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DE3502901A1 - Fluessigkeitsstrahl-aufzeichnungsgeraet - Google Patents

Fluessigkeitsstrahl-aufzeichnungsgeraet

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Publication number
DE3502901A1
DE3502901A1 DE19853502901 DE3502901A DE3502901A1 DE 3502901 A1 DE3502901 A1 DE 3502901A1 DE 19853502901 DE19853502901 DE 19853502901 DE 3502901 A DE3502901 A DE 3502901A DE 3502901 A1 DE3502901 A1 DE 3502901A1
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DE
Germany
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head
writing
mounting part
ink
recording device
Prior art date
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Application number
DE19853502901
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English (en)
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DE3502901C2 (de
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Haruyuki Tokio/Tokyo Matsumoto
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Canon Inc
Original Assignee
Canon Inc
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Publication date
Application filed by Canon Inc filed Critical Canon Inc
Publication of DE3502901A1 publication Critical patent/DE3502901A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3502901C2 publication Critical patent/DE3502901C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J25/00Actions or mechanisms not otherwise provided for
    • B41J25/34Bodily-changeable print heads or carriages
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J2/00Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
    • B41J2/005Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by bringing liquid or particles selectively into contact with a printing material
    • B41J2/01Ink jet
    • B41J2/17Ink jet characterised by ink handling
    • B41J2/175Ink supply systems ; Circuit parts therefor

Landscapes

  • Ink Jet (AREA)
  • Particle Formation And Scattering Control In Inkjet Printers (AREA)

Description

Flüssigkeitsstrahl-Aufzeichnungsgerät
Die Erfindung bezieht sich auf ein Flüssigkeitsstrahl-Aufzeichnungsgerät, bei dem aus einer Austrittsöffnung Flüssigkeit zur Bildung von fliegenden Flüssigkeitströpfchen ausgestoßen und ein Aufzeichnen mit Hilfe dieser Flüssigkeitströpfchen bewirkt wird.
Die anschlaglosen Aufzeichnungs- oder Schreibverfahren haben in jüngerer Zeit besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen insofern, als die Geräuschentwicklung während des Schreibens vernachlässigbar gering ist. Unter diesen Aufzeichnungsverfahren ist das Flüssigkeitsstrahl- oder Tintenstrahlschreibverfahren, das in der Lage ist, ein Aufzeichnen mit hoher Geschwindigkeit auszuführen sowie ein VoIIfarbenaufzeichnen auf glattem oder normalem Papier ohne das Erfordernis für besondere Maßnahmen zum Fixieren der
Abbildungen zu verwirklichen, ein sehr wirksames und leistungsfähiges Verfahren. Zur Durchführung dieses Verfahrens wurden bisher verschiedene Systeme vorgeschlagen, von denen einige bereits auf den Markt gebracht wurden, während einige andere noch in der Entwicklung stehen.
Bei einem solchen Flüssigkeitsstrahl-Aufzeichnungsverfahren werden Flüssigkeits- oder Tintentröpfchen zum Fliegen und Anhaften auf einem Aufzeichnungsträger gebracht, womit die Aufzeichnung bewerkstelligt wird. Diese Verfahren können in Abhängigkeit vom Vorgehen zur Bildung der Schreibtlüssigkeitströpfchen und vom Vorgehen der Richtungssteuerung zum Flug der gebildeten Tröpfchen grob in mehrere Arten unterteilt werden.
Unter diesen Verfahren stellen die beispielsweise in den US- Patentschriften 3 683 212, 3 747 120 und 3 946 398 offenbarten ein sog. drop-on-demand-Verfahren dar, wonach im Ansprechen auf ein Aufzeichnungs- oder Schreibsignal Flüssigkeitströpfchen zum Austreten von Austritts- oder Düsenöffnungen sowie zum Fliegen und dann zum Anhaften an der Oberfläche eines Aufzeichnungsträgers gebracht werden, so daß damit das Schreiben bewerkstelligt wird. Bei diesen Verfahren werden allein die für das Aufzeichnen notwendigen Tröpfchen ausgestoßen, was die Notwendigkeit für den Einbau besonderer Einrichtungen zum Sammeln und Weiterbehandeln von für das Aufzeichnen nicht benötigter Flüssigkeit beseitigt, und das eröffnet wiederum die Möglichkeit einer Vereinfachung des Geräts selbst oder für dessen kompakte Ausbildung. Diese Verfahren finden heutzutage besondere Aufmerksamkeit und Beachtung wegen der Tatsache, daß die Flugrichtung der von den Austrittsöffnungen ausgestoßenen Tröpfchen nicht gesteuert zu werden braucht und eine Mehrfarbenaufzeichnung auf einfache Weise bewerkstelligt werden kann.
Es ist auch ein Flüssigkeitsstrahl-Aufzeichnungsverfahren bekanntgeworden (JP-Patent-Offenlegungsschrift Nr. 51 837/ 1979), das in seinem Prinzip zur Bildung der fliegenden Tröpfchen zu den oben erwähnten Verfahren gänzlich unterschiedlich ist. Dieses Verfahren ist nicht nur bei hoher Leistungsfähigkeit für das oben genannte drop-on-demand-Aufzeichnungsverfhren anwendbar, es kann auch auf einfache Weise ein Schreib- oder Aufzeichnungskopf benutzt werden, der eine Vielzahl von in hoher Dichte angeordneten Düsenöffnungen aufweist, womit ihm das Merkmal eigen ist, daß Aufzeichnungen mit hoher Auflösung sowie hoher Qualität mit einer hohen Geschwindigkeit gefertigt und erhalten werden können.
Der bei diesen nur auf Bedarf Tropfen ausstoßenden Aufzeichnungsverfahren verwendete Tintenstrahldrucker hat im allgemeinen einen Aufbau, wobei ein mit Ausstoßöffnungen (Düsenöffnungen) zum Ausstoßen von Flüssigkeitströpfchen versehener Aufzeichnungs- oder Schreibkopf, der ferner mit den jeweiligen Düsenöffnungen in Verbindung stehende Flüssigkeits- oder Tintenflußpfade mit energieerzeugenden Elementen zur Bildung von fliegenden Tröpfchen sowie eine mit den Tintenflußpfaden verbundene Tintenkammer zur Speicherung der den Flußpfaden zuzuführenden Flüssigkeit aufweist, an einem Kopfmontageteil befestigt ist, das ein Teil der Konstruktion des Tintenstrahldruckers ist.
Der Schreibkopf ist nun jedoch im allgemeinen klein ausgebildet, weshalb die in der Tintenkammer zu speichernde Tintenmenge einen Schreibvorgang für eine nur sehr kurze Zeit zuläßt. Demzufolge wird die Speicherkammer des Schreibkopfes üblicherweise an eine Tintenspeiseeinrichtung angeschlossen, die einen Tintenbehälter aufweist, der die der Tintenkammer zuzuführende Tinte speichert.
Bex einem Gerät dieser Art ist es bisher zur Befestigung des Schreibkopfes am Kopfmontageteil üblich gewesen, Befestigungsschrauben durch im Schreibkopf ausgebildete Durchgangslöcher zu führen und in Innengewindebohrungen im Kopfmontageteil zu befestigen, oder es wurde der Schreibkopf in einer ähnlichen Weise durch Befestigungsschrauben an einer den Kopf fixierenden Lagerplatte festgehalten. Für die Verbindung der Tintenkammer des Schreibkopfes mit der Flüssigkeits- oder Tintenspeiseeinrichtung war es üblich, ein am Schreibkopf vorgesehenes Rohrstück an eine flexible Röhre der Tintenspeiseeinrichtung durch Anbringen der Röhre am Rohrstück anzuschließen. Nun ist jedoch der Schreibkopf im allgemeinen klein und deshalb sind die mechanischen Einrichtungen zur Festlegung des Schreibkopfes am Kopfmontageteil sowie zur Verbindung des Schreibkopfes mit der Tintenspeiseeinrichtung sehr klein, und diese beiden mechanischen Einrichtungen sind ganz dicht beieinander angeordnet. Demzufolge ist bei Anwendung des obigen Vorgehens die Schraubbefestigung oder -festlegung und/oder das Anbringen oder Anpassen der Röhre am Rohrstück für das Montieren sowie Demontieren des Schreibkopfes mit Bezug zum Kopfmontageteil und das Anschließen sowie Lösen des Schreibkopfes an die bzw. von der Tintenspeiseeinrichtung eine Arbeit, die mit Schwierigkeiten und Zeitaufwand verbunden ist. Deshalb kann das Austauschen des Schreibkopfes, das wegen irgendeiner Störung, z.B. einer Verstopfung des Kopfes, notwendig wird, nicht vom Benutzer vorgenommen werden, vielmehr muß unvermeidbar der Kundendienst für eine solche Arbeit gerufen werden, und selbst wenn man den Fachmann heranzieht, SO1XSt die mühsame Arbeitsweise ein Problem. Dieser Nachteil wird dann noch größer, wenn es sich um einen Tintenstrahldrucker handelt, der eine Mehrzahl von Schreibköpfen hat, wie das z.B. bei einem Tintenstrahldrucker zur Mehrfarbenaufzeichnung der Fall ist, weil hierbei der Raum zwischen den einander benachbarten Schreibköpfen besonders klein ist.
Von den Bauteilen eines Tintenstrahldruckers ist das Bauteil mit der geringsten Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit gegenwärtig der Schreibkopf, weshalb bei der die gewerbliche Nutzung von Tintenstrahldruckern betreffenden Planung ein ausreichendes Servicesystem für den Austausch der Schreibköpfe notwendigerweise ins Auge gefaßt werden muß, und dieser Punkt hat sich als großer Engpaß in bezug auf die gewerbliche Nutzung erwiesen.
Dieses Problem tritt jedoch nicht nur bei den oben erwähnten Tintenstrahldruckern der drop-on-demand-Bauart, die Elemente zur Erzeugung von Wärmeenergie verwenden, auf, sondern auch bei anderen Tintenstrahldruckern dieser Bauart, die elektromechanische Wandlerelemente benutzen, und auch bei Tintenstrahldruckern der kontinuierlichen Bauart.
Die Erfindung wurde im Hinblick auf die oben herausgestellten, dem Stand der Technik eigenen Nachteile konzipiert, und es ist ihre Aufgabe, die Schwierigkeiten bei der Montage sowie Demontage des Schreibkopfes am bzw. vom Kopfmontageteil und die Schwierigkeiten im Anschließen sowie Lösen des Schreibkopfes an bzw. von der Tintenspeiseeinrichtung zu beseitigen, den Austausch des Schreibkopfes durch den Benutzer selbst zu ermöglichen, um die gewerbliche Nutzung von Tintenstrahldruckern, wofür das Austauschen des Schreibkopfes durch den Benutzer als eine Vorbedingung anzusehen ist, zu begünstigen, und einen Tintenstrahldrukker zu schaffen, bei dem der Rahmen der anwendbaren sowie geeigneten Bauteile stark erweitert werden kann.
Gegenstand der Erfindung ist ein Flüssigkeitsstrahl-Aufzeichnungsgerät mit einem Schreibflüssigkeit als fliegende Flüssigkeitströpfchen ausstoßenden Schreibkopf, mit einem den Schreibkopf festlegenden Kopfmontageteil und mit einer dem Schreibkopf die Schreibflüssigkeit- zuführenden Speise-
— ö —
einrichtung, wobei der Schreibkopf und das Kopfmontageteil lösbar durch eine Befestigungseinrichtung zusammengebaut sind und wobei die Schreibflüssigkeitsspeise - einrichtung lösbar mit dem Schreibkopf durch eine Kupplungseinrichtung verbunden ist.
Der Erfindungsgegenstand wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische schematische Ansicht eines Flüssigkeitsstrahl-AufZeichnungsgeräts (Tintenstrahldrucker) in einer Ausführungsform gemäß der Erfindung;
Fig. 2A bis 2E den Aufbau des Schreibkopfes und des Kopf-. montageteils von Fig. 1 im einzelnen;
Fig. 3 bis 5 Abwandlungen für den Schreibkopf und das Kopfmontageteil.
Die Darstellung von Fig. 1 bezieht sich insbesondere auf den Umgebungsbereich des Schreibkopfes des Tintenstrahldruckers. Dieser Tintenstrahldrucker umfaßt als wesentliche Bauteile eine Schreibwalze 1, Aufzeichnungspapier 2, Führungsstangen 3 und 4, einen Wagen oder Schlitten 5, einen Schreibkopf 6 mit einer flexiblen Printplatte 10 für eine elektrische Signalbeschaltung, ein am Schlitten durch (nicht gezeigte) Schrauben befestigtes Kopfmontageteil 7, eine Tintenzulaufröhre 8 sowie einen Tintenbehälter 9, die zusammen eine Tintenspeiseeinrichtung bilden, und einen elektrischen Verbinder 11 zum Anschluß der Printplatte 10.
Die Zufuhr der Tinte oder Flüssigkeit vom Tintenbehälter 9 zum Schreibkopf 6 erfolgt über die Tintenzulaufröhre 8. Gemäß dem Stand der Technik ist. die Tintenzulauf röhre 8
unmittelbar an den Schreibkopf 6 angeschlossen, um diesem Tinte zuzuführen; gemäß der Erfindung wird jedoch die Tintenzulaufröhre 8 an das Kopfmontageteil 7 angeschlossen, so daß die von einer im Kopfmontageteil 7 ausgebildeten (nicht gezeigten) Verbindungsöffnung kommende Tinte einer im Schreibkopf 6 vorgesehenen (nicht gezeigten) Tintenzulauföffnung zugeführt wird. Damit kann der Schreibkopf 6 vom Kopfmontageteil 7 abgenommen werden, ohne daß es notwenig ist, die Zulaufröhre 8 vom Schreibkopf 6 zu entfernen, wie das bisher erforderlich war.
Die Fig. 2A und 2B zeigen den Aufbau des Schreibkopfes von Fig. 1 im einzelnen, wobei die Fig. 2A eine schematische Seitenansicht, des Schreibkopfes und die Fig. 2b den Schnitt nach der Linie A-A1 in der Fig. 2A darstellen.
Der Schreibkopf umfaßt eine erste plane Platte 12, eine zweite plane Platte 13, FlUssigkeitsströmungswege (Tintenflußpfade) 14, Düsenöffnungen 15, eine Tintenkammer 16 und eine in der zweiten planen Platte (Planplatte) 13 ausgebildete Tintenzufuhröffnung 17, die die gleiche Gestalt hat wie die im Kopfmontageteil ausgestaltete (nicht gezeigte) Verbindungsöffnung, und zwar sind im vorliegenden Fall diese Öffnungen kreisförmig.
Der Schreibkopf ist bei der in Rede stehenden Ausführungsform unter Verwendung eines Materials von gewünschter Stärke (Dicke) und Qualität gefertigt, z.B. Pyrex-Glas mit einer Stärke von 1 mm für die erste Planplatte 12, wobei an dem Pyrex-Glas ein (nicht, gezeigter) Wärmeerzeugungsteil mit einem diesem eingegliederten, Wärmeenergie erzeugenden Element und ein treibendes oder ansteuerndes (nicht gezeigtes) Leiterschema durch Aufsprühen, Aufdampfen oder eine photo 1ithographι sehe Technik ausgebildet sind. Für die zweite Planplatte 13 kann ebenfalls ein gleichartiges Pyrex-Glas zur Anwendung kommen, in das den Düsenöffnungen
15 und der Tintenkammer 16 entsprechende Ausnehmungen oder Vertiefungen sowie eine kreisförmige öffnung als Tintenzulauföffnung 17 geätzt werden. Anschließend werden die beiden Planplatten miteinander verklebt.
Die Fig. 2C und 2D zeigen Einzelheiten für die Ausbildung des Kopfmontageteils 7, wobei die Fig. 2C eine schematische Seitenansicht in der gleichen Blickrichtung wie zu Fi.g.2A ist, während die Fig. 2D den Schnitt nach der Linie B-B' in der Fig. 2C - von der Seite der Schreibwalze her betrachtet - zeigt.
Das Kopfmontageelement 7' besteht aus einem Material von gewünschter Stärke und Qualität, z.B. aus Aluminium mit einer Stärke von 2-3 mm, und ist mit einem Befestigungsbauteil 18 zum Fixieren des Schreibkopfes 6 versehen. Das Befestigungsbauteil 18 umfaßt ein Gummiteil, um auf den Schreibkopf 6 einen Druck{auszuüben, so daß ein Aussickern (Leckage) von Tinte verhindert wird, und es wird am Kopfmontageelement 7' durch einen Kleber festgehalten. Das Kopfmontageelement 71 und das Gummibauteil 18 bilden zusammen das Kopfmontageteil 7. Das An- oder Abbauen des Schreibkopfes 6 mit Bezug zum Kopfmontageteil 7 wird in den in Fig. 2D angedeuteten Pfeilrichtungen ausgeführt.
Kreisförmige Verbindungsöffnungen 17' und 17", die mit der Tintenzulauföffnu ng 17 (Fig. 2A) im Schreibkopf 6 übereinstimmen, sind im Gummibauteil 18 sowie im Kopfmontageelement 7' ausgestaltet. Wenn der Schreibkopf 6 in eine (durch eine gestrichelte Linie in Fig. 2D angedeutete) Lage gebracht wird, so hat seine Tintenzulauföffnung Verbindung mit den öffnungen 17' und 17", so daß eine Tintenzufuhr erfolgt, wobei das Gummi bauteil 18 gegen den Schreibkopf 6 drückt, so daß eine Leckage der Tinte unterbunden wird.
— 11 —
Das Gummibauteil 18 weist ein erhabenes oder vorstehendes Teil 19 auf, das als Halterung dient, um den Schreibkopf 6, wenn er seine (gestrichelt angedeutete)Lage eingenommen hat, niederzuhalten und am Kopfmontageteil 7 zu fixieren. Das Gummibauteil 18 hat bei der in Rede stehenden Ausführungsform eine Doppelfunktion insofern, als es dem Festlegen des Schreibkopfes 6 wie auch als Kupplungseinrichtung zwischen dem Schreibkopf 6 und der Tintenspeiseeinrichtung dient; es handelt sich hier also um eine Konstruktion, bei der die Halte- und die Kupplungseinrichtung zu einem einheitlichen Bauteil integriert sind.
Die Tintenzulaufröhre 8 ist in das Kopfmontageelement 71 in der Tiefe einer konzentrisch zur Verbindungsöffnung 17' ausgebildeten Führungsbohrung 17''' eingesetzt und am Kopfmontageelement 7' mittels einer (nicht gezeigten) Halteeinrichtung, z.B. einer lösbar anzubringenden Einrichtung wie ein Stell-, Klemmstift od. dgl., befestigt.
Durch die vorstehend beschriebene Konstruktion wird der Schreibkopf 6 zuverlässig und sicher am Kopfmontageteil 7 durch einfaches Eindrücken in dieses festgelegt, wobei er gleichzeitig mit der Tintenspeiseeinrichtung verbunden wird, so daß die Tintenzufuhr zum Schreibkopf 6 gewährleistet ist. Wenn in diesem Fall die Abmessungen der Oberfläche desjenigen Teils des Schreibkopfes 6, der mit dem Kopfmontageteil 7 in Berührung kommt, im voraus genau feinbearbeitet werden, dann kann auch die Positionierung des Schreibkopfes 6 auf einfache Weise bewerkstelligt werden. Andererseits ist das Abbauen des Schreibkopfes ganz einfach auszuführen, indem nur das vorstehende Teil 19 des Gummibauteils 18 aufgeweitet werden muß.
Die Fig. 2E zeigt den Schreibkopf 6 im am Kopfmontageteil 7 angebrachten Zustand, und zwar in einer schematischen Frontansicht auf die Seite mit den Düsenöffnungen. Wie gestri-
chelt angedeutet ist, sind in diesem montierten Zustand die Tintenzulauföffnung 17 des Schreibkopfes 6 und die Zulaufröhre 8 der Tintenspeiseeinrichtung miteinander über die Verbindungsöffnungen 17' und 17" des Kopfmontageteils in Verbindung, so daß die Tintenzufuhr von der Speiseeinrichtung (Röhre 8 und Behälter 9) zum Schreibkopf 6 gewährleistet ist.
Bei einem Tintenstrahldrucker mit der oben erläuterten Ausbildung sind der Schreibkopf und das Kopfmontageteil lösbar durch Befestigungseinrichtungen - im vorliegenden Fall durch das Gummibauteil 18 - aneinander befestigt. Die Tintenzufuhr von der Speiseeinrichtung zum Schreibkopf wird über das Kopfmontagebauteil bewirkt, und deshalb werden die Schwierigkeiten im Montieren sowie Demontieren des Schreibkopfes am bzw. vom Kopfmontageteil, mit denen man bei Ausbildungen nach dem Stand der Technik zu tun hatte, und die Schwierigkeiten im Verbinden bzw. Lösen des Schreibkopfes mit und von der Tintenspeiseeinrichtung auf einen Schlag beseitigt, und es ist möglich, den Schreibkopf am Kopfmontageteil mit leichter Hand allein durch Druck oder Zug zu montieren bzw. zu demontieren.
Die Kupplungseinrichtung für die lösbare Verbindung der Tintenspeiseeinrichtung mit dem Schreibkopf ist nicht auf die oben beschriebene Ausführungsform begrenzt, vielmehr ist es auch möglich, ein mit der Tintenzuiaufröhre verbundenes Paßstück in Form eines Röhrchens durch eine Bohrung, wie die erwähnte Verbindungsöffnung, die im Kopfmontageteil ausgebildet ist, zu führen und lösbar mit der Tintenzulauf Öffnung des Schreibkopfes zu verbinden. Das Halt.e- oder Festlegeeiement ist auch nicht auf das beschriebene Gummibauteil beschränkt, sondern es können auch andere Festlegeeinrichtungen, bei denen eine? Feder od. dgl. zur Anwendung gelangt, zum Einsatz kommen.
Ferenr müssen die Festlege- und Kupplungseinrichtung nicht immer einstückig miteinander ausgestaltet sein, da es beispielswiese auch möglich ist, das gesamte Gummibauteil nur als Festlegeeinrichtung zu verwenden und das oben erwähnte Paßstück od. dgl. unmittelbar mit dem Schreibkopf ohne das Zwischengl d des Kopfmontageteils zu verbinden. Des weiteren kann die Festlegeeinrichtung mit. elektrischen Verbindern, die an den Schreibkopf angeschlossen sind, z.B. mit einer flexiblen Printplatte für eine Signalbeschaltung, versehen sein. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, den Schreibkopf so auszugestalten, daß er gegen das Kopfmontageteil anliegt, wenn der Schreibkopf montiert ist, und daß elektrische Verbinder in demjenigen Teil des Kopfmontageteils vorgesehen sind, der am Schreibkopf anliegt.
Die Fig. 3 zeigt in einer Draufsicht eine erste Abwandlung gegenüber der vorigen Ausführungsform für einen Schreibkopf und ein Kopfmontagetei1 in deren zusammengebautem Zustand. Hierbei dient eine durch eine Diamantschleifscheibe ausgebildete Nut oder Kehle 2O in der ersten Planplatte 12 des Schreibkopfes 6 als Paßstück, wobei ein übereinstimmendes vorstehendes Teil (Nase) 21 am Kopfmontagetei1 7 vorgesehen ist. Der Aufbau des Schreibkopfes 6 und des KopfmontageteiIs 7 ist in diesem Fall dem Aufbau bei der vorherigen Ausführungsform - mit Ausnahme der als Positionierelemente dienenden Nut 20 und Nase 21 - gleich. Durch das Vorsehen der Nut 20 sowie der Nase 21 ist es möglich, den Abstand zwischen Schreibkopf und (nicht gezeigtem) Aufzeichnungspapier immer zuverlässig an einer gewünschten Stelle beizubehalten. Selbstverständlich besteht auch bei der vorher erläuterten Ausführungsform die Möglichkeit, den Aufzeichnugnskopf zufriedenstellend in einer gewünschten Position zu halten, jedoch wird durch die zuletzt genannte Ausführung dieses Halten mit höherer Zuverlässigkeit bewirkt. Die Funktion der Positionierung
des Schreibkopfes kann zusätzlich zu der Nut und der Nase auch durch jeweilige Abstufungen im Schreibkopf und der Halteeinrichtung erfüllt werden, oder es kann der Teil der Tintenspeiseeinrichtung, der an den Aufzeichnungskopf angeschlossen wird, für die Positionierfunktion ausgestaltet werden. Ferner können ein erhabenes Teil und ein Aufnahmesitz oder eine Abstufung od. dgl. im Kopfmontageteil bzw. Schreibkopf ausgebildet sein, um das Positionieren zu bewerkstelligen. Selbstverständlich ist die Art und Weise des Positionierens nicht auf die oben erläuterten bevorzugten Ausführungsformen begrenzt.
Eine weitere Abwandlung für einen Schreibkopf und ein Kopfmontageteil ist in Fig. 4A und 4B gezeigt, wobei Fig. 4A eine schematische Seitenansicht des Schreibkopfes und Fig.4B eine Frontansicht des Kopfmontageteils mit daran angebautem Schreibkopf sind.
In einer Kantenfläche des Schreibkopfes 6 ist eine Tintenzulauföffnung 22 ausgebildet. An einem Kopfmontageteil 24 befindet sich ein mit einer Tintenzulaufbohrung ausgestattetes Gummibauteil 25, und eine Tintenzulaufröhre 26 führt zum Kopfmontageteil 24, das in Richtung des Pfeils von Fig. 4B an einem Schlitten angebracht wird. In diesem Fall wird der Schreibkopf 6 zum Gummibauteil 25 hin gedrückt und durch Zusammenpressen dieses Teils 25 am Kopfmontageteil 24 montiert. Das Entfernen des Schreibkopfes 6 vom Kopfmontageteil 24 wird in der zum obigen Vorgang umgekehrten Weise bewerkstelligt.
Bei der hier beschriebenen Ausbildung ist die Tintenzulaufröhre am Kopfmontagetei1 in einer zur Abtastrichtung, das ist die Richtung in der Breite der Schreibwalze 1 in Fig. 1, lotrechten Richtung angeordnet, und insofern kann die Breitenabmessung des Schreibkopfes 6 günstiger gestaltet
werden, was sich dahingehend auswirkt, daß das gesamte Gerät kompakt gefertigt werden kann. Auch kann die Tintenzulauföffnung 22 des Schreibkopfes 6 zugleich mit den Tintenflußpfaden 14 und der Tintenkammer 16 in der zweiten Planplatte 13 ausgebildet werden, weshalb für die Tintenzulauf Öffnung 22 kein erneuter Arbeitsgang erforderlich ist, was die Produktivität sehr begünstigt.
Die Tintenzulauföffnung 22 in der Kantenfläche des Schreibkopfes kann, wie oben gesagt wurde, nur in der zweiten Planplatte 13 oder nur in der ersten Planplatte 12 ausgebildet sein. Als weitere Alternative können der Tintenzulauföffnung 22 entsprechende Vertiefungen sowohl in der ersten wie in der zweiten Planplatte 12 bzw. 13 ausgestaltet sein, wobei dann die Öffnung 22 durch Verkleben der beiden Platten miteinander gebildet wird. Selbstverständlich kann bei der in Rede stehenden Ausführungsform eine derartige Anordnung vorgesehen sein, daß das Einhalten des Abstands zwischen dem Schreibkopf und dem Aufzeichnungspapier, wie es im Zusammenhang mit Fig. 3 erläutert wurde, erreicht wird.
Wenngleich die Erfindung im Zusammenhang mit einem Beispiel für einen Tintenstrahldrucker derjenigen Art, wobei zum Ausstoßen einzelner Flüssigkeitströpfchen im Ansprechen auf Signale ein Wärmeenergie erzeugendes Element zur Anwendung kommt, beschrieben wurde, so ist der Erfindungsgegenstand auch auf solche Tintenstrahldrucker, die einzelne Flüssigkeitströpfchen auf Anforderung unter Verwendung eines elektromechanischen Wandlers ausstoßen, oder auch auf Tintenstrahldrucker mit ununterbrochenem Strahl anwendbar.
Bei den erläuterten Ausführungsformen ist das Gummibauteil durch Kleben am Kopfmontagetei1 befe-stigt, jedoch kann es auch am Schreibkopf angeklebt sein. Ferner kann das Gummi-
bauteil weder mit dem Schreibkopf, noch mit dem Kopfmontageteil verklebt sein, sondern zwischen dem Schreibkopf und dem Kopfmontageteil angeordnet und gehalten werden, z.B. bei Befestigung des Schreibkopfes am Kopfmontageteil. Des weiteren kann anstelle des Gummibauteils ein solches aus einem hochmolekularen Harz mit geeigneter Elastizität, wie Polyäthylen-, Polypropylen- oder Polyazetat-harz, zur Anwendung kommen, wie auch das Kopfmontagetei1 aus einem dieser Materialien gebildet sein und selbst als Fixiereinrichtung für den Schreibkopf verwendet werden kann. Da es der Hauptzweck des bei den erläuterten Ausführungsformen benutzten Gummibauteils ist, eine Leckage der Tinte an der Zulauföffnung des Schreibkopfes und der Verbindungsöffnung des Kopfmontageteils zu verhindern, ist. gemäß der Erfindung die Einrichtung zur Befestigung des Schreibkopfes nicht immer auf ein elastisches Bauteil, wie das Gummibauteil, ei ngeschränkt , vielmehr können für ein«? noch zuverlässigere Fixierung des Schreibkopfes Befestigungschrauben , -stifte od.dgl. zusammen mit dem Gummibauteil angewendet werden.
Darüber hinaus kann, wie Fig. 5 zeigt, ein Schreibkopf 12 an einem ersten Kopfmontageelement 27 angebracht werden, während ein Schreibkopf 30 von einem zweiten Kopfmontageelement 28 gehalten wird; dann können die Kopfmontageelemente 27 und 28 durch eine Verbindungseinrichtung, z.B. ein (nicht gezeigtes) Band, festgelegt- werden, so daß der Schreibkopf 6 insgesamt, befestigt ist, wobei zugleich die Tintenzulauföffnung 29 mit der Tintenspeiseeinrichtung verbunden wird.
Aus dem Obigen folgt, daß gemäß der Erfindung die Schwierigkeiten im Anbringen und Abauen des Schreibkopfes am bzw. vom Kopfmontagetei1 sowie die Schwierigkeiten im Ver-
binden und Lösen des Schreibkopfes mit. bzw. von der Tintenspeiseeinrichtung beseitigt werden. Ferner wird auch der Austausch des Schreibkopfes durch den Benutzer selbst ermöglicht, und der Bereich der für den Tintenstrahldrucker anwendbaren Teile kann stark erweitert werden.
A?
L e e r s e i t e

Claims (12)

Patentansprüche
1. Flüssigkeitsstrahl-Aufzeichnungsgerät mit einem Schreibflüssigkeit als fliegende FlUssigkeitströpfchen ausstoßenden Schreibkopf, mit einem den Schreibkopf festlegenden Kopfmontageteil und mit einer dem Schreibkopf die Schreibflüssigkeit zuführenden Speiseeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Schreibkopf (6) und das Schreibmontageteil (7, 24) lösbar durch eine Befestigungseinrichtung zusammengebaut sind und daß die Schreibflüssigkeitsspeiseeinrichtung (8, 9) lösbar mit dem Schreibkopf durch eine Kupplungseinrichtung verbunden ist.
2. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungs- und die Befestigungseinrichtung (18, 25) als einstückiges Teil miteinander ausgebildet sind.
ORIGINAL INSPECTED
3. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung mit elektrischen Verbindern zum Anschluß an den Schreibkopf ausgestattet ist.
4. Aufzeichnungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung den Schreibkopf positioniert.
5. Aufzeichnungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung ein Gummibauteil ist.
6. Aufzeichnungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung aus einem hochmolekularen Harz gebildet ist.
7. Aufzeichnungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung lösbar angebracht ist.
8. Aufzeichnungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung am Kopfmontageteil vorgesehen ist.
9. Aufzeichnungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichent, daß die Befestigungseinrichtung am Schreibkopf vorgesehen ist.
10. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfmontageteil mit elektrischen Verbindern versehen ist.
11. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schreibkopf mit einem Paßstück zu seiner Positionierung versehen ist.
12. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungseinrichtung den Schreibkopf positioniert.
DE19853502901 1984-01-30 1985-01-29 Fluessigkeitsstrahl-aufzeichnungsgeraet Granted DE3502901A1 (de)

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