DE3422505A1 - Verschwenkbare papierstuetze fuer eine bueromaschine - Google Patents

Description

OLYMPIA WERKE AG - T1/02/Ac/ra/PS TOB?

ANR: 1 003 976 ~^~ 13. Juni 1984

Verschwenkbare Papierstütze für eine Büromaschine

Die Erfindung betrifft eine verschwenkbare Papierstütze für eine Büromaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Papierstützen kommen häufig so zur Anwendung, daß sie als ein verhältnismäßig schmal ausgebildeter Stützarm zum Einen, für eine Abstützung eines Papierbogens in einer die Einsichtnahme auf den geschriebenen Text der laufenden Lage, mittig zur Schreibwalze angeordnet sind und zum Anderen eine Anzeigeskala aufweisen, mittels der sich das jeweils noch bis zum unteren Ende des Papierbogens zur Verfügung stehende Schriftfeld bequem feststellen läßt.

Durch die US-PS 18 34 504 ist eine Papiersütze bekannt geworden, die aus einem mit einer Papiereinzugsskala versehenen Stützarm besteht, der auf einem Trägerteil seitlich verkippbar gelagert ist. Das Trägerteil ist auf einem eigens hierfür zwischen den Seitenwänden eines Maschinengestells befestigten Führungsteil in der Achsrichtung der Papierwalze verschiebbar gelagert. Das Führungsteils besteht aus zwei Achsen, auf denen das Führungsteil mit Führungsausnehmungen gelagert und gegen die Reibkraft eines zusätzlichen Reibgliedes verschiebbar ist. Diese Papierstütze ist demnach in der Längsrichtung der Papierwalze verstellbar, wodurch ein Papierbogen auch in einer seitlichen Anordnung an demselben mittig abstützbar ist. Diese bekannte Papierstütze erfordert noch einen zu hohen Fertigungsund Kostenaufwand.

Eine weitere Papierstütze ist durch das deutsche Patent 24 56 454 bekannt, die auf einem in Achsrichtung der Papier-

walze verschiebbaren Trägerteil verschwenkbar angeordnet ist. Hierbei wird zwar die an der Maschine ohnehin vorhandene Schreibspaltenanzeigeschiene als Führungsteil mit Führungsmitteln für das Trägerteil verwendet, aber sie ist für billige transportable Kleinschreibmaschinen noch zu teuer und aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verschwenkbare Papierstütze für Büromaschinen zu schaffen, die für transportable Kleinschreibmaschinen und daher für eine billige Massenfertigung sehr geeignet ist. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch gekennzeichnete Erfindung gelöst.

Für die erfindungsgemäße Ausbildung der Papierstütze wird eine zum Transport erforderliche Abdeckung für die Tastatur und für den Ausgabebereich von billigen Kleinschreibmaschinen, insbesondere von Reiseschreibmaschinen verwendet. Da die Abdeckung in der aufgeklappten Stellung als Papierstütze dient, liegt sie auch nicht mehr störend auf dem Schreibtisch herum. Die Abdeckung besteht aus Kunststoffteilen, die für eine billige Massenfertigung sehr geeignet sind. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 eine schaubildliche Darstellung einer Reiseschreibmaschine mit dem Erfindungsgegenstand,

Figur 2 eine schematische Seitenansicht während des Aufklappens der Abdeckung,

Figur 3 die Papierstütze in Funktionsstellung und

Figur 4 das Abnehmen der Papierstütze von der Schreibmaschine.

Die schaubildliche Darstellung einer billigen Kleinschreibmaschine, insbesondere einer Reiseschreibmaschine, besteht aus einem Gehäuse 1, in dem eine Schreibwalze 2 mit Drehknöpfen 3, 4 drehbar gelagert ist. Der Antrieb dieser Schreibwalze 2 kann über einen nicht dargestellten Schrittmotor erfolgen. Der Eingabebereich mit einer Tastatur 5 und der Ausgabebereich sind, um Beschädigungen während eines Transports zu vermeiden, durch eine Schutzabdeckung 6 abdeckbar. In dem Gehäuse 1 befindet sich in bekannter Weise ein nicht dargestelltes Druckwerk. Die Schutzabdeckung 6 ist aus einer den Ein- und Ausgabebereich abdeckenden ersten Endstellung in eine den mittels der Schreibwalze 2 auf dem Gehäuse transportierbaren Aufzeichnungsträger stützenden zweiten Endstellung mit dem Gehäuse 1 schwenkbar verbunden. Zu diesem Zweck weist die Schutzabdeckung 6 Stecklager 8 auf, die auf Lagerbolzen 9 in dem Gehäuse 1 aufsteck- und von diesen (8) bei Bedarf wieder lösbar sind, siehe Figur In den Figuren ist jeweils nur ein Lagerbolzen 9 und ein Stecklager 8 dargestellt.

Die Schutzabdeckung 6 kann entweder einstückig oder zweiteilig gemäß den Figuren 1 bis 4 ausgebildet sein. Hierbei besteht die Schutzabdeckung 6 aus zwei scharnierartig zusammenklappbaren Deckelteilen 10, 11, von denen durch das eine Deckelteil z. B. die Tastatur 5 und durch das andere Deckelteil 11 der Ausgabebereich mit der Schreibwalze 2 in der ersten Endstellung der Schutzabdeckung 6 abdeckbar sind. Das den Ausgabebereich abdeckende Deckelteil 11 ist mit einer Stützfläche 12 versehen, die in der zweiten Endstellung der Schutzabdeckung 6 auf einer Auflagefläche 13 des Gehäuses 1 fest aufliegt. In dieser zweiten Endstellung dient die Schutzabdeckung 6 als Papierstütze für die aus der Maschine austretenden Aufzeichnungsträger 7, siehe Figur 3. Die Deckelteile 10, 11 sind über Scharniergelenke 14, 15 drehbar miteinander verbunden. Zum leichten Verschwenken der Deckelteile 10, 11 in Pfeilrichtung

gemäß Figur 2 weisen die Scharniergelenke 14, 15 geriffelte Grifflächen 17, 18 auf.

Durch die einfach ausgebildete Schutzabdeckung 6 kann auch eine besondere Haube, wie diese bei bekannten Schreibmaschinen verwendet wird, entfallen. Die Schutzabdeckung 6 ist außerdem leicht aus der einen in die andere Endstellung zu verschwenken und läßt eine besondere Papierstütze ebenfalls entfallen. Hierdurch wird eine billige, für eine Massenfertigung sehr geeignete Reiseschreibmaschine geschaffen, die über einen in die Maschine einschieb- und aus dieser herausziehbaren Handgriff 19 leicht zu transportieren ist. Beim Verschwenken der Schutzabdeckung 6 in die Papierstützstellung wird das Deckelteil 10 in eine Vertiefung 19 des anderen Deckelteils 11 eingeschwenkt, derart, daß eine störungsfreie Führung des Aufzeichnungsträgers 7 stets gewährleistet ist.

Claims (7)

OLYMPIA WERKE AG ΤΊ/02/Ac/ra ANR: 1 003 976 13. Juni 1984 ^22505 Patentansprüche:

1. Verschwenkbare Papierstütze für eine Büromaschine mit einem Druckwerk, einer Tastatur, einem Gehäuse und einem von dem Druckwerk aus dem Gehäuse austretenden blattförmigen Aufzeichnungsträger, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierstütze aus einer den Ein- und Ausgabebereich z. B. zum Transport abdeckenden Schutzabdeckung (6) besteht.

2. Papierstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Schutzabdeckung (6) aus einer den Ein- und Ausgabebereich abdeckenden ersten Endstellung in eine den mittels einer Schreibwalze (2) aus der Maschine transportierbaren Aufzeichnungsträger (7) stützenden zweiten Endstellung schwenkbar mit dem Gehäuse (1) verbunden ist.

3. Papierstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzabdeckung

C-'

(6) über auf Lagerbolzen (9) des Gehäuses (1) aufsteckbare Stecklager (8) mit dem Gehäuse (1) lösbar verbindbar ist.

4. Papierstütze nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzabdeckung (6) aus zwei scharnierartig zusammenklappbaren Deckelteilen (10, 11) besteht, von denen durch das eine Deckelteil

(10) die Tastatur (5) und durch das andere Deckelteil

(11) der Ausgabebereich mit der Schreibwalze (2) abdeckbar sind.

5. Papierstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das den Ausgabebereich abdeckende Deckelteil (11) eine Stützfläche (12) aufweist, die in der Papierstützstellung auf einer Auflagefläche (13) des Gehäuses (1) aufliegt.

6. Papierstütze nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Scharniergelenke (14, 15) vorstehende Grifflächen (17, 18) aufweisen.

7. Papierstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das den Ausgabebereich abdeckende Deckelteil (11) eine Vertiefung (20) zur Aufnahme des die Tastatur (5) abdeckenden Deckelteils (10) aufweist.