DE3404084A1

DE3404084A1 - Zylindrische batterie

Info

Publication number: DE3404084A1
Application number: DE19843404084
Authority: DE
Inventors: Setsuo Sumoto Hyogo Matsuo
Original assignee: Sanyo Electric Co Ltd
Current assignee: Sanyo Electric Co Ltd
Priority date: 1983-02-07
Filing date: 1984-02-06
Publication date: 1984-08-09
Also published as: CH664236A5; CA1223635A; US4629665A; GB2138200A; GB2138200B; GB8402677D0; FR2540677B1; FR2540677A1

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine zylindrische Batterie, die in der Weise zusammengebaut ist, daß sie zylindrische positive und negative Elektroden bzw. eine zylindrische positive und negative Elektrode hat, die konzentrisch durch ein Trennelement bzw. mittels eines Trennelements angeordnet sind (z. B. eine Batterie mit organischem Elektrolyt, eine Alkalizinkbatterie o. dgl.), und insbesondere betrifft die Erfindung eine zylindrische Batterie, deren Aufbau in der Weise verbessert ist, daß eine Kapazitätsverminderung aufgrund von Selbstentladung verhindert wird.

Bei den Batterien nach dem Stande der Technik wird eine Kapazitätsverminderung dieser Art von Batterien aufgrund von Selbstentladung bewirkt, und zwar in den meisten Fällen durch eine Erscheinung, die darin besteht, daß die Elektrode anschwillt und teilweise zerbröckelt, so daß sie ein Pulver aus dem Elektrodenmaterial während der Benutzung der Batterie abgibt, dieses Pulver kommt über den Endrand eines Trennelements, das zwischen die positiven und negativen Elektroden bzw. die positive und negative Elektrode eingefügt ist, in Kontakt mit der anderen Elektrode, wenn die Batterie Stoßen oder Schwingungen ausgesetzt oder mit der Oberseite nach unten benutzt wird.

Um eine solche Kapazitätsverminderung der Batterie zu vermeiden, wurden bisher verschiedenste Arten von Kunstgriffen benutzt. So ist in der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung 51495/1982, die vor dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung offengelegt worden

ist und eine Batterie mit organischem Elektrolyt beschreibt, eine Reihe von konventionellen Beispielen von Batterien beschrieben, wie sie in den Fig. 1 bis 3 zur vorliegenden Anmeldung wiedergegeben sind, sowie weiter ein Ausführungsbeispiel der in diesem Gebrauchsmuster vorgeschlagenen Batterie, das in Fig. 4 zur vorliegenden Anmeldung wiedergegeben ist. In den Fig. 1

. . bis 4 sind mit 1A, 1B, 1C und 1D zylindrische positive

• Elektroden bezeichnet, die durch Formen eines positiven Elektrodenmaterials erhalten worden sind; 2A, 2B, 2C und 2D sind Batteriegehäuse, die auch als positive Elektrodenanschlüsse dienen und in deren Innerem die vorstehenden zylindrischen positiven Elektroden angeordnet sind; 3A, 3B, 3C und 3D sind zylindrische Trennelemente; 4A, 4B, 4C und 4D sind negative Elektroden, die in hohlen Bereichen der vorstehenden positiven Elektroden durch die bzw. mittels der zylindrischen Trennelemente vorgesehen sind; 5A, 5B, 5C und 5D sind Kollektorzylinder der negativen Elektrode; 6A, 6B, 6C und 6Ό sind Kollektoren der negativen Elektrode; 7A, 7B, IC und 7D sind Batteriegehäuseabdeckungen, die auch als negative Elektrodenanschlüsse dienen und elektrisch mit den vorstehende genannten negativen Elektroden durch die vorerwähnten Kollektorzylinder der negativen Elektroden und die Kollektoren der negativen Elektroden verbunden sind; und 8A, 8B, 8C undi8D sind ringförmige isolierende Dichtungen zum Isolieren der vorstehenden Batteriegehäuse und der vorerwähnten Batteriegehäuseabdeckungen voneinander.

Die in Fig. 1 gezeigte Batterie hat eine ringartige i

isolierende Abdichtungsscheibe 9, die auf dem oberen j

Ende der zylindrischen positiven Elektrode 1A angeord- j net ist und dazu dienen soll, eine Verminderung der

Kapazität der Batterie aufgrund von Selbstentladung zu ·■

verhindern, die durch Pulver des Elektrodenmaterials I

verursacht wird, das von der positiven Elektrode durch teilweises Zerbröckeln dieser Elektrode freigegeben wird, und in Kontakt mit der Seite der negativen Elektrode 4A bzw. mit der negativen Elektrode 4A kommt. Wenn jedoch die positive Elektrode 1A entsprechend der Entladung anschwillt, wird der isolierende Abdichtungsring 9 leicht nach aufwärts gedrückt, so daß eine Bewegung des Pulvers nicht völlig verhindert werden kann und dieses zumindest teilweise zur negativen Elektrode gelangt. Weiter ergibt sich, da der isolierende Abdichtungsring 9 und die isolierende Dichtung 8A gesondert hergestellt werden, eine verhältnismäßig große Anzahl von Teilen, welche eine Kompliziertheit des Zusammenbauens und eine Verminderung der Arbeitsleistungsfähigkeit beim Zusammenbauen der Batterie sowie einen Volumenverlust durch den isolierenden Abdichtungsring in der Batterie zur Folge haben.

In der in Fig. 2 gezeigten Batterie ist eine ringartige Abdichtungsscheibe 10 getrennt aufwärtig von dem oberen Ende der zylindrischen positiven Elektrode 1B angeordnet und in Kontakt mit der unteren Oberfläche der isolierenden Dichtung 8B vorgesehen. In diesem Fall läßt sich jedoch die isolierende Dichtung 8B nicht volldig befestigen, so daß sie eine Leckage verursachen kann. Da der isolierende Abdichtungsring 10 und die isolierende Dichtung 8B gesondert herstellt werden, nimmt weiter die Anzahl der Teile zu, was eine Kompliziertheit der Arbeit des Zusammenbauens und eine Verminderung der Arbeitsleistungsfähigkeit beim Zusammenbau sowie einen Volumenverlust durch den isolierenden Abdichtungsring in der Batterie zur Folge hat, wie es bei der in Fig. 1 dargestellten Batterie der Fall ist.

Die in Fig. 3 gezeigte Batterie hat ein Trennelement 3C, das soweit verlängert ist, daß es in Kontakt mit der Batteriegehäuseabdeckung IC kommt; jedoch ist es schwierig, den Umfangsrand des oberen Endes des Trennelements 3C vollständig in Kontakt mit der unteren Oberfläche der Batteriegehäuseabdeckung 7C zu halten; daher läßt es sich nicht völlig verhindern, daß sich Pulver aus positivem Elektrodenmaterial zur negativen Elektrode bewegt.

Schließlich ist die in Fig. 4 gezeigte Batterie mit einer isolierenden Dichtung 8D versehen, die einen Ring 11 hat, und das obere Ende des Trennelements 3D ist in ein Loch eingeführt, das von einem kreisförmigen Rand 12 des Rings 11 gebildet wird und einen kleineren Durchmesser hat, als es der Außendurchmesser des oberen Endes des Trennelements ist. In diesem Falle jedoch wird das obere Ende des Trennelements 3D zusammengeschnürt bzw. verengt, so daß auf der Seite bzw. in demselben Falten erzeugt werden, was zur Folge hat, daß.es schwierig ist, es in engen bzw. in dichten Kontakt mit dem kreisförmigen Rand 12 zu bringen, und infolgedessen läßt es sich ebenfalls nicht verhindern, daß sich Pulver aus dem Material der positiven Elektrode zur negativen Elektrode bewegt.

Mit der Erfindung werden die obigen Schwierigkeiten überwunden.

Zusammengefaßt wird mit der Erfindung eine zylindrische Batterie zur Verfügung gestellt, die mit einem Batteriegehäuse versehen ist, das auch als Anschluß einer Polarität dient, wobei eine zylindrische Elektrode der einen Polarität im Inneren angeordnet ist, sowie ein Anschlußteil anderer Polarität, das elektrisch mit bzw. mittels einer Leitungsplatte mit einer Elektrode der anderen

Polarität verbunden ist, die durch ein bzw. mittels einem zylindrischen Trennelement in einem hohlen Bereich der Elektrode der einen Polarität angebracht ist; und in dieser Batterie ist eine ringförmige nach abwärts verlaufende Wand, die eng bzw. dicht auf dem inneren Umfangsrand der oberen Öffnung des zylindrischen Trennelements angeordnet ist, auf der unteren Oberfläche einer ringförmigen isolierenden Dichtung für die Isolierung des Batteriegehäuses von dem Anschlußteil der anderen Polarität vorgesehen.

Wie oben erwähnt, zeichnet sich die Batterie nach der Erfindung dadurch aus, daß sich die ringförmige absteigende Wand, die sich von der unteren Oberfläche der ringförmigen isolierenden Dichtung nach abwärts erstreckt, eng bzw. dicht auf bzw. an dem innenseitigen Umfangsrand der oberen Öffnung des zylindrischen Trennelements angeordnet ist. Diese beiden werden eng bzw. dicht auf- bzw. aneinander in Flächenkontakt angeordnet, so daß infolgedessen ein Pulver aus dem Material der einen Elektrode bzw. der Elektrode der einen Polarität daran gehindert wird, in Kontakt mit der anderen Elektrode bzw. der Elektrode der anderen Polarität zu kommen und so eine Selbstentladung zu verursachen.

Weiter umfaßt die Erfindung eine Batterie, bei der die nach abwärts verlaufende Wand dicht bzw. eng auf bzw. an dem innenseitigen Umfangsrand der oberen Öffnung des zylindrischen Trennelements angeordnet und weiter diese beiden kontinuierlich oder diskontinuierlich befestigt bzw. aneinander befestigt sind, und zwar beispielsweise durch thermisches Verschweißen. Auf diese Weise wird weiter verhindert, daß ein Pulver aus dem Material der einen Elektrode in Kontakt mit der

anderen Elektrode kommt und so eine Selbstentladung verursacht.

Die Erfindung umfaßt außerdem eine Batterie, bei der ein oder mehrere Gasabführlöcher oder -ausschnitte, -einschnitte oder -schlitze innerhalb derjenigen Ebene vorgesehen sind, wo die ringförmige, sich nach abwärts erstreckende Wand auf dem innenseitigen Umfangsrand der oberen öffnung des zylindrischen Trennelements angeordnet ist. In dieser Batterie wird eine Selbstentladung wie im Falle der oben erwähnten erfindungsgemäßen Batterie wirksam verhindert, und es wird außerdem das Eindringen bzw. Durchsickern eines organischen Elektrolyten in das Trennelement glatt, zügig, reibungslos gemacht, wie weiter unten in näheren Einzelheiten beschrieben ist, indem die obigen Löcher oder Ausschnitte, Einschnitte oder Schlitze vorgesehen werden, auf • welche Weise die Zeit für die Elektrolytdurchsetzung bzw. für das Durchtränken mit Elektrolyt verkürzt und außerdem die Arbeitsleistungsfähigkeit beim Zusammenbauen der Batterie verbessert wird.

Die Erfindung sei nachstehend anhand einiger besonders bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 Längsschnittansichten von zylindrischen Bat-

bis 4

terien konventioneller Art;

Fig. 5, Längsschnittansichten von Batterien gemäß 6 und einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 8 eine vergrößerte Ansicht einer Ausführungsform

des Teils, in dem eine nach abwärts verlaufen-

-³^ de Wand einer isolierenden Dichtung einer Bat-

terie gemäß der Erfindung auf bzw. an dem innenseitigen Umfangsrand der oberen öffnung eines Trennelements angeordnet ist;

Fig. 7 perspektivische Ansichten eines Betriebs- bzw. „ⁿ ₁₀ Ausführungsbeispiels eines negativen Elektrodenteils , das in einer Batterie nach der Erfindung verwendet werden kann; und

Fig. 11 fragmentarische Schnittansichten, die veranp. ,J2 schaulichen, wie eine isolierende Dichtung, die für ein Betriebs- bzw. Ausführungsbeispiel der Batterie gemäß der Erfindung benutzt wird, angebracht ist.

Es sei nun eine ins Nähere gehende Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung gegeben:

Es sei nun eine Batterie mit organischem Elektrolyt als Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Batterie auf die Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung beschrieben.

Zunächst wird auf Fig. 5 Bezug genommen, die eine Längs-Schnittansicht einer Batterie gemäß einer Ausführungsform nach der Erfindung zeigt. In Fig. 5 ist mit 13 ein Batteriegehäuse bezeichnet, das auch als positiver Elektrodenanschluß dient. Auf seiner innenseitigen Oberfläche ist eine zylindrische positive Elektrode 14 angeordnet, die durch Formen eines positiven Elektrodenmaterials erhalten worden ist, das Mangandioxyd als ein aktives Material enthält (z.B. Mangandioxyd/Graphit als leitfähiges Material/Polytetrafluorethylenharz als Bindemittel in eindm Verhältnis von 85:10:5 Gewichtsteilen). Mit 15 ist eine negative Litiumelektrode bezeichnet, die

in einem hohlen Bereich der positiven Elektrode 14 angeordnet und von letzterer durch ein zylindrisches Trennelement 16 (z.B. ungewebter Faserstoff als Polypropylenfasern) getrennt ist, und ein Ende einer Leitungsplatte 15' ist mittels Punktschweißen auf der unteren Oberfläche einer Batteriegehäuseabdeckung 17 befestigt, die auch als negativer Elektrodenanschluß dient. Als Elektrolyt wird in der Batterie eine Lösung benutzt, die durch Auflösen von Litiumperchlorat (1M Konzentration) in einer Mischung von gleichen Volumina von Propylencarbonat und Dimethoxyethan hergestellt worden ist. Mit 18 ist eine ringförmige isolierende Dichtung (z. B. Polypropylen, Propylen-Ethylen-Copolymer, harter synthetischer Gummi o. dgl.) zum Isolieren des auch als positiver Elektrodenanschluß dienenden Batteriegehäuses 13 von dem negativen Elektrodenanschlußteil 17 bezeichnet, und auf der unteren Oberfläche dieser Dichtung 18 ist eine ringförmige, nach abwärts verlaufende Wand 18' ausgebildet. Die absteigende Wand 18' ist dicht auf dem innenseitigen Umfangsrand der oberen öffnung des zylindrischen Trennelements 16 angeordnet.

Die Fig. 6 ist eine Längsschnittansicht einer Batterie gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung. Diese Batterie unterscheidet sich von der Batterie der Fig. 5 insofern, als das Batteriegehäuse 21 und die Gehäuseabdeckung 21' an einem Endrand 27 durch Laserverschweißung aneinander befestigt sind, sowie insofern, als das negative Elektrodenanschlußteil 25 mittels

einer ringförmigen isolierenden Dichtung 26, die durch Einspritz- oder Einpreßformen ausgebildet worden ist, durch ein mittiges Loch der Gehäuseabdeckung 21 hindurchgesteckt und an letzterer befestigt ist. 35

Auf der unteren Oberfläche der ringförmigen isolierenden Dichtung 26 ist eine ringförmige nach abwärts verlaufende Wand 26' ausgebildet, und diese Wand ist dicht bzw. eng auf dem innenseitigen ümfangsrand der oberen öffnung des zylindrischen Trennelements 24 wie im Falle der Batterie der Fig. 5 angeordnet. Wie im Falle der Fig. 5 sind eine positive Elektrode 22, eine negative Elektrode 23 und eine Leitungsplatte 23' der negativen Elektrode vorgesehen.
10

Als nächstes sei ein Zusammenbauverfahren zum Zusammenbauen der Batterie nach der Erfindung unter Bezugnahme auf die in Fig. 6 gezeigte Batterie beschrieben.

Das negative.Elektrodenanschlußteil 25 wird mittels der mit der ringförmigen nach abwärts verlaufenden Wand 26' versehenen ringförmigen isolierenden Dichtung 26, die durch Einspritz- oder Einpreßformen im mittigen Loch der Gehäuseabdeckung 21' ausgebildet wird/ durch die Gehäuseabdeckung 21' hindurchgeführt und an derselben befestigt. Dann werden die untere Oberfläche des Anschlußteils 25 und die zylindrische negative Elektrode 23 durch die Leitungsplatte 23' der negativen Elektrode verbunden. Als nächstes wird ein in Fig. 7 gezeigtes Elektrodenteil 30 durch Anbringen des Trennelements daran gemäß den folgenden beiden Verfahren bzw. gemäß einem der beiden folgenden Verfahren hergestellt.

(a) Ein Trennelementstreifen, dessen Breite größer als die Länge der negativen Elektrode ist, wird auf bzw. um die Außenseite der negativen Elektrode und der abwärts verlaufenden Wand 26' gewickelt, und beide Endränder werden übereinander angeordnet.

Als nächstes wird die Überlappung thermisch verschweißt, so daß sich eine zylindrische Form ergibt, und das untere Ende wird zu einer Beutelform verdrillt, so daß dadurch ein negatives Elektrodenteil 30 hergestellt wird. (In Fig. 7 ist mit 27 ein Endrand des Trennelementstreifens bezeichnet, und 28 ist eine Schweißlinie.) Dann wird das obere Ende der Trennelementüberlappung mittels der Verschweißung bzw. durch Verschweißen auf die abwärts verlaufende Wand 26' geschweißt. Das· vorstehende Verschweißen kann leicht durchgeführt werden, weil es auf der Außenseite des Trennelementstreifens, der auf der harten, abwärts verlaufenden Wand 26' und der negativen Elektrode 23 angeordnet gehalten wird, ausgeführt wird.

(b) Das negative Elektrodenteil 30 wird durch Einfügen der negativen Elektrode 23 und der nach abwärts verlaufenden Wand 26' in eine obere Öffnung des Trennelements eingefügt, das vorher als ein mit einem Boden versehener Beutel ausgebildet worden ist. In diesem Falle können die negative Elektrode 23 und die nach abwärts verlaufende Wand 26' durch Einfügen dicht übereinander angeordnet werden, wobei der Außendurchmesser der nach abwärts verlaufenden Wand 26ⁱ etwas größer als der Innendurchmesser des zylindrischen Trennelements 2 4 gewählt wird. Weiter ist bzw. wird das untere Ende der nach abwärts verlaufenden Wand 26'a im Querschnitt kreisbogenförmig auf der Seite ausgebil-. det, auf der es auf der innenseitigen Oberfläche des zylindrischen Trennelements 24a angeordnet wird, wie in Fig. 8 gezeigt ist, so daß durch dieses freie untere Ende das Einfügen der nach abwärts verlaufenden Wand 26'a in die Öffnung des zylindrischen Trennelements 2 4a leicht erfolgen kann.

Das negative Elektrodenteil, das in der obigen Weise hergestellt worden ist, wird in den hohlen Bereich der zylindrischen positiven Elektrode 22 eingefügt, die vorher in dem Batteriegehäuse 21 angebracht worden ist, wobei eine erforderliche Menge an Elektrolyt hineingegossen ist oder wird, und der Endrand 27 wird dann verschweißt und hermetisch abgedichtet.

In den Batterien der Fig. 5 und 6 wird zwar, wie das bei Batterien allgemein geschieht, die positive Elektrode durch Anschwellen während des Gebrauchs der Batterien teilweise zerbröckelt, und sie kann ein Pulver aus dem positiven Elektrodenmaterial erzeugen. Da jedoch die ringförmige nach abwärts verlaufende Wand, die auf der unteren Oberfläche der isolierenden Dichtung vorgesehen ist, dicht bzw. eng auf dem innenseitigen Umfangsrand der öffnung des zylindrischen Trennelements angeordnet ist, wie oben beschrie!, en, wird das Pulver daran gehindert, über den oberen Lndrand des zylindrischen Trennelements mit der negativen Elektrode in Kontakt zu kommen, wenn die Batterie Stoßen ausgesetzt oder mit der Oberseite nach unten benutzt wird, und infolgedessen wird eine Verminderung der Kapazität aufgrund von Selbstentladung verhindert. Für das zylindrische Trennelement wird in diesem Zusammenhang ein Material verwendet, das es Gas und Flüssigkeit ermöglicht, durchzugehen, welches das vorstehend erwähnte Pulver des Materials der positiven Elektrode jedoch kaum oder überhaupt nicht durchläßt.

In Fig. 9 ist eine Längsschnittansicht einer Batterie gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Die Batterie nach Fig. 9 unterscheidet sich insofern von derjenigen nach Fig. 6, als bei der Batterie nach Fig. 9 ein Teil 39 des dichten bzw. engen

tJberlappens des zylindrischen Trennelements 34 und der abwärts verlaufenden Wand 36', die auf der unteren Oberfläche der isolierenden Dichtung 36 vorgesehen ist, durch thermisches Verschweißen befestigt ist, also insbesondere eine ringförmige Schweißstelle 39 rundherum um den Umfang des oberen Endes des Trennelements und des unteren Bereichs der nach abwärts verlaufenden Wand vorgesehen ist. Diese Batterie kann gemäß dem obigen Verfahren (a) oder (b) entsprechend zusammengebaut werden, und eine perspektivische Ansicht eines negativen Elektrodenteils 40, das gemäß dem Verfahren (a) hergestellt worden ist, ist in Fig. 10 dargestellt.

Im Falle der Batterie nach dieser Ausführungsform sind die nach abwärts verlaufende Wand 36' der isolierenden Dichtung und das zylindrische Trennteil 3 4 sicher genug befestigt bzw. aneinander befestigt, wie oben erwähnt, so daß infolgedessen die positive Elektrode und die negative Elektrode der Batterie sicher voneinander isoliert sind und eine Bewegung von Pulver des positiven Elektrodenmaterials zur negativen Elektrode weiterhin wirksam unterdrückt wird, und so daß infolgedessen eine Verminderung der Kapazität aufgrund von Selbstentladung angemessen verhindert wird. Weiter wird im Vergleichen mit einer konventionellen Batterie die Anzahl der erforderlichen Teile vermindert, und die Zusammenarbeit der Batterie wird vereinfacht.

Es ist dann zu bevorzugen, daß die dichte Überlappung kontinuierlich in Rin'Tform befestigt bzw. fest verbunden wird, wie in Fig. 10 gezeigt ist, jedoch kann sie auch andernfalls intermittierend befestigt bzw. verbunden werden, selbst in letzterem Falle wird die Bewegung des Pulvers des positiven Elektrodenmaterials völlig verhindert.

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Als nächstes sei auf Fig. 11 Bezug genommen, die eine weitere Ausführungsform einer ringförmigen isolierenden Dichtung 46 darstellt, welche im mittigen Loch einer Gehäuseabdeckung 4!' durch Einspritz- oder Ein-Preßformen ausgebildet wird, wobei ein negatives Elek- · trodenanschlußteil 45 durch dasselbe hindurchgeführt und daran befestigt wird. Der Unterschied dieser Dichtung gegenüber der für die Batterie der Fig. 6 benutzten Dichtung besteht darin, daß die Dichtung 46 ein oder mehrere Gasabführlöcher 49, 49', 49" hat, die innerhalb der Ebene vorgesehen sind, wo die nach abwärts verlaufende Wand 46' der Dichtung auf bzw. in dem zylindrischen Trennteil 44 angeordnet ist. Die Batterie nach dieser Ausführungsform der Erfindung, die identisch mit der Ausführungsform nach Fig. 6 mit Ausnahme der Verwendung der isolierenden Dichtung 46 ist, hat ähnliche Vorteile wie die Batterien der Fig. 5 und 6 im Vergleich mit einer konventionellen Batterie, und diese Batterie der Fig. 11 ist außerdem während der Zeit des Zusammenbauen der Batterie bzw. im Hinblick auf ihren Zusammenbau vorteilhaft, wie unten dargelegt.

Diese Batterie kann auch gemäß einem Verfahren zusammengebaut werden, das den beiden Verfahren bzw. einem der beiden Verfahren entspricht, die für die Batterie der Fig. 6 beschrieben sind. Gemäß dem Verfahren (a) wird beispielsweise ein negatives Elektrodenteil, das ähnlich dem negativen Elektrodenteil 30 der Fig. 7 ist, zuerst in entsprechender Weise hergestellt, jedoch mit Ausnahme der Tatsache, daß eine isolierende Dichtung 46 nach Fig. 11 verwendet wird. Andererseits wird eine zylindrische positive Elektrode im Batteriegehäuse angebracht, eine erforderliche Menge an Elektrolyt in den hohlen Bereich derselben gegossen, und dann

wird das oben erwähnte negative Elektrodenteil in den hohlen Bereich der positiven Elektrode eingefügt. Während des Einfügens strömt ein inneres Gas des negativen Elektrodenteils durch die Überlappung der Löcher und des Trennteils und wird schnell in den Außenraum des negativen Elektrodenteils entladen, so daß infolgedessen der Innenraum des Trennelements glatt bzw, voll und schnell mit einem organischen Elektrolyt gesättigt werden kann, auf diese Weise wird der organische Elektrolyt schnell zur negativen Elektrodenseite geführt, die in dem hohlen Bereich des Trennelements angeordnet ist, wodurch wirksam eine Verkürzung der Zeit der Immersion erzielt und außerdem die Arbeitsleistungsfähigkeit beim

Zusammenbau verbessert wird.
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Weiter ist in Fig. 12 eine andere Ausführungsform einer ringförmigen isolierenden Dichtung 56 dargestellt, die anstatt Löchern, wie sie in Fig. 11 gezeigt sind, Ausschnitte, Einschnitte, Schlitze o. dgl. 59, 59' hat. Diese Dichtung 56 hat die gleiche Wirkung wie die Dichtung 46 gemäß Fig. 11.

Claims

KRAÜ3i WEiISIERT PATENTANWÄLTE UND ZUGELASSENE VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT DR. WALTER KRAUS DIPLOMCHEMIKER · DR.-IN 3. ANNEKÄTE WEISERT DIPL.-ING. FACHRICHTUNG CHEMIE IRMGARDSTRASSE 1B · D-8OOO MÜNCHEN 71 · TELEFON O8 9/79 7O 77-79 7O7B · TELEX O5-212 15 β kpat d TELEGRAMM KRAUSPATENT 4317 JS/ei SANYO ELECTRIC CO., LTD. MORIGUCHI/JAPAN Zylindrische Batterie PATENTANSPRÜCHE

1. Zylindrische Batterie, die mit einem Batteriegehäuse versehen ist, das auch als Anschluß der einen Polarität dient, wobei eine zylindrische Elektrode der einen Polarität innerhalb desselben angeordnet ist, sowie mit einem Anschlußteil der anderen Polarität, das elektrisch mit einer Elektrode der anderen Polarität verbunden ist, die durch ein zylindrisches Trennelement bzw. mittels eines zylindrischen Trennelements in einem hohlen Bereich der Elektrode der einen Polaritat angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine ringförmige, nach abwärts verlaufende Wand (18¹,26',26^fa,36',46",56')/ die eng bzw. dicht auf dem inneren Umfangsrand der oberen öffnung des zylindrischen Trennelements (16,24,24a,34,44 ,54) angeordnet ist, auf der unteren Oberfläche einer ringförmigen isolierenden Dichtung ,'18,26,26a,36,46 ,56) zum Isolieren

des Batteriegehäuses (13,21,31) von dem anderen Anschlußteil (17,25,258,35,45,55), das mittels einer Leitungsplatte (15¹,23·,33') mit der Elektrode (15,23,23a,33) der anderen Polarität verbunden ist, vorgesehen ist.

2. Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige, sich nach abwärts erstreckende Wand (18',26'26'a,36',46',56') eng bzw. dicht auf dem innenseitigen Umfangsrand der oberen öffnung des zylindrischen Trennelements (16,24a,34,44, 54) angeordnet und kontinuierlich oder diskontinuierlich befestigt ist.

3. Batterie nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e kennzeichnet, daß ein oder mehrere Löcher (49,49',49") oder Ausschnitte, Einschnitte, Schlitze o. dgl. (59,59·) innerhalb der Ebene vorgesehen sind, wo die ringförmige, nach abwärts verlaufende Wand (46', 56') auf dem innenseitigen Umfangsrand der oberen öffnung des zylindrischen Trennelements (44,54) angeordnet ist.

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