DE3501250A1

DE3501250A1 - Bogensortiervorrichtung

Info

Publication number: DE3501250A1
Application number: DE19853501250
Authority: DE
Inventors: Federick J. Tustin Calif. Lawrence
Original assignee: Gradco Systems Inc
Current assignee: Gradco Systems Inc
Priority date: 1984-12-06
Filing date: 1985-01-16
Publication date: 1986-07-17
Also published as: GB2168037A; GB8430779D0; GB2168037B; CH662548A5; FR2574770A1

Description

Bogensortiervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Bogensortiervorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Es sind Sortiervorrichtungen mit verschiebbaren Böden entwickelt worden, um Platz zu bewahren, indem die Böden, wenn sie keine Bögen aufnehmen, geschlossen, zum leichteren Eintritt von Bögen jedoch offen sein können. j

Die US-PS 4 343 463 offenbart eine derartige Sortiervorrichtung, die die Böden während der Sortiervorgänge mittels Spiralnocken zwischen Stellungen oberhalb und unterhalb der Nocken bewegt. Gemäß der US-PS 4 337 936 wird eine größere Anzahl von Böden durch Spiralnocken am Einlaß zu den Böden und eine Gewindespindel an den äußeren Enden der Böden bewegt, um den Winkel der Aufnahmeböden auf ein Mindestmaß herabzusetzen. Bei der US-PS 4 397 werden die Böden an ihren äußeren Enden verlagert, um den Winkel durch einen unterhalb der äußeren Enden der Böden angehobenen und abgesenkten Hebel auf einem Mindestmaß zu halten.

Diese Sortiervorrichtungen, bei denen die äußeren Enden der Aufnahmeböden in vertikaler Richtung bewegt werden, können eine große Anzahl von Bögen aufnehmen. Bei der Sortiervorrichtung gemäß der US-PS 4 397 936 werden die äußeren Enden der Böden auch mittels Bodennockenenden, wie sie in der US-PS 4 332 377 offenbart sind, geöffnet und die Bögen können in ihrer Längsrichtung von den Aufnahmeböden genommen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,eine Verbesserung der Sortiervorrichtung nach der US-PS 4 397 401 zu erzielen, indem sie für einen glatten Ablauf sorgt, im Vergleich zu dieser äußerst einfach ist, dabei jedoch den Vorteil eines leichten Zugangs zu den Bögen beibehält. Die Erfindung verwendet Bodenverschiebemittel gemäß der US-PS 4 343 463 und eine gleichgängige Bewegung der äußeren Enden der Böden durch eine darunterliegende Abstützung gemäß US-PS 4 337 936, allerdings in einer einfacheren Konstruktion und mit Zugang zu den sortierten Bogensätzen.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch eine Ausgestaltung der Vorrichtung entsprechend dem Patentanspruch 1 mit einer Abstütz- und ' Verbindungseinrichtung, die unterhalb des untersten Aufnahmebodens in Eingriff bringbar und an dem obersten Aufnahmeboden aufgehängt ist, wobei die Aufnahmeböden während der Sortiervorgänge in Folge in und aus Stellungen oberhalb und unterhalb der Bogenzugangsstelle bewegt werden können.

Zahlreiche weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Sortiervorrichtung an einem

. Kopiergerät mit in oberer Stellung befindlichen

Aufnahmeböden,
Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 mit in unterer Stellung befindlichen Aufnahmeböden, Fig. 3 einen vertikalen Schnitt nach der Linie 3-3 der

Fig. 1,
Fig. 4 einen vertikalen Schnitt nach der Linie 4-4 der

Fig. 3 und

Fig. 5 eine Einzelheit der Bodenabstützung. 35

Wie die Zeichnung zeigt, kann eine erfindungsgemäße Sortiervorrichtung S einem Bürokopiergerät irgendeiner allgemein be-

- is -

kannten Art mit einem Bogentransport T zugeordnet werden, der die Bögen, wie durch die Pfeile in Fig. 1 und 2 angedeutet, aus dem Kopiergerät ausstößt.

Die Sortiervorrichtung kann bei den Bogensortiervorgangen eine Anzahl von Aufnahmeböden 10 in Folge in vertikaler Richtung von Stellungen oberhalb der Bogeneintrittsstelle in Stellungen unterhalb derselben verlagern. Die hier veranschaulichte Behälterverschiebeeinrichtung entspricht im wesentlichen derjenigen gemäß US-PS 4 343 463. Zwei drehbare Behälterverschiebeglieder 11 sind an gegenüberliegenden Seiten eines Rahmens 12 angeordnet und stehen mit Zapfen 13 in Eingriff, die seitlich von gegenüberliegenden Seiten der Aufnahmeböden 10 an deren inneren Enden vorragen.

Wie dargestellt, sind die Verschiebeglieder 11 Spiralnocken, die mit Wellen 14 an gegenüberliegenden Seiten der Behälter drehbar sind und durch einen umsteuerbaren Elektromotor M1 und Zeitsteuerungsketten oder -riemen 15 in entgegengesetzten Richtungen gedreht werden können, um die Behälter der Reihe nach zu verschieben und den Eintritt von Bögen in die gewählten Behälter zu ermöglichen. Ein Steuersystem für den Motor ist z.B. in der US-PS 4 343 463, Fig. 13, veranschaulicht, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird.

Beim Verlagern der Aufnahmeböden wird zwischen den Zapfen benachbarter Aufnahmeböden durch die Nocken 11 zur Schaffung eines breiten Bogeneintritts, wie er in Fig. 2 veranschaulicht ist, ein Zwischenraum hergestellt. Außerdem sind die äußeren Enden der Aufnahmeböden zur Schwenkbewegung auf ineinandergreifenden Aufnahmeboden-Nockenenden 16 abgestützt, wie im einzelnen in der US-PS 4 332 377 offenbart, um die äußeren Enden der Aufnahmeböden zu öffnen und den Eintritt von Bögen, insbesondere sich über die äußeren Enden der Aufnahmeböden hinaus erstreckenden langen Bögen, zu erleichtern.

Nach einem erfindungsgemäßen Merkmal kann sich die Einrichtung

zur schwenkbaren Abstützung der äußeren Enden der Aufnahmeböden durch Abstützen des untersten Aufnahmebodens beim vertikalen Bewegen der inneren Enden der Aufnahmeböden in vertikaler Richtung bewegen. Dies wird durch das Vorsehen eines Sammelaufnahmebodens 17 erreicht/ der Abstützungen 18 an seinem äußeren Ende aufweist, die Aufnahmeboden-Nockenenden 17a für den untersten Aufnahmeboden bilden, per Sammelaufnahmeboden ist ein gutes Stück unterhalb des untersten Aufnahmebodens angeordnet, um eine große Anzahl von Bögen aufzunehmen, wenn die Vorrichtung im nichtsortierenden Betrieb arbeitet. Die Aufnahmeboden-Nockenenden und Abstützungen 18 sind mit seitlichem Abstand zueinander angeordnet, damit die Bögen zwischen ihnen hindurchlaufen"können.

Der Sammelaufnahmeboden 17 ist an seinem inneren Ende durch zwei an seinen gegenüberliegenden Seiten vorgesehene Ansätze 19 an dem obersten Aufnahmeboden abgestützt bzw. aufgehängt, die vertikal verlaufende Schlitze 20 aufweisen, in die sich die Zapfen hineinerstrecken, wobei die Ansätze 19 oben am Schlitz mit dem obersten Zapfen 13 in Eingriff gelangen. Da die Zapfen aufeinander und auf den Verschiebegliedern 11 sitzen, wird der Sammelaufnahmeboden beim fortlaufenden Verlagern der Aufnahmeböden durch die Nocken 11 angehobfen und abgesenkt.

Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Zapfen zwischen einem federbeaufschlagten oberen Anschlag 21 und einem unteren Anschlag 22 in einem Käfig 23 eingeschlossen, der sich, wie im einzelnen in der US-PS 4 343 463 veranschaulicht, mit den Aufnahmeböden in vertikaler Richtung bewegt. Da jedoch der Abstand zwischen den Anschlägen 21 und 22 gleich der Höhe des Nockens und 19 der 20 dargestellten Zapfen ist, befindet sich stets ein Zapfen im Nockenschlitz 11a, so daß keine Federkraft erforderlich ist, um die Zapfen in die Nockenwelle zu drücken.

Bei einigen Kopiergeräten kann der Bogentransport T für das Hineintragen der Bögen in die Aufnahmeböden ausreichen. Die veranschaulichte Sortiervorrichtung hat jedoch eine Beschickungseinrichtung mit einer angetriebenen Welle 30 mit darauf vorge-

sehenen elastischen Vorschubrollen 31, die von einem Motor M2 und einer Antriebsscheibe mit Riementrieb 32 angetrieben wird. Oberhalb der angetriebenen Welle 30 ist eine Klemmrollenwelle mit Klemmrollen 54 vorgesehen, wodurch die Bögen zwangläufig in die Aufnahmeböden geleitet werden.

Aus dem Vorstehenden ist ersichtlich, daß die Erfindung eine Sortiervorrichtung schafft, bei der die Aufnahmeböden dadurch, daß sie sich an ihren inneren Enden in vertikaler Richtung bewegen, an ihren äußeren Enden aufgrund der Schwenkbewegung auseinandergedrückt werden, und die, da die Böden an den äußeren Enden offen sind, eine große Anzahl von Bögen je Aufnahmeboden von einem festgelegten Bogeneinlaß aufnehmen kann, wobei die Bögen dabei leicht entnommen werden können.

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Claims

Busse & Busse 3501250 Patentanwälte GRADCO SYSTEMS. INC.. Dipl.-Ing. Dr. iur. V. Busse *— *— Dipl.-Ing. Dietrich Busse 3421 W. Segerstrom Avenue Dipl.-Ing. Egon Bünemann Santa Ana _ . _nn_ . . , —■-— D-4 500 Os n'a brück California 92704 Großhandelsring 6 Postfach 1226 Fernsprecher (05 41) 58 60 81 u 58 60 82 U*3" Telegramme: patgewar Osnabrück 15. Jan. 1985 L/Li Patentansprüche:

1. Bogensortiervorrxchtung mit verschiebbaren Aufnahmeböden, bestehend aus einem Rahmen, einer Mehrzahl von Aufnahmeböden in einem vertikalen Stapel, deren innere Enden im Rahmen und deren äußere, Enden schwenk- und voneinander trennbar übereinander auf dem untersten Aufnahmeboden abgestützt sind, seitlich von gegenüberliegenden Seiten der inneren Enden der Auf- Jf nahmeböden vorragenden Zapfen, die die inneren Enden im Rahmen * schwenkbar und in vertikaler Richtung verschiebbar 'abstützen, einer Bodenverschiebeeinrichtung, die mit den Zapfen im Rahmen in Eingriff bringbar und zum fortlaufenden Verschieben der inneren Enden der Aufnahmeböden in vertikaler Richtung zwischen Stellungen oberhalb und unterhalb der Bodenverschiebeeinrichtung und zum Öffnen benachbarter Aufnahmeböden für die Aufnahme von Bögen betätigbar ist und Antriebsmitteln zum Antreiben der Bodenverschiebeeinrichtung in entgegengesetzten Richtungen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verbindungseinrichtung (17) mit dem obersten Aufnahmeboden (10) an dessen inneren Enden in Eingriff bringbar ist, die zugleich den untersten der Aufnahmeböden an dessen äußeren Enden für eine vertikale Bewegung mit dem inneren Ende des obersten Aufnahmebodens bei zu ihren äußeren Enden hin schräggestellten Aufnahmeböden abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (17) mit den Zapfen (13) des

obersten Aufnahmebodens (10) verbunden ist. ^

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Enden der Aufnahmeböden (10) auf Aufnahmeboden-Nockenenden (16) abgestützt sind/die die äußeren Bodenenden infolge der Schwenkbewegung der Aufnahmeböden auseinanderbewegen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenverschiebeeinrichtung Spiralnocken (11) und einen Käfig (23) mit an gegenüberliegenden Seiten der Spiralnocken im Abstand zueinander angeordneten Anschlägen (21,22) aufweist, wobei die Zapfen (13) und die Spiralnocken (11) zwischen den Anschlägen eingeschlossen sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenverschiebeeinrichtung zwei drehbare Wellen (14) an gegenüberliegenden Seiten der Aufnahmeboden (10), Spiralnocken (11) auf den Wellen, Antriebsmittel (M1) zum Drehen der Spiralnocken in entgegengesetzten Richtungen und zwei Anschläge (21,22) an gegenüberliegenden Seiten der Spiralnocken aufweist, die in Wellenlängsrichtung in einem axialen Abstand angeordnet sind, der der axialen Abmessung der Spiralnocken plus sämtlicher Zapfen (13) mit Ausnahme eines Zapfens (13) entspricht.