 mit Bezug auf den inneren Körper 15 zu verhindern, sofern nicht der Mund oder die öffnung der Flasche innerhalb seines bzw. ihres Gehäusesitzes angeordnet ist, und dieses dient dazu, es absolut unmöglich zu machen, daß ein Austritt der Nadelspitze von dem Stopfen verursacht wird, sofern nicht eine Flasche mit der oben beschriebenen Sicherheitseinrichtung verbunden ist. Ein solches Mittel ist hier nicht dargestellt, weil es leicht und in vielen voneinander unterschiedlichen Arten durch den Fachmann vorgesehen bzw. eingebaut werden kann, und auch, weil es nicht strikt wichtig für einen guten Betrieb der hier beschriebenen und beanspruchten Einrichtung ist.

Schließlich ist es, um einen Austritt der Nadel über den Stopfen 12 hinaus zu bewirken, zunächst wesentlich, den äußeren Körper 14 manuell unter Überwindung der Wirkung einer Feder relativ zu dem Zwischenkörper 5 zu verlagern, dann die Anordnung der beiden Körper 14 und 15 in Längsrichtung relativ zu dem Körper 1 zu versetzen bzw. zu verschieben, und unter diesen Bedingungen wird die Flasche stabil an der Einrichtung festgehalten und ist davon nur lösbar, nachdem bewirkt worden ist, daß die Nadel in das Innere der Kammern 11 und 2 eingetreten ist.

Es ist klar erkennbar, daß die erwähnten Schlitze oder Fenster 20 und 23 ein unterschiedliches Profil gegenüber dem in der Zeichnung dargestellten Profil haben können, zum Beispiel können sie von einer solchen Form sein, daß sie sich in Längsrichtung entlang der Einrichtung erstrecken, wobei sich die Enden des Schlitzes oder Fensters des äußeren Körpers 14 in Querrichtung erstrecken.

Es ist außerdem evident, daß auch dann die gleichen Ziele und Vorteile erreicht werden können, wenn die Verbindung zwischen dem äußeren Körper, dem Zwischenkörper und dem inneren Körper unterschiedlich von der dargestellten Verbindung ist. So kann zum Beispiel der äußere Körper mittels Längszähnen an dem Zwischenkörper festgehalten bzw. gehaltert sein, wobei diese Längszähne von der Oberfläche von einem der beiden Körper vorstehen und im Eingriff mit geradlinigen Längsschlitzen sind, die in der benachbarten Oberfläche des anderen Körpers ausgebildet sind: Auf diese Weise können der äußere Körper und der Zwischenkörper eine Translationsbewegung mit Bezug aufeinander ausschließlich in einer Längsrichtung ausführen. In diesem Falle würde der Zwischenkörper durch wenigstens einen spiralförmigen Schlitz und wenigstens eine Rippe oder einen Zahn, der mit diesem Schlitz in Eingriff ist und in diesem Schlitz verschiebbar ist, am inneren Körper gehaltert sein, wobei dieser Schlitz und diese Rippe oder dieser Zahn auf der einen und jeweils auf der anderen von gegenüberliegenden Oberflächen des Zwischenkörpers und des inneren Körpers ausgebildet sind, so daß diese beiden Körper infolgedessen gemäß einer spiralförmigen Bewegung in bezug aufeinander bewegbar sind, d.h. durch Drehen und gleichzeitige axiale Translationsbewegung. Bei einer solchen Anordnung wäre der Stab bzw. Stift 25 starr an dem äußeren Körper angebracht und würde sich radial nach einwärts erstrecken, ohne daß er mit dem Zwischenkörper interferiert

bzw. in störenden Eingriff tritt, wobei sich das freie Ende dieses Stabs bzw. Stifts innerhalb eines spiralförmigen Schlitzes erstreckt und innerhalb dieses spiralförmigen Schlitzes bewegbar ist, der seinerseits auf bzw. in der äußeren Oberfläche des inneren Körpers ausgebildet ist, wobei dieser Schlitz parallel zu dem erwähnten spiralförmigen Schlitz ist: Die Ankopplung des freien Endes des Stabs bzw. Stifts an den spiralförmigen Schlitz stellt eine gleichzeitige Drehung und Längstranslationsbewegung des äußeren Körpers zusammen mit dem Zwischenkörper mit Bezug auf den inneren Körper sicher.

Entsprechend der beschriebenen Ausführungsform der Einrichtung, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt

15- ist, ist auch der oben erwähnte Schlitz in der hier kurz erwähnten modifizierten Ausführungsform an seinem unteren Ende mit einem Teil versehen, der sich in Längsrichtung erstreckt und in den der Stab bzw. Stift 25 eindringt bzw. eingreift (vorgespannt durch die Feder, die zwischen dem äußeren Körper und dem Zwischenkörper der Einrichtung wirkt), wenn sich die Einrichtung in einem Ruhezustand befindet, so daß dadurch verhindert wird, daß sich der äußere Körper zusammen mit dem Zwischenkörper mit Bezug auf den inneren Körper dreht und einen Translationsbewegung ausführt.

Der gleiche Schlitz ist an seinem oberen Ende mit einem Teil versehen, der sich seitlich bzw. lateral erstreckt (mit Bezug auf den spiralförmigen Teil des zusätzlichen Schlitzes bzw. des Hilfsschlitzes) und der mit einem vergrößerten oder ausgenommenen Teil nach dem freien Ende der Einrichtung zu versehen ist: in diesem ausgenommenen Teil ist der Stab bzw. Stift 25 in einer stabilen Position untergebracht (unter Vorspannung durch die Feder, die zwischen dem äußeren Körper und dem Zwischenkörper wirkt),

wenn die Einrichtung in ihrer operativen Position ist, d.h, wenn die Einrichtung auf dem Mund einer Flasche verriegelt ist.

Selbstverständlich kann die Form des äußeren Körpers 14 unterschiedlich von der Form sein, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist; zum Beispiel kann er von zylindrischer Form sein und öffnungen haben, die an den Verlängerungen 10 positioniert werden können, so daß es dadurch ermöglicht wird, die Verlängerungen nach auswärts auszulenken. Durch Drehen des äußeren Körpers relativ zu dem Zwischenkörper können die öffnungen von diesen Verlängerungen wegbewegt werden, die dann in Anlage an die Wand des äußeren Körpers kommen, wodurch eine Auslenkung derselben verhindert und auf diese Weise ein Ablösen des Mundes oder der Öffnung der Flasche von dem Sitz der Einrichtung ebenfalls verhindert wird.

Wenn das Innere der Flasche 8 weder unter überdruck noch unter Unterdruck ist, ist kein Ausgleich des Innendrucks der Flasche mit dem äußeren Druck erforderlich, und dann kann die Nadel 31 konventionelle Form haben, d.h. sie kann an ihrem freien Ende offen sein, ohne daß Löcher 33, 34 und 35 vorgesehen zu sein brauchen. In diesem Falle ist es nicht erforderlich, eine Dichtung, wie es die Dichtung 36 ist, vorzusehen, denn diese Dichtung 36 dient nur •dazu, das Loch 33 zu schließen, wenn mittels der Injektionsspritze 4 Flüssigkeit aus der Flasche gesaugt oder in die Flasche gespritzt wird.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß die Dichtung 36 in der dargestellten Ausführungsform verschiebbar auf der äußeren Oberfläche der Nadel 31 ist, aber die gleichen Ergebnisse können dadurch erzielt werden, daß man eine solehe Dichtung in geeigneter Weise dimensioniert und formt

und sie in ortsfester Position innerhalb des Hohlraums der Verlängerung 6 blockiert.

Beispielsweise ist es möglich, in dem Hohlraum 11 ein starres rohrförmiges Element anzuordnen, oberhalb und jeweils unterhalb dessen zwei abdichtende Dichtungen angeordnet sind, die in der Ruheposition der Einrichtung die Löcher 34 und 35 und jeweils das Loch 33 der Nadel schließen: In diesem Falle kann die untere Dichtung einstückig mit dem Stopfen 12 ausgebildet sein.

Claims (6)

KRAUS ■ WEISERT & PARTNER PATENTANWÄLTE UNO ZUGELASSENE VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT DR. WALTER KRAUS DIPLOMCHEMIKER ■ DR.-ING. DIPL.-ING. ANNEKÄTE WEISERT · DIPL.-PHYS. JOHANNES SPIES IRMGARDSTRASSE 15 ■ D - 8OOO MÜNCHEN 71 · TELEFON 089/797077 TELEGRAMM KRAUSPATENT · TELEX 5-212 156 kpat d · TELEFAX (O89) 7 91 82 33 4849 JS/ps FARMITALIA CARLO ERBA S.P.A. 24 - 20159 Milano, Italien 3503460 Sicherheitseinrichtung zum Verbinden einer Injektionsspritze mit dem Mund oder der öffnung einer ein pharmzeutisches Präparat enthaltenden Flasche oder einem kleinen Rohr zur Abgabe eines pharmazeutischen Präparats von der Injketionsspritze PATENTANSPRÜCHE

1. Sicherheitseinrichtung zum Verbinden einer Injektionsspritze mit dem Mund oder der öffnung einer ein pharmazeutisches Präparat enthaltenden Flasche oder einem kleinen Rohr zur Abgabe eines pharmazeutischen Präparats von der Injektionsspritze, dadurch gekennzeichnet , daß die Sicherheitsvorrichtung folgendes umfaßt: einen langgestreckten inneren Körper (1), der einen zylindrischen Hohlraum (2) begrenzt, an dessen einem Ende ein Sitz (3) zum Unterbringen des freien Endes einer Injektionsspritze (4) ausgebildet ist; einen Zwischenkörper (5), der eine hohlzylindrische Verlängerung (6) hat, die innerhalb des Hohlraums (2) des inneren Körpers (1) untergebracht und bewegbar ist; einen geformten elastischen Stopfen (12), welcher das nach auswärts gerichtete Ende des Hohlraums (11) der zylindrischen Verlängerung (6) abdichtend verschließt, wobei das andere Ende des Hohlraums (11) der zylindrischen Verlängerung (6) in den Hohlraum (2) des inneren Körpers (1) mündet; einen aufnehmenden Sitz für den Mund oder die Öffnung (7) einer Flasche (8) oder ein kleines Rohr bzw. den Mund oder die öffnung eines kleinen Rohrs,

wobei dieser aufnehmende Sitz an dem freien Ende des Zwischenkörpers (5) ausgebildet ist und der elastische Stopfen (12) in der Mitte dieses Sitzes vorsteht; wenigstens eine flexible Verlängerung (10), die integral, insbesondere einstückig, mit dem Zwischenkörper (5) ist und einen geformten Teil hat, der zu dem aufnehmenden Sitz für den Mund oder die öffnung (7) der Flasche vorsteht; einen äußeren Körper (14), der dem Zwischenkörper (5) und dem inneren Körper (1) überlagert, insbesondere über den Zwischenkörper (5) und den inneren Körper (1) geschoben ist; Teile (16,17), die den äußeren Körper (14) an dem Zwischenkörper (5) festhalten und eine gegenseitige Versetzung, insbesondere Verschiebung, zwischen einer Position, in der eine Auslenkung der Verlängerung (10) nach auswärts möglieh ist, und einer Position, in welcher der äußere Körper (14) mit den Verlängerungen interferiert bzw. in Eingriff ist, so daß er dessen Auslenkung nach auswärts verhindert, ermöglichen; Elemente (20 bis 23,25) , die sowohl den äußeren Körper (14) als Auch den Zwischenkörper (5) an dem inneren Körper (1) festhalten und die gleichzeitige Verlagerung, insbesondere Verschiebung, des äußeren Körpers (14) und des Zwischenkörpers (5) gemeinsam relativ zu dem inneren Körper (1) nur dann gestatten, wenn sich der äußere Körper (14) in derjenigen Position befindet, in der er mit den Verlängerungen (10) inteferiert bzw. in Eingriff ist, so daß er deren Auslenkung nach auswärts verhindert; wobei die Hohlräume (2,11) des Zwischenkörpers (5) und des inneren Körpers (1) geeignet sind, eine hohle Nadel (31) aufzunehmen, die mit einer Injektionsspritze (4) verbindbar ist, welche in den Sitz (3) des inneren Körpers (1) eingefügt bzw. eingeführt ist, wobei die Spitze dieser Nadel (31) in der Ruhestellung oder in der inoperativen Stellung der Einrichtung benachbart dem elastischen Stopfen (12) positioniert ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Körper (14) und der Zwischenkörper (5) durch eine gerade Längsnut (16) in einem der beiden Körper (5,14) und durch wenigstens einen Zahn oder eine Rippe (17) , die von der zugewandten bzw. gegenüberliegenden Oberfläche des anderen der beiden Körper (14,5) vorsteht und in der Nut (16) untergebracht und verschiebbar ist, aneinander festgehalten bzw. gehaltert sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Element, welches den Zwischenkörper (5) auf dem inneren Körper (1) hält und die Elemente, welche sowohl den äußeren Körper (14) als auch den Zwischenkörper (5) an dem inneren Körper (1) festhalten, folgendes umfassen: wenigstens einen langgestreckten spiralförmigen Schlitz (20,21,22) bzw. ein langgestrecktes spiralförmiges.Fenster (20,21,22) im äußeren Körper (14) und wenigstens einen langgestreckten spiralförmigen Schlitz (23) bzw. wenigstens ein langgestrecktes spiralförmiges ί

Fenster (23) in dem Zwischenkörper (5), sowie wenigstens einen Stab bzw. Stift (25), der radial von dem inneren Körper (1) in die Schlitze oder Fenster (20,21,22,23) vorsteht, wobei sich letztere in der Richtung der Längsachse der Einrichtung erstrecken und miteinander überlagerbar sind, jedoch mit Ausnahme der Enden (21,22) des Schlitzes oder Fensters (20,21,22) des äußeren Körpers (14), der bzw. die so geformt ist bzw. sind, daß eine Axialbewegung des äußeren Körpers (14) relativ zu dem Zwischenkörper (5) ermöglicht wird, wobei wenigstens eine Feder (26) zwischen dem äußeren Körper (14) und dem Zwischenkörper (5) positioniert ist, die den äußeren Körper (14) axial von dem inneren Körper (5) weggedrückt hält.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e kennzeichnet, daß das den Zwischenkörper (5)

auf dem inneren Körper (1) haltende Element und die sowohl den äußeren Körper (14) als auch den Zwischenkörper (5) an dem inneren Körper (1) festhaltenden Elemente folgendes umfassen: wenigstens einen spiralförmigen Schlitz bzw. wenigstens ein spiralförmiges Fenster und jeweils wenigstens eine Rippe, die sich in dem Schlitz bzw. Fenster erstreckt und in demselben gleitet, die auf der einen und jeweils auf der anderen der gegenüberliegenden Oberflächen des inneren Körpers (1) und des Zwischenkörpers (5) ausgebildet sind; wenigstens einen Stab bzw. Stift, der mit dem äußeren Körper (14) starr ist und sich radial nach einwärts erstreckt und dessen freies Ende sich in einen spiralförmigen Schlitz erstreckt und darin bewegbar ist, welcher auf der äußeren Oberfläche des inneren Körpers (1) sowie parallel zu dem erstgenannten spiralförmigen Schlitz oder Fenster ist, wobei sich der zweitgenannte Schlitz in der Nachbarschaft desjenigen Endes desselben, welches in der Nähe des aufnehmenden Sitzes für den Mund (7) der Flasche (8) ist, mit einem Teil eines Längsschlitzes erstreckt, während er sich an seinem anderen Ende mit einem vergrößerten ausgenommenen Teil nach dem erwähnten Sitz zu erstreckt, wobei zwischen dem äußeren Körper (14) und dem Zwischenkörper (5) wenigstens eine Feder angeordnet ist, die den äußeren Körper (14) von dem Zwischenkörper (5) weggedrückt hält.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Nadel (31) integral mit dem inneren Körper (1) ist und daß drei getrennte Löcher (33,34,35) in Verbindung mit dem inneren Hohlraum der Nadel (31), deren Spitze geschlossen ist, vorgesehen sind, wobei das mittlere Loch (35) eine größere Abmessung als die anderen Löcher (33,34) sowie derart hat, daß es den Durchgang einer Flüssigkeit gestattet, während die anderen beiden Löcher (33,34) eine etwas verminderte

Abmessung derart haben, daß sie den Durchgang eines Gases gestatten, wobei die zylindrische Verlängerung (6) des Zwischenkörpers (5) auf der Oberfläche des zylindrischen Hohlraums (2) des inneren Körpers (1) abgedichtet ist, wobei ferner in der zylindrischen Wand des inneren Körpers (1) wenigstens eine durch ein steriles Filter (3) geschlossene Öffnung ausgebildet ist, wobei auf der Nadel (31) eine geformte Dichtung (36) angebracht ist, die in dem Hohlraum (11) der zylindrischen Verlängerung (6) des Zwischenkörpers (5) angeordnet und relativ zu der Nadel (31) längsverschiebbar ist, und zwar unter der Bedingung, daß der äußere Körper (14) und der Zwischenkörper (5) in maximalem Ausmaß auf dem inneren Körper (1) überlagert sind, wobei die Nadel (31) durch den elastischen Stopfen (12) hindurchgeht und wobei die beiden Löcher (34,35) der Nadel (31), die näher an der Nadelspitze sind, über diesen Stopfen (12) hinaus vorstehen, während die Dichtung (36) zu Abdichtungszwecken mit dem anderen Loch (33) der Nadel (31) überlagert ist, d.h. mit demjenigen Loch (33), das am weitesten von der Nadelspitze entfernt ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η ~ zeichnet , daß die Dichtung (36) in einer ortsfesten Position in dem Hohlraum (11) der zylindrischen Verlangerung (6) blockiert ist, wobei diese Dichtung (36) die beiden Löcher (33,35) der Nadel (31), die am weitesten von der Spitze der Nadel (31) entfernt sind, in der Ruheposition der Einrichtung abdichtet.