DE3319354C2

DE3319354C2 - Verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3319354C2
Application number: DE3319354A
Authority: DE
Inventors: Shinjiro Tokio/Tokyo Yamada
Original assignee: Mitsui Mining and Smelting Co Ltd
Current assignee: Mitsui Mining and Smelting Co Ltd
Priority date: 1982-05-28
Filing date: 1983-05-27
Publication date: 1987-01-22
Also published as: DE3319354A1; US4518181A

Abstract

Eine motorisch betriebene Verriegelungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeugtür, bei der eine Riegelfalle mit einem türseitigen Schlagbügel zusammenwirkt und diesen arretiert hält, besitzt einen Verriegelungshebel, der eine Verriegelungsstellung einnehmen kann, in welcher die Riegelfalle nicht ausrückbar ist, und der eine Entriegelungslage einnehmen kann, in welcher die Riegelfalle ausrückbar ist. Der Verriegelungshebel wird durch einen Motor zwischen seiner Verriegelungs- und Entriegelungsstellung bewegt. Der Motor treibt drehend eine Drehscheibe an, welche eine im wesentlichen spiralförmige Mitnehmernut in ihrer Oberfläche aufweist. Ein Mitnehmer wirkt mit der spiralförmigen Mitnehmernut zusammen und wird bei Drehung der Scheibe radial zur Scheibe bewegt, wobei die radiale Bewegung des Mitnehmers auf den Verriegelungshebel durch irgendeine geeignete Einrichtung übertragen wird. Die spiralförmige Nut wirkt zur Übertragung einer verstärkten Kraft auf den Mitnehmer. Die Drehscheibe kann durch einen Drehzylinder ersetzt werden, der eine Mitnehmernut in seiner Zylinderfläche besitzt. Eine Weiterbildung der Mitnehmernut beinhaltet einen wirksameren oder steuernden Seitenrand und einen nicht-wirksamen oder nicht-steuernden Seitenrand und die Nut besitzt an ihrem mittleren Abschnitt die größte Breite.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine solche Verriegelungsvorrichtung ist aus der DE-OS 28 57 559 bekannt. Hierbei ist ein Drehelement mit einem Motor derart gekoppelt, daß dieses in jeder Richtung drehbar ist. Das Drehelement weist eine bogenförmige, sich um die Drehachse des Drehelements erstreckende Mitnehmernut auf, mit der ein Mitnehmerstift in Eingriff steht. Der Mitnehmerstift ist mit einem Verriegelungselement gekoppelt, das zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung bewegt werden kann. Kann bei dieser Anordnung z. B. infolge eines Defekts am Motor, das Drehelement nicht gedreht werden, wo ist es möglich, den Mitnehmerstift und somit das Verriegelungselement zu bewegen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß der Mitnehmer selbst dann manuell zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung bewegt werden kann, falls das Drehelement nicht in der Lage ist, eine Drehung auszuführen.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
Da gemäß der Erfindung die Mitnehmernut einen sich radial oder axial erstreckenden Freiraum aufweist, kann der Mitnehmer manuell zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung bewegt werden, falls sich das Drehelement nicht drehen kann. Die manuelle Betätigung des Mitnehmers bzw. des Verriegelungselements zeigt keine nachteiligen Auswirkungen auf den Antriebsmechanismus. Da ferner die Enden der Mitnehmernut des Drehelements in radialer oder axialer Richtung einen Abstand voneinander aufweisen, bewirkt eine Drehung des Drehelements, daß der Mitnehmer und somit das Verriegelungselement in die Verriegelungsstellung bzw. die Entriegelungsstellung bewegt wird.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche 2 - 5.
Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben. Darin zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
Fig. 2 eine Draufsicht,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Abdeckplatte und zugehöriger Bauteile,
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Basisteils und zugehöriger Bauteile,
Fig. 5 eine Ansicht zur Darstellung eines Ausrückhebels, eines Verbindungsglieds und einer Klinke,
Fig. 6 eine Draufsicht zur Darstellung der Verhältnisse zwischen Ausrückhebel, Verbindungsglied und einem Verriegelungshebel,
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht zur Darstellung der Verhältnisse zwischen einer Drehscheibe, einer Mitnehmernut, einem Mitnehmerhebel, einem Zwischenhebel und dem Verriegelungshebel,
Fig. 8 eine detaillierte perspektivische Ansicht der Drehscheibe,
Fig. 9 und Fig. 10 Ansichten zur Darstellung von Verriegelungs- und Entriegelungsvorgängen,
Fig. 11 ein Diagramm zur Erläuterung des Prinzips der Kraftverstärkung,
Fig. 12 eine Schnittansicht zur Darstellung des Verhältnisses zwischen einer radialen Mitnehmernut und einem Mitnehmerstößel,
Fig. 13 eine Schnittansicht einer Abänderung der radialen Mitnehmernut und des Mitnehmerstößels gemäß Fig. 12,
Fig. 14 eine Abänderung der Drehscheibe und des Verriegelungshebels,
Fig. 15 eine weitere Abänderung, in welcher der Mitnehmerstößel unmittelbar durch den Verriegelungshebel aufgenommen ist,
Fig. 16, 17 und 18 Abänderungen der Drehscheibe,
Fig. 19 eine weitere Abänderung, in welcher anstelle der Drehscheibe ein Drehzylinder oder ein zylindrischer Mitnehmer eingesetzt wird,
Fig. 20 eine Vorderansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels,
Fig. 21 einen teilweisen Längsschnitt, gesehen von rechts in Fig. 20,
Fig. 22 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 20 gezeigten Ausführungsbeispiels in auseinandergezogener Anordnung,
Fig. 23 eine Schnittansicht eines äußeren Drehhebels,
Fig. 24 eine teilweise Schnittansicht eines Gehäusekörpers,
Fig. 25 eine Ansicht einer Einrichtung zur Verbindung einer Drehscheibe und eines Verriegelungshebels,
Fig. 26 eine Ansicht einer Mitnehmernut, welche in der Drehscheibe ausgebildet ist,
Fig. 27 eine perspektivische Ansicht zur Darstellung einer Einrichtung zur Rückführung der Drehscheibe in ihre Neutralstellung, in auseinandergezogener Anordnung,
Fig. 28 eine Schnittansicht zur Darstellung des Verhältnisses zwischen dem inneren und äußeren Drehhebel im Gehäusekörper,
Fig. 29 ein elektrischer Schaltkreis, welcher eine Kontrollampe betätigt, die ein Warnsignal für eine nicht verriegelte Tür abgibt,
Fig. 30 eine Ansicht ähnlich Fig. 11 zur Darstellung, daß die Kontrollampe bei verriegelter Tür abgeschaltet ist sowie
Fig. 31 eine Abänderung des zweiten Ausführungsbeispiels, in welcher anstelle der Drehscheibe ein zylindrischer Mitnehmer verwendet ist.
Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung für eine Tür eines Kraftfahrzeuges. Die Verriegelungsvorrichtung besitzt ein Gehäuse mit einem Rahmen 2 (siehe Fig. 4) aus beispielsweise Kunstharz und eine Abdeckplatte 3 (Fig. 3), welche entspechend Fig. 1 auf der Rückfläche des Rahmens 2 befestigt ist. Der Rahmen 2 besitzt einen Hohlraum, in welchem eine nachfolgend noch näher zu beschreibende konventionelle Verriegelungseinrichtung untergebracht ist. Auf dem Rahmen 2 ist ferner eine Einrichtung zur Steuerung der Verriegelungseinrichtung aufgenommen. Der Rahmen 2 ist mittels Nieten o. dgl. als eine Baueinheit mit der Abdeckplatte 3 hergestellt und an einer Seitentür eines Kraftfahrzeugs in üblicher Weise befestigt, wenn die Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung der Seitentür eingesetzt wird.
Wie am besten aus Fig. 3 hervorgeht, ist die Abdeckplatte 3 mit einem Führungsschlitz 4 ausgebildet, in welchem und aus welchem ein am Fahrzeugrahmen befestigter Schlagbügel S verschiebbar ist. Eine Riegelfalle L ist mittels einer Welle 5 drehbar auf der Abdeckplatte 3 gelagert und erstreckt sich über den Führungsschlitz 4. In bekannter Weise ist die Riegelfalle L mit einer Aussparung 6 ausgebildet, welche mit dem Schlagbügel S zusammenwirkt. Die Riegelfalle L ist mit einem bogenförmigen Schlitz 7 versehen, dessen Mitte mit der Achse der Welle 5 zusammenfällt. Im bogenförmigen Schlitz 7 ist ein aus der Abdeckplatte 3 geschlagener Vorsprung 8 angeordnet. Eine Druckfeder 9 ist zwischen einem Ende des bogenförmigen Schlitzes 7 und dem Vorsprung 8 derart eingespannt, daß die Riegelfalle L normalerweise im Uhrzeigersinn vorgespannt ist (Fig. 3). Die Riegelfalle L besitzt eine teilverriegelnde Rast 10 a (Halbverriegelung) und eine vollverriegelnde Rast 10 b, welche an ihrem Umfang ausgebildet sind. Eine durch eine Welle 13 gelagerte Klinke 11 kann mit einer der Rasten 10 a oder 10 b in Eingriff gebracht werden. Die Klinke 11 ist durch eine Feder 14 derart vorgespannt, daß die Klaue 12 gegen den Außenrand der Riegelfalle L gedrückt wird. Die Klinke 11 mit einem nahe ihrer Enden langgestreckten Schlitz bzw. Langloch 15 ausgebildet.
Wenn gemäß Fig. 3 der Schlagbügel S sich in den Führungsschlitz 4 der Abdeckplatte 3 bewegt und dann in die Aussparung 6 der Riegelfalle L gelangt, stößt der Schlagbügel S die Falle im Gegenuhrzeigersinn, derart, daß die Klaue 12 zuerst mit der Teilverriegelungsrast 10 a und dann mit der Vollverriegelungsrast 10 b zusammenwirkt, wodurch die Klinke 11 in volle Eingriffsstellung mit der Falle L gebracht wird. Um die Klinke 11 von der Riegelfalle L zu lösen, wird die Klinke 11 in die durch Pfeil Aangegebenen Richtung bewegt, so daß die Klaue 12 aus der Vollverriegelungsrast 10 b freigegeben wird.
Der Rahmen 2, welcher die die Falle L aufnehmende Abdeckplatte 3 abdeckt, und die Klinke 11 besitzen einen hohlen Stegabschnitt 17, welcher den Führungsschlitz 4 für den Schlagbügel S entsprechend Fig. 4 abdeckt. Der Stegabschnitt 17 besitzt einen Flansch 21. Die Welle 5 der Schlagfalle L ist über die obere Fläche des Rahmens 2 hinaus verlängert.
Gemäß Fig. 1 ist auf dem Rahmen 2 ein metallisches, plattenförmiges Teil 19 befestigt. Das Metallteil 19 besitzt längs einer Seite eine hochstehende Wand 26. Das Metallteil 19 besitzt eine nicht dargestellte Öffnung, durch welche die Welle 5 geführt ist und eine nicht dargestellte weitere Öffnung, durch welche sich eine Welle 30 ( siehe Fig. 4) erstreckt, welche ihrerseits einen Verriegelungshebel 31 trägt (siehe Fig. 4). Der Verriegelungshebel 31 besitzt einen hochstehenden Abschnitt 32, welcher sich von einem Ende des Hebels nach oben erstreckt. Ferner erstreckt sich ein Eingriffsabschnitt oder Vorsprung 33 vom oberen Ende des nach oben vorstehenden Abschnitts 32. Das andere Ende des Verriegelungshebels 31 stellt ein gegabeltes Ende 34 dar.
Gemäß Fig. 4 steht ein Ende 37 eines Verbindungsglieds 36 in Eingriff mit dem langgestreckten Schlitz 15 der Klinke 11. Das heißt, ein nicht dargestellter Zapfen steht von einem Ende 37 des Verbindungsglieds 36 in den langgestreckten Schlitz 15 vor. Ein hochstehender Vorsprung 38 erstreckt sich von dem einen Ende 37 des Verbindungsglieds 36 nach oben. Das andere Ende des Verbindungsglieds 36 ist verschiebbar in einem Führungskanal 39 angeordnet, welcher einstückig im Rahmen 2 ausgebildet ist. Ein Stift 40 erstreckt sich vom anderen Ende des Verbindungsglieds 36 nach oben. Der Stift 40befindet sich in Eingriff mit dem gegabelten Ende 34 des Verriegelungshebels 31. Wenn somit auf den Eingriffsvorsprung 33 des Verriegelungshebels 31 eine Kraft ausgeübt wird, um den Verriegelungshebel 31 um die Welle 30 zu drehen, bedingt das gegabelte Ende 34, welches in Eingriff mit dem Stift 40 steht, eine Versetzung des Stifts 40 und damit des Verbindungsglieds 36 in deren Längsrichtung. Diese Verschiebung des Verbindungsglieds 36 ist durch die Länge des Langloches 15 begrenzt, in welches ein Ende 37 des Verbindungsglieds 36 eingreift.
Gemäß den Fig. 2 und 5 ist ein Ausrückhebel 42 drehbar auf der Welle 13 hinter dem Metallteil 19 aufgenommen und zwischen der Klinke 11 und dem Metallteil 19 angeordnet. Der Ausrückhebel 42 ist in Normalstellung im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 1 über eine nicht dargestellte Vorspannfeder vorgespannt, welche um die Welle 13 gespannt ist.
Wie am besten aus Fig. 5 hervorgeht, ist der Ausrückhebel 42 in der Nähe eines Endes mit einer Öffnung 46 ausgebildet, welche ihrerseits mit einem Vorsprung 44 für den Eingriff mit dem Vorsprung 38 des Verbindungsglieds 36 und mit einem ausgesparten Abschnitt 45 versehen ist. Ein Betätigungsglied 47, welches mit einem Handgriff außerhalb der Fahrzeugtür verbunden ist, ist mittels eines Stifts 48 mit dem anderen Ende des Ausrückhebels 42 verbunden. Ein Vorsprung 49 erstreckt sich von einem Ende des Ausrückhebels und ist mit einem konventionellen, nicht dargestellten Drehhebel gekoppelt, welcher durch den nicht dargestellten inneren Türgriff betätigt wird. In allgemein bekannter Weise ist der Drehhebel schwenkbar an der hochstehenden Wand 26 des Metallteils 19 befestigt.
Wenn die Verriegelungsvorrichtung sich in ihrer Normalstellung befindet, ist das Verbindungsglied 36 in der aus Fig. 5 ersichtlichen Lage angeordnet und die Vorsprünge 38 und 44 befinden sich einander gegenüberliegend. Wenn der innere oder der äußere Türgriff derart betätigt wird, daß der Ausrückhebel 42 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 5 gedreht wird, stößt der Vorsprung 44 des Ausrückhebels 42 den Vorsprung 38 in die durch Pfeil B angegebene Richtung. Dadurch wirkt der nicht dargestellte, sich nach unten erstreckende und mit dem Vorsprung 38 einstückige Zapfen mit dem Langloch 15 der Klinke 11 derart zusammen, daß die Klinke 11 in die durch Pfeil A in Fig. 3 bezeichnete Richtung bewegt wird. Folglich wird die Riegelfalle L freigegeben und der Schlagbügel S ist damit vom Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung ausgerückt.
Um die Verriegelungsvorrichtung in Verriegelungsstellung zu bringen, wird der Verriegelungshebel 31 in die durch Pfeil C in Fig. 6 angegebene Richtung aufgrund eines gegabelten Teils 51 gedreht, welches mit einer Betätigungseinrichtung zur Verriegelung gekoppelt ist und sich in Eingriff mit dem Vorsprung 33 des Verriegelungshebels 31 befindet. Dadurch wird das Verbindungsglied 36 in die durch Pfeil D (siehe Fig. 6) angegebene Richtung gezogen, so daß der Vorsprung 38 an einem Ende des Verbindungsglieds 36 längs des Langlochs 15 verschoben wird und die in Fig. 6 angegebene Lage einnimmt. Wenn der Ausrückhebel 42 bei diesen Bedindungen in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht wird, um den Vorsprung 44 in die durch Pfeil B angegebene Richtung zu bewegen, wird der Vorsprung 44 nicht mit dem Vorsprung 38 des Verbindungsglieds 36 zusammenwirken. Da ferner der ausgesparte Abschnitt 45 vorgesehen ist, ist der Ausrückhebel 42 an einem Eingriff mit dem Vorsprung 38 gehindert. Somit verbleibt die Klinke 11 unbeweglich, d. h. die Verriegelungsvorrichtung verbleibt in Verriegelungsstellung. Zur Entriegelung wird der Verriegelungshebel 31 in entgegengesetzter Richtung gedreht, so daß das Verbindungsglied 36 in die Stellung gemäß Fig. 5 zurückgeführt wird.
Wie oben beschrieben, wird der Verriegelungshebel 31 verwendet, um die Verriegelungsvorrichtung zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung zu bewegen. Im Falle eines hochwertigen Kraftfahrzeugs wird der Verriegelungshebel 31 mittels eines Solenoids oder eines Motors betätigt, welches bzw. welcher seinerseits durch den Fahrer erregt wird. Unabhängig von der Betätigung des Verriegelungshebels 31 muß der Vorsprung 38 des Verbindungsglieds 36 auf der Verriegelungsstellung gehalten werden, d. h. an einem Ende des Langlochs 15 gemäß Fig. 6, oder auf Entriegelungsstellung, d. h. am anderen Ende des Langlochs 15 gemäß Fig. 5. Deshalb muß der Vorsprung 38 nicht in einer Zwischenstellung zwischen beiden Enden des Langlochs 15 gehalten werden. Bei konventionellen Verriegelungsvorrichtungen ist der Verriegelungshebel 31, welcher die Verschiebung des Verbindungsglieds 36 verursacht, so ausgebildet und aufgebaut, so daß er zwischen seinen beiden Extremlagen schnappt, wodurch verhindert wird, daß der in einer Zwischenstellung zwischen den beiden Extremlagen gehalten wird. Hierzu ist der Verriegelungshebel 31 mit einer überzentrischen Feder mit einer relativ hohen Federkraft belastet. Wenn somit der Verriegelungshebel 31 sich über die Mittelstellung zwischen seinen Extremenden bewegt hat, d. h. den Totpunkt, wird er weiterbewegt und an einer der beiden Extremlagen unter der Schnappwirkung der überzentrischen Feder gehalten. Daraus folgt, daß eine relativ hohe Kraft erforderlich ist, um den Verriegelungshebel 31 über den Totpunkt zu bewegen, wenn der Hebel 31 von einer Extremlage in die andere Extremlage bewegt wird. Dies hat zur Folge, daß ein Solenoid oder ein Motor, welcher zur Drehung des Verriegelungshebels 31 dient, mit einem relativ hohen Strom gespeist werden muß. Da für jede Tür eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen ist, erhöht sich der zugeführte Strom proportional zur Anzahl der Türen, wie oben beschrieben.
Entsprechend dem Ausführungsbeispiel ist in einer Antriebseinrichtung eine Einrichtung zur Erzeugung einer Keilwirkung vorgesehen, so daß die Verriegelungselemente, wie etwa der Verriegelungshebel 31 mit einer relativ geringen Kraft angetrieben werden können und eine überzentrische Feder in der Antriebseinrichtung ausgeschaltet sein kann.
Gemäß den Fig. 1 und 2 treibt ein Motor M, welcher in einem Gehäuse 60 untergebracht ist, den Verriegelungshebel 31 zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung. Der Motor M ist reversibel und seine Ausgangswelle trägt ein Ritzel 61, welches mit der Außenverzahnung 62 a einer Drehscheibe 62 kämmt. Die Drehscheibe 62 ist in einem kurzen zylindrischen Gehäuse 63 mit einem Boden untergebracht und um die Achse des Gehäuses 63 drehbar. Das Gehäuse 63 ist auf einer Stützscheibe 65 angeordnet und dort befestigt, welche ihrerseits über einen Arm 64 am Metallteil 19 fest angeordnet ist. Vorzugsweise sind die Gehäuse 60 und 63 aus Kunststoff hergestellt und einstückig miteinander ausgebildet.
Entsprechend den Fig. 7 und 8 ist die Drehscheibe 62 mit einer Mitnehmernut 70 in Form einer Spirale ausgebildet, deren Zentrum mit der Achse der Drehscheibe 62 zusammenfällt. Das heißt, die Spiralnut 70 erstreckt sich von einem Ende 70 a, welches von der Drehachse der Drehscheibe 62 am weitesten entfernt ist zum anderen Ende 70 b, welches sich am nächsten zur Drehachse befindet. Das eine Ende 70 a und das andere Ende 70 b sind in Radialrichtung der Drehscheibe 62 mit Abstand zueinander angeordnet und miteinander über eine Radialnut 71 verbunden. Die Mitnehmernut 70 und die Radialnut 71 bilden somit eine Endlosnut.
Das Gehäuse 63 besitzt eine Abdeckplatte 63 b, welche die Drehscheibe 62, die im Gehäuse 63 untergebracht ist, abdeckt (siehe Fig. 1 oder 2). Die Abdeckplatte 63 b ist mit einer Öffnung 72 ausgebildet (siehe Fig. 1), welche der Radialnut 71 der Drehscheibe 62 gegenüberliegt. Der Mittelpunkt eines Mitnehmerhebels 75 ist mittels eines Schwenkzapfens 74 mit der Abdeckplatte 63 b gelenkig verbunden. Ein stiftförmiger Mitnehmer 76 erstreckt sich von einem Ende des Mitnehmerhebels 75 und ist in der Mitnehmernut 70 der Drehscheibe 62 angeordnet. Im Mitnehmerhebel 75 ist nahe des anderen Endes ein Langloch 77 ausgebildet. Ein Ende eines Zwischenhebels 80 ist mit dem Verriegelungshebel 31 mittels eines Schafts 79 mit Rechteckquerschnitt verbunden, welcher koaxial zur Welle 30 des Verriegelungshebels 31 angeordnet ist. Somit können sich der Zwischenhebel 80 und der Verriegelungshebel 31 im Einklang miteinander bewegen. Vom anderen Ende des Zwischenhebels 80 erstreckt sich ein Zapfen 81, der im Langloch 77 des Mitnehmerhebels 75 angeordnet ist.
Wenn der Motor M angetrieben wird, dreht sich das Ritzel 61, welches mit der Verzahnung der Drehscheibe 62 kämmt, derart, daß die Drehscheibe 62 in einer Richtung dreht. Dann bewegt sich der Mitnehmer 76 längs der Mitnehmernut 70 radial nach innen oder radial nach außen auf der Drehscheibe 62, so daß der Mitnehmerhebel 75 um seinen Schwenkzapfen 74 gedreht wird. Wird beispielsweise angenommen, daß der Mitnehmer 76 sich zu anfangs am Ende 70 b der Mitnehmernut 70 befindet und die Drehscheibe 62 gemäß Fig. 9 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, dann wird der Mitnehmer 76 zuerst radial nach außen zur Position 70 a in der Mitnehmernut 70 entsprechend der Darstellung in Fig. 10 bewegt, während der Mitnehmerhebel 75 um den Schwenkzapfen 74 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Wie im Detail in Zusammenhang mit Fig. 6 beschrieben ist, wird entsprechend Fig. 9 der Verriegelungshebel 31 in der Verriegelungsstellung gehalten, während entsprechend Fig. 10 der Verriegelungshebel 31 in der Entriegelungsstellung gehalten wird. Daraus folgt, daß dann, wenn der Mitnehmer 76 in der Position 70 b der Mitnehmernut 70 gehalten wird, sich die Verriegelungsvorrichtung in der Verriegelungsstellung befindet, während dann, wenn der Mitnehmer 76 sich am Ende 70 a der Mitnehmernut 70 befindet, die Verriegelungsvorrichtung sich in Entriegelungslage befindet.
Um den Verriegelungshebel 31 zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung zu bewegen, muß der Motor M die Drehscheibe 62 in einer Richtung drehen bis der Mitnehmer 76 das Ende 70 a oder 70 b der Mitnehmernut erreicht. Daraus folgt, daß dann, wenn die Drehscheibe 62 in jeder Richtung gedreht wird, der Verriegelungshebel 31 automatisch in die Verriegelungsstellung oder Entriegelungsstellung gebracht und dort gehalten wird. Somit ist der Einsatz einer überzentrischen Feder im Falle des Motors M nicht länger erforderlich, welche den Verriegelungshebel 31 in die Verriegelungs- oder Entriegelungsstellung bringt und dort hält.
Wie oben beschrieben, wird dann, wenn der Motor M erregt wird, der Verriegelungshebel 31 in die Verriegelungsstellung oder die Entriegelungsstellung gedreht. Im Falle eines Handbetriebs wird die Kraft auf den Vorsprung 33 des Verriegelungshebels 31 in konventioneller Weise ausgeübt. Dann wird der Mitnehmerhebel 75 durch den Zwischenhebel 80 gedreht, so daß der Mitnehmer 76 radial vom Ende 70 a zum Ende 70 b der Mitnehmernut 70 oder vom Ende 70 b zum Ende 70 a der Mitnehmernut bewegt wird, wobei jedoch die Drehscheibe 62 stationär verbleibt. Dadurch beeinträchtigt der manuelle Betrieb nicht die Antriebseinrichtung. Um das Schnappen des Verriegelungshebels 31 zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungslage zu verursachen, kann eine konventionelle überzentrische Feder vorgesehen sein. Allerdings wird die Kraftübertragung von der Drehscheibe 62 zum Mitnehmer 76, welcher sich in Eingriff mit der Mitnehmernut 70 der Drehscheibe 62 befindet, wegen der Keilwirkung, die noch unten beschrieben wird, beträchtlich erhöht, so daß die Ausgangsgröße des Motors M zur Überwindung der Kraft der überzentrischen Feder beträchtlich im Vergleich zu konventionellen Verriegelungsvorrichtungen reduziert werden kann.
Unter Bezugnahme auf Fig. 11 wird die Keilwirkung auf den Mitnehmer 76 im Detail beschrieben. Die Drehscheibe 62 dreht um die Achse O ₁ und der Mitnehmer 76 ist in der Mitnehmernut 70 angeordnet, welche einen Radius von der Drehachse O ₁ unter einem Winkel (mit Ausnahme eines rechten Winkels) schneidet. Der Mitnehmerhebel 75, welcher den Mitnehmer 76 trägt, dreht um die Achse O ₂ des Schwenkzapfens 74. Wenn eine Drehkraft M&sub0; auf die Drehscheibe 62 wirkt, wirkt eine Kraft F&sub0; auf den Mitnehmer 76 am Punkt P, an dem der Mitnehmer 76 in Kontakt mit der Seitenwand der Mitnehmernut 70 gelangt. Wird die Distanz zwischen der Achse O ₁ und dem Punkt P mit l&sub0; bezeichnet, dann ist F&sub0; = M&sub0;/l&sub0;. Diese Kraft F&sub0; kann in eine Komponente F ₁ senkrecht zur Seitenwand der Mitnehmernut 70, d. h. in Richtung einer Verbindungslinie zwischen dem Punkt P und dem Zentrum des Mitnehmers 76, und eine Komponente F ₂ aufgeteilt werden. Die erste Komponente F ₁ ergibt sich durch
F ₁ = F&sub0;/sinR
wobei R der Eingriffswinkel am Punkt P ist. Da sinR kleiner als 1 ist, ist F ₁ größer als F&sub0; (F ₁>F&sub0;). Insbesondere wenn der Eingriffswinkel R kleiner ist, wird die Komponente F ₁ weit größer als die Kraft F&sub0;. Daraus folgt somit, daß der Mitnehmer 76 mit einer beträchtlich verstärkten Kraft betätigt wird, d. h. der Komponente F ₁. Eine wesentlich größere Drehkraft M ₁ = F ₁ × L ₁, wobei L ₁ der Abstand einer Senkrechten von der Achse O ₁ auf die Linie der Kraft F ₁ ist, wird somit auf den Punkt O ₂ ausgeübt.
Um dem Verriegelungshebel im Falle eines Handbetriebs eine Schnappwirkung zu verleihen, kann eine dachfirstartige Ausbildung oder ein sonstiger eine Schnappwirkung erzeugender Abschnitt 85 entsprechend Fig. 8 oder 12 in der Radialnut 71 der Drehscheibe 62 vorgesehen sein. In diesem Fall ist eine Feder 86 im Mitnehmerhebel 75 derart belastet, daß der Mitnehmerhebel 76 elastisch nachgiebig zurückgezogen werden kann. Somit kann während der Bewegung längs der Radialnut 71 der Mitnehmer 76 nicht stationär verbleiben und wird weiterbewegt und am Ende 70 a oder 70 b der Mitnehmernut 70 gehalten. Somit wird der Verriegelungshebel 31 zu einem Schnappen zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung veranlaßt.
Der Aufbau gemäß Fig. 12 kann entsprechend der Darstellung in Fig. 13 abgewandelt werden. Das heißt, der Mitnehmer 76 ist fest am Mitnehmerhebel 75 angeordnet und die Dachfirstausbildung oder der Schnappwirkung erzeugende Abschnitt 85 ist so ausgebildet und aufgebaut, daß er in die Drehscheibe 62 zurückgezogen oder abgesenkt werden kann. Eine Vorspannfeder 86 a ist zwischen dem Abschnitt 85 und der Drehscheibe 62 eingespannt. Wenn somit der Mitnehmer 76 sich durch die Radialnut 71 bewegt, wird der Abschnitt 85 gegen die Kraft der Vorspannfeder 86 a zurückgezogen.
In einer weiteren Abänderung gemäß Fig. 14 ist ein Mitnehmerhebel 89 in Übereinstimmung mit der Radialnut 71 angeordnet, so daß dann, wenn die Drehscheibe 62 sich dreht, der Mitnehmerhebel 89 radial nach innen oder außen gleitet, so daß der Verriegelungshebel 31 gedreht wird. Der Mitnehmerhebel 89 besitzt ein Langloch, in welches ein Zapfen 90 angeordnet ist, welcher sich vom Verriegelungshebel 31 erstreckt. Auf diese Weise schwingt der Verriegelungshebel 31 um seine Welle 30 in Abhängigkeit von einer Verschiebung des Mitnehmerhebels 89 radial nach innen oder radial nach außen.
Hierbei ist es so zu verstehen, daß der Mitnehmerhebel 31 und der Mitnehmer 76 miteinander durch irgendwelche geeignete Mittel verbunden sein können.
Gemäß Fig. 15 ist der Mitnehmer 76 unmittelbar mit dem Verriegelungshebel 31 befestigt. Das heißt, der Verriegelungshebel 31 ist mit einem verlängerten Arm 31 a ausgebildet und der Mitnehmer 76 ist am freien Ende des Arms 31 a aufgenommen.
Die Dachfirstausbildung oder das die Schnappwirkung erzeugende Teil 85 kann in der Radialnut 71 entsprechend Fig. 17 entfallen, falls anstelle davon der Verriegelungshebel mit einer Schnappeinrichtung, wie etwa einer überzentrischen Feder, versehen wird.
In einer weiteren Ausgestaltung gemäß Fig. 18 weist die Radialnut 71 geschrägte oder abgerundete Enden 71 a und 71 b auf. Falls die Radialnut 71 keinen gerundeten Abschnitt aufweist, wie in Fig. 17 dargestellt ist, kann der Mitnehmer 76 nicht zum inneren Ende 70 b oder dem äußeren Ende 70 a gebracht werden, falls der Mitnehmer 76 in der Mitte zwischen beiden Enden gestoppt werden sollte. Wenn jedoch die Enden der Radialnut 71 entsprechend Fig. 18 abgerundet sind, kann der Mitnehmer 76 weich hinter ein derart abgerundetes Ende 71 a oder 71 b gelangen und zum Ende 70 b oder dem Ende 70 a gebracht werden. Die Enden 71 a und 71 b der Radialnut 71 dürfen nicht so weit abgeschrägt sein, daß der Mitnehmer 76 nicht mehr imstande ist, in Kontakt mit den Seitenwänden der Enden 71 a und 71 b am Ende der Drehung der Drehscheibe 62 zu gelangen.
Soweit die Verriegelungsvorrichtung so beschrieben worden ist, daß sie zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung mittels des Verriegelungshebels 31 schaltbar ist, so ist dies jedoch so zu verstehen, daß anstelle des Verriegelungshebels 31 auch irgendein anderes geeignetes Mittel verwendet werden kann.
Anstelle der Drehscheibe 62 kann irgendein anderes geeignetes Drehelement, welches nicht die Form einer Scheibe besitzt, verwendet werden. Ferner kann anstelle der Mitnehmernut 70 irgendein anderes geeignetes Mittel eingesetzt werden, welches wie ein Mitnehmer funktioniert.
In Fig. 19 ist anstelle einer Drehscheibe 62 ein Drehzylinder oder zylindrischer Mitnehmer 62 X vorgesehen. Das Prinzip dieses Aufbaus ist im wesentlichen dasselbe wie das zuvor in Zusammenhang mit Fig. 14 beschriebene Prinzip, so daß die mit Fig. 14 übereinstimmenden Teile mit denselben Bezugszeichen, versehen mit dem Zusatz X, bezeichnet sind.
Der Drehzylinder oder der zylindrische Mitnehmer 62 X ist mit einer Mitnehmernut 70 X ausgebildet. Dabei ist eine vertikale oder axiale Nut 71 X so ausgebildet, daß sie die Enden 70 aX und 70 bX der Mitnehmernut 70 X verbindet. Die Drehung des Motors M wird durch das Ritzel 61 auf die Außenverzahnung 62 aX übertragen, wodurch der Drehzylinder oder der zylindrische Mitnehmer 62 X gedreht wird. Dadurch wird ein Mitnehmerhebel 89 X , welcher den Mitnehmer 76 trägt, in die durch den Doppelpfeil angegebene Richtung verschoben, d. h. in Richtung parallel zur Achse des Drehzylinders oder des zylindrischen Mitnehmers 62 X.
Bei Bedarf kann die Mitnehmernut so ausgebildet und aufgebaut sein, daß der Mitnehmer 76 nicht nur in Radialrichtung, sondern auch in Axialrichtung versetzt wird.
Anhand der Fig. 20 bis 31 wird ein zweites Ausführungsbeispiel beschrieben. Aus den Fig. 20 und 21 ist ein Motor M ersichtlich, welcher in einem Gehäuse 103 untergebracht ist und einen Verriegelungshebel 100 zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung antreibt. Die Ausgangswelle des Motors M trägt ein Ritzel 104 a, welches mit einem Zahnrad 104 b kämmt. Ein Ritzel 104 c, welches in Baueinheit und koaxial zum Zahnrad 104 b angeordnet ist, kämmt mit der Außenverzahnung 105 a einer Drehscheibe 105. Die Drehscheibe 105 ist in einem Gehäuse 106 untergebracht und so ausgebildet, daß sie um dessen Achse dreht.
Fig. 22 zeigt im Detail eine Antriebseinrichtung mit dem Motor M. Das Gehäuse 106 umfaßt einen Körper 106 a und eine Abdeckung 106 b, welche beide aus einem elektrisch isolierenden Material hergestellt sind. Der Körper 106 b besitzt eine Bodenwand 107, welche mit einer Aussparung 108 und einem kurzen zylindrischen Sitz 110 zur drehbaren Lagerung der Drehscheibe 105 ausgebildet ist. Der Sitz 110 ist mit einer Axialöffnung 110 a ausgebildet. Wenn die Abdeckung 106 b über den Körper 106 a gelegt wird, um die Drehscheibe 105 zu schließen, wird eine Welle 106 c (siehe Fig. 21), die sich von der Innenwand der Abdeckung 106 b erstreckt, durch eine zentrische Öffnung 111 (siehe Fig. 22) der Drehscheibe 105 geführt und in der Axialöffnung 110 a des Sitzes 110 angeordnet, wordurch die Drehscheibe 105 frei um die Welle 106 c drehen kann.
Die Außenfläche der Abdeckung 106 b ist einstückig mit dem Gehäuse 103 ausgebildet, in welches der Motor M untergebracht ist. Gemäß Fig. 20 erstrecken sich Konsolen 112 und 113 von der Abdeckung 106 b, welche am Körper bzw. Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung fest angeordnet sind. Die Abdeckung 106 b ist mit Schrauböffnungen 115 und 116 versehen, welche mit Schrauböffnungen 117 und 118 des Körpers 106 a korrespondieren, so daß der Körper 106 a und die Abdeckung 106 b durch Einführen von Schrauben in diese Öffnungen und Festziehen der Schrauben zusammenbaubar sind.
Zwei Leitungen 120 und 121 sind in der Aussparung 108 des Körpers 106 a angeordnet und jeweils mit Leitungsdrähten 122 und 123 verbunden, welche ihrerseits in Reihe mit einer Kontrollampe PL und einer Antriebsquelle E verbunden sind.
Zum Verbinden und Trennen der Leitungen 120 und 121 ist ein beweglicher Kontakt 125 vorgesehen, der aus einer Blattfeder hergestellt ist. Der Kontakt 125 besitzt einen L-förmigen Arm 125 a und einen geradlinigen und kurzen Arm 125 b sowie Vorsprünge 126 a und 126 b, die sich jeweils von den äußeren Enden dieser Arme erstrecken. Der Kontakt besitzt ferner eine rechteckförmige Öffnung 128 benachbart seinem Basisabschnitt.
Ein innerer Drehhebel 130 besitzt einen Mitnehmer 131 in Form eines Zapfens, der von einem Ende vorspringt, wobei sich ferner vom anderen Ende ein rechteckförmiger Schaft 132 erstreckt. Eine Durchgangsöffnung 133 erstreckt sich durch den rechteckförmigen Schaft 132.
Ein äußerer Drehhebel 135 besitzt ein Langloch 136, welches nahe einem seiner Enden ausgebildet ist, wobei das andere Ende des Hebels 135 mit einem zylinderförmigen Abschnitt 137 versehen ist, in welchem ein koaxialer Vorsprung 138 unter Belassung einer ringförmigen Nut 139 ausgebildet ist. Der Vorsprung 138 besitzt eine rechteckförmige Öffnung 140, in welche der rechteckförmige Schaft 132 des inneren Drehhebels 130 mit enger Passung angeordnet werden kann. Wie am besten aus Fig. 23 hervorgeht, besitzt die Ringnut 139 zwischen dem Vorsprung 138 und dem zylinderförmigen Abschnitt 137 einen Boden. Das heißt, der zylinderförmige Abschnitt 137 und der Vorsprung 138 sind einstückig miteinander ausgebildet. Durch die Bodenwand der rechteckförmigen Sacköffnung 140 erstreckt sich eine runde Öffnung 141.
Die Aussparung 108 des Gehäusekörpers 106 grenzt an einen erhöhten Abschnitt 108 a an, welcher mit einer Öffnung 142 ausgebildet ist, die sich durch einen zylinderförmigen Abschnitt 143 erstreckt. Der zylinderförmige Abschnitt 143 erstreckt sich vom Gehäusekörper 106 nach unten, wie am besten aus Fig. 24 hervorgeht.
Fig. 25, welche eine Ansicht der Drehscheibe 105 von oben darstellt, zeigt recht deutlich, daß die Unterseite der Scheibe 105 mit einer Mitnehmernut 145 in Form einer Spirale ausgebildet ist. Die beiden Enden 146 a und 146 b der Mitnehmernut 145 sind mit Abstand zum Zentrum der Drehscheibe 105 radial außerhalb angeordnet. Die Mitnehmernut 145 ist am Mittelpunkt zwischen den Enden 146 a und 146 b am breitesten ausgebildet. Wie am besten aus Fig. 26 hervorgeht, ist der radial äußere Rand der Mitnehmernut 145 durch eine kontinuierliche Kurve gebildet, bestehend aus einem Bogen 147 a eines Kreises, der einen Radius R ₁ (angegeben durch gebrochene Linien) besitzt und sich im wesentlichen über einen Winkel von 180° erstreckt, sowie einer spiralförmigen Kurve 148 b (dargestellt durch festausgezogene Linien) mit einem sich verändernden Radius R ₂, der allmählich gegen das Ende 146 b abnimmt. In gleicher Weise ist der innere Rand der Mitnehmernut durch eine kontinuierliche Kurve gebildet, bestehend aus einem Bogen 148 a eines Kreises mit einem Radius R ₃ (angegeben durch gebrochene Linien), der sich im wesentlichen über einen Winkel von 180° erstreckt, und einer spiralförmigen Kurve 148 b, die durch eine festausgezogene Linie dargestellt ist und einen sich verändernden Radius R ₄ besitzt, der allmählich gegen das Ende 146 a zunimmt. Der Radius R ₁ des Bogens 147 a ist gleich dem maximalen Radius R ₂ der spiralförmigen Kurve 147 b, wohingegen der Radius R ₃ des Bogens 148 a gleich dem minimalen Radius R ₄ der spiralförmigen Kurve 148 b ist. Ferner sind die Bögen 147 a und 148 a diametral gegenüberliegend angeordnet, was gleichfalls für die Spiralkurven 147 b und 148 b gilt.
Wie oben beschrieben, besitzt die spiralförmige Kurve 147 b sich gegenüber dem Zentrum der Drehscheibe 105 allmählich verändernde Radien R ₂ und besitzt die spiralförmige Kurve 148 b ferner sich allmählich ändernde Radien R ₄, so daß der Mitnehmer 131, welcher sich längs dieser spiralförmigen Kurven der Mitnehmernut 145 bewegt, der unten beschriebenen Wirkung ausgesetzt ist. Das heißt, diese spiralförmigen Ränder 147 b und 148 b sind Ränder, die eine Wirkung hervorrufen. Andererseits sind die bogenförmigen Ränder 147 a und 148 a jeweils mit denselben Abständen vom Zentrum der Scheibe 105 angeordnet, nämlich R ₁ und R ₃, so daß sie auf den Mitnehmer 131 keine Wirkung ausüben. Deshalb nähert sich der spiralförmige Rand 147 b allmählich an den bogenförmigen Rand 148 a gegen das Ende 146 b hin und nähert sich in gleicher Weise der spiralförmige Rand 148 b allmählich dem bogenförmigen Rand 147 a in Richtung auf das Ende 146 a hin. Hierbei ist festzuhalten, daß der bogenförmige Rand 147 a glatt in den spiralförmigen Rand 147 b im wesentlichen in der Mitte zwischen den Enden 146 a und 146 b der Mitnehmernut 145 und in gleicher Weise der bogenförmige Rand 148 a glatt in den spiralförmigen Rand 148 b im wesentlichen in der Mitte zwischen den Enden 146 a und 146 b übergeht.
Gemäß Fig. 22 erstreckt sich ein segmentförmiger Vorsprung 150 axial außerhalb der oberen Fläche der Drehscheibe 105 und besitzt zwei Stirnflächen 151. Ein halbzylinderförmiger Vorsprung 152 ist einstückig und koaxial mit dem segmentförmigen Vorsprung 150 ausgebildet. Die Öffnung 111 erstreckt sich durch den halbzylinderförmigen Vorsprung, wie am besten aus Fig. 27 hervorgeht.
Fig. 22 und 27 zeigen einen hohlen zylinderförmigen Vorsprung 154 mit einer Decke, der sich von der Gehäuseabdeckung 106 b im wesentlichen koaxial hierzu nach oben erstreckt, wobei sich von der Decke des zylinderförmigen Vorsprungs 154 die Welle 106 c im wesentlichen koaxial zum Vorsprung nach unten erstreckt. Eine sich nach unten erstreckende bogenförmige Wand 155 erstreckt sich von der Decke des hohlen zylinderförmigen Vorsprungs 154 im wesentlichen koaxial zur Welle 106 c nach unten. Wie am besten aus Fig. 20 hervorgeht, ist nach dem Zusammenbau von Abdeckung 106 b und Körper 106 a die bogenförmige Wand 155 radial außerhalb des segmentförmigen Vorsprungs 150 und diesem gegenüberliegend sowie in geeignetem Abstand hierzu angeordnet, wobei die Bogenlänge der Wand 155 im wesentlichen gleich der Bogenlänge des segmentförmigen Vorsprungs 150 ist.
Gemäß Fig. 27 ist eine Wendelfeder 157 innerhalb des hohlen zylinderförmigen Vorsprungs 154 derart angeordnet, daß die Wendelfeder 157 den segmentförmigen Vorsprung 150 und die bogenförmige Wand 155 umgibt. Die beiden Enden 158 der Wendelfeder 157 sind radial nach innen gebogen und, wie am besten aus Fig. 20 hervorgeht, in Eingriff mit den Stirnflächen 151 des segmentförmigen Vorsprungs 150 gebracht.
Als nächstes wird der Zusammenbau der oben beschriebenen Bauteile im Detail beschrieben. Zuerst werden die Leitungen 120 und 121 in der Aussparung 108 des Körpers 106 a gemäß Fig. 22 angeordnet. Danach wird der Vorsprung 138 des äußeren Drehhebels 135 in die Öffnung 142 des erhabenen Abschnitts 108 a gemäß Fig. 28 eingesetzt. Als nächstes wird der rechteckförmige Schaft 132 des inneren Drehhebels 130 in der übereinstimmenden Rechtecköffnung 128 des Kontaktteils 125 angeordnet und dann in der Rechtecköffnung 140 des Vorsprungs 138 des äußeren Drehhebels 135. Danach wird ein Bolzen 160 (Fig. 22) in die runde Öffnung 141 (Fig. 23) des äußeren Drehhebels 135 eingesetzt und durch und über die Öffnung 133 des rechteckförmigen Schafts 132 geführt und in Eingriff mit einer Mutter 161 gebracht, wie am besten aus Fig. 28 hervorgeht. Unter diesen Bedingungen wird der zylinderförmige Abschnitt 137 des äußeren Drehhebels 135 mit fester Passung innerhalb der zylindrischen Wand 143 des Körpers 106 a angeordnet. Dies hat zur Folge, daß das Innere des Körpers 106 a vollständig gegenüber dem Äußeren abgedichtet ist und der innere und der äußere Drehhebel 130 und 135 als einheitlicher Aufbau angeordnet sind, weil der rechteckförmige Schaft 132 des inneren Drehhebels 130 mit enger Passung in der rechteckförmigen Öffnung 140 des äußeren Drehhebels 135 angeordnet ist. Der Vorsprung 138 und der zylinderförmige Abschnitt 137 des äußeren Drehhebels 135 sind jeweils in engem Kontakt mit jeweils der inneren und äußeren Wandfläche der zylinderförmigen Wand 143 des Körpers 106 a gebracht.
Danach wird die Drehscheibe 105 in den Körper 106 a derart eingesetzt, daß der Mitnehmer oder Zapfen 131 des inneren Drehhebels 130 in Eingriff mit der Mitnehmernut 145 der Drehscheibe 105 gelangen kann und danach wird das Zahnrad 104 b derart angeordnet, daß das Ritzel 104 c mit der Außenverzahnung 105 a der Drehscheibe 105 kämmt. Als nächstes wird das durch die Ausgangswelle des Motors M aufgenommene Ritzel 104 a in Eingriff mit dem Zahnrad 104 b gebracht, falls die Abdeckung 106 b zusammen mit dem Motor M über den Körper 106 a gelegt wird. Die Abdeckung 106 b wird mittels Schrauben fest am Körper 106 a angeordnet. Als nächstes werden die Konsolen 112 und 113 der Abdekkung 106 b fest am Körper der Verriegelungsvorrichtung angeordnet, wie am besten aus Fig. 20 hervorgeht. Auf diese Weise ist der in den Fig. 20 und 21 dargestellte Aufbau fertiggestellt.
Nach Zusammenbau ist der äußere Drehhebel 135 außerhalb des Gehäuses 106 angeordnet, wie am besten aus Fig. 21 hervorgeht, und ein Zapfen 163 des Verriegelungshebels 100 ist im Langloch 136 des äußeren Drehhebels 135 angeordnet, wie am besten aus Fig. 28 hervorgeht. Der Verriegelungshebel 100 wird gemäß Fig. 21 durch einen Schwenkzapfen 102 geschwenkt.
Die Beziehungen zwischen der Mitnehmernut 145 der Drehscheibe 105, dem inneren Drehhebel 130 mit dem in der Mitnehmernut 145 angeordneten Mitnehmer 133, dem äußeren Drehhebel 135 und dem Verriegelungshebel 100 sind am besten aus Fig. 25 ersichtlich. Wenn der innere Drehhebel 130 an der durch die festausgezogene Linie ausgegebenen Position angeordnet ist, wirkt der Mitnehmer 133 mit dem äußeren Rand 147 a und 147 b der Mitnehmernut 145 gemäß Fig. 26 zusammen und der äußere Drehhebel 135 ist an der durch eine festausgezogene Linie in Fig. 25 angegebenen Stellung angeordnet. Dies hat zur Folge, daß der Verriegelungshebel 100, dessen Zapfen 163 im Langloch 136 des äußeren Drehhebels 135 angeordnet ist, an der durch die festausgezogene Linie angegebenen Position angeordnet ist.
Ist andererseits der innere Drehhebel 130 an der durch die strichlierte Linie in Fig. 25 angegebenen Position angeordnet, so wirkt der Mitnehmer 131 mit dem inneren Rand 148 a und 148 b der Mitnehmernut 145 zusammen, wie in Fig. 26 dargestellt ist, so daß der Verriegelungshebel 100 durch den äußeren Drehhebel 135 in die durch eine strichlierte Linie in Fig. 25 angegebene Verriegelungsstellung verschoben wird. Der Verriegelungshebel 100 ist durch eine nicht dargestellte überzentrische Feder belastet, so daß er in der durch die festausgezogene Linie verdeutlichte Lage oder die durch die strichlierte Linie angegebene Lage unter der Krafteinwirkung der überzentrischen Feder gehalten und daran gehindert wird, eine Lage zwischen diesen Extremlagen einzunehmen. Somit wird der Mitnehmer 131 gegen den Außenrand 147 a und 147 b oder den Innenrand 148 a und 148 b der Mitnehmernut 145 unter der Kraft der überzentrischen Feder gedrückt.
Um aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung überzuwechseln, in welcher der Mitnehmer 131 gegen den Außenrand der Mitnehmernut 145 drückt, wie durch die festausgezogene Linie in Fig. 26 verdeutlicht ist, wird der Motor M erregt, so daß er die Drehscheibe im Uhrzeigersinn dreht. Da der Spiralrand 147 b sich selbst zum Zentrum der Drehscheibe 105 windet, wird der Mitnehmer 131 allmählich radial nach innen verschoben, wenn die Drehscheibe 105 gegen die Kraft der Wendelfeder 157 gedreht wird. Wird im einzelnen die Drehscheibe 105 gedreht, so wird der darauf angeordnete segmentförmige Vorsprung 150 im Gleichlauf gedreht, so daß eine Stirnfläche 151, welche mit einem Ende158 der Wendelfeder 157 zusammenwirkt, in der Richtung bewegt wird, in welcher die Wendelfeder 157 zusammengepreßt oder gewickelt ist. In diesem Fall wird die Verschiebung des anderen Endes 158 der Wendelfeder 157 durch die andere Stirnfläche 151 der sich nach unten erstreckenden bogenförmigen Wand 155 verhindert.
Wird die Drehscheibe 105 entgegen der Kraft der Wendelfeder 157 in der oben beschriebenen Weise gedreht, so wird der Mitnehmer 131 allmählich radial nach innen durch den spiralförmigen Rand 147 b oder den "wirksamen" Rand der Mitnehmernut 145 verschoben und erreicht einen Totpunkt; d. h. eine Zwischenstellung zwischen den beiden Extremlagen des Mitnehmers 131. Dann wird der Mitnehmer 131 unter der Kraft der überzentrischen Feder plötzlich geschnappt, um weiter eine radial nach innen gerichtete Bewegung auszuführen, um mit dem Innenrand 148 a der Mitnehmernut 145 in Eingriff zu gelangen. Das heißt, der Mitnehmer 131 wird schließlich in die in Fig. 26 durch die strichlierte Linie angegebene Stellung gebracht, so daß der innere Drehhebel 130, der äußere Drehhebel 135 und der Verriegelungshebel 100 in die Verriegelungsstellung gebracht werden, wie sie in Fig. 25 durch die strichlierte Linie angegeben sind.
Sobald der Verriegelungshebel 100 aus der Entriegelungslage in die Verriegelungsstellung in der oben beschriebenen Weise überführt worden ist, wird die Stromzufuhr zum Motor M unterbrochen, so daß die Drehscheibe 105 in ihre Neutrallage gemäß Fig. 26 unter der Kraft der Wendelfeder 157 zurückgeführt wird. Um somit den Verriegelungshebel 100 aus seiner Entriegelungslage in die Verriegelungsstellung zu überführen, wird die Drehscheibe 105 maximal über 180° gedreht.
Um den Verriegelungshebel 100 aus seiner Verriegelungslage, die durch die strichlierte Linie dargestellt ist, in die durch eine festausgezogene Linie angegebene Entriegelungsstellung zu überführen, wird der Motor M in entgegengesetzter Richtung gedreht, so daß die Drehscheibe 105 veranlaßt wird, aus ihrer Neutrallage (siehe Fig. 26) im Gegenuhrzeigersinn entgegen der Kraft der Wendelfeder 157 zu drehen. Dann wird der Mitnehmer 131 längs des spiralförmigen Rands 148 b oder des "wirksamen" Rands der Mitnehmernut 145 bewegt. Da der spiralförmige Rand 148 b sich selbst aus dem Zentrum der Drehscheibe 105 herauswindet, wird der Mitnehmer 131 radial nach außen bewegt. Wenn der Mitnehmer 131 den Totpunkt erreicht und überschreitet, wird er plötzlich in Richtung auf den Außenrand 147 a der Mitnehmernut 145 geschnappt. Dann wird die Stromzufuhr zum Motor M unterbrochen und die Drehscheibe 105 wird in ihre Neutrallage unter der Kraft der Wendelfeder 157 zurückgeführt. Dies hat zur Folge, daß der Mitnehmer 131 in die durch die festausgezogene Linie in Fig. 26 dargestellte Entriegelungsstellung gebracht und dort gehalten wird. Der Verriegelungshebel 100 wird auch in die durch die festausgezogene Linie in Fig. 25 verdeutlichte Entriegelungsstellung zurückgeführt. In diesem Fall beträgt der maximale Drehwinkel der Drehscheibe 105 gleichfalls 180°. Somit kann der Verriegelungshebel 100 zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung durch Erregung des Motors M geschaltet werden.
Im Falle eines Handbetriebs wird die Kraft auf den Verriegelungshebel 100 durch eine nicht dargestellte geeignete Einrichtung ausgeübt. Die Drehung des Verriegelungshebels 100 wird durch den äußeren Drehhebel 135 auf den inneren Drehhebel 130 übertragen, so daß der Mitnehmer 131 lediglich im breitesten Zwischenabschnitt der Mitnehmernut 145 verschoben wird. Allerdings verbleibt die Drehscheibe 105 stationär. Das heißt, der manuelle Betrieb beeinträchtigt die Antriebseinrichtung nicht. Wie oben beschrieben, wird der Verriegelungshebel 100 mit der überzentrischen Feder, die zuvor beschrieben worden ist, derart belastet, daß auf den Verriegelungshebel 100 eine Schnappwirkung ausgeübt wird. Die insbesondere in Zusammenhang mit Fig. 11 beschrieben worden ist, wird der Mitnehmer 131, der in der Mitnehmernut 145 der Drehscheibe 105 der Antriebseinrichtung angeordnet ist, der Keilwirkung ausgesetzt, so daß die Ausgangskraft beträchtlich erhöht und infolgedessen die durch den Motor M zur Überwindung der Kraft der überzentrischen Feder erfoderliche Kraft reduziert werden kann.
Gleichzeitig mit der Schwingbewegung der inneren und äußeren Drehhebel 130 und 135 zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung wird das Kontaktteil 125 gleichfalls zwischen der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung gedreht. In der Entriegelungslage gemäß Fig. 29 sind die Vorsprünge 126 a und 126 b der Arme 125 a und 125 b des Kontaktteils 125 in Kontakt mit jeweils den Leitungen 121 und 120 gebracht, so daß ein elektrischer Schaltkreis gebildet und infolgedessen die Kontrollampe PL entzündet wird, wodurch die Warnung für eine nicht verriegelte Tür gegeben wird. Wenn somit der Motor M derart erregt wird, daß der Verriegelungshebel 100 in die Verriegelungsstellung gewechselt wird, wird der Kontaktarm 125 b von der Leitung 120 getrennt, so daß der elektrische Schaltkreis unterbrochen und infolgedessen die Kontrollampe PL abgeschaltet wird, was eine verriegelte Tür anzeigt.
Das Profil der Mitnehmernut bei dem zweiten Ausführungsbeispiel hat die folgenden Vorteile. Die Drehscheibe 105 hält normalerweise die Neutrallage, in welcher der Mitnehmer 131 am breitesten Abschnitt der Mitnehmernut 145 positioniert ist. Somit wird der Mitnehmer 131 daran gehindert, durch die Mitnehmernut 145 ergriffen zu werden, so daß sogar im Falle des Ausfalls des Motors M und dessen zugehörigen elektrischen Systemen ein Handbetrieb stets möglich ist. Zusätzlich wirkt der Mitnehmer 131 lediglich mit einem Rand der Mitnehmernut 145 zusammen, so daß eine geringere Reibkraft auftritt. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, die Drehscheibe über 360° zu drehen, vielmehr lediglich über einen Drehwinkel von 180°.
Wie oben beschrieben, besitzt die Mitnehmernut 145 die "nicht-wirksamen" Ränder oder bogenförmigen Ränder 147 a und 148 a mit jeweils konstanten Radien R ₁ und R ₃, so daß dann, wenn die Drehscheibe 105 in ihrer Neutrallage gedreht wird, nachdem sie den Mitnehmer 131 in die Verriegelungslage oder die Entriegelungslage gebracht hat, die bogenförmigen Ränder 147 a und 148 a keine Kraft auf den Mitnehmer 131 ausüben und infolgedessen der Mitnehmer einer geringeren Reibkraft ausgesetzt ist.
Wie im Falle der oben in Zusammenhang mit Fig. 19 beschriebenen Ausführungsform, kann das zweite Ausführungsbeispiel anstelle der Drehscheibe 105 einen Zylinder oder einen zylindrischen Mitnehmer 105 X gemäß Fig. 31 verwenden. Ein Ritzel 104 X eines Motors MX kämmt mit der Außenverzahnung 105 aX, die einstückig mit dem Zylinder oder dem zylinderförmigen Mitnehmer 105 X ausgebildet ist, so daß dann, wenn der Motor MX betrieben wird, der Zylinder oder der zylindrische Mitnehmer 105 X veranlaßt wird, um eine Welle 106 cX zu drehen. Eine Mitnehmernut 145 X ist in einer Weise definiert, wie oben in Zusammenhang mit der Mitnehmernut 145 gemäß Fig. 26 beschrieben ist. Ein Mitnehmer 131 X ist in der Mitnehmernut 145 X angeordnet und die Verschiebung des Mitnehmers 131 X in der Axialrichtung (der Vertikalrichtung in Fig. 31) wird auf den Verriegelungshebel 100 durch ein Verbindungsglied 130 X übertragen. Das Verbindungsglied 130 X ist mit einer nicht dargestellten überzentrischen Feder belastet, welche den Mitnehmer 131 X vorspannt, so daß er gegen einen Rand des oberen oder unteren Rands der Mitnehmernut 145 X gedrückt wird. Der Zylinder oder zylinderförmige Mitnehmer 105 X ist auch mit einer nicht dargestellten Vorspannfeder belastet, so daß er normalerweise in seiner Neutrallage gehalten wird.
Die "nicht-wirksamen" Ränder der Mitnehmernuten 145 X sind in Ebenen senkrecht zur Achse des Zylinders oder zylinderförmigen Mitnehmers 105 X angeordnet und verlaufen parallel zu der Decke oder dem Boden des Zylinders oder des zylinderförmigen Mitnehmers 105 X. Somit tritt die axiale Verschiebung des Mitnehmers 131 X so lange nicht auf, bis der Mitnehmer 131 X in Kontakt mit dem oberen oder unteren "nicht-wirksamen" Rand der Mitnehmernut 145 X in Kontakt gebracht wird. Andererseits werden die " wirksamen" oder spiralförmigen Ränder allmählich von den gegenüberliegenden "nicht-wirksamen" oder bogenförmigen Rändern in axialer Richtung entfernt, wodurch der Mitnehmer 131 X, welcher sich in Kontakt mit dem wirksamen oder spiralförmigen Rand befindet, sich selbst axial nach oben oder nach unten verschiebt.
Selbstverständlich sind die oben erörterten Maßnahmen nicht lediglich auf Türen, sondern auch auf Scheinwerfer mit einer Abdeckung und Hauben für Dachöffnungen von Kraftfahrzeugen sowie ferner auf Verriegelungsvorrichtungen auf anderen Gebieten als dem Automobilbau anwendbar.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung der Tür eines Kraftfahrzeuges mit einer Riegelfalle (L), einem Verriegelungselement (31, 100), welches beweglich ist zwischen einer Verriegelungsstellung, in welcher die Verriegelungsvorrichtung einen Verriegelungszustand einnimmt, der ein Ausrücken der Riegelfalle (L) verhindert, und einer Entriegelungsstellung, in welcher die Verriegelungsvorrichtung einen Entriegelungszustand einnimmt, der ein Ausrücken der Riegelfalle (L) zuläßt, sowie mit einer motorbetriebenen Einrichtung, um das Verriegelungselement zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung zu bewegen, wobei die motorbetriebene Einrichtung ein Drehelement (63; 62 X; 105; 105 X), welches mit der Antriebseinrichtung (M) derart gekoppelt ist, daß es in jeder Richtung drehbar ist, und mit einer Mitnehmereinrichtung (70; 70 X; 145; 145 X) versehen ist, welche sich um die Drehachse des Drehelements erstreckt und zwei Enden (70 a, 70 b; 70 aX, 70 bX; 146 a, 146 b) umfaßt, einen Mitnehmer (76; 131; 13 X), welcher sich im Gleiteingriff mit der Mitnehmereinrichtung des Drehelements befindet, sowie eine Einrichtung (75, 80; 89; 89 X; 31 a; 130, 135; 130 X) aufweist, welche wirkungsgemäß den Mitnehmer mit dem Verriegelungselement (31; 100) verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (70 a, 70 b; 70 aX, 70 bX; 146 a, 146 b) der Mitnehmereinrichtung (70, 70 X; 145; 145 X) in radialer oder axialer Richtung bezüglich der Drehachse des Drehelements (62; 62 X; 105; 105 X) angeordnet sind und daß die Mitnehmereinrichtung (70; 70 X; 145; 145 X) einen sich radial oder axial erstreckenden Freiraum (71; ,71 X) aufweist, wodurch der Mitnehmer sich in radialer oder axialer Richtung zwischen einer der Verriegelungsstellung des Verriegelungselements (31; 100) entsprechenden Stellung sowie einer der Entriegelungsstellung des Verriegelungselements entsprechenden anderen Stellung bewegen kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Freiraum als Mitnehmernut (71, 71 X) ausgebildet ist, die die Enden (70 a, 70 b, 70 aX, 70 bX) der Mitnehmereinrichtung verbindet.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein dachfirstartiges oder höckerartiges Glied (85), das dem Mitnehmer (76) eine Schnappbewegung aufprägt, in der Mitnehmernut (71, 71 X) derart angeordnet ist, daß der Mitnehmer an einem Halt oder einem Erfassen in der Mitnehmernut mit Ausnahme an den beiden Nutenden gehindert ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dachfirstartige oder höckerartige Glied (85) mit einer Vorspannfeder (86 a) derart belastet ist, daß dann, wenn der Mitnehmer (76) über das dachfirstartige oder höckerartige Glied in der Mitnehmernut läuft, dieses derart zurückgezogen wird, daß ein glatter Durchlauf des Mitnehmers durch die Mitnehmernut gewährleistet ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmernut ( 145) zwischen einem Ende (146 a) und dem anderen Ende (146 b) durch einen Seitenrand (147 a, 147 b) und den anderen Seitenrand ( 148 a, 148 b) gebildet ist, welcher dem einen Seitenrand gegenüberliegt, wobei jeder der Seitenränder einen nicht-wirksamen Seitenrandabschnitt (147 a oder 148 a) und einen wirksamen Randabschnitt (147 b, 148 b) umfaßt, die glatt ineinander übergehen, daß der nicht-wirksame Seitenrandabschnitt (147 a oder 148 a) sich in einem konstanten Abstand von einem Ort der Drehung eines Punkts auf dem Drehelement erstreckt, wodurch der nicht-wirksame Randabschnitt keine Wirkung auf den Mitnehmer (131) während der Drehung des Drehelements ausübt, daß der wirksame Seitenrandabschnitt (147 b oder 148 b) sich mit sich veränderden Abständen vom Ort der Drehung erstreckt, wodurch der wirksame Seitenrandabschnitt eine Wirkung auf den Mitnehmer derart ausübt, daß dieser in der Richtung senkrecht zum Ort der Drehung verschoben wird, daß der nicht-wirksame Seitenrandabschnitt (147 a) des einen Seitenrands der Mitnehmernut (145) dem wirksamen Seitenrandabschnitt (148 b) des anderen Seitenrands gegenüberliegt, während der nicht-wirksame Seitenrandabschnitt (148 a) des anderen Seitenrands dem wirksamen Seitenrandabschnitt (147 b) des einen Seitenrands der Mitnehmernut gegenüberliegt, daß die wirksamen Seitenrandabschnitte (147 b, 148 b) des einen und des anderen Seitenrands derart geformt sind, daß der Abstand zwischen den wirksamen Seitenrandabschnitten und den jeweils gegenüberliegenden nicht-wirksamen Seitenrandabschnitten sich allmählich gegen das eine Ende und das andere Ende verringert, daß das Drehelement (105) in Normalstellung derart vorgespannt ist, daß es eine Neutralstellung einnimmt, in welcher der Mitnehmer (131) unter der Einwirkung einer überzentrisch wirkenden Vorspanneinrichtung am Mittelpunkt zwischen dem einen Ende und dem anderen Ende der Mitnehmernut (145) gehalten und gegen den einen Seitenrand oder den anderen Seitenrand gedrückt wird, daß der Freiraum zwischen dem Mittelpunkt des einen Seitenrands und dem Mittelpunkt des anderen Seitenrands ausgebildet ist, daß der wirksame Seitenrandabschnitt (147 b oder 148 b) und der nicht-wirksame Seitenrandabschnitt (147 a oder 148 a) jedes der Seitenränder glatt am Mittelpunkt zwischen dem einen Ende und dem anderen Ende der Mitnehmernut übergeht, und daß der Mitnehmer (131) und das Verriegelungselement (100) derart wirkungsmäßig miteinander gekoppelt sind, daß eine Stellung des Mitnehmers, bei der dieser gegen den einen Seitenrand der Mitnehmernut am Mittelpunkt gedrückt wird, der Verriegelungsstellung des Verriegelungselements entspricht, während die andere Stellung des Mitnehmers, bei der dieser gegen den anderen Seitenrand der Mitnehmernut am Mittelpunkt gedrückt wird, der Entriegelungsstellung des Verriegelungselements entspricht.