DE3418862A1

DE3418862A1 - Zigarettenfilter

Info

Publication number: DE3418862A1
Application number: DE19843418862
Authority: DE
Inventors: Robert R. Louisville Ky. Johnson
Original assignee: Brown and Williamson Tobacco Corp
Current assignee: Brown and Williamson Holdings Inc
Priority date: 1983-05-26
Filing date: 1984-05-21
Publication date: 1984-11-29
Also published as: LU85367A1; FI842103A; AU2843984A; FI842103A0; DK257884D0; FR2546379A1; ES286053U; GR81578B; AU551436B2; ES532850A0; IT8421099A0; GB2140271A; GB8413040D0; US4545391A; DK257884A; SE8402841D0; BE899728A; SE8402841L; JPS59227287A; ZA843992B

Description

Zigarettenfilter

Beschreibung

Diese Erfindung "betrifft Zigarettenfilter. Sie bezieht sich in einer Hinsicht auf einen Filter geringen Wirkungsgrades mit einer reduzierten Strömungs"bahn für ventilierende Luft und Rauch, welche einen verstärkten Druckabfall zur Vergrößerung des Zugwiderstandes des Filters "bewirkt... In einer anderen Hinsicht "bezieht sich diese Erfindung auf einen Filter mit der Funktion, die Rauchströmung zu lenken, daß sie von der Peripherie am Mundende des Filters aus diesem austritt·

Es ist aus dem Stand der Technik für Filterzigaretten "bekannt, Filter mit Belüftungsmitteln zu versehen, um eine Verdünnung des durch den Filter strömenden Rauches mittels der umgebenden Luft zu ermöglichen. Die Verdünnung des Rauches reduziert die Menge der Schwebstoff-

teilchen im Rauch ebenso wie die in den Mund des Rauchers eintretenden Bestandteile der Gasphase. Beispielsweise kann die die Tabaksäule umgebende äußere Umhüllung aus porösem Material hergestellt sein, welches das Einströmen

von ventilierender Luft in die Tabaksäule entlang der 25

Gesamtlänge der Zigarette erlaubt, in der sie sich mit der Rauchströmung vermischt, um diese vor dem Einströmen in des Rauchers Mund zu verdünnen..

Die Zigarettenumhüllung kann aber auch an ausgewählten Stellen entlang der Länge der Zigarette perforiert sein, · um öffnungen zu schaffen, durch welche ventilierende Luft in die Zigarette einströmt. Es ist auch bekannt, die Filterumhüllung am Filterende der Zigarette zu perforieren, um zu ermöglichen, daß ventilierende Luft in den Filter einströmt und die durch den Filter stromende Rauchströmung verdünnt.

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Weitere Vorschläge "beinhalten die Ausbildung von Rillen innerhalb des Eilterpropfens einer Zigarette, um die Zuführung von ventilierender Luft zur Rauchströmung zu erleichtern. Spezielle Beispiele sind gezeigt im US-Patent Kr. 5596663, US-Patent Er. 3577995, US-Patent Nr. 35723^7, US-Patent Hr. 34-90461, US-Patent Er. 1718122, US-Patent Er. 3788330, US-Patent ITr. 3773053, US-Patent Nr. 3752165, US-Patent Er. 3638661, US-Patent Er. 3608561, US-Patent

Er. 3910288.
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In den meisten handelsüblichen Zigaretten, entweder des ventilierten oder nicht-ventilierten Typs, ist der Rauch am Zentrum des Mundendes des Filters konzentriert, wenn er aus dem Filter in des Rauchers Mund strömt und dabei viele der "Geschmaeksknospen" verfehlt. Deshalb geben diese Zigaretten, insbesondere die des stark ventilierten Typs, sehr wenig Geschmack. Es trifft auch auf viele ventilierte Filterzigaretten zu, daß die Zugwirkung be-• deutend geringer als die der herkömmlicheren Zigaretten ist, wodurch der Rauchgenuß verringert ist.

Die vorliegende Erfindung schafft vorteilhafterweise eine einfache Anordnung eines Zigarettenfilters niedrigen Wirkungsgrades, der einen Druckabfall bewirkt, welcher eine Zugleistung einer herkömmlicheren oder normalen Zigarette verursacht. Die Erfindung schafft ferner einen belüfteten Filter für eine Zigarette zur Reduzierung von Teer überwiegend durch Ventilation. Die Erfindung schafft sogar weiterhin einen Zigarettenfilter zum Verteilen der aus dem Mundende des Filters austretenden Rauchströmung am Umfang des Mundendes des Filters anstatt im Zentrum des Filters, um den Genuß für den Raucher zu steigern.

Im einzelnen schafft die Erfindung in einer vorteilhaften Ausführung einen Filter für eine Zigarette mit einem im wesentlichen rauchundurchlässigen Kernteil von im

wesentlichen zylindrischer Gestaltung, mit einer die Peripherie des zylindrischen Teils umschreibenden Hülse aus rauchdurchlässigem Material, und mit Mundstückiaaterial, das sich längs der Hülse erstreckt und diese umschreibt und auf wenigstens einem Teil seiner Fläche luftdurchlässig ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausführung der Erfindung schafft einen Filter für eine Zigarette mit einem im wesentlichen rauchundurchlässigeii Kernteil von im wesentlichen zylindrischer Gestaltung, mit rauchdurchlässigem Material, das ausgewählte Teile des Umfangs des rauchundurchlässigen Kernteils bedeckt und mit Mundstückmaterial, · das sich längs des rauchundurchlässigen Kerns, diesen und des rauchdurchlässige Material umschreibend erstreckt und auf wenigstens einem Teil des rauchdurchlässigen Materials luftdurchlässig ist.

Ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung ergibt sich aus der Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung, in der überall gleiche Bezugs— zeichen für gleiche Teile verwendet sind.

Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines' mehrere Merkmale der Erfindung verkörpernden Zigarettenfilters, der an einer Tabaksäule befestigt und dessen Mundstückpapier in einer teilweise abgewickelten Stellung gezeigt ist.

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung einer weiteren, ebenfalls die Merkmale der Erfindung verkörpernden Zigarettenfilter-Konstruktion, die an einer Tabaksäule befestigt und deren Mundstückpapier in einer teilweise abgewickelten Stellung gezeigt ist, um die Konstruktionsdetails besser zu zeigen.

Fig. 1 zeigt einen Euter 10, der mittels eines Mundstückpapiers oder Materials 14 an einer Tabaksäule 12 "befestigt ist. Der Filter umfaßt einen im wesentlichen rauchundurchlässigen Kernteil 16 von im wesentlichen zylindrischer Gestalt, der aus beispielsweise einem geschäumten Material mit geschlossenen Zellen, wie z.B. einem geschäumten Zelluloseazetat oder Polyurethan, hergestellt ist. Eine Hülse eines rauchdurchlässigen Teils 18 umschreibt den Umfang des Kernteils 16. Die Hülse 18 ist aus einem Eauchfiltermaterial hergestellt und kann vorteilhafterweise aus z.B. einem Zelluloseazetat-Fasermaterial oder einem offenzelligen geschäumten Zelluloseazetat geformt sein. Es wird erwartet, daß eine aus Schaum mit offenen Zellen hergestellte Hülse 18 aus Fertigungsgründen wünschenswert ist, da die Hülse und der zylindrische Kernteil 16 in einem Vorgang durch Ko-Extrusion gefertigt werden können. Das Mundstückmaterial 14 erstreckt sich längs der Hülse 18 und umschreibt diese. Das Mundstückmaterial 14 ist derart durchlässig für umgebende Luft, daß dann, wenn ein Rauscher an der Zigarette zieht, umgebende ventilierende Luft durch das Mundstückmaterial in die Hohlräume der Hülse eingesogen wird, um sich mit dem darin von der Tabaksäule 12 strömenden Hauch zu vermischen und dadurch die Rauchströmung verdünnt, bevor sie des Rauchers Mund erreicht. Das Mundstückmaterial 14- kann im Grunde genommen durch jede Methode durchlässig für umgebende Luft gemacht werden, wie z.B. durch Herstellung aus einer nicht-po- ' rösen Substanz und Bildung von durchgehenden Perforier rangen in vorgewählten Abständen, oder das Mundstückraaterial kann, wie in Fig. 1 dargestellt, aus einer porösen Substanz hergestellt sein.

Der rauchundurchlässige Kernteil 16 und die rauchdurch- ^5 lässige Hülse 18 können relativ zueinander so bemessen sein, daß unterschiedliche Zugwiderstände produziert

werden. Beispielsweise wird bei einem Filter 10 eines vorgegebenen Durchmessers, z.B. 8 mm, die Querschnitts-DurchstrÖmflache der rauchdurchlässigen Hülse 18 mit einer entsprechenden Vergrößerung des Filter-Zugwider-Standes durch Vergrößerung der Querschnittsfläche des rauchundurchlässigen Kernteils 16 verringert. Der Zugwiderstand des Filters 10 kann auch durch Veränderung der Dichte der rauchdurchlässigen Hülse 18 verändert werden. Die verschiedenen Bestandteile des Filters 10 sind vorzugsweise bemessen und konstruiert, um einen Druckabfall und deshalb einen im wesentlichen gleichen Zugwiderstand wie mehr herkömmlich konstruierte Zigarettenfilter zu erzeugen·

Eine andere ins Auge gefasste Methode zur Herstellung des Filters 10 besteht im Einführen des den Kernteil bildenden geschlossenzelligen geschäumten Materials in den Bereich der Zentralachse eines rauchdurchlässigen FilterStäbchens. In diesem Fall stellt das geschlossenzellige geschäumte Material den rauchundurchlässigen Kernteil 16 und der Teil des rauchdurchlässigen Filterstäbchens, das das geschlossenzellige geschäumte Material umgibt, die rauchdurchlässige Hülse 18 dar. Eine weiterhin vorgesehene Methode zur Herstellung des Filters 10 besteht im Aufbringen des aus geschlossenen Zellen bestehenden geschäumten Materials durch Sprühen oder Bür- sten auf ein Werg oder eine Bahn aus rauchdurchlässigem Filtermaterial, und im Falten oder Rollen des Filtermaterials um das geschlossenzellige geschäumte Material zur Bildung des Filters.

In Fig. 2 ist ein Filter 2Q 'dargestellt, der mittels des Mundstückpapiers oder Materials 14 an der Tabaksäule 12 befestigt ist. Der Filter 20 umfaßt einen im wesentliehen reoichundurchlässigen Kernteil26 von im wesentlichen zylindrischer Gestaltung. Der Kernteil26 kann

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"beispielsweise aus einem geschlossenzelligen geschäumten Zelluloseazetat oder Polyurethan, hargestellt sein. Sin rauchaurchlässiges Material in der Form von Streifen 28 liegt über ausgewählten Teilen des Umfangs des undurchlässigen Kernteils 26 >. Wie gezeigt, ist eine Mehrzahl von rauchdurchlässigen Streifen 28^ in dem Umfang des zylindrischen Eernteils 26 eingebettet. Die rauchdurchlässigen Streifen 28 ' erstrecken sich allgemein längs des Eernteils 26' entlang seiner Gesamtlänge und sind mit gleichen Abständen voneinander um den Umfang des Kernteils 26 angeordnet.

Die rauchdurchlässigen Streifen 28 sind aus Bauchfiltermaterial hergestellt und können vorteilhafterweise aus

¹^ z.B.» einem Zelluloseazetat-Fasermaterial oder einem geschäumten Zellulosematerial mit offenen Zellen geformt sein. Das luftdurchlässige Mundstückmaterial 14· erstreckt sich, diese umschreibend längs des Kernteils 26 und der eingebetteten Streifen 28.. Vie mit dem Filter 10 gemäß Fig. 1 kann der Zugwiderstand des Filters 20 gemäß Fig. durch Vergrößerung oder Verringerung der Durchström-Querschnittsflächen der Streifen28 , durch Ändern der Anzahl der Streifen 28 und durch Herstellen der Streifen aus einem Material größerer oder geringerer Dichte verändert werden.

Die durch die rauchdurchlässige Hülse 18 im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und durch die rauchdurchlässigen Streifen 28 in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 sich hindurchbewegende Bauchströmung wird durch die ven- · tilierende Luft verdünnt bevor sie vom Filter in des Bauchers Mund strömt. Die verdünnte Bauchströmung tritt am Umfang der Zigarette aus dem Filter in unmittelbarer Nähe der "Geschmacksknospen" des Bauchers anstatt in einer Konzentration im Zentrum des Mundendes des Filters aus, wodurch der wahrgenommene Geschmack verbessert wird.

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Weiterhin bewirkt der erfindungsgemäße Filter bei entsprechender Bemessung und Konstruktion einen Druckabfall, der einen Zu^Twiderstand hervorruft, welcher im wesentlichen der gleiche wie bei einer herkömmlicheren Zigarette ist.

Die vorstehende detaillierte Beschreibung ist in der Hauptsache zur Klarheit des Verständnisses gegeben und es ist selbstverständlich, daß sich daraus keine unnötigen Be s ehr anklingen ergeben. Modifikationen ergeben sich für den Fachmann beim Lesen dieser Offenbarung als augenscheinlich und können ohne Abweichung vom Erfindungsgedanken oder Schutzumfang der beigefügten Patentansprüche

durchgeführt werden.
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Claims

BROWN & WILLIAMSON TOBACCO CORPORATION 1500 Brown & Williamson Tower
Louisville Galleria

Louisville, Kentucky 40202 USA

6000 MÜNCHEN 22 MAXlMiUANSTRASSE 53

P 18 618-006

Zigarettenfilter

Patentanspruch e

Zigarettenfilter, gekennzeichnet durch einen im wesentlichen rauchundurchlässigen Kernteil (16) von im wesentlichen zylindrischer Gestaltung, durch eine die Peripherie des zylindrischen Teils (16) umschreibende rauchdurchlässige Hülse (18) und durch Mundstückmatsrial (14), das sich längs der Umhüllung (18) erstreckt und diese umschreibt, wobei das Mundstückmaterial (14) auf wenigstens einem Teil seiner Fläche durchlässig für Luft ist.

2. Zigarettenfilter nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen zylinderförmige, rauchundurchlässige Kernteil (16) aus einem geschlossenzelligen geschäumten Material hergestellt ist.

3. Zigarettenfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g ekennzeichnet, daß die Hülse (18) aus einem offenzell\gen geschäumten Material gebildet ist.

4. Zigarettenfilter nach Anspruch i oder 2, dadurch g ek e η η ζ e ic h η et, daß die Hülse (18) aus einem

Fasermaterial hergestellt ist.

5. Zigarettenfilter, gekennzeichnet durch einen im wesentlichen rauchundurchlässigen Kernteil (26 ) von allgemein zylindrischer Gestaltung, durch rauchdurchlässiges Material (28 ), das ausgewählte Teile des Umfangs des undurchlässigen Kernteils (26·) bedeckt, und durch Mundstückmaterial (14), das sich längs des rauchundurchlässigen Kerns (26 ) und des rauchdurchlässigen Materials

!

(28) erstreckt und diese umschreibt, wobei das Mundstückmaterial auf wenigstens einem Teil des rauchdurchlässigen Materials (28 ) durchlässig für Luft ist.

6. Zigarettenfilter nach Anspruch 5, dadurch g e k e η n- *5 zeichnet, daß das ausgewählte Teile des Umfangs des undurchlässigen KernteiQs (26 ) bedeckende rauchdurchlässige Material (28 ) Streifen (28 ) umfaßt, die sich allgemein längs des Kernteils (26 ) erstrecken.

y. Zsigarettenf ilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die rauchdurchlässigen Streifen (28 ) in der Peripherie des rauchundurchlässigen Kerns (26) eingebettet sind.

8. Zigarettenfilter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch g ekenn zeichnet, daß die Streifen (28 ■) allgemein mit gleichmäßigen gegenseitigen Abständen am Umfang des Kerns (26 ) angeordnet sind.

g. Zigarettenfilter nach wenigstens einem der Ansprüche 5 ' bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern (26 ) aus einem geschlossenzelligen geschäumten Material hergestellt ist.

ίο. Zigarettenfilter nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das durchlässige Material (28 ) ein offenzelliges geschäumtes

Material ist.

11. Verfahren zur Herstellung eines Zigarettenfilters, gekennzeichnet durch die Schritte des Extrudierens eines allgemein zylindrisch geformten Kernteils (16) aus im wesentlichen rauchundurchlässigem Material und des Kp-Extrudierens einer Hülse (18) aus im wesentlichen rauchdurchlässigen Material, die sich zusammen mit dem Kernteil (16) erstreckt und diesen umgibt. 10

12. Verfahren zur Herstellung eines Filterstäbchens für eine Zigarette, gekennzeichnet durch die Schritte des Formens eines allgemein zylindrisch geformten Kernteils aus im wesentlichen rauchdurchlässigem Material und des Einführens eines rauchundurchlässigen Materials in .den Bereich der Zentralachse des Kernteils, wobei ein die Zentralachse des Kernteils umgebender Bereich im wesentlichen frei von undurchlässigem Material bleibt.

"13- Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das rauchundurchlässige Material ein schäumbares Material ist und an Ort und Stelle schäumt.

14. Verfahren zur Herstellung eines Filterstäbchens für eine Zigarette, gekennzeichnet durch die Schritte des Formens einer Bahn aus im wesentlichen rauchdurchlässigem Material, des Aufbringens eines im wesentlichen rauchundurchlässigen Materials auf eine Fläche der Bahn und des Ealtens der Bahn um das rauchundurchlässige Material herum.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß'das rauchundurchlässige Material ein schäui*bares Material ist und an Ort und Stelle schäumt.