DE3435950A1

DE3435950A1 - Mehrwegeventil, insbesondere druckgesteuertes einstroemventil

Info

Publication number: DE3435950A1
Application number: DE19843435950
Authority: DE
Inventors: Holger von 6000 Frankfurt Hayn; Norbert 6050 Offenbach Ocvirk
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co oHG
Priority date: 1984-09-29
Filing date: 1984-09-29
Publication date: 1986-04-03

Description

ALFRED TEVES GMBH . . . P 5658

Mehrwegeventil, insbesondere druckgesteuertes Einströmventil

Die Erfindung betrifft ein Mehrwegeventil/ insbesondere ein druckgesteuertes Einströmventil mit einem im Ventilgehäuse zwischen einer Einlaßkammer und einer Auslaßkammer angeordneten, in einer Bohrung des Ventilgehäuses gelagerten, gegen die Kraft einer Ventilfeder bewegbaren Kolben der in seiner einen Endstellung den Durchtritt des Druckmittels von der Einlaßkammer in die Auslaßkammer gestattet und dessen eines Ende ein Verschlußteil aufweist, das bei Druckbeaufschlagung des Kolbens einen von zwei in die Auslaßkammer einmündenden Gehäuseanschlüssen absperrt.

Derartige Ventile werden beispielsweise bei Bremsdruckgebern für hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlagen mit Schlupfregelung eingesetzt, wo sie ein Nachströmen von Druckmittel in die Arbeitskammern des Bremsdruckgebers ermöglichen, wenn während eines Bremsvorgangs eines der zugeordneten Pahrzeugräder in den kritischen Schlupfbereich gerät, so daß die Radbremse· des betreffenden Fahrzeugrades gelöst werden muß. Das Lösen der Radbremse wird dabei dadurch bewirkt, daß ein in die Bremsleitung eingeschaltetes Ventil ein Rückströmen des Druckmittels in den Nachlaufbehälter gestattet.

Bei einer älteren Betätigungseinrichtung für eine hydraulische Bremsanlage mit Schlupfregelung (P 33 25 424.9)wird ein Einströmventil verwendet, dessen

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einstückig ausgebildeter, verschieb!icher Ventilkolben zwei Dichtsitze aufweist, von denen der eine den Druckmitteldurchgang von der Auslaßkammer zum Nachlaufbehälter steuert und der andere mit einem gegen Federkraft verschiebbaren Ringkolben zusammenwirkt und bei Erreichen des Betriebsdrucks den Durchfluß des Druckmittels von der Einlaßkammer zum Bremsdruckgeber gestattet. Dieses ältere Einströmventil hat den Nachteil, daß die für das Nachströmen des Druckmittels vorhandenen Durchflußquerschnitte sich als zu gering erwiesen haben. Außerdem erfolgt das Öffnen des Ventildurchgangs von der Auslaßkammer zum Nachlaufbehälter, nachdem das Nachströmen des Druckmittels in die Arbeitskammer des Bremsdruckgebers beendet ist, nicht schnell und sicher genug.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein 3/2-Wegeventil des infragestehenden Typs zu schaffen, das besonders große Durchflußquerschnitte aufweist und ein besonders zuverlässiges und schnelles Umschalten gestattet.

Erfindunsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Kolben eine Längsbohrung aufweist, die von einem am Kolben gehaltener Ventilkörper, vorzugsweise einer Ventilkugel verschlossen ist, wobei ein sich radial erstreckendes Querglied, beispielsweise ein Ring vorgesehen ist, der mit einem gehäusefesten Anschlag zusammenwirkt und der bei Erreichen des Öffnungsdrucks einerseits die Ventilkugel

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festhält und andererseits eine weitere Bewegung des Kolbens im Öffnungssinne gestattet und damit den Durchfluß des Druckmittels durch die Längsbohrung des Kolbens hin bis in die Auslaßkammer ermöglicht, wobei das von einer Ventilfeder beaufschlagte VerschLußteil am auslaßkammerseitigen Ende des Kolbens um ein geringes Maß verschiebbar am Kolben gehalten und geführt ist.

Vorzugsweise ist an dem der Einlaßkammer zugewandten Ende des Kolbens ein den Ventilsitz für die Ventilkugel aufweisender Bund oder Zapfen angeformt in dessen Mantelfläche eine ringförmige Nut eingeschnitten ist, in die die hakenartig ausgeformten Enden von sich in Längsrichtung des Kolbens erstreckenden, die Ventilkugel übergreifenden Armen einer koaxial zum Kolben vorgesehenen Hülse eingreifen, wobei die Hülse einen sich radial nach außen zu erstreckenden Plansch oder Kragen aufweist, an dem sich das eine Ende der Ventilfeder abstützt, deren anderes Ende an einer Schulter der Gehäusebohrung anliegt.

Mit Vorteil weist das auslaßkammerseitige Ende des Kolbens einen Rand oder Kragen auf, hinter den die hakenartig ausgeformten Enden von sich in Längsrichtung des Kolbens erstreckenden Armen fassen, die an dem das Dichtglied für den Dichtsitz des Gehauseanschlußes aufweisenden Verschlußteil ausgebildet sind.

Um eine Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse und dem Querglied zu schaffen weist der mit der Ventilkugel zusammenwirkende Ring mehrere sich fingerförmig radial nach außen zu erstreckende Nasen auf die zwischen den Armen der Hülse hindurchragen und, die nach dem Absperren des Gehäuseanschlusses für den Rücklauf an

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der Schulter der zweistufigen Längsbohrung des Ventilgehäuses anschlagen.

Zweckmäßigerweise ist das Ventilgehäuse mit einer als Stufenbohrung ausgebildete Längsbohrung versehen, deren große Stufe die Einlaßkammer bildet und in deren kleiner Stufe der Kolben längsverschiebbar gelagert ist, wobei das auslaßkammerseitige Ende des Kolbens so bemessen ist, daß ein die Auslaßkammer bildender Ringraum verbleibt.

Die an den Kolben gefesselte Hülse weist an ihrem dem Kolben abgewandten Ende einen sich von ihrer Längsbohrung aus radial nach innen zu erstreckenden Bund oder Flansch auf, an dem sich die auf die Ventilkugel einwirkende Schließfeder abstützt, wobei die Längsbohrung der Hülse der Halterung und Führung der in der Schließstellung am Ventilsitz des Kolbens anliegenden Ventilkugel dient.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Querglied oder der Ring mit einer zentralen Ausnehmung oder Öffnung versehen, deren der Ventilkugel zugewandte Kante zumindest teilweise an der dem Ventilsitz zugewandten Hälfte der Kugelmantelfläche anliegt, wobei zwischen dem Querglied oder Ring und der einlaßkainmerseitigen Stirnfläche des Kolbens ein Spalt verbleibt.

Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in den anhängenden Zeichnungen näher dargestellt. Und zwar zeigen:

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Fig. 1 das erfindungsgemäße Ventil im Zusammenwirken mit dem Druckgeber einer hydraulischen Bremsanlage mit Schlupfregelung, wobei sowohl das Ventil, als auch der Druckgeber im Längsschnitt und stark vereinfacht dargestellt sind und

Fig. 2 den Schnitt nach den Linien A-B gemäß Fig.

Das Ventil 7 besteht aus einem in der kleinen Stufe 62 einer im Ventilgehäuse 79 angeordneten Stufenbohrung längsverschiebbar gelagerten Kolben 61, der eine Längsbohrung 64 aufweist und dessen dem Gehäuseanschluß 8 zugewandtes Ende mit einem Verschlußteil 67 verbunden ist, das an seiner Stirnseite ein Dichtglied 14 aufweist. Das Verschlußteil 67 ist an seinem dem Dichtglied 14 abgewandte Ende mit mehreren hakenförmig ausgebildeten Armen 68,68' versehen, die hinter den Kragen 69 des Kolben 61 fassen, so daß das Kopfteil 67 gegen die Kraft einer Ventilfeder 70 relativ zum Kolben 61 um das Maß "a" verschiebbar ist. Das dem Gehäuseanschluß 10 für die Druckleitung 11 zugewandte einen Zapfen 85 bildende Ende des Kolbens 64 ist mit einer Nut 71 versehen, in die die Arme 72,72' einer Hülse 73 eingreifen, in deren Längsbohrung 74 die Ventilkugel 17 gehalten und geführt ist, die mit Hilfe der Schließfeder 75 auf den Ventilsitz 18 am Kolben 61 gedruckt wird. Zwischen den Armen 72,72' ist ein Ring 65 angeordnet, der an der Ventilkugel 17 anliegt und zusammen mit dieser um das Maß "b" gegen die Kraft der Schließfeder 75 in Längsrichtung verschiebbar ist.

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Das 3/2-Wegeventil 7 hat die Aufgabe, bei einem Volumenabbau im angeschlossen Bremsdruckgeber 1 den Durchfluß von einem Druckerzeuger, beispielsweise von einem Speicher zur Arbeitskammer 36 zu öffnen, wobei es wesentlich darauf ankommt, daß die Durchflußquerschnitte des Ventils 7 in jedem Falle ausreichen, um vergleichsweise große Druckmittelmengen durchströmen zu lassen. Das Öffnen des Ventils 7 erfolgt bereits bei einem geringen Druckunterschied zwischen den Kammern 16 und 19, wobei sich vorher ein Restdruck in der Auslaßkammer 19 über den Kugelsitz abbaut, bevor das Ventil 7 zum Nachlaufbehälter 9 hin öffnet.

Bei Druckaufbau in der Einlaßkammer 16 vdes Ventils 7 erschiebt sich der Kolben 61 gegen die Kraft der Ventilfeder 76 nach rechts (d.h. in Richtung auf den Gehäuseanschluß 8 zu) und zwar solange, bis der Ventildurchgang 14,15 bei 8 geschlossen ist und sich der Ring 65 auf die Schulter 66 aufgesetzt hat. Bei weiterem Druckanstieg in der Einlaßkammer 16 öffnet der Ventildurchgang bei 18, wobei nur noch die Fläche D-d des Kolbens 61 wirksam ist.

Im Folgenden wird die Wirkungsweise des Ventils 7 im Zusammenwirken mit dem in Fig. 1 dargestellten Druckgeber I einer hydraulischen Bremsanlage mit Schlupfregelung näher beschrieben.

Der Bremsdruckgeber 1 steht über einen Gehäuseanschluß 2 und eine Druckleitung 3 mit einer Radbremse 4 eines abzubremsenden Fahrzeugrades in Verbindung. Er verfügt

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über einen Gehäuseanschluß 5, der über eine Druckleitung mit dem Ventil 7 verbunden ist. Das Ventil 7 weist seiner-, seits einen Gehäuseanschluß 8 auf, der eine permanente Verbindung zu einem drucklosen Nachlaufbehälter 9 hat, und außerdem einen Gehäuseanschluß 10, der über eine Druckleitung 11 mit einem Zuschaltventil 12 verbunden ist, an dem ein hydropneumatischer Druckspeicher 13 angeschlossen ist. Das Zuschaltventil 12 ist als 2/2-Wegeventil ausgeführt und durch eine nicht dargestellte Schlupfüberwachungselektronik steuerbar. Das Zuschaltventil 12 wird beim Erreichen kritischer Schlupfwerte an dem der Radbremse 4 zugeordneten Fahrzeugrad umgeschaltet, so daß Druckmittel aus dem hydropneumatisehen Druckspeicher 13 über das Zuschaltventil 12 und die Druckleitung 11 zum Gehäuseanschluß 10 des Ventils 7 gelangt.

Das Ventil 7, weist einen Ventildurchgang 14,15 auf, der im ungeregelten Zustand der Bremsanlage geöffnet ist, so daß der Gehäuseanschluß 5 des Bremsdruckgebers 1 in Verbindung mit dem drucklosen Nachlaufbehälter 9 steht. Bei Druckbeaufschlagung einer Einlaßkammer 16 des Umschaltventils 7 gelangt der Ventildurchgang 14,15 in eine Sperrstellung, so daß die Verbindung zwischen dem drucklosen Nachlaufbehälter 9 und dem Gehäuseanschluß 5 des Bremsdruckgebers unterbrochen ist. Bei einer weiteren Steigerung des hydraulischen Drucks in der Einlaßkammer des Ventils 7 wird ein Ventildurchgang 17,18 geöffnet, so daß der in der Druckleitung 11 vorherrschende Druck über eine Auslaßkammer 19 zum Gehäuseanschluß 5 des Bremsdruckgebers 1 gelangt.

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Der Bremsdruckgeber 1 weist ein Gehäuse 20 auf, in dem eine Zylinderbohrung 21 angeordnet ist. Am Boden 22 der Zylinderbohrung 21 des Bremsdruckgebers 1 ist ein Kolben 23 abgestützt, der einen gegenüber der Zylinderbohrung 21 geringeren Durchmesser aufweist. In der Zylinderbohrung ist ferner ein Kolben 24 dichtend geführt, der sich in einer formschlüssigen Verbindung mit einem Betätigungskolben 25 befindet, wobei der Betätigungskolben 25 alternativ durch einen hydraulischen Hilfsdruck beaufschlagbar oder aber allein durch Krafteinwirkung auf ein Bremspedal 26 verschiebbar ist. Der Kolben 24 ist mit einer Sacklochbohrung 27 versehen, wobei der Durchmesser der Sacklochbohrung 27 im wesentlichen dem Außendurchmesser des Kolbens 23 entspricht. Zwischen den Kolben 23,24 ist eine Dichtmanschette 28 vorgesehen.

Der Kolben 24 des Bremsdruckgebers 1 ist ferner mit einem Zentralventil 29 ausgestattet, das bereits bei einem geringen Betätigungsweg des Kolbens 24 schließt, so daß eine Arbeitskammer 30 des Bremsdruckgebers über die Druckkanäle 31,32 und den Gehäuseanschluß 33 vom drucklosen Nachlaufbehälter 9 abgetrennt ist.

Der Kolben 24 verfügt über eine Ringfläche 34 mit einem größeren Durchmesser und über eine Ringfläche 35 mit einem geringeren Durchmesser, wobei die durch die Ringflächen 34,35 begrenzten Gehäuseringräume 36,37 über einen im Gehäuse 20 angeordnete Druckleitung 38 verbunden sind. In der Druckleitung 38 zwischen den Ringräumen 36,37 ist eine Drossel 39 angeordnet. Die Druckleitung 38 führt zu einem

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Gehäuseanschluß 40, der über ein Kippventil 41 eine Verbindung zum Gehäuseringraum 37 des Bremsdruckgebers 1 hat. Das Kippventil 41 besteht im wesentlichen aus einem Schließkörper 42, der normalerweise durch eine Druckfeder 43 in einer Stellung gehalten ist, in der die Druckleitung 38 gegenüber dem Ringraum 37 abgesperrt ist. Ferner verfügt das Kippventil 41 über einen Ventilstößel 44, der bei Kraftbeaufschlagung in Betätigungsrichtung des Bremsdruckgebers das Kippventil 41 öffnet. Zur Betätigung des Kippventils 41 bzw. des Ventilstößels 44 ist an dem in der Darstellung rechten Ende des Kolbens 24 eine Rampe 45 vorgesehen, die nach einem bestimmten Betätigungsweg des Kolbens 24 am Ende des Ventilstößels 44 zur Anlage kommt und das Kippventil 41 somit in eine geöffnete Stellung bringt,

Am Ringraum 37 des Bremsdruckgebers 1 ist ein Absperrventil 46 angeschlossen, das ein Gehäuse'47 aufweist, in dem eine Stufenbohrung 48 angeordnet ist. Die Stufenbohrung 48 verfügt über einen Abschnitt 49 mit größerem Durchmesser und über einen Abschnitt 50 mit geringerem Durchmesser, wobei zwischen den Abschnitten 49,50 ein Ventilsitz 51 gebildet ist, der mit einem an einem Ventilkolben 52 angeformten Schließkörper 53 einen Ventildurchgang bildet. An dem in der Darstellung unteren Ende des Schließkörpers 53 ist ein Fortsatz 54 angeformt, der einen Kolbenabschnitt 55 im Bohrungsabschnitt 50 mit geringerem Durchmesser gedichtet führt. Der Kolbenabschnitt 55 ist durch eine Druckfeder 56 belastet und begrenzt einen Gehäuseraum 57, der mit dem drucklosen Nachlaufbehälter verbunden ist. Durch die Druckfeder 56 ist der Ventil-

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kolben 52 in Öffnungsrichtung des Ventildurchgangs 51,53 federbelastet und gegen einen Gehäuseanschlag 58 vorgespannt. Die in der Darstellung obere Stirnfläche des Ventilkolbens 52 begrenzt einen Einlaßraum 59, der über eine Druckleitung 60 eine hydraulische Verbindung mit der Druckleitung 11 hat.

Nachfolgend ist die Wirkungsweise der beschriebenen Bremsanlage näher erläutert, wobei zunächst vom Bremslösezustand ausgegangen wird, in dem alle beweglichen Teile die aus der Darstellung ersichtliche Position einnehmen. Bei einer Krafteinwirkung auf das Bremspedal 26 wird der Kolben 24 relativ zum Kolben 23 in Betätigungsrichtung verschoben, wobei nach einem geringen Betätigungsweg das Zentralventil 29 im Kolben 24 geschlossen wird, so daß die Arbeitskammer 30 des Bremsdruckgebers 1 vom drucklosen Nachlaufbehälter 9 getrennt wird. Bei einer Krafterhöhung auf das Bremspedal verschiebt sich nunmehr der Kolben 24 unter Verkleinerung der Arbeitskammer 30 des Bremsdruckgeber relativ zum Kolben 23, wodurch in der Arbeitskammer 30 ein hydraulischer Druck entsteht, der über die Druckleitung 3 und dem Magnetventil 84 der Radbremse 4 zugeführt wird. Beim Bremslösevorgang kehren sich die beschriebenen Bewegungsvorgänge um, bis wiederum die aus der Darstellung ersichtliche Position der beweglichen Teile eingenommen ist.

Wird bei einer Bremsbetätigung in der Arbeitskammer 30 des Bremsdruckgebers 1 ein hydraulischer Druck erzeugt, der dazu führt, daß das der Fahrzeugbremse 4 zugeordnete Fahrzeugrad in einen kritischen Schlupfbereich gelangt, so wird dies durch die nicht dargestellte Schlupfüber-

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wachungselektronik registriert, wodurch ein entsprechendes Stellsignal an das Zuschaltventil 12 bzw. an die Ventile 83,84 abgegeben wird. Bei Erregung des Zuschaltventils 12 wird eine hydraulische Verbindung zwischen dem hydropneumatischen Druckspeicher 13 und der Druckleitung 11 hergestellt, wodurch zunächst das Absperrventil durch Druckbeaufschlagung des Einlaßraumes 59 in eine Stellung gelangt, in der .der Ventildurchgang 51,53 geschlossen ist. Der Druck des hydraulischen Druckspeichers 11, der nun in der Druckleitung 11 vorherrscht, gelangt über den Gehäuseanschluß 10 des Ventils 7 zur Einlaßkammer 16 und beaufschlagt den im Ventil 7 befindlichen Kolben 61 mit Ventilkugel 17, der sich daraufhin (in der Darstellung) nach rechts verschiebt und den Ventildurchgang 14,15 schließt, so daß der Ringraum 36 vom drucklosen Nachlaufbehälter 9 getrennt ist. Bei einer weiteren Verschiebung des Ventilkolbens 61 wird der Ventildurchgang 17,18 geöffnet, da das an der Ventilkugel 17 anliegende Querglied oder der Stützring 65 an der Schulter 66 des Gehäuses des Ventils 7 anstößt und die Ventilkugel 17 festhält, so daß sich der in der Einlaßkammer 16 vorherrschende Druck über die Auslaßkammer 19 und die Druckleitung 6 zur Arbeitskammer 36 fortpflanzt.

Bei der folgenden Betrachtung sei zunächst davon ausgegangen, daß beim Umschalten des Zuschaltventils 12 bzw. beim Vorliegen kritischer Schlupfwerte das in der Arbeitskammer 30 des Bremsdruckgebers 1 eingeschlossene Volumen größer ist, als die notwendige Volumenreserve des Bremsdruckgebers 1 ist. In diesem Fall bleibt das Kippventil 41 also beim Einsetzen der Regelung in der Schließstellung. Eine Rückstellung des Kolbens 24 kann dabei

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nicht erfolgen, da der Ringraum 37 des Druckgebers 1 ein geschlossenes hydraulisches System bildet, aus dem keine Druckflüssigkeit entweichen kann.

Sollte bereits beim Einsetzen der Regelung bzw. beim
Umschalten des Zuschaltventils 42 der Kolben 24 soweit in Betätigungsrichtung verschoben worden sein, daß das Kippventil 41 über die Rampe 45 des Kolbens 24 geöffnet ist, so erfolgt bei Druckbeaufschlagung des Umfangsringraumes 36 über die Druckleitung 38 mit der eingeschalteten
Drossel 39 eine Rückstellung des Kolbens 24, bis das Kippventil 41 wiederum in eine Schließposition gelangt, in der der Ringraum 37 hydraulisch abgesperrt ist. Beim Erreichen dieser Axiallage des Kolbens 24, in der eine vorbestimmbare Volumenreserve in der Arbeitskammer des Bremsdruckgebers eingeschlossen ist, wird die der Betätigungskraft entgegengerichtete Bewegung des Kolbens 24 unterbrochen, so daß die Relativlage zwischen den Kolben 23,24 unverändert bleibt.

Nachdem durch eine geeignete Druckmodulation in der Radbremse 4 durch Öffnen bzw. Schließen der Magnetventile
83,84 ein drohender Blockierzustand abgewendet wurde, wird das Zuschaltventil 12 in seine aus der Darstellung ersichtliche Ruheposition zurückgeschaltet, in der die
Druckleitung 11 vom hydropneumatisehen Druckspeicher 13
getrennt ist.

Beim Bremslösevorgang kehren sich die beschriebenen
Bewegungsvorgänge um, bis die aus der Darstellung
ersichtliche Ruheposition der beweglichen Teile
hergestellt ist.

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Auflistung der Einzelteile

1.	Bremsdruckgeber
2.	Gehäuseanschluß
3.	Druckleitung
4.	Radbremse
5.	Gehäuseanschluß
6.	Druckleitung
7.	Ventil, Einströmventil
8.	Gehäuseanschluß
9.	Nachlaufbehälter
10.	Gehäuseanschluß
11.	Druckleitung
12.	Zuschaltventil
13.	hydropneumatischer Speicher
14.	Dichtglied
15.	Dichtsitz
16.	Einlaßkammer
17,	Ventilkugel
18.	Ventilsitz
19.	Auslaßkanimer
20.	Gehäuse
21.	Zylinderbohrung
22.	Boden
23.	Kolben
24.	Kolben

25. Betätigungskolben

26. Bremspedal

27. Sacklochbohrung

28. Dichtmanschette

29. Zentralventil

30. Arbeitskammer

31. Druckkanal

32. Druckkanal

33. Gehäuseanschluß

34. Ringfläche

35. Ringfläche

36. Gehäuseringrauia

37. Gehäuseringraum

38. Druckleitung

39. Drossel

40. Gehäuseanschluß

41. Kippventil

42. Schließkörper

43. Druckfeder

44. Ventilstößel

45. Rampe

46. Absperrventil

47. Gehäuse

48. Stufenbohrung

49. Abschnitt der Stufenbohrung

50. Abschnitt der Stufenbohrung

51. Ventilsitz

ALFRED TEVICS GMBH

P 5658

343595Q

52.	Ventilkolben
53.	Schließkörper
54.	Portsatz
55.	Kolbenabschnitt
56.	Druckfeder
57.	Gehäuseraum
58.	Gehäuseanschlag
59.	Einlaßraum
60.	Druckleitung
61.	Kolben
62.	Kleine Stufe
63.	Große Stufe
64.	Längsbohrung
65.	Ring
66.	Schulter
67.	Kopfteil, Verschlußteil
68.	Arm

69. Kragen

70. Ventilfelder

71. Nut

72. Arm

73. Hülse

74. Längsbohrung

75. Schließfeder 7.6. Ventilfeder

77. Rücklaufleitung

78. Anschluß

79. Ventilgehäuse

80. Kragen

81. Nase

82. Bund

83. Magnetventil

84. Magnetventil

85. Bund, Zapfen

Claims

ALFRED TEVEvS GMBH 13. September 1984

Frankfurt am Main ZL/Tu/be

P 5658 / 1388P H. von Hayn - 3 N. Ocvirk - 1

Patentansprüche

Mehrwegeventil, insbesondere druckgesteuertes Einströmventil (7) mit einem im Ventilgehäuse (79) zwischen einer Einlaßkammer (16) und einer Auslaßkammer (19) angeordneten, in einer Bohrung (62) des Ventilgehäuses (79) gelagerten, gegen die Kraft einer Ventilfeder (76) bewegbaren Kolben (61), der in seiner einen Endstellung den Durchtritt des Druckmittels von der Einlaßkammer (19) in die Auslaßkammer (19) gestattet und dessen eines Ende ein Verschlußteil (67) aufweist das bei Druckbeaufschlagung des Kolbens (61) einen in die Auslaßkammer (19) einmündenden Gehäuseanschluß (8) absperrt, dadurch gekennze i chnet, daß der Kolben (61) eine Längsbohrung (64) aufweist, die von einem am Kolben (61) gehaltenen Ventilkörper, vorzugsweise einer Ventilkugel (17) verschließbar ist, wobei ein sich radial erstreckendes Querglied, beispielsweise ein Ring (65) mit Nasen (81,8I¹) vorgesehen ist, der mit einem gehäusefesten Anschlag (66) zusammenwirkt und der bei Erreichen des Öffnungsdrucks einerseits die Ventilkugel (17) festhält und andererseits eine weitere 3ewegung des Kolbens (61) im Öffnungssinne ermöglicht und damit den Durchfluß des Druckmittels durch die Längsbohrung (64) des Kolbens (61) bis in die Auslaßkammer (19) gestattet, wobei das von einer Ventilfeder (70) beaufschlagte Verschlußteil (67) am auslaßkammerseitigen Ende des Kolbens (61) um ein geringes Maß (a) verschiebbar am Kolben (61) gehalten und geführt ist.

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2. Mehrwegeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Kolben (61) an seinem der Einlaßkammer (16) zugewandten Ende ein den Ventilsitz (18) für die Ventilkugel (17) aufweisender Bund oder Zapfen angeformt ist, in dessen Mantelfläche eine ringförmige Nut (71·) eingeschnitten ist, in die die hakenartig ausgeformten Enden von sich in Längsrichtung des Kolbens (61) erstreckenden, die Ventilkugel (17) übergreifenden Armen (72,72',72") einer koaxial zum Kolben (61) an dessen einlaßseitigem Ende vorgesehenen Hülse (73) eingreifen, wobei die Hülse (73) einen sich radial nach außen zu erstreckenden Flansch oder Kragen (80) aufweist, an dem sich das eine Ende der Ventilfeder (76) abstützt, deren anderes Ende an einer Schulter (66) der Gehäusebohrung (62) anliegt.
3. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das auslaßkammerseitige Ende des Kolbens (61) einen Rand oder Kragen (69) aufweist, hinter den die hakenartig ausgeformten Enden von sich in Längsrichtung des Kolbens (61) erstreckenden Armen (68,68',68") fassen, die an dem das Dichtglied (14) für den Dichtsitz (15) des Gehäuseanschlußes (8) aufweisenden Verschlußteil (67) ausgebildet sind.
4. Mehrwegeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Ventilkugei (17) zusammenwirkende Ring (65) oder Querglied mehrere sich fingerförmig radial nach außen

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zu erstreckende Nasen (81,81',81") aufweist, die zwischen den Armen (72,72",72") der Hülse (73) hindurchragen und die nach dem Absperren des einen Gehäuseanschlußes (8) der Auslaßkammer (19) an der Schulter (66)der Längsbohrung des Ventilgehäuses (79) anschlagen.
5. Mehrwegeventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (79) eine als Stufenbohrung ausgebildete Längsbohrung aufweist, deren große Stufe (63) die Einlaßkammer (16) bildet und in deren kleinerer Stufe (62) der Kolben (61) längsverschiebbar gelagert ist, wobei das auslaßkammerseitige Ende des Kolbens (61) so bemessen ist, daß dieses mit der kleinen Stufe (62) der Längsbohrung des Ventilgehäuses (79) einen Ringraum bildet.
6. Mehrwegeventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Kolben (61) gefesselte Hülse (73) an ihrem dem Kolben (61) abgewandten Ende einen sich radial nach innen zu erstreckenden Bund (82) aufweist, an dem sich die auf die Ventilkugel (17) einwirkende Schließfeder (75) abstützt, wobei die Längsbohrung (74) der Hülse (73) der Halterung und Führung der in der Schließstellung am Ventilsitz (18) des Kolbens (61) anliegenden Ventilkugel (17) dient.

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Mehrwegeventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Querglied oder Ring (65) eine zentral Ausnehmung oder Öffnung aufweist, deren der Ventilkugel (17) zugewandte Kante zumindest teilweise an der dem Ventilsitz (18) zugewandten Hälfte der Kugelmantelfläche anliegt, wobei zwischen dem Querglied oder Ring (65) und der einlaßkammerseitigen Stirnfläche des Kolbens (61) ein Spalt verbleibt.