DE3308253A1 - Steckdose - Google Patents

Description

BROWN,BOVERI & CIE AKTIENGESELLSCHAFT Mannheim 8. März 198?

Mp.-Nr. 524/83 ZPT/P3-Sf/Bt

Steckdose

Die Erfindung betrifft eine Steckdose nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

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British Standard Institution hat unter der Bezeichnung "BS -1363: 1967" Spezifikationen für 13-A-Stecker, Steckdosen (mit und ohne Schalter) und Einbaudosen herausgegeben. Die damit spezifizierten Steckdosen weisen drei Buchsen auf für Phase (L-Kontakt), Nulleiter (N-Kontakt) und Erde (Ε-Kontakt). Die drei Buchsen sind in einem gleichschenkligen Dreieck mit der Spitze nach oben angeordnet, wobei der Ε-Kontakt die obere Dreieckspitze bildet und der L-Kontakt rechts unten angeordnet ist. Eine der spezifizierten Ausführungen betrifft eine Steckdose

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mit einpoligem Schalter zur Abschaltung des L-Kontaktes.

Nach diesen Standards hergestellte bekannte Steckdosen in Unterputzausführung mit Schalter weisen eine Abdeckplatte von mindestens 82,55 x 82,55mm auf und sind für

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quadratische Einbaudosen mit einer Innenweite von mindestens 64,3mm vorgesehen. Dabei ist der Schalter neben

der Steckdose angeordnet. Eine Befestigungsmöglichkeit mit Spreizkrallen ist nicht gegeben. Die Zuführung der Leitungen erfolgt von der Rückseite mit seitlich bedienbaren Klemmschrauben.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Einhaltung der Spezifikationen nach BS 1363:1967 eine Steckdose mit einpoligem Schalter anzugeben, die nachstehende zusätzliche Forderungen erfüllt:

a) Die Steckdose in Unterputzausführung soll in Einbaudosen nach DIN 49070, 49072 und 49073 sowie nach CEE 7/74 mit Schrauben oder Spreizkrallen befestigbar sein. Die Bedienung der Klemmschrauben soll von der Frontseite möglich sein.

b) Eine Kontrollampe in der BetätigungswiDpe des

Schalters soll den Einschaltzustand kenntlich machen.

c) Die Polkontaktbuchsen sollen durch einen Verriegelungsschieber bei nicht eingeführtem Stecker ver-

schließbar sein.

d) Die Steckdose soll unter einer Zentralscheibe von etwa 62 χ 62mm Kantenlänge angeordnet sein.

Diese Aufgabe wird durch eine Steckdose nach dem Anspruch 1 gelöst.

Vorteile der erfindungsgemäßen Steckdose bestehen darin, daß im Vergleich zu den nach dem Stand der Technik bekannten Steckdosen nach BS 1363:1967 eine wesentlich kompaktere, also raumsparendere Bauweise erreicht wird, die auch den Einbau in die kleineren Dosen nach den angegebenen DIN-Normen ermöglicht. Die Steckdose einschließlich Schalter kann unter einer Zentralscheibe von 62 χ 62mm Kantenlänge angeordnet werden und paßt durch

einen Durchbruch von 51 x 51mm mit Eckenradius R = 8mm in Abdeck- oder Kombinationsrahmen. Trotz der kleineren

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Bauform weist die Steckdose eine sogenannte Kindersicherung und zusätzlich eine Lichtanzeige für den Einschaltzustand des Schalters auf. Außerdem sind Spreizkrallenbefestigung und Anschlußmöglichkeit der Anschlußdrähte auf der Frontseite gegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachstehend beschrieben.

Es	zeigen:
Fig	. 1
Fig	. 2
Fig	. 3
Fig	. η
Fig	. 5
Fig	. 6
Fig	. 7

Frontansicht der Steckdose, Frontansicht ohne Abdeckung, Seitenansicht der Steckdose,

Anordnung von Leiterbahnen im Sockel,

"■"" "~ Seitenansicht der Steckdose von einer

Spreizkrallenseite,

Schnitt durch den Schalter,

Schnitt durch den Sockel mit Sockeloberteil

der Steckdose,

Fig. 8 Blick auf die Unterseite des Sockeloberteils

mit den Einrichtungen zur Verriegelung der Polkontakte.

Fig. 1 zeigt die Frontansicht einer Steckdose 8 nach BS1363:1967 mit einpoligem Schalter. In dieser äußeren Ansicht der Steckdose 8 sind erkennbar: ein Abdeckrahmen 1, eine Abdeckplatte 2 mit den öffnungen für einen E-Kontakt 3, einen N-Kontakt 4 und einen L-Kontakt 5 sowie für eine Betätigungswiooe 11 mit einem Fenster

Die Kontakte 3 bis 5 sind entsprechend der Norm im Dreieck und die Betätigungswippe 11 querliegend und mittig oberhalb des E-Kontaktes 3 angeordnet. Die Abdeckplatte 2 ist mit einem darunter befindlichen Sockel 20 (siehe Fig. H) der Steckdose 8 mit einer Schraube 6 verbunden. Der Abdeckrahmen 1 wird durch die Abdeckplatte 2 gehalten.

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Fig. 2 zeigt die gleiche Ansicht wie Fig. 1 jedoch bei abgenommener Abdeckplatte 2 und ohne Abdeckrahmen 1.

Damit wird ein Tragring 7 sichtbar sowie eine E-An-5

schlußklemme 30, die zwischen dem N-Kontakt 4 und dem

L-Kontakt 5 angeordnet ist. Weiterhin sind eine N-Anschlußklemme 40 und eine L-Anschlußklemme 50 dargestellt, die beide an einer Seite des Sockels 20 angeordnet sind, unmittelbar beiderseits einer Spreizkralle 10

(siehe Fig. 5) unter Berücksichtigung der erforderlichen Kriech- und Luftwege. Außerdem zeigt Fig. 2 einen Sockeloberteil 65, der unten noch näher beschrieben wi rd.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht der geschlossenen Steckdose 8 mit der äußeren Ansicht des Sockels 20 und der Spreizkra.lle 21 .

Fig. 4 zeigt die Anordnung von Leiterbahnen im Sockel

20. In der Mitte ist die R-Anschlußklemme 30 mit einer Verbindung zu einer E-Buchse 31 des E-Kontakts 3 angeordnet. Die N-Anschlußklemme 40 ist links unten unmittelbar an einer N-Buchse 41 des N-Kontaktes 4 befestigt. Die L-Anschlußklemme 50 links oben ist über einen Schalter 10 (siehe Fig. 6) mit einer L-Buchse 51 des L-Kontaktes 5 verbunden. Dazu trägt die L-Anschlußklemme ^O ein angewinkeltes Lager 14, in dem eine Kontaktwippe gelagert ist, die mit einem ortsfesten Gegenkontakt 15 zusammenwirkt. Der Gegenkontakt 15 ist an einer Verlän-

gerung 16 der L-Buchse ^1 befestigt.

Weiterhin ist in Fig. 4 ein Drahtstück 42 (Durchmesser 0,5mm) mit einer Anwinkelung 43 dargestellt, das mit der N-Anschlußklemme 40 festgeklemmt ist und in einem Kanal im Sockel 20 liegt. Das Drahtstück 42 wird als Zuführung des Nulleiters zu einer Lampe 17 (siehe Fig. 6) im

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Schalter 10 benötigt und endet in einer Ausnehmung 22 des Sockels 20. Die Anwinkelung 43 des Prahtstückes 42 wird von einer Druckfeder 23 unterstützt, die im Sockel

20 einliegt.
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Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht der Steckdose 8 mit der Darstellung der unmittelbar beiderseits der Spreizkralle

21 angeordneten N- und L-Anschlußklemmen 40 und 50.

Fig. 6 zeigt einen Schnitt durch den Schalter 10, der im Sockel 20 mit Sockeloberteil 65 der Steckdose 8 integriert ist. In der Betätigungswippe 11 ist unterhalb des Fensters 12 die Lampe 17 (Glüh- oder Glimmlampe) als Kontrolleuchte angeordnet. In einer Bohrung 18 eines Wippenfusses 19 ist eine Kontaktdruckfeder 60 enthalten, die einen elektrisch leitenden Stift oder Hülse 61 auf die Kontaktwippe 13 drückt.

Ein erster Anschlußdraht 62 der Lampe 17 ist durch einen

Längsschlitz in die Bohrung 18 der Betätigungswippe 11 geführt und mit der Kontaktdruckfeder 60 im Wippenfuß durch Druckkontakt verbunden. Die Lampe 17 ist somit über den ersten Anschlußdraht 62, die Kontaktdruckfeder 60, die Kontaktwippe 13 und das angewinkelte Lager 14

mit der L-Änschlußklemme 50 verbunden.

Ein zweiter Anschlußdraht 63 der Lampe 17 ist um einen Fortsatz 64 an der Unterseite der Betätigungswippe 11 gelegt und kontaktiert in der Einschaltstellung mit der

Anwinkelung 43 des Drahtstückes 4?, das mit der N-Anschlußklemme 40 verbunden ist. Dabei wird zur sicheren Kontaktierung die Anwinkelung 43 durch die Druckfeder im Sockel 20 gegen den zweiten Anschlußdraht 63 gedrückt. Zur Begrenzung der Beweglichkeit der Anwinkelung

43 wird das Drahtstück 42 mit seiner Anwinkelung 43 durch eine am Sockeloberteil 65 angeformte erste Rippe

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66 in seiner Lage gehalten. Außerdem wird die Druckfeder 23 durch eine am Sockeloberteil 65 angeformte zweite Rippe 67 in ihrer Bewegung begrenzt.

Die Fig. 7 und 8 zeigen weitere Details zum Aufbau der Steckdose 8, insbesondere die Einrichtungen zur Verriegelung der Polkontakte (Kindersicherung). Fig. 7 zeigt dabei einen Schnitt durch den Sockel 20 mit Sockeloberteil 65· Fig. 8 zeigt die Unterseite des Sockeloberteils 65, in dem ein längsverschiebbarer Verriegelungsschieber 70 angeordnet ist, der durch Federn 71 betätigt die N-Buchse 41 und die L-Buchse 51 verschließt. In der Schließstellung rasten Rastnasen 76 des Verriegelungsschiebers 70 an Kanten 75 der Öffnungen für die Polkon-

takte 4 und 5 im Sockeloberteil 65 ein. Außerdem ist der Verriegelungsschieber 70 durch Führungsstege 73 in Rillen 74 arretiert. Bei einpoliger Einführung eines Stiftes in die Öffnungen der Kontakte 4 und 5 läßt sich der Verriegelungsschieber nicht verschieben. Bei Einsetzen

eines Steckers wird durch den Angriff von zwei Steckerstiften der Verriegelungsschieber 70 etwas vom Sockeloberteil 65 weg nach unten gedrückt und dabei geringfügig um eine parallel zu den Öffnungen der Kontakte 4 und

5 liegenden Achse 72 gedreht. Dadurch wird der Verriege-25

lungsschieber 70 an den Kanten 75 entriegelt und es werden die beiden Führungsstege 73 an ihrem freien Ende aus den Enden der Rillen 74 herausgehoben. Die Steckerstifte können somit durch einen weiteren Druck auf die angeschrägten Rastnasen 76 den Verriegelungsschieber 70 nach innen verschieben, wobei die Federn 71 zusammengedrückt werden.

- Leerseite -

Claims (5)

1. 524/83

   Anspruch

   ί ή) Steckdose mit im Dreieck angeordneten E-, N- und L-Kontakten entsprechend den Spezifikationen in

   BS 1363:1967 und mit einem einpoligen Schalter zur Ab-10

   schaltung des L-Kontaktes, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

   a) der Schalter (10) ist in einem Sockel (20) und ^ll^eirifem Sockeloberteil (65) der Steckdose (8) inte-"griert, wobei eine Betätigungswippe (11) des Schal-

   ters (10) querliegend und mittig oberhalb des E-Kontaktes (3) angeordnet ist,

   b) in der Betätigungswippe (11) ist ein Fenster (12) und darunter eine Lampe (17) angeordnet,

   c) unter dem Sockeloberteil (65) ist ein Verriege-

   lungsschieber (70) angeordnet,

   d) E-, N- und L-Anschlußklemmen (30,40,50) der E-, N- und L-Kontakte (3>4,5) sind an der Oberseite der Steckdose (8) angeordnet,

   e) die Steckdose (8) ist mit einem Tragring (7) und mit Spreizkrallen (21) als Befestigungsmittel versehen.
2. 2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung der Anschlußklemmen (30,40,50) in

   der Weise erfolgt, daß die E-Anschlußklemme (30) zwischen einer N-Buchse (41) und einer L-Buchse (51) angeordnet ist, und die N-Anschlußklemme (40) und die L-Anschlußklemme (50) an einer Seite des Sockels (20) unmittelbar beiderseits einer Spreizkralle (21) unter Berück-35

   siehtigung der erforderlichen Kriech- und Luftwege angeordnet sind.

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3. 3· Steckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Integration des Schalters (10) im Sockel (20) und dem Sockeloberteil (65) der Steckdose (8) die L-Anschlußklemme (50) ein angewinkeltes Lager (1¹I) trägt, in dem eine Kontaktwippe (13) gelagert ist, die mit einem ortsfesten Gegenkontakt (15) zusammenwirkt, der mittels einer Verlängerung (16) mit der L-Buchse (51) verbunden ist.
4. 4. Steckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anschluß der Lampe (17) ein erster Anschlußdraht (62) mit einer Kontaktdruckfeder (60) verbunden ist, die einen Stift (61) in einem Wippenfuß (19) auf die Kontaktwippe (13) drückt und damit Kontakt zur L-Anschlußklemme (50) herstellt und ein zweiter Anschlußdraht (63) der Lampe (17) um einen Fortsatz (64) an der Unterseite der Betätigungswippe (11) gelegt ist und in Einschaltstellung mit einer Anwinkelung (43)

   eines Drahtstückes (42) kontaktiert, das mit der L-Anschlußklemme (40) verbunden ist.
5. 5. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschieber (70) mit Rastnasen (76) in den Öffnungen des L-Kontaktes (5) und des N-Kontaktes (4) einrastet, diese verschließt und nur durch gleichzeitigen Angriff von zwei Steckerstiften nach unten gedrückt um eine parallel zu den Öffnungen der Kontakte (4,5) liegende Achse (72) gedreht und gegen

   die Kraft von zwei Federn (71) nach hinten verschoben werden kann, wobei zwei Führungsstege (73) an ihrem freien Ende aus Rillen (74) herausgehoben werden.