DE3424881C2 - Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen - Google Patents
Kraftstoffeinspritzpumpe für BrennkraftmaschinenInfo
- Publication number
- DE3424881C2 DE3424881C2 DE19843424881 DE3424881A DE3424881C2 DE 3424881 C2 DE3424881 C2 DE 3424881C2 DE 19843424881 DE19843424881 DE 19843424881 DE 3424881 A DE3424881 A DE 3424881A DE 3424881 C2 DE3424881 C2 DE 3424881C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- suction
- fuel
- fuel injection
- pump
- injection pump
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F02—COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
- F02M—SUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
- F02M41/00—Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor
- F02M41/08—Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined
- F02M41/14—Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined rotary distributor supporting pump pistons
- F02M41/1405—Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined rotary distributor supporting pump pistons pistons being disposed radially with respect to rotation axis
- F02M41/1411—Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined rotary distributor supporting pump pistons pistons being disposed radially with respect to rotation axis characterised by means for varying fuel delivery or injection timing
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Chemical & Material Sciences (AREA)
- Combustion & Propulsion (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Fuel-Injection Apparatus (AREA)
Description
Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritz
pumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer
bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe dieser Art
(DE-PS 11 56 607) dient als Steuermittel für die Zu
laufmenge eine im Saugkanal angeordnete Zumeßdrossel,
die in Abhängigkeit der Last verstellbar ist. Der
Querschnitt dieser Zumeßdrossel bestimmt die während
des Saughubs der Kolben in den Pumpenarbeitsraum ge
langende Kraftstoffmenge, die somit im wesentlichen
durch die zur Verfügung stehende, drehzahlabhängige
Saugzeit, den Saugquerschnitt und den Förderdruck des
Kraftstoffes bestimmt wird. Dynamisch betrachtet weisen
derartige Saugdrosselpumpen wesentliche Nachteile auf.
Der Querschnitt einer Drossel geht in die Zumeßfunktion
quadratisch ein, was besonders bei enger Drosselstel
lung zu erheblichen Füllproblemen führen kann. Die
Radialkolben vollziehen hierbei aufgrund der an ihnen
angreifenden Zentrifugalkräfte normalerweise lediglich
einen Hub, der der Füllmenge im Pumpenarbeitsraum ent
spricht. Aber auch wenn darüber hinaus aufgrund hoher
Zentrifugalkräfte im Pumpenarbeitsraum ein Hohlraum
entstehen würde, beginnt der eigentliche Druckhub der
Einspritzpumpe erst dann, wenn die Pumpenkolben durch
die Nocken angetrieben auf die Flüssigkeit stoßen. Der
Förderbeginn ändert sich somit füllmengenabhängig, an
statt, wie in den meisten Fällen gewünscht, drehzahl
abhängig. Dadurch, daß der wirksame Druckhub vor Errei
chen des Druckhubendes durch Aufsteuern des Überström
kanals beendet wird, wird zwar vermieden, daß sich der
gegen Hubende abflachende Nocken in bekannter Weise
ungünstig auf die Einspritzung auswirkt, es fehlt aber
bei der Förderendesteuerung dieser bekannten Pumpe nach
teiligerweise der regeltechnische Zusammenhang zum
in Bezug auf die Drehzahl zeitgerechten Förderbeginn,
d. h. daß der Förderbeginn durch die Zumeßmenge und nicht
durch die Drehzahl bestimmt wird.
Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den
kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat dem
gegenüber den Vorteil, daß über das elektronische
Steuergerät die beiden Magnetventile, nämlich das für
die Zumessung und das für die Spritzbeginnverstellung
so einander zugeordnet werden, daß unter Berücksichti
gung der Drehzahl die Spritzbeginnverstellung und da
mit der Förderbeginn geregelt wird und über das andere
Magnetventil eine ausreichende Füllung auch bei hohen
Drehzahlen gewährleistet ist. Vorteilhafterweise
schließt sich an die Einspritzphase nach dem Aufsteu
ern des Überströmkanals eine Spülphase an, indem das
Magnetventil bereits vor Erreichen des Druckhubendes
öffnet und gewährleistet, daß 1. durch die Schaltung
keinerlei ungünstige Drosselwirkungen sich beim darauf
folgenden Saughub auswirken und daß andererseits keine
Hohlräume im Pumpenarbeitsraumbereich zu Beginn des
Saughubs bestehen, indem letzterer bereits vor Saug
hubbeginn mit der Kraftstoffquelle verbunden ist und
unter deren Förderdruck steht. Hierdurch entspricht
die Öffnungszeit des Ventils bezogen auf die Drehzahl
oder die Öffnungsphase bei einer bestimmten Saughub
länge der Pumpenkolben einer exakten Einspritzmenge.
Das tatsächliche Saughubende wird dabei durch den
Schließzeitpunkt des Magnetventils bestimmt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung
sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und
den Ansprüchen entnehmbar.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der
Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden
Beschreibung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt eine
erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe im Längs
schnitt.
Die in der Zeichnung dargestellte Radialkolbeneinspritz
pumpe gleicht im mechanischen Aufbau den üblichen
Saugdrosselradialkolbenpumpen. In einem Gehäuse 1
ist ein Verteilerkopf 2 angeordnet, der eine Buchse 3
aufnimmt, in welcher ein Verteiler 4 drehbar gelagert
ist. Der Verteiler 4 weist in seinem unteren Teil 5
einen größeren Durchmesser auf, in dem in einer Quer
bohrung 6 zwei Radialpumpenkolben 7 axial verschieb
bar angeordnet sind. Der Verteiler 4 wird durch eine
im Pumpengehäuse 1 gelagerte Antriebswelle 8 mit
Klauen 9 mit motorsynchroner Drehzahl angetrieben.
Von der Auftriebswelle 8 wird außerdem eine Förderpumpe 10
angetrieben, der Kraftstoff aus einer nicht darge
stellten Kraftstoffquelle her über einen Vorraum 11
zugeführt wird und die diesen unter kontrolliertem
Druck in einen wesentliche Hohlräume im Gehäuse 1
einnehmenden Saugraum 12 fördert. Die Radialkolben 7
werden in bekannter Weise durch Nocken eines Nocken
ringes 13 angetrieben, der im Gehäuse 1 um einen be
stimmten Winkel verdrehbar gelagert ist. Er ist in
axialer Richtung hierbei einerseits durch eine Schul
ter 14 des Gehäuses 1 und andererseits durch die un
tere Stirnseite des Verteilerkopfes 2 geführt. Die
Radialkolben 7 stützen sich in Richtung Nockenring 13
über Rollenschuhe 15 mit Rollen 16 ab. Durch die nicht
näher dargestellten radial nach innen sich erhebenden
Nocken des Nockenringes 13 werden die Kolben 7, sobald
die Rollen 16 über die Nockenrollen, radial nach innen
geschoben und werden bei Abnahme der Erhebungen durch
die Zentrifugalkraft wieder für den Saughub nach außen
geschoben. Zwischen den beiden Radialkolben 7 ist
ein Pumpenarbeitsraum 17 eingeschlossen, in den eine entlang
der Verteilerachse verlaufende Zentralbohrung 18 mün
det. Von dieser Zentralbohrung 18 zweigt radial eine
Verteilerbohrung 19 ab, die in der Mantelfläche des
Verteilers 4 endet und während einer Umdrehung des
Verteilers mit einer Reihe von in der Buchse 3 und
dem Verteilerkopf 2 verlaufenden Druckleitungen 20
verbunden wird, die normalerweise gleichmäßig auf den
Umfang aufgeteilt sind und in ihren Ausgängen nicht
dargestellte Druckventile aufnehmen. An die Drucklei
tungen 20 schließen sich die zu der Brennkraftmaschi
ne führenden Einspritzleitungen an.
Vom Saugraum 12 zweigt eine Saugleitung 22 ab, die ab
schnittsweise im Verteilerkopf 2 und in der Buchse 3
verläuft und deren Durchgang durch ein Magnetventil 23
gesteuert wird. Im Verteiler 4 sind mit der Sauglei
tung 22 zusammenwirkende Saugbohrungen 24 vorgesehen,
die einerseits in die Zentralbohrung 18 münden und an
dererseits in die Mantelfläche des Verteilers, wobei
die Anzahl der Saugbohrungen 24 der Anzahl der Druck
leitungen 20 entspricht und wobei die Verbindbarkeit
zwischen Verteilerbohrung 19 und Druckleitungen 20
gegenüber der zwischen Saugleitung 22 und Saugbohrung
24 zueinander versetzt ist. Solang also der Pumpenar
beitsraum 17 mit einer der Druckleitungen 20 verbun
den ist, ist er von der Saugleitung 22 getrennt und
umgekehrt.
Damit beim Aufsteuern einer der Druckleitungen 20
durch die Verteilerbohrung 19 gewährleistet ist, daß
die Druckleitungen stets flüssigkeitsgefüllt sind,
ist in der Mantelfläche des Verteilers 4 eine in Dreh
richtung gegenüber der Verteilerbohrung 19 angeordnete
Auffüllnut 25 vorgesehen, die während einer Umdrehung
des Verteilers 4 mit jeder der Druckleitungen 20 ein
mal in Überdeckung gelangt und die in eine auf der
Mantelfläche des Verteilers 4 angeordnete Ringnut 26
mündet, die in steter Verbindung mit einem vom Saug
raum 12 abzweigenden und im Verteilerkopf 2 bzw. der
Buchse 3 verlaufenden Auffüllkanal 27 ist. Kurz bevor
die Druckleitung 20 durch die Verteilerbohrung 19 auf
gesteuert wird, ist sie bereits durch die Auffüllnut
25 aufgesteuert und aufgefüllt worden.
Auf der Mantelfläche eines der Radialkolben 7 ist
eine Ringnut 28 angeordnet, die über eine Querbohrung
29 und Axialbohrung 30 des Radialkolbens 7 mit dem
Pumpenarbeitsraum 17 verbunden ist. Die Ringnut 28
wirkt mit einer Ringnut 31 zusammen, die in der den
Pumpenzylinder bildenden Querbohrung 6 angeordnet ist.
Die Ringnut 31 mündet in einen Entlastungskanal 32,
der über eine auf der Mantelfläche des Verteilers 4
angeordnete Ringnut 33 und ein mit dieser Ringnut 33
korrespondierenden, die Buchse 3 und den Verteilerkopf
2 durchlaufenden und ein Rückschlagventil 34 aufnehmen
den Entlastungsleitung 35 mit dem Saugraum 12 verbun
den ist. In dieser Entlastungsleitung 35 ist eine
Prallplatte 36 vorgesehen zum Auffangen der Strahl
kräfte der abgesteuerten Mengen.
Vom Saugraum 12 führt eine kontinuierlich offene Dros
selverbindung 37 zur Förderpumpensaugseite, wobei
dieser Drosselverbindung 37 ein Filter 38 vorgeschal
tet ist. Hierdurch ergibt sich eine Art "Dauerentlüf
tung".
Der Nockenring 13 wird in bekannter Weise durch einen
Verstellkolben 40 verdreht, der hierfür an einem radia
len Zapfen 41 des Nockenringes 13 angreift. Dieser Kol
ben 40, der hier nur teilweise sichtbar ist, wird einer
seits durch den im Saugraum 12 herrschenden Druck und
andererseits durch eine nicht dargestellte Rückstell
feder belastet. Der Saugraum 12 ist deshalb über einen
Kanal 42 mit dem Raum vor dem Verstellkolben 40 ver
bunden, wobei nicht dargestellt in diesem Kanal 42 eine
Drossel angeordnet ist, um eine gewisse Abkoppelung
vom Saugraumdruck zu erhalten. Von diesem Raum vor dem
Verstellkolben 40 zweigt weiterhin eine Steuerleitung
43 ab, in der ein Magnetventil 44 angeordnet ist und
die in einen druckentlasteten Raum mündet. Die tatsäch
liche Drehlage des Nockenrings 13 wird durch nicht dar
gestellte- Geber dem elektronischen Steuergerät einge
geben, wonach durch Abströmenlassen einer Teilmenge
über die Steuerleitung 43 bzw. durch Sperren dersel
ben mittels des Magnetventils 44 eine entsprechende
Verdrehung des Nockenringes 13 erzielt werden kann.
Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe arbeitet
wie folgt: Noch bevor die Radialkolben 7 aufgrund des
Nockenrings ihren Saughub nach außen beginnen, ist
das Magnetventil 23 in der Saugleitung 22 bereits ge
öffnet und es stellt eine der Saugbohrungen 24 und die
Zentralbohrung 18 eine Verbindung zwischen dem Pumpen
arbeitsraum 17 und der geöffneten Saugleitung 22 und
damit zum Saugraum 12 her. Sobald die Radialkolben 7
aufgrund der Nocken des Nockenringes 13 mit ihrem
Saughub nach außen beginnen, strömt über die Saugver
bindung Kraftstoff in den Pumpenarbeitsraum 17 so lange,
bis das Magnetventil 23 die Saugleitung 22 sperrt.
Diese Öffnungszeit wird durch das elektronische Steuer
gerät bestimmt, das die Kenngrößen wie Last, Drehzahl,
Temperatur usw. auswertet. Sobald dann nach Weiterdre
hen des Verteilers 4 die Rollen 16 auf die Nockener
hebungen des Nockenringes 13 gelangen, werden die
Radialkolben 7 für den Förderhub nach innen geschoben.
Die eigentliche Kraftstofförderung beginnt erst dann,
wenn die Radialkolben 7 auf Kraftstoff im Pumpenar
beitsraum 17 stoßen, d. h. je nach dort vorgelagerter
Menge, die während des Saughubs durch die Öffnungszeit
des Magnetventils 23 bestimmt wurde zu einem unter
schiedlichen Zeitpunkt. Während dieses Fördervorganges
ist die Verteilerbohrung 19 in Überdeckung mit einer
der Druckleitungen 20, so daß der Kraftstoff zur
Brennkraftmaschine gefördert wird. Gegen Ende dieses
Druckhubes wird durch die Ringnut 28 die Ringnut 31
des Entlastungskanals 32 aufgesteuert, wodurch die
Einspritzung beendet wird und die restliche, im Pumpen
arbeitsraum 17 befindliche Kraftstoffmenge über den
Entlastungskanal 32, die Entlastungsleitung 35 und
das Rückschlagventil 34 in den Saugraum 12 zurückge
fördert wird. Die unter hohem Druck abgesteuerte Rest
menge trifft nach Durchströmen des Rückschlagventils
34 mit hoher Geschwindigkeit auf die Prallplatte 36,
wobei die kinetische Energie vernichtet wird. Die
Drehlage des Nockenrings 13 und damit der Förderbe
ginn wird mittels des Magnetventils 44 durch das
elektronische Steuergerät so geregelt, daß der sich
aufgrund kleiner Zumeßmengen nach spät verschiebende
Förderbeginn durch Verdrehung des Nockenringes auf
den gewünschten Zeitpunkt verschoben wird.
Claims (6)
1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen
mit mindestens einem radial in einem rotierenden
Verteilerkörper beweglichen und durch einen statio
nären, nur zur Förderbeginnänderung verdrehbaren
Nockenring angetriebenen Pumpenkolben, mit einem
Pumpenarbeitsraum, der während des radial nach außen
gerichteten Saughubs des Kolbens über einen vom
Verteilerkörper gesteuerten Saugkanal mit die Zu
laufmenge bestimmenden Steuermitteln von einer
Kraftstoffquelle her mit Kraftstoff versorgt wird
und mit Beendigung des wirksamen Druckhubes durch
Aufsteuern eines Entlastungskanals des Pumpenar
beitsraums durch den Pumpenkolben, dadurch gekenn
zeichnet, daß als Steuermittel ein elektrisch be
tätigbares Ventil (23) dient, welches durch ein
die erforderliche Einspritzmenge ermittelndes
elektronisches Steuergerät ansteuerbar ist, daß
dieses Ventil vor Saughubbeginn bereits aufsteuer
bar ist und daß die Verdrehung des Nockenringes
(13) mit hydraulischen Mitteln erfolgt, die mit
einem ebenfalls von dem elektronischen Steuergerät
angesteuerten Magnetventil (44) arbeiten.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der in einer Querbohrung (6)
des Verteilerkörpers (4) angeordnete Pumpenarbeits
raum (17) mit einer zentralen Axialbohrung (18)
des Verteilerkörpers (4) verbunden ist, welche
abwechselnd abschnittsweise während des Druckhubs
als Druckleitung und während des Saughubs als
Saugkanal dient.
3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß als Kraftstoffquelle
ein Saugraum (12) dient, in den eine mit Pumpen
drehzahl angetriebene Förderpumpe (10) Kraftstoff
unter kontrolliertem Druck fördert, und daß von
diesem Saugraum (12) ein Auffüllkanal (27) ab
zweigt, der durch den Verteilerkörper (4) gesteuert
einen außerhalb des Verteilerkörpers (4) verlau
fenden Abschnitt des von einer Verteilerbohrung
(19) aufzusteuernde Druckleitung (20) mit Kraft
stoff auffüllt.
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorherge
henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Entlastungskanal (31) in den Saugraum (12) mündet
und daß in ihm ein Rückschlagventil (34) vorhanden
ist.
5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 4, dadurch
gekennzeichnet, daß stromab des Rückschlagventils
(34) für den ausströmenden Kraftstoff eine Prall
platte (36) angeordnet ist.
6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche
3-5, dadurchgekennzeichnet, daß vom Saugraum (12)
aus zu einem Raum niederen Drucks hin eine Drossel
verbindung (37) vorhanden ist, der ein Filtersieb
(38) vorgeschaltet ist und über die eine konstante
"Entlüftung" stattfindet.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19843424881 DE3424881C2 (de) | 1984-07-06 | 1984-07-06 | Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19843424881 DE3424881C2 (de) | 1984-07-06 | 1984-07-06 | Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3424881A1 DE3424881A1 (de) | 1986-02-06 |
DE3424881C2 true DE3424881C2 (de) | 1997-08-14 |
Family
ID=6239969
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19843424881 Expired - Fee Related DE3424881C2 (de) | 1984-07-06 | 1984-07-06 | Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3424881C2 (de) |
Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3816508A1 (de) * | 1988-05-14 | 1989-11-23 | Bosch Gmbh Robert | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschine |
DE10160560A1 (de) * | 2001-12-10 | 2003-06-26 | Dotzer Alois | Kraftstoffzuführeinrichtung für Brennkraftmaschinen |
Family Cites Families (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB2099084B (en) * | 1981-04-23 | 1984-06-20 | Lucas Ind Plc | Fuel pumping apparatus |
DE3123138A1 (de) * | 1981-06-11 | 1982-12-30 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Kraftstoffeinspritzpumpe |
JPS58186165U (ja) * | 1982-06-04 | 1983-12-10 | 日産自動車株式会社 | 分配型燃料噴射ポンプ |
-
1984
- 1984-07-06 DE DE19843424881 patent/DE3424881C2/de not_active Expired - Fee Related
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3424881A1 (de) | 1986-02-06 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2643466C2 (de) | ||
DE2503346A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen | |
DE1931039A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer Brennkraftmaschinen | |
DE3235413A1 (de) | Brennstoffeinspritzvorrichtung | |
DE3011831C2 (de) | ||
DE3144277C2 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen | |
DE3444234A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe | |
DE3617732C2 (de) | ||
DE3428174A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen | |
DE2355347A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen | |
DE3437933A1 (de) | Kraftstoffeinspritzvorrichtung fuer brennkraftmaschinen | |
DE2033491C2 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen | |
DE1576281A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer Brennkraftmaschinen | |
DE2258309C2 (de) | Kraftstoffverteilereinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen | |
DE3013088A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen | |
DE3424881C2 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen | |
DE3911160A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer diesel mit variabler einspritzzeit | |
EP0168586B1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe | |
DE69406235T2 (de) | Kraftstoffpumpe | |
DE2648991A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe | |
EP0910739B1 (de) | Kraftstoffeinspritzsystem | |
DE2449332A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen | |
DE840477C (de) | Einspritzpumpe, insbesondere fuer Brennkraftmaschinen | |
DE3010729A1 (de) | Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen | |
DE1301621B (de) | Kraftstoffeinspritzeinrichtung fuer Brennkraftmaschinen mit Spritzzeitpunktversteller |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8181 | Inventor (new situation) |
Free format text: EHEIM, FRANZ, ING.(GRAD.), 70437 STUTTGART, DE |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |