DE3302191A1

DE3302191A1 - Behaelter, insbesondere menueschale aus aluminiumfolie, mit deckel

Info

Publication number: DE3302191A1
Application number: DE19833302191
Authority: DE
Inventors: Heinz 5970 Plettenberg-Ohle Huß
Original assignee: Alcan Ohler GmbH
Current assignee: Novelis Deutschland GmbH
Priority date: 1983-01-24
Filing date: 1983-01-24
Publication date: 1984-07-26
Also published as: NO840226L; DK22684D0; ATE22422T1; EP0115269B1; EP0115269A3; EP0115269A2; DK22684A; DE3460774D1

Description

P 17 775-106/lu

Behälter, insbesondere Menüsehale aus Aluminiumfolie, mit ...

Deckel

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter aus Folienmaterial, vorzugsweise Aluminiumfolie, in Form einer Menüschale, mit einem Boden, einer sich von diesem bis zu einem Behälterrand erstreckenden Behälterwand oder Behälterwänden,

wenigstens einem den Behälter in Abteilungen aufteilenden, 15

sich mit Stegwänden vom Boden bis zu einer Stegoberseite erstreckenden hohlen Trennsteg und einem den oben offenen Behälter verschließenden Deckel, vorzugsweise aus Aluminiumfolie, welcher wenigstens eine im Profil der korrespondierenden Stegoberseite bzw. dem Stegoberteil angepaßte Dichtrinne aufweist.

Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf ein Verfahren zum gegenseitigen Abdichten der durch wenigstens einen hohlen Trennsteg getrennten Abteilungen eines Behälters, insbesondere einer tiefgezogenen Menüschale aus Aluminium, mit einem Deckel, vorzugsweise aus Aluminiumfolie, wobei der Behälter einen Boden, eine sich von diesem bis zu einem Behälterrand erstreckende Behälterwand oder Behälterwände

3Q aufweist, und der Trennsteg sich mit Stegwänden vom Boden bis zu einer Stegoberseite erstreckt, die etwa in der Ebene des Behälterrandes angeordnet ist.

Aus der Deutschen Offenlegungsschrift 21 66 296 ist ein derartiger Behälter in Form einer Menüschale aus Aluminiumfolie bekannt. In die verschiedenen Abteilungen dieser Menüschale werden unterschiedliche Speisen, beispielsweise eine Suppe, ein Hauptgang und ein Dessert eingefüllt. Um

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zu vermeiden, daß beispielsweise die Suppe beim Hantieren der verschlossenen Menuschale in eine andere Abteilung, z.B. die mit Dessert gefüllte, übertritt, weist der Deckel in Richtung zu" seiner Oberseite hinausgedrückte Dichtrinnen auf, die mit der freien Oberkante der Trennstege zusammenwirken. Diese Dichtrinnen werden bei der Herstellung des Deckelzuschnitts ausgebildet. Derselbe wird sodann auf den gefüllten Behälter mit den Dichtrinnen die Oberteile der Trennstege umfassend aufgesetzt und durch am Deckelrand ausgebildete Laschen in seiner Lage gehalten. Hierbei legt sich lediglich der Boden der Dichtrinnen den Stegoberkanten auf. Zwischen den Stegwänden und den Wänden der Dichtrinnen verbleibt jedoch ein Zwischenraum, in den Speisen eindringen können. Die Dichtfläche beschränkt sich demzufolge

lediglich auf die verhältnismäßig schmale Stegoberkante, wodurch ein gewisser, jedoch in der Praxis nicht ausreichender Abdichteffekt erzielt-wird. Hierbei ist besonders nachteilig, daß keine formschlüssige Verbindung zwischen dem Boden der Dichtrinne und der Stegoberkante besteht,so daß

überschwappende Speisemengen den Deckel von der Stegoberkante abheben können. Auch Unebenheiten in der Dichtrinne und/oder im Trennsteg, wie Falten beispielsweise, die sich in eier Praxis kaum vermeiden lassen, unterbrechen die Abdichtung.

Weiterhin ist aus der Deutschen Gebrauchsrrustersehrift 78 03 476 eine Menuschale bekannt, bei welcher im Deckelzuscnnitt ausgebildete Dichtrillen beim Verschließen der

Menuschale deren Trsnnstegen übergestülpt werden. Zwischen 30

den Oberkanten der Trennstege und den zugeordneten Teilen der Dichtrillen verbleibt zur Bildung einer Labyrinthdichtung ein Spalt, so daß sich die Berührungsfläche zwischen Dichtrillen und Trennstegen auf die oberen Teile der Steswände beschränkt. Hier ist jedoch keine ausreichende ~"

Abdichtung möglich, da zum Überstülpen der Dichtrillen auf die Trennstege ein bestimmtes Spiel zwischen beiden Teilen verbleiben muß, da anderweitig die aus Aluminiumfolie be-

stehenden und somit verhältnismäßig wenig stabilen Dichtrillen und/oder Trennstege sich verformen würden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälter der eingangs erwähnten Art so weiterzubilden, daß mit konstruktiv geringem Aufwand eine sichere gegenseitige Abdichtung der Abteilungen des Behälters erzielt wird, ohne daß dabei nachteilige Folgen für das gesamte Verfahren zum Herstellen einschließlich des Deckels, zum Füllen und zum Verschließen des Behälters auftreten.

Dies wird dadurch erreicht, daß die Dichtrinne mit wenigstens einem Teil des Stegoberteils formschlüssig verpreßt ist, indem sie während des Verschließvorganges aus dem

ebenen Deckelzuschnitt gezogen und dabei mit dem korrespondierenden Teil des Trennsteges verpreßt ist. Durch das Verpressen der Dichtrinne insgesamt mit den korrespondierenden Teilen des Trennsteges wird anstelle einer Labyrinthdichtung eine formschlüssige Verbindung zwischen diesen 20

beiden Komponenten- geschaffen. Ein Abheben des Deckels vom Trennsteg und ein übertreten der Speisen infolge dieser durchgehenden Berührungsdichtung ist nunmehr praktisch ausgeschlossen. Die Dichtfläche ist nicht nur auf den Boden der Dichtrinne oder

•leren Wände beschränkt ,sondern umfaßt die gesamte Dichtrinne.Dieser 25

vergrößerten Dichtfläche entspricht ein verbesserter Ab-Gichtungseffekt.

Die Aufgabe wird auch mit einem Behälter gelöst, dessen ^^ Dichtrinne mit wenigstens einem Teil des Stegoberteils formschlüssig verpreßt ist, indem sie während des Verschließvorganges aus dem ebenen Deckelzuschnitt gemeinsam und gleichzeitig mit dem korrespondierenden Teil des Trenn-Steges gezogen und mit diesen verpreßt ist. Hierdurch wird in.einfachster Weise eine besonders innige Verbindung der Dichtrinne und der korrespondierenden Teile des Trenns^eges mit entsprechend verbesserter Abdichtung geschaffen. Während des Ziehvorganges entstehende Riefen und Falten in der

Dichtrinne und dem Trennsteg sind ineinander eingreifend miteinander verpreßt, so daß der Abdichteffekt unterstützt wird.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist die Dichtrinne formschlüssig mit der Stegoberseite verpreßt. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn die Stegoberseite wenigstens eine rillenartige Vertiefung und/oder Erhöhung aufweist, mit welcher die Dichtrinne formschlüssig verpreßt ist.

Eine weitere Verbesserung der Abdichtung wird dadurch erreicht, daß die Dichtrinne mit den der Stegoberseite benachbarten Teilen der Stegwände formschlüssig verpreßt ist. In diesem Zusammenhang ist eine Ausbildung vorteilhaft, bei welcher die der Stegoberseite benachbarten Teile der Stegwände jeweils wenigstens eine rillenartige Vertiefung und/oder Erhöhung aufweisen, mit welcher die Dichtrinne formschlüssig verpreßt ist.

Die Aufgabenlösung bezüglich des Verfahrens wird dadurch erreicht, daß der eben ausgebildete Deckelzuschnitt auf den Behälter aufgelegt und in dieser Stellung mit dem Behälter zusammen festgehalten wird, und daß sodann in die mit der Stegoberseite oder dem Stegoberteil korrespondierenden Deckelzuschnitt-Teile eine Dichtrinne eingeformt und diese mit detr. korrespondierenden Teil den Trennstegs formschlüssig verpreßt wird.

Dadurch, daß die Dichtrinne während des Verschließvorgangs aus einem ebenen Deckelzuschnitt ausgebildet wird, ergeben sich gegenüber dem herkömmlichen Verfahren keinerlei Nachteile. Der zeitliche Aufwand bleibt der gleiche, da das Ausbilden der Dichtrinne während des Verschließvorganges vor sich geht.

Das Verfahren wird besonders einfach dadurch durchgeführt, daß die Dichtrinne durch Anpressen der entsprechenden Teile des Deckelzuschnittes an die Stegoberseite und die an-

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grenzenden Teile der Stegwände ausgebildet und formschlüssig verpreßt wird.

Die Aufgabe der Erfindung wird auch dadurch gelöst, daß die Dichtrinne gemeinsam und gleichzeitig mit dem korrespondierenden Teil des Trennsteges gezogen und mit diesem formschlüssig verpreßt wird. Hierdurch wird ohne zusätzlichen Verfahrensaufwand eine besonders intensive Abdichtung erzielt. Möglicherweise auftretende Falten im Trennsteg und/ oder in der Dichtrinne unterstützen . diese Abdichtung.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung wird die Dichtrinne durch Verformen wenigstens eines Teils der Stegoberseite und des korrespondierenden Teils des Deckelzuschnitts von ■jK der Ebene des Behälterrandes aus in' Richtung zum Boden ausgebildet und formschlüssig verpreßt.

Gemäß einer anderen Ausführung der Erfindung wird die Dichtrinne durch Verformen wenigstens eines Teils der Stegoberseite und des korrespondierenden Teils des Deckelzuschnitts von der Ebene des Behälterrandes aus in Richtung nach oben ausgebildet und formschlüssig verpreßt'. Hierbei ist es vorteilhaft, die entsprechenden Teile des Deckelzuschnitts mit dem dem Stegoberteil angrenzenden Teil der Stegwände formschlüssig zu verpressen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von vier Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines ersten Aus-

führungsbeispieles eines erfindungsgemäßen Behälters ohne Deckel,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aurch den in Fig. 1 dargestellten Behälter, verschlossen mit einem Deckel,

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Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen, mit einem Deckel verschlossenen Behälters gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 4 einen ersten Verfahrensschritt zum Herstellen des in Fig. 3 dargestellten Behälters mit aufgelegtem. Deckelzuschnitt,

Fig. 5 einen zweiten Verfahrensschritt zum Herstellen des in Fig. 3 dargestellten Behälters mit der gerade ausgebildeten und angepreßten Dichtrinne,

Fig. 6 ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälters, wobei lediglich das Oberteil .des

Trennsteges in vergrößerter Schnittdarstellung gezeigt wird, und

Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung eines vierten Ausführungsbeispieles der Erfindung.

Der in Fig. 1 dargestellte Behälter in Form einer Menüschale 1 ist im Tiefziehverfahren aus Aluminiumfolie hergestellt. Der Behälter 1 besteht aus einem Boden 2, sich von diesem bis zu einem Behälterrand 3 erstreckenden Be-

hälterwänden 4 und zwei hohlen Trennstegen 5, die sich mit Stegwänden 6 vom Boden 2 bis zu einer Stegoberseite 7 erstrecken und den Behälter 1 in drei Abteilungen 8 aufteilen. Dieser Behälter ist, wie in Fig. 2 dargestellt, durch

einen Deckel 9 verschlossen. Dieser Deckel ist an dem als 30

Rollrand ausgebildeten Behälterrand 3 befestigt, liegt einem Teil der angrenzenden Behälterwände 4 an, und weist den Trennstegen 5 zugeordnet, je eine Dichtrinne 10 auf, deren Boden der Stegoberseite 7 und deren Wände den der Stegoberseite 7 angrenzenden Teilen der Stegwände 6 formschlüssig auf- bzw. anliegen. Zur Herstellung dieses Deckelverschlusses werden die zwischen dem Behälterrand 3 und den Trennstegen 5 befindlichen Flächenteile des Deckels 9 durch geeignete Werkzeuge in die Abteilungen 8 des Behäl-

ters 1 hineingedrückt, so daß bei gegebenenfalls gleichzeitiger Abstützung der entsprechenden Teile des Behälters 1 die Dichtrinnen 10 ausgebildet und an die Trennstege 5 formschlüssig angepreßt werden. Gleichzeitig wird der Rand des Deckels 9 an den Behälterrand3angepreßt und um den Rollrand umgebördelt. Anschließend erfolgt ein Abbiegen des Behälterrandes 3 nach unten. Bei dieser Ausführungsform ist die Stegoberseite 7 der verschlossenen Menüschale 1 in der

Ebene des Behälterrandes 3 angeordnet. 10

Fig. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in Form einer Menuschale 11, deren Stegoberseite 12 eines Trennsteges 13 zusammen mit einer im Deckel 14 ausgebildeten Dichtrinne 15 im verschlossenen Zustand aus der Ebene des Behälterrandes 3 nach oben herausragt. Zur Herstellung dieser Menuschale 11 wird, wie in Fig. 4 dargestellt, einer Menuschale in der Art der Menuschale 1, d.h. einer solchen mit einer in der Ebene des Behälterrandes 3 angeordneten Stegoberseite 7 des Trennsteges 5 - siehe Figur 2 - ein

Deckelzuschnitt 16 aufgelegt und in dieser Stellung festgehalten. Anschließend an diesen ersten Verfahrensschritt wird mit Hilfe eines geeigneten Unterwerkzeuges Wu der Trennsteg 5 zusammen mit dem Deckelzuschnitt 16 gegebenenfalls unter Abstützung durch ein geeignetes Oberwerkzeug

V/o nach oben gestreckt. Dabei entsteht der schmalere und

höhere Trennsteg 13 mit den Stegwänden 17. Gleichzeitig legt sich der entsprechende Teil des Deckelzuschnittes 16 so an diesen Trennsteg 13 an, daß die Dichtrinnen 15 ausgebildet wird. Der Boden dieser Dichtrinne 15 liegt der 30

Stegoberseite 12 und die Wände der Dichtrinne 15 den korrespondierenden Teilen der Stegwände 17 formschlüssig an. Gleichzeitig wird der Rand des Deckelzuschnittes 16 bzw. des Deckels 14 an den Behälterrand 3 angedrückt und um den

Rollrand herumgebördelt. Mit geringem zeitlichen Nachlauf 35

erfolgt sodann ein Abbiegen des Behälterrandes 3 nach unten zum Spannen des Deckels 14.

ο υ ι, r ν ι

* Fig. 6 zeigt im vergrößerten Maßstab einen Schnitt durch das Stegoberteil eines dritten Ausführungsbeispieles der Erfindung. Hier weist ein Trennsteg 18 eine Vertiefung auf, innerhalb welcher eine Dichtrinne 20 formschlüssig angeordnet ist. Die Vertiefung 19 und die Dichtrinne 20 werden in einem Arbeitsgang durch Einpressen des auf dem Trenn steg aufliegenden Deckelzuschnitts ausgebildet. Das Befesti gen des Deckels an den Behälterrand erfolgt wie bereits bei der Beschreibung des zweiten Ausführungsbeispiels ausgeführt. Die Stegoberseite 21 dieses Trennsteges 18 ist sowohl vor als' auch nach dem Verschließen der Menüschale in der Ebene des Behälterrandes 3 angeordnet. Die Stegwände sind hierbei mit dem Bezugszeichen 22 versehen.

¹^ Fig. 7 zeigt einen Trennsteg 23, dessen Oberteil von einer Dichtrinne 24 formschlüssig umgeben ist. Diese Dichtrinne 24 ist so ausgebildet, daß sie teilweise in eine Vertiefung 25 in der Stegoberseite 26 formschlüssig hineinragt.

Die Dichtrinne 24 wird in einem Arbeitsgang durch Strecken eines Trennsteges, wie in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 verwendet, zusammen mit dem Deckelzuschnitt von der Ebene des Behälterrandes aus nach oben und gleichzeitigem Einpressen der entsprechenden Teile des Deckelzuschnitts zur Bildung der Vertiefung 25 ausgebildet. Das Befestigen des Deckels

am Behälterrand erfolgt wie bereits bei der Beschreibung des zweiten Äusführungsbeispieles ausgeführt. Im verschlossenen Zustand ist die Stegoberseite 26 oberhalb der Ebene des Behälterrandes angeordnet. Die Stegwände sind hier mit dem

Bezugszeichen 27 versehen.
30

Es ist aber auch möglich, diese Dichtrinne dadurch herzustellen, daß eine Vertiefung in die Stegoberseite und den aufliegenden Teil des Deckelzuschnittes gemäß Fig. 6 eingepreßt und anschließend bzw. gleichzeitig die Wände des 35

Stegoberteils angepreßt werden. In diesem Fall ist die Stegoberseite im verschlossenen Zustand der Menüschale in der Ebene des Behälterrandes 3 angeordnet.

Claims

Paten t-a nsprüche

1.) Behälter aus Folienmaterial, vorzugsweise Aluminiumfolie, in Form einer Menüschale mit einem Boden, einer sich von diesem bis zu einem Behälterrand erstreckenden Behälterwand oder Behälterwänden, wenigstens einem den Behälter in Abteilungen aufteilenden, sich mit Stegwänden vom Boden bis zu einer Stegoberseite erstreckenden hohlen Trennsteg und einem den oben offenen Behälter verschließenden Dekkel, vorzugsweise aus Aluminiumfolie, welcher wenigstens eine im Profil oer korrespondierenden' Stegoberseite bzw. dem Stegoberteil angepaßte Dichtrinne aufweist, dadurch " gekennzeichnet , daß die Dichtrinne (10, 20, 24) mit wenigstens einem Teil des Stegoberteils formschlüssig verpreßt ist, indem sie während des Verschließvorganges aus dem ebenen Deckelzuschnitt gezogen und dabei mit dem

korrespondierenden Teil des Trennsteges (5,18,23) verpreßt ist - siehe Fig.2,6 und 7 -.

2.Behälter, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtrinne (15) mit wenigstens einem Teil des Stegoberteils formschlüssig verpreßt ist, indem sie während des Verschließvorganges aus dem ebenen Deckelzuschnitt (16) gemeinsam und gleichzeitig mit dem korrespondierenden Teil des Trennsteges (13) gezogen und mit diesem verpreßt ist.- siehe Fig.3 -·

3-Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtrinne (20) formschlüssig mit der Stegoberseite (21) verpreßt ist. - siehe Fig.6 -.

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4.Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Stegoberseite (21,26) wenigstens eine rillenartige Vertiefung (19, 25) und/oder Erhöhung aufweist, mit welcher die Dichtrinne (20,24) formschlüssig verpreßt ist- - siehe Fig.6 und 7 -.

5.Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtrinne (10, 15, 24) mit den der Stegoberseite (7,12, 26) benachbarten Teilen der Stegwände (6,17,27) formschlüssig verpreßt ist. - siehe Fig. 2, 3, 5, 7 -

D.Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekenn· ^o zeichnet , daß die der Stegoberseite benachbarten Teile der Stegwände jeweils wenigstens eine rillenartige

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Vertiefung und/oder Erhöhung aufweisen, mit welcher bzw. mit welchen die Dichtrinne formschlüssig verpreßt ist.

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7. Verfahren zum gegenseitigen Abdichten der durch wenigstens einen hohlen Trennsteg getrennten Abteilungen eines Behälters, insbesondere einer tiefgezogenen Menüschale aus Aluminium, mit einem Deckel, vorzugsweise aus Aluminiumfolie, wobei der Behälter einen Boden, eine sich von diesem bis zu einem Behälterrand erstreckende Behälterwand oder Behälterwände aufweist, und der Trennsteg sich mit Stegwänden vom Boden bis zu einer Stegoberseite erstreckt, die etwa in der Ebene des Behälterrandes angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der eben ausgebildete Deckelzuschnitt (16) auf den Behälter (1) aufgelegt und in dieser Stellung mit dem Behälter (1) zusammen· festgehalten wird, und daß sodann in die mit der Steg-Oberseite (7,21,26) oder dem Stegoberteil korrespondierenden Deckelzuschnitt-Teile eine Dichtrinne (10, 20, 24) eingeformt und diese mit dem korrespondierenden Teil des Trennstegs (5, 18, 23)

formschlüssig verpreßt wird, -siehe Fig.2, 6 u.7--20

8. Verfahren, insbesondere nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtrinne (15, 20, 24) gemeinsam und gleichzeitig mit dem korrespondierenden Teil des Trennsteges (15, 13, 18) gezogen und mit diesem formschlüssig verpreßt wird. - siehe Fig.3 bis 5, 6 und 7.

9. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtrinne (10,24) durch Anpressen der entsprechenden Teile des Deckel-

Zuschnittes an die Stegoberseite (7,26) und die angrenzenden Teile der Stegwände (6,27) ausgebildet und formschlüssig verpreßt wird. - siehe Fig.2,7 -.

10. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtrinne (20) durch Verformen wenigstens eines Teils der Stegoberseite (21) und des korrespondierenden Teils des Deckelzuschnittes von der Ebene' des Behälterrandes (3) aus in Richtung zum Boden (2) ausgebildet und formschlüssig verpreßt wird. - siehe Fig.6 -.

11. Verfahren nach Anspruch 8 oder 10, dadurch g e -

kennzeichnet , daß die Dichtrinne (15, 24) durch Verformen wenigstens eines Teils der Stegoberseite (7,26)und des korrespondierenden Teils des Deckelzuschnittes (16) von der Ebene des Behälterrandes (3) aus in Richtung nach oben ausgebildet und formschlüssig verpreßt wird. - siehe Fig.3 bis 5 und 7.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtrinne

durch Anpressen der entsprechenden Teile des Deckel-

Zuschnitts an die der Stegoberseite angrenzenden Teile der Stegwände ausgebildet und formschlüssig verpreßt wird .