DE3540232A1 - Hydraulische bremsanlage mit schlupfregelung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Bremsanlage mit Schlupfregelung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem durch einen hydraulischen Kraftverstärker unter Druck setzbaren Hauptzylinder, bei der zwischen dem Haupt­ zylinder und den am Hauptzylinder angeschlossenen Radbrem­ sen Ventile angeordnet sind, durch die Druckmittel aus den Radbremsen entnehmbar ist, wobei das aus den Radbremsen entnommene Druckmittel aus dem Druckraum eines hydrauli­ schen Kraftverstärkers ergänzbar ist und bei der während der Schlupfregelung eine Hubbegrenzung des Bremspedals er­ folgt.

Eine hydraulische Bremsanlage mit den vorstehenden Merk­ malen ist in der P 35 31 437.0 beschrieben. Diese ältere Bremsanlage verfügt über einen hydraulischen Bremskraft­ verstärker, bei dem über ein pedalbetätigbares Bremsventil ein der Betätigungskraft proportionaler Druck des Verstär­ kers einstellbar ist. Durch den hydraulischen Kraftver­ stärker ist ein Tandemhauptzylinder betätigbar, an dessen Arbeitskammern Radbremsen angeschlossen sind. Die Verbin­ dungen zwischen den Arbeitskammern des Tandemhauptzylin­ ders und den daran angeschlossenen Radbremsen sind durch elektromagnetisch betätigbare Ventilmittel unterbrechbar. Des weiteren sind den Radbremsen weitere Ventilmittel zu­ geordnet, durch die bei Bedarf Druckmittel aus den Rad­ bremsen entnehmbar ist, so daß der wirksame Bremsdruck sinkt, was im Falle einer drohenden Blockierneigung in der Regel dazu führt, daß das betreffende Fahrzeugrad eine ausreichende Wiederbeschleunigung erfährt.

Während der Bremsschlupfreglung aus den Radbremsen entnom­ menes Druckmittel wird dabei aus dem Druckraum des hydrau­ lischen Kraftverstärkers ergänzt, wobei das im Druckraum des hydraulischen Kraftverstärkers vorherrschende Druck­ mittel über zusätzliche Ventilmittel der Hauptzylinderkol­ ben in die entsprechenden Arbeitskammern geleitet wird. Bei der bekannten Bremsanlage ist es im Hinblick auf eine Sicherstellung eines Mindestvolumens im Tandemhauptzylin­ der notwendig, daß eine Hubbegrenzung erfolgt. Zu diesem Zweck ist ein zwischen dem Verstärkerkolben und dem Haupt­ zylinderkolben angeordneter, von einer dem Verstärkerkol­ ben zugewandten kleinen Stufe des als Stufenkolben ausge­ bildeten Hauptzylinderkolbens durchdrungener Ringraum vor­ gesehen, in den eine große Stufe des Hauptzylinderkolbens eintaucht, wobei der Ringraum über einen Druckmittelweg, in den ein Ventil eingeschaltet ist, mit einer Arbeitskam­ mer des Hauptzylinders verbunden ist und wobei die Zylin­ derwand des Ringraums mit einem Anschluß versehen ist, der bei einer Bewegung des Hauptzylinderkolbens in Bremsbe­ tätigungsrichtung von diesem geöffnet wird und der über einen Druckmittelweg, in den ein sperrbares Stromregelven­ til eingeschaltet ist, mit dem Nachlaufbehälter verbunden ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Bremsanlage der eingangs genannten Gattung nicht nur konstruktiv zu vereinfachen und ein kon­ trolliertes Rückstellen des Bremspedals während der Rege­ lung zu bewirken, sondern außerdem die Rückstellgeschwin­ digkeit druck- und viskositätsunabhängig erfolgen zu las­ sen. Schließlich soll die Bremsanlage so ausgebildet sein, daß bei einem Verstärkerausfall der wirksame Kolbenquer­ schnitt verkleinert wird, so daß eine sichere Abbremsung ausschließlich mittels Fußkraft möglich ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen zwischen dem Verstärkerkolben und dem Hauptzylinderkolben angeord­ neten, von einer dem Verstärkerkolben zugewandten Stufe des als Stufenkolben ausgebildeten Hauptzylinderkolbens durchdrungenen Ringraum gelöst, in den die große Stufe des Hauptzylinderkolbens oder ein den Hauptzylinderkolben um­ schließender Ringkolben eintaucht, wobei der Ringraum über einen Druckmittelweg, in den ein Ventil eingeschaltet ist, mit einer Arbeitskammer des Hauptzylinders verbunden ist und wobei der die kleine Stufe des Hauptzylinderkolbens bildende Schaftteil in einem Gehäuseteil, beispielsweise einer Buchse,dichtend geführt ist und mit diesem eine Ringkammer bildet, in die der mittlere Abschnitt oder Stufe des Hauptzylinderkolbens eintaucht und die über einen Anschluß im Gehäuse und einen Druckmittelweg, in den ein Ventil eingeschaltet ist, mit einer Bremsleitung 31 verbunden ist.

Vorzugsweise bilden der Hauptzylinderkolben oder der ihn umschließende Ringkolben zusammen mit entsprechenden Gehäusebohrungen mindestens zwei Ringkammern, die über Gehäuseanschlüsse mit Ventilen verbunden sind, von denen das eine Ventil in Abhängigkeit des Drucks in der Druck­ mittelquelle gesteuert ist und die zugeordnete Ringkammer mit dem Rücklauf oder dem Verstärkerraum verbindet und das andere Ventil in Abhängigkeit des in der das Hauptventil mit einer Bremsleitung verbindenden Leitung herrschenden Drucks gesteuert ist und den zugeordneten Ringraum über eine Drossel mit dem Rücklauf oder über einen Druckmittel­ weg mit der Bremsleitung verbindet.

Mit Vorteil ist eine in die Hauptzylinderbohrung einge­ setzte Buchse vorgesehen, deren Innenbohrung als Stufen­ bohrung ausgebildet ist und in der der Hauptzylinderkolben gehalten und geführt ist, wobei der Schaftteil des Haupt­ zylinderkolbens von der kleinen Stufe der Stufenbohrung der Buchse dichtend umschlossen ist und der mittlere Ab­ schnitt des Hauptzylinderkolbens mit der Bohrung größeren Durchmessers der Buchse eine Ringkammer bildet, die über ein Dichtelement gegenüber dem Ringraum zwischen der Buch­ se und der großen Stufe des Hauptzylinderkolbens oder einem die große Stufe bildenden Ringkolben abgedichtet ist.

Zweckmäßigerweise ist das in den Druckmittelweg von der Ringkammer zur Bremsleitung oder zur Arbeitskammer einge­ schaltete Ventil über eine Steuerleitung mit der Druckmit­ telquelle für den Kraftverstärker, beispielsweise mit dem Druckspeicher, verbunden und sperrt bei einem Druckanstieg in der Steuerleitung die Druckmittelverbindung zwischen der Ringkammer und der Bremsleitung und verbindet dann anschließend die Ringkammer mit dem Rücklauf.

Anstelle einer elektrisch arbeitenden Steuerung kann das in den Druckmittelweg vom Ringraum zur Bremsleitung einge­ schaltete Ventil über eine Steuerleitung an das Hauptven­ til oder an die das Hauptventil mit der Bremsleitung ver­ bindende Druckleitung angeschlossen sein, wobei es die Verbindung zwischen dem Ringraum und der Bremsleitung sperrt, wenn die Druckleitung mit geregeltem Druck beauf­ schlagt ist.

Um die Längsbewegung des Ringkolbens und damit auch des Hauptzylinderkolbens genau zu begrenzen, weist der den Hauptzylinderkolben umschließende Ringkolben an seinem bremspedalseitigen Ende einen Anschlag auf, mit dem er in der Bremslösestellung an einer gehäusefesten Stufe oder der Buchse anliegt, wobei der Hauptzylinderkolben seiner­ seits mit einem Anschlag, einer Nase oder einem Anschlag­ ring versehen ist.

Mit Vorteil ist der Ringraum über einen Druckmittelweg an den Rücklauf angeschlossen und sind in den Druckmittelweg eine Drossel und ein Ventil eingeschaltet, wobei das Ven­ til bei Einsteuerung des geregelten Drucks aus dem Druck­ raum des Verstärkers in den Bremskreis den Druckmittelweg vom Ringraum zum Rücklauf freigibt.

Um eine gezielte Steuerung des Rückflusses des Druckmit­ tels aus dem Ringraum zu bewirken, weist der Hauptzylin­ derkolben an seiner großen Stufe ein Dichtelement, bei­ spielsweise eine Dichtmanschette auf, die mit einem An­ schluß in der Hauptzylinderbohrung zusammenwirkt, wobei der Anschluß über einen Druckmittelweg an den Rücklauf an­ geschlossen ist, in den eine Drossel und ein Ventil eingeschaltet sind, wobei das Ventil bei Einsteuerung des geregelten Drucks in den Bremskreis den Druckmittelweg öffnet.

Zweckmäßigerweise ist das in den Druckmittelweg vom Ring­ raum zum Bremskreis eingeschaltete Ventil als ein 4/2-We­ geventil ausgebildet und ist das die Ringkammer mit dem Bremskreis verbindende Ventil als ein 3/2-Wegeventil ausgebildet.

Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglich­ keiten zu; zwei davon sind in den anhängenden Zeichnungen schematisch näher dargestellt, die die Schaltbilder zweier hydraulischer Bremsanlagen mit Schlupfregelung zeigen, wobei jeweils der Bremsdruckgeber im Längsschnitt gezeigt ist.

In der Zeichnung (Fig. 1) ist mit 1 ein hydraulischer Kraftverstärker bezeichnet, durch den ein Tandemhauptzy­ linder 2 betätigbar ist. Der hydraulische Kraftverstärker verfügt über ein Bremsventil 3, das im wesentlichen parallel zur Achse eines Verstärkerkolbens 4 bzw. von Hauptzylinderkolben 5, 6 angeordnet ist. Das Bremsventil 3 ist über eine Hebelbetätigung 7 mit einer durch ein Brems­ pedal 8 verbundenen Druckstange 9 verbunden. Der hydrauli­ sche Kraftverstärker 1 weist ferner einen Druckraum 10 auf, der in der Bremslösestellung über das Bremsventil 3 mit einem drucklosen Nachlaufbehälter 11 verbunden ist. Bei Kraftbeaufschlagung des Bremspedals 8 gelangt Druck­ mittel aus einem hydropneumatischen Druckspeicher 12 in den Druckraum 10, so daß im Druckraum ein der Betätigungs­ kraft proportionaler Druck entsteht.

Der Hauptzylinderkolben 5 ist koaxial zum Verstärkerkolben 4 angeordnet und durch eine zwischen den Kolben 5, 4 ange­ ordnete Stange 13 in Betätigungsrichtung verschiebbar. Der Hauptzylinderkolben 5 ist als Stufenkolben ausgebildet, wobei die Kolbenstufe 14 mit geringerem Durchmesser dem Verstärkerkolben 4 zugewandt ist und die Kolbenstufe 15 mit größerem Durchmesser eine Arbeitskammer 16 des Haupt­ zylinders 2 begrenzt. Der Hauptzylinderkolben 5 ist schließlich noch mit einem Schaftteil 52 versehen, mit dem er in einer Buchse 53 gehalten und geführt ist. Die Ar­ beitskammer 16 steht normalerweise über ein wegabhängig schaltendes Ventil 17 mit dem drucklosen Nachlaufbehälter 11 in Verbindung. Der Hauptzylinderkolben 5 weist zwischen den Kolbenstufen 14, 15 eine Ringfläche 54 auf, die einen Ringraum 19 begrenzt. Der Hauptzylinderkolben 6 ist koaxial zu den Kolben 4, 5 angeordnet und ist durch einen sich in der Arbeitskammer 16 aufbauenden Druck hydraulisch in Betätigungsrichtung (Pfeilrichtung A) verschiebbar. Der Hauptzylinderkolben 6 begrenzt eine zweite Arbeitskammer 20, die in der Bremslösestellung über ein Ventil 71, das dem Ventil 17 entspricht, eine Verbindung zum drucklosen Nachlaufbehälter 11 hat.

In die erste Arbeitskammer 16 mündet ein Gehäuseanschluß 22, an dem über ein elektromagnetisch betätigbares 2/2-Wegeventil 23 eine Radbremse 25 angeschlossen ist, die sich beispielsweise an der Vorderachse eines Kraftfahr­ zeuges befindet. Mit der Arbeitskammer 20 des Hauptzylin­ ders 2 steht ein Gehäuseanschluß 27 in Verbindung, an dem über ein elektromagnetisch betätigbares Ventil 28 eine Radbremse 30 angeschlossen ist, die sich beispielsweise ebenfalls an der Vorderachse des Kraftfahrzeuges befindet.

Zwischen den elektromagnetisch betätigbaren Ventilen 23, 28, die durch eine nicht dargestellte Schlupfüberwachungs­ elektronik steuerbar sind und normalerweise eine Durchlaß­ stellung einnehmen, sind elektromagnetisch betätigbare 2/2-Wegeventile 29, 24 angeschlossen, die ebenfalls durch die nicht dargestellte Schlupfüberwachungselektronik steuerbar sind und normalerweise eine Sperrstellung ein­ nehmen. An den elektromagnetisch betätigbaren 2/2-Wegeven­ tilen 29, 24 ist eine gemeinsame Rücklaufleitung 36 ange­ schlossen, die zum drucklosen Nachlaufbehälter 11 führt. Durch eine geeignete Umschaltung der den Radbremsen zuge­ ordneten 2/2-Wegeventile ist es möglich, den Druck in jeder Radbremse 30, 25 unabhängig von den in den Arbeits­ kammern 16, 20 vorherrschenden Drücken konstant zu halten oder abzusenken, so daß ein drohender Blockierzustand ab­ wendbar ist.

Der Hauptzylinder 2 verfügt über einen weiteren Gehäusean­ schluß 18, der radial in einen den Hauptzylinderkolben 5 umgebenden Ringraum 19 mündet. Der Gehäuseanschluß 18 ist mit einer Druckleitung 21 verbunden, die über ein druckge­ steuertes Ventil 26 an die Bremsleitung 31 angeschlossen ist. Weiterhin ist der Hauptzylinder 2 mit einem Anschluß 33 versehen, der über die Druckleitung 34 ebenfalls mit dem druckgesteuerten Ventil 26 verbunden ist. Das an den Speicher 12 angeschlossene Ventil 35 hat mit dem Hauptven­ til 43 eine gemeinsame Rücklaufleitung und steht seiner­ seits über die Hauptleitung 49 und die Rückschlagventile 50, 51 mit den Bremsleitungen 31, 32 in Verbindung. Die Bremsleitung 37 verbindet den Druckraum 10 über den Anschluß 38 und das magnetisch betätigbare 2/2-Wegeventil 39 mit den Radbremsen 40, 41. An die Bremsleitung 37 ist außerdem das 2/2-Wegeventil 42 angeschlossen, das einen Rückfluß des Druckmittels von den Radbremsen 40, 41 in die Rücklaufleitung 36 ermöglicht.

Nachfolgend ist die Wirkungsweise der beschriebenen Brems­ anlage näher erläutert, wobei vom Bremslösezustand ausge­ gangen wird, in dem keine Betätigungskraft auf das Brems­ pedal 8 ausgeübt wird und alle Teile die aus der Darstel­ lung ersichtliche Position einnehmen. Wird eine Betäti­ gungskraft auf das Bremspedal 8 ausgeübt, so wird der Druckraum 10 des hydraulischen Kraftverstärkers 1 durch das Bremsventil 3 zunächst vom drucklosen Nachlaufbehälter 11 getrennt. Nach einem vorgegebenen Betätigungsweg wird aus dem hydropneumatischen Druckspeicher 12 über das Bremsventil 3 Druckmittel in den Druckraum 10 einge­ steuert, wobei der im Druckraum 10 vorherrschende Druck der auf das Bremspedal 8 ausgeübten Betätigugskraft proportional ist. Nachdem der hydraulische Druck im Druck­ raum 10 ein gewisses Niveau überschritten hat, bewegt sich der Verstärkerkolben 4 in Pfeilrichtung A, wobei sich diese Bewegung des Verstärkerkolbens 4 über die Stange 13 auf den Hauptzylinderkolben 5 überträgt. Nach einem geringen Weg des Hauptzylinderkolbens 5 schließt das Ventil 17, so daß die Arbeitskammer 16 vom drucklosen Ringraum 44 bzw. dem Nachlaufbehälter 11 getrennt ist, der über den Kanal 45 und den Stutzen 46 mit dem Ringraum 44 in Verbindung steht. Eine weitere Verschiebung des Haupt­ zylinderkolbens 5 in Betätigungsrichtung hat nach dem Schließen des Ventils 17 zur Folge, daß in der Arbeits­ kammer 16 ein hydraulischer Druck aufgebaut wird, durch den auch der Hauptzylinderkolben 6 hydraulisch in Betäti­ gungsrichtung verschoben wird. Demzufolge findet gleich­ falls in der zweiten Arbeitskammer 20 des Hauptzylinders 2 ein Druckaufbau statt. Die in den Arbeitskammern 16, 20 er­ zeugten hydraulischen Drücke gelangen zu den Radbremsen 25, 30, so daß die Vorderachse des Fahrzeugs abgebremst wird.

Über das geöffnete Ventil 26 und die Druckleitung 21 gelangt der in der ersten Arbeitskammer 16 vorherrschende Druck auch in den Ringraum 19, wobei für die Druckerzeu­ gung in der ersten Arbeitskammer 16 ausschließlich die Kolbenstufe 5, 14 verantwortlich ist (mit der wirksamen Kolbenfläche F 2).

Erkennt nunmehr die nicht dargestellte Schlupfüber­ wachungselektronik einen kritischen Blockierzustand an einem oder mehreren der überwachten Fahrzeugräder, so schaltet zunächst das Hauptventil 43 um, so daß über die Druckleitung 49 und die Bremsleitungen 31, 32 der Druck­ raum 10 des hydraulischen Kraftverstärkers mit den bei Bremskreisen der Vorderradbremsen verbunden ist. Der Druck des Druckraums 10 gelangt darüber hinaus zum Steueran­ schluß des Ventils 26, so daß das Ventil 26 umschaltet. Die Umschaltung des Ventils 26 hat zur Folge, daß der Ringraum 19 nur noch über den Anschluß 33, die Drucklei­ tung 34, die Drossel 71, das Ventil 26 und die Leitung 55 mit dem Rücklauf 36 verbunden ist.

Das Ventil 35 ist derart geschaltet, daß bei der Normal­ bremsung und im Falle des kritischen Blockierzustands der Anschluß 56 mit der Druckleitung 47 bzw. mit der Rücklauf­ leitung 36 verbunden ist, während gleichzeitig der Durch­ gang zur Druckmittelleitung 57 abgesperrt ist.

In einem kritischen Blockierzustand, wenn also das Haupt­ ventil 43 umschaltet und die Bremsleitung 37 an die Druck­ leitung 49 anschließt, wirkt ausschließlich die Quer­ schnittsfläche F 3 des Hauptzylinderkolbens 5, da der Anschluß 18 des Ringraums 19 von den Bremsleitungen 31, 32 der vorderen Bremsen 25, 30 abgekoppelt ist.

Bei Ausfall der hydraulischen Druckmittelquelle, bei­ spielsweise des Druckspeichers 12, schaltet das (über die Steuerleitung 59 angesteuerte) Ventil 35 um und verbindet die Ringkammer 58 über den Anschluß 56 und die Drucklei­ tung 57 mit der Bremsleitung 31, so daß in diesem Falle nur die vergleichsweise kleine Querschnittsfläche F 1 des Hauptzylinderkolbens 5 wirkt.

Es sei erwähnt, daß im Falle eines kritischen Blockierzu­ stands, wenn also das Hauptventil 43 den unter geregeltem Druck stehenden Verstärkerraum 10 über die Bremsleitung 37 mit der Druckleitung 49 verbunden hat, das Ventil 26 die Druckleitung 21 von der Bremsleitung 31 abtrennt, so daß das im Ringraum 19 verbleibende Druckmittel eine Sperr­ wirkung auf den Hauptzylinderkolben 5 ausübt, so daß dieser nicht entgegen der Betätigungsrichtung (entgegen Pfeilrichtung A) verschoben werden kann. Das Bremspedal 8 verharrt also in seiner zuletzt eingenommenen Position.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 unterscheidet sich von demjenigen nach Fig. 1 dadurch, daß der Hauptzylinder­ kolben 61 nur zweistufig ausgebildet ist, wobei der der Arbeitskammer 77 des Hauptzylinders 65 zugewandte Ab­ schnitt des Kolbens 61 von einem Ringkolben 62 umschlossen ist, der in der Hauptzylinderbohrung 66 dichtend geführt ist. Der vom Ringkolben 62, dem Hauptzylinderkolben 61 und dem Hauptzylindergehäuse bzw. der Buchse 53 gebildete Ringraum 63 ist über den Anschluß 67 in die Druckmittel­ leitung 79 an das Ventil 26 angeschlossen und die vom Schaftteil 64 des Hauptzylinderkolbens 61 und der Buchse 53 gebildete Ringkammer 68 ist über den Anschluß 69 und die Leitung 60 an das Ventil 35 angeschlossen. Im Falle eines kritischen Blockierzustands schaltet das Ventil 26 um (wie bereits vorstehend beschrieben) und verbindet den Ringraum 63 über den Anschluß 67, die Druckmittelleitung 70, und das Drosselventil 71 mit der Leitung 55, der Rück­ laufleitung 36 und dem Nachlaufbehälter 11. Gleichzeitig schaltet das vom Speicherdruck beaufschlagte Ventil 35 und verbindet die Ringkammer 68 über den Anschluß 69 und die Leitung 60 mit der Druckleitung 47. Der Hauptzylinderkol­ ben 61 kann sich danach entgegengesetzt der Betätigungs­ richtung (entgegengesetzt der Pfeilrichtung A) zurück­ gleiten. Dieses Zurückgleiten geschieht jedoch relativ langsam (gebremst), da das im Ringraum 63 vorhandene Druckmittel nur langsam über die Drossel 71 in den Rücklauf strömen kann. Außerdem kann der Hauptzylin­ derkolben 61 nur so lange zurückgleiten, bis der Ringkol­ ben 62 an der Buchse 53 anschlägt und über den Anschlag­ ring 72 den Hauptzylinderkolben 61 in einer Bereitschafts­ stellung (40% Stellung) festhält.

Eine entsprechende Einrichtung zum gebremsten Rückführen des Hauptzylinderkolbens 5 enthält auch die Ausführunsform der Bremsanlage nach Fig. 1. In diesem Falle kann die große Stufe 15 des Hauptzylinderkolbens 5 nur so lange zurückgedrückt werden (wenn die Druckleitung 49 über das Hauptventil 43 an die Bremsleitung 37 bzw. den geregelten Druck angeschlossen ist), bis der Dichtring 84 den Anschluß 33 überdeckt und ein weiteres Rückströmen des Druckmittels aus dem Ringraum 19 in den Rücklauf verhin­ dert.

• Auflistung der Einzelteile  1 hydraulischer Kraftverstärker
   2 Tandemhauptzylinder
   3 Bremsventil
   4 Verstärkerkolben
   5 Hauptzylinderkolben
   6 Hauptzylinderkolben
   7 Hebelbetätigung
   8 Bremspedal
   9 Druckstange
  10 Druckraum
  11 Nachlaufbehälter
  12 Druckspeicher
  13 Druckstange
  14 Kolbenstufe (mittlerer Abschnitt)
  15 Kolbenstufe (große Stufe)
  16 Arbeitskammer
  17 Ventil
  18 Gehäuseanschluß
  19 Ringraum
  20 Arbeitskammer
  21 Druckleitung
  22 Gehäuseanschluß
  23 2/2-Wegeventil
  24 2/2-Wegeventil
  25 Radbremse
  26 Ventil
  27 Gehäuseanschluß
  28 2/2-Wegeventil
  29 2/2-Wegeventil
  30 Radbremse
  31 Bremsleitung
  32 Bremsleitung
  33 Anschluß
  34 Druckleitung
  35 druckgesteuertes Ventil
  36 Rücklaufleitung
  37 Bremsleitung
  38 Anschluß
  39 2/2-Wegeventil
  40 Radbremse
  41 Radbremse
  42 2/2-Wegeventil
  43 Hauptventil
  44 Ringraum
  45 Kanal
  46 Stutzen
  47 Druckleitung
  48 Steuerleitung
  49 Hauptleitung
  50 Rückschlagventil
  51 Rückschlagventil
  52 Schaftteil (kleine Stufe)
  53 Buchse (Gehäuseteil)
  54 Ringfläche
  55 Druckmittelleitung
  56 Anschluß
  57 Druckmittelleitung
  58 Ringkammer
  59 Hauptzylinderbohrung
  60 Druckleitung
  61 Hauptzylinderkolben
  62 Ringkolben
  63 Ringraum
  64 Schaftteil (kleine Stufe)
  65 Hauptzylinder
  66 Hauptzylinderbohrung
  67 Anschluß
  68 Ringkammer
  69 Anschluß
  70 Druckmittelleitung
  71 Drosselventil
  72 Anschlagring
  73 Dichtring
  74 Stufenbohrung
  75 Stufenbohrung
  76 Dichtelement, Dichtring
  77 Arbeitskammer
  78 Steuerleitung
  79 Druckleitung
  80 Steuerleitung
  81 Anschlag
  82 Anschlagring
  83 Druckleitung
  84 Dichtring, Dichtmanschette

Claims (10)

1. Hydraulische Bremsanlage mit Schlupfregelung, insbe­ sondere für Kraftfahrzeuge, mit einem durch einen hydraulischen Kraftverstärker (1) unter Druck setz­ baren Hauptzylinder (2), bei der zwischen dem Haupt­ zylinder (2, 65) und den am Hauptzylinder angeschlos­ senen Radbremsen (25, 30, 40, 41) Ventile (24, 29, 42 bzw. 23, 28, 39 bzw. 43) angeordnet sind, durch die Druckmittel aus den Radbremsen (25, 30, 40, 41) ent­ nehmbar ist, wobei das aus den Radbremsen entnommene Druckmittel aus dem Druckraum (10) eines hydrau­ lischen Kraftverstärkers (1) ergänzbar ist und bei der während der Schlupfregelung eine Hubbegrenzung des Bremspedals (8) erfolgt, gekenn­ zeichnet durch einen zwischen dem Verstär­ kerkolben (4) und dem Hauptzylinderkolben (5, 61) an­ geordneten, von einer dem Verstärkerkolben (4, 61) zugewandten Stufe (14, 77) des als Stufenkolben aus­ gebildeten Hauptzylinderkolbens (5, 61) durch­ drungenen Ringraum (19, 63), in den die große Stufe (15) des Hauptzylinderkolbens (5, 61) oder ein den Hauptzylinderkolben (61) umschließender Ringkolben (62) eintaucht, wobei der Ringraum (19, 63) über einen Druckmittelweg (18, 21 bzw. 67, 70, 31), in den ein Ventil (26) eingeschaltet ist, mit einer Arbeits­ kammer (16, 77) des Hauptzylinders (2, 65) verbunden ist, wobei der die kleine Stufe des Hauptzylinder­ kolbens (5, 61) bildende Schaftteil (52, 64) in einem Gehäuseteil (53), beispielsweise einer Buchse, dich­ tend geführt ist und mit diesem eine Ringkammer (58, 68) bildet, in die der mittlere Abschnitt oder Stufe (14, 77) des Hauptzylinderkolbens (5, 61) eintaucht und die über einen Anschluß (56, 69) im Gehäuse und einen Druckmittelweg (56, 60, 57 bzw. 69, 60, 57), in den ein Ventil 35 eingeschaltet ist, mit einer Brems­ leitung 31 verbunden ist.

2. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptzylinder­ kolben (5, 61) oder der ihn umschließende Ringkolben (62) zusammen mit entsprechenden Gehäusebohrungen (59, 66) mindestens zwei Ringkammern (19, 58 bzw. 63, 68) bilden, die über Gehäuseanschlüsse (18, 56 bzw. 69, 70) mit Ventilen (26, 35) verbunden sind, von denen das eine Ventil (35) in Abhängigkeit des Drucks in der Druckmittelquelle (12) gesteuert ist und die zugeordnete Ringkammer (58 bzw. 68) mit dem Rücklauf (47, 36) oder dem Verstärkerraum (10) verbindet und das andere Ventil (26) in Abhängigkeit des in der das Hauptventil (43) mit einer Bremsleitung (31, 32) ver­ bindenden Leitung (49) herrschenden Drucks gesteuert ist und den zugeordneten Ringraum (19 bzw. 63) über eine Drossel (71) mit dem Rücklauf (36) oder über einen Druckmittelweg (70, 73) mit der Bremsleitung (31) verbindet.

3. Hydraulische Bremsanlage nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch eine in die Hauptzylinderbohrung (59, 74 bzw. 66, 75) eingesetzte Buchse (53), deren Innenbohrung als Stufenbohrung ausgebildet ist und in der der Hauptzylinder (5 bzw. 61) gehalten und geführt ist, wobei der Schaftteil (52 bzw. 64) des Hauptzylinderkolbens von der kleinen Stufe der Stufenbohrung der Buchse (53) dichtend um­ schlossen ist und der mittlere Abschnitt (14) des Hauptzylinderkolbens (5 bzw. 61) mit der Bohrung größeren Durchmessers der Buchse (53) eine Ringkammer (58 bzw. 68) bildet, die über ein Dichtelement (76) gegenüber dem Ringraum (19 bzw. 63) zwischen der Buchse (53) und der großen Stufe (15) des Hauptzylin­ derkolbens (5 bzw. 61) oder einem die große Stufe bildenden Ringkolben (62) abgedichtet ist.

4. Hydraulische Bremsanlage nach den vorgehenden An­ sprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Druckmittelweg (60, 57) von der Ringkammer (58, 68) zur Bremsleitung (31) oder zur Arbeitskammer (16, 77) eingeschaltete Ventil (35) über eine Steuer­ leitung (78) mit der Druckmittelquelle für den Kraft­ verstärker (1), beispielsweise mit dem Druckspeicher (12) verbunden ist und bei einem Druckabfall in der Steuerleitung (78) die Druckmittelverbindung zwischen der Ringkammer (58, 68) und der Bremsleitung (31) freigibt und die Verbindung der Ringkammer (58, 68) mit dem Rücklauf (47, 36, 11) sperrt.

5. Hydraulische Bremsanlage nach den vorhergehenden An­ sprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Druckmittelweg (18, 21 bzw. 70, 79) vom Ringraum (19 bzw. 63) zur Bremsleitung (31) einge­ schaltete Ventil (26) über eine Steuerleitung (80) an das Hauptventil (43) oder an die das Hauptventil (43) mit der Bremsleitung (31, 32) verbindenden Drucklei­ tung (49) angeschlossen ist und die Verbindung zwischen dem Ringraum (19 bzw. 63) und der Bremslei­ tung (31) sperrt, wenn die Druckleitung (49) mit geregeltem Druck beaufschlagt ist.

6. Hydraulische Bremsanlage nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der den Hauptzylinderkolben (61) umschließende Ringkolben (62) an seinem brems­ pedalseitigen Ende einen Kragen oder Anschlag (81) aufweist, mit dem er in der Bremslösestellung an einer gehäusefesten Stufe oder der Buchse (53) an­ liegt, wobei der Hauptzylinderkolben (61) seinerseits mit einem Flansch, einer Nase oder einem An­ schlag- oder Sprengring (82) versehen ist, der die Längsbewegung des Ringkolbens (62) in Betätigungs­ richtung begrenzt.

7. Hydraulische Bremsanlage nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Ringraum (63) über einen Druckmittelweg (67, 70, 83, 55) an den Rücklauf (11, 36) angeschlossen ist, und in den Druckmittelweg eine Drossel (71) und ein Ventil (26) eingeschaltet sind, wobei das Ventil (26) bei Einsteuerung des geregelten Drucks aus dem Druckraum (10) des Verstärkers (1) in den Bremskreis (31, 32) den Druckmittelweg vom Ring­ raum (63) über die Drossel (71) zum Rücklauf (36, 11) freigibt.

8. Hydraulische Bremsanlage nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet,daß der Hauptzylinderkolben (5) an seiner großen Stufe (15) ein Dichtelement, beispiels­ weise eine Dichtmanschette (84) aufweist, die mit einem Anschluß (33) in der Hauptzylinderbohrung (59) zusammenwirkt, wobei der Anschluß (33) über einen Druckmittelweg (34, 55) an den Rücklauf (11, 36) an­ geschlossen ist, in den eine Drossel (71) und ein Ventil (26) eingeschaltet sind, wobei das Ventil (26) bei Einsteuerung des geregelten Drucks in den Brems­ kreis (31) den Druckmittelweg (34, 55) öffnet.

9. Hydraulische Bremsanlage nach den vorhergehenden An­ sprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Druckmittelweg vom Ringraum (19 bzw. 63) zum Bremskreis (16, 22, 31) eingeschaltete Ventil (26) als ein 4/2-Wegeventil ausgebildet ist.

10. Hydraulische Bremsanlage nach den vorhergehenden An­ sprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das die Ringkammer (58, 68) mit dem Bremskreis (16, 22, 31 bzw. 77, 31) verbindende Ventil (35) als ein 3/2-Wegeventil ausgebildet ist.