DE3323671C2

DE3323671C2 - Ligaturinstrument zum Applizieren von Klammern auf Blutgefäße o.dgl.

Info

Publication number: DE3323671C2
Application number: DE3323671A
Authority: DE
Inventors: Federico Madeira Ohio Bilotti; David K. Cincinnati Ohio Kuhl; Hugh West Chester Ohio Melling; Earl J. Cincinnati Ohio Mills; Robert G. Bellevue Ky. Rothfuss
Original assignee: Senco Products Inc
Current assignee: Senco Products Inc
Priority date: 1982-10-20
Filing date: 1983-07-01
Publication date: 1986-08-07
Also published as: JPH0364131B2; IT1159020B; FR2534802B1; BR8303015A; NL8301523A; IT8367603A0; AU1383083A; SE8302260L; AU566763B2; US4534351A; GB2128477B; BE896847A; SE8302260D0; JPS5975046A; ES281090Y; ES281090U; MX156987A; ZA833052B; CA1200453A; KR900004142B1

Abstract

Ein wegwerfbares Einweg-Ligaturinstrument zur Applikation von Klammern auf Venen, Arterien und Blutgefäßen od. dgl. besitzt einen an seinem vorderen Ende in einem ersten Backen endenden ersten Griff, sowie einen zweiten Backen und einen zweiten Griff, die beide gelenkig an dem ersten Griff in der Nähe seines vorderen Endes befestigt sind. Die Griffe sind zwischen Offen- und Geschlossen-Positionen schwenkbar, wobei sie die Backen zwischen offen- und klammernformenden Geschlossen-Positionen schwenken. Ein Klammernrohr, das mehrere Klammern und ein durch eine Feder vorgespanntes Vorschubelement, das die Klammern ständig vorwärts drückt, enthält, ist in den ersten Griff eingesetzt. Ferner ist in dem ersten Griff parallel zum Klammernrohr ein Stößel in einer Stößelschiene angeordnet, die sich zu den vorderen Enden der Backen erstreckt. Der Stößel ist mittels des ersten und des zweiten Griffes zwischen einer bei geschlossenen Griffen zurückgezogenen Position und einer bei offenen Griffen ausgefahrenen Position, in der er eine Klammer in der Stößelschiene zwischen den vorderen Enden der Backen positioniert verschiebbar. Der erste Griff besitzt eine vom vorderen Ende des Klammernrohres zur Stößelschiene führende Rampenstruktur; das vordere Ende des Klammernrohres wird von dem Stößel überdeckt, wenn sich der Stößel in seiner ausgefahrenen Position befindet, und es wird vom Stößel freigegeben, wenn sich der Stößel in seiner zurückgezogenen Position befindet, ...

Description

Die Erfindung betrifft ein Ligaturinstrument zum Applizieren von Klammern auf Blutgefäße o. dgl., mit einem ersten Griff, der an seinem vorderen Ende in einem ersten Backen endet, mit einem zweiten Griff und einem zweiten Backen, die gelenkig an dem ersten Griff in der Nähe von dessen vorderem Ende befestigt und relativ zu diesem ersten Griff manuell zwischen einer Offen- oder einer Schließ-Position schwenkbar sind und mit einem länglichen Magazin für eine sich darin in Längsrichtung erstreckende Reihe von Klammern, in dem eine Einrichtung zum ständigen Vorspannen der Klammern in Richtung auf das vordere Ende des Magazins angeordnet ist.

Seit einiger Zeit verwenden Chirurgen in zunehmendem Maße Klammern anstelle von konventionellen Fäden zum Schließen von Blutgefäßen o. dgl. Bei einer typischen chirurgischen Operation müssen viele Venen, Arterien abgebunden werden, bevor sie der Chirurg durchtrennt, um an die zu operierende Stelle zu gelangen. Dies ist oft eine schwierige und zeitraubende Arbeit, da viele Gefäße in Bereichen angeordnet sind, in denen nur wenig Arbeitsraum zur Verfügung steht. Es ist wichtig, daß der Verschluß sicher erfolgt, um das Bluten zu verhindern und da die blutführenden Gefäße, wenn sie einmal durchtrennt sind, dazu neigen, sich in das umgebende Gewebe zurückzuziehen und dann nur schwierig wieder aufzufinden sind.

In dieser Beschreibung und den Ansprüchen wird der Ausdruck » Blutgefäß« bzw. »Blutgefäße« als Oberbegriff für Venen, Arterien o. dgl. verwendet, auf die üblicherweise Ligaturklammern appliziert werden.

Aus der DE-OS 30 29 083 ist ein Ligaturinstrument der eingangs genannten Art bekannt, das als nach Verbrauch der in ihm enthaltenen Ligaturklammern wegwerfbares Einweg-Instrument ausgebildet ist. Jedoch ist die Klammernladekapazität begrenzt und die Klammernzuführmechanik zu kompliziert und umständlich. Die Griffe des Ligaturinstrumentes müssen auseinandergespreizt werden, um eine Klammer in den Backen des Instrumentes zu positionieren; danach müssen die Griffe wieder zusammengedrückt werden, um die vorderste Klammer zu formen. Das hat zur Folge, daß diese Instrumente häufig aus bestimmten engen Operationsstellen entfernt werden müssen, um den erforderlichen Klammernvorschub manuell durchführen zu können.

Ferner besteht in einigen Fällen die Gefahr, daß die Klarrmern zu locker geformt werden.

Aus der DE-OS 31 15 792 ist ein ähnliches Ligaturinstrument bekannt, bei dem das Positionieren der Klammern und der Klammernachschub über eine Schwenkhebel-Schubstangenmechanik erfolgen. Diese Vorrichtung ist jedoch relativ störanfällig und neigt leicht zum

Verklemmen.

Die Zuverlässigkeit des Klammernzuführungssystems ist von größter Bedeutung. Wenn sich bei einem Ligaturinstrument mit austauschbarem Klammernträger Klammern verklemmen, muß der Klammernträger mit den darin verbleibenden Klammern ausgebaut und durch einen neuen Klammernträger ersetzt werden. Wenn bei den Einweg instrumenten, bei denen der Klammernträger ein permanentes, nicht austauschbares Teil des Instrumentes bildet, ein Verklemmen der Klammern eintritt, muß das komplette Ligaturinstrument ersetzt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein zuverlässig und genau arbeitendes Ligaturinstrument der eingangs genannten Art zu schaffen, das bei einfachem Aufbau als preiswerter Massenartikel zum Einweg-Gebrauch geeignet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe weist das Ligaturinstrument der eingangs genannten Art erfindungsgemäß die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definierten Merkmale auf.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Ligaturinstruments sind in den Ansprüchen 2 bis 14 beschrieben.

Das erfindungsgemäße Ligaturinstrument ist ein vorsterilisierbares, wegwerfbares Einweg-Instrument. Es ist mit einem extrem einfachen und zuverlässigen, weitgehend verklemmungssicheren automatischen Klammernzuführungssystem ausgerüstet, das keinen Kraftaufwand oder gesonderte Betätigung seitens des Chirurgen benötigt. Während einer einzigen Handbewegung formt das Instrument eine Klammer und präsentiert die nächste Klammer für den Einsatz.

Das Ligaturinstrument besitzt ein geringes Gewicht, gewährt während der Applikation maximale Sicht auf die Klammer und umfaßt einen integralen Anschlagstift, der verhindert, daß das Gewebe und die Klammer von den Spitzen der Instrumentenbacken aus rückwärts gleiten, so daß sich ein maximaler Teil des Gewebes erfassen läßt. Während des Klammernformvorganges wird auf jede Klammer eine reproduzierbare, angemessene konsistente Kraft ausgeübt, so daß die geformte Klammer ein Maximum an Sicherheit gewährleistet, ohne daß das Gefäß durch übermäßigen Druck beschädigt wird. Das erfindungsgemäße Ligaturinstrument besitzt eine große Klammernaufnahmekapazität; es kann in zahlreichen Größen hergestellt werden. Ferner kann es ohne Beeinträchtigung seiner Funktion sowohl rechtshändig als auch linkshändig benutzt werden. Eine Klammer kann partiell geformt werden, ohne daß die Zuführungsfolge der nächsten Klammer unterbrochen wird. Ferner kann eine automatische Verriegelungsvorrichtung vorgesehen werden, die eine Betätigung des leeren Ligaturinstrumentes verhindert.

Das Ligaturinstrument ist mit einer äußerst einfachen Klammernzuführung ausgerüstet, verklemmungssicher und extrem zuverlässig. Die in einer Ebene hintereinander liegenden Klammern sind in einem Magazin angeordnet, in dem sie durch ein federbeiastetes Vorschubelement kontinuierlich nach vorn gedrückt werden. Die vorderste Klammer der Reihe wird durch eine einfache Rampenstruktur, die keine beweglichen Teile benötigt, in eine parallele Stößelschiene überführt. Der gleitend in der Stößelschiene angeordnete Stößel positioniert die Klammern nacheinander in ihrer für das Formen geeigneten Position zwischen den Backen des Instrumentes. Die Einführung jeder Klammer aus dem Magazin in die Stößelschiene wird exakt von dem Stößel geregelt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand einer in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform ausführlich beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Ligaturinstrumentes mit Griffen und Backen in ihrer normalen offenen Position;

F i g. 2 eine Explosionsdarstellung des Ligaturinstrumentes gem. Fig. 1;

F i g. 3 einen ersten Griff ohne Verkleidung;

F i g. 4 einen Teilschnitt des Ligaturinstrumentes mit einem Magazin, einem Vorschubelement und einer Konstantkraft-Schraubenfeder;

F i g. 5 eine fragmentarische perspektivische Explosionsdarstellung des Magazins des Vorschubelementes, der Konstantkraft-Schraubenfeder und mehrerer Klammern;

F i g. 6 einen Teilschnitt einer Rampe des ersten Griffes;

F i g. 7 einen Teilschnitt der Rampen gemäß F i g. 6;

F i g. 8 eine perspektivische Teilansicht der Rampe gemäßFig.6und7;

F i g. 9 einen vereinfachten, halbschematischen Grundriß des Ligaturinstrumentes mit Griffen und Bakken in ihrer normalen offenen Position;

Fig. 10 einen vereinfachten, halbschematischen Grundriß gemäß F i g. 9 mit den Griffen in ¹A geschlossener Position;

F i g. 11 einen vereinfachten, halbschematischen Grundriß gemäß Fig.9 mit den Griffen und Backen in vollständig geschlossener Position, und
Fig. 12 bis 14 perspektivische Teilansichten des Anbringens einer Klammer an einem Gefäß.

F i g. 1 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ligaturinstrumentes mit seinen Griffen und Bakken in deren Normal- bzw. Offen-Positionen. Das Ligaturinstrument 1 besitzt einen ersten Griff 2, der an seinem vorderen Ende in einem ersten Backen 3 endet. Es besitzt ferner einen zweiten Griff 4 und einen zweiten Backen 5. Wie nachstehend beschrieben wird, sind der zweite Backen 5 und das vordere Ende des zweiten Griffes 4 derart an den ersten Griff 2 angelenkt, daß der zweite Backen 5 durch den zweiten Griff 4 betätigbar ist. Es ist zu beachten, daß der erste Griff 2 mit einer Fingeröse 2a und der zweite Griff 4 in gleicher Weise mit einer Fingeröse 4a ausgerüstet ist. Die Kante des ersten Griffes 2 ist in der Nähe der Fingeröse 2a mit einer geriffelten Grifffläche 2b ausgerüstet, die sich teilweise bis auf die Fingeröse 2a erstreckt In gleicher Weise ist der zweite Griff 4 in der Nähe der Fingeröse 4a entlang seiner Kante mit einer Grifffläche 4Δ» ausgerüstet, die sich teilweise bis auf die Fingeröse 4a erstreckt.

F i g. 2 zeigt eine Explosionsdarstellung des Ligaturinstrumentes gemäß Fig. 1 mit allen seinen Einzelteilen. Der erste Griff 2 endet in dem ersten Backen 3. Der zweite Griff 4 ist zusammen mit dem zweiten Backen 5 dargestellt.

Der erste Griff 2 ist durch einen Deckel 6 vervollständigt. In gleicher Weise ist der zweite Griff 4 durch einen Deckel 7 vervollständigt. Das Ligaturinstrument 1 ist mit einem Magazin 8, einem Klammernvorschubelement 9, mehreren Klammern 10, von denen virr dargestellt sind, einer Konstantkraft-Schraubenfeder 11 und einem Deckel 12 für die Konstantkraft-Schraubenfeder 11 ausgerüstet. Das Ligaturinstrument 1 besitzt ferner einen Stößel 13, eine Stößelschraubenfeder 14 und einen Drahthaken 15. Diese Konstruktion wird durch eine Griffspreizfeder 16, eine Backendruckfeder 17 und eine Deckelschraube 18 vervollständigt. Alle diese Einzeltei-

Ie werden nachstehend detailliert beschrieben.

Obwohl das Ligaturinstrument als permanentes, wiederverwendbares chirurgisches Instrument hergestellt werden kann, bietet sich seine Herstellung als wegwerfbares Einweg-Instrument an. Zu diesem Zweck können alle Einzelteile des Instrumentes mit Ausnahme des Deckels 6, des Magazins 8, der Federn 11,14,16 und 17, des Hakens 15 und der Deckelschraube 18 leicht aus Kunststoff geformt werden. Die ausgenommenen Einzelteile werden vorzugsweise aus Metall hergestellt, der zur Erzielung zusätzlicher Festigkeit bewehrt ist. Die Kunststoff- und Metall-Werkstoffe, aus denen die Einzelteile hergestellt werden, werden aus den bekannten Werkstoffgruppen ausgewählt, die mit einer chirurgischen Umgebung verträglich sind und die sich mittels Autoklaven, Äthylenoxyd, Bestrahlung oder anderen Standardverfahren sterilisieren lassen.

F i g. 3 zeigt in Form eines Grundrisses die Innenseite des ersten Griffes 2. Der Griff 2 besteht aus einem langgestreckten, einteiligen Formstück. An seinem hinteren Ende endet der Griff 2 in der Fingeröse 2a. An seinem vorderen Ende endet der Griff 2 in dem ersten Backen 3. Der Griff 2 ist weitgehend von peripheren Wandteilen 19, 20 und 21 umgeben. Das Wandteil 21 erstreckt sich bis zum ersten Backen 3, wo es in einem kreisförmigen Ende 21a endet, das eine Bohrung 22 enthält. Die Bohrung 22 dient, wie nachstehend beschrieben wird, zur Aufnahme der Deckelschraube 18 des ersten Griffes 2 (siehe F i g. 2).

Eine innere Längswand 23 liegt in Abstand parallel zum Hauptteil des Wandteils. 21, mit dem gemeinsam sie einen Längskpnal 24 definiert. Der Kanal 24 erstreckt sich vom vorderen Ende des Griffes 2 aus nach hinten und endet bei 24a. In der Nähe seines vorderen Endes enthält der Kanal 24 ein Paar Sockelhöhlen 25 und 26.

Der Griff 2 ist mit einer zweiten, sich in Längsrichtung erstreckenden Längswand 27 ausgerüstet, die, wie nachstehend beschrieben wird, gemeinsam mit der Längswand 23 die Stößelfeder 14 gemäß F i g. 2 einschließt. Ein integraler Stift 28 dient als Befestigungselement für ein Ende der Stößelfeder 14. Eine geringfügig versetzte Fortsetzung 27a der Wand 27 schließt gemeinsam, wie ebenfalls nachstehend beschrieben wird, mit einer benachbarten Innenwand 29 den Drahthaken 15 ein. Zwischen den Umfangswandteilen 21 und der Innenwand 29 ist der Griff 2 mit einem Langloch 30 ausgerüstet, dessen Zweck aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich wird.

Das vordere Ende des Griffes 2 ist mit einer Nut 31 und in dem Kanal 24 mit einer Rampe 32 ausgerüstet. Die Nut 31 und die Rampe 32 werden nachstehend ausführlich beschrieben. Schließlich ist der Griff 2 mit einer Gelenkbohrung 33 zur Aufnahme von Gelenkeinrichtungen ausgerüstet, durch die der zweite Backen 5 und der zweite Griff 4 gelenkig an dem ersten Griff 2 befestigt sind. Ferner besitzt der erste Griff 2 einen Schlitz 34 zur Aufnahme des Unteneiles 16a der Griffspreizfeder 16 gemäß F i g. 2, durch die die Griffe, wie nachstehend beschrieben wird, in ihre Offen-Position gespreizt werden.

Gemäß F i g. 2 und 5 besteht das Magazin 8 aus einem rohrförmigen metallischen Element C-förmigen Querschnittes, dessen Längskanten einen sich über die gesamte Länge des Magazins 8 erstreckenden Längsschlitz 35 definieren.

Obwohl die Ligaturklammern jede geeignete und bekannte Konfiguration besitzen können, sind sie in einer Konfiguration dargestellt, die ein V-förmiges Stegteil 10a besitzt und die in sich vorwärts erstreckenden Schenkeln 10£> und 10c endet. Das vordere Ende des Magazins 8 besitzt eine Kerbe 36, die der Form des Stegteils 10a der Ligaturklammern 10 entspricht.
Das Vorschubelement 9 besteht aus einem länglichen Kunststoffelement, das so dimensioniert ist, daß es in einer Gleitpassung von dem Magazin 8 aufgenommen wird. An seinem vorderen Ende ist das Vorschubelement 9 mit gabelförmigen Zinken 9a und 9Zj ausgerüstet, die so ausgeführt sind, daß sie an beiden Seiten des Stegteiles 10a der hintersten Ligaturklammer der Klammernreihe anliegen. An seinem hinteren Ende besitzt das Vorschubelement 9 einen aufwärts ragenden Zapfen 9c, der so dimensioniert ist, daß er in einer Gleitpassung durch den Längsschlitz 35 des Magazins 8 ragt.

Die Konstantkraftfeder 11 gemäß Fig.2 besteht aus einem Federband, das U-förmig mit einem Stegteil 11a und Schenkelteilen, die in Spiralen 11 b und lic enden, geformt ist. Die Konstantkraftfeder 11 ist eine dem Stand der Technik gemäße Federform, die unabhängig von dem Betrag ihrer Auslenkung eine weitgehend konstante Kraft ausübt. Federn dieser Art sind unter dem Namen »Neg-A-Tor« handelsüblich. Wie in F i g. 5 vorgeschlagen, ist der Steg lla der Konstantkraftfeder 11 so ausgeführt, daß er sich um den aufwärts ragenden Zapfen 9c des Vorschubelementes 9 legen läßt.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß der Griff 2 mit einer simsartigen Leiste 37 ausgerüstet ist, die sich im Kanal 24 entlang der aufwärts ragenden Längswand 23 erstreckt.

Die Leiste 37 umgibt ferner die Sockelhöhlen 25 und 26. Auf der anderen Seite des Kanales 24 ist der Umfangswandtei! 21 mit mehreren nach innen ragenden Zapfen 38 ausgerüstet. Die obere Fläche dieser Zapfen 38 und die obere Fläche der Leiste 37 sind gemäß F i g. 3 mit Abstand oberhalb des Bodens des Kanales 24 in einer gemeinsamen Ebene angeordnet. Die Zapfen 38 und die Leiste 37 tragen das Magazin 8 derart, daß der Längsschlitz 35 des Magazins 8 dem Boden des Kanales 24 des ersten Griffes 2 zugekehrt ist. Es ist ersichtlich, daß, wenn das Magazin 8 in den ersten Griff 2 eingesetzt ist, sein vorderes, die Kerbe 36 enthaltendes Ende gemäß F i g. 3 der Rampe 32 benachbart liegt.
F i g. 4 ist ein Grundriß des Ligaturinstrumentes gemaß F i g. 1, der die der in F i g. 3 gezeigten Seite gegenüberliegende Seite des ersten Griffes 2 darstellt. Der erste Griff 2, der zweite Griff 4 und der zweite Backen 5 sind teilweise geschnitten, um das in dem Griff 2 eingesetzte Magazin 8 sichtbar zu machen. Es ist ersichtlich, daß das Magazin 8 eine Reihe Ligaturklammern 10 und das Vorschubelement 9 enthält. Wenn das Vorschubelement 9 im Magazin 8 positioniert und das Magazin 8 in den ersten Griff 2 eingesetzt ist, ragt der aufwärts ragende Zapfen 9c des Vorschubelementes 9 in den Kanal 24 des Griffes 2. Die Konstantkraftfeder 11 wird derart in den Kanal 24 eingesetzt, daß sich ihr Stegteil lla um den Zapfen 9c des Vorschubelementes 9 erstreckt und daß ihre Spiralteile Wb und lic gemäß Fig.4 in den Sockelhöhlen 25 bzw. 26 positioniert sind. Die Spiraltei-Ie llöund lic werden gemäß Fig. 2 durch den Deckel 12 in den Sockelhöhlen 25 und 26 gehalten. Durch diese Anordnung nimmt das Magazin 8 die Ligaturklammern auf, die durch die Wirkung der Konstantkraftfeder 11 auf das Vorschubelement 9 ständig vorwärts, d. h., auf die Instrumentenbacken zu, gedrängt werden.

Gemäß F i g. 2 besteht der Stößel 13 aus einem langgestreckten, flexiblen Kunststoffelement, das an seinem vorderen Ende mit einer Kerbe 13a ausgerüstet ist. Die

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Kerbe 13a entspricht dem V-förmigen Stegteil 10a jeder Ligaturklammer 10. An seinem hinteren Ende ist der Stößel 13 mit einem integralen, seitwärts ragenden, zylindrischen Zapfen 136 ausgerüstet. An einem Ende ist der Zapfen 136 mit einem kleinen Schlitz 13c/ausgerüstet, dessen Zweck aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich wird.

Der Stößel 13 ist so ausgeführt, daß er in dem Kanal 24 des ersten Griffes 2 das Magazin 8 überdeckt. Der zylindrische Zapfen 130 des Stößels 13 ragt gemäß F i g. 3 durch das Langloch 30 des Griffes 2. Die Wände 21 und 23 des Griffes 2 bilden gemeinsam mit dem Magazin 8 eine Stößelschiene 13c für den Stößel 13.

Wie am besten aus F i g. 1 und 2 ersichtlich ist, sind der erste Backen 3 und der zweite Backen 5, wie bei vielen Ligaturinstrumenten üblich, leicht gekrümmt, um den Einsatz des Ligaturinstrumentes zu erleichtern und die Sicht auf die Klammer während des Klammervorganges zu verbessern. Gemäß F i g. 3 besitzt der erste Backen 3 eine Nut 39, die sich bis dicht an das Ende des Backens 3 erstreckt. F i g. 2 zeigt eine entsprechende Nut 40 im Backen 5. Die Nuten 39 und 40 bilden Fortsetzungen der Stößelschiene 13c. Dadurch ist der Stößel 13 während seines gesamten Weges im Instrument eingeschlossen.

Der Stößel 13 ist in der Stößelschiene 13c zwischen einer zurückgezogenen Position und einer ausgefahrenen Position verschiebbar. Die zurückgezogene Position des Stößels 13 ist in Fig. 11 dargestellt. Es ist zu beachten, daß das vordere Ende des Stößels 13 unmittelbar hinter der Kerbe 36 im vorderen Ende des Magazins 8 liegt, wenn sich der Stößel 13 in seiner zurückgezogenen Position befindet. Die ausgefahrene Position des Stößels 13 ist in F i g. 9 dargestellt. In der ausgefahrenen Position des Stößels 13 ist die Kerbe 13a im vorderen Ende des Stößels 13 in der Nähe der vorderen Enden der Nuten 39 und 40 der Backen 3 und 5 positioniert, so daß sie eine Ligaturklammer 10 an den vordersten Ende dieser Nuten positionieren kann. Die Einrichtungen, mittels derer der Stößel 13 zwischen seiner zurückgezogenen und seiner ausgefahrenen Position hin und her geschoben wird, werden nachstehend beschrieben.

Gemäß F i g. 2 besteht die Stößelfeder 14 aus einer Schraubenfeder mit einer hakenförmigen Konfiguration 14a an ihrem vorderen Ende und einer gleichartigen hakenförmigen Konfiguration 146 an ihrem hinteren Ende. Der Haken 15 besitzt ein hakenförmiges vorderes Ende 15a und einen kurzen, sich vorwärts erstreckenden Teil 156 an seinem hinteren Ende. Wie am deutlichsten aus F i g. 9 ersichtlich ist, ist die vordere Konfiguration 14a der Feder 14 am Stift 28 des ersten Griffes 2 befestigt. Die hintere Konfiguration 146 der Feder 14 steht mit dem hakenförmigen Ende 15a des Hakens 15 in Eingriff. Das sich vorwärts erstreckende hintere Endteil 156 des Hakens 15 ist im Schlitz 13c/des Zapfens 136 am hinteren Ende des Stößels 13 positioniert. Dadurch drückt die Schraubenfeder 14 den Stößel 13 ständig vorwärts; der Zweck dieses Vorwärtsdrückens wird aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

Gemäß F i g. 2,3 und 9 ist die Griffspreizfeder 16 eine Blattfeder mit einem Unterteil 16a. Das Unterteil 16a ist im Schlitz 34 des ersten Griffes 2 positioniert. Der Rest der Griffspreizfeder 16 ist so ausgeführt, daß er derart an dem zweiten Griff 4 und seinem Deckel 7 anliegt, daß er den zweiten Griff 4 in seine äußerste Offen-Position gemäß F i g. 9 drängt.

Wenn die Konstantkraftfeder 11 mit ihrem Deckel 12, das Magazin 8 mit seinem Vorschubelement 9 und der Ligaturklammernreihe 10, der Stößel 13 mit seiner Stößelfeder 14 und dem Haken 15 und die Griffspreizfeder

16 in dem ersten Griff 2 angeordnet sind, kann der Dekkel 6 des ersten Griffes 2 auf diesen aufgesetzt werden, um die Konstruktion zu vervollständigen, und um alle Einzelteile in Position zu halten. Wie am deutlichsten aus F i g. 2 ersichtlich ist, besitzt der Deckel 6 des ersten Griffes 2 einen Flansch 41 mit einer nach innen gekehrten Kante 42. Der Flansch 41 ist so ausgeführt, daß er einen Teil des Umfangswandteils 21 des ersten Griffes 2 überdeckt. Das Umfangswandteil 21 ist mit einem schmalen Schlitz 43 ausgerüstet. Die nach innen gekehrte Kante 42 des Flansches 41 ist so ausgeführt, daß sie mit dem Schlitz 43 im Schnappsitz in Eingriff kommt.

Der Deckel 6 besitzt einen zweiten Flansch 44 mit einer nach innen gekehrten Kante 45. Der Flansch 44 ist so ausgeführt, daß er einen Teil des Umfangswandteils 19 des ersten Griffes 2 überdeckt. Das Umfangswandteil 19 ist mit einem, dem Schlitz 43 des Umfangswandteils 21 ähnlichen Längsschlitz (nicht dargestellt) ausgerüstet, der so ausgeführt ist, daß er mit der nach innen gekehrten Kante 45 des Flansches 44 im Schnappsitz in Eingriff kommt. Der Deckel 6 besitzt einen dritten Flansch 46. Der Flansch 46 überdeckt den Umfangsteil des ersten Griffes 2, der den Schlitz 34 enthält, in dem der Unterteil 16a der Griffspreizfeder 16 positioniert ist. Dadurch wird der Unterteil 16a der Griffspreizfeder 16 im ersten Griff 2 festgehalten. Schließlich ist der Deckel 6 mit einem vierten Flansch 47 ausgerüstet, der so ausgeführt ist, daß er den vordersten Teil des ersten Griffes 2 und den oberen Teil des ersten Backens 3 umschließt. Es ist ersichtlich, daß das vordere Ende des Deckels 6 und des vierten Flansches 47 derart gekrümmt sind, daß sie der Krümmung des ersten Backens 3 angepaßt sind. Um sicherzustellen, daß der Deckel 6 in dem Backenbereich satt an dem ersten Griff 2 anliegt, ist der Deckel 6 mit einer Bohrung 48 ausgerüstet, durch die sich die Dekkelschraube 18 erstreckt, die in die Gewindebohrung 22 des ersten Griffes 2 gemäß Fig.3 eingeschraubt ist.

Schließlich besitzt der Deckel 6 eine Kerbe 49. Die Kerbe 49 gewährleistet den Zugang zur Gelenkbohrung 33 des ersten Griffes 2.

Wie am deutlichsten in F i g. 2 dargestellt, besitzt das den Backen 5 bildende Kunststofformstück einen massiven vorderen Backenteil, der die Stößelschienen-Nut 40 enthält. Der hintere Teil des Backens 5 ist hohl; er besteht aus einer Seitenwand 5a, einer Seitenwand 56, einer Bodenwand 5c und einer niedrigen Stirnwand 5c/. Diese Wände bilden eine Kammer zur Aufnahme der Backendruckfeder 17 gemäß F i g. 9.

Der zweite Backen 5 ist derart mit dem ersten Griff 2 verbunden, daß der vordere Teil des ersten Griffes 2 zwischen den Seitenwänden 5a und 56 des zweiten Bakken 5 aufgenommen wird, und daß der vordere Teil des zweiten Backen 5 dem ersten Backen 3 benachbart positioniert ist. Die Wand 56 des zweiten Backens 5 besitzt eine Bohrung 50, die so ausgeführt ist, daß sie sich koaxial zur Gelenkbohrung 33 des ersten Griffes 2 positionieren läßt. Aus Fig.9 ist ersichtlich, daß, wenn der zweiten Backen 5 an dem ersten Griff 2 positioniert ist, der mit der Kerbe 31 ausgerüstete Teil des ersten Griffes 2 die von den Wänden 5a bis 5c/des zweiten Backens 5 gebildete Kammer verschließt. Die Backendruckfeder

17 wirkt auf die Oberfläche der Kerbe 31 des ersten fi5 Griffes 2 und die Bodenwand 5c des zweiten Backen 5, um den zweiten Backen 5 in seine Offcn-Position gemäß F i g. 9 zu drücken.
Gemäß F i g. 2 besitzt die Seitenwand 56 des zweiten

Backens 5 eine Kerbe 51. Die Kerbe 51 definiert gemeinsam mit einem integralen Stift (nicht dargestellt) des ersten Griffes 2 die äußerste Offen-Position des zweiten Backens 5. Die Seitenwand 56 des zweiten Bakkens 5 besitzt ferner eine Nockenfläche 52, deren Zweck aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich wird.

Wenn der zweite Backen 5 mit der ihm zugeordneten Backendruckfeder 17 an dem ersten Griff 2 befestigt ist, kann das Ligaturinstrument 1 durch das Hinzufügen des zweiten Griffes 4 mit seinem Deckel 7 komplettiert werden. Der zweite Griff 4 besitzt einen sich seitlich erstrekkenden Flansch 53, der einen Teil der sich gemäß F i g. 2 weiter über das vordere Ende der Fingeröse 4a erstrekkenden Grifffläche 4b trägt. Der Deckel 7 des zweiten Griffes 4 besitzt einen komplementären, sich seitlich erstreckenden Flansch 54, der ebenfalls einen Teil der Grifffläche Ab trägt. An seinem vorderen Ende besitzt der zweite Griff 4 einen zweiten, sich seitlich erstrekkenden Flansch 55. Der Deckel 7 des zweiten Griffes 4 besitzt einen entsprechenden Flansch 56. Es ist vorgesehen, die zueinander passenden Kanten des Flansches 53 des zweiten Griffes 4 und des Flansches 54 des Deckels 7 auf eine geeignete Art, z. B. durch Kleben, Schweißen o. dgl., miteinander zu verbinden. Das gleiche gilt für die zueinander passenden Kanten des Flansches 55 des zweiten Griffes 4 und des Flansches 56 des Deckels 7. Durch diese Verbindung sind der zweite Griff 4 und sein Deckel 7 in einem Abstand zueinander angeordnet, der ausreicht, den ersten Griff 2 und seine zugeordneten Teile gerade satt aufzunehmen.

Der zweite Griff 4 besitzt an seinem vorderen Ende einen sich seitlich erstreckenden zylindrischen Zapfen 57 mit einer Bohrung 58. An einer entsprechenden Stelle besitzt der Deckel 7 des zweiten Griffes 4 einen zylindrischen Zapfen 59, der in einem Stift 60 endet. Die Zapfen 57 und 59 sind derart zusammenfügbar, daß der Stift 60 in die Bohrung 58 ragt. Die zylindrischen Zapfen 57 und 59 erstrecken sich durch die Bohrung 50 in der Seitenwand 5b des ersten Backens 5 und durch die Gelenkbohrung 33 des ersten Griffes 2, so daß sie einen Gelenkstift für die Griffe 2 und 4 und den zweiten Backen 5 bilden.

Der zweite Griff 4 besitzt in der Nähe seines vorderen Endes einen Zapfen 61. Der Zapfen 61 ist so positioniert, daß er mit der Nockenfläche 52 des zweiten Bakkens 5 in Eingriff kommt, um die Backen zu schließen, wenn der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 geschlossen werden.

Gemäß F i g. 2 ist der zweite Griff 4 an seiner Innenseite in der Nähe seines hinteren Endes mit einer L-förmigen Nut 62 ausgerüstet. Die L-förmige Nut 62 besitzt einen ersten Schenkel 62a und einen zweiten Schenkel 626. Wie in F i g. 2 in gestrichelten Linien dargestellt, besitzt der Deckel 7 des zweiten Griffes 4 eine entsprechende L-förmige Nut 63 mit Schenkeln 63a und 636. Die Nuten 62 und 63 sind spiegelbildlich zueinander ausgeführt.

F i g. 9 zeigt in etwas vereinfachter Weise den ersten Griff 2 ohne seinen Deckel 6 und den zweiten Griff 4 ohne seinen Deckel 7. Ferner ist der zweite Backen 5 teilweise weggeschnitten. Es ist ersichtlich, daß der seitliche zylindrische Zapfen 136 des Stößels 13 abwärts durch das gerade Langloch 30 des ersten Griffes 2 ragt und mit der L-förmigen Nut 62 des zweiten Griffes 4 in Eingriff steht. Es ist ebenfalls ersichtlich, daß das andere Ende des seitlichen zylindrischen Zapfens 130 in ähnlicher Weise in der L-förmigen Nut 63 des Deckels 7 des zweiten Griffes 4 positioniert ist und darin die gleiche relative Stellung einnimmt.

In F i g. 9 sind der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 in ihren Offen-Positionen dargestellt, wobei der seitliche zylindrische Zapfen 136 des Stößels 13 im freien Ende des Schenkels 62a der Nut 62 des zweiten Griffes 4 positioniert ist. Wenn der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 zusammengedrückt werden, wird der seitliche Zapfen 136 durch das Zusammenwirken des Langloches 30 des ersten Griffes 2 mit dem Nutenschenkel 62a des zweiten Griffes 4 rückwärts geschoben, so daß der Stößel 13 in Richtung auf seine zurückgezogene Position geschoben wird. Wenn die Griffe 2 und 4 soweit zusammengedrückt sind, daß sie, wie in F i g. 10 dargestellt, V₄ geschlossen sind, hat der seitliche Zapfen 136 fast die Verbindungsstelle zwischen den Nutenschenkeln 62a und 626 des zweiten Griffes 4 erreicht. Dadurch ist das vordere Ende des Stößels 13 zwischen den Backen 3 und 5 weggezogen und der Stößel 13 hat fast seine vollständig zurückgezogene Position erreicht, in der die Kerbe 13a des vorderen Endes des Stößels 13 unmittelbar hinter der Kerbe 36 des vorderen Endes des Magazins 8 positioniert ist. In diesem Zustand kommt der Zapfen 61 des zweiten Griffes 4 mit der Nockenfläche 52 des zweiten Backens 5 in Eingriff und beginnt den zweiten Bakken 5 in Richtung auf den ersten Backen 3 zu schließen (siehe auch F i g. 2).

F i g. 11 zeigt den ersten Griff 2 und den zweiten Griff 4 in ihren vollständig geschlossenen Positionen. Wenn der seitliche Zapfen 136 einmal in den Nutenschenkel 626 des zweiten Griffes 4 eingetreten ist, wird er in seiner zurückgezogenen Position gehalten; er wird nicht weiter in Richtung auf das hintere Ende des Ligaturinstrumentes bewegt. Wenn sich die Griffe 2 und 4 in ihren Geschlossen-Positionen befinden, nähen sich der seitliche zylindrische Zapfen 136 dem freien Ende des Nutenschenkeis 626 des zweiten Griffes 4.

Wenn der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 in Richtung auf ihre Offen-Positionen geschwenkt werden, gleitet der seitliche Zapfen 136 anfangs entlang des Schenkels 626 der Nut 62 des zweiten Griffes 4, wobei keine Vorwärtsbewegung des Stößels 13 auftritt. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Backen 3 und 5 geöffnet, wie in Fig. 10 dargestellt. Wenn der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 den restlichen Weg in ihre Offen-Positionen geschwenkt werden, tritt der seitliche Zapfen 136 in den Nutenschenkel 62a des zweiten Griffes 4 ein und gleitet entlang des Nutenschenkels 62a, wodurch der Stößel 13 zwischen die Backen 3 und 5 tritt, um seine ausgefahrene Position gemäß F i g. 9 zu erreichen. Es ist offensichtlich, daß der zylindrische Zapfen

so 136 des Stößels 13 mit der Nut 63 des Deckels 7 des zweiten Griffes 4 in der gleichen Weise kooperiert wie mit der Nut 62 des zweiten Griffes 4.

Aus der vorangegangenen Beschreibung ist ersichtlich, daß, damit der Stößel 13 eine Ligaturklammer an den vordersten Enden der Backen 3 und 5 positionieren kann, jede der Klammern durch das Magazin 8 und dann aus diesem in die Stößelschiene 13c gleiten muß, so daß sie von der Kerbe 13a am vorderen Ende des Stößels 13 ergriffen werden kann. Um das Gleiten jeder Klammer 10 aus dem Magazin 8 in die Stößelschiene 13czu bewirken, wird die Rampe 32 gemäß F i g. 3 verwendet. Die Rampe 32 bildet einen integralen Teil des ersten Griffes 2.

Die Rampe 32 ist in Fig. 6 bis 8 dargestellt. Gemäß Fi g. 8 ist unmittelbar hinter der Rampe 32 eine Fläche 64 angeordnet. Die Fläche 64 liegt in der gleichen Ebene wie die Leiste 37 und der Zapfen 38, die das Magazin 8 tragen. Die Fläche 64 dient zur Unterstützung des vor-

dersten Endes des Magazins 8. Am vorderen Ende der Fläche 64 sind Schultern 65 und 66 mit weitgehend koplanaren vertikalen Schulterflächen 67 und 68 angeordnet Die Schultern und Schulterflächen 65 bis 68 bilden Anschlagflächen für das vordere Ende des Magazins 8; die Breite dieser Anschlagflächen ist geringfügig kleiner als die Dicke des Materials, aus dem das Magazin 8 hergestellt ist

Die Rampe 32 besitzt parallele, mit Abstand zueinander angeordnete erste Rampenflächen 69 und 70, die ic aufwärts und vorwärts leicht geneigt sind. Die ersten Rampenflächen 69 und 70 enden in zugeordneten zweiten Rampenflächen 71 und 72, die in einem steileren Winkel vorwärts und aufwärts geneigt sind. Die ersten Rampenflächen 69 und 71 sind von den zweiten Rampenflächen 70 und 72 durch eine Wand 73 getrennt, die an ihrem hinteren Ende V-förmig in aufwärts und vorwärts geneigten Rampenflächen 74 und 75 endet. Die aufwärts und vorwärts geneigten zweiten Flächen 71 und 72 und die aufwärts und vorwärts geneigten Rampenflächen 74 und 75 enden in der ebenen oberen Fläche 76 der Rampe 32, die weitgehend koplanar mit der oberen Fläche des Magazins 8 ist und einen Teil der Stößelschiene 13c des Stößels 13 bildet. Die Flächen 69 und 71 kooperieren mit einem Schenkel einer vorderen Klammer der Klammernreihe, die über die Rampe 32 aufwärts gedrückt wird, während die Flächen 70 und 72 mit dem anderen Schenkel dieser Klammer kooperieren. Die Rampenflächen 74 und 75 kooperieren derart mit dem Stegteil 10a der vordersten Klammer, daß die Klammer immer in einer weitgehend zur Ebene des Magazins 8 und der Stößelschiene 13c parallelen Ebene bleibt, während sie von dem Magazin 8 in die Stößelschiene 13c geschoben wird. Dies ist in F i g. 6 und 7 dargestellt. Wie bereits beschrieben, wird die Klammernreihe 10 durch die Wirkung des Vorschubelementes 9 und der Konstantkraftfeder 11 in dem Magazin 8 ständig vorwärts gedruckt. Ferner befindet sich, wie ebenfalls bereits beschrieben, der Stößel 13 in seiner ausgefahrenen Position mit seinem vorderen Ende zwisehen den Backen 3 und 5, wenn sich der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 in ihren Normal- bzw. Offen-Positionen befinden. Der Stößel 13 überdeckt daher in seiner ausgefahrenen Position derart die obere Fläche 76 der Rampe 32, daß er die Passage zwischen dem Magazin 8 und der S'ößelschiene 13c verschließt. Unter diesen Bedingungen kann sich die vorderste Klammer im Magazin 8 teilweise aus dem vorderen Ende des Magazins 8 bewegen; wenn sie sich jedoch entlang der ersten Flächen 69 und 70 aufwärts bewegt, legt sie sich an den Stößel 13 an, der ihre weitere Aufwärtsbewegung verhindert.

Wenn sich der Stößel 13 in seiner zurückgezogenen Position befindet, ist seine Kerbe 13a am vorderen Ende unmittelbar hinter der Kerbe 36 am vorderen Ende des Magazins 8 positioniert und der Stößel 13 überdeckt nicht mehr die obere Fläche 76 der Rampe 32. Die vorderste Klammer 1Od gemäß F i g. 6 und 7 bewegt sich nun unter dem Druck der nächst folgenden Klammer 1Oe entlang der ersten Flächen 69 und 70, bis die vorderen Enden ihrer Schenkel die zweiten Flächen 71 und 72 der Rampe 32 berühren. Gleichzeitig berührt der Stegteil der vordersten Klammer 1Od die Rampenflächen 74 und 75 der Wand 73. Durch weiteres Vorwärtsdrücken wird die Klammer 10c/ aufwärts in die Stößelschiene 13c bewegt. Die vorderen Enden der zweiten Klammer tOe verlieren schließlich ihren Kontakt mit dem Stegteil der ersten Klammer 10d und fangen an, unter die erste Klammer 1Od zu gleiten, wodurch deren Aufwärtsbewegung in die Stößelschiene 13c vervollständigt wird, bis die erste Klammer 1Od an dem Deckel 6 anliegt

Wenn der Stößel 13 wieder in seine ausgefahrene Position geschoben wird, positioniert er die vorderste Klammer 1Od derart zwischen den Backen 3 und 5, daß die vordersten Enden der Schenkel der Klammer 1Od an die Enden der Nuten 39 und 40 stoßen, die einen Teil der Stößelschiene 13c bilden. Zwischenzeitlich überdeckt der Stößel 13 wieder die obere Fläche 76 der Rampe 32, so daß er eine weitere Vorwärtsbewegung der zweiten Klammer 1Oe unter dem Druck der dritten Klammer 10/ verhindert. Auf diese Weise wird jede Klammer, wenn sie an der Reihe ist, über die Rampe 32, die auf eine einfache und wirksame Weise ohne bewegliche Teile funktioniert, aus dem Magazin 8 in die Stößelschiene 13c geschoben.

Nachdem im Vorangegangenen die Konstruktion des erfindungsgemäßen Ligaturinstrumentes 1 beschrieben worden ist, kann nun nachstehend seine Funktionsweise beschrieben werden. Das Ligaturinstrument 1 wird zusammengebaut, mit Klammern beladen, verpackt und mittels eines der obergenannten Verfahren sterilisiert

Zum Zeitpunk, seines Einsatzes wird das Ligaturinstrument 1 seiner Packung entnommen und dem Chirurgen gereicht, wobei sich der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 in ihren Normal- bzw. Offen-Positionen befinden. Das Ligaturimstrument kann in einem Zustand verpackt werden, in dem eine erste Klammer zwischen den Backen 3 und 5 positioniert ist Wenn dies nicht der Fall ist, muß der Chirurg das Ligaturinstrument 1 einmal betätigen, um eine erste Klammer zwischen den Backen 3 und 5 zu positionieren. Das für den Einsatz bereite Ligaturinstrument 1 ist in F i g. 1 und 9 dargestellt.

Der Chirurg positioniert die vorderste Klammer (zwischen den Backen 3 und 5) um das abzuklemmende Gefäß und drückt dann die Griffe 2 und 4 zusammen. Wenn die Griffe, wie bereits beschrieben, gemäß Fig. 10 um ein Viertel des Weges in ihre vollständig geschlossene Position zusammengedrückt sind, wird der Stößel 13 durch das Zusammenwirken der Nuten 62 und 63 des zweiten Griffes 4 und seines Deckels 7 mit dem Langloch 30 des Griffes 2 und dem seitlichen zylindrischen Zapfen 136 des Stößels 13 rückwärts in seine zurückgezogene Position geschoben, wodurch der Stößel 13 den Zwischenraum zwischen den Backen 3 und 5 freigibt. Wenn die Griffe 2 und 4 in ihre vollständig geschlossenen Positionen gemäß F i g. 11 geschwenkt werden, kommt der Zapfen 61 des zweiten Griffes 4 mit der Nockenfläche 52 des zweiten Backens 5 in Eingriff, wodurch die Backen 3 und 5 geschlossen und die Klammer um das Gefäß geklemmt wird.

Wenn der Stößel 13 zwischenzeitlich seine zurückgezogene Position gemäß Fig. 10 erreicht, gibt er die Rampe 32 frei. Dadurch kann sich die Klammernreihe innerhalb des Magazins 8 unter der Wirkung des Vorschubelementes 9 und der Konstantkraftfeder 11 vorwärts bewegen. Durch die Wirkung der Rampe 32 wird dabei die nächste vorderste Klammer der Klammernreihe 10 in die Stößelschiene 13c geschoben. Während der Chirurg den Klammernformschriit beendet, wird alsci die nächste Klammer der Klammernreihe 10 in der Stößelschiene 13c positioniert. Dieser Vorgang läuft automatisch ab; d. h., der Chirurg braucht keine Kraft auszuüben und keine zusätzlichen Betätigungen durchzuführen.

Aus einem Vergleich der Fig. 10 und 11 ist ersichtlich, daß, wenn der Stößel 13 seine zurückgezogene Po

sition erreicht hat, er in seiner zurückgezogenen Position verharrt während die Griffe gemäß F i g. 11 vollständig geschlossen werden, da der zylindrische Zapfen 13b des Stößels 13 sich in den Schenkeln 62b und 63b der Nuten 62 und 63 des zweiten Griffes 4 und seines Deckels 7 bewegt.

Wenn der Klammernformschritt beendet ist, löst der Chirurg einfach seinen Griff auf das Ligaturinstrument 1. so daß der erste Griff 2 und der zweite Griff 4 infolge der Wirkung der Griffspreizfeder 16 in ihre vollständige Offen-Position schwenken können. Wenn die Griffe 2 und 4 gemäß Fig. 11 und 10 aus ihren vollständig geschlossenen Positionen (Fig. 11) in ihre ³U Offen-Positionen (Fig. 10) schwenken, verharrt der Stößel 13 in seiner zurückgezogenen Position, da der Zapfen 13b des is Stößels 13 von den Schenkeln 62b und 63b der Nuten 62 und 63 des zweiten Griffes 4 und seines Deckels 7 geführt wird. Gleichzeitig kooperiert der Zapfen 61 des zweiten Griffes 4 derart mit der Nockenfläche 52 des zweiten Backens 5, daß die Backendruckfeder 17 den zweiten Backen 5 in seine Offen-Position zurückschwenken kann.

Wenn die Griffe 2 und 4 ihre ³U Offen-Positionen gemäß Fig. 10 erreichen, tritt der seitliche Zapfen 13b des Stößels 13 in die Schenkel 62a und 63a der Nuten 62 und 63 des Griffes 4 und seines Deckels 7 ein. Dadurch wird der Stößel 13 in seine ausgefahrene Position geschoben, wenn die Griffe 2 und 4 aus ihrer ³A Offen-Position gem. Fig. 10 in ihre volle Offen-Position gemäß F i g. 9 schwenken. Wenn der Stößel 13 in seine ausgefahrene Position geschoben wird, nimmt er die vorher über die Rampe 32 aufwärts bewegte und nun in der Stößelschiene 13c positionierte Klammer mit und schiebt sie vorwärts bis zu den vordersten Enden der Nuten 39 und 40, so daß sie für den nächsten Klammernformschritt bereitsteht In diesem Zustand ist der Zyklus des Ligaturinstrumentes 1 beendet. Dieser Zyklus kann entsprechend der Anzahl der in dem Magazin 8 enthaltenen Klammern wiederholt werden. Das Magazin 8 kann so ausgelegt werden, daß es 35 oder mehr Klammern aufnehmen kann. Wenn das Ligaturinstrument 1 leer ist, wird es einfach weggeworfen und ein neues Ligaturinstrument für den Einsatz vorbereitet.

Obwohl dies nicht für die Funktion des Ligaturinstrumentes 1 erforderlich ist, wird der Backen 3 vorzugsweise mit einem integralen Stift 77 gemäß F i g. 2 ausgerüstet. Das freie Ende des Stiftes 77 ist so ausgeführt, daß es von einer Öffnung 78 im zweiten Backen 5 gemäß F i g. 2 aufgenommen werden kann. Der Stift 77 ist so lang, daß sein freies Ende in die Öffnung 78 des zweiten Backens 5 ragt, auch dann, wenn sich die Backen 3 und 5 in ihren Offen-Positionen befinden. Wenn die Backen 3 und 5 in ihre Geschlossen-Positionen geschwenkt werden, wird der Stift 77 vollständig von der Öffnung 78 aufgenommen.

Der Stift 77 ist so auf dem Backen 3 positioniert, daß er seitlich und benachbart zum Scheitel des Stegteiles der vordersten Klammer liegt, wenn diese in ihrer Klammernformposition am vordersten Ende der Bakken 3 und 5 positioniert ist. Dieser Zustand ist in F i g. 12 und 14 dargestellt.

Fig. 12 zeigt eine Klammer, die um ein abzuklemmendes Blutgefäß 79 positioniert ist. Das Blutgefäß 79 ist zwischen die Schenkel der Klammer 10 eingeführt und das Ligaturinstrument 1 wird vorwärts geschoben, bis das Blutgefäß 79 den Stift 77 berührt. Der Stift 77 verhindert, daß das Blutgefäß 79 zu tief zwischen den Backen 3 und 5 positioniert wird und dadurch die Klammer 10 und der Stößel 13 unbeabsichtigt rückwärts geschoben werden. Der Stift 77 stellt damit die richtige Positionierung des Blutgefäßes 79 sicher; ferner stellt er sicher, daß die Klammer 10 relativ zu den Backen 3 und 5 für den Klammernformschritt richtig positioniert bleibt

Während des Klammernformschrittes wird der Stößel 13 nach hinten geschoben und die Backen 3 und 5 fangen an, sich zu schließen. Während des Anfangs des Zusammendrückens der Klammer 10 werden, bedingt durch die Form der Klammer 10, die freien Enden ihrer Schenkel gemäß Fi g. 13 derart einander genähert, daß die Klammer 10 sicher das Blutgefäß 79 umschließt. Durch weiteres Schließen der Backen 3 und 5 wird die Klammer 10 so flachgedrückt, daß sie das Blutgefäß 79 dicht abklemmt Die Konfiguration des Ligaturinstrumentes 1 und der Nuten 62 und 63 sind so gewählt, daß kein zu großer Klemmdruck auf die Klammer 10 ausgeübt und die Klammer 10 nicht überdrückt werden kann.

Wenn die Griffe 2 und 4 in ihre Normal- bzw. Offen-Positionen zurückgeschwenkt werden, wird die Klammer 10 von den Backen 3 und 5 freigegeben und eine neue Klammer 10 gemäß Fig. 14 für den nächsten Klammerformschritt positioniert.

Die anhand der Zeichnungen beschriebene Ausführungsform der Erfindung kann auf vielfältige Weise modifiziert werden, ohne vom Prinzip der Erfindung abzuweichen. Zum Beispiel kann das Ligaturinstrument mit Anzeigeeinrichtungen (nicht dargestellt) oder einem Fenster (nicht dargestellt) ausgerüstet werden, die dem Chirurgen eine visuelle Anzeige der Anzahl der noch im Instrument vorhandenen Klammern geben.

Es ist ferner Gegenstand der Erfindung, das Instrument mit einer Sicherheitsverriegelungseinrichtung auszurüsten, die den ersten Griff 2 und den zweiten Griff 4 und damit die Backen 3 und 5 in ihren Offen-Positionen verriegelt, wenn die letzte Ligaturklammer verbraucht worden ist. Dies kann auf zahlreiche Arten erfolgen. Eine sehr einfache Art ist in F i g. 2 dargestellt.

Zur Erzielung der Sicherheitsverriegelung ist es nur erforderlich, die freien Enden der Nutenschenkel 62a und 63a des zweiten Griffes 4 und seines Deckels 7 zu verlängern. Solche Verlängerungen sind in F i g. 2 in gestrichelten Linien 62c und 63c dargestellt. Die Verlängerungen 62c und 63c sind parallel zu dem Langloch 30 des ersten Griffes 2 positioniert, wenn sich die Griffe 2 und 4 gemäß F i g. 9 in ihren Offen-Positionen befinden. Wenn eine Klammer an den Enden der Nuten 39 und 40 der Backen 3 und 5 positioniert wird, definiert diese Klammer die ausgefahrene Position des Stößels 13. Unter diesen Bedingungen kann der seitliche zylindrische Zapfen 13b des Stößels 13 nicht in die Nutenverlängerungen 62c und 63c eintreten. Wenn jedoch die letzte Ligaturklammer verbraucht worden ist und die Griffe 2 und 4 in ihre Normal- bzw. Offen-Positionen geschwenkt werden, befindet sich keine Klammer an den vorderen Enden der Backennuten 39 und 40, so daß der Stößel 13 vorwärts geschoben wird, bis sein vorderes Ende an den vorderen Enden der Nuten 39 und 40 anliegt. Diese geringe zusätzliche Vorwärtsbewegung des Stößels 13 reicht aus, um dem seitlichen Zapfen 13b den Eintritt in die Nutenverlängerungen 42c und 43c zu ermöglichen. Da sich die Nutenverlängerungen 62c und 63c parallel zu dem Längsschlitz 30 des Griffes 2 befinden, bewirkt ein Versuch, die Griffe 2 und 4 zusammen zu drücken, keine Bewegung des Stößels 13, so daß das Ligaturinstrument 1 weitgehend in seiner unbetätigten Normalbzw. Offen-Position verriegelt ist. Ein mit einer solchen

Verriegelungseinrichtung ausgerüstetes Ligaturinstrument muß in einem Zustand verpackt werden, in dem eine erste Klammer zwischen den Backen 3 und 5 positioniert ist

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Ligaturinstrument zum Applizieren von Klammern auf Blutgefäße o. dgl, mit einem ersten Griff, der an seinem vorderen Ende in einem ersten Backen endet,
mit einem zweiten Griff und einem zweiten Backen, die gelenkig an dem ersten Griff in der Nähe von dessen vorderem Ende befestigt und relativ zu diesem ersten Griff manuell zwischen einer Offen- oder einer Schließ-Position schwenkbar sind
und mit einem länglichen Magazin für eine sich darin in Längsrichtung erstreckende Reihe von Klammern, in dem eine Einrichtung zum ständigen Vorspannen der Klammern in Richtung auf dar vordere Ende des Magazins angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß in dem ersten Griff (2) ein Stößel (13) parallel und benachbart zu dem Magazin (8) in einer sich zu den vorderen Enden der beiden Backen (3, 5) erstreckenden Stößelschiene (13c) angeordnet und mittels der beiden Griffe (2, 4) zwischen einer zurückgezogenen Stellung in der Schließ-Position der Griffe (2, 4) und einer ausgefahrenen Stellung entsprechend der Offen-Position der Griffe (2,4) verschiebbar ist, in der der Stößel (13) eine klammernpositionierende Stellung zwischen den Backen (3,5) einnimmt;
daß in dem ersten Griff (2) am vorderen Ende des Magazins (8) eine zu der Stößelschiene (13c) führende Rampe (32) angeordnet ist, die der Stößel (13) in seiner ausgefahrenen Stellung überdeckt und in seiner zurückgezogenen Stellung freigibt
und daß die jeweils vorderste Klammer (We) der Reihe (10) unter der Vorspannung der Einrichtung (9) bei von dem Stößel (13) freigegebener Rampe (32) aus dem Magazin (8) in die Stößelschiene (13c) überführbar ist.

2. Ligaturinstrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammern (10) mit Sehenkein (106, Wc) voraus eine hinter der anderen in der gleichen Ebene im Magazin (8) liegen; daß die Rampe (32) erste und zweite Rampenflächen (69, 70, 71, 72) für jeden Klammernschenkel (106, Wc) besitzt, um die Schenkel (106, Wc) jeder Klammer (10) in die Stößelschiene (13c)zu heben;

daß die ersten Rampenflächen (69, 70) in einem flachen Winkel vorwärts in Richtung auf die Stößelschiene (13c) ansteigen und in den zweiten Rampenflächen (71, 72) enden, die in einem steileren Winkel vorwärts in Richtung auf die Stößelschiene (13c) ansteigen und an der Stößelschiene(13c)enden;
daß die ersten und zweiten Rampenflächen (69, 71) für einen Klammernschenkel von den ersten und zweiten Rampenflächen (70, 72) für den anderen Klammernschenkel durch eine Wand (73) getrennt sind; daß die Wand (73) ein dem vorderen Ende des Magazins (H) benachbartes hinteres Ende besitzt; und daß das; hintere Ende der Wand (73) in mindestens einer sich vorwärts Richtung auf die Stößelschiene (13c,) erstreckenden Rampenfläche (74, 75) endet, um den Stegteil (Wa) jeder Klammer (10) in die Stößelschiene(13c)zu heben.

3. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 oder 2, gekennzeichnet durch die Griffe (2,4) in ihre Offen-Position spreizende Federeinrichtungen (16).

4. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 —3, gekennzeichnet durch den zweiten Backen

(5) in seine Offen-Position drückende Federeinrichtungen (17).

5. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, daß ein gerades Lang'.och (30) hinter der Stößelschiene (13) im ersten Griff (2) angeordnet ist und sich parallel zur Stößelschiene (13qJ erstreckt;

daß der erste Griff (2) mit einem die Stößelschiene (13c) einschließenden und das Langloch (30) freilassenden Deckel (6) ausgerüstet ist;
daß der zweite Griff (4) mit einem an ihm befestigten und in Abstand parallel zu ihm angeordneten Deckel (7) ausgerüstet ist;

daß der Deckel (7) des zweiten Griffes (4) derart mit Abstand zum zweiten Griff (4) angeordnet ist, daß ein Teil des ersten Griffes (2) satt dazwischen aufgenommen werden kann, daß der zweite Griff (4) und der Deckel (7) des zweiten Griffes (4) mit einander gegenüberliegenden, einander entsprechenden und zueinander spiegelbildlichen Nuten (62,63) ausgerüstet sind;

daß die Nuten (62, 63) L-förmig sind und einander zugeordnete erste und zweite Schenkel (62a, 63a; 626,636,) besitzen;

daß der Stößel (13) an seinem hinteren Ende in einem sich quer zum Stößel (13) durch das Langloch (30) des ersten Griffes (2) erstreckenden zylindrischen Zapfen (13tyendet;

daß die Enden des zylindrischen Zapfens (136; in den Nuten (62,63) des zweiten Griffes (4) und des Dekkels (7) des zweiten Griffes (4) positioniert sind;
daß die ersten Schenkel (62a, 63a; der Nuten (62,63) so konfiguriert sind, daß sie mit dem Schlitz (30) und den Enden des Zapfens (136; derart zusammenwirken, daß sie den Stößel (13) in seine zurückgezogene Position schieben, wenn die Griffe (2, 4) über die ersten 25% des Weges aus ihren Offen-Positionen in ihre Geschlossen-Positionen bewegt werden, und daß sie den Stößel (13) in seine ausgefahrene Position schieben, wenn die Griffe (2,4) über die letzten 25% des Weges aus ihren Geschlossen-Positionen in ihre Offen-Positionen bewegt werden;
und daß die zweiten Schenkel (626, 63b) der Nuten (62, 63) zum Zusammenwirken mit dem Langloch (30) und dem Stößelzapfen (136; so ausgebildet sind, daß sie den Stößel (13) in seiner zurückgezogenen Position halten, wenn die Griffe (2, 4) über die letzten 75% des Weges aus ihren Offen-Positionen in ihre Geschlossen-Positionen und über die ersten 75% des Weges aus ihren Geschlossen-Positionen in ihre Offen-Positionen bewegt werden.

6. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Griff (4) nahe seinem vorderen Ende einen Zapfen (61) besitzt, daß der zweite Backen (5) an seiner Oberseite eine Nockenfläche (52) besitzt;

und daß der Zapfen (6ΐ) des zweiten Griffes (4) und die Nockenflächen (52) des zweiten Backens (5) so positioniert und ausgebildet sind, daß beim Schwenken des ersten und des zweiten Griffs (2,4) aus ihren Offen-Positionen in ihre Geschlossen-Positionen der Zapfen (61) des zweiten Griffes (4) die Nockenfläche (52) des zweiten Backens (5) berührt, um den zweiten Backen (5) in seine Geschlossen-Position zu schwenken, nachdem der Stößel (13) in seine zurückgezogene Position geschoben worden ist, und daß, wenn der erste und der zweite Griff (2, 4) aus ihren Geschlos-

sen-Positionen in ihre Offen-Positionen geschwenkt werden, der Zapfen (61) des zweiten Griffes (4) die Nockenfläche (52) des zweiten Backens (5) freigibt, so daß der zweite Backen (5) in seine Offen-Position schwenken kann, bevor der Stößel (13) in seine ausgefahrene Position geschoben wird

7. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin aus einem länglichen rohrförmigen Element (8) C-föi migen Quc/schnittes besteht;

daß die Klammern (10) gleitend in dem rohrförmigen Element (8) aufgenommen sind;
und daß die Klammern (10) mit den Schenkeln (106, 1Oc^ voraus eire hinter der anderen in der gleichen Ebene in dem rohrförmigen Element (8) liegen.

8. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Backen (3) einen in Richtung auf den zweiten Backen (5) ragenden Stift (77) besitzt,

daß der zweite Backen (5) eine öffnung (78) besitzt; daß ein freies Ende des Stiftes (77) in der Öffnung (78) des zweiten Backens (5) positioniert ist, wenn sich die Backen (3, 5) in ihren Geschlossen-Positionen befinden;

daß der Stift (77) des ersten Backens (3) in der öffnung (78) des zweiten Backens (5) positioniert ist, wenn sich die Backen (3,5) in ihren Geschlossen-Positionen befinden;

und daß der Stift (77) so an dem ersten Backen (3) angeordnet ist, daß er einem Stegteil (1OaJ einer zwischen den Backen (3,5) in der Klammerposition positionierten Klammer (10) benachbart positioniert ist, um eine Rückwärtsbewegung dieser Klammer (10) zu verhindern, während sie um ein abzuklemmendes Blutgefäß (79) gelegt wird.

9. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch Verriegelungseinrichtungen (13έ>; 62c, 63c) zum Verriegeln der Griffe (2, 4) in ihren Offen-Positionen, nachdem die letzte Klammer der Klammernreihe (10) geformt worden ist.

10. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ligaturinstrument ein wegwerfbares Einweginstrument ist.

11. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (32) ein integrales, einteiliges Teil des ersten Griffes (2) ist.

12. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der ersten Schenkel (62a, 63a; der Nuten (62, 63) Verlängerungen (62c, 63c) besitzen, die parallel zum Langloch (30) des ersten Griffes (2) liegen, wenn sich der erste und der zweite Griff (2, 4) in ihren Offen-Positionen befinden;

und daß die Enden des zylindrischen Zapfens (130;in die Verlängerungen (62c, 63c^ eintreten, wenn die Griffe (2,4) nach dem Formen der letzten Klammer der Klammernreihe (10) aus ihren Geschlossen-Positionen in ihre Offen-Positionen geschwenkt werden, um die Griffe (2, 4) in ihren Offen-Positionen zu verriegeln.

13. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die Klammernreihe (10) ständig in Richtung auf das vordere Ende des Magazins (8) vorwärts drängenden Einrichtungen (9, 11) aus einem gleitend in dem das Magazin bildenden rohrförmigen Element (8) hinter der Klammernreihe (10) angeordneten Vorschubelement (9) und einer mit dem Vorschubelement (9) in Eingriff stehenden und das Vo.-schubelement (9) und die Klammernreihe (10) ständig in Richtung auf das vordere Ende des rohrförmigen Elementes (8) drängenden Konstantkraftfeder (11) bestehen.

14. Ligaturinstrument nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (32) freigegeben wird, bevor der erste und der zweite Griff (2,4) vollständig ihre Geschlossen-Positionen erreicht haben.