DE3315301C2 - Kombinierte Anordnung eines Gasfeuerzeuges mit einem Kugelschreiber - Google Patents

Abstract

Eine kombinierte Anordnung eines Gasfeuerzeuges mit einem Kugelschreiber umfaßt ein Gehäuse mit einem Brennstoffreservoir, das auf einer Seite einen Eingriffsvorsprung trägt, der sich entlang einer Gehäuseseite erstreckt. Ein Kugelschreibergehäuse ist lösbar an dem Reservoir gehalten und trägt eine Halteaussparung entlang einer Seite zur Aufnahme des Eingriffsvorsprunges an der Wandung des Reservoirs. Ein Führungsschlitz erstreckt sich entlang einer Seite des Kugelschreibergehäuses. Innerhalb des Gehäuses ist eine Kugelschreibermine in entgegengesetzten Richtungen verschiebbar gehalten. Die Mine wird von einem Minenschubelement umgriffen, das einen einstückig hiermit ausgebildeten Schiebeknopf trägt, der durch den Führungsschlitz nach außen vorragt.

Description

bildet ist zur Aufnahme eines Vorrats von unter Druck stehendem verflüssigtem Gas. Das Brennstoffreservoir 12 trägt entlang einer Seitenwand (auf der rechten Seitenwand, entsprechend der Darstellung in F i g. 1) einen Eingriffsvorsprung 13, der sich, von dem unteren Ende ausgehend, nach oben erstreckt und kurz vor dem oberen Ende des Reservoirs ausläuft Das Feuerzeug 10 umfaßt außerdem eine Kappe 14, die auf der Oberseite des Gehäuses 11 gehalten ist, sowie ein Zündrad 15, das drehbar in der Kappe 14 gehalten ist Außerdem is-, eine to unter Federdruck stehende Daumenplatte 16 an der Kappe 14 gehalten und kann über eine bestimmte Strekke in senkrechter Richtung bewegt werden, wobei die Platte normalerweise von der Kraft einer (nicht dargestellten) Feder innerhalb des Gehäuses und der Kappe is nach oben gedrückt wird, um die Gasaustrittsdüse (nicht dargestellt) zu schließen. Die Düse kann geöffnet werden indem die Daumenplatte durch den Daumen des Benutzers nach unten gedruckt wird, während außerdem eine Einrichtung 17 zur Einstellung der Flammenhöhe vorgesehen ist, die innerhalb eines in der Kappe i4 ausgebildeten Schlitzes (nicht dargestellt) horizontal verschiebbar ist zur Einstellung der Flammenhöhe oder Freigabe des ausströmenden Gases.

Der Aufbau und die Funktion der Einzelteile des Feuerzeuges, soweit sie bislang beschrieben worden sind, ist im wesentlichen herkömmlich, und dementsprechend wird auf eine dataillierte Beschreibung dieser Bestandteile hier verzichtet.

Gemäß der Erfindung ist das Feuerzeug mit einem Kugelschreiber und einer Einrichtung zu dessen Verschiebung versehen.

Das Kugelschreibergehäuse 20 ist lösbar an dem Brennstoffreservoir 12 gehalten und auf einer Seitenwand (die linke Seitenwand, gemäß der Darstellung in F i g. 3) mit einer Halteaussparung 21 versehen, die sich entlang der Seitenwand erstreckt, um den Eingriffsvorsprung 13 des Brennstoffreservoirs 12 aufzunehmen. Das Gehäuse besitzt außerdem auf der gegenüberliegenden Seite (der rechten Seitenwand, entsprechend der Darstellung in Fig.4) einen sich vertikal erstrekkenden, im wesentlichen L-förmigen Führungsschlitz 22, der sich von der Oberkante der entsprechenden Seitenwand des Gehäuses 20 um eine Strecke nach unten erstreckt und in einem im wesentlichen horizontalen Teil 23 ausläuft. Der Zweck dieses L-förmigen Führungsschlitzes 22 soll nachfolgend noch näher erläutert werden.

Ein Kugelschreiber 25 ist innerhalb des Gehäuses 20 in vertikaler Richtung verschiebbar angeordnet und umfaßt eine Mine 26, eine Schreibspitze 27 am unteren Ende der Mine 26, sowie eine Hülse 28, die die Mine in einem Abstand von dem Gehäuse 26 umgibt und einen Ringflansch 29 an ihrem oberen Ende trägt Eine Druckfeder 30 umgibt den unteren Teil der Mine 26 und liegt mit dem oberen Ende an dem Flansch 29 der Hülse 28 an, während sie sich mit ihrem unteren Ende am Boden des Gehäuses 20 abstützt, um normalerweise den Kugelschreiber 25 nach oben zu drücken. Ein im wesentlichen zylindrisches Minenschubelement 31 nimmt gleitend einen oberen Bereich der Mine 26 auf und ist mit einem einstückig hiermit ausgebildeten Schiebeknopf 32 versehen, der sich außerhalb des Gehäuses 11 zum Zugriff durch den Benutzer befindet und über einen Verbindungsteil 33 mit dem Minenschubelement 31 in Verbindung steht. Dieses Element dient außerdem als Anschlag für den Kugelschreiber 25. Das untere Ende des Minenschubelementes 31 besitzt einen Abstand von der Oberseite der Hülse 28. Wie sich aus der Beschreibung des Aufbaues des Fahrzeuges nachfolgend noch ergibt kann der Kugelschreiber 25 zwischen einer ersten oder Ruhestellung, in welcher sich die Schreibspitze innerhalb des Gehäuses 20 befindet und hierin unter dem Druck der Feder 30, wie in Fig.4 durch ausgezogene Linien dargestellt gehalten ist und einer zweiten oder Schreibposition, in welcher die Schreibspitze 27 nach unten aus dem Gehäuse hervorragt, wie in gestrichelten Linien in den F i g. 1 und 4 dargestellt ist, hin- und hergeschoben werden. In einer ähnlichen Weise ist das zylindrische Minenschubelement 31 zwischen der ersten oder Ruhestellung, in welcher keine manuelle Kraft hierauf übertragen wird, wie durch die ausgezogene Linie in F i g. 1 dargestellt ist und einer zweiten oder Betriebsposition verschiebbar. In der letzteren wird eine manuelle Kraft auf das Minenschubelement übertragen, um dieses entlang des Führungsschlitzes 22 in dem Gehäuse 20 zu verschieben, wobei es mittels eines Verbindungsteiles 33 in dem horizontalen Teil 23 am unteren Ende des Führungsschlitzes 22 gehalten wird, wie durch die gestrichelten Linien in F i g. 1 dargestellt ist

Bei dem oben beschriebenen Aufbau und der Anordnung der Bestandteile des erfindungsgemäßen Feuerzeuges wird, wenn das Feuerzeug 10 in der herkömmlichen Weise betrieben wird, unter Freigabe des Brennstoffes aus dem Reservoir 12, der Kugelschreiber 25 in der ersten oder Ruhestellung unter dem Druck der Feder 30 gehalten, wobei sich die Schreibspitze 27 innerhalb des Gehäuses 20 befindet. Wenn andererseits das Feuerzeug zum Schreiben eingesetzt wird, überträgt man eine manuelle Kraft auf den Verschiebeknopf 32 an dem Minenschubelement 31, worauf das Minenschubelement 31 gegen die Hülse 28 stößt und diese mit dem Kugelschreiber 25 gegen die Kraft der Feder 30 nach unten schiebt. Die Übertragung der manuellen Kraft wird fortgesetzt, bis der Verbindungsteil 33 auf den horizontalen Teil 23 des L-förmigen Minenschubelementes 31 ausgerichtet ist, worauf das Schubelement in Richtung des horizontalen Teils gedreht wird, so daß der Verbindungsteil von dem Schlitzbereich 23 aufgenommen wird. Hierbei nimmt der Kugelschreiber die zweite oder Schreibposition ein, wobei die Schreibspitze 27 sich in der Position befindet, wie sie durch gestrichelte Linien in den F i g. 1 und 4 dargestellt ist Wenn der Kugelschreiber 25 wieder in die erste oder Ruheposition nach dem Schreibvorgang überführt werden soll, wird das Minenschubelement 31 in umgekehrte Richtung gedreht, so daß der Verbindungsteil 33 mit dem Schiebeknopf 32 von dem Schlitzteil 23 freigegeben wird, worauf das Minenschubelement 31 wieder nach oben in die erste oder Ruheposition gezogen wird. Unter der Kraft der Feder 30 wird der Kugelschreiber 25 in der ersten oder Ruheposition gehalten.

Da, wie oben erwähnt, das Brennstoffreservoir 12 mit einem Eingriffsvorsprung 13 auf einer Seitenwand versehen ist und des Gehäuse 20 andererseits eine Halteaussparung 21 an der angrenzenden Wand trägt, ist die Verbindung zwischen den beiden Teilen vereinfacht und gibt dem Feuerzeuggehäuse eine ansprechende Form, so daß hierdurch der Handelswert des Feuerzeuges erhöht wird. Außerdem stellt die Verbindung des Eingriffsvorsprunges und der Halteaussparung sicher, daß das Gehäuse leicht und positiv von dem Brennstoffreservoir gelöst und an diesem befestigt werden kann, wenn der Kugelschreiber 25 ausgetauscht wird. Weiterhin kann der Kugelschreiber einfach und leicht in die Schreib- bzw. Ruhestellung überführt werden, indem

nan den Schiebeknopf des Minenschubelementes, das den oberen Teil der Mine umgreift, nach oben oder unten bewegt. Außerdem dient, wenn der Schiebeknopf 32 des Minenschubelementes von dem horizontalen Bereich des L-förmigen Führungsschlitzes 22 aufgenom- 5 men wird, dieses als Anschlag für den Kugelschreiber, so daß dieser in der Schreibposition gehalten wird, wodurch die Mine positiv daran gehindert wird, während des Schreibvorganges in das Gehäuse zurückzugleiten. Schließlich umfaßt das Feuerzeug eine relativ kleine to Zahl von Bestandteilen und zeichnet sich durch einen einfachen Aufljau aus, obwohl es zwei unterschiedliche Funktionen erfüllt, so daß es unter relativ geringen finanziellen Aufwendungen hergestellt werden kann. 15

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (14)

1 2 eines Schreibstiftes mit feststehender Kugelschreiber-Patentansprüche: mine. Nach dem gleichen Konstruktionsprinzip ist die in

1. Kombinierte Anordnung eines Gasfeuerzeuges dem DE-GM 18 93 745 vorgeschlagene Anordnung aufmit einem Kugelschreiber, im wesentlichen beste- 5 gebaut Auch hier befindet sich das Kugelschreibergchendaus häuse in der koaxialen Verlängerung unterhalb des

Tankgehäuses. Das Kugelschreibergehäuse ist über ein

— einem Tankgehäuse für das Flüssiggas, Schraubgewinde mit dem Tankgehäuse verbunden und

— einem Kugelschreibergehäuse, muß zum Vorschieben der Kugelschreibermine von ei-

— und einem als Kappe auf das Tankgehäuse auf- 10 ner zurückgezogenen Ruheposition in eine vorstehende gesetzten Feuerzeugkopf, der neben der Gas- Schreibposition von dem Tankgehäuse gelöst werden, austrittsdüse ein Zündrad sowie ein mittels ei- Diese Handhabung ist relativ umständlich.

ner Daumenplatte betätigbares Düsenventil Bekannt sind auch Anordnungen, bei denen ein Ku-

und eine Düsenöffnungsverstellvorrichtung geischreiber in eine achsparallele Kammer des Tankgeaufweist, ₎₅ häuses des Gasfeuerzeuges eingeschoben ist und durch

entsprechende Eingriffsvorsprünge in der Kammer ver-

dadurchgekennzeichnet, rastet Der Betätigungsknopf des Kugelschreibers be

findet sich dabei im Bereich des Feuerzeugknopfes, wo-

— daß das Tankgehäuse (11) in seiner Langser- durch die diversen Betätigungsvorrichtungen im Bestreckung entlang einer Seitenwand einen Füh- 20 reich des Feuerzeugkopfes verwirrend und unübersichtrungsvorsprung (13) aufweist, auf den das mit lieh sind.

einer korrespondierenden Aussparung (21) ver- Aufgabe der Erfindung ist es, eine möglichst kompak-

sehene Kugelschreibergehäuse (20) achsparallel te, einfach herzustellende Anordnung von einem Gas-

zum Tankgehäuse lösbar aufschiebbar ist, feuerzeug kombiniert mit einem Kugelschreiber zu

— und daß das Kugelschreibergehäuse (20) auf sei- 25 schaffen, die eine übersichtliche Bedienung sowohl des ner der Aussparung (21) gegenüberliegenden Feuerzeuges als auch des Kugelschreibers gewährloi-Seite ein Schieberelement (31) aufweist, mittels stet

dem die in dem Kugelschreibergehäuse ange- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im

ordnete Kugelschreibermine (26) zwischen ei- Kennzeichen des Anspruches 1 hergestellten Merkmale

ner vorgeschobenen Schreibposition und einer 30 gelöst.

zurückgezogenen Ruheposition verschiebbar Die erfindungsgemäße Anordnung besteht aus weni-

ist gen Einzelteilen und insbesondere ist das Kugelschreibergehäuse durch das Aufschieben auf die Führungen

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- sehr einfach und problemlos mit dem Tankgehäuse verzeichnet, 35 bindbar. Durch die achsparallele Anordnung von Kugelschreibergehäuse und Tankgehäuse ergibt sich eine

— daß das Schieberelement (21) einen einstückig sehr kompakte Bauweise, ohne daß diese zu Betätimit diesem ausgebildeten Schieberknopf (32) gungs- oder Handhabungsschwierigkeiten führt,
aufweist, der einen Führungsschlitz (22) in dem Die Betätigungsvorrichtungen des Feuerzeuges sind Kugelschreibergehäuse durchgreift und in die- 40 von denen des Kugelschreibers klar abgegrenzt. Das sem geführt ist, Feuerzeug wird in der bekannten Weise am Feuerzeug-

— wobei der Schieberschlitz einen achsparallelen kopf bedient, wohingegen das Kugelschreibergehäuse Teil und einen L-förmig auslaufenden Querteil seine Betätigungsvorrichtung an der den Führungen ge-(23) aufweist, genüberliegenden Seite, mithin also an der Seitenfläche

— und in der Schreibposition der Kugelschreiber- 45 den als kompakte Baueinheit ausgebildeten Geräteanmine (26) der Schieberknopf (32) in dem Quer- Ordnung besitzt. Das erleichtert nicht nur die klare Erteil des Schieberschlitzes fixierbar ist. kennbarkeit der unterschiedlichen Bedienungsfunktionen, sondern auch die ungestörte Handhabung des Feu-

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekenn- erzeuges einerseits und des Kugelschreibers andererzeichnet, daß in der Ruheposition der Kugelschrei- 50 seits.

bermine (26) der Schieberknopf (32) in dem achspar- Besonders bevorzugte Ausführungsformen der Erf in-

allelen Teil des Schieberschlitzes (22) mittels einer dung sind durch die Merkmale der Unteransprüche 2 koaxial auf der Kugelschreibermine angeordneten und 3 gekennzeichnet.

Druckfeder (30) gehalten ist. Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfin-

55 dung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es

zeigt

F i g. 1 die Seitenansicht einer nach der Erfindung kombinierten Anordnung eines Gasfeuerzeuges mit ei-Die Erfindung betrifft eine kombinierte Anordnung nem Kugelschreiber,

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den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1. F i g. 1,

Eine Anordnung dieses Typs ist aus der CH-PS Fig.3 die Unteransicht der Anordnung gemäß

14 814 bekannt. Der sogenannte Feuerzeugkopf ist als F i g. 1,

Kappe auf das Tankgehäuse aufgesetzt und das Ku- F i g. 4 ein Längsschnitt durch das Kugelschreibergcgelschreibergehäuse befindet sich in koaxialer Ausrich- 65 häuse gemäß F i g. 1.

tung zum Tankgehäuse an dem dem Feuerzeugkopf ge- Das Feuerzeug mit dem Kugelschreiber ist allgemein genüberliegenden Ende des Tankgehäuses. Dadurch er- mit der Bezugsziffer 10 versehen und umfaßt ein Gehalt die kombinierte Anordnung insgesamt die Form häuse 11, in welchem ein Brennstoffreservoir 12 ausge-