DE3320015A1 - Behaelterverschlusskonstruktion in form einer vernestelbaren selbstentlueftertuelle - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

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FACTURING CO., INC. München: oipl.-ino. hans-heinrich wey

DlPL-ING. EKKEHARD KÖRNER

Berlin, den 2. Juni 1983

Behälterverschlußkonstruktxon in Form einer
vernestelbaren Selbstentlüftertülle

(Priorität: USA, Nr. 373 023 vom 3. Juni 1982)

13 Seiten Beschreibung mit
8 Patentansprüchen

1 Seite Zusammenfassung
mit Fig. 1

2 Blatt Zeichnungen

MB/Ma - 27 9 26

BERLIN! TELEFON (O3O) 8313OB8 MÜNCHEN: TELEFON (Οθθ) 225685

KABEL: PROPINDUS · TELEX: 184 087 KABEL : PROPI N DU S · TELEX: 524244

Es ist seit langem erkannt worden, daß der Einbau einer Selbstentlüftungsvorrichtung in flüssigkeitsabgebendc Tüllen eine wünschenswerte Hilfe beim Schaffen reibungslosen, druckstoßfreien Gießens ist. Eine Art von Gießtülle, dio üblicherweise auf Kübeln und Kanistern von Betriebsgröße Verwendung findet, besteht aus einer zusammenklappbaren Tülle mit einem flexiblen Wandabschnitt, der es der Tülle gestattet,'aus einem kompakten Lager- oder Vernestelungszustand in eine voll ausgefahrene Gießstellung gezogen zu werden. Diese bekannten Gießtüllen sind .mit einer eingebauten Selbstentlüftervorrichtung erhältlich, die die Notwendigkeit eines vollständig getrennten und kostspieligeren Entlüfters im Kopf des Behälters aufhebt. Allgemein gesagt, bestehen solche Entlüftervorrichtungen aus einem langgestreckten rohrförmigen Teil, das einen über den Umfang nach außen hin angeordneten Flansch an seinem unteren Ende hat. Bei in Vernestelungs- oder Lagerstellung befindlicher Tülle ist der obere Abschnitt des rohrförmigen Entlüfters am Tülleninneren befestigt, wobei sich der Hauptabschnitt des Entlüfters axial über die Tülle hinaus in den Behälter erstreckt. Beim Ziehen der flexiblen Tülle in die ausgefahrene Gießstellung wird das Entlüfterteil ebenfalls axial verschoben, wobei der Entlüfterflansch in dichte Nachbarschaft zur Tüllenbasis gebracht sowie dazwischen eine Reihe von Lufteintrittsöffnungen geschaffen werden.

Die vorbeschriebenen bekannten Konstruktionen besitzen, während sie ihre beabsichtigten Entlüftungsfunktionen entsprechend ausführen, gewisse strukturelle Mangel, die die vorliegende Erfindung überwindet. Hauptsächlich sind mit der ziemlich beträchtlichen axialen Gesamtausdehnung des zusammengeklappten oder vernestelten Verschlusses, wie diese sich aus dem Einbau der bekannten rohrförmigen Entlüfterkonstruktionen ergibt, ernsthafte Nachteile verbunden. So gehört es beisoielsweise

für den Kübelhersteller zur üblichen Praxis, Köpfe komplett mit Verschluß unabhängig von Kübelkörpern zu liefern, die zur Verminderung der Versandkosten miteinander vernestelt gestapelt werden. Auch ist es die. Praxis, Kübeldeckel zu stapeln; dies ist jedoch bei einem Gießentlüfterstutzen, der das vertikale Profil des Verschlusses verdoppelt, praktisch unmöglich. In der Tat wird selbst der Versand der Verschlüsse an sich kostspieliger als Folge der wesentlich erhöhten Masse aufgrund des bekannten Selbstentlüfters. Ein , weiterer Nachteil liegt darin, daß es notwendig ist, das Entlüfterteil im Tülleninneren während der Herstellung siehe zu befestigen. Das ist normalerweise ein Wärmeversiegelungsvorgang, der nicht nur kostspielig ist, sondern auch zu jede Zeit beständig genug sein muß, um eine Trennung während des Versands und der Handhabung zu verhindern. Auch wird, sobald der Entlüftungsverschluß auf einen gefüllten Kübel aufgebracht ist, die Tendenz des Entlüfters, sich von der Tülle zu trennen, aufgrund der mechanischen Verschüttungswirkung des Fluids sogar noch größer. Ein chemischer Angriff allein durch das verpackte Fluid kann die Wärmeversiegelungsverbindung zwischen der Tülle und dem Entlüfter schwer belasten

Die Erfindung ist auf eine Behälterverschlußkonstruktion in Form eines flexiblen Gießtüllenaufbaus zum Abgeben flüssiger Produkte aus Behältern gerichtet.

Die den vorerwähnten und anderen bekannten Selbstentlüftungs· tüllen innewohnenden Nachteile sollen durch die Konstruktion der Erfinduncj beseitigt werden durch Schaffen eines verbesserten, wandflexiblen Gießtüllenverschlusses der Art, die durch Umkehren der Konfiguration der flexiblen Wand aus einer kompakten Vernestelungsstellung in eine ausgefahrene Gi cßsto I. lung bowogbar ist, wobei ein Entlüfterteil dicht

über der Tülle in ihrer zurückgezogenen Stellung liegt. Die Tülle hat einen Dichtungskanal, durch den sie auf einen Kübclöffnungshals mittels eines Umbördelungsrings aus Metal 1 sicher aufgebracht ist. Das darüberliegende Entlüfterteil hat eine Umfangslippe, durch die es in dem Tüllon-Diohtunqskanal durch die Wirkung des Umbördelungsrings mechanisch befestigt ist. Der Entlüfterstutzen ist derart ausgebildet, daß an seinem Umfang ein Lufteintritt ermöglicht wird, während bei in ausgefahrener Gießstellung befindlicher Tülle ein mittlerer Flüssigkeitsstrom ermöglicht wird. Der sich ergebende gesteuerte Fluidstrom wird daher durch die Verwendung eines einfachen Selbstentlüfters erreicht, der sich an die Konfiguration der vernestelten Tülle dicht anpaßt und der das vertikale Vernestelungsprofil des Verschlußaufbaus nur unwesentlich vergrößert. Außerdem gibt die Art des mechanischen Befestigens des Selbstentlüfters an der Behälteröffnung mittels des Umbördelungsrings aus. Metall eine v/eitere Garantie gegen eine Beschädigung und eine Trennung des Entlüfters unter nachfolgenden Gebrauchsbedxngungen. Die Tulle hat auch eine von Hand entfernbare, ihre Öffnung abdichtende Abdichtungsmembran sowie eine Wiederverschlußkappe zum erneuten Verschließen der Öffnung, wenn die Dichtung entfernt ist.

Es ist dementsprechend Aufgabe der Erfindung, einen neuen und verbesserten, vernestelbaren Gießtüllenverschluß zu schaffen, in den ein Selbstentlüfter eingebaut ist, um reibungsloses gesteuertes Gießen zu erleichtern, wobei --.:, einfacher kompakter Gießentlüfterstutzen in Verbindung mit vernestelbaren Gießtüllen verwandt wird, während die verfälschungssichere, vernestelbare Gießtülle gänzlich mit der bloßen Hand gebrauchsfertig gemacht werden kann.

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Diese Aufgabe wird mit den im Hauptanspruch angegebenen Mitteln gelöst.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des Erfindungsgegenstandes näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise im Aufriß, teilweise im Schnitt dargestellte Ansicht der vernestelbaren Gießtülle mit erfindungsgemäßem Gießentlüfterstutzen;

Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Gießtüllenverschlusses und des getrennt angebrachten Gießentlüfterstutzens;

Fig. 3 eine im Schnitt dargestellte Ansicht des auf eine Behälterwandöffnung gebördelten und in ausgefahrener Gießstellung befindlichen Gießtüllenaufbaus;

Fig. 3a eine vergrößerte, fragmentarische Schnittansicht der in Fig. 3 dargestellten Tüllen-Behälterwand-Verbindung und

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Gießentlüfterstutzen.

Allgemein gesagt, besteht der Selbstentlüfter-Gießtüllenaufbau erfindungsgemäß aus einer vernestelbaren Gießtülle aus Kunststoff, einem Umbördelungsring 2 aus Metall, einer Überkappe 3 aus Kunststoff und einem Gießentlüfterstutzen

Insbesondere hat die in Lager- oder VernestelungsstoLlung dargestellte Gießtülle 1 einen umgekehrten Urnfangsdichtungskanal an ihrer Basis, der sich aus einer verkürzten äußeren Wand 6, einer oberen Wand 7 und einer langgestreckten inneren Wand 8 zusammensetzt. Eine verhältnismäßig flexible äußere Wand 9 erstreckt sich vom unteren Ende der inneren Wand 8 des Kanals aus zum unteren Ende eines verhältnismäßig starren aufrechten Tüllenhalses 10. Der Tüllenhals 10 hat einen außenliegenden schraubenförmigen Gewindegang 11. Unmittelbar über dem Gewindegang ist der Tüllenhals 10 von einer von einem Aufreißbereich 13 umgebenen Abdichtungsmembran 12 abgeschlossen. Ein zum Ergreifen mit dem bloßen Finger geeigneter Ringzug 14 liegt dicht über der Membran 12 in einer horizontalen Ebene und ist durch einen Verbindungshals 15 mit dem Umfang der Membran in der Nachbarschaft des Aufreißbereichs 13 einstückig verbunden. Das vertikale Spiel zwischen der Membran und dem Ringzug ist geringer als die vertikale Querschnittsdicke des Ringzugs.

Der Umbördelungsring 2 aus Metall hat eine im Querschnitt umgekehrte kanalförmige Konfiguration, die aus einer langgestreckten, in einem nach innen gekrümmten unteren Rand endenden Umfangswand 16, einer oberen Wand 17 und einer verkürzten, ebenfalls in einer untersten nach innen gerichteten Krümmung endenden inneren Wand 18 besteht. Der Umbördelungsring 2 liegt über dem Tüllen-Dichtungskanal und umschließt diesen darin in enger Anlage.

Die wiederversclilxeßbare Überkappe 3 hat eine über den Umfang vergrößerte obere Wand 19, die von einem Paar von angelenkten Anhebebügeln 20 umgeben ist, welche in ihrer anfänglichen Lagerstellung über dem Metallring 2 liegen. Ein zylindrischer Rand 21 hangt von der oberen Peripherie herab und greift

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unterhalb des unteren gekrümmten Randos dor inneren Wand 18 des Pings in wechselseitiger Verriegelung ein. Eine mit Innengewinde versehene zylindrische Seitenwand 22 hängt ebenfalls von der Kappendecke zum Eingreifen in den Außengewindegang 11 auf dem Tüllenhals 10 herab. Ein voller Gewindeeingriff und ein nachfolgendes Wiederverschließen werden beim Einsetzen des obersten Endes des Tüllenhalses in die sich nach unten öffnende, in der Seitenwand 22 ausgebildete Ringnut 23 erreicht. Tülle, Ring und Kappe werden wie vorstehend beschrieber zusammengesetzt, um eine sichere, kompakte Verschlußeinheit zu ergeben, die für zweckentsprechende Handhabung, Versendung und Lagerung geeignet ist.

Des weiteren kann ein im allgemeinen napfförmiger Gießentlüftei stutzen 4 als Teil des Aufbaus geliefert werden, der eine ringförmige untere Wand 24 und eine aufrechte äußere Seitenwand 25 umfaßt, die in einer Umfangslippe 26 endet. Eine Reihe von Lufteintrittsschlitzen 27 ist in einem ringförmigen Bereich in der Nähe des oberen Endes der Seitenwand 25 des Entlüfterstutzens ausgebildet. Das obere Ende der Seitenwand 25 schließt auch ein kurzes zylindrisches Band 28 zwischen der Lippe 26 und den Schlitzen 27 ein. Die Mitte der unteren Wand 24 des Entlüfterstutzens ist offen, um einen Fluidaustrittsdurchlaß zu schaffen, der von einer aufrechten inneren Wand 29 umgeben ist. Weiterhin ist in der unteren Wand 24 eine kleine Abflußöffnung 30 vorgesehen.

Um den vorbeschriebenen Verschlußaufbau in eine Selbstentlüftex einheit einpassen zu können, wird der Verschlußaufbau einfach in den Entlüfterstutzen 4 eingesetzt, wobei der Tüllenhals 10 und die flexible Wand 9 innerhalb der von der äußeren Wand 25 \ des Entlüfterstutzens und der inneren Wand 29 desselben gebildeten ringförmigen Tasche in enger Anlage umschlossen sind.

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BAD ORIGINAL

Sowohl die innere als auch die äui3ero Wand des RnI Lu rt crstutzens verjüngen sich nach oben, urn don Zusammenbau zu unterstützen. Während Entlüfterstutzen und Tülle zusammengedrückt werden, umgibt das zylindrische Band 28 am oberen Ende der äußeren Wand 25 des Entlüfterstutzens dicht die inner·· Wand 8 des Tüllen-Dichtungskanals. Wenn die Lippe 26 des Entlüfterstutzens die Unterflä'che der oberen Wand 7 des Dichtungskanals berührt, wird zwischen dem Band 28 des Entlüfter-Stutzens und der inneren Wand 8 ein sicherer Reibungspaßangriff geschaffen. Auch liegt bei Beendigung des Zusammenbau-. vorgangs das oberste Ende der den Fluidaustrittsdurchlaß umgebenden inneren Wand 29 des Entlüfterstutzens genau unterhalb der Tüllenmembran 12. Der vollständige Selbstentlüfter-Gießtüllenaufbau, wie er in Fig. 1 zu sehen ist, wird auf diese Weise eine sichere, kompakte Einheit, ohne daß auf kostspielige Haftverbindungszusammenbauvorgänge zurückgegriffen werden muß. Da das Gesamtprofil des Verschlusses sich nur geringfügig ändert, ist die spätere Handhabung, Verpackung und Lagerung wirtschaftlich und problemlos.

Was nun Aufbringung und Anwendung des Selbstentlüfter-Tüllenaufbaus anbetrifft, so ist aus Fig. 3 ersichtlich, daß, w&nn der Tüllen-Dichtungskanal auf eine Behälteröffnung aufgesetzt wird, die Lippe 26 des Entlüfterstutzens dicht zwischen den Öffnungshals 31 und die obere Wand 7 des Dichtungskanals gedrückt wird. Die sich ergebende wechselseitige mechanische Verriegelung macht ein Verrücken des Entlüfterstutzens praktisch unmöglich. Diese Anordnung erweist sich insbesondere dann als in hohem Maße wünschenswert, wenn den üblicherweise durch die Verschüttungswirkung des eingeschlossenen Fluids hervorgerufenen Bescha'digungskräften entgegengewirkt werden soll. Außerdem wird die bisher schädliche Schwellwirkung, die durch normal verpackte Kohlenwasserstoffverbinduncjen Kunst-

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stoffteilen zuteil wird, bedeutungslos.

Um den Verschluß zum Gießen bereitzumachen, wird die Tülle mittels der großen Greifbügel 20 auf der Schraubkappe 3 angehoben, wodurch ein Entfalten der flexiblen Wand 9 und ein Umkehren ihrer Anordnung zum geraden Gießen bewirkt wird. Nach dem Lösen der Überkappe 3 und Abreißen der Membran mittels des sofort zugänglichen Ringzugs 14 ist der Behälter abgabebereit. Durch den mittleren Durchlaß 29 des Entlüfterstutzens schnell ausgelassene Flüssigkeit wird durch entlang der Innenfläche der Tüllendecke wandernde und durch die Lufteintrittsschlitze 27 gehende atmosphärische Luft augenblicklich verdrängt. Da die Membran 12 so nahe wie möglich an der Tüllenöffnung angeordnet ist, gestattet ein belassenes angemessenes Spiel für den Ringzug 14 eine maximale Ausdehnung der Fluiddurchlaßwand 29. Bei wenigstens bis zur horizontalen Ebene der Lufteintrittsöffnungen 27 reichender Wand 29 wird eine ausreichende Trennung des austretenden Fluids und der eintretenden Luft für eine zufriedenstellende Entlüftung erreicht.

Die auf diese Weise beschriebene Selbstentlüfter-Tüllenkonstruktion erleichtert die schnelle und genaue Abgabe ohne die ungesteuerte pulsierende Druckstoßeigenschaft von luftverriegelten Behältern. Zusätzlich zu ihrer Einfachheit und der siel ergebenden Kostenwirkung bei der Herstellung bleiben durch Beibehalten im wesentlichen des gleichen Gesamtprofils des Tüllenaufbaus, wenn er mit dem Selbstentlüfterstutzen ausgerüstet ist, die Bedingungen für Verpackung und Handhabung konstant. Diese Niedrigprof illconstruktion ist besonders von Vorteil im Hinblick auf die übliche Praxis, mit Verschlüssen ausgerüstete Deckel zu stapeln.

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Verschiedene weitere Auswechselungen oder Abänderungen des Gießtüllenaufbaus und verschiedener Ausführungsformen der Erfindung wurden für Fachleute naheliegend sein und könnten vorgenommen werden, ohne vom Gedanken oder Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

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Claims (8)

Patentansprüche

1. Behälterverschlußkonstruktion mit einer vernestelbaren, einstückig geformten Gießtülle (1) aus Kunststoff, die einen ringförmigen, an einem Ende peripherisch angeordneten Dichtungskanal (6, 7 und 8); eine verhältnismäßig flexible, sich vom Dichtungskanal (6, 7 und 8) aus nach unten erstreckende äußere Wand (9); eine verhältnismäßig starre innere Tüllenwand (10), die mit dem untersten Ende der äußeren Tüllenwand (9) verbunden und damit bei sich in Lagerstellung befindender Tülle (1) konzentrisch vernestelt ist, wobei die äußere Tüllenwand (9) in einem obersten freien Ende (8) endet; eine Kappenangrexfeinrichtung (11), die auf der inneren Tüllenwand (10) ausgebildet ist; eine Abdichtungsmembran (12), die die innere Tüllenwand (10) abschließt; einen ringförmigen Umbördelungsring (2) aus Metall, der über dem Tüllen-Dichtungskanal (6, 7 und 8) liegt, und eine einstückig geformte Kappe (3) aus Kunststoff hat, die mit der Tülle (1) in Eingriff steht, gekennzeichnet durch einen

BERLIN: TELEFON (O3O) 8312088 KABEL: PROPINDUS · TELEX: 1 84.Ο67

MÜNCHEN: TELEFON (O8B) 225B8B KABEL: PROPINDUS · TELEX: 024244

druckstoßbeständigen Gießentlüfterstutzen (4), der unter der inneren Gießtüllenwand (10) liegt und im wesentlichen der Kontur der äußeren Gießtiillenwand (9) in Vernestelungsstellung angepaßt ist.

2. Behälterverschlußkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der druckstoßbeständige Gießentlüfterstutzen (4) ein dünnwandiges, napfförraiges Teil aus Kunststoff mit einer aufrechten Seitenwand (25) und einer unteren Wand (24) ist, wobei der obere Abschnitt der Seitenwand (25) eine Reihe von über den Umfang angeordneten Lufteintrittsöffnungen (27) hat und in einer Verschlußeingriffseinrichtung und einem in der unteren Wand (24) ausgebildeten Fluidaustrittsdurchlaß (29) endet.

3. Behälterverschlußkonstruktion nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeingrif f seinrichtung des druckstoßbeständigen Gießentlüfterstutzens einen Reibungsangriffsabschnitt (28) an der Seitenwand (25) einschließt.

4. Behälterverschlußkonstruktion nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeingriffseinrichtung an dem druckstoßbeständigen Gießentlüfterstutzen (4) eine sich über den Umfang erstreckende Lippe (26) aufweist.

5. BehältorverSchlußkonstruktion nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die sich über den Umfang erstreckende Lippe (26) an dem druckstoßbeständigen Gießentlüfterstutzen (4) in Berührung mit dem ringförmigen TiillfMi-Dichtungskanal (6, 7 und 8) positioniert ist.

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6. Behälterverschlußkonstruktion nach Ansprüchen 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dm Fluiddurchlaß in dem druckstoßbeständigen Gießentliif torstutzen (4) eine aufrechte rohrfÖrmige Wand (29) aufweist.

7. Behälterverschlußkonstruktion nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der aufrechte Fluiddurchlaß in dem druckstoßbestandigen Gießentlüfterstutzen (4) sich wenigstens zur horizontalen Ebene der Lufteintrittsöffnungen (27) nach oben erstreckt.

8. Behälterverschlußkonstruktion nach einem der Ansprüche bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß an einer Behälterwand angebracht ist, die mit einer Öffnung ausgebildet ist, welche von einem aufrechten Hals (31) umgeben ist, wobei der Uinbördelungsring (2) aus Metall die Gießtülle (1) und den druckstoßbeständigen Gießentlüfterstutzen (4) an dem aufrechten Hals (31) der Behälterwand sicher festhält.

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