DE3409263A1

DE3409263A1 - Verfahren und vorrichtung zum verpacken von tabak-portionen

Info

Publication number: DE3409263A1
Application number: DE19843409263
Authority: DE
Inventors: Oskar 2810 Verden Balmer; Heinz Focke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1984-03-14
Filing date: 1984-03-14
Publication date: 1985-09-19
Also published as: NL192197C; GB2155890B; JPH0714721B2; NL8500585A; GB8503162D0; JPS61101A; BR8500941A; DE3409263C2; GB2155890A; US4617974A; NL192197B

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von dosierten Portionen faserigen Guts, insbesondere Schnittabaks, bei dem die Portionen nacheinander einer Verpackungsmaschine bzw. einem Verpackungsrevolver 5 derselben zugeführt und in Beutel-Packungen oder dgl. eingefüllt werden.

Weiterhin bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung zum Verpacken von dosierten Portionen, insbeson-10 dere Tabak-Portionen, bei der die Portionen durch einen Förderer nacheinander einer Verpackungsmaschine zugeführt und im Bereich eines Verpackungsrevolvers oder dgl. in Beutel-Packungen einfüllbar sind.

15 Verpackungsmaschinen für Schnittabak ist üblicherweise eine Tabak-Waage vorgeschaltet zur Bildung exakt bemessener einzelner Tabak-Portionen. Diese werden sodann

durch einen Förderer, vorwiegend durch eine Becherkette, der Verpackungsmaschine zugeführt. Die Portionen werden vorwiegend in Beutel-Packungen (Wi ekel-Beutel bzw. Seitenfalt-Beutel ) eingefüllt.

Die Leistung der Verpackungsmaschine ist abhängig von der in der Zeiteinheit ausführbaren Fülltakten. Eine Begrenzung ergibt sich dadurch, daß die Tabak-Portionen unter Ausnutzung ihres Eigengewichts gefördert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Leistungsfähigkeit der Verpackungsmaschine bzw. eines dieser zugeordneten Verpackungsrevolvers zu erhöhen, ohne daß der Tabak aer einzelnen Portionen durch eine

etwa erhöhte Geschwindigkeit von Förder- oder sonstigen Organen (mechanisch) beeinträchtigt wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei

Portionen des faserigen liuts der Verpackungsmaschine bzw. dem Verpackungsrevolver gleichzeitig zugeführt werden. Hierdurch ergibt sich eine beträchtliche Leistungssteigerung, ohne daß die Bewegung der beteiligten

Organe mit erhöhter Geschwindigkeit abläuft.
25

Da die Portionen einzeln von der Tabakwaage kommend der Verpackungsmaschine zugeführt werden, besteht ein weiteres wesentliches Merkmal der Erfindung darin, daß die Portionen vor der Weitergabe an den Verpak-

kungsrevolver gesammelt werden, derart, daß zwei oder mehr Portionen gleichzeitig der Verpackungsmaschine bzw. dem Verpackungsrevolver zugeführt werden.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens ist mit einem oder mehreren Sammlern

zur zeitweiligen Aufnahme der Portionen ausgerüstet, und zwar insbesondere in der Ausführung als drehbare Zellenräder. Dem Sammler bzw. den Sammlern werden die Portionen nacheinander zugeführt. Wenn zwei oder mehr Portionen vorliegen, werden diese von dem Sammler gleichzeitig zur Weiterförderung an den Verpackungsrevolver abgegeben.

Dem Sammler werden die Portionen durch ein in besonderer Weise ausgebildetes Verteilerorgan zugeführt, welches seinerseits die Portionen von einem Förderer bzw. einem diesem zugeordneten Trichter übernimmt. Das Verteilerorgan besteht aus einem drehbar angetriebenen Kammerrad mit wenigstens zwei Kammern, je zur ■je Aufnahme einer Portion. Durch Anordnung von Querwand und Radialwand zur Begrenzung der Kammern ist gewährleistet, daß sich jeweils eine Kammer in Aufnahmestellung für eine Portion und die andere Kammer in Abgabestellung zu einer von zwei Zellenrädern des 2Q Sammlers befindet. Das Kammerrad wird abwechselnd in gegenläufiger Richtung längs eines Kreisbogens verschwenkt.

Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausbildung und Anordnung des Verteilerorgans, des Sammlers sowie der anschließenden Förder- sowie Behandlungsorgane für die Portionen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindungsgemäßen Vorrichg₀ tung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den relevanten Teil der Vorrichtung in schematischer Seitenansicht, teilweise im Schnitt,

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Fig. 2 einen (oberen) Teil der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine um 90° versetzte Forderansicht der Vorrichtung bzw. der Einzelheiten der Fig. 2

derseiben,

Fig. 4 einen Füll- bzw. Verpackungsrevolver für Beutel-Packungen im schematischen Grundriß,

Fig. 5 Diagramme über den zeitlichen Ablauf von

Bewegungsvorgängen.

Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung kommt vorwiegend für die Verpackung von Tabak-Portionen 10 in Betracht. Es handelt sich demnach um einen (vorgeordneten) Teil einer Verpackungsmaschine, von der in Fig. 1 ein Verpackungsrevolver 11 schematisch ge-Q zeigt ist. Die Tabak-Portionen 10 sind in Beutelverpackungen 12 einzufüllen, wie sie als Wickelbeutel bzw. als Seitenfaltbeutel bekannt sind.

Die exakt dimensionierten Tabakportionen 10 kommen _nc. von einer Tabak-Waage, insbesondere in der in der Patentanmeldung P 32 26 654.5 dargestellten Ausführung. Die Tabakwaage ist über einen Förderer, im vorliegenden Falle über eine 3echerkette 13, mit der Verpackungsmaschine verbunden. Ein Becher 14 dient jeweils zur g₀ Aufnahme einer Tabakportion 10.

Im Bereich einer Umlenkung der Becherkette 13 (Umlenkrad 15) werden die Tabakportionen 10 durch Kippen der Becher 14 nach unten abgeworfen, und zwar in einen Trichter 16. Dieser besteht wenigstens im oberen Bereich aus zwei einander gegenüberliegenden Seiten-

wänden 17, 18 und einer Rückwand 19. Auf der zu dieser gegenüberliegenden Seite ist der Trichter 16 im wesentlichen offen, so daß die Becher 14 teilweise durch den Innenraum des Trichters 16 hindurchlaufen können.

Im unteren Bereich ist eine Forderwand 20 von geringer Höhe gebildet.

Unterhalb des Trichters 16, nämlich unmittelbar im Anschluß an konvergierende Fortsätze 21 der Seitenwände 17, 18 des Trichters, schließt ein Verteilerorgan 22 an. Dieses besteht im vorliegenden Falle aus einem Kammerrad, welches drehbar gelagert ist, nämlich am Ende einer Antriebswelle 23. Das Kammerrad wird gebildet durch im vorliegenden Falle kreisförmige Seitenscheiben 24 und 25 und einer zwischen diesen angeordneten Kammereinteilung in Gestalt einer Querwand 26 sowie einer mittig auf dieser angeordneten, sich unter einem rechten Winkel zur Querwand erstreckenden Radialwand 27. Durch Querwand 26 und Ra-

2Q dialwand 27 werden in Verbindung mit den Seitenscheiben 24, 25 zwei Portionskammern 28 und 29 geschaffen, die auf der radial außenliegenden Seite offen sind.

Das so ausgebildete Verteilerorgan 22 ist derart unterhalb des Trichters 16 angeordnet, daß in den beiden Endstellungen, von denen in Fig. 3 eine gezeigt ist, jeweils eine der Portionskammern mit der offenen Seite dem Trichter 16 zugekehrt ist, während die andere Portionskammer sich in einer Entleerungsstellung befindet, jeweils mit schrägliegender Querwand 26. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, steht die volle Breite der offenen Seite der Portionskammer 28 (in Umfangsrichtung) für die Aufnahme einer Tabak-Portion 10 bereit.

_g5 Gleichzeitig ist im Bereich der anderen Portionskammer

. ₁₀ . 3403263

29 die Querwand 26 abwärtsgerichtet, so daß die in dieser Portionskammer 29 aufgenommene Tabak-Portion 10 unter dem Eigengewicht herausgleiten kann.

Das Verteilerorgan 22 bzw. die Antriebswelle 23 wird über ein schwenkend angetriebenes Zahnsegment 30 in Verbindung mit einem Ritzel 31 auf der Antriebswelle 23 hin- und herdrehend angetrieben. Die Bewegungsamplitude beträgt etwa 90°.

Unterhalb des Verteilerorgans 22 befindet sich ein Sammler, nämlich eine Einrichtung, die nacheinander mehrere Tabak-Portionen 10 aufnimmt und diese sodann gleichzeitig weiterfördert. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei Zellenräder 32 und 33 gleichachsig drehbar gelagert, und zwar mit den Drehachsen quer zur Drehachse des Verteilerorgans 22. Jedes Zellenrad sitzt auf einem Wellenende 34 bzw. 35. Des weiteren ist jedem Zellenrad 32, 33 ein gesonderter Antrieb zugeordnet. Die Drehung erfolgt jedoch bei "Normalbetrieb" gleichzeitig.

Die Zellenräder 32, 33 bestehen jeweils aus zwei kreisscheibenförmigen Seitenwänden 35 und 37. Zwischen

diesen sind drei sternförmig radial angeordnete Trenn-25

wandungen 38 gebildet. Durch Verteilung derselben mit gleichen Winkelabständen voneinander entstehen so einzelne Zellen 39, 40, 41, die eine Abmessung in Umfangsrichtung von etwa 120° aufweisen. Der Drehantrieb der Zellenräder 32, 33 ist so gesteuert, daß stets eine der Zellen 39, 40, 41 nach oben gerichtet ist, derart, daß die volle freie, offene Umfangsseite dem Verteilerorgan 22 zugeordnet ist. In der Ansicht gemäß Fig. 3 sind die Zellenräder 32, 33 derart versetzt zur Mittelebene des Verteilerorgans 22 angeordnet, daß die sich jeweils in der Entleerungsstellung

befindende Portionskammer (28 in Fig. 3) exakt in eine der Zellen 39, 40, 41 des einen oder anderen Zellenrades 32, 33 entleert.

Die Drehbewegung der Zellenräder 32, 33 ist so gesteuert, daß erst dann eine Schaltung um 120° erfolgt, wenn beide Zellenräder 32, 33 mit einer Tabak-Portion 10 beschickt sind. Die Zellenräder 32, 33 drehen dann gleichzeitig im Gegenuhrzeigersinn bei der Darstellung jQ gemäß Fig. 2. Die betreffende Zelle gelangt dadurch in eine Entleerungsstellung (Zelle 40 in Fig. 2). Die Tabak-Portion 10 gleitet unter Eigengewicht aus der betreffenden Zelle 40.

Unterhalb derselben befindet sich bei dem vorliegenden Beispiel eine Preßkammer 42, in die die Tabak-Portion bei Öffnungsstellung derselben gleitet. Die Preßkammer

42 besteht in an sich bekannter Weise aus einer schwenkbaren Preßwand 43 und einer mit Abstand von

2Q dieser angeordneten, aufrechten, feststehenden Gegenwand 44. In der aufrechten Preßstellung der Preßwand

43 wird mit der Gegenwand 44 ein Innenraum eingeschlossen, in der die Tabak-Portion 10 zu einem rechteckigen, plattenförmigen Gebilde gepreßt wird.

Die so geformte Tabak-Portion 10 wird nach unten aus der Preßkammer 42 ausgeschoben, im vorliegenden Falle durch einen auf- und abbewegbaren Schieber 45 an einer Führung 46. Die Bewegung des Schiebers 45 ist so gewählt, daß die gepreßte Tabak-Portion 10 bis in die unterhalb der Preßkammer 42 bereitgehaltene Beutelverpackung 12 gelangt im Bereich einer Tasche 47 des Verpackungsrevolvers 11.

Der schematisch in Fig. 4 gezeigte Verpackungsrevolver

11 besteht aus einem um eine vertikale Achse drehenden Teller 48. Am Rand desselben sind jeweils paarweise die Taschen 47 angeordnet, bestehend aus einer U-förmigen Außenwand 49 und einer zwischen den Schenkeln derselben angeordneten Innenwand 50. Außenwand 49 und Innenwand 50 begrenzen eine Taschenöffnung 51.

Die Beutel Verpackung 12 befindet sich mit dem Beutelteil zur Aufnahme der Tabak-Portion 10 unterhalb der

^Q in vorstehender Weise ausgebildeten Tasche 47. In diesen Bereich sind auch Spreizorgane für die Beutelverpackung 10 angeordnet, nämlich im wesentlichen aufrechte Spreizstifte 52 und 53. Diese treten von oben her in den offenen Beutelteil der 3eutelverpackung 12 ein und spreizen diesen. Die Spreizstifte 52, 53 sind zu diesem Zweck an Schwenkhebeln 54 angeordnet. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Innenwand 50 und ein Teil der Außenwand 49 nach unten verlängert, so daß sie sich bis in den Beutelteil der Beutelver-

2Q packung 12 erstrecken und diesen in Radi alrichtung spreizen. Dadurch ist ein ungehindertes Einschieben der gepreßten Tabak-Portion 10 durch die Taschenöffnung 51 hindurch in den Beutelteil der Beutel verpackung 12 mögli ch .

Die Zellenräder 32, 33 sind, wie gezeigt, in beiden Drehrichtungen antreibbar. Die Drehung entgegen der "Normal richtung", nämlich im Uhrzeigersinn, erfolgt dann, wenn aus Gründen einer etwaigen Störung im Bereich des Verpackungsrevolvers 11 keine bzw. nur eine Beutel verpackung 12 bereitgestellt wird. Die Bewegungsabläufe werden in diesem Falle aufrechterhalten. Die im Bereich des Sammlers (Zellenräder 32, 33) aufgenommenen Tabak-Portionen werden durch entsprechende Drehung der Zellenräder 32, 33 aus dem Bewegungsfluß herausgefördert und aufgefangen. Das Verteilerorgan

22 wird demnach ständig in der beschriebenen Weise angetrieben, unabhängig davon, ob Tabak-Portionen 10 zugeführt bzw. der Verpackungsrevolver 11 aufnahmebereit ist.

In Fig. 5 ist schematisch ein Diagramm über die Bewegungsabläufe dargestellt. Ein Diagrammstreifen 55 zeigt die Bewegungstakte des Verteilerorgans 22. Ein Diagrammstreifen 56 darunter die korrespondierenden _irj Bewegungen der Zellenräder 32, 33. Die freien Rechtecke 57 bzw. 58 geben die StiΠ Standsphase der betreffenden Organe wieder. Die Stillstandsphase der Zellenräder 32, 33 ist demnach länger als eine Stillstandsphase und zwei Bewegungsphasen des Verteilerorgans ²²·

Mei ssner & BoI te
Patentanwälte

Anmelder:

Focke & Co.
Siemensstr. 10

2810 Verden/Aller

Bremen, den 12. März 1984/9312 F0C-212-DE

Bezugszeichenl i ste

10	Tabak-Porti on	36	Sei tenwand
η	Verpackungsrevolver	37	Seitenwand
12	Beutel verpackung	38	Trennwandung
13	Becherkette	39	Zelle
14	Becher	40	ZeI Ie
15	UmIenkrad	41	Zelle
16	Trichter	42	Preßkammer
17	Sei tenwand	43	Preßwand
18	Sei tenwand	44	Gegenwand
19	Rückwand	45	Schieber
20	Vorderwand	46	Führung
21	Fortsatz	47	Tasche
22	Vertei1erorgan	48	Teller
23	Antri ebswel1e	49	Außenwand
24	Sei tenschei ben	50	Innenwand
25	Sei tenschei ben	51	Taschenöffnung
26	Querwand	52	Sprei zstifte
27	Radi al wand	53	Sprei zstifte
28	Porti onskammer	54	Schwenkhebel
29	Porti onskammer	55	Di agrammstrei fen
30	Zahnsegment	56	Di agrammstreifen
31	Ritzel	57	Rechtecke
32	ZeI1enrad
33	ZeI1enrad
34	WeIlenende	Mei	ssner & Bolte
35	VJel lenende	Patentanwälte

Claims

Patentansprüche

1.j Verfahren zum Verpacken von dosierten

¹O tionen faserigen Gutes, insbesondere Schnittabaks, bei dem die Portionen nacheinander einer Verpackungsmaschine bzw. einem Verpackungsrevolver derselben zugeführt und in Beutel-Packungen od. dgl. eingefüllt werden, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Portionen (Tabak-Portionen 10) des faserigen Guts der Verpackungsmaschine bzw. dem Verpackungsrevolver (11) gleichzeitig zugeführt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet, daß die einzelnen und nacheinander zugeförderten Portionen vor der Weitergabe an den Verpackungsrevolver (11) gesammelt werden, derart, daß zwei oder mehr Portionen (Tabak-Portionen 10)

gleichzeitig der Verpackungsmaschine bzw. dem Verpackungsrevolver zugeführt werden.

3. Vorrichtung zum Verpacken von dosierten Portionen faserigen Guts, insbesondere Schittabak, bei dem die Portionen durch einen Förderer nacheinander einer Verpackungsmaschine zugeführt und im Bereich eines Verpackungsrevolvers od. dgl. in Beutel-Packungen einfüllbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, insbesondere zwei Portionen (Tabak-Portionen 10) gemeinsam der Verpackungsmaschine bzw. dem mit einer entsprechenden Anzahl von Taschen (47) od. dgl. ausgebildeten Verpackungsrevolver (11) zuführbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch 15

gekennzeichnet, daß die einzeln ankommenden Tabak-Portionen (10) durch einen oder mehrere Sammler (Zellenräder 32, 33) aufnehmbar und durch diesen bzw. diese zu mehreren gleichzeitig weiterförderbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammler aus mehreren, insbesondere zwei Zellenrädern (32, 33) besteht, je zur

Aufnahme mindestens einer Tabak-Portionen (10), wobei 25

die Zellenräder (32, 33) gleichzeitig drehbar sind, derart, daß eine Mehrzahl von Tabak-Portionen (10), insbesondere zwei an jeweils zugeordnete Taschen (47) des Verpackungsrevolvers (11) bzw. an einen zu diesem

führenden Zwischenförderer überführbar sind. 30

6. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tabak-Portionen (10) von den

Zellenrädern (32, 33) je in zugeordnete Preßkammern 35

unterhalb der Zellenräder (32, 33) förderbar und von

diesen in abwärtsgerichteter Bewegung in die bereitgehaltenen Beutel verpackungen (12) einführbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, sowie c einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tabak-Portionen durch ein gemeinsames Verteilerorgan (22) den Sammlern, insbesondere den Zellenrädern (32, 33), zuführbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilerorgan zur Überführung einer Tabak-Portion an das eine oder andere Zellenrad (32, 33) hin- und herbewegbar, insbesondere längs

eines Teilkreises hin- und herdrehbar ist.
15

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilerorgan (22) als Kammerrad ausgebildet ist mit wenigstens zwei Portionskammern (28, 29), je zur Aufnahme einer Tabak-Portion (10), wobei durch Drehen des Kammerrades in der einen oder anderen Richtung je eine Portion dem einen oder anderen Zellenrad (32, 33) zufuhrbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilerorgan (22) - Kammerrad - aus zwei kreisförmigen Seitenscheiben (24, 25)

und zwischen diesen angeordneter Querwand (26) und 30

senkrecht hierzu sich erstreckender Radialwand (27) besteht, wobei die Radialwand zwei Portionskammern (28, 29) gegeneinander abteilt, wobei die Querwand in den jeweiligen Endstellungen des Kammerrades schräg

gerichtet ist, derart, daß eine Tabakportion (10) 35

unter Eigengewicht aus der betreffenden Portionskammer (28, 29) herausgleitet.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie

einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Querwand (26) und Radialwand (27) in der Aufnahmestellung einer Portionskammer (28,

c 29) V-förmig zueinander gerichtet sind mit einer nach oben gerichteten offenen Seite der Portionskammer (28, 29).

12. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie

_ einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Verteilerorgans (22) ein Trichter (16) angeordnet ist zur Überführung der Tabakportionen von einem Zuförderer (Becherkette 13) zum Verteilerorgan (22).

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