DE3317831A1

DE3317831A1 - Geraet fuer medizinische visuelle untersuchungen von koerperhoehlen- oder -gaengen mit einem handgriff

Info

Publication number: DE3317831A1
Application number: DE19833317831
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Gustav Mueller & Co KG GmbH
Current assignee: Gustav Mueller & Co KG GmbH
Priority date: 1983-05-17
Filing date: 1983-05-17
Publication date: 1984-11-22
Also published as: DE3317831C2

Description

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O O 1 T Q O 1 * · ' *· ^: I*-*:.- beim Deutschen Patentamt

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DIPLOM PHYSIKSR DR. RER. Γ3AT. RICHARD BIERL aooo München 2

PATENTANWALTSBORO - SONNENWEG 2 · 7218 TROSSINGEN 1 VERTRETER

_- beim Europäischen Patentamt

ο ' D-8000 München

"Laryngoskop-Spatel"

' Beschreibung

Aktenzeichen) Seite 5

13 o2ol / /Di

14.Mai 1983

GUSTAV MÜLLER GmbH & Co., KG Fabrik für chirurgische Instrumente

• 72oo TUTTLINGEN

Gerät für medizinische visuelle Untersuchungen von Körperhöhlen oder -gangen mit einem Handgriff

Die Erfindung betrifft ein Gerät für medizinische visuelle Untersuchungen von Körperhöhlen- oder -gangen und im besonderen ein Laryngoskop mit einem Handgriff und einem hierfür üblichen Spatel mit seiner typischen Krümmung und Verjüngung sowohl in der Breite als auch in der Höhe seines Profils, sowie einer Lichtquelle und einem Lichtkanal. Die Einzelheiten des Erfindungsgegenstandes beziehen sich auf das in dem Handgriff enthaltene Gehäuse mit einer Energiequelle und einer von dieser gespeisten elektrisehen Lichtquelle und im besonderen auf eine Halterungsvorrichtung für ein in dieses aufsteckbares Formteil mit Licht-

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Fa. Gustav Müller GmbH *- Ct». , KG.

o2ol / / 14.o5.83. q Beschreibung

kanal, dessen Schwenkbarkeit und insbesondere auf die Ausbildung dieses Formteils, im Falle eines Laryngoskops eines Spatels.

Durch die DE-PS 17 66 713 ist ein Spatel bekannt, der ein gekrümmtes Bodenblech - als Gaumenstütze mit Verdickung an seinem distalen Ende besitzt, auf dem einstückig verbunden ein doppelwandiges Profilstück mit gleich gekrümmter Unter- und Oberkante und einem rechtwinklig abgebogenen Schenkel ebenfalls entsprechend dem Bodenblech passend gekrümmter Form angebracht sind. Das Profil des Spatels ist aus zwei Teilen mit Mittelstück und Schenkeln einerseits und einem weiteren Mittelstück größerer Dicke andererseits zusammengesetzt, wobei aus dem letzteren eine rinnenförmige Ausnehmung herausgearbeitet ist, die einen Lichtkanal für die Aufnahme eines Bündels von Glasfiber-Fasern in einer an die Lage zwischen einer Bohrung in einem Sockel am proximalen Ende und der Lichtaustrittsöffnung des Formteils bzw. Spatels nahe seinem distalen Ende bildet. Dabei reicht die Wandhälfte des einen Teils weiter in distaler Richtung als der andere Teil; auch der als am Gaumen anliegende Führungsleiste dienende Schenkel reicht nicht, und zwar noch weniger, bis zum distalen Ende des Spatels. Die Lichtquelle ist bei diesem Laryngoskop am unteren Ende des Handgriffs, also ausserhalb anzuschließen.

In der US-PS 3,638,644 ist auch schon ein Laryngoskop beschrieben, bei dem die Lichtquelle zusammen mit ihrer Energiequelle in dem Handgriff untergebracht ist; der Lichtkanal ist hierbei lediglich durch ein gebogenes transparentes Kunststoffprofilstück gebildet; durch hochglänzend gemachte Innenwandungen und ein zusätzliches Ablenkblech werden Lichtverluste teilweise vermieden.

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Fa. Gustav Müller GmbH ,8L Go., "KCF.---" *--""-- JJ I /OJ I

o2ol / / 14.o5.83. γ*^ Beschreibung

Die bekannten Geräte haben entweder den Nachteil, daß sie aus ziemlich vielen Teilen zusammengesetzt sind, und zwar so, daß es schwierig ist, die Oberfläche der mit Körperhöhlen-Wandungen in Berührung kommenden Flächen extrem glatt auszubilden, oder den anderen Nachteil, daß die Lichtleitung extrem lang und/oder mit erheblichen Lichtverlusten behaftet ist. Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und zusätzlich, die Geräte so zu verbessern, daß die mit Wandungen von Körperhöhlen- oder -gangen in Berührung kommenden Oberflächen keine Werkstofflücken ausweisen können, die als Schlupfwinkel von Bakterien dienen und wegen ihrer außerordentlich geringen Größe nicht absolut einwandfrei gereinigt bzw. desinfiziert werden können. Ausserdem soll das Gerät aus weniger und einfacheren Teilen zusammengesetzt sein, damit seine Herstellung gegenüber den bekannten wesentlich vereinfacht und damit kostengünstiger ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Ausbildung des Gegenstandes laut dem Oberbegriff des 1.Anspruchs durch Kombination mit den Merkmalen gemäß dem kennzeichnenden Teil des 1.Anspruchs gelöst. Besonderheiten für die Anwendung dieser Lösung auf ein Laryngoskop sind Gegenstand des 3.Anspruchs.

Die Lösung der vorbeschriebenen Aufgabe vermittelt den technischen Fortschritt, daß das Formteil bei wesentlich vereinfachter Fertigung so hergestellt werden kann, daß - im Gegensatz zu den bekannten Geräten - selbst feinste Risse und Porenöffnungen ausgeschlossen sind, in denen sich Bakterien ablegen können, ohne daß die Reinigung durch Sterilisation od.dgl. absolut gewährleistet ist. Diese Gefahr von Verunreinigungs-Spuren ist besonders dort ge-

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o2ol / / 147o5.83. e> " Beschreibung

^Q Seite 8

fährlich für die medizinische Behandlung, wo solche Flä-

in Berührung
chen unmittelbarVmit Innenflächen von Körperhöhlen und -gangen kommen müssen und, wenn sie nicht vollständig gereinigt und desinfiziert werden können, Infektionen verursachen.

Besonders augenscheinlich sind diese Umstände

beispielsweise bei dem Zungen-Niederhalter und dem Abstützet teil für den Gaumen im Falle eines Laryngoskops, die mit der erfindungsgemäß erzielten Verbesserung hergestellten Geräte bzw. deren Vorzüge sind aber in gleicher Weise von bedeutung für andere Geräte für medizinische visuelle Untersuchungen von Körperhöhlen eder -gangen. Die vereinfachte und kostengünstigere Herstellung wirkt sich im gleichen Sinne und dabei unterstützend aus, weil einfacher konstruierte Geräte übersichtlicher und leichter in der Praxis zu handhaben sind.

Besonderheiten und Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche. Im folgenden sind Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung beschrieben; es stellen dar:

Fig.l: ein Laryngoskop des Standes der Technik

(gemäß DE-PS 17 66 713) mit außerhalb

anzuschließender Lichtquelle und Energie

quelle

a) im Schnitt A-A (vgl.Fig.Ib)

b) im gebrochenen Detailschnitt B-B (vgl. Fig.la)

Fig.2: in perspektivischer Darstellung

a) einen Spatel im nahezu kompletten Zustand, lediglich ohne Lichtleiter

b) das Z-Profilstück als Ausgangsteil des Spatels von Fig.2a

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o2ol / / 14*.o5.83. Q Beschreibung

Fig.3: jeweils teilweise versetzt

a) einen Längsschnitt in den Ebenen A und B der Fig.3b

b) einen Querschnitt in den Ebenen

C und D, sowie in der Rückansicht

(vom proximalen Ende her)

c) eine Seitenansicht des Details einer Hülse für den Glasfiber-Lichtleiter

In Fig.la ist im Längsschnitt das aus der DE-PS 17 66 713 bekannte Laryngoskop mit Spatel 1 und Handgriff 2 wiedergegeben; der als Zungen-Niederhalter dienende Schenkel ist mit 3 und der als distaler Endbereich der Gaumenstütze dienende Schenkel mit 4 bezeichnet. Zwischen beiden ist der aus zwei Teilen 5, 6 zusammengesetzte Mittelsteg angeordnet; der Teil 6 ist mit der Nut 7 versehen, die als Lichtleiter bzw. als Führung für diesen dient und in der der Glasfiber-Lichtleiter 8 eingesetzt ist, welcher in dem Sockel 9 in die rohrförmige Lichtleitung Io des Handgriffs 2 Übergeht. Der Sockel 9 des Spatels 1 ist auf der Welle 11 mit einem Schlitz 12 aufgesteckt und mit ihm der Spatel 1 um die Welle 11 schwenkbar gelagert.

Da der Schenkel 3 kürzer ist als der Abstand .der Schnittstelle B-B vom Sockel 9, ist er in Figjlb nicht geschnitten gezeichnet; auch die Mittelstegwand 13 endet vor dem distalen Ende, auf dem eine Verdickung 14 aufgesteckt ist. Die geschnitten gezeichneten Teile 15, 16 sind, wie Fig.Ib ebenfalls zeigt, neben der Nut 7 stehen geblieben. Die Lichtquelle muß an den Nippel 17 angeschlossen und aus einer ebenfalls nicht dargestellten Energiequelle gespeist werden.

Fig.2 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Formteils in der erfindungsgemäßen Ausbildung mit Z-ähnlich

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Seite Io

förmigem Querschnitt und dem den Lichtkanal 21 bildenden doppelwändigen Mittelsteg 22, mit an dessen Seitenrändern Schenkeln, dem ersten 23 und dem zweiten 24 entgegengesetzt dazu rechtwinklig abgebogen, von denen im Falle des beispielsweise dargestellten Spatels der erstere als Zungen-Niederhalter und der zweite 24 als Gaumenstütze dient. Der doppelwandige Mittelsteg 22 ist dadurch gebildet, daß auf dem Z-Profilstück 25 das L-Profilstück 26 so angebracht ist, daß dessen längerer Schenkel 27 parallel zu der Mittelstegwand 28 im Abstand des kürzeren Schenkels 29 des L-Profilstücks 26 liegt; der dadurch gebildete Hohlraum für den Lichtkanal 21, dessen Ende zwischen dem proximalen 3o und dem distalen Ende 31 des Formstücks bzw. Spatels 1 um mindestens ein Drittel 33 der Gesamtlänge versetzt liegt, ist für die Aufnahme eines Lichtleiters, zB. aus Glasfiberfäden bestimmt.

Für das jenseitige Ende dieses Lichtleiters ist im ersten Schenkel 24 der Durchbruch 34 vorgesehen, wo sich im kompletten Zustand der Sockel 9 befindet, der den Schlitz 35 aufweist, auf bzw. in den eine nichtgezeichnete Welle eingeseckt wird, so daß der Sockel darauf schwenkbar gelagert ist. Der Sockel 9, bzw. das sockelartige Lagerstück, ist mindestens annähernd bündig mit dem zweiten Schenkel 24 verbunden und weist an seiner entgegengesetzten Seite den Nocken 36 auf, der im rechten Winkel zu der Lagerstelle im Schlitz 35 eine Bohrung für den Lichtleiter enthält. An der Rückseite deJ^cKanals 21 zwischen Mittelsteg 28 und langem Schenkel 27 - bündig mit der Endkante derselben - ist als Verschluß der Deckel 37 eingelassen.

Die Verbindung 28/29 zwischen dem ersten Schenkel 23 des Z-Profilstücks 25 und der Mittelstegwand 28 mit dem kürzeren Schenkel 23 des L-Profilstücks ist als Schweiß-

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naht, zB. gemäß einem Verfahren der elektrischen Lichtbogenschweißung unter Schutzgas ausgeführt, die anschließend feingeschliffen und feinpoliert wird, so daß die Stßkante dieser Verbindung 28/29 oberflächen-homogen lückenfrei verschlossen ist, dh. weder Feinrisse noch Porennarben aufweisen kann, in denen sich Bakterien, der Reinigung bzw. Desinfizierung nicht zugänglich, ablagern könnten, wenn solche Lücken nicht durch die neue Art der Verbindung ausgeschlossen wären. Die Verbindungsstelle 24/25 des zweiten Schenkels 24 des Z-Profilstücks 25 mit dem längeren Schenkel 27 des L-Profilstücks 26 ist gemäß einem herkömmlichen Lötverfahren mit so viel Lötgut hergestellt, daß ein deutlich erkennbarer Abrundungsradius entsteht und somit auch dort eine weitgehend lückenfreie Oberfläche gewährleistet ist.

Die Details der Konstruktion eines gemäß den vorbeschriebenen Besonderheiten ausgebildeten Spatels mit erstem Schenkel 23, zweitem Schenkel 24 und Mittelstegwand 28 des Z-Profilstücks 25, längerem 27 und kürzerem Schenkel 29 des L-Profilstücks 26 , dem im Mittelsteg 22 eingeschlossenen Lichtkanal 21 mit Glasfiber-Lichtleiter 51, dem eingelassenen Deckel 37, dem Sockel 9, der annähernd bündig mit dem Mittelsteg 22 usw. verbunden ist, dem Nokken 36 mit dem Schlitz 35 für seine Schwenklagerung, den Hülsen 52, 53 für die bündige Halterung des Glasfiber-Lichtleiters sind in Fig.3 mit Hilfe von Schnittdarstellungen längs mehrfach versetzter Schnittlinien A-B, C-C bzw. D-D und der Rückansicht wiedergegeben.

Zu der Hülse 52 ist noch ergänzend zu bemerken, daß sie mit dem Deckel 53 ausgestattet ist, der eine Öffnung für den Glasfiber-Lichtleiter aufweist, in der er bündig gefaßt ist, und bündig mit den Schenkeln 27, 29

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••Laryngoskop-Spatel"
Fa. Gustav Müller GmbH 13 o2ol /

bH &:Co.,*KGr / lOai 1983

/tZ

Beschreibung Seite 12

des L-Profilstücks 26 abschließt. Die Kanten des Deckels
53 können vor allem in den Ebenen der Flächen der Schenkel 27, 29 des L-Profilstücks wesentlich glatter bearbeitet und bündig mit den Schenkeln 27, 29 gemacht werden, zB.
durch Schleifen oder Polieren, als eine Hülse, die in den Lichtkanal 21 eingesteckt wird und in der Fläche der Lichtaustrittsöffnung Stoßkanten enthält, die nur schlecht bearbeitet werden können. Deshalb verhindert die neue Art
der Abdeckung auch ein Eindringen von Flüssigkeit
in den Lichtkanal 21 besser als die bekannte. Die Einzelheiten dieser Ausbildung der Hülse 52 sind in der Teilansicht der Fig.3c wiedergegeben, in der der Deckel 54 seitlich sichtbar ist, wie er auf dem Ende des L-Profilstücks 26 mit bündigen Außenkanten aufliegt.

Claims

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I : * : : :·::.: beim Deutschen Patentamt

··· · Bundespatentgerlcht

PIPLOtVIPHYSIKER DR. RER. WAT. RICHARD BIERL eooo München 2

PATENTANWALTSBORO · SONNENWEG 2 . 7218 TROSSINGEN 1 VERTRETER

beim Europäischen Patentamt D-800Q tAünchep _Λ

"Laryngoskop-Spatel"
Fa. Gustav Müller GmbH & Co., KG.
72oo Tuttlingen

(Aktenzeichen)

13 o2ol / / DrBi

13.Mai 1983

Patentansprüche 15

(1.) Gerät für medizinische visuelle Untersuchungen von Körperhöhlen oder -gangen mit einem Handgriff,

der in einem rohrförmigen Gehäuse die Energiequelle für die Stromversorgung einer elektrischen Lichtquelle, die elektrische Lichtquelle, zB. eine Glühlampe, mit Linsenkopf, sowie eine Halterungsvorrichtung für ein mit einem der Lichtquelle zugewandten Sockel, den Lichtkanal zwisehen der Lichtquelle und einer dazu entgegengesetzt liegenden Lichtaustrittsöffnung ausgestattetes Formteil enthält,

das auf eine in der Halterungsvorrichtung angeordnete im rechten Winkel zu der Achse des Handgriffs eingesetzte Welle mit seinem einen Ende schnappend aufsteckbar und um diese in die Arbeitslage rastend schwenkbar gelagert

und von dieser bis zu seinem freien Ende verjüngt ist,

"Laryngoskop-Spatel" *: .' - : : Fa. Gustav Müller GmbH <&- Co., TKG". 13 o2ol / / I3.o5.83.

ο ο 1

Ansprüche Seite 2

dadurch gekennzeichnet, daß

(a) das Formteil (zB, der Spatel 1) mindestens in einem Teil seiner Länge von einem Z-ahnlich-förmigen Querschnitt mit dem den Lichtkanai Bildenden doppelwandigen Mittelsteg (22) in Verbindung mit an dessen Seitenrändern einem ersten im rechten Winkel dazu abgebogenen (23) und einem zweiten entgegengesetzt gebogenen Schenkel (24) ausgebildet ist,

(b) indem das Formteil ein Z-Profilstück (25) mit durchgehend gleicher Wandstärke enthält,

(b-) parallel zu dessen Mittelstegwand (28) an einer Seite und auf dem ersten Schenkel (23) des Z-Profilstücks (25) aufstoßend ein L-Profilstück (26) mit seinem längeren Schenkel (27) und mit seinem kürzeren (29) bündig mit dem zweiten Schenkel (24) des Z-Profilstücks (25) einstükkig so formschlüssig angebracht ist,

(bg) daß zwischen beiden, dh. der Mittelstegwand (28) und dem längeren Schenkel (27) des L-Profil-Stücks (26) der Lichtkanal (21) eingeschlossen und mindestens die äußere Stoßstelle (28/29) zwischen dem kürzeren Schenkel (29) und dem zweiten Schenkel (24) bzw. der Mittelstegwand (28) des Z-Profilstücks (25) durch oberflächenhomogen lückenfrei verschlossen einstückige Verbindung vereinigt sind.

3o 2. Gerät nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Schenkel (29)

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Fa. Gustav Müller GmbH Si.Co., KG".·--" ^AZnO₀₁

/ 13 o2ol a / 13.o5.83. 3 31 /OO 1 Ansprüche

des L-Profilstücks (26) und der erste Schenkel (23) bzw. die Mittelstegwand (28) des Z-Profilstücks (25) nach einem Verfahren für elektrisches Lichtbogenschweißen unter Schutzgas und der längere Schenkel (27) des L-Profilstücks (26) mit dem zweiten Schenkel (24) des Z-Profilstücks (25) nach einem herkömmlichen Lötverfahren, jedoch mit so viel Lötgut verbunden sind, daß ein deutlich erkennbarer Abrundungsradius entsteht.

3. Gerät nach einem der Ansprüche 1 und 2, für den Mund, zB. mit Zungen-Niederhalter, insbesondere Laryngoskop,

dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil ein bei Laryngoskopen typischer Spatel (1) mit der dafür üblichen Krümmung und konstanten Breite des als Gaumenstütze dienenden zweiten Schenkels (24) und Verjüngung sowohl des als Zungen-Niederhalter dienenden ersten Schenkels (23) vom proximalen (3o) bis zum distalen Ende (31) in der Breite als auch des Mittelstegs (22) bzw. der Mittelstegwand (28) in der Höhe des Z-Profilstücks (25) ist,

(a) dessen zweiter zum Doppelwandteil im rechten Winkel liegender Schenkel (24) an seinem Ende beidseitig mindestens annähernd bündig mit einem Sockel (9) verbunden ist, der die Schwenklagerstelle mit Schlitz (35) und einen mittigen Nocken (36) enthält,

(a^) der eine Hülse mit mittig im rechten Winkel

zu der Schwenklagerstelle stehender Achse für die unversetzbare Halterung des einen Endes eines Glasfiber-Lichtleiters (51)

(ag) und an der dem Lichtleiter (51) zugewandten

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o2ol / / 13.o5.83. U Ansprüche

Seite und dem unteren Ende eine Nut bzw. einen Schlitz (35) für die Aufnahme der Welle aufweist,

(b) wobei das Ende des aus L-Profilstück (26) und Mittelstegwand (28) und einem Teil des zweiten Schenkels (24) des Z-Profilstücks (25) gebildeten Lichtkanals (21) mit der Lichtaustrittsöffnung zwischen proximalem (3o) und distalem Ende (31) des Spatels mit dem dort bündig festgehaltenen Ende des Glasfiber-Lichtleiters (51) mindestens annähernd um ein Drittel (33) der Gesamtlänge vom distalen Ende (31) des Formteils bzw. Spatels (1) versetzt ist und sich die oberflächenhomogen lückenfrei einstückige Verbindung (28/29) über die ganze Länge des Lichtkanal-Abschnitts erstreckt, sowie dieser an seinem entgegengesetzten proximalen Ende (3o) durch einen'bündig in der Rückwand des Sokkels (9) liegenden Deckel (37) abgeschlossen ist.

4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß der Glasfiber-Lichtleiter (51) an seinem Ende nahe dem distalen Ende (31) des Formteils' bzw. des Spatels (1) durch eine Hülse (52) mit Abschlußrand unversetzbar gefaßt ist und die Hülse (52) in den Lichtkanal (21) eingesteckt, sowie der Abschlußrand bündig mit dem Ende des L-Profilstücks (26), gegebenenfalls durch Feinschleifen und/oder Polieren, bearbeitet sind.