DE3402890C2

DE3402890C2 - Hebelanordnung für Kraftfahrzeugtüren od. dgl.

Info

Publication number: DE3402890C2
Application number: DE3402890A
Authority: DE
Inventors: Yuichi Tokio/Tokyo Kato; Issei Yokohama Miyamoto
Original assignee: Ohi Seisakusho Co Ltd
Current assignee: Mitsui Kinzoku ACT Corp
Priority date: 1983-01-27
Filing date: 1984-01-27
Publication date: 1986-04-30
Also published as: GB8402158D0; GB2134617A; FR2540211B1; DE3402890A1; US4566350A; FR2540211A1; GB2134617B

Abstract

Eine Hebelanordnung zur Verbindung zweier beweglicher Teile eines Gestänges umfaßt eine Hebel-Halterung (A1) und einen eigentlichen Hebel (A2). Die Hebel-Halterung weist auf einer Seite einen rohrförmigen Abschnitt (14) auf, der in einer Öffnung eines feststehenden Teils, beispielsweise einer Wand, verrastbar ist. Der eigentliche Hebel ist auf einer Seite mit einer Hohlwelle (24) versehen, die drehbar in dem rohrförmigen Abschnitt (14) der Halterung verrastbar ist. en Saugzweig der Füllflüssigkeits-Pumpe, d. h. unter Umgehung des Kühlers und d

Description

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Die Erfindung betrifft eine Hebelanordnung für Kraftl'ahrzeugtürcn od. dgl., mit einem Hebel mit zwei Hebelarmen, die zur Übertragung einer Ar.triebsbewegung jeweils über eine Betätigungsstange mit einem antreibenden Bauteil bzw. einem angetriebenen Bauteil In Verbin- so dung stehen, und einer Hebel-Halterung zur schwenkbaren Aufnahme des Hebels, die an einer Platte zu befestigen ist.

Derartige Hebelanordnungen werden beispielsweise In Türverriegelungjvorrlchtungen für Kraftfahrzeuge verwendet und dienen etwa dazu, einen an der Fenstereinfassung der Tür montierten Verriegelungsknopf mechanisch mit der im freien Ende in der Tür angeordneten Verriegelungseinrichtung zu verbinden. Zum Stand der Technik wird insoweit auf die DE-OS 26 41 339 Bezug genommen. Bei dieser bekannten Hebelanordnung weist der Hebel eine als schmetterlingsartig bezeichnete Öffnung auf, in die ein Ende eines Tragelements eintritt, das beispielsweise eine Abdeckplatte eines Türklinkengehäuses sein kann. Maßnahmen für die Befestigung des Tragelements an einem Teil einer Kraftfahrzeugtür od. dgl. werden nicht angegeben.

Bei Hebelanordnungen der vorliegenden Art ist vielfach eine unterbringung auf engem Raum, etwa innerhalb des Hohlraums einer Fahrzeugtür, erforderlich. Die Montageposition ist im übrigen zumeist schlecht zugänglich. Gelegentlich ist die Lagerung der Hebel der vorliegenden Art auch deshalb ungünstig, weil es zu einer erhöhten Reibung zwischen dem Hebel und einem den Hebel tragenden Türblech kommt, so daß die Lackierung des Türblechs beschädigt wird und mit Verschleiß und Rost gerechnet werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe ζυ,> jnde, eine Hebelanordnung der gaUungsgemäBen An zu schaffen, die als leicht montierbarer Bausatz innerhalb einer Fahrzeugtür od. dgl. eingesetzt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Hebelanordnung dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel-Halterung einen rohrförmigen Abschnitt, dessen Außendurchmesser im wesentlichen mit dem Durchmesser einer kreisförmigen Öffnung in der Platte übereinstimmt, und einen einstückig mit dem rohrförmigen Abschnitt ausgebildeten, zu diesem konzentrischen, ringförmigen Sockel aufweist, der gegen die dem Hebel zugewandte Fläche der Platte anliegt, daß auf einer Seite des Hebels eine Hohlwelle angeordnet ist, deren Außendurchmesser im wesentlichen mit dem Innendurchmesser des rohrförmigen Abschnitts der Hebel-Halterung übereinstimmt, daß eine erste Rasteinrichtung zur Verrastung des rohrförmigen Abschnitts in der Öffnung der Platte vorgesehen ist, und daß eine zweite Raste^nrichtung zur Verrastung der Hohlwelle in dem rohrförmigen Abschnitt derart ausgebildet ist. daß eine Drehung der Ho.ilwelle in bezug auf den rohrförmigen Abschnitt bis zum Anschlag von Begrenzungseinrichtungen möglich ist.

Die erfindungsgemäße Hebelanordnung hat gegenüber derjenigen der eingangs genannten Dt-OS 26 41339 zunächst den Vorteil, daß sie als vollständiger Bausatz In nahezu beliebiger Position angeordnet werden kann und lediglich eine Bohrung in einem angrenzenden Bauteil erfordert, während die bekannte Anordnung ein speziell ausgebildetes Tragieil mit vorspringenden! Ende zur Aufnahme des Hebels notwendig macht. Im übrigen wird durch den Sockel der Hebel-Halterung erreicht, daß der Hebe¹ nicht unmittelbar mit der die Anordnung aufnehmenden Platte In Berührung tritt, so daß die erwähnten Reibungsproblemc vermieden werden. Die Montage ist einfach, da sowohl die Hebel-Halterung an der Platte alc auch der Hebel cn der Halterung mit einer verrastenden Steckverbindung angebracht sind, die keinerlei Werkzeug erfordert. Zudem besteht bei der Montage die alternativ? Möglichkeit, entweder zunächst die Halterung an der Platte und dann den Hebel an der Halterung zu befestigen oder zunächst Hebel und Halterung zusammenzustecken und als Einheit an der Platte anzubringen.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhanü der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Flg. 1 eine Grundrißskizze einer an dem lnnen.blech einer Tür befestigten Hebelanordnung;

Flg. 2 einen Schnitt längs der Linie H-II In Flg. I; Flg. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III In Flg. 2; Flg. 4 eine Rückansicht der Hebelanordnung;

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung der Hebelanordnung;

Flg. 6 einen Grundriß einer zu der Hebelanordnung gehörenden Hebel-Halterung;

Fig. 7 eine Seitenansicht der Hebel-Halterung In Richtung des Pfeils VII In Fig. 6;

Flg. 8 eine Rückansicht der in F Ig. 6 gezeigten Hebel-Halterung:

Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX in Fig. 6;

Tig. 10 einen Grundriß des eigentlichen Hebels der Hebelanordnung;

Fig. 11 einen Schnitt längs der Linie XI-XI In Flg. 10; IS

Fig. 12 einen Schnitt längs der Linie XII-XII in Flg. 10 und

jnd IA AnS

endet In der Nähe des freien Endes der Klaue 18 und bildet dort eine Abstufung 186. Jede der Abstufungen 186 entspricht in ihren Abmessungen der Stärke der Wand 10. an der die Hebelanordnung A montiert ist. Die inneren Oberflächen der ersten Klauen 18 fallen im wesentlichen mit der zylindrischen Inneren Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts 14 zusammen. Wie nachfolgend näher erläutert wird, ermöglichen die geneigten Oberflächen 18a und die Abstufungen 186 eine einfache Verrastung der Hebel-Halterung .I, In der Öffnung 12 der Wand 10.

Der rohrförmige Abschnitt 14 Ist ferner mil einem Satz zweiter Klauen 20 (ebenfalls drei Im gezeigten Ausführungsbeispiel) versehen, die um die Mittelachse des rohrförmigen Abschnitts 14 herum angeordnet sind, so daß sie In Umfangsrichtung mit den ersten Klauen 18 abwechseln. Jede der zweiten Klauen 20 wird durch eine nicht näher bezeichnete ⁿ2r2Üe!e !ün°!!chc Ausforrnun⁰

jeweils einen Zustand zeigen. In welchem eine Betätigungsstange schwenkbar mit dem eigentlichen Hebel verbunden ist.

Die nachfolgende Figurenbeschreibung bezieht sich auf eine Hebelanordnung, die an der Tür eines Kraftfahrzeugs montiert Ist, und die einen an einer Fenstereinfassung der Tür angeordneten, nicht gezeigten Türverriegelungsknopf wirkungsmäßig mit einer im freien Endbereich der Tür montierten, nicht gezeigten Türverriegelungseinrichtung verbindet.

Gemäß Fig. 1 bis 3 ist eine Platte 10, z. B. ein Innenblech oder eine Wand der Tür in einer geeigneten Posilion mit einer kreisförmigen Öffnung 12 (Fig. 2) versehen, in die die Hebelanordnung. genauer gesagt, eine Hebel-Halterung A, eingepaßt ist.

Wie In Fig. 5 gezeigt ist. umfaßt die Hebelanordnung A im wesentlichen zwei Teile, nämlich die arretlerbar in die Öffnung 12 der Wand 10 eingesetzte Hebel-Halteiung Λι und einen lösbar an der Halterung .-Ii angebrachten Kniehebel A₁.

Die Hebel-Halterung .-I, ist beispielsweise aus einem Kunststoff mit einer geeigneten Elastizität, wie etwa Polyacetal. hergestellt. Die Halterung .-I₁ umfaßt einen verrastbar in die Öffnung 12 der Wand 10 eingreifenden rohrförmigen Abschnitt 14 und einen rlnglörmlgen Sockel 16, der konzentrisch zu dem rohrförmigen Abschnitt angeordnet und einstückig mit diesem ausgebildet ist. Der Außendurchmesser des rohrförmigen Abschnitts 14 stimmt im wesentlichen mit dem Durchmesser der Öffnung 12 überein, so daß der rohrförmige Abschnitt 14 spielfrei in die Öffnung 12 eingesetzt werden kann.

Wie in F ig. 5 bis 9 ?u erkennen ist. ist der rohrförmige Abschnitt 14 mit einem Satz erster Klauen 18 versehen (drei Klauen irn gezeigten Ausführungsbeispiel), die symmetrisch um die Mittelachse des rohrförmigen Abschnitts 14 herum angeordnet sind. Jede der ersten Klauen 18 ist dadurch hergestellt worden, daß in dem rohrförmigen Abschnitt 14 eine längliche Ausformung und in dem ringförmigen Sockel 16 in der Nähe der Mittelöffnung desselben eine rechteckige Öffnung ausgebildet wurden, und zwar so, daß jede der Klauen 18 von einem Kopfbereich 14a des rohrförmigen Abschnitts 14 im rechten Winkel auf den ringförmigen Sockel 16 zu verläuft. Gemäß Fig. 5 weist jede der ersten Klauen 18 eine abgeschrägte äußere Oberfläche 18a auf, die mit zunehmendem Abstand von dem Kopfbereich 14a des rohrförmigen Abschnitts 14 allmählich radial nach außen in bezug auf die äußere Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts 14 ansteigt. Die abgeschrägte Oberfläche 18a in dem rohrförmigen Abschnitt 14 und eine rechteckige Öffnung In dem Kopfbereich 14a des rohrförmigen Abschnitts 14 gebildet, und zwar so, daß sich jede der zweiten Klauen 20 senkrecht zu dem ringförmigen Sockel 16 von diesem Sockel aus in Richtung auf den Kopfhereich Uo erstreckt. Gemäß Flg. 2 und 9 Ist jede der zweiten Klauen 20 mit einer abgeschrägten Inneren Oberfläche 20a versehen, die mit zunehmendem Abstand von dem ringförmigen Sockel 16 allmählich radial nach Innen in bezug auf die Innere Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts 14 ansteigt. Die abgeschrägte Oberfläche 20a endet in der Näh? des freien Endes der Klaue 20 und bildet dort eine Abstufung 206. Eine weitere abgeschrägte Oberfläche 20c ist an dem nach innen vorspringenden Abschnitt einer jeden der zweiten Klauen 20 ausgebildet. Diese Oberfläche 20< ist In bezug auf die Tangentialrichtung der zylindrischen Inneren Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts 14 abgeschrägt. Wie nachfolgend näher erläutert werden soll, dienen die abgeschrägten Oberflächen 20t- dazu, das Lösen des Kniehebels Ai von der Hebel-Halterung A\ zu erleichtern. Der Kopfbereich 14a des rohrförmigen Abschnitts 14 ist als Stirnwand ausgebildet, die das freie Ende des rohrförmigen Abschnitts 14 verschließt. Die Stirnwand 14a ist In der Mitte mit einer kleinen kreisförmigen Öffnung 22 versehen.

Wie in Flg. 9 gezeigt Ist. ist der ringförmige Sockel 16 auf der von dem rohrförmigen Abschnitt 14 abgewandten Seite mit einem zu dem rohrförmigen Abschnitt 14 konzentrischen ringförmigen Wulst 16a versehen. An seinem Umfang weist der Sockel 16 einen Vorsprung 23 auf.

Der in Fig. 1 bis 5 sowie in Fig. 10 bis 12, insbesondere in Fig. 5, gezeigte Kniehebel A₁ 1st aus dem gleichen Material wie die zuvor beschriebene Hebel-Halterung A ι, also beispielsweise aus Polyacetal, hergestellt. Der Kniehebel A₂ umfaßt eine Hohlwelle 24, die derart in dem rohrförmigen Abschnitt der Halterung A_x verrastbar ist, daß sie in dieser drehbar ist und einen L-förmigen Hebel 26 mit ersten und zweiten Hebelarmen 26σ und 266. Die Hohlwelle 24 und der Hebel 26 sind in einem Stück ausgebildet. Der Außendurchmesser der Hohlwelle 24 stimmt im wesentlichen mit dem Innendurchmesser des rohrförmigen Abschnitts 14 der Halterung A₁ überein, so daß die Hohlwelle 24 nach dem endgültigen Einsetzen des Kniehebels A₁ in die Halterung A, In dem rohrförmigen Abschnitt 14 drehbar ist.

Gemäß Fig. 5 ist die Hohlwelle 24 mit einer Anzahl (drei im gezeigten Beispiel) rechteckiger Öffnungen 28 versehen, die In radialer Richtung symmetrisch um die

Mluckichsc tier Hohlwelle 24 herum angeordnet sind. Jede der Öffnungen 28 wird durch Mansche 28«, 286 und 28c gesäumt, die sich In bezug auf die Mittelachse der Hohlwelle 24 radial nach außen erstrecken. Wie nachfolgend noch näher erläutert wird, steht der Flansch 28« einer jeden der rechteckigen Öffnungen 28 nach dem einsetzen des Kniehebels A₂ in der Halterung -I, gleitend mit der Abstufung 206 der zugeordneten zweiten Klaue 20 In Eingriff, so daß eine Ablösung des Kniehebels .·(. von der Halterung -Ii verhlndeit wird. Wie in in Fig. 3 gezeigt Ist, ist der Abstand H; zwischen den in IJnilangsrlchtung im Abstand zueinander angeordneten Hanschen 28/) und 28c einer jeden der rechteckigen Öffnungen 28 größer als die Dicke U', der zugeordneten Klaue 20, so daß nach dem Einsetzen des Kniehebels .-Ii in die Halterung .-I, der Kniehebel in einem vorgegebenen Winkelbercich um die Mittelachse der Halterung -I, drehbar Ist. Dieser vV'inkeibereich wird daduitu begrenzt, daß der nach Innen vorspringende Bereich 20« der cin/clncn Klauen 20 entweder an dem Flansch 286 oder dem flansch 28c der betreffenden Öffnung 28 anschlügt.

Der Kopfbcrelch der Hohlwelle 24 Ist als Stirnwand 24« ausgebildet, die das freie Ende der Hohlwelle 24 verschließt. Die Stirnwand 24« ist in der Mitte mit einem kreisförmigen Zapfen 30 versehen, dessen Durchmesser im wesentlichen mit dem Durchmesser der kreisförmigen Öffnung 22 der Halterung A, übereinstimmt. Nach dem Einsetzen des Kniehebels -I₃ in die Halterung .-I₁ wird der Zapfen 30 gleitend von der kreisförmigen Öffnung 22 aufgenommen, so daß eine Schwenkbewegung des Kniehebels A₂ in bezug auf die Halterung .·), gewährleistet wird.

Durch die Flansche 286 und 28c der einzelnen rechteckigen Öffnungen 28 werden auf der Hohlwelle 24 drei symmetrisch um die Mittelachse der Hohlwelle herum angeordnete axiale Nuten 32 asbüdet.

Der L-förmige Hebelbereich 26 des Kniehebels .-I₂ ist um die Hohlwelle 24 herum mit einem kreisförmigen Wulst 34 versehen, an dessen innerem Umfang eine kreisförmige Nut 36 ausgebildet ist. In dem von der Nut 36 umgebenen Bereich ist eine Anzahl (vier in dem gezeigten Beispiel) elastischer Vorsprünge 38 vorgesehen, die symmetrisch um die Mittelachse der Hohlwelle 24 herum angeordnet sind und von der gleichen Seite des Hebels 26 vorspringen wie die Hohlwelle 24. Nach dem Einsetzen des Kniehebels A₁ in die Halterung A₁ nimmt die kreisförmige Nut 36 des Kniehebels den ringförmigen Wulst 16« der Halterung -Ii auf, und die elastischen Vorsprünge 38 des Kniehebels A₂ stehen elastisch mit der Rückseite, d. h., der von dem rohrförmigen Abschnitt 14 abgewandten Seite des ringförmigen Sockels 16 in der Halterung -Ii in Berührung. Der Hebel 26 ist an einem Umfangsabschnitt des kreisförmigen Wulsts 34 mit einem ringsegmentförmigen Vorsprung 40 versehen. Nach dem Einsetzen des Kniehebels A₂ in die Halterung A_x dient der Vorsprung 40 zum Abdecken des Vorsprungs 23 der Halterung A₁.

Gemäß F i g. 1 ist der erste Hebelarm 26a des Hebels 26 gelenkig mit einer Betätigungsstange 42 verbunden, die zu einem an einer Fenstereinfassung der Tür montierten herkömmlichen Türverriegelungsknopf führt, während der zweite Hebelarm 266 gelenkig mit einer weiteren Betätigungsstange 44 verbunden ist, die zu einer herkömmlichen Türverriegelungseinrichtung im freien Endbereich der Tür führt. Zur Bildung der gelenkigen Verbindungen mit dem Hebel 26 ist jeder der Betätigungsstangen 42 und 44 mit einem kurbeiförmig geformten Ende versehen, das rechtwinklig abgewinkelte erste und zweite Abschnitte 42« und 42b bzw. 44« und 446 umfaßt. Die Form der kurbeiförmigen Enden der Betätigungsstangen ist in Flg. 12, 13 und 14 zu erkennen.

Die Hebelarme 26« und 266 sind mit nachfolgend beschriebenen baugleichen Einrichtungen versehen, die die einfache Herstellung einer zuverlässigen gelenkigen Verbindung mit der Betätigungsstange 42 und 44 gewährleisten sollen. Zur Vereinfachung der Beschreibung soll diese Einrichtung nur anhand des ersten Hebelarms 26« erläutert werden. Die Beschreibung gilt insoweit sinngemäß auch für den zweiten Hebelarm 26b. In der Zeichnung sind die einander entsprechenden Teile des ersten und zweiten Hebelarms jeweils mit den gleichen Bezugszahlen versehen. Zur Unterscheidung 1st bei den Teilen des ersten Hebelarms der Buchstabe α und bei den Teilen des zweiten Hebelarms der Buchstabe b zu der Bczugszari! hinzugefügt. Da ferner bei der: beiden Hebelarmen 26« und 26b jeweils die gegenüberliegenden Seiten des Hebelarms im wesentlichen gleich gestaltet sind, beschränkt sich die Beschreibung auf eine Seite des ersten Hebelarms 26«, und die entsprechenden Teile auf der gegenüberliegenden Seite sind mit den gleichen Bezugszeichen und zusätzlich durch einen Apostroph C) gekennzeichnet.

Gemäß Fig. 5 ist der erste Hebelarm 26« am freien Ende mit einer kreisförmigen Öffnung 46« versehen, deren Durchmesser im wesentlichen demjenigen der Betätigungsstange 42 (bzw. 44) entspricht. Auf der hier beschriebenen (und in der Zeichnung dargestellten) Seite des ersten Hebelarms 26a ist In gewissem Abstand zu der Öffnung 46a eine bogenförmige Rampe 48α vorgesehen. Wie in F i g. 11 und 12 gezeigt ist, 1st die Rampe 48a (die den gleichen Aufbau wie die in der Zeichnung dargestellte Rampe 486' aufweist) brückenförmlg ausgebildet, sn daß sie eine geeignete Elastizität aufweist. In einer der Rampe 48« in bezug auf die Öffnung 46a gegenüberliegenden Position ist eine halbkreisförmige Wand 50α vorgesehen. Die Höhe der Wand 50« Ist größer als die der Rampe 48a, und die halbzylindrische Oberfläche der Wand 50α verläuft konzentrisch zu der Öffnung 46a. In einer von der Öffnung entfernten Position ist ein Vorsprung oder Anschlag 52« vorgesehen. Die auf der gezeigten Seite des ersten Hebelarms 26a ausgebildeten Teile 48a, 50a und 52a sowie die entsprechenden Teile 48a', 50a' und 52a' auf der gegenüberliegenden Seile sind symmetrisch in bezug auf die mit X bezeichnete Längsachse des Hebelarms 26a angeordnet.Hinter der halbkreisförmigen Wand 50α ist eine Vertiefung 54a (54a') ausgebildet, die dadurch entsteht, daß während des Formvorgangs das Material auf der gegenüberliegenden Seite des Hebelarms zur Bildung der brückenförmigen Rampe 486 herausgedrückt wird. Nach der Montage der Betätigungsstange 42 an dem ersten Hebelarm 26a wird der Hauptabschnitt der Betätigungsstange 42 elastisch durch die Rampe 48a abgestützt, die Öffnung 46a nimmt den ersten Abschnitt 42a der Betätigungsstange 42 auf. und die gegenüberliegende Rampe 48«' dient zur elastischen Abstützung des zweiten Abschnitts 426 der Betätigungsstange 42. Die halbkreisförmigen Wände 50a und 50a' gewährleisten die Verbindung zwischen dem ersten Abschnitt 42a der Betätigungsstange 42 und der Öffnung 46a des Hebelarms 26a, während die Anschläge 52a und 52a' die Schwenkbewegung der Betätigungsstange 42 in bezug auf den Hebelarm 26a begrenzen.

Im folgenden soll unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 5. insbesondere auf Fig. 5, der Vorgang der Montage der

Hebelanordnung Λ an der Wand 10 der Tür beschrieben werden.

Zunächst wird die Halterung A₁ an der Wand 10 festgelegt. Indem der rohrförmlge Abschnitt 14 der Halterung In die öffnung 12 der Wand 10 eingesetzt wird. Durch die mit den nach außen ansteigenden Flächen 18a und den abgestuften Endbereichen 186 versehenen ersten Klauen 58 wird die Elnrasiung des rohrförmigen Abschnitts 14 nach Art eines Schnappverschlusses gewährleistet. Nach dem vollständigen Einsetzen des rohrförmigen Abschnitts 14 in die Öffnung 12 spreizen sich die abgestuften Endbereiche 186 der Klauen 18 und legen sich an den Unifangsrand der Öffnung 12, so daß die Hebel-Halterung A, sicher an der Wand 10 verrastet wird.

Anschließend wird der Kniehebel A₂ an der Halterung Ai befestigt. Indem die Hohlwelle 24 des Kniehebels in den rohrförmigen Abschnitt 14 der Halterung A] eingesetzt wird. Die Hohlwelle 24 wird dadurch verrastet, daß die Flansche 28a an den Rändern der rechteckigen Öffnungen 28 mit den zweiten Klauen 20 der Halterung /(, ausgerichtet werden. Beim Einführen der Hohlwelle 24 In den rohrförmigen Abschnitt 14 treffen somit die Flansche 28a auf die einwärts abgeschrägten Flächen 20a der entsprechenden zweiten Klauen 20, die hierdurch gespreizt werden. Die Flansche 28a gleiten auf die abgeschrägten Oberflächen 20a auf und rasten schließlich in den Abstufungen 206 ein. In diesem Augenblick nehmen die nach Innen vorspringenden Bereiche 20a der zweiten Klauen 20 der Halterung A1 Positionen innerhalb der Flansche 28a der Hohlwelle 24 ein und stehen mit diesen in gleitender Berührung. Auf diese Welse wird der Kniehebel Ai sicher an der an der Wand 10 befestigten Halterung A\ festgelegt. Aufgrund des Unterschieds zwischen der Dicke »', der einzelnen Klauen 20 und dem Abstand W₂ der Flansche 286 und 28c der Öffnungen 28 in Umfangsrichtung kann der Kniehebel A₂ um einen vorgegebenen Winkel in bezug auf die Halterung A1 gedreht oder geschwenkt werden. Der Kniehebel A₂ ist schwenkbar zwischen einer Extremstellung. In der einer der Flansche 286, 28c der Hohlwelle 24 an dem nach innen vorspringenden Bereich 20a der zweiten Klaue 20 anliegt, und einer anderen Extremstellung, In der der andere der Flansche 28c, 286 an dem vorspringenden Bereich 20a der Klaue 20 anliegt. «

Der Kniehebel A₂ wird derart in die Halterung A₁ eingesetzt, daß der rlngsegmentförmige Vorsprung 40 den Vorsprung 23 der Halterung A, abdeckt, wie in Fig. 4 gezeigt Ist. Wahlwelse kann der Kniehebel A₂ auch In die Halterung A, eingesetzt werden, bevor diese Halterung an der Wand 10 der Tür befestigt wird.

Nachfolgend soll mit Bezug auf Fig. 3 erläutert werden, wie der Kniehebel .-I₂ aus der Halterung A, gelöst wird.

Wenn der Kniehebel A₂ gelöst werden soll, so wird er mit großer Kraft im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3 (also im Uhrzeigersinn in Fig. 1) in bezug auf die Halterung A₁ gedreht. Vorzugsweise wird diese Drehung ausgeführt, während der Vorsprung 23 der Hebel-Halterung A, mit einem geeigneten Werkzeug festgehalten wird. Bei dieser Drehbewegung gleiten die Flansche 286 der einzelnen rechteckigen Öffnungen 28 der Hohlwelle 24 auf die in Tangentlalrichtung abgeschrägten Oberflächen 20c der entsprechenden zweiten Klauen 20 der Halterung A₁ auf. Bei der weiteren Drehung des Kniehebels A₂ werden die t5 zweiten Klauen 20 durch die zugeordneten Fleische 286 gespreizt, bis schließlich die nach innen vorspringenden Bereiche 2">a der zweiten Klauen 20 vollständig über die Flansche 286 h'iwegglelten und in die angrenzenden axialen Nuten 32 eingreifen. Da die Nuten 32 die axiale Bewegung der Klauen 20 nicht behindern, wie in Fig. 5 gezeigt ist. läßt sich der Kniehebel A₂ durch einen leichten Zug In einfacher Welse von der Halterung A\ lösen.

Nachfolgend soll der Vorgang der Verbindung der Betätigungsstange 44 (Flg. 1) mit dem zweiten Hebelarm 266 des Kniehebels A₂ unter Bezugnahme auf Flg. 12 erläutert werden. In der Darstellung gemäß Fig. 12 befindet sich die nicht gezeigte Innenwand 10 der Tür unter dem gezeigten Gegenstand.

Zunächst wird der zweite Abschnitt 446 der Betätigungsstange 44 von oben In die Öffnung 466 eingefühlt, so daß sich der erste Abschnitt 44a der Betätigungsstange in den Zwischenraum zwischen der elastischen Rampe 486' und der halbkreisförmigen Wand 506' leg'., wie In Fig. 12 gezeigt Ist. In diesem Zustand verläuft der erste Abschnitt 44a der Betätigungsstange 44 Im wesentlichen parallel zu der Längsachse )' !Fig. 5ϊ des zweiten Hebelarms 266. Anschließend wird die Betätigungsstange 44 um etwa 90° in Richtung auf die Hohlwelle 24, d. h., in Richtung des Pfeils 7", geschwenkt und sodann um 90° aus der Zeichenebene der Flg. 12 heraus auf den Betrachter zu gedreht. Dabei wird der erste Abschnitt 44a der Betätigungsstange 44 korrekt mit der Öffnung 466 des zweiten Hebelarms 266 ausgerichtet, so daß sich die in Fig. 13 gezeigte gewünschte schwenkbare Verbindung zwischen dem zweiten Hebelarm und der Betätigungsstange ergibt. Die Betätigungsstange 44 Ist In bezug auf den zweiten Hebelarm 266 in einem Winkelbereich schwenkbar, der dadurch begrenzt wird, daß die Betätigungsstange 44 (der Hauptabschnitt der Betätigungsstange oder deren zweiter Abschnitt 446) entweder an dem Anschlag 526' oder dem Anschlag 526 anschlägt.

Wenn die Betätigungsstange 44 einer äußeren Kraft ausgesetzt und dadurch in der in Fig. 14 gezeigten Weise geneigt wird, so schlägt der erste Abschnitt 44/7 der Betätigungsstange 44 an den halbkreisförmigen Wänden 506 und 506' an. so daß eine weitere Neigung der Betätigungsstange 44 In bezug auf den zweiten Hebelarm 266 verhindert wird. Auf diese Welse wlrcr ausgeschlossen, daß die Verbindung zwischen der Betätigungsstange 44 und dem zweiten Hebelarm 266 versehentlich gelöst wird.

Wenn die Betätigungsstange 44 von dem zweiten Hebelarm getrennt werden soll, so werden die bei der Montage beschriebenen Schritte umgekehrt.

Die Verbindung zwischen der anderen Betätigungsstange 42 und dem ersten Hebelarm 26a wird im wesentlichen nach dem gleichen Verfahren hergestellt oder gelöst, wie es oben in bezug auf die zweite Betätigungsstange und den zweiten Hebelarm beschrieben wurde.

Die beschriebene Konstruktion der Hebelanordnung .Ί bietet die folgenden Vorteile:

(1) Die Hebeianordnung A läßt sich in einfacher Welse an der Wand 10 montieren, indem die einander zugeordneten Teile der Reihe nach ineinandergefügt werden. Hierzu sind keine Werkzeuge oder Befestigungsmittel wie Schrauben und Muttern erforderlich.

(2) Da vorspringende, einen verhältnismäßig großen Raum einnehmende Teile der Hebelanordnung wie beispielsweise der rohrförmige Abschnitt !4 der Halterung A-, und die Hohlwelle 24 des Kniehebels A₂ nur auf einer Seite der Hebelanordnung A vorgesehen sind, kann die gegenüberliegende Seite der Hebelanordnung Im wesentlichen flach ausgebildet

werden. Nach dem Befestigen der Hcbclanordnung ,1 an tier Wand 10 der Tür besteht daher nicht ('ie Gefahr, dall eile Hcnelanordnung an anderen Mechanismen oder an Teilen an dem Türlnnenblcch anstößt.

3) Da der Kniehebel Ai in der oben beschriebenen Weise mit Hilfe der Hebel-Halterung A ι nur mittelbar an der Wand 10 befestigt wird, steht der Kniehebel .-I₂ nicht mit der Wand 10 In Berührung. Die Schwenkbewegung des Kniehebels A₁ führt daher nicht zu Kratzern auf der Wand 10.

(4) Da die zweiten Klauen 20 der Hebel-Halterung A^ mit In Tangentlalrlchtung abgeschrägten Oberflächen 2Oi versehen sind, läßt sich der Kniehebel .Ί; In der oben beschriebenen Weise leicht aus der Halterung A, lösen. Dies ist besonders vorteilhaft, wtnn die bereits montierte Hebelanordnung I nachträglich überprüft oder gewartet werden soll.

(5) Dadurch, daß die Öffnungen 46a und 46£> der Hebcia mc 26« und 26b mit den halbzylindrischen Wunden 50a und 50a' bzw. 50£> und 50i' versehen sind, wird verhindert, daß die Betätigungsstangen 42 und 44 wahrend der Montage versehentlich von den entsprechenden Hebelarmen 26a und 26b gelöst werden. Darüber hinaus verhindern die Anschläge 52« und 52«' bzw. 52b und 52b', daß die Betätigungsstangen 42 und 44 zu weit In bezug auf die Hebelarme 26« und 26ft geschwenkt werden. Dies vereinfacht die Montage der Hebelanordnung A an der Wand IG.

Das oben beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung kann etwa auf folgende Weise abgewandelt werden.

(1) Während bei dem oben beschriebenen Ausführungsbcispiel die zweiten Klauen 20 an der Hebel-Halterung /I₁ und die Flansche 28a der rechteckigen Öffnungen 28 an dem Kniehebel .-I; ausgebildet sind, ist es auch möglich, die zweiten Klauen an dem Kniehebel ,-I₂ und die Flansche an der Hebel-Halterung/I ι anzuordnen.

(2) Wahlweise kann die Hebel-Halterung A₁ auch mit einem herkömmlichen Anschlag zur Begrenzung der Drehung der Halterung A₁ in bezug auf die Wand 10 versehen sein.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Hebelanordnung für Kraftfahrztugtüren od. dgl., mit einem Hebel mit zwei Hebelarmen, die zur Übertragung einer Antriebsbewegung jeweils über eine Betätigungsstange mit einem antreibenden Bauteil bzw. einem angetriebenen Bauteil in Verbindung stehen, und einer Hebel-Halterung zur schwenkbaren Aufnahme des Hebels, die an einer Platte zu befestigen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel-Halterung (A,) einen rohrförmigen Abschnitt (14), dessen Außendurchmesser im wesentlichen mit dem Durchmesser einer kreisförmigen Öffnung (12) in der Platte (10) übereinstimmt, und einen einstückig mit dem rohrförmigen Abschnitt ausgebildeten, zu diesem konzentrischen, ringförmigen Sockel (16) aufweist, der gegen die dem Hebel zugewandte Fläche der Platte (]&) anliegt, daß auf einer Seite des Hebels (A₂) eine Hchiweüe (24) angeordnet ist, deren Außendurchmesser im wesentlichen mit dem Innendurchmesser des rohrförmigen Abschnitts (14) der Hebel-Halterung (A₁) übereinstimmt, daß eine erste Rasteinrichtung (18) zur Verrastung des rohrförmigen Abschnitts (14) in der Öffnung (12) der Platte (10) vorgesehen Ist, und daß eine zweite Rasteinrichtung (20, 28) zur Verrastung der Hohlwelle (24) in dem rohrförmigen Abschnitt (14) derart ausgebildet ist, daß eine Drehung der Hohlwelle (24) in bezug auf den rohrförmigen Abschnitt (14) bis zum Anschlag von Begrenzungseinrichtungen (20. 286 28c) möglich ist.

2. Hebelanordnung nach A.ispruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Rastelnrichtung aus einer Anzahl an dem rohrförmige.. Abschnitt (14) der Hebel-Halterung 04,) ausgebildeten ersten Klauen (18) besteht, die sich rechtwinklig zu dem Sockel (16) von einem Kopfbereich (14a) des rohrförmigen Abschnitts (14) in Richtung auf den Sockel (16) erstrecken und abgeschrägte äußere Oberflächen (18a) aufweisen, die in der Richtung von dem Kopfbereich (14a) zu dem Sockel (16) radial nach außen In bezug auf die äußere Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts (14) ansteigen und an ihrem dem Sockel (16) zugewandten Ende unter Bildung einer Abstufung (186) zurückspringen, und daß die Abstufungen (186) im verrasteten Zustand mit dem Umfangsrand der Öffnung (12) der Platte (10) in Eingriff stehen.

3. Hebelanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Klauen (18) in gleichmäßigen Winkelabständen auf dem Umfang des rohrförmlgen Abschnitts verteilt sind und daß die Klauen (18) durch parallele längliche Ausformungen In dem rohrförmigen Abschnitt (14) und durch eine rechteckige Öffnung In dem ringförmigen Sockel (16) angrenzend an dessen Mittelbohrung gebildet werden.

4. Hebelanordnung nach Anspruch 2 oder 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Abmessungen der Abstufungen (186) der ersten Klauen (18) der Dicke der Platte (10) entsprechen.

5. Hebelanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß die Inneren Oberflächen der ersten Klauen (18) im wesentlichen mit der zylindrischen Inneren Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts (14) zusammenfallen.

6. Hebelanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Rasteinrichtung aus einer Anzahl an dem rohrförmieen Abschnitt (14) der Hebel-Halterung (A₁) ausgebildeter zweiter Klauen (20) besteht, die sich jeweils rechtwinklig zu dem ringförmigen Sockel (16) von diesem Sockel aus in Richtung auf den Kopfbereich (14a) des rohrförmigen Abschnitts erstrecken und eine abgeschrägte innere Oberfläche. (20a) aufweisen, die mit zunehmendem Abstand zu dem Socke! (16) allmählich radial nach Innen in bezug auf die innere Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts (14) fisteigt und am freien Ende unter Eildung einer Abstufung (206) zurückspringt, und daß die zweite Rasteinrichtung ferner radial nach außen von der Hohlwelle (24) des Hebels (A₁) vorspringende erste Flansche (28a) umfaßt, die in der Raststellung in die Abstufungen (206) der zweiten Klauen (20) eingreifen.

7. Hebelanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Klauen (20) in gleichmäßigen Winkelabständen auf dem Umfang des rohrförmigen Abschnitts (14) verteilt sind und daß die zweiten Klauen (20) durch parallele längliche Ausformungen in dem rohrförmigen Abschnitt (14) und eine rechteckige Öffnung in dem Kopfbereich (14a) des rohrförmigen Abschnitts gebildet werden.

8. Hebelanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die radial nach außen vorspringenden ersten Flansche (28a) gleichmäßig auf dem Umfang der Hohlwelle (24) verteilt sind.

9. Hebelanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der ersten Flansche (28a) senkrecht zu der Achse der Hohlwelle (24) verläuft.

10. Hebelanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtungen gebildet werden durch einen die abgeschrägte innere Oberfläche (20a) aufweisenden Abschnitt einer jeden der zweiten Klauen (20) und durch in Umfangsrichtung im Abstand zueinander auf der Hohlwelle (24) angeordnete zweite und dritte Flansche (286, 28c), die jeweils den Abschnitt der abgeschrägten Innenfläche (20a) einer der Klauen (20) In Umfangsrichtung zwischen sich aufnehmen und deren gegenseitiger Abstand (W₂) in Umfangsrichtung größer ist als die Dicke (W₁) des betreffenden Abschnitts der zweiten Klaue (20).

11. Hebelanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlwelle (24) mit rechteckigen Öffnungen (28) versehen ist, deren Ränder jeweils durch einen der ersten Flansche (28a), einen der zweiten Flansche (286) und einer der dritten Flansche (28c) gebildet werden.

12. Hebelanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die rechteckigen Öffnungen (28) gleichmäßig auf dem Umfang der Hohlwelle (24) verteilt sind.

13. Hebelanordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten und dritten Flansche (286, 28c) in bezug auf die Achse der Hohlwelle (24) radial nach außen vorspringen.

14. Hebelanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13. dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Abschnitt (14) der Hebel-Halterung (Ai) In seinem Kopfbereleh mit einer kreisförmigen Öffnung (22) versehen 1st, in die ein am freien Ende der Hohlwelle (24) des Hebels (A₂) ausgebildeter kreisförmiger Zapfen (30) drehbar eingreift, wenn die Hohlwelle (24) in dem rohrförmigen Abschnitt (14) verrasicl Ist.

15. Hebeianordnung n.'ich Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Sockeä (16) der Hebel-Halterung (A₁) an seinem Umfang mit einem Vorsprung (23) versehen Ist und daß der Hebel (A₂) an

seinem Umfang einen ringsegmentförmigen Vorsprung (40) aufweist, der den Vorsprung (23) des Sockels (16) abdeckt, wenn der Hebel mit seiner Hohlwelle (24) in dem rohrförmigen Abschnitt (14) der Hebel-Halterung verrastet ist.

16. Hebelanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (26«, 266) des Hebels (A₂) jeweils am freien Ende einen Aufnanmebereich für eine der Betätigungsstangen (42, 44) aufweisen und daß dieser Aufnahmebereich eine kreisförmige Öffnung (466) in dem Hebelarm zur Aufnahme eines Endabschnitts der Betätigungsstange, eine auf einer Seite des Hebelarms im Abstand zu der kreisförmigen Öffnung (46b) angeordnete bogenförmige elastische Rampe (486) zur elastisehen Abstützung eines Abschnitts der Betätigungsstange, eine auf der gleichen Seite des Hebelarms am Rand der kreisförmigen Öffnung (466) In einer der Rampe (486) gegenüberliegenden Position angeordnete halbkreisförmige Wand (506) zur Sicherung der Betätigungsstange gegen ein übermäUiges Verschwenken in bezug auf die Mittelachse der kreisförmigen Öffnung (466) und einen im Abstand zu der kreisförmigen Öffnung (466) auf dergleichen Seite des Hebelarms angeordneten Anschlag (526) zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Betätigungsstange um die Achse der kreisförmigen Öffnung aufweist.

1". Hebelanordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der halbkreisförmigen Wand (506) größer ist als die der Rampe (486) und daß die halbkreisförmige Wand (506) eine konzentrisch zu der kreisförmigen Öffnung des Hebelarms verlaufende halbzylindrische innere Oberfläche aufweist.

18. Hebelanordnung nach Ansprach 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm auf der gegenüberliegenden Seite eine weitere Rampe (486'), eine weitere halbkreisförmige Wand (506') und einen weiteren \nschlag (526') aufweist und daß die einander entsprechenden Teile des Aufnahmebereichs auf den gegenüberliegenden Selten des Hebelarms achsensymmetrisch in bezug auf die Längsachse (Y) des Hebelarms angeordnet sind.

19. Hebelanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der abgeschrägten irineren Oberfläche (20a) versehene Bereich jeder der zweiten Klauen (20) eine weitere abgeschrägte Oberflache (20c) aufweist, die in bezug auf die Tangentlalrichtung der zylindr'schen inneren Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts (14) der Hebel-Halterung (.-I,) geneigt ist.