[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE3319197A1 - Vorrichtung nach art eines markierungsstiftes, insbesondere zum auftragen eines zaehfluessigen klebers - Google Patents

Vorrichtung nach art eines markierungsstiftes, insbesondere zum auftragen eines zaehfluessigen klebers

Info

Publication number
DE3319197A1
DE3319197A1 DE19833319197 DE3319197A DE3319197A1 DE 3319197 A1 DE3319197 A1 DE 3319197A1 DE 19833319197 DE19833319197 DE 19833319197 DE 3319197 A DE3319197 A DE 3319197A DE 3319197 A1 DE3319197 A1 DE 3319197A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve body
mouthpiece
tubular
applicator member
application
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19833319197
Other languages
English (en)
Other versions
DE3319197C2 (de
Inventor
Lothar 8500 Nürnberg Sommer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Ratioplast Kunststoffvera GmbH
Original Assignee
Ratioplast Kunststoffvera GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Ratioplast Kunststoffvera GmbH filed Critical Ratioplast Kunststoffvera GmbH
Priority to DE19833319197 priority Critical patent/DE3319197C2/de
Publication of DE3319197A1 publication Critical patent/DE3319197A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3319197C2 publication Critical patent/DE3319197C2/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05CAPPARATUS FOR APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05C17/00Hand tools or apparatus using hand held tools, for applying liquids or other fluent materials to, for spreading applied liquids or other fluent materials on, or for partially removing applied liquids or other fluent materials from, surfaces
    • B05C17/002Hand tools or apparatus using hand held tools, for applying liquids or other fluent materials to, for spreading applied liquids or other fluent materials on, or for partially removing applied liquids or other fluent materials from, surfaces with feed system for supplying material from an external source; Supply controls therefor
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K5/00Pens with ink reservoirs in holders, e.g. fountain-pens
    • B43K5/18Arrangements for feeding the ink to the nibs
    • B43K5/1818Mechanical feeding means, e.g. valves; Pumps
    • B43K5/1827Valves
    • B43K5/1836Valves automatically closing
    • B43K5/1845Valves automatically closing opened by actuation of the writing point
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43MBUREAU ACCESSORIES NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B43M11/00Hand or desk devices of the office or personal type for applying liquid, other than ink, by contact to surfaces, e.g. for applying adhesive
    • B43M11/06Hand-held devices
    • B43M11/08Hand-held devices of the fountain-pen type

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Coating Apparatus (AREA)
  • Pens And Brushes (AREA)

Description

  • Vorrichtung nach Art eines Markierungsstiftes,
  • insbesondere zum Auftragen eines zähflüssigen Klebers.
  • Die lerfilldullg IxetrirEt eine VorrichLung nach Art eines Markierungsstiftes zum Auftragen einer relativ hochviskosen Flüssigkeit, insbesondere eines zähflüssigen Klebers, die aus einem in einer zentralen Bohrung des den Vorratsbehälter für die lSllüssigkeit abschließenden Mundstücks dichtschließend geführten Auftragglied und aus einem im Mundstück mittels eines dem Auftragglied bezüglich eines Ventilkörpers gegenüberliegenden, elastischen Mittels gegen eine auf der Seite des Au-ftragglieds liegende , eine Vorkammer abschließende, ringförmige Dichtungsfläche gedrückten Ventilkörper aufgebaut ist.
  • Eine derartige Vorrichtung, die jedoch nicht zum Auftragen einer hochviskosen Flüssigkeit, insbesondere eines zähflüssigen Klebers, sondern zum Auftragen einer Schreibflüssigkeit geeignet ist, ist aus dem DE-GM 17 OO 171 bekannt. Diese und die aus der DE-AS 10 82 159 urld der US-PS 25 43 195 bekannten Vorrichzungen nach Art eines Markierungsstiftes weisen als Auftragglied einell Docht auf, mit welchem ein die niedrigviskose Schreibflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter freigebendes, federndes Ventil betätigbar ist. Derartige Dochte beispielsweise aus Acryl oder Acetat weisen wohl eine zur Betätigung des Ventils ausreichende Aufdruckfestigkeit und für die Schreibflüssigkeit eine hinreichende Saugfähigkeit auf; sie eignen sich jedoch nicht zum Aufbringen einer im Vergleich zu derartigen Schreibflüssig-keiten eine hohe Viskosität aufweisenden Flüssigkeit, insbesondere eines zähflüssigen Klebers.
  • Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, die nach Art eines bekannten Markierugssites aufgebaut ist und sich insbesondere zum Auftragen einer relativ hochviskosen Flüssigkeit, insbesondere zum AutfLragen eines zähflüssigen Klebers eignet.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Auftragglied ein steifes Rohr ist, dessen zentraler Wohlraum mit der durch den Ventilkörper vom Vorratsbehälter getrennten Vorkammer im Mundstück durch Aussparungen verbunden ist.
  • Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin-, daß es möglich ist, eine relativ hochviskose Flüssigkeit, insbesondere einen zähflüssigen Kleber in einem nach Art eines Markierungsstiftes aufgebauten Behälter zu bevorraten, wo er gegen Austrocknung geschützt ist, und den zähflüssigen Kleber in einfacher, sauberer Weise durch das Auftragglied in Form des steifen Rohres auftragen zu können. Dabei ist die Verbindung des zentralen Hohlraumes des steifen Rohres mit der Vorratskammer entweder durch Durchbrechungen im dem Ventilkörper zugewandten Endbereich des rohrförmigen Auitragglieds oder durch Einsenkungen in dem Bereich des Ventilkörpers, auf dem das rohrförmige Auftragglied aufliegt, gegeben. Durch diese einfach ausgebildete Verbindung ist in vorteilhafter Weise jederzeit eine störungsfreie Ausbringung eines zähUlüssigen Klebers aus delll Auftragglied möglich und wird eine Verstopfung der Hohlräume vermieden. Besonders einfach ist die Verbindung zum zentralen Hohlraum des Auftraggliedes, wenn das rohrförmige Auftraggliesl an seiner auf dem Ventilkörper aufliegenden Stirnfläche T,<ingsschlitze aufweist.
  • Die beispielsweise eine kreisförmige Öffnung aufweisende Spitze des rohrförmigen Auftragglieds kann eben ausgebildet sein; sie kann jedoch in vorteilhafter Weise auch zweiseitig abgeschrägt sein, um größere Rlebstoffmengen auftragen zu können. Wenn breitere Streifen Klebstoff aufgebracht werden sollen, kann an die eine kreisförmige Öffnung aufweisende Spitze ein ebener Flansch angeformt sein. Ein wesntlich verbesserter, d.h.
  • gleichmäßigerer Auftrag einer hochviskosen Flüssigkeit, insbesondere eines zähflüssigen Klebers ist gegeben, wenn das rohrförmige, verhältnismäßig steife Auftragglied eine Spitze aus einem elasLischen Material aufweist. In vorteilhafter Weise ist diese elastische Sitze zweiseitig abgeflacht und weist eine schlitzförmige Öffnung auf. Die Abflachungen der Spitze können auch Rillen aufweisen.
  • Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig.l eine Frontansicht einer Vorrichtung n-ach Art eines Markierungsstiftes in natürlicher Größe, Fig.2 einen Schnitt durch eine der Fig.l entsprechende Vorrichtung in vergrößerter Darstellung, Fig.3 und Fig.4 zwei rohrförmige Auftragglieder aus steifem Material, und Fig.5 ein rohrförmiges, steifes Auftragglied mit einer Spitze aus einem elastischen Material.
  • Fig.l zeigt eine nach Art eines an sich bekannten Markierungsstiftes aufgebaute Vorrichtung, die einen Vorratsbehälter 3 und ein auf dem Vorratsbehälter 3 dicht aufgeschraubtes Mundstück 2 aus dem ein im Mundstück 2 geführtes und axial verschiebbares Auftragglied 1 herausragt, enthält. Das Auftragglied 1 ist ein Rohr aus einem relativ steifen Kunststoffmaterial, dessen zentraler Hohlraum 11 in eine Öffnung 12 ausmündet.
  • Fig.2 zeigt einen Schnitt durch eine der ig.l entsprechende, vergrößert dargestellte Vorrichtung, die aus einem Vorratsbehälter 3 und aus einem einen Ventilkörper 4 und ein Auftragglied 1 enthaltenden Mundstück 2 aufgebaut ist. Das Mundstück 2 weist in seinem Gewindeschaft 27 ein Gewinde 25 auf. Diesem Gewinde 25 entspricht der Gewindeschaft 31 des Vorratsbehälters 3, so daß zwischen dem Vorratsbehälter 3 und dem Mundstück 2 eine dichte Verbindung gegeben ist. Andererseits ist der Vorratsbehälter 3 durch den mit seiner Vorderfläche 43 auf einer ringförmigen Dichtungsfläche 22 im Mundstück 2 aufliegenden Ventilkörper 4 abgeschlossen, wobei eine leicht kegelig ausgebildete Spiralfeder 5 zwischen einer im Gewindeschaft 27 des Mundstücks 2 umlaufenden Nut 26 und der Innenfläche 41 des Ventilkörpers 4 mechanisch derart vorgespannt angeordnet ist, daß der Ventilkörper 4 auf der ringförmigen DichLungsfläche 22 dicht anliegt.
  • Zur besseren Führung der Spiralfeder 5 kann der Ventillcörper 4 an seiner Innenfläche 41 mit einem zentralen Zapfen 42 ausgebildet sein.
  • In der zentralen Bohrung des Führungszylinders 21 des Mundstückes 2 ist dichtschließend ein rohrförmiges, axial verschiebbares Auftragglied 1 angeordnet, dessen enlrane Hohlraum 11 mit der Vorkammer 23 im Mundstück 2 über Längsschlitze 14 in der Stirnfläche 13 des Auftraggliedes 1 und/oder iiber rillenförmige Einsenkungen 44 im Ventilkörper 4 verbunden ist. Das rohrförmige Auftragglied 1 ist im Mundstück 2 durch einen in einer Nut eingerasteten Federring 16 unverlierbar angeordnet, wobei der Federring 16 an einer Anschlagfläche 24 im Mundstück 2, und die Stirnfläche 13 des Auftraggliedes 1 mit einem sehr kleinen Spalt vor-der Vorderfläche 43 des Ventilkörpers 4 liegt.
  • Wird das rohrförmige Auftragglied 1 axial relativ gegen das Mundstück 2 der nach Art eines Markierungsstiftes aufgebauten Vorrichtung verschoben, so wird gleichzeitig der Ventilkörper 4 von der ringförmigen Dichtungsfläche 22 abgehoben und dabei die Spiralfeder 5 gespannt. Durch den Spalt zwischen der Vorderfläche 43 des Ventilkörpers 4 und der Dichtungsfläche 22 strömt dann die im Vorratsbehälter 3 befindliche viskose Flüssigkeit, insbesondere ein zähflüssiger Kleber in die Vorkammer 23 und von dort durch die Längsschlitze 14 und/oder Einsenkungen 44 in den zentralen Hohlraum 11 des rohrförmigen Auftragglieds 1. Von dort tritt er durch die Öffnung 12 des Auftraggliedes 1 aus und kann sauber, streifenförmig verteilt werden. Wird die Vorrichtung von der Auftragfläche abgehoben, so wird die gespannte Spiralfeder 5 wieder entlastet und der Ventilkörper durch die Spiralfeder 5 wieder gegen die ringförmige DichtungsflEiclle ''2 geprel31.
  • Fig.3 zeigt eine Vorder- und eine Seitenansicht eines rohrförmigen Auftraggliedes 1 aus einem steifen Material, dessen dem zentralen hohlraum 11 nachgeschaltete öffnung 12 zwei abgeschrägte Flächen 121 aufweist, um in der Zeiteinheit eine größere Menge einer höherviskosen Flüssigkeit, insbesondere eines zähflüssigen Klebers auftragen zu können.
  • Fig.4 zeigt das vordere Endstück eines rohrförmigen Auftraggliedes 1 in einem Auf- und einem Grundriß, bei dem an der kreisrunden Öffnung 12 des zentralen Hohlraums 11 ein Flansch 122 angeformt ist. Mit einem derartigen, beispielsweise Schlitze 123 oder Rillen,Spalte, o.dgl. aufweisen könnenden Flansch 122 ist ein relativ breiter Kleberstreifen auftragbar.
  • Eine erhebliche Vergleichmäßigung des Auftrags beispielsweise cilles zähflüssigen Klebers wird mit einem Auftragglied 1 erzielt, wie es in Fig.5 in-einer Auf-, Grund- und Seitenansicht dargestellt ist, bei dem auf das steife Rohr 1 eine elastische Spitze 6 aufgesteckt ist, die beispielsweise gerillte Schrägflächen 124 aufweist, urld bei der der zentrale Hohlraum 11 in einer schlitzförmigen Öffnung 12 ausläuft.
  • Bei dem in Figur 5 gezeigten Ausführungsbeispiel sind das Rohr 1 und die Auftragsspitze 6 getrennt hergestellt, wobei das Rohr 1 aus relativ steifem Material, die Spitze 6 dagegen aus weichem Werkstoff besteht. Es wäre jedoch auch denkbar, Rohr 1 und Spitze 6 einstückig herzustellen, sofern man ein hinreichend steifes, jedoch nicht zu wenig elastisches Material verwendet Weiterhin wäre auch eine Ausführungsform denkbar, bei der sich die Steifheit des Materials von einem Ende zum anderen Ende des Rohres ändert.

Claims (9)

  1. A N S P R Ü C H E Vorrichtung nach Art eines Markierungsstiftes zum Auftragen einer rela-tiv hochviskosen Flüssigkeit, insbesondere eines zähflüssigen Klebers, die aus einem in der zentralen Bohrung des den Vorratsbehälter für die Flüssigkeit abschließenden Mundstücks dichtschließend geführten Auftragglied und aus einem im Mundstück mittels eines dem Auftragglied bezüglich eines Ventilkörpers gegenüberliegenden elastischen Mittels gegen eine auf der Seite des Auftragglieds liegende , eine Vorkammer abschließende, ringförmige Dichtungsfläche gedrückten Ventilkörper aufgebaut ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Auftragglied (1) ein Rohr ist, dessen zentraler llohl.-raum (11) mit der durch den Ventilkörper (4) vom Vorratsbehalter (3) getrennten Vorkammer (23) im Muntlstück (2) duJ^Ci Aussparungen (14 und/oder 44) verbunden ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB tler zentrale Hohlraum (11) des rohrförmigen Auftragglieds (1) mit der Vorkammer (23) im Mundstück (2) durch Durchbrechungen (14) im dem Ventilkörper (4) zugewandten Endbereich des Auftragglieds (1) verbunden ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechungen (14) im Auftragglied (-1) von der auf dem Ventilkörper (4) aufliegenden Stirnfläche (13) ausgehende Längsschlitze sind.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Hohlraum (11) des rohrförmigen Auftragglieds (1) mit der Vorkammer (23) im Mundstück (2) durch Einsenkungen (44) in dem Bereich des Ventilkörpers (4) verbunden ist, auf lem das rohrförmige Auftragglied (1) mit seiner Stirnfläche (13) aufliegt.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die eine kreisförmige Öffnung (12) aufweisende, auftragseitige Spitze des rohrförmigen Auftragglieds (1) eben ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die auftagseitige Spitze des rohrförmigen Auftragglieds (1) abgeschrägte Flächen (121) aufweist.
  7. 7, Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die auftragseitige Spitze des rohrförmigen Auftragglieds (1) einen ebenen Flansch (122) aufweist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Aufragglied (1) eine eine Öffnung (12) aufweisende Spitze (6) aus elastischem Material aufweist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (6) auf zwei Seiten (124) abgeflacht ist und eine schlitzförmige Öffnung (12) aufweist.
DE19833319197 1983-05-27 1983-05-27 Vorrichtung nach Art eines Markierungsstiftes, insbesondere zum Auftragen eines zähflüssigen Klebers Expired DE3319197C2 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19833319197 DE3319197C2 (de) 1983-05-27 1983-05-27 Vorrichtung nach Art eines Markierungsstiftes, insbesondere zum Auftragen eines zähflüssigen Klebers

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19833319197 DE3319197C2 (de) 1983-05-27 1983-05-27 Vorrichtung nach Art eines Markierungsstiftes, insbesondere zum Auftragen eines zähflüssigen Klebers

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3319197A1 true DE3319197A1 (de) 1984-11-29
DE3319197C2 DE3319197C2 (de) 1985-07-25

Family

ID=6199980

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19833319197 Expired DE3319197C2 (de) 1983-05-27 1983-05-27 Vorrichtung nach Art eines Markierungsstiftes, insbesondere zum Auftragen eines zähflüssigen Klebers

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE3319197C2 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2593415A1 (fr) * 1986-01-24 1987-07-31 Mitsubishi Pencil Co Applicateur pour liquide ayant un nouveau dispositif de communication liquide/air
DE3621255A1 (de) * 1986-06-25 1988-01-14 Pelikan Ag Verstreicher zum auftragen einer korrekturfluessigkeit
EP0506564A1 (de) * 1991-03-29 1992-09-30 Societe De Conseils Et D'etudes Des Emballages Scee Kontaktdruckempfindliches Auftragegerät für Flüssigkeit

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE202008009777U1 (de) 2008-07-22 2008-09-25 Sommer, Lothar Schreib-, Mal- oder Zeichengerät

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2543195A (en) * 1948-02-18 1951-02-27 S W Allen Marking and lettering brush
DE1700171U (de) * 1955-03-30 1955-06-08 Rolf Friedrichs Schreibvorrichtung mit einem vorratsbehaelter.
DE1040464B (de) * 1955-11-28 1958-10-02 Wilhelm Waldherr Spruehflasche
DE1082159B (de) * 1956-02-27 1960-05-19 Harry William Jockers Nach Art eines Fuellhalters ausgebildeter Markierungsstift

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2543195A (en) * 1948-02-18 1951-02-27 S W Allen Marking and lettering brush
DE1700171U (de) * 1955-03-30 1955-06-08 Rolf Friedrichs Schreibvorrichtung mit einem vorratsbehaelter.
DE1040464B (de) * 1955-11-28 1958-10-02 Wilhelm Waldherr Spruehflasche
DE1082159B (de) * 1956-02-27 1960-05-19 Harry William Jockers Nach Art eines Fuellhalters ausgebildeter Markierungsstift

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2593415A1 (fr) * 1986-01-24 1987-07-31 Mitsubishi Pencil Co Applicateur pour liquide ayant un nouveau dispositif de communication liquide/air
DE3621255A1 (de) * 1986-06-25 1988-01-14 Pelikan Ag Verstreicher zum auftragen einer korrekturfluessigkeit
EP0506564A1 (de) * 1991-03-29 1992-09-30 Societe De Conseils Et D'etudes Des Emballages Scee Kontaktdruckempfindliches Auftragegerät für Flüssigkeit
FR2674453A1 (fr) * 1991-03-29 1992-10-02 Morel Simone Dispositif applicateur pour recipient contenant un produit liquide ou fluide a ouverture et fermeture automatique de debit.

Also Published As

Publication number Publication date
DE3319197C2 (de) 1985-07-25

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE1775929C3 (de) Ventilspindelabdichtung
DE4332307C1 (de) Spritze zum dosierten Abgeben von viskosen Werkstoffen, insbesondere von dentalen Werkstoffen
EP0249042B1 (de) Auftragsgerät
DE4443187B4 (de) Kugelschreiber
DE8009848U1 (de) Injektionsspritze
DE1809190C3 (de) Kugelschreiber für wasserlösliche Tinte
DE3319197A1 (de) Vorrichtung nach art eines markierungsstiftes, insbesondere zum auftragen eines zaehfluessigen klebers
DE19730454C2 (de) Schreib-, Mal-, Zeichen-, Markier- oder Auftragsgerät
DE9207228U1 (de) Auftragsgerät für eine pigmentierte Flüssigkeit
EP0568556A1 (de) Vorrichtung zum auftragen von korrekturflüssigkeit.
DE202008005524U1 (de) Auftraggerät
EP0398936A1 (de) Gerät zum abspeichern und auftragen einer flüssigkeit
DE3212378A1 (de) Vorrichtung zum beruehrungslosen dosieren von fluessigkeiten
DE2319942A1 (de) Befestigung eines schreibelementes
AT248282B (de) Kugelschreiber für leichtflüssige Tinten
DE3539478C2 (de)
DE4225313C2 (de) Schreiborgan für einen Fineliner
EP0240692A1 (de) Auftragsgerät
DE2730669C3 (de) Stift zum Auftragen von Klebstoff
DE2058180B2 (de) Spritzpistole zum Auftragen flüssiger Schleif- oder Poliermittel
DE2755109C3 (de) Stift zum Auftragen von Klebstoff
DE1267136B (de) Fuellvorrichtung fuer Fuellfederhalter
AT202897B (de) Schreibkörper
DE3440813C2 (de) Schreibgerät mit einem Vorratsbehälter für Schreibflüssigkeit
DE3618077A1 (de) Schreib- oder malgeraet

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee