DE3239706T1

DE3239706T1 - Riemenspannvorrichtung, bestandteil und herstellungsverfahren

Info

Publication number: DE3239706T1
Application number: DE823239706T
Authority: DE
Inventors: Randy C Forster
Original assignee: Dayco Corp
Current assignee: Dayco Products LLC
Priority date: 1981-09-11
Filing date: 1982-08-03
Publication date: 1983-10-06
Also published as: GB2156037A; MX156591A; DK206283D0; SE8501272D0; DK157374B; GB8503446D0; SE451212B; IT1152390B; GB2156037B; CA1218880A; GB2115517A; GB8310310D0; SE444604B; IT8223208A0; DK157374C; EP0087440A1; EP0087440A4; GB2115517B; EP0087440B1; SE8302665D0

Description

RIEMENSPANNVORRICHTUNG, BESTANDTEIL UND HERSTELLUNGSVERFAHREN

Diese Erfindung betrifft eine verbesserte Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen oder ähnliches, ein verbessertes Teil für eine solche Spannvorrichtung oder ähnliches und Herstellungsverfahren für die Spann·^ vorrichtung und/oder deren Teil.

Stand der Technik

Eine bekannte Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen enthält einen Träger zum Befestigen bezüglich des Riemens, ein Spannglied, das der Träger trägt und das■zu diesem beweglich ist, eine Federeinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied zusammenwirkt, um das Spannglied bezüglich des Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen sowie eine mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um die Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen.

Als Beispiel sei auf die mitanhängige Patentanmeldung mit der Eingangsnummer 296 694, eingereicht am 27. August 1981, von Leslie B. Wilson verwiesen, bei der die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung einen Zylinder enthält, in dem sich ein Kolben befindet und der zwei Kammern für Fluid im Zylinder auf gegenüberliegenden Seiten des Kolbens bildet sowie eine die beiden Kammern miteinander verbindende bevorzugte Durchflußregeleinrichtung.

Ferner sei auf die mitanhängige Patentanmeldung mit der Eingangsnummer 296 697, eingereicht am 27.August 1981, von Randy C. Foster et al verwiesen, die eine andere derartige Spannvorrichtung angibt und bei der die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung einen Zylinder enthält, in dem sich ein Kolben befindet und der zwei Kammern für Fluid im Zylinder auf gegenüberliegenden Seiten des Kolbens bildet, wobei sich die Federeinrichtung in einer dieser Kammern befindet.

Zusätzlich offenbart die US-Patentschrift 2 514 139 ein drehbares scheibenartiges Teil in einer fluidgefüllten Kammer für eine Vibrations-Dämpfungseinrichtung dadurch, daß das Teil bei seiner Bewegung im Fluid eine Scherung im Fluid bewirkt.

Ferner ist eine Riemenspannvorrichtung bekannt, bei der eine feste reibschlüssige Dampfungseinrichtung zum Dämpfen von auf die Spannvorrichtung einwirkenden Vibrationen und ähnlichem verwendet wird.

Weiterhin sind Strömungskupplungen wie Drehmomentwandler bekannt, bei denen die Drehbewegung eines Teils Drehbewegung eines anderen Teils bewirkt, weil ein Fluid die Bewegung zwischen den beiden Teilen überträgt, wobei jedes Teil über Schaufeln verfügt.

Beschreibung der Erfindung

Ein Zweck dieser Erfindung ist die Angabe einer verbesserten Spannvorrichtung für einen Treibriemen oder ähnliches.

Insbesondere wurde gemäß den Lehren dieser Erfindung festgestellt, daß eine relativ kleine und kompakte Riemenspannvorrichtung erzielt werden kann, indem ihre Federeinrichtung und ihre mit einem Fluid arbeitende

Dämpfungseinrichtung einzigartig so angeordnet werden, daß sie kompakter sein dürfte als die Anordnungen der vorgenannten mitanhängigen Patentanmeldungen, Eingangsnummer 396 694, eingereicht am 27. August 1981, von Leslie B. Wilson und Eingangsnummer 296 697, eingereicht am 27. August 1981, von Randy C. Foster et al. Die beiden genannten mitanhängigen Patentanmeldungen werden hiermit durch diesen Verweis in diese Patentbeschreibung aufgenommen.

Insbesondere wurde gemäß den Lehren dieser Erfindung festgestellt, daß die Federeinrichtung einer Riemenspannvorrichtung ein Paar Federn, die im wesentlichen parallel und distanziert zur mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung liegen, enthalten kann, wobei zumindest ein Teil der Dämpfungseinrichtung zwischen den Federn im wesentlichen parallel dazu liegt, um die Riemenspannvorrichtung ausgeprägt klein und kompakt zu halten.

Eine Ausführungsform dieser Erfindung betrifft beispielsweise eine Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des Riemens, mit einem Spannglied, das der Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um das Spannglied bezüglich des Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen und mit einer mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um die Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen, wobei die Federeinrichtung ein Paar Federn im wesentlichen parallel und distanziert enthält und wenigstens ein Teil der

mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung zwischen den Federn im wesentlichen parallel zu diesen liegt.

Ein weiteres Merkmal dieser Erfindung ist die Angabe einer verbesserten, mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung für eine Riemenspannvorrichtung oder ähnliches.

Insbesondere wurde gemäß den Lehren dieser Erfindung festgestellt, daß die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung für eine Riemenspannvorrichtung eine Dreh-Dämpfungseinrichtung enthalten kann.

Eine weitere Ausführungsform dieser Erfindung betrifft beispielsweise eine Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des Riemens, mit einem Spannglied, das der Träger trägt, und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um das Spannglied bezüglich des Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen und mit einer mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um die Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen, wobei die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung eine Dreh-Dämpfungseinrichtung enthält.

Ein weiteres Merkmal dieser Erfindung ist die Angabe eines verbesserten Teils für die Spannvorrichtung, bei dem es sich um die schon beschriebene Dreh-Dämpfungseinrichtung handelt.

Da diese verbesserte Dreh-Dämpfungseinrichtung bzw. -vorrichtung auch für andere Zwecke als für eine Riemenspannvorrichtung verwendbar sein dürfte, ist diese Erfindung nicht auf eine Dreh-Dämpfungseinrichtung ausschließlich für eine Riemenspannvorrichtung beschränkt.

Eine weitere Ausführungsform dieser Erfindung betrifft beispielsweise eine mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung mit einem ersten Teil und einem zweiten-Teil im ersten Teil, wobei die Teile gegeneinander beweglich sind und so zusammenwirken, daß ein enthaltenes Fluid diese Bewegung in wenigstens einer Richtung dämpft und wobei eines der Teile drehbar zum anderen Teil montiert ist, so daß die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung eine Dreh-Dämpfungseinrichtung ist.

Gemäß den Lehren dieser Erfindung wurde ferner festgestellt, daß die oben beschriebene Spannvorrichtung eine Nut- und Federverbindung für Verschiebbarkeit zwischen dem Spannglied und seinem Träger enthalten kann.

Eine Ausführungsform dieser Erfindung betrifft beispielsweise eine Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des Riemens, mit einem Spannglied, das der Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um das Spannglied bezüglich des Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen und mit einer mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um die Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen,

wobei die Federeinrichtung ein Paar Federn in im wesentlichen paralleler distanzierter Lage enthält. Wenigstens ein Teil der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung ist zwischen den Federn und im wesentlichen parallel zu diesen angeordnet. Spannglied und Träger enthalten eine Nut- und Federverbindung und sind dadurch gegeneinander verschiebbar.

Nach den Lehren dieser Erfindung wurde auch festgestellt, daß bei der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungs einrichtung für eine der vorstehend beschriebenen Spannvorrichtungen ein Teil des Zylinders an einem einteiligen länglichen becherförmigen Teil ausgebildet sein kann.

Eine weitere Ausführungsform dieser Erfindung betrifft beispielsweise eine Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des Riemens, mit einem Spannglied, das der Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um das Spannglied bezüglich des Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen und mit einer mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um die Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen, wobei die Federeinrichtung ein Paar Federn im wesentlichen parallel und distanziert enthält. Wenigstens ein Teil der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung ist zwischen den Federn und im wesentlichen parallel zu diesen angeordnet. Die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung enthält eine Kolben-Zylinder-Einrichtung und diese wiederum enthält einen Zylinder und einen Kolben im Zylinder. Eines der Teile ist mit

dem Träger wirksam verbunden, das andere mit dem Spannglied, so daß die Teile gegeneinander beweglich sind. Der Zylinder enthält ein einteiliges längliches becherförmiges Teil mit einem geschlossenen und einem offenen Ende und der Zylinder enthält ferner eine Kappe, die das offene Ende des länglichen becherförmigen Teils abschließt und eine öffnung besitzt. Der Kolben geht durch die öffnung der Kappe.

Gemäß den Lehren dieser Erfindung wurde weiter festgestellt, daß bei der oben beschriebenen Spannvorrichtung die Dreh-Dämpfungseinrichtung und die Federeinrichtung koaxial fluchtend angeordnet werden können, um eine relativ kleine und kompakte Spannvorrichtung zu erzielen.

Eine Ausführungsform dieser Erfindung betrifft beispielsweise eine Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des Riemens, mit einem Spannglied, das der Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um das Spannglied bezüglich des Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen und mit einer mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um die Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen, wobei die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung eine Dreh-Dämpfungseinrichtung enthält. Die Dämpfungseinrichtung und die Federeinrichtung fluchten koaxial.

Gemäß den Lehren dieser Erfindung wurde auch festgestellt, daß bei der oben beschriebenen Spannvorrichtung die Dreh-Dämpfungseinrichtung wenigstens ein drehbares

scheibenförmiges Teil enthalten kann, um bei Bewegung des scheibenförmigen Teils im Fluid eine Scherung im Fluid der Dämpfungseinrichtung zu bewirken.

Eine Ausführungsform dieser Erfindung betrifft beispielsweise eine Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des Riemens, mit einem Spannglied, das der Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um das Spannglied bezüglich des Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen, wobei die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung mit dem Träger und dem Spannglied wirksam verbunden ist, um die Bewegung des Spanngliedes bezüglich des Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen und wobei die mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung eine Dreh-Dämpfungseinrichtung enthält. Die Dämpfungseinrichtung enthält ein Fluid und besitzt wenigstens ein drehbares scheibenartiges Teil in dem Fluid, wobei das scheibenartige Teil Mittel zur Erzeugung einer Scherung im Fluid, wenn es sich im Fluid bewegt, besitzt.

Noch ein weiterer Zweck dieser Erfindung ist die Angabe eines verbesserten Herstellungsverfahrens für eine Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen. Das erfindungsgemäße Verfahren ist»wie vorstehend bzw. nachstehend gezeigt oder beschrieben, durch eines oder mehrere der neuen Merkmale dieser Erfindung gekennzeichnet.

Noch ein weiterer Zweck dieser Erfindung ist die Angabe eines verbesserten Teils für eine Riemenspannvorrichtung oder ähnliches.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Merkmale der Erfindung und ihre technischen Vorteile können der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen unter Heranziehung der Ansprüche und beigefügten Zeichnungen entnommen werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine fragmentarische isometrische Ansicht mit Blick auf das vordere Ende eines Automobilmotors, der mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung ausgerüstet ist;

Fig. 2 eine Ansicht mit Blickrichtung senkrecht zum vorderen Ende des Automobilmotors von Fig. 1;

Fig. 3 eine vergrößerte teilweise geschnittene und durchbrochene Vorderansicht der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung, die zum Spannen des Treibriemens der Fig. 1 und 2 verwendet wird;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 von

Fig.3; . . _:

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie 5-5 von Fig. 3;

Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der verschiedenen Teile der Riemenspannvorrichtung der Fig. 3 bis 5;

Fig. 7 eine schematische Schnittansicht, welche die Durchflußregeleinrichtung der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung der Riemenspannvorrichtung der Fig. 3 bis 6 zeigt;

Fig. 8 eine Ansicht ähnlich Fig.3, die eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung zeigt;

Fig. 9 eine Ansicht ähnlich Fig. 8, die eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrxchtung zeigt;

Fig. 10 eine Seitenansicht der Riemenspannvorrichtung von Fig. 8 in Richtung der Pfeile 10-10 von Fig. 9;

Fig. 11 eine Schnittansicht der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung der Riemenspannvorrichtung der Fig. 9 und 10 entlang der Linie 11-11 von Fig. 10;

Fig. 12 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung, die die Teile der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung der Riemenspannvorrichtung der Fig. 10 und 11 zeigt;

Fig. 13 eine Ansicht ähnlich Fig. 1, d.h. eine fragmentarische isometrische Ansicht mit Blick auf das vordere Ende eines Automobilmotors, der mit einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrxchtung ausgerüstet ist;

Fig. 14 eine Ansicht mit Blickrichtung senkrecht auf das vordere Ende des Automobilmotors von Fig.13;

Fig. 15 eine vergrößerte Vorderansicht der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrxchtung, die zum Spannen des Treibriemens der Fig. 13 und 14 verwendet wird;

Fig. 16 eine Seitenansicht der Riemenspannvorrxchtung von Fig. 15 in Richtung der Pfeile 16-16 von Fig. 15;

Fig. 17 eine Ansicht von unten der Riemenspannvorrichtung der Fig. 15 in Richtung der Pfeile 17-17 von Fig. 15;

Fig. 18 eine Draufsicht der Spannvorrichtung von Fig.15 in Richtung der Pfeile 18-18 von Fig. 15;

Fig. 19 eine fragmentarische Schnittansicht entlang der Linie 19-19 von Fig. 16;

Fig. 20 eine vergrößerte fragmentarische Schnittansicht der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung der Riemenspannvorrichtung der Fig. 15 bis 19 und 21;

Fig. 21 eine auseinandergezogene isometrische Darstellung der verschiedenen Teile der Riemenspannvorrichtung von F i g. 1 5 ;

Fig. 22 eine verkleinerte fragmentarische Ansicht ähnlich Fig. 20, die eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung zeigt;

Fig. 23 eine Ansicht ähnlich Fig. 1, d.h. eine fragmentarische isometrische Ansicht mit Blick auf das vordere Ende eines Automobilmotors, der mit einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung ausgerüstet ist;

Fig. 24 eine Ansicht mit Blickrichtung senkrecht auf das vordere Ende des Automobilmotors von Fig. 23;

Fig. 25 eine vergrößerte fragmentarische Vorderansicht der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung, die zum Spannen des Treibriemens der Fig. 23 und 24 verwendet wird, in der verschiedene Positionen des Treibriemens gezeigt sind;

Pig. 26 eine fragmentarische Schnittansicht der Riemenspannvorrichtung von Fig. 25 entlang der Linie 26-26 von Fig. 25;

Fig. 27 eine fragmentarische Rückansicht der .Riemenspannvorrichtung von Fig. 25 in Richtung der Pfeile 27-27 von Fig. 26;

Fig. 28 eine fragmentarische Schnittansicht der Spannvorrichtung von Fig. 25 entlang der Linie 28-28 von Fig. 26;

Fig. 29 eine fragmentarische Schnittansicht entlang der Linie 29-29 von Fig. 26;

Fig. 30 eine vergrößerte fragmentarische Ansicht der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung der Riemenspannvorrichtung von Fig.25 in Richtung der Pfeile 30-30 von Fig. 26, wobei der Deckel der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung weggelassen ist;

Fig. 31 eine auseinandergezogene isometrische Darstellung der verschiedenen Teile der Riemenspannvorrichtung der Fig. 25 bis 30;

Fig. 32 eine Ansicht ähnlich Fig. 1, d.h. eine fragmentarische isometrische Ansicht mit Blick auf das vordere Ende eines Automobilmotors, der mit einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung ausgerüstet ist;

Fig. 33 eine Ansicht mit Blickrichtung senkrecht auf das vordere Ende des Automobilmotors von Fig. 32;

Fig. 34 eine vergrößerte fragmentarische Vorderansicht der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung, die zum Spannen des Treibriemens der Fig. 32 und 33 verwendet wird,in der verschiedene Positionen des Treibriemens gezeigt sind;

Fig. 35 eine fragmentarische Schnittansicht der Spannvorrichtung von Fig. 34 entlang der Linie 35-35 von Fig. 34;

Fig. 36 eine fragmentarische Rückansicht der Riemenspannvorrichtung von Fig. 34 in Richtung der Pfeile 36-36 von Fig. 35;

Fig. 37 eine fragmentarische Schnittansicht der Spannvorrichtung von Fig. 34 entlang der Linie 37-37 von Fig. 35;

Fig.38 eine fragmentarische Schnittansicht entlang der Linie 38-38 von Fig. 35;

Fig. 39 eine vergrößerte fragmentarische Ansicht der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung der Riemenspannvorrichtung von Fig. 34 in Richtung der Pfeile 39-39 von Fig. 35, wobei der Deckel.der mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung weggelassen ist;

Fig. 40 eine auseinandergezogene isometrische Darstellung der verschiedenen Teile der Riemenspannvorrichtung der Fig. 34 bis 39;

Fig. 41 eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform eines scheibenartigen Teils für die Dreh-Dämpfungseinrichtung der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung und

Fig. 42 eine Ansicht ähnlich Fig. 41, die eine andere Ausführungsform_eines scheibenartigen Teils für die Dreh-Dämpfungseinrichtung der erfindungsgemäßen Riemenspannvorrichtung zeigt.

Ausführungsformen der Erfindung

Die verschiedenen Merkmale dieser Erfindung werden nachstehend für eine Riemenspannvorrichtung für einen speziellen Treibriemen eines bestimmten Kraftfahrzeugmotors veranschaulicht und beschrieben, es versteht sich aber, daß die verschiedenen erfindungsgemäßen Merkmale einzeln oder in beliebiger Kombination nach Wunsch für eine Riemenspannvorrichtung für andere Systeme verwendet werden können.

Auch wird die verbesserte Dreh-Dämpfungseinrichtung dieser Erfindung als Teil der Riemenspannvorrichtung beschrieben und veranschaulicht, es ist daber davon aus zugehen, daß die verbesserte erfindungsgemäße Dreh-Dämpfungseinrichtung nach Wunsch für andere Zwecke verwendet werden kann.

Diese Erfindung ist daher nicht auf die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen beschränkt, da die Zeichnungen lediglich eine der vielen verschiedenen möglichen Anwendungen dieser Erfindung veranschaulichen.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Automobilmotor allgemein mit der Kenn-Nummer 20 bezeichnet. Er ist mit einem endlosen Treibriemen 21 zum Antrieb verschiedener nachstehend angegebener angetriebener Zusatzgeräte ausgerüstet. Der verbesserte erfindungsgemäße Riemenspanner ist allgemein mit der Kennnummer 22 bezeichnet und dient zum Aufbringen einer Spannkraft auf den Riemen 21 auf die nachstehend beschriebene Art.

Der endlose Treibriemen 21 kann von jedem auf dem Fachgebiet bekannten geeigneten Typ sein. Er wird vorzugsweise hauptsächlich aus einem Polymer hergestellt, da die besonderen Merkmale der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22 es der Spannvorrichtung 22 leicht ermöglichen, einen Riemen mit lasttragendem Polyestercord wirksam wie nachstehend beschrieben zu spannen.

Den Riemen 21 treibt eine Treibscheibe 23, die mit der Kurbelwelle des Motors 20 auf eine in der Technik gut bekannte Art wirksam verbunden ist. Die Treibscheibe 23 treibt den endlosen Riemen 21 und treibt dadurch eine Scheibe 24 einer in einem mit dem Motor ausgerüsteten Automobil (nicht gezeigt) verwendeten Lenkhilfevorrichtung, eine Scheibe 25 einer Motor-Wasserpumpe, eine Scheibe 26 einer Luftpumpe des in einem Abgasreinigungssystem für den Motor 20 verwendeten Typs, eine Scheibe 27 einer Motor-Drehstromlichtmaschine 28 sowie eine Scheibe 30 eines Kompressors 31 einer Klimaanlage für das mit dem Motor

20 ausgerüstete Automobil.

Alle angetriebenen Zusatzgeräte belasten über ihre Scheiben 24, 25, 26, 27 und 30 den Riemen 21. Nachstehend wird aber nur auf die Belastung des Riemens

21 durch den Kompressor 31 und dessen Scheibe 30 ausführlich eingegangen, da diese Belastung im allgemeinen verhältnismäßig groß ist.

Speziell bewirkt der angetriebene Kompressor 31 einen entspannten Abschnitt 3 3 und einen gespannten Abschnitt 34 des Riemens 21 bei Einschaltung der Klimaanlage im Automobil; der entspannte Abschnitt 33 und der gespannte Abschnitt 34 ergeben sich, da der Riemen wie mit dem Pfeil 35 in den Fig. 1 und 2 gezeigt im Uhrzeigersinn umläuft.

Die Spannung des gespannten Riemenabschnittes 34 (und somit des entspannten Abschnittes 33) variiert zyklisch und in Abhängigkeit von der durch den Kompressor 31 bewirkten zyklischen Belastungsänderung. Diese zyklische BelastungsSchwankung variiert extremer, wenn es sich bei dem Kompressor 31 um einen Kolbenkompressor handelt. Aufgrund der zyklischen Belastung durch den Kompressor 31 neigt der entspannte Abschnitt 33 des Riemens 21 zum Vibrieren oder Schwingen.

Es ist bekannt, daß zusätzlich zu diesen Vibrationen und Schwingungen des Riemens 21 der normale Riemenverschleiß und Temperaturschwankungen im Motorraum des Motors 20 zu Längenänderungen des Riemens 21 führen, die kompensiert werden müssen.

Man weiß daher, daß es schwierig ist, einen Riemen 21 so gespannt zu halten, daß er nicht rutscht, sondern die angetriebenen Scheiben treibt. Zum Aufbringen der erforderlichen Spannung sind bisher zahlreiche Riemen-, spanner vorgeschlagen und eingesetzt worden.

Die verbesserte erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22 dürfte eine zur Überwindung der oben erwähnten Probleme ausreichende Spannkraft auf den Riemen 21 ausüben. Sie sorgt für die erforderliche Spannung des gesamten Riemens 21 und verhindert ein unerwünschtes Schwingen des Riemens aufgrund der zyklischen Schwankung der Belastung durch den Kompressor 31. Die verbesserte Riemenspannvorrichtung 22 nach dieser Erfindung wird nachstehend beschrieben.

In den Fig. 3 und 6 erkennt man am besten, daß die verbesserte Riemenspannvorrichtung 22 nach dieser Erfindung einen Träger 36 enthält, der, wie in den

Fig· 1 und 2 gezeigt, an einem Halter 37 des Motors 20 befestigt werden kann. Der Träger 36 trägt beweglich

auf die nachstehend beschriebene Art ein allgemein mit der Kennummer 38 bezeichnetes Spannglied. Die Spannvorrichtung 22 besitzt eine Federeinrichtung, die allgemein mit der Kennummer 39 bezeichnet ist und mit dem Träger 36 sowie dem Spannglied 38 wirksam verbunden ist , um das Spannglied 38 gegen den entspannten Abschnitt 33 des Riemens 21 im wesentlichen genau senkrecht nach unten, so daß der Winkel des Riemens 21 zwischen den Scheiben 27 und 30, wie in Fig. 2 gezeigt, im wesentlichen halbiert wird, zu drücken.

Die Riemenspannvorrichtung 22 besitzt ferner eine mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung, die allgemein mit der Kennung 40 bezeichnet ist und mit dem Träger 36 und dem Spannglied 38 zusammenwirkt, um Bewegungen des Spanngliedes 38 bezüglich des Trägers 36 wie nachstehend beschrieben zu dämpfen.

Das Spannglied 38 enthält eine Umlenkrolle 41, die auf einer Achse 42 drehbar gelagert ist. Die Achse sitzt in einem Gleitstück 43, das in einem kastenartigen Teil 44 des Trägers 36 auf die nachstehend beschriebene Art verschiebbar ist. Das Gleitstück umfasst eine im wesentlichen rechteckige Vorderwand und ein Paar sich nach hinten erstreckender im wesentlichen paralleler rechteckiger und integraler Seitenwände 46 und 47 mit Überbrückung durch eine Querwand 48, die an ihnen auf geeignete Weise wie Schweißen oder ähnliches befestigt ist. Die sich nach hinten erstreckenden Seitenwände 46 und 47 bilden dadurch ein Paar außenliegender im wesentlichen paralleler Flächen 49 und 50, während die Querwand 48 eine Fläche 51 bildet, die zwischen den Seitenflächen 49 und für einen nachstehend beschriebenen Zweck quer verläuft.

-49-

Das kastenartige Teil 44 des Trägers 36 besitzt eine im wesentlichen rechteckige Rückwand 52 mit einem Paar sich nach vorne erstreckender paralleler und integraler Seitenwände 53 und 54, die innenliegende / im wesentlichen parallele Flächen 55 und 5 6 gegenüber den Seitenflächen 49 und 50 des Gleitstückes 43 des Spanngliedes 38 für einen nachstehend beschriebenen Zweck bilden.

Eine im wesentlichen rechteckige Unterwand 57 ist an der Rückwand 52 und den Seitenwänden 53 und 54 des Tragteiles 44 auf geeignete Weise wie Schweißen oder ähnliches befestigt und eine im wesentlichen rechteckige Oberwand 58 ist entsprechend an der Rückwand 52 und den Seitenwänden 53 und 54 auf geeignete Weise wie Schweißen oder ähnliches angebracht. Zusätzlich trägt die Oberwand 58 eine teilweise im wesentlichen rechteckige Vorderwand 59 und teilweise Seitenwände 60 und 61, die sich über die Seitenwände 53 und 54 wie in den

Fig. 3 und 4 dargestellt, kappenartig erstrecken und diese überlappen zum Halten und Führen der Auf- und Abbewegung eines Paares im wesentlichen rechteckiger Federhalter 62, die durchgehende Gewindebohrungen 64 besitzen zum Aufnehmen von drehbar in Öffnungen 66 in der Oberwand 58 sitzenden Einstellschrauben 65.

Jede Einstellschraube 65 besitzt speziell einen schwächeren gewindefreien Abschnitt 67 zwischen dem Gewindeabschnitt 68 und einem erweiterten Kopf 69, der teleskopisch in einer Öffnung 66 der Oberwand 58 sitzt und dort auf im Fachgebiet gut bekannte Art mit einer C-Klemme 70 gesichert ist derart, daß bei Verdrehung der speziellen Einstellschraube 65 zum Beispiel durch Drehen des Kopfes 6 9 mit einem geeigneten Werkzeug oder ähnlichem der betreffende Federhalter 62 an der Einstellschraube 65 im oberen Kappenbereich des kastenartigen Tragteiles 6 4 für einen später beschriebenen

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Zweck nach oben oder unten geschraubt wird.

Die sich gegenüberliegenden Seitenflächen 55 und 56 des kastenartigen Tragteiles 44 enthalten ein Paar paralleler Nuten 71, die sich von öffnungen 72 in der betreffenden Seitenwand 53 bzw. 54 bis zu ihren Enden 73 erstrecken.

Entsprechend gibt es in den außenliegenden Seitenflächen 49 und 50 des Gleitstückes 43 des Spanngliedes 38 jeweils ein Paar paralleler Nuten 74 und jede Nut 74 erstreckt sich bis zu gegenüberliegenden Enden 75 und 76.

Die Nuten 74 des GleitStückes 43 tragen zusammen mit den Nuten 71 des Tragteiles 44 Lagerexnrichtungen, die allgemein mit der Kennummer 77 bezeichnet sind und das Gleiten des Gleitstückes 43 am Tragteil 44 erleichtern.

Die Lagereinrichtungen 77 bestehen speziell aus mehreren Lagerkugeln 78, welche die Nuten 7 4 des Gleitstückes 43 im wesentlichen und die Nuten 71 des Tragteiles zum Teil füllen, um ein Verschieben des Gleitstückes im kastenartigen Teil 44 zu ermöglichen, wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt.

Zum anfänglichen Einführen der Lagerkugeln 78 in die zusammenwirkenden Nuten 71, 74 wird das Gleitstück im Teil 44 so angeordnet, daß die oberen Enden 75 der Nuten 74 etwas über den Öffnungen 72 in den Seitenwänden 53 und 54 des Teiles 44 liegen und dadurch die Lagerkugeln 78 über die Öffnungen 72 in die zusammenwirkenden Nuten 71 und 74 eingeführt werden können. Sind einmal die Nuten 74 mit den Lagerkugeln 78 gefüllt, so wird das Gleitstück 4 3 nach unten verschoben,

bis die Enden 75 der Nuten 74 unter den Öffnungen 72 liegen, so daß die Lagerkugeln 78 die zusammenwirkenden Nuten 71, 74 nicht verlassen können und die öffnungen 72 so liegen, daß im normalen vertikalen Verstellbereich des Gleitstückes 43 zum kastenartigen
Teil 44,während die Spannvorrichtung 22 den Riemen wie nachstehend beschrieben spannt, die oberen Enden 75
der Nuten 74 des Gleitstückes 43 die öffnungen 72
nicht erreichen und dadurch die Lagerkugeln 78 zur
im wesentlichen reibungsfreien Lagerung in den zusammenwirkenden Nuten 71 und 74 vollständig eingeschlossen sind.

Die Federeinrichtung 39 der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22 enthält ein Paar Druck-Schraubenfedern 79, die distanziert und parallel im kastenartigen Tragteil 44 sitzen und mit ihren oberen Enden 80 am verstellbaren Federhalter 62 anliegen, während ihre unteren Enden 81 in im wesentlichen zylindrischen Aussparungen 82 an der Fläche 51 der Querwand 48 des
Gleitstückes 43 sitzen.

Auf dieseWeise drücken die Druckfedern 79 das Gleitstück 43 im Tragteil 44 nach unten und die Kraft der Druckfedern 79 kann mit dem verstellbaren Federhalter 62 eingestellt werden. Der Federhalter 62 wird hierzu auf der jeweiligen Einstellschraube 65 wie oben beschrieben axial nach oben und unten geschraubt.

Die mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 40 enthält eine allgemein mit der Kennummer 83 bezeichnete Zylindereinrichtung. Diese enthält nach Fig. 7 einen Zylinder 84 und einen Kolben 85, der in einer im wesentlichen zylindrischen. Kammer 86 im Zylinder 84
verschiebbar ist, und an den entgegengesetzten Seiten 88 und 89 des Kolbens 85 ist eine Kolbenstange 87

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angebracht, wobei der untere Teil 90 der Kolbenstange 87 durch eine öffnung 91 in der unteren Abschlußwand 92 des Zylinders 84 geht, während der obere Teil 93 der Kolbenstange 87 durch eine Öffnung 94 in der oberen Abschlußwand 95 des Zylinders 84 verläuft.

Die äußere Randfläche 96 des Kolbens 85 der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 40 liegt gleitfähig und abdichtend an der inneren Randfläche 97 des Zylinders 84 mit der Kammer 86 und dadurch unterteilt der Kolben 85 die Kammer 86 in eine obere Kammer 98 und eine untere Kammer 99, die durch den Kolben 85 im wesentlichen gegeneinander abgedichtet sind. Die Kammern 98 und 99 sind aber durch eine allgemein mit der Kennummer 100 bezeichnete Kanaleinrichtung fluidisch miteinander verbunden und die Kanaleinrichtung enthält eine Leitung 101, deren eines Ende 102 in einer Öffnung 103 im Zylinder 84 bei der Abschlußwand 95 befestigt ist, während das/andere Ende 104 der Leitung 101 in einer Öffnung 105 im Zylinder 84 bei der Abschlußwand 92 sitzt. In der Leitung 101 liegt eine allgemein mit der Kennummer 106 bezeichnete Stromregeleinrichtung zur Steuerung des Fluidstromes durch die Leitung 101 auf die nachstehend beschriebene Art.

Der Zylinder 84 besitzt ein Paar entgegengesetzter schwächerer Enden 107 und 108, durch die die Kolbenstangenteile 93 und 90 gehen. Das schwächere Ende weist ein Außengewinde auf zum Einschrauben in eine Bohrung mit Innengewinde 109 eines im wesentlichen rechteckigen Blockes 110,der an der Rückwand 52 des Tragteiles 44 auf geeignete Weise wie Schweißen oder ähnliches befestigt ist, so daß das untere Ende 108 des Zylinders 84 in fester Verbindung mit dem Tragteil 4 4 steht und zu diesem nicht beweglich ist. Das obere Ende 107 des Zylinders 84 ragt aus einer öffnung

in der Oberwand 58 des kastenartigen Tragteiles 44.

Der Kolben 85 wiederum ist mit dem Gleitstück 43 wirksam verbunden, da der untere Kolbenstangenteil 90 einen schwächeren Abschnitt mit Außengewinde 112 aufweist, der in einer Öffnung 113 in der Querwand des Gleitstückes 43 sitzt und eine Mutter 114 trägt zum Einspannen der Querwand 48 zwischen der Mutter 114 und einer Ringschulter 115 am Kolbenstangenteil 90, so daß sich dei?Kolben 85 zusammen mit dem Gleitstück 43 bezüglich des Tragteiles 44 wie nachstehend beschrieben bewegt.

Man sieht also, daß die Zylindereinrichtung 83 im wesentlichen parallel zu den Federn 79 und zwischen diesen angeordnet ist, die Federn 79 und der Kolben 85 mit dem Gleitstück 43 wirksam verbunden sind und die Federn 79 sowie der Zylinder 84 mit dem Träger 36 wirksam in Verbindung stehen, so daß eine im wesentlichen kleine und kompakte Spannvorrichtung 22 erzeilt wird, die wie nachstehend beschrieben arbeitet.

Die in der Fig. 7 gezeigte Stromregeleinrichtung enthält ein Gehäuse 116 mit einem ersten durchgehenden Kanal 117, der gegenüberliegende Öffnungen 118 und 119 im Gehäuse 116 bildet, in denen die Enden 120 und 121 der Leitungsteile 122 und 123 der Leitung 101 wie gezeigt sitzen, wobei die Leitungsenden 120 und 121 in den öffnungen 118 und 119 auf geeignete Weise befestigt sind wie durch die gezeigten Gewindeverbindungen.

Ein in Fig. 7 allgemein mit der Kennummer 124 bezeichnetes Rückschlagventil liegt im ersten Kanal 117 und läßt Fluid vom Leitungsteil 123 zum Leitungsteil und somit von der Kammer 99 zur Kammer 98 der mit Fluid arbeitenden Dämpfüngseinrichtung 40 strömen, verhindert aber Gegenstrom vom Leitungsteil 122 zum

Leitungsteil 123 über den ersten Kanal 117 und somit von der Kammer 98 der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 40.

Das Rückschlagventil 124 enthält insbesondere ein bewegliches Ventilteil 125, das normalerweise durch eine Druckfeder 127 an einen Ventilsitz 126 im Kanal 117 gedrückt ist, so daß Fluiddruck vom Leitungsteil 123 das Ventilteil 125 gegen die Kraft der Druckfeder öffnet für volle und ungedrosselte Strömung von Fluid vom Leitungsteil 123 zum Leitungsteil 122 über den Kanal 117. Wenn hingegen Fluidstrom vom Leitungsteil 122 in Richtung auf den Leitungsteil 123 über den Kanal 117 erfolgt, so schließt die Druckfeder 127 das Ventilteil 125 am Ventilsitz 126,um diesen Fluidstrom zu unterbinden.

Ein zweiter Kanal 128 ist im Gehäuse 116 ausgebildet und steht mit dem Kanal 117 auf entgegengesetzten Seiten des Rückschlagventiles 124. und dadurch mit den Leitungsteilen 122 und 123 in Verbindung. Im Kanal wird der Fluidstrom durch ein Einstellteil 129 auf auf dem Fachgebiet gut bekannte Art gesteuert. Das Einsteilteil 129 besitzt einen Gewindeabschnitt 130 in einer Gewindebohrung 131 im Gehäuse 116_yund ein Bediener kann das Einstellteil mittels des Kopfes 132 drehen und dadurch in die gewünschte Stromdrosselstellung bringen, um den Fluidstrom durch den Kanal 128 und somit den Fluidstrom vom Leitungsteil 122 zum Leitungsteil 123 über den Kanal 128 für einen später angegebenen Zweck zu begrenzen, wenn sich das Rückschlagventil 124 in der Stellung befindet, in der es Fluidstrom durch den Kanal 117 verhindert·

Wie schon gesagt, steht der Kolbenstangenabschnitt mit dem Spannglied 38 in Verbindung, während der Zylinder 84 mit dem feststehenden Träger 36 verbunden

ist, so daß bei Abwärtsbewegung des Spanngliedes 38 nach der Darstellung der Zeichnungen,um den Riemen 21 zu spannen, die damit verbundene Abwärtsbewegung der Kolbenstange 87 und des Kolbens 85 das Volumen der Kammer 89 verringert, hingegen das Volumen der Kammer 98 um den gleichen Betrag erhöht. Das durch den nach unten gehenden Kolben 85 aus der Kammer 99 verdrängte Fluid muß über die Leitung 101 und somit über die Stromregeleinrichtung 106 zur Kammer 98 überführt werden. Da der Fluidstrom durch den Kanal 117 der Stromregeleinrichtung 106 vom Leitungsteil 123 zum Leitungsteil 122 erfolgt, ist das Rückschlagventil 124 geöffnet und ermöglicht diesen Fluidstrom im wesentlichen ungedrosselt.

Wenn hingegen die Kolbenstange 87 hoch bewegt wird, weil der gespannte Riemen 21 das Spannglied 38 auf die nachstehend beschriebene Art nach oben verstellt, so wird diese Bewegung der Kolbenstange 87 nach oben so stark gebremst oder begrenzt, wie es der Einstellung des Einstellteils 129 der Stromregeleinrichtung 106 entspricht.

Insbesondere verdrängt der Kolben 85 bei Bewegung nach oben in Fig. 7 Fluid von der Kammer 98 zur Kammer 99 über die Kanaleinrichtung 100, weshalb Fluidstrom über die Stromregeleinrichtung 106 vom Leitungsteil 122 zum Leitungsteil 123 erfolgt und daher das Rückschlagventil 124 den Kanal 117 sperrt, so daß der Gesamtfluidstrom durch den gedrosselten Kanal 128 des Stromregelventils 106 erfolgen muß und dadurch die Aufwärtsbewegung des Spanngliedes 38 bezüglich des Riemens 21 für einen später beschriebenen Zweck begrenzt wird.

Während die Stromregeleinrichtung 106 bisher so veranschaulicht und beschrieben wurde, daß sie allein den

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Fluidstrom in einer Richtung regulierbar drosselt, versteht sich, daß die Stromregeleinrichtung 106 eine feste Stromregeleinrichtung, eine in beiden Stromrichtungen verstellbare Stromregeleinrichtung und sogar eine Stromregeleinrichtung zum Sperren der Kanaleinrichtung 100,um die Umlenkrolle 41 in einer bestimmten Lage bezüglich des Trägers 36 im wesentlichen zu arretieren, wie später klar werden wird, sein kann.

Auch wird einstweilen als Fluid zum Füllen der Kammern 89, 99 und der Kanaleinrichtung 100 vorzugsweise eine Flüssigkeit wie Hydraulikfett, Hydrauliköl oder ähnliches verwendet, es versteht sich aber, daß jedes geeignete Fluid wie Luft oder ein anderes Gas bzw. verschiedene verwendet werden kann und sich im wesentlichen auf dieselbe Weise verhält. Aus diesem Grunde wird die Dämpfungseinrichtung 40 als mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung bezeichnet.

Zum Montieren der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung am Halter 37 des Motors 20 besitzt die Rückwand 52 des Tragteils 44 ein Befestigungsteil mit Außengewinde 133, das in eine Öffnung (nicht gezeigt) im Halter gesetzt und am Halter 37 mit einer auf das Gewinde-Befestigungsteil 133 geschraubten Mutter (nicht gezeigt) auf im Fachgebiet gut bekannte Art befestigt werden kann.· Damit sich die Spannvorrichtung 22 am Halter 37 nicht verdreht, können einer oder mehrere starre Stifte 134 an der Rückwand 52 des Tragteils 44 befestigt und beim Einsetzen des Befestigungsteils 33 in seine Öffnung in geeignete Öffnungen (nicht gezeigt) im Halter 37 eingesetzt werden. Es versteht sich aber, daß auch andere Befestigungsmittel zum Befestigen der Spannvorrichtung 22 am Halter 37 wie gewünscht verwendet werden können.

Man sieht also, daß bei dieser Erfindung die verbesserte erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22 auf eine relativ einfache Weise erzielt wird. Die Funktion der Riemenspannvorrichtung soll nur beschrieben werden.

Nach Montage der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung über ihr Tragteil 44 am Halter 37 des Motors 20 auf die schon beschriebene Art derart, daß die Umlenkrolle 41 der Spannvorrichtung von den Federn 79 an den Riemen 21 gedrückt wird, kann der Monteur die Einstellschrauben 65 bezüglich der Oberplatte 58 nach oben oder unten so verstellen, daß die Federn 79 einen bestimmten Anfangsdruck ausüben und dadurch eine bestimmte Kraft auf den Riemen 21 bei stehendem Motor bewirken. Ferner ist das Stromregelventil 106 entweder im Werk oder durch den Monteur auf die gewünschten unterschiedlichen Stromcharakteristika zwischen den Kammern 98 und 99 der Dämpfungseinrichtung 40 eingestellt worden.

Jedesmal, wenn dann der Motor 20 gestartet wird, so daß der entspannte Riemenabschnitt 33 entspannt wird, und eine von der Kraft der Federn 79 abhängige Spannkraft auf ihn ausgeübt wird, bewirkt die Verschiebung der Spannrolle 41 nach innen, daß der Kolben 85 in Fig. 7 nach unten geht und Fluid in der Kammer 99 durch die Kanaleinrichtung 100 und die Stromregeleinrich tung 106 zur Kammer 98 verdrängt derart, daß die Abwärtsbewegung der Rolle 41 gedämpft wird.

Man ersieht also, daß bei Antrieb des Riemens 21 in Richtung des Pfeiles 35 der Fig. 1 und 2 durch den laufenden Motor 20 etwaige Vibrationen und Schwingungen des Riemens 21 , wie sie durch Ein- und Ausschalten des Kältekompressors 31 wie schon erklärt verursacht werden, zu einer Auf- und Abschwingung des Teiles 33 des Riemens 21 führen, wobei sich diese Bewegung auf die Umlenkrolle 41 der Spannvorrichtung 22 überträgt.

In den Fällen, in denen der Abschnitt 33 des Riemens

21 in den Fig. 1 und 2 nach oben ausschlägt und versucht, die Rolle 41 bezüglich des Trägers 36 nach oben zu bewegen, bewirkt diese Bewegung, daß der Kolben 85 nach oben geht und dadurch das Fluid aus der Kammer 98 über die Kanaleinrichtung 100 und das Stromregelventil 106 zur Kammer 99 verdrängt. Da das Stromregelventil 106 so eingestellt ist, daß dieser Strom stärker gedrosselt wird als der Gegenstrom von Fluid durch die Kanaleinrichtung 100, erfolgt diese Aufwärtsbewegung der Rolle 41 bezüglich des Trägers 36 langsamer als wenn die Rolle 41 vom Träger 36 weg nach unten bewegt wird und die Stromregeleinrichtung 106 wirkt so, daß sogar die Abwärtsbewegung der Rolle 41 weg vom Träger etwas gedämpft wird.

Die erfindungsgemäße Dämpfungseinrichtung 4 0 dürfte auf diese Weise die Lebensdauer der Spannvorrichtung

22 erhöhen, schnelle Schwingungen ihrer Federn 79 verhindern und dazu beitragen, daß die Federn 79 ihre Spannfunktion relativ ruckfrei und gleichmäßig erfüllen.

Da die Stromregeleinrichtung 10bpiit einem steuerbaren Vorzugs-Stroraverhältnis arbeitet, übt die Spannvorrichtung 22 eine höhere Spannkraft auf den Riemen 21 aus/ wenn der Riemen 21 den bei Riementrieben verbreiteten Beschleunigungskräften und/oder hohen zyklischen Belastungen ausgesetzt wird. Wenn demnach der Fluidstrom von der Kammer 98 zur Kammer 99 stärker gedrosselt wird als der Gegenstrom, führen Lastschwankungen im Riemensystem zu einem erhöhten Druck auf die obere.Seite des Kolbens 85, wodurch die Umlenkrolle 41 nach unten gegen den Riemen 21 verschoben wird und dadurch stärkere Spannung des Riemens erfolgt. Die Spannvorrichtung liefert dadurch eine höhere£pannung, wenn das System

eine solche erfordert und eine geringere Spannung, wenn wenigerjspannung erforderlich ist. Dieses kann zu einer höheren Lebensdauer der Lager riemengetriebener Zusatzgeräte, schwächerem Rutschen des Riemens bei stärkerer Belastung und einer erhöhten effektiven Lebensdauer der Spannvorrichtung 22 selbst führen.

Es wurde eine Form der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 40 für die erfindungsgemäße Spannvorrichtung 22 veranschaulicht und beschrieben, es versteht sich aber, daß andere mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtungen für die erfindungsgemäße Spannvorrichtung 22 wie gewünscht verwendet werden können.

Eine weitere erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung ist als Beispiel in Fig.8 allgemein mit der Kennummer 22A bezeichnet. Teile derselben, die denen der früher beschriebenen Spannvorrichtung 22 ähnlich sind, haben gleiche Kennummern und den nachgestellten Kennbuchstaben "A".

Wiofnan in Fig. 8 sieht, ist die Spannvorrichtung 22A im wesentlichen mit der schon beschriebenen Spannvorrichtung 22 identisch, abgesehen davon, daß die mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 4OA eine im wesentlichen konventionelle Stoßdämpfer-Konstruktion enthält. Diese Konstruktion besitzt ein erstes Rohr 135, das in einem weiteren Rohr 137 mit offenem Ende 136 verschiebbar und abdichtend sitzt, wobei ein geschlossenes Ende 138 des Rohres 135 an der Platte 48A des Spanngliedes 38A befestigt ist, während ein geschlossenes Ende 139 des Rohres 137 an der Oberplatte 58A des Tragteiles 4 4A angebracht und daher mit dem Träger 36A verbunden ist.

Insbesondere ist das geschlossene Ende 138 des Rohres 135 an der Platte 48A mit einem Befestigungselement

in der öffnung 113A der Platte 48A und der darauf angebrachten Mutter 114A befestigt und das Befestigungselement 140 ist in einer öffnung 141 im geschlossenen Ende 138 des Rohres 135 auf geeignete Art und Weise befestigt.

Das geschlossene Ende 139 des Rohres 137 trägt ein Befestigungsmittel 142, das in einer öffnung 143 in der Oberwand 58A des Tragteils 44A sitzt und dort mit einer passenden Mutter 144 befestigt ist.

Das Befestigungsmittel 142 enthält zusätzlich eine Kolbenstange 145, die in einem offenen Ende 146 des Rohres 135 hängt und am unteren Ende 148 einen Kolben 147 trägt, so daß der Kolben 147 durch das Tragteil 44A festgehalten wird, während das Rohr 135 bezüglich des Kolbens 147 gleiten kann.

Der Kolben 147 unterteilt das Rohr 135 in zwei Kammern 149 und 150 und er besitzt mehrere durchgehende Öffnungen 151, welche die Kammern 149 und 150 für Fluid miteinander verbinden.

Ein bewegliches Ventilteil 152 sitzt aber auf einem schwächeren Hülsenabschnitt 153 am Ende 148 der Stange 145, so daß das Ventilteil 152 an eine untere Schulter 154 der Stange 148 angelegt und dadurch von einigen der Kanäle 151 des Kolbens 157 entfernt werden kann, andererseits aber am Hülsenabschnitt 153 nach oben verschiebbar ist, um sich am Kolben 147 anzulegen und einen oder mehrere der Kanäle 151 zu sperren,und dies auf eine nachstehend beschriebene Art und für einen nachfolgend angegebenen Zweck.

Eine geeignete Flüssigkeit wie Hydrauliköl 155 befindet sich in den Kammer 149 und 150 und bei der in

Fig. 8 gezeigten Ausfuhrungsform ist die Kammer 150 nur bis zur Höhe 156 gefüllt zur Berücksichtigung des Volumens, welches das offene Ende 156 des Rohres 135 beim Hochfahren in das Rohr 137, wie später klar werden

wird, aufnimmt. !

Man sieht also, daß bei dieser Erfindung die Spannvorrichtung^ 2A auf die früher im Zusammenhang mit der Spannvorrichtung 22 beschriebene Art und durch bloßes Ersetzen der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 40 durch die Stoßdämpfer-Konstruktion 4OA ,deren Funktion anschließend beschrieben wird, auf eine relativ einfache Weiae erzielbar ist.

Nach der Montage des Trägers 36A am Motorhalter 37 auf die früher beschriebene Art und Einstellung der anfänglichen Druckkraft der Druckfedern 79A auf die früher für die Spannvorrichtung 22 beschriebene Weise bewirkt eine Abwärtsbewegung des Spanngliedes 38A durch die Kraft der Druckfedern 79A, daß das Rohr 135 sich gegen das Rohr 137 nach unten verschiebt und dadurch das Volumen der Kammer 149 vergrößert wird, so daß das resultierende Vakuum in der Kammer 149 sofort Fluid über die Öffnungen 151 aus der Kammer 150 ansaugt. Die Öffnungen 151 sind so dimensioniert, daß die gewünschte Dämpfung dieser Abwärtsbewegung des Spanngliedes 38A erzielt wird. Natürlich können die öffnungen 151, falls gewünscht, so gestaltet werden, daß diese Abwärtsbewegung des Spanngliedes 38A durch die Kraft der Druckfedern 7 9A nicht gebremst wird.

Wenn umgekehrt der anliegende Riemen versucht, das Spannglied 38A in Fig. 8 nach oben zu bewegen, so bewirkt diese Aufwärtsbewegung des Rohres 135 gegenüber dem Rohr 137 eine Verringerung des Volumens der Kammer 149 und das darin enthaltene Fluid 155 wird dann über die Öffnungen 151 in die Kammer 150 gedrückt, aber

dieser Strom des Fluides 155 bezüglich des feststehenden Kolbens 147 nach oben bewirkt, daß das Ventilteil 152 nach oben geht und einen oder mehrere der Kanäle 151 absperrt, so daß der Fluidstrom von der Kammer 149 zur Kammer 150 über den Kolben 147 gedrosselt wird, um die Aufwärtsbewegung des Spanngliedes 38A aus den früher im Zusammenhang mit der Spannvorrichtung 22 beschriebenen Gründen stärker zu bremsen als es der Fall ist, wenn das Spannglied 38A nach unten bewegt wird.

Man sieht also, daß die Stoßdämpfer-Konstruktion 4OA parallel zwischen den parallelen Federn 79A liegt, um eine relativ kleine und kompakte Spannvorrichtung 22A genauso zu erzielen wie eine relativ kleine und kompakte Spannvorrichtung 22 dadurch erzielt wird, daß die Zylindereinrichtung 84, 85jparallel zu den Federn 79 liegt. Die Stoßdämpfer-Konstruktion 4OA und die Zylindereinrichtung 84, 85 bewirken jeweils eine fluidische Dämpfung der Bewegung des betreffenden Spanngliedes 38A bzw. 38 bezüglich des betreffenden Trägers 36A bzw. 36.

Eine weitere erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung ist in den Fig. 9 bis 12 allgemein mit der Kennummer 22B bezeichnet. Teile dieser Vorrichtung, die denen der schon beschriebenen Spannvorrichtungen 22 und 22A ähnlich sind, sind mit gleichen Kennummern und dem nachgestellten Kennbuchstaben "B" bezeichnet.

Wie man in den Fig. 9 und TO sieht, gleicht die Spannvorrichtung 22B in wesentlichen der schon beschriebenen Spannvorrichtung 22, abgesehen davon, daß eine andere erfindungsgemäße,mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung verwendet wird, die allgemein mit der Kennummer 4OB bezeichnet ist. Sie enthält einen Außenring.157 und einen Innenring 158 im Außenring 157, wobei die Ringe 157 und 158 drehbar gegeneinander angeordnet sind, so daß die

mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 4OB eine Dreh-Dämpfungseinrichtung ist.

Insbesondere ist der Ring 157 im wesentlichen zylindrisch mit einer inneren zylindrischen Randfläche 159 und einer Rückwand 160, die zusammen mit einem Abschluß- oder Vorderwandteil 161 eine Kammer 162 im Ring 157 bildet.

Der Innenring 158 enthält ein im wesentlichen zylindrisches Teil mit einer äußeren zylindrischen Randfläche

163 gegenüber der inneren Randfläche 159 des Außenringes 157. Der Innenring 158 ist an einer Mittelwelle

164 angebracht, deren eines Ende 165 in einem Sackloch 166 im Deckel 161 zapfengelagert ist, während das andere Ende 167 durch eine Öffnung 168 in der Rückwand 160 des Außenringes 157 geht.

-Die Rückwand 160 des Außenringes 157 kann an der Rückwand 52B des Tragteils 44B der Spannvorrichtung 22B auf irgendeine geeignete Weise wie durch Schweißen oder ähnliches befestigt werden, und die Welle 164 der Dämpfungseinrichtung 4OB geht durch eine Öffnung 169 in der Rückwand 52B und ist in dieser drehbar.

Das Ende 167 der Welle 164 trägt ein Ritzel 170, dessen Zähne 170' mit den Zähnen 171 einer Zahnstange 172 in Eingriff stehen. Die Zahnstange 172 ist an der Querwand 48B des Spanngliedes 38B der Spannvorrichtung 22B befestigt. Die Zahnstange 172 kann z.B. einen außen schwächeren Stangenteil 173 besitzen, der durch die öffnung 113B in der Wand 48B geht und an der Wand 4SB mit der Mutter 114B befestigt ist, so daß die Zahnstange 172 der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 4OB parallel zwischen den parallelen Federn 79B montiert ist und dadurch ein Umsetzen der Auf- und Abbewegung der Wand 48B in eine Drehbewegung der Welle 164 und dadurch eine Drehbewegung des Innenringes 58 bezüglich des

^_3Ψ

Außenringes 157 für einen später beschriebenen Zweck ermöglicht.

Der Innenring 158 hat mehrere in Umfangsrichtung distanzierte und sich radial nach außen erstreckende Flügel 174 mit freien Enden 175 nahe bei_#der inneren Randfläche 159 des Außenringes 157 für einen später beschriebenen Zweck.

Entsprechend besitzt der Außenring 157 mehrere in Umfangsrichtung distanzierte und sich radial nach innen erstreckende Flügel 176 mit freien Enden 177 nahe bei der äußeren Randfläche 163 des Innenringes 158 für einen später beschriebenen Zweck. Die Flügel 176 des Außenringes 157 und die Flügel 174 des Innenringes sind, wie in Fig. 11 gezeigt, versetzt, um eine begrenzte Drehbewegung des Innenringes 158 sowohl im Uhrzeiger- als auch im Gegenuhrzeigersinn zu ermöglichen, bis die Flügel 174 auf die Flügel 176 treffen, was klar sein dürfte, da die Flügel 176 im Rotationsweg der Flügel 174 liegen.

Durch Verwendung eines geeigneten Dämpfungsfluides in der Kammer 162 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OB wie Hydrauliköl oder ähnliches kann die Drehbewegung des. Innenringes 158 gegenüber dem Außenring 157 über den Abstand zwischen den äußeren freien Enden 175 und 177 der Flügel 174 und 176 und den zusammenwirkenden Randflächen 159 und 163 der Ringe 157 und 158 kontrolliert werden, wie später klar werden wird.

Das Maß der Fluiddämpfung in Richtung der Drehung des Innenringes 158 zum Außenring 157 kann auch richtungsabhängig gewählt werden, indem deirAnstellwinkel einer Seite 178 oder 179 der Flügel 174 zur anderen

Seite 179 oder 178 und/oder der Anstellwinkel einer Seite 180 oder 181 der Flügel 176 zur anderen Seite 181 oder 180 geändert wird. Ergänzend oder alternativ können die Flügel 174 und/oder 176 mit Rückschlagventilen in Kanälen, welche die gegenüberliegenden Seiten 178 und 179 derselben verbinden, versehen werden, damit, wie nachstehend klar werden wird, ungedrosselte Durchströmung in einer Richtung und gedrosselte Durchströmung in der anderen Richtung erzielt wird. Auch könnten diese Kanäle ohne Rückschlagventile stromdrosselnd wirken.

In jedem Falle wird die Dämpfungseinrichtung 4OB die Auf- und Abbewegung des Spanngliedes 38B der Spannvorrichtung 22B durch die Drehbewegung des Innenringes 158 dämpfen, wenn sich in der Kammer 162 das gewünschte Dämpfungsfluid wie Hydrauliköl, Hydraulikfett oder ähnliches befindet.

Man sieht also, daß es bei dieser Erfindung auf relativ einfache Art gelingt, die Spannvorrichtung 22B auf die schon beschriebene Weise zu gewinnen und die erfindungsgemäße Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OB, deren Funktion nun beschrieben werden wird, in Verbindung damit zu verwenden.

Nach der Montage der Spannvorrichtung 22B am Halter 37 des Motors 20 und Einstellung der Kraft der Federn 79B auf die früher für die Spannvorrichtung 22 beschriebene Art bewirkt eine Abwärtsbewegung des Spanngliedes 38 durch die Kraft der Druckfedern 79B in einer zum Spannen des Riemens geeigneten Richtung, daß die Zahnstange 172 mit nach unten geht und dadurch das Ritzel 170 im Gegenuhrzeigersinn auf Fig.9 dreht, was zu Drehung der Welle 164 im Gegenuhrzeigersinn und Drehung des Innenringes 158 gegen den Außenring 157 im Gegenuhrzeigersinn nach Fig. 11 führt, so daß die inneren Flügel 174 versuchen, das Fluid an ihren

Seiten 179 zu den Seiten 180 der äußeren Flügel 176 zu treiben, wodurch das hydraulische Fluid in den kleiner werdenden Volumina zwischen den Flügeln 174 und 176 zwischen die freien Enden 177 der Flügel 176 und die innere Randfläche 163 des Innenringes 58 wie auch durch den Raum zwischen den freien Enden 175 der inneren Flügel 174 und der inneren Randfläche 159 des Außenringes 157 gezwungen wird, wodurch es zu einer Bremsung oder Begrenzung der Abwärtsbewegung des Spanngliedes 38B aus den früher beschriebenen Dämpfungsgründen kommt.

Versucht hingegen der gespannte Riemen, das Spannglied 38b in den Fig. 9 und 10 nach oben zu verschieben, wird die Zahnstange 172 von der Querwand 48B nach oben mitgenommen und verstellt das Ritzel 170 im Uhrzeigersinn auf Fig. 9. Dies bewirkt eine Drehung des Innenringes 158 gegen den Außenring 157 im Uhrzeigersinn, so daß die Seiten 178 der inneren Flügel 174 das Fluid zu den Seiten 181 der äußeren Flügel 176 zu drücken versuchen. Dadurch wird das Fluid in den kleiner werdenden Volumina der Dämpfungseinrichtung 4OB durch den Raum zwischen den inneren freien Enden 177 der .äußeren Flügel 176 und der inneren Randfläche 163 des Innenringes 158 und auch zwischen den äußeren freien Enden 175 der inneren Flügel 174 und der inneren Randfläche 159 des Außenringes 157 gedrückt, wodurch es zu einer Begrenzung dieser Drehbewegung und somit Dämpfung der Aufwärtsbewegung des Spanngliedes 38B bezüglich des Trägers 36B kommt.

Wie schon früher dargelegt wurde, kann, indem die Drehbewegung der Dämpfungseinrichtung 158 bei Drehung im Uhrzeigersinn nach Fig. 11 stärker gehemmt wird als bei Drehung im Gegenuhrzeigersinn, eine größere Dämpfungskraft auf das Spannglied 38B bei Wegbewegung vom Riemen als bei Bewegung zum Riemen hin aus den früher beschriebenen Gründen erzielt werden.

Die Dreh-Dämpfungseinrichtung 40B dieser Erfindung ist als besonders geeignet als eine mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung für die Spannvorrichtung 22B dargestellt und beschrieben worden, es versteht sich aber, daß die erfindungsgemäße Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OB wie gewünscht zum Dämpfen anderer Vorrichtungen als Riemenspannvorrichtungen verwendet werden kann, so daß die erfindungsgemäße, mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 4OB nicht allein auf Riemenspannvorrichtungen beschränkt ist.

Eine weitere erfindungsgemäße Rxemenspannvorrxchtung ist in den Fig. 13 bis 21 allgemein mit der Kennummer 22C bezeichnet. Teile dieser Vorrichtung, die denen der schon beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A und 22B ähnlich sind, erhalten gleiche Kennummern mit dem nachgestellten Kennbuchstaben "C".

Den Fig. 13 und 14 kann man entnehmen,daß die Rxemenspannvorrxchtung 22C am Halter 37C des Automobilmotors 20C montiert ist. Der Automobilmotor 2OC ist mit einem endlosen Treibriemen 21C ausgerüstet, den die Antriebsscheibe 23C treibt und der selbst, wie früher beschrieben, die Scheiben 24C, 25C, 26C, 27C und 3OC antreibt.

Die erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22C dürfte gleich wirken wie die früher zum Spannen des Riemens 21C beschriebene Spannvorrichtung 22, da die Spannvorrichtungen 22 und 22C grundlegend gleich gebaut sind.

Die Spannvorrichtung 22C enthält insbesondere einen Träger 36C zur Befestigung am Halter 37C des Motors 20, wie in den Fig. 13 und 14 gezeigt. Die Spannvorrichtung 22C besitzt ein allgemein mit der Kennummer 38C bezeichnetes Spannglied, das der Träger 36C, wie nachstehend beschrieben, beweglich trägt. Die Spannvorrichtung 22C besitzt eine allgemein mit der Kennummer

39C bezeichnete Federeinrichtung, die mit dem Träger 36C und dem Spannglied 38C wirksam verbunden ist, um das Spannglied 38C gegen den entspannten Abschnitt 33C des Riemens 21C im wesentlichen genau senkrecht nach unten,so daß der Winkel des Riemens 21C zwischen den Scheiben 27C und 3OC, wie in den Fig. 13 und 14 gezeigt, im wesentlichen halbiert wird, zu drücken.

Die Riemenspannvorrichtung 22C besitzt ferner eine mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung, die allgemein mit der Kennummer 4OC bezeichnet ist und mit dem Träger 36C und dem Spannglied 38C zusammenwirkt, Bewegungen desSpanngliedes 38C bezüglich des Trägers 36C im wesentlichen gleich wie die schon beschriebene Dämpfungseinrichtung 40 zu dämpfen.

Man sieht also, daß die Spannvorrichtung 22C im wesentlichen mit der schon beschriebenen Spannvorrichtung 22 identisch ist, aber die nachstehend beschriebenen, bei der Spannvorrichtung 22 fehlenden, besonderen Merkmale aufweist.

Das Spannglied 38C und der Träger 36C der Spannvorrichtung 22C besitzen zum Beispiel eine eine Gleitbewegung zwischen den Teilen ermöglichende Nut- und Federverbindung, die allgemein mit der Kennummer 200 bezeichnet ist.

Speziell enthält die Nut- und Federverbindung 200 eine im wesentlichen flache plattenartige Feder 201 am Träger 36C, die in einer zusammenwirkenden Nut 202 des Spanngliedes 38C, wie nachstehend beschrieben, teleskopisch sitzt.

Pas Spannglied 38C enthält ein einteiliges Metallteil, das eine flache Basis 203 bildet, mit einem Paar distanzierter paralleler Seitenflansche 204 und 205,

die an entgegengesetzten Seiten der Basis 203 nach unten verlaufen und zwischen sich sowie unterhalb der Basis 203 eine herkömmliche Umlenkrolle 208 drehbar lagern. Die Fig. 21 zeigt, daß die Seitenflansche 204 und 205 der Basis 203 durchgehende Öffnungen 209 aufweisen, in denen eine Drehachse 210 sitzt, welche die Rolle 208 dazwischen auf im Fachgebiet gut bekannte Art drehbar lagert.

An den Seitenflanschen 205 ist ein Paar entgegengesetzter Enden 211, wie in Fig. 17 gezeigt, U-förmig umgebogen und diese umgebogenen Enden bilden zusammen mit dem Seitenflansch 205 die Nut 202 zur Aufnahme der plattenartigen Feder 201 des Trägers 36C,um das Gleiten des Spanngliedes 38C bezüglich des Trägers 36C , wie später klar werden wird, zu führen.

Der Träger 36C enthält eine flache Grundplatte 212 aus Metall mit im wesentlichen rechteckiger Form nach Fig. 21 und die im wesentlichen rechteckige Federplatte 201 ist mit der Platte 212 integral ausgeführt und erstreckt sich von dieser, ist aber ein rechteckiges Teil, das schmaler und dünner als die Grundplatte 212 ist.

Die Grundplatte 212 trägt den Montagebolzen 133C zum Montieren der Spannvorrichtung 22C am Halter 37C des Motors 2OC, wie schon für den Bolzen 133 der Spannvorrichtung 22 beschrieben. Außerdem trägt die Grundplatte 212 den Paßstift 134C, der in eine geeignete Öffnung im Halter 37C des Motors 2OC eingesetzt wird, um ein Verdrehen des Trägers 36C nach Befestigung desselben mittels des Montagebolzens 133C zu verhindern.

Ein erster L-förmiger Metallhalter 213 ist an der Vorderseite 214 der Grundplatte geeignet befestigt und besitzt eine Öffnung 215 zum Aufnehmen einer

stangenartigen Verlängerung 216 einer Zylindereinrichtung 217 der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 4OC, die, wie nachstehend beschrieben, gebaut ist. Der Vorsprung 216 der Zylindereinrichtung 217 kann in der öffnung 215 des Halters 213 auf geeignete Weise befestigt werden.

Die stangenartige Verlängerung 216 kann beispielsweise eine Ringnut 218, Fig. 20, aufweisen, die sich knapp über den Halter 213 hinaus erstreckt und in die auf im Fachgebiet gut bekannte Art eine C-Klemme eingesetzt wird, um zu verhindern, daß der Vorsprung 216 aus der Öffnung 215 herausgezogen wird, nachdem er vollständig in sie eingeschoben und auf im Fachgebiet gut bekannte Art mit der erwähnten C-Klemme versehen worden ist.

Ein anderer L-förmiger Metallhalter 219 ist an der Seite 214 der Tragplatte 212 geeignet befestigt. Er besitzt einen Ausschnitt 220 für den Zylinder 217 der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtuhg 4OC zur besseren Abstützung der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 4OC in der Spannvorrichtung 22C, wie später beschrieben werden wird.

Im Halterb 19 gibt es ein Paar durchgehender Öffnungen 212,die abgeschwächte zylindrische Vorsprünge 222 an erweiterten Köpfen 223 von Einstellschrauben 224,auf denen zylindrische Muttern oder Halter mit Gewinde 225 sitzen, aufnehmen. In jedem Vorsprung 222 befindet sich eine Öffnung 226 zum Ansetzen eines geeigneten Werkzeuges, um die betreffende Einstellschraube 224 zu drehen und dadurch den Halter 225 für einen später beschriebenen Zweck axial nach oben und unten zu verstellen.

Eine Metallführung 227 ist an der Tragplatte 212 des Trägers 36C geeignet befestigt, beispielsweise mit Gewinde-Befestigungselementen 228, die in Gewindebohrungen

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in der Tragplatte 212 und Gewindebohrungen 230 in der Führung 227 sitzen. Die Führung 227 enthält eine bogenförmige Tragfläche 231 zum Aufnehmen einer zylindrischen Kappe 232 des Zylinders 217 zur zusätzlichen Abstützung der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 4OC in der Spannvorrichtung 22C, wie später klar werden wird.

Die mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 4OC besitzt eine Kolbenstange 233 mit einem Außengewinde zum Einschrauben in eine Gewindebohrung 234 in der Grundplatte 203 des Spanngliedes 38C, um den Kolben 233 daran zu befestigen, während der Zylinder 217 der mit Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung 4OC am Träger 36C der Spannvorrichtung 22C mit der oben erwähnten C-Klemme auf einer Seite des Halters 213 befestigt ist und der erweiterte Eingriffteil 235 des Zylinders 217 auf der anderen Seite des Halters 213 liegt.

Die Federeinrichtung 39C umfasst ein Paar Druck-Schraubenfedern 79C, deren obere Enden 8OC an den Haltern 225 anliegen, während die unteren Enden 81C an knopfförmigen Federhaltern 236 auf der Grundplatte 203 des Spanngliedes 38C sitzen. Die knopfförmigen Halter 236 besitzen zylindrische Vorsprünge 237 zum Einsetzen in die unteren Windungen der Federn 79C, damit diese^iicht nach der Montage vom Spannglied 38C abrutschen.

Man sieht also, daß die Federhalter 225 durch Drehen der Einstellschrauben 224 auf diesen.axial nach oben und unten verstellt werden können, wodurch sich die Druckkraft der Federn 79C verringert oder erhöht, die das Spannglied 38C bezüglich des Trägers 3 6C genauso nach unten zu drücken versucht wie die Federn 79 der schon beschriebenen Spannvorrichtung 22.

Man sieht also, daß bei dieser Erfindung die Spannvorrichtung 22C auf relativ einfache Weise so gestaltet wird, daß die Federeinrichtung 79C in einer Richtung wirkt, in der sie das Spannglied 38C zum Riemen 21C hin und weg vom Träger 36C zu verschieben versucht, um den Riemen 21C, wie schon früher beschrieben, zu spannen,wobei das Auf- und Abschwingen des Riemens 21C und somit des Spanngliedes 38C durch die mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 4OC im wesentlichen gleich wie bei der schon beschriebenen Dämpfungseinrichtung 40 gedämpft wird.

Die erfindungsgemäße Dämpfungsvorrichtung 4OC weist aber besondere Merkmale auf, die der schon beschriebenen Dämpfungseinrichtung 40 abgehen.

Wie in Fig. 20 gezeigt besteht beispielsweise der Zylinder 217 aus einem einteiligen länglichen becherförmigen Teil mit einem geschlossenen Ende 238 und einem offenen Ende 239. Das längliche becherförmige Teil 217 wird durch Schlagstrangpressen eines Aluminiumknüppels hergestellt, weitgehend so, wie man in der Aluminiumindustrie aus einem hockeypuckartigen Metallknüppel eine längliche becherförmige Aluminiumdose durch Schlagstrangpressen herstellt, die ein integrales geschlossenes Ende und ein später mit einem Verschluß verschlossenes offenes Ende besitzt.

Man sieht also, daß.beim Schlagstrangpressen des Metallknüppels das geschlossene Ende 238 des Teils 217 mit der Fläche 235 und dem Vorsprung 216, aber auch mit der im wesentlichen zylindrischen Seitenwand 240 ausgebildet werden kann. An der Seitenwand 240 kann dann später bei 241 ein Außengewinde geschnitten werden, auf das die gezeigte Kappe 232 mit Innengewinde 242 geschraubt werden kann. Die Kappe 232 kann dadurch das offene Ende 239 des Zylinders 217 dicht verschließen,und man gewinnt auf diesem Wege die mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 4OC.

Falls gewünscht, kann die Abschlußkappe 232 aber auch nach Fig. 22 ausgeführt werden. In diesem Falle besitzt die stopfenartige Abschlußkappe 243 eine zylindrische äußere Randfläche 244 mit einer Ringnut 245, in die das gewindelose freie Ende 239 der zylindrischen Seitenwand 240 des becherförmigen Teils 217 zum Verbinden der Teile 217 und 243 miteinander eingebogen wird. In der zur Seitenwand hin liegenden Außenfläche 244 der Abschlußkappe 243 befindet sich eine weitere Ringnut 246, die einen abdichtenden elastischen O-Ring 247 aufnimmt, der an der Seitenwand 240 des becherförmigen Teils 217 abdichtet, um eine dichte Verbindung zwischen der Abschlußkappe 243 und dem Teil 217 herzustellen.

Die Fig. 20 zeigt, daß die Abschlußkappe 232 eine durchgehende Öffnung 248 hat, in der die Kolbenstange 233 liegt.

Die Kolbenstange 233 besitzt einen erweiterten zylindrischen Kolben 249 im Zylinder 217 mit einem zylindrischen Außenrand 250, der an der zylindrischen Innenfläche 251 der Seitenwand des Zylinders 217 gleiten kann und dort, wie gezeigt, mittels eines O-Dichtringes 252 und herkömmlicher Kolbenringe 253 abgedichtet ist.

Ein Einsatz 257 ist im Teil 217 angeordnet und so geformt, daß er zusammen mit dem Teil 217 eine Kammer 254 beim geschlossenen Ende 238 des Teils 217 bildet. Das obere Ende 255 der Kolbenstange 233 geht durch eine Mittelöffnung 256 im Einsatz 257 bis in die Kammer 254 und ist in der Öffnung 256 des Einsatzes 257 gleitfähig und wie gezeigt mit einer ringförmigen Dichtung 258 abgedichtet.

Der Einsatz 257 kann aus jedem geeigneten Werkstoff hergestellt werden,unter anderem auch als gespritztes Kunststoffteil, um die Kosten der Dämpfungseinrichtung 4OC zu verringern.

Der Kolben 249 der Kolbenstange 233 bildet also auf seinen beiden Seiten zwei Kammern 259 und 260 im Zylinder 217, wobei die Kammer 259 zwischen dem Einsatz 257 und der Seite 261 des Kolbens 249 liegt, während die Kammer 260 zwischen der Abschlußkappe 232 und der Seite 262 des Kolbens 249 vorliegt. Die Kammern 259 und 260 haben den gleichen effektiven Durchmesser und auch die oberen und unteren Teile 255 bzw. 233 der Kolbenstange 233 haben gleichen Durchmesser.

Die Kammern 259 und 260 sind mit dem Fluid 263 beispielsweise einem Hydrauliköl oder ähnlichem gefüllt zur Dämpfung der Bewegung des Kolbens 249 gegenüber dem feststehenden Zylinder 217, aus den schon früher im Zusammenhang mit der Fluid-Dämpfungseinrichtung 40 der Spannvorrichtung 22 und speziell im Zusammenhang mit der Fluid-Dämpfungseinrichtung 4OA von Fig.8 angegebenen Gründen.

Für diese Dämpfungswirkung besitzt der Kolben 249 mehrere drosselnde Kanäle 264 zwischen den entgegengesetzten Flächen 261 und 262, welche die Flüssigkeitsmenge, die zwischen den Kammern 259 und 260 verdrängt werden kann, kontrollieren, so daß die Bewegung der Kolbenstange 233 zum Zylinder 217, die das durch den Riemen 21C in Schwingung versetzte Spannglied 38C verursacht, aus den schon früher angegebenen Gründen gehemmt wird.

Falls gewünscht, kann der Kolben 249 richtungsabhängig dämpfen, indem ein erweiterter Kanal 265 im Kolben vorgesehen wird, in dem sich ein Rückschlagventil

befindet. Das Rückschlagventil 266 öffnet, wenn sich die Kolbenstange 23 3 in Fig. 20 nach unten bewegt, damit die Abwärtsbewegung der Kolbenstange 233 weniger stark gebremst wird, während bei Aufwärtsbewegung der Kolbenstange 233 das Rückschlagventil 266 den Kanal 265 sperrt und dann das gesamte Fluid aus den schon angegebenen Gründen über die engen Kanäle 264 verdrängt werden muß. Da sich die oberen und unteren Teile 255 bzw. 233 der Kolbenstange 233 in allen Arbeitsstellungen des Kolbens 249 im Zylinder 217 vollständig durch die Kammern 259 und 260 erstrecken, verdrängt die Kolbenstange 233 in einer Kammer 259 oder 260 nicht mehr Fluid als in der anderen Kammer 260 oder 259 und beeinträchtigt somit die Funktion der Einrichtung nicht.

Man sieht also, daß die mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 4OC dieser Erfindung nach dem früher beschriebenen erfindungsgemäßen Verfahren so ausgeführt werden kann, daß Fluiddämpfung der Arbeitsbewegung des Spanngliedes 38C der Spannvorrichtung 22C bezüglich seines Trägers 36C aus den schon früher erwähnten Gründen erfolgt, wobei die Dämpfungseinrichtung 4OC eine relativ billige kleine und haltbare stoßdämpferartige Dämpfungseinrichtung sein dürfte.

Es versteht sich aber, daß die mit Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung 40C, falls gewünscht, auch in Verbindung mit den übrigen Spannvorrichtungen 22, 22A und 223 verwendet werden kann.

Da die Funktion der Spannvorrichtung 22C im wesentlichen mit der der schon beschriebenen Spannvorrichtungen 22 und 22A identisch ist, braucht auf die Funktion der Spannvorrichtung 22C hier nicht näher eingegangen werden.

Eine weitere erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung ist in den Fig. 23 bis 31 allgemein mit der Kennummer 22D

bezeichnet. Teile, die denen der schon beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B und 22C ähnlich sind, haben gleiche Kennummern und den nachgestellten Kennbuchstaben ¹¹D".

Die Fig. 23 und 24 zeigen, daß die Riemenspannvorrichtung 22D am Halter 37D des Automobilmotors 2OD montiert ist. Der Automobilmotor 2OD ist mit einem endlosen Treibriemen 21D ausgerüstet, den die Treibscheibe 23D treibt und der wiederum, wie früher beschrieben, die Scheiben 2.4D, 25D, 26D, 27D und 3OD antreibt.

Die erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22D arbeitet im wesentlichen gleich wie die schon zum Spannen des Riemens 21D beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B und 22C, da die Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B, 22C und 22D alle grundlegend gleich gebaut sind.

Die Spannvorrichtung 22D enthält insbesondere einen Träger, der allgemein mit der Kennummer 36D bezeichnet ist und am Halter 37D des Motors 2OD, wie in den Abbildungen 23, 24 und 26 gezeigt, befestigt wird. Die Spannvorrichtung 22D hat ein Spannglied, das allgemein mit der Kennummer 38D bezeichnet ist und das der Träger 36D, wie nachstehend beschrieben, beweglich trägt. Die Spannvorrichtung 22D besitzt eine Federeinrichtung, die allgemein mit der Kennummer 39D bezeichnet ist und mit dem Träger 36D und dem Spannglied 38D zusammenwirkt, um das Spannglied 38D gegen den entspannten Abschnitte3D des Riemens 21D, wie in den Fig· 23 und 24 gezeigt, zu drücken.

Die Riemenspannvorrichtung 22D enthält außerdem eine mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung, die

allgemein mit der Kennummer 4OD bezeichnet ist und mit dem Träger 36D und dem Spannglied 3 8D zusammenwirkt, um die Bewegung des Spanngliedes 38D bezüglich des Trägers 36D im wesentlichen gleich wie die schon beschriebenen Dämpfungseinrichtungen 40, 40A, 4OB und 4OC zu dämpfen, abgesehen davon, daß die Dämpfungseinrichtung 4OD eine Dreh-Dämpfungseinrichtung ist und daher der früher beschriebenen Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OB gleicht.

Man sieht also, daß die Spannvorrichtung 22D allgemein den früher beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B und 22C gleicht, aber besondere Merkmale aufweist, die, wie nachstehend klar werden wird, den Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B und 22C fehlen.

Zum Beispiel sind die Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD und die Federeinrichtung 39D der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22D koaxial fluchtend angeordnet, um eine eindeutig kleine und kompakte Spannvorrichtung 22D zu erzielen.

Insbesondere enthält der Träger 36D eine Welle 300 mit einem äußeren Ende 301, das ein Außengewinde hat, und durch eine Öffnung 302 im Halter 3 7D, wie in Fig. 26 gezeigt, geht und daran mit einer Mutter 303 und einer Scheibe 304 befestigt ist, so daß der Halter 37D die Welle 300 festhält, wie später klar werden wird.

Das andere Ende 305 der Welle 300 des Trägers 36D steht über eine Keilverzahnung mit einem Innenring 306 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD in Verbindung und der Innenring 30 6 besitzt mehrere distanzierte Flügel 307, die sich radial nach außen erstrecken derart, daß ihre freien Enden 308 nahe bei der inneren Randfläche 309 eines Außenringes 310 liegen, im wesentlichen so wie bei dem Innenring 158 und dem Außenring

157 der früher beschriebenen Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OB, abgesehen davon, daß bei der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD der Spannvorrichtung 22D der Innenring 306 festgehalten ist, während sich der Außenring 310, wie später klar werden wird, gegen den
innenring dreht.

Der Außenring 310 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD besteht aus einem becherförmigen Teil mit einem durch eine Wand 311 abgeschlossenen Ende und einem offenen Ende 312, das eine Abschlußkappe oder Platte 314 in geeigneter Weise dicht abschließt so, daß der Außenring 310 eine Kammer 315 in sich bildet, in der ein Dämpfungsfluid 316 wie ein Hydrauliköl, Hydraulikfett oder ähnliches verwendet werden kann, das dieselbe
Aufgabe hat wie das Dämpfungsfluid der früher beschriebenen Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OB.

Am Außenring 310 befinden sich mehrere distanzierte und radial nach innen gehende Flügel 317, deren innere freie Enden 318 nahe bei der äußeren Randfläche 319 des Innenringes 306 aus den schon früher im Zusammenhang mit der Dämpfungseinrichtung 4OB dargelegten
Gründen liegen, wobei die Flügel 317 des Außenrings 310 für einen später angegebenen Zweck im wesentlichen in der Mitte zwischen den Flügeln 30 7 des Innenringes 306 liegen, wenn die Spannvorrichtung 22D
sich in der in den Fig. 25 und 30 ausgezogen gezeichneten Position befindet.

Die Abschlußwand 311 des Außenringes 310 ist im wesentlichen flach und kreisförmig und bildet zusammen mit dem im wesentlichen flachen und kreisförmigen
Deckel 314 und der.im wesentlichen zylindrischen
Seitenwand 320 des Außenringes 310 ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse 321.

Die Abschlußwand 311 des Gehäuses 321 besitzt eine durchgehende Mittelöffnung 322, in der die Welle liegt. Außerdem besitzt die Abschlußwand 311 des Gehäuses 321 eine integrale zylindrische Nabe 323 auf der Welle 300 zur drehbaren Montage des Gehäuses 321 und somit des Außenringes 310 am Träger 36D.

Die Nabe 323 der Abschlußwand 311 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD enthält verschiedene distanzierte radial nach außen gerichtete Verankerungen 324, die in die zusammenwirkenden Ausschnitte 325 eines Armes 226 des Spanngliedes 38D eingesetzt werden, um den Arm mit dem Außenring 310 zu verblocken, damit sich der Arm 326 und der Außenring 310 zusammen auf derWelle 300 des Trägers 36D drehen, wie später klar werden wird.

Zum Abdichten der Kammer 315 des Gehäuses 321 bei der Öffnung 322 in der Abschlußwand 311 des Gehäuses 321 ist ein elastischer O-Dichtring 327 zwischen der Seite 318 des Innenringes 306 und der Innenfläche 3 29 der Abschlußwand 311 zusammengepresst, da die Abschlußwand 311 und das Ende 330 des Armes 326 zwischen der Seite 328 des Innenringes 306 durch einen C-Ring 331 in einer Ringnut 332 im Ende 305 der Welle 300 und dem offenen Ende 33 3 eines becherförmigen an der Welle 300 befestigten Gehäuses sandwichartig montiert sind.

Das becherförmige Gehäuse 334 besitzt ein durch eine Wand 335 abgeschlossenes Ende und eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand 336 mit im wesentlichen demselben Durchmesser wie das Gehäuse 321, so daß das Gehäuse 321 und das Gehäuse 334 im wesentlichen koaxial fluchtend zueinander angeordnet sind, um eine eindeutig kleine und kompakte Spannvorrichtung 22D, wie aus den Zeichnungen ersichtlich, zu erzielen.

Die Abschlußwand 335 des Gehäuses 334 hat eine durchgehende Mittelöffnung 337, durch die das Ende 301 der Welle 300 geht. Nach dem Aufschieben des Gehäuses 334 auf das Ende 301 der Welle 300 derart, daß die Innenfläche 338 der Abschlußwand 335 ,an einer Seite 339 eines erweiterten zylindrischen Bereiches 340 der Welle 300 anliegt, wird die Abschlußwand 335 an der Welle 300 auf geeignete Weise befestigt, beispielsweise durch Punktschweißen der Abschlußwand 335 an die Seite 339 der Erweiterung 340 der Welle 300. Auf jeden Fall sieht man, daß das Gehäuse 334 an der Welle 300 fest angebracht ist.

Die Abschlußwand 335 des Gehäuses 334 hat eine nach außen.gerichtete Zunge 341, die abgewinkelt ist und in eine Öffnung 342 im Halter 37D ragt, um ein Verdrehen des Gehäuses 334 und somit der Welle 300 bei Befestigung der Welle 300 am Halter 37D mit der Mutter 303 wie in Fig. 26 gezeigt zu verhindern. Der Träger 36D der Spannvorrichtung 22D ist dadurch gegen Verdrehung am Halter 37D im wesentlichen so wie bei den früher beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B und 22C gesichert.

Die Federeinrichtung 39D der erfindüngsgemäßen Spannvorrichtung 22D umfasst eine Torsionsfeder 343 mit einem inneren Ende 344 und einem äußeren Ende 345. Die Feder 343 ist nach Fig. 31 gewickelt und ihr inneres Ende 344 ist radial nach innen abgebogen und sitzt in einer Längsnut 346 im erweiterten zylindrischen Bereich 340 der Welle 300, so daß das innere Ende 344 der Feder 343 mit dem Träger 36D wirksam verbunden ist.

Das äußere Ende 34 5 der Feder 34 3 ist mit dem Spannglied 38D dadurch wirksam verbunden, daß es umgebogen ist und einen zylindrischen Stift 347 am Arm 326

des Spanngliedes 38D umgreift. Der schwächere Bereich 348 des Stiftes 347 ist auf geeignete Weise in einer Öffnung 349 im Arm 326 wie gezeigt befestigt.

Das äußere Ende 345 der Torsionsfeder 343 ragt durch einen Schlitz 350 in der zylindrischen Seitenwand des Gehäuses 334,der gegenüberliegende Anschlagflächen 351 und 352 am Gehäuse 334 bildet.

Insbesondere wird, da das Ende 345 der Feder 343 durch den Schlitz 350 im Gehäuse 334 ragt, bei Drehung des Armes 326 des Spanngliedes 38D im Gegenuhrzeigersinn bezüglich des feststehenden Gehäuses 334 nach Fig.25 das Ende 345 der Feder 343 im Gegenuhrzeigersinn mitgenommen, bis es den Anschlag 352 erreicht und die in Fig. 25 mit der gestrichelten Linie 353 gezeigte Position vorliegt. Sollte hingegen das Spannglied 38D sich nach Fig. 25 in Uhrzeigerrichtung drehen, so nimmt der Arm 326 das Ende 345 der Feder 343 mit, bis das Ende 345 die Fläche 351 am Gehäuse 334 erreicht und die in Fig. 25 mit den gestrichelten Linien 354 dargestellte Position vorliegt. Man sieht also, daß die Drehbewegung des Armes 326 und somit des Spanngliedes 38D.durch die Anschlagflächen 351 und 352 am Gehäuse 334 des Trägers 36D begrenzt wird, aber der Drehweg des Armes 326 und somit des Spanngliedes 38D genügt für die erforderliche Spannzustellung am Riemen 21D und zur Kompensation aller Schwingungen desselben, wie später klar werden wird. Die erwähnte Bewegung des Spanngliedes 38D nach Fig. 25 wird auch durch den Abstand zwischen den Flügeln 307 und 317 ermöglicht.

Das Spannglied 38D enthält eine herkömmliche Umlenkrolle 355, die am Ende 356 des Armes 3 26 auf geeignete Weise drehbar montiert ist, z.B. durch drehbare

-5a."

Lagerung auf einem Ende 357 einer Welle 358, deren anderes Ende 359 auf geeignete Weise in einer öffnung 360 im Ende 356 des Armes 326 befestigt ist, wobei die Rolle 355 auf der Welle 358 zwischen einer Erweiterung 361 derselben und einem C-Ring 362 in einer Ringnut 363 im Ende 357 der Welle 358 wie in der Zeichnung gezeigt gehalten wird. Die Rolle 355 kann sich somit am Riemen 21D anlegen und wird dadurch auf im Fachgebiet gut bekannte Art gedreht.

Die verschiedenen Bestandteile der vorstehend beschriebenen Spannvorrichtung 22D können aus jedem geeigneten Werkstoff hergestellt werden· Herstellung aus Metall ist, falls gewünscht, möglich mit Ausnahme des O-Dichtringes 327.

Man sieht in jedem Falle, daß die erfindungsgemäße Spannvorrichtung 22D nach dem Verfahren dieser Erfindung aus den früher beschriebenen Bestandteilen relativ einfach hergestellt werden kann. Ihre Funktion soll nun beschrieben werden.

Der Träger 36D der Spannvorrichtung 22D ist am Halter 3 7D des Motors 2OD so montiert, daß die Normalposition des Spanngliedes 38D am Riemen 21D unter der Kraft der Federeinrichtung 39D so ist, wie in den

Fig. 23 und 24 gezeigt und außerdem so, daß der Arm 326 in der mittleren ausgezogenen Position von Fig.25 liegt derart, daß die Torsionsfeder 343 versucht, die Rolle 355 in Uhrzeigerrichtung gegen den Riemen 21D zu pressen, wobei die Einstellung des Spanngliedes 38D.bei der Montage des Trägers 36D durch eine geeignet geformte Öffnung 364 im Arm 326 für ein geeignetes Werkzeug zum Drehen des Armes entgegen der Kraft der Torsionsfeder 343 erleichtert wird.

In allen Arbeitspositionen des Armes 326 des Spanngliedes 38D, die mit ausgezogenen und gestrichelten Linien 353 und 354 in Fig. 25 dargestellt sind, übt die Torsionsfeder 343 eine Kraft aus, die versucht, das Spannglied 38D in Uhrzeigerrichtung über die Position 354 hinaus zu drehen, so daß auf den Riemen 21D stets eine Spannkraft ausgeübt wird.

Nimmt man demgemäß an, daß sich das Spannglied 38D in der auf Fig. 25 ausgezogen dargestellten Position am Riemen 21D befindet und eine normale Schwingung des Riemens 21D bei laufendem Motor 2OD aus den früher angegebenen Gründen bewirkt, daß sich das Spannglied 38D. in Uhrzeigerrichtung nach Fig.25 weiter nach innen zum Riemen 21D bewegt, dann bewirkt diese Bewegung des Armes 326 in Uhrzeigerrichtung, daß der Außenring 310 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD in Uhrzeigerrichtung nach Fig. 30 mitgedreht wird. Dadurch wirkt sich die Wirkung der Flügel 307 und 317 auf das Fluid 316 in der Kammer 315 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD hemmend gegen die Drehbewegung des Außenringes 310 zum feststehenden Innenring 306 aus den schon früher im Zusammenhang mit der Dreh-Dämpfungs einrichtung 4OB beschriebenen Gründen aus, so daß die Bewegung des Spanngliedes 38D auf den Riemen 21D zu gedämpft wird. Sollte hingegen der Riemen 21D so ausschlagen, daß sich das Spannglied 38D im Gegenuhrzeigersinn vom Riemen 21D wegbewegt, dann bewirkt die Bewegung des Armes 326 eine Drehung des Außenringes 310 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OD in Gegenuhrzeigerrichtung nach Fig. 30 und das Fluid 316 in der Kammer 315 wirkt dann hemmend für diese Bewegung des Außenringes 310, so daß dieser Ausschlag des Riemens 21D aus den schon beschriebenen Gründen gedämpft wird.

Man sieht also, daß die Spannvorrichtung 22D im wesentlichen wie die früher beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B und 22C wirkt, insofern Dämpfung der Bewegung des Spanngliedes 38D bezüglich des Trägers 36D durch ein'Fluid erfolgt, um frühzeitigen Verschleiß der Federeinrichtung 39D, die aus den früher angegebenen Gründen mit dem Träger 36D und dem Spannglied 38D wirksam verbunden ist, zu verhindern.

Eine weitere erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung ist in den Fig. 32 bis 40 allgemein mit der Kennummer 22E bezeichnet. Teile dieser Vorrichtung, die Teilen der früher beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B, 22C und 22D ähnlich sind, haben gleiche Kennummern und den nachgestellten Kennbuchstaben "E".

Die Fig. 32 und 33 zeigen, daß die Riemenspannvorrichtung 22E am Halter 37E des Automobilmotors 20E montiert ist. Der Automobilmotor 2OE ist mit einem endlosen Treibriemen 21E ausgerüstet, den die Treibscheibe 23E treibt und der wiederum, wie früher beschrieben, die Scheiben 24E, 25E, 26E, 27E und 3OE antreibt.

Die erfindungsgemäße Riemenspannvorrichtung 22E arbeitet im wesentlichen gleich wie die schon zum Spannen des Riemens 21E beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B, 22C und 22D, da die Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B, 22C, 22D und 22E alle grundlegend gleich gebaut sind.

Die Spannvorrichtung 22E enthält insbesondere einen Träger, der allgemein mit der Kennummer 36E bezeichnet ist und am Halter 37E des Motors 2OE, wie in den

Fig. 32, 33 und 35 gezeigt, befestigt wird. Die Spannvorrichtung 22E hat ein allgemein mit der Kennummer 38E bezeichnetes Spannglied, das der Träger 36E,wie nachstehend beschrieben, beweglich trägt. Die Spannvorrichtung 22E besitzt eine allgemein mit der Kennnummer 39E bezeichnete Federeinrichtung, die mit dem Träger 36E und dem Spannglied 38E zusammenwirkt, um das Spannglied 38E gegen den entspannten Abschnitt 33E des Riemens 21E, wie in den Fig. 32 und 33 gezeigt, zu drücken.

Die Riemenspannvorrichtung 22E enthält außerdem eine mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung, die allgemein mit der Kennummer 4OE bezeichnet ist und mit dem Träger 36E sowie dem Spannglied 38E zusammenwirkt, um die Bewegung des Spanngliedes 38E bezüglich des Trägers 36E im wesentlichen gleich wie die schon beschriebenen Dämpfungseinrichtungen 40, 4OA, 4OB, 4OC und 40D zu dämpfen, abgesehen davon, daß die Dämpfungseinrichtung 40E eine Dreh-Dämpfungseinrichtung ist und daher den früher beschriebenen Dreh-Dämpfungseinrichtungen 4OB und 4OD gleicht.

Man sieht also, daß die Spannvorrichtung 22E allgemein den früher beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B, 22C und 22D gleicht, aber besondere Merkmale aufweist, die, wie später klar werden wird, den Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B, 22C und 22D fehlen.

Zum Beispiel sind, die Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE und die Federeinrichtung 39E der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22E koaxial fluchtend angeordnet, um eine eindeutig kleine und kompakte Spannvorrichtung 22E zu erzielen.

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Insbesondere enthält der Träger 36E eine Welle 400 mit einem äußeren Ende 401, das ein Außengewinde hat und durch eine Öffnung 402 im Halter 37E, wie in Fig.35 gezeigt, geht und daran mit einer Mutter 403 und einer Scheibe 404 befestigt ist, so daß der Halter 37E die Welle 400 festhält, wie später klar werden wird.

Das andere Ende 405 der Welle 40,0 des Träger 36E steht über eine Keilverzahnung mit einem Innenring 406 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE in Verbindung und liegt innerhalb eines Außenringes 410 im wesentlichen so wie bei dem Innenring 158 und dem Außenring 157 der früher beschriebenen Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OB, abgesehen davon, daß bei der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE der Spannvorrichtung 22E, wie später klar werden wird, der Innenring 406 festgehalten ist, während sich der Außenring 410 gegenüber dem Innenring 406 dreht und die Ringe 406 und 410 keine Flügel aufweisen. Insbesondere besitzt die erfindungsgemäße Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE wenigstens ein drehbares scheibenartiges Teil 407, welches auf das Fluid in der Dämpfungseinrichtung 4OE, wie nachstehend beschrieben, wirkt.

Der Außenring 410 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE besteht aus einem becherförmigen Teil mit einem durch eine Wand 411 abgeschlossenen Ende und einem offenen Ende 412, das eine Abschlußkappe oder Platte 414 in geeigneter Weise dicht abschließt, so daß der Außenring 410 eine Kammer 415 in sich bildet, in der ein Dämpfungsfluid 416 wie ein Hydrauliköl, Hydraulikfett oder ähnliches verwendet werden kann, das dieselbe Aufgabe hat wie das Dämpfungsfluid in den früher beschriebenen Dreh-Dämpfungseinrichtungen 4OB und 40D..

Die Abschlußwand 411 des Außenringes 410 ist im wesentlichen flach und kreisförmig und bildet zusammen mit dem im wesentlichen flachen und kreisförmigen Deckel 414 und der im wesentlichen zylindrischen Seitenwand

420 des Außenringes 410 ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse 421.

Die Abschlußwand 411 des Gehäuses 421 besitzt eine durchgehende Mittelöffnung 422, in der die Welle 400 liegt. Außerdem besitzt die Abschlußwand 411 des Gehäuses 421 eine integrale zylindrische Nabe 423 auf der Welle 400 zur drehbaren Montage des Gehäuses 421 und somit des Außenringes 410 am Träger 36 E.

Die Nabe 423 der Abschlußwand 411 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE enthält verschiedene distanzierte radial nach außen gerichtete Verankerungen 424, die in die zusammenwirkenden Ausschnitte 425 eines Armes 426 des Spanngliedes 38E eingesetzt werden, um den Arm 426 mit dem Außenring 410 zu verblocken, damit sich der Arm 426 und der Außenring 410 zusammen auf der Welle 400 des Trägers 36E drehen.

Zum Abdichten der Kammer 415 des Gehäuses 421 bei der öffnung 422 in der Abschlußwand 411 des Gehäuses

421 ist ein elastischer O-Dichtring 427 zwischen der Seite 428 des Innenringes 406 und der Innenfläche 429 der Abschlußwand 411 zusammengepresst, da die Abschlußwand 411 und das Ende 430 des Armes 426 zwischen der Seite 428 des Innenringes 406 durch einen C-Ring 431 in einer Ringnut 432 im Ende 405 der Welle 400 und dem offenen Ende 433 eines becherförmigen an dei^Welle 400 befestigten Gehäuses 4 34 sandwichartig montiert sind.

Das becherförmige Gehäuse 434 besitzt ein durch eine Wand 435 abgeschlossenes Ende und eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand 436 mit im wesentlichen

demselben Durchmesser wie das Gehäuse 421, so daß das Gehäuse 421 und das Gehäuse 434 im wesentlichen koaxial fluchtend zueinander angeordnet sind, um eine eindeutig kleine und kompakte Spannvorrichtung 22E, wie aus den Zeichnungen ersichtlich, zu erzielen.

Die Abschlußwand 435 des Gehäuses 434 hat eine durchgehende Mittelöffnung 437, durch die das Ende 401 der Welle 400 geht. Nach dem Aufschieben des Gehäuses 434 auf das Ende 401 der Welle 400 derart, daß die Innenfläche 438 der Abschlußwand 435 an einer Seite 439 eines erweiterten zylindrischen Bereiches 4 40 der Welle 400 anliegt, wird die Abschlußwand 435 an der Welle 400 auf geeignete Weise befestigt, beispielsweise durch Punktschweißen der Abschlußwand 435 an die Seite 439 der Erweiterung 440 der Welle 400. Auf jeden Fall sieht man, daß das Gehäuse 434 an der Welle 400 fest angebracht ist.

Die Abschlußwand 435 des Gehäuses 434 hat eine nach außen gerichtete Zunge 441, die abgewinkelt ist und in eine Öffnung 442 im Halter 37E ragt, um ein Verdrehen des Gehäuses 434 und somit der Welle 400 bei Befestigung der Welle 400 am Halter 37E mit der Mutter 403, wie in Fig. 35 gezeigt, zu verhindern. Der Träger 36E der Spannvorrichtung 22E ist dadurch gegen Verdrehung am Halter 3 7E im wesentlichen so wie bei den früher beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A,. 22B, 22C und 22D gesichert.

Die Federeinrichtung 39E der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 22E umfasst eine Torsionsfeder 443 mit einem inneren Ende 444 und einem äußeren Ende 445. Die Feder 443 ist nach Abb. 40 gewickelt und ihr inneres Ende 444 ist radial nach innen abgebogen und sitzt in einer Längsnut 446 im erweiterten zylindrischen Bereich 440 der Welle 400, so daß das innere

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Ende 444 der Feder 443 mit dem Träger 36E wirksam verbunden ist.

Das äußere Ende 445 der Feder 443 ist mit dem Spannglied 38E dadurch wirksam verbunden, daß es umgebogen ist und einen zylindrischen Stift 447 am Arm 426 des Spanngliedes 38E umgreift. Der schwächere Bereich 448 des Stiftes 447 ist auf geeignete Weise in einer Öffnung 449 im Arm 426 wie gezeigt befestigt.

Das äußere Ende 445 der Torsionsfeder 443 ragt durch einen Schlitz 450 in der zylindrischen Seitenwand des Gehäuses 434,der gegenüberliegende Anschlagflächen 451 und 452 am Gehäuse 434 bildet.

Insbesondere wird, da das Ende 44 5 der Feder 443 durch den Schlitz 450 im Gehäuse 434 ragt, bei Drehung des Armes 426 des Spanngliedes 38E im Gegenuhrzeigersinn bezüglich des feststehenden Gehäuses 434 nach

34 das Ende 445 der Feder 443 im Gegenuhrzeigersinn mitgenommen, bis es den Anschlag 4 52 erreicht und die in Fig. 34 mit den gestrichelten Linien 453 gezeigte Position vorliegt. Sollte hingegen das Spannglied 38E sich nach Fig. 34 in Uhrzeigerrichtung drehen, so nimmt der Arm 426 das Ende 445 der Feder 443 mit, bis das Ende 445 die Fläche 451 am Gehäuse 434 erreicht und die in Fig. 34 mit den gestrichelten Linien 454 dargestellte Position vorliegt. Man sieht also, daß die Drehbewegung des Armes 426 und somit des Spanngliedes 38E durch die Anschlagflächen 451 und 452 am Gehäuse 434 des Trägers 36E begrenzt wird, aber der Drehweg des Armes 426 und somit des Spanngliedes 38E genügt für die erforderliche Spannzustellung am Riemen 21E und zur Kompensation aller Schwingungen desselben, wie später klarwerden wird. Die erwähnte Bewegung des Spanngliedes 38E nach Fig. 34

wird auch durch die scheibenartigen Teile 407 ermöglich t.

Das Spannglied 38E enthält eine herkömmliche Umlenkrolle 455, die am Ende 456 des Armes 426 auf geeignete Weise drehbar montiert ist, zum Beispiel durch drehbare Lagerung auf einem Ende 457 einer Welle 458, deren anderes Ende 459 auf geeignete Weise in einer öffnung 460 im Ende 456 des Armes 426 befestigt ist, wobei die Rolle 455 auf der Welle 458 zwischen einer Erweiterung 461 derselben und einem C-Ring 462 in einer Ringnut 463 im Ende 4 57 der Welle 458, wie in der Zeichnung gezeigt, gehalten wird. Die Rolle 455 kann sich somit am Riemen 21E anlegen und wird dadurch auf im Fachgebiet gut bekannte Art gedreht.

Die Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE enthält mehrere scheibenartige Teile 407 in der Kammer 415 des Gehäuses 421 und jedes scheibenartige Teil 407 besteht aus einer im wesentlichen flachen kreisförmigen Scheibe aus einem geeigneten Material wie Metall, Kunststoff etc. und weist eine durchgehende Mittelöffnung 408 auf, deren Durchmesser so ist, daß der Innenring 406 lose in sie passt. Jedes scheibenartige Teil 407 hat ferner mehrere durchgehende öffnungen 409, die auf einem im wesentlichen zur Mittelöffnung 408 konzentrischen Kreis angeordnet sind. Die öffnungen 40 9 wirken auf das Fluid 416 in der Kammer 415 auf die nachstehend beschriebene Art.

Jedes zweite scheibenartige Teil 407 kann mit dem Außenring 410 auf eine geeignete Weise wirksam verbunden werden, so daß es sich mit diesem gegenüber den anderen scheibenartigen Teilen 407 dreht. Die erwähnten anderen scheibenartigen Teile 407 können nach Belieben auf dem Innenring 406 frei beweglich sein

oder an diesem befestigt, so daß sie durch die Welle 400 festgehalten werden.

Die scheibenartigen Teile 407, die mit dem Außenring 410 wirksam verbunden werden sollen, können zum Beispiel jeweils eine nach außen gerichtete Nase 417 besitzen, die in eine Längsnut 418 im Außenring 410 eingesetzt wird, so daß sich alle scheibenartigen Teile 407, deren äußere Nasen 417 in die Nut 418 des Außenringes 410 eingesetzt sind, mit diesem drehen, während die scheibenartigen Teile 407 ohne Nasen 417 vom Außenring 410 nicht mitgenommen werden.

Im Gegensatz dazu können die scheibenartigen Teile 407, die sich nicht mit dem Außenring 410 drehen sollen, jeweils eine nach innen gerichtete Nase 465 haben, die sich in die Öffnung 408 der Scheiben erstreckt und in eine Längsnut 419 im Innenring 406 eingesetzt werden kann, so daß die feststehende Welle 400 diese speziellen scheibenartigen Teile 407 festhält. Natürlich können die scheibenartigen Teile 407, die der Außenring 410 nicht mitnehmen soll, falls gewünscht, auch mit dem Innenring 406 unverbunden bleiben, so daß sie auf diesem frei drehbar sind und im Fluid "schwimmen".

Wenn nun der Arm 4 26 der Spannvorrichtung 22E durch die Schwingungen des Riemens 21E auf der Welle 400 verdreht wird, so bewegen sich die vom Außenring 410 mitgenommenen scheibenartigen Teile 40 7 im Fluid 416 in der Kammer 415 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE und jede Seitenfläche jedes bewegten scheibenartigen Teils 407 sowie die Löcher 409 in diesen bewirken eine Scherung im Fluid 416, welche die Bewegung des jeweiligen mit dem Außenring 410 verbundenen scheibenartigen Teils 407 bremst, wodurch die Bewegung des Armes 4 26 und somit die Bewegung des

Spanngliedes 38E aus den früher genannten Gründen gedämpft wird. Der Dämpfungsmechanismus dürfte darin bestehen, daß die Schwingbewegung der mit dem Außenring 410 verbundenen scheibenartigen Teile 407 in Wärme umgewandelt und dadurch gedämpft wird. Als Beispiel wird auf die vorerwähnte US-Patentschrift 2 514 verwiesen, die durch diesen Verweis in diese Beschreibung einbezogen wird.

Zusätzlich wird davon ausgegangen , daß, weil jedes zweite scheibenartige Teil 407 die Drehbewegung der mit dem Außenring 410 verbundenen scheibenartigen Teile 407 nicht mitmacht, aber nahe bei diesen angeordnet ist, die Scherung durch jedes bewegte scheibenartige Teil 407 und dessen öffnungen 409 im Fluid verstärkt und dadurch die Dämpfungswirkung der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE auf das Spannglied 38E erhöht wird.

Es wurde schon erwähnt , daß die Dreh-Dämpfungseinrichtung 4 0E ein oder mehrere scheibenartige Teile 407, die mit dem Außenring 410 gehen, um die oben beschriebene Dämpfungswirkung hervorzurufen, besitzen kann. Die scheibenartigen Teile 407 haben zwar kreisförmige Öffnungen 409, können aber auch über andere Mittel zur Erzeugung von Scherung im Fluid 416 in der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE verfügen.

Die Fig. 41 zeigt z.B. ein anderes,allgemein mit der Kennummer 407" bezeichnetes, erfindungsgemäßes scheibenartiges Teil, das anstelle der früher beschriebenen Öffnungen 40 9 mehrere durchgehende radial liegende und im wesentlichen gerade Langlöcher 409" besitzt, die, wie gezeigt, in gleichen Abständen in Umfangsrichtung verteilt sind. Die Langlöcher 409' dürften genauso wie die Öffnungen 409 eine Scherung im Fluid 416 in der Dreh-Dämpfungseinrichtung 40E bewirken.

Die Fig. 42 zeigt eine andere Ausführungsform des scheibenartigen Teils dieser Erfindung, bei der das scheibenartige Teil 40 7" mehrere radial verlaufende und in Umfangsrichtung verteilte Rippen 409" besitzt, die sich an jeder Seite nach außen erstrecken und eine Scherung im Fluid 416 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE bewirken.

Es versteht sich natürlich, daß jedes erfindungsgemäße scheibenartige Teil 4 07 zur Einwirkung auf das Fluid 416 anders als bisher gezeigt oder beschrieben gebaut sein kann.

Man sieht also, daß die Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE nach dem Verfahren dieser Erfindung relativ einfach hergestellt werden kann. Sie besitzt wenigstens ein scheibenartiges Teil, das Scherung in dem in ihr enthaltenen Fluid 416 bewirkt und das angesprochene scheibehartige Teil 407 besitzt Mittel 409, 409', 409" oder sonstige bauliche Merkmale zum Bewirken oder Verstärken dieser Scherung im Fluid 416, wenn sich das scheibenartige Teil 407 im Fluid 416 bewegt.

Die verschiedenen Bestandteile der vorstehend beschriebenen Spannvorrichtung 22E können aus jedem geeigneten Werkstoff hergestellt werden. Herstellung aus Metall ist, falls gewünscht, möglich mit Ausnahme des O-Dichtringes 427.

Man sieht in jedem Falle, daß die erfindungsgemäße Spannvorrichtung 22E nach dem Verfahren dieser Erfindung aus den früher beschriebenen Bestandteilen relativ einfach hergestellt werden kann. Ihre Funktion soll nun beschrieben werden.

Der Träger 36E der Spannvorrichtung 22E ist am Halter 3 7E des Motors 2OE so montiert, daß die Normalposition des Spanngliedes 38E am Riemen 21E unter

der Kraft der Federeinrichtung 39E so ist, wie in den

Fig. 32 und 33 gezeigt und außerdem so, daß der Arm 426 in der mittleren ausgezogenen Position von Fig. 34 liegt derart, daß die Torsionsfeder 443 versucht, die Rolle 455 in Uhrzeigerrichtung gegen den Riemen 21E zu pressen, wobei die Einstellung des Spanngliedes 38E bei der Montage des Trägers 36E durch eine geeignet geformte Öffnung 464 im Arm 426 für ein geeignetes Werkzeug zum Drehen des Armes 426 entgegen der Kraft der Torsionsfeder 443 erleichtert wird.

In allen Arbeitspositionen des Armes 426 des Spanngliedes 38E,die mit ausgezogenen und gestrichelten Linien 453 und 454 in Fig. 34 dargestellt sind, übt die Torsionsfeder 443 eine Kraft aus, die versucht, das Spannglied 38E in Uhrzeigerrichtung über die Position 454 hinaus zu drehen, so daß auf den Riemen 21E stets eine Spannkraft ausgeübt wird.

Nimmt man demgemäß an, daß sich das Spannglied 38E in der auf Fig. 34 ausgezogen dargestellten Position am Riemen 21E befindet und eine normale Schwingung des Riemens 21E bei laufendem Motor 2OE aus den früher angegebenen Gründen bewirkt, daß sich das Spannglied 38E in Uhrzeigerrichtung nach Fig. 34 weiter nach innen zum Riemen 21 E bewegt, dann bewirkt diese Bewegung des Armes 4 26 in Uhrzeigerrichtung, daß der Außenring 410 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE in Uhrzeigerrichtung nach Fig. 39 mitgedreht wird. Dadurch wirkt sich die Wirkung der scheibenartigen Teile 407 auf das Fluid 416 in der Kammer 415 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE hemmend gegen die Drehbewegung des Außenringes 410 zürn feststehenden Innenring 406 aus den schon früher beschriebenen Gründen aus, so daß die Bewegung des Spanngliedes 38E auf

den Riemen 21E zu gedämpft wird. Sollte hingegen der Riemen 21E so ausschlagen, daß sich das Spannglied 38E im Gegenuhrzeigersinn vom Riemen 21E wegbewegt, dann bewirkt die Bewegung des Armes 426 eine Drehung des Außenringes 410 der Dreh-Dämpfungseinrichtung 4OE in Gegenuhrzeigerrichtung nach Abb. 39, und durch die Wirkung der scheibenartigen Teile 407 auf das Fluid 416 in der Kammer 415 wird diese Bewegung des Außenringes 410 gehemmt und so dieser Ausschlag des Riemens 21E aus den schon beschriebenen Gründen gedämpft.

Man sieht also, daß die Spannvorrichtung 22E im wesentlichen gleich wie die früher beschriebenen Spannvorrichtungen 22, 22A, 22B, 22C und 22D arbeitet, indem Fluiddämpfung der Bewegung des Spanngliedes 38E bezüglich des Trägers 36E erfolgt, um frühzeitigen Verschleiß der Federeinrichtung 39E zu verhindern, die aus den früher angegebenen Gründen mit dem Träger 36E und dem Spannglied 38E zusammenwirkt.

Man sieht also, daß diese Erfindung nicht nur verbesserte Riemenspannvorrxchtüngen und Herstellungsverfahren für diese angibt, sondern auch verbesserte Teile für diese Riemenspannvorrichtungen oder ähnliches und Herstellungsverfahren für diese verbesserten Teile.

Die zur Zeit bevorzugten Formen und Methoden dieser Erfindung wurden, wie es das Patentrecht fordert, dargestellt und beschrieben, es versteht sich aber, daß andere Formen und Verfahrensschritte angewandt werden können, ohne den Schutzbereich der Ansprüche zu verlassen.

Claims

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Dayton, Ohio 4 54 02 -jr-

U.S.A. ^- (q&- ⁶· ^{Mai 1983}

ANSPRÜCHE

1 .J Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur befestigung bezüglich des erwähnten Riemens, mit einem Spannglied, das der erwähnte Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem erwähnten Träger und dem erwähnten Spannglied zusammenwirkt, um das erwähnte Spannglied bezüglich des erwähnten Trägers zu verschieben und an den erwähnten Riemen zu drücken, um diesen zu spannen sowie mit einer mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung, die mit dem erwähnten Träger und dem erwähnten Spannglied zusammenwirkt, um die Bewegung des erwähnten Spanngliedes bezüglich des erwähnten Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte/Federeinrichtung (39, 39A, 39B, 39C) ein Paar im wesentlichen parallele distanzierte Federn (79, 79A, 79B, 79C) umfasst, wobei wenigstens ein Teil der erwähnten mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung (40, 40A, 4OB, 40C) zwischen den erwähnten Federn (89, 79A, 79B, 79C) und im wesentlichen parallel zu diesen angeordnet ist.
2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte, mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung (40, 4OA, 40C) eine Zylinder-Einrichtung mit Kolben (85, 147, 233) und Zylinder (84, 135, 217) umfasst.
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Zylinder-Einrichtung einen Zylinder (84, 135, 217) und einen Kolben (85, 147, 233) in dem erwähnten Zylinder umfasst, wobei eines der erwähnten Teile mit dem erwähnten Träger (36, 36A, 36C) und das andere mit dem erwähnten Spannglied (38, 38A, 38C) wirksam verbunden ist, so daß die erwähnten Teile gegeneinander beweglich sind.
4. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte, mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung (40B) eine Dreh-Dämpfungseinrichtung umfasst.
5. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (40B) einen Außenring (157) und einen Innenring (158) in dem erwähnten Außenring (157) umfasst, wobei die erwähnten Teile gegeneinander verdrehbar angeordnet sind und eines der erwähnten Teile mit dem erwähnten Träger (36B), das andere der erwähnten Teile mit dem erwähnten Spannglied (38B) wirksam verbunden ist.
6. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des erwähnten Spanngliedes (38-38C) gleitfähig zu dem erwähnten Träger (36-36C) angeordnet ist.
7. Spannvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Teil (43) des erwähnten Spanngliedes (38) zwei im wesentlichen parallele distanzierte Flächen (49, 50) besitzt, wobei der erwähnte Träger (38) über zwei im wesentlichen parallele distanzierte Flächen (55, 56) gegenüber den erwähnten Flächen (49, 50) des erwähnten Teiles (43) des erwähnten Spanngliedes (38) verfügt und über Lagermittel (77) zwischen den erwähnten gegenüberliegenden Flächen (49, 50, 55, 56), um die erwähnte Gleitbewegung zwischen dem erwähnten Teil (4 3) des erwähnten Spanngliedes (38) und dem erwähnten Träger (36) zu erleichtern.
8. Spannvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Teil (43) des erwähnten Spanngliedes (38) eine dritte zwischen den erwähnten

beiden Flächen (49, 50) des Spanngliedes (38) liegende und im wesentlichen quer zu diesen verlaufende Fläche (51) besitzt, wobei die erwähnten Federn (79) und die erwähnte, mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung (40) mit der erwähnten dritten Fläche (51) jeweils wirksam verbunden sind.
9. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Federn (79, 79A, 79B, 79C) Druck-Schraubenfedern sind, wobei jede der erwähnten Federn mit einem Ende an dem erwähnten Spannglied (38, 38A, 38B, 38C), mit einem anderen Ende an dem erwähnten Träger (36, 36A, 36B, 36C) anliegt.
10. Spannvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Träger (36) zwei verstellbare Teile (62, 65) besitzt, an denen die erwähnten anderen Enden (80) der erwähnten Federn (79) jeweils anliegen, so daß die Druckkraft der erwähnten Federn (79) einstellbar ist.
11. Spannvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Spannglied (38C) und der erwähnte Träger (36C) eine Nut- und Feder-Verbindung (200) für Gleitfähigkeit zwischen den Teilen enthalten.
12. Spannvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte, mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung (40C) eine Zylinder-Einrichtung mit Kolben (233) und Zylinder (217) umfasst.
13. . Spannvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Zylinder-Einrichtung einen Zylinder (217) und einen Kolben (233) in dem erwähnten Zylinder umfasst, wobei eines der erwähnten Teile mit dem erwähnten Träger (36C), das andere der erwähnten Teile mit dem erwähnten Spannglied (38C) wirksam verbunden ist, so daß die erwähnten Teile gegeneinander beweglich sind.
14. Spannvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Zylinder (217) einen einstelligen länglichen becherförmigen Teil mit einem geschlossenen Ende (238) und einem offenen Ende (239) umfasst, wobei der erwähnte Zylinder (217) zusätzlich über eine Kappe (232, 243) verfügt, die das erwähnte offene Ende (239) des erwähnten länglichen becherförmigen Teils abschließt und eine durchgehende öffnung

(248) besitzt und wobei der erwähnte Kolben (233) durch die erwähnte öffnung (248) der erwähnten Kappe (232, 243) geht.
15. Spannvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Kappe (232) ein Gewinde

(242) enthält, wobei das erwähnte offene Ende (239) des erwähnten länglichen becherförmigen Teils ein Gewinde (241) besitzt, das zum Verbinden der erwähnten Kappe (232)und des erwähnten länglichen becherförmigen Teils (217) miteinander mit dem erwähnten Gewinde (242) der erwähnten Kappe (232) verschraubt wird.
16. Spannvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Kappe (243) eine Ringnut (245) enthält, wobei das erwähnte offene Ende (239) des erwähnten länglichen becherförmigen Teils (217) in die erwähnte Ringnut (245) der erwähnten Kappe

(243) abgebogen wird, um die erwähnte Kappe (243) und das erwähnte längliche becherförmige Teil (217) miteinander zu verbinden.
17. Spannvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte längliche becherförmige Teil (217) aus einem Aluminium enthaltenden Werkstoff hergestellt ist.
18. Spannvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Nut- und Feder-Verbindung (200) die erwähnte Nut (202) im erwähnten Spannglied (38C) und die^verwähnte Feder (201) am erwähnten Träger (36C) enthält.
19. Spannvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Spannglied (38C) ein Basisteil (203) mit zwei abgehenden distanzierten Seitenflanschen (204, 205) und einer drehbar an und zwischen den erwähnten Seitenflanschen (204, 205) befestigten Rolle (208) enthält, wobei einer der erwähnten Seitenflansche (205) die erwähnte Nut (202) auf der Seite, die der bei der erwähnten Rolle (208) liegenden Seite entgegengesetzt ist, bildet.
20. Spannvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Basisteil (203) und die erwähnten Seitenflansche (204, 205) als ein Bauteil ausgeführt sind.
21. Spannvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Federn (79C) Druck-Schraubenfedern sind, wobei jede der erwähnten Federn mit einem Ende an dem erwähnten Basisteil (203) des erwähnten Spanngliedes (38C), mit einem anderen Ende an dem erwähnten Träger (38C) anliegt.
22. Spannvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch ge^- kennzeichnet, daß der erwähnte Träger (36C).zwei verstellbare Teile (224, 225) besitzt, an denen die erwähnten anderen Enden (80C) der erwähnten Federn (79C) jeweils anliegen, so daß die Druckkraft der erwähnten Federn (79C) einstellbar ist.
23. Spannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Zylinder (217) ein einteiliges längliches becherförmiges Teil mit einem geschlossenen Ende (238) und einem offenen Ende (239) umfasst, wobei der erwähnte Zylinder (217) zusätzlich eine Kappe (232, 243) besitzt, die das erwähnte offene Ende (239) des erwähnten länglichen becherförmigen Teils abschließt sowie eine durchgehende Öffnung (248) und wobei der erwähnte Kolben (233) durch die erwähnte Öffnung (248) der erwähnten Kappe (232, 243) geht.
24. Spannvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Kappe (232) ein Gewinde (242) enthält, wobei das erwähnte offene Ende (239) des erwähnten länglichen becherförmigen Teils ein Gewinde

(241) besitzt, das mit dem erwähnten Gewinde (242) der erwähnten Kappe (232) verschraubt wird, um die erwähnte Kappe (232) und das erwähnte längliche becherförmige Teil (217) miteinander zu verbinden.
25. Spannvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Kappe (243) eine Ringnut (245) enthält, wobei das erwähnte offene Ende (239) des erwähnten länglichen becherförmigen Teils (217) in die erwähnte Ringnut (245) der erwähnten Kappe (243) abgebogen wird, um die erwähnte Kappe (243) und das erwähnte längliche becherförmige Teil (217) miteinander zu verbinden.
26. Spannvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte längliche becherförmige Teil (217) aus einem Aluminium enthaltenden Werkstoff hergestellt ist.
27. Spannvorrichtung für einen endlosen Treibriemen mit einem Träger zur Befestigung bezüglich des erwähnten Riemens, mit einem Spannglied, das der erwähnte Träger trägt und das zu diesem beweglich ist, mit einer Federeinrichtung, die mit dem erwähnten Träger und dem erwähnten Spannglied zusammenwirkt, um das erwähnte Spannglied bezüglich des erwähnten Trägers zu verschieben und an den Riemen zu drücken, um diesen zu spannen und mit einer mit einem Fluid arbeitenden Dämpfungseinrichtung, die mit dem erwähnten Träger und dem erwähnten Spannglied zusammenwirkt, um die Bewegung des erwähnten Spanngliedes bezüglich des erwähnten Trägers in wenigstens einer Bewegungsrichtung desselben zu dämpfen, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte, mit einem Fluid arbeitende Dämpfungseinrichtung (4OB, 4OD, 40E) eine Dreh-Dämpfungseinrichtung umfasst.

, η-
28. Spannvorrxchtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (4OB, 4OD, 40E) einen Außenring (157, 310, 410) und einen Innenring (158, 306, 406) in dem erwähnten Außenring (157, 310, 410) umfasst, wobei die erwähnten Teile drehbar gegeneinander angeordnet sind und wobei eines der erwähnten Teile mit dem erwähnten Träger (36B, 36D, 36E), das andere der erwähnten Teile mit dem erwähnten Spannglied (38B, 38D, 38E) wirksam verbunden ist.
29. Spannvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Innenring (158, 306) mehrere am Umfang distanzierte radial nach außen verlaufende Flügel (174, 307) enthält und der erwähnte Außenring (157, 310) verschiedene am Umfang distanzierte radial nach innen verlaufende Flügel (176, 317), die mit den erwähnten Flügeln (174, 307) des erwähnten Innenringes (158, 306) zusammenwirken, um die relative Drehbewegung zwischen den erwähnten Teilen in wenigstens einer Richtung zu dämpfen.
30. Spannvorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Flügel (174, 307) des erwähnten Innenringes (158, 306) und die erwähnten Flügel (176, 317) des erwähnten Außenringes (157, 310) im gegenseitigen Bewegungsweg liegen, wenn die erwähnte Relativbewegung zwischen den erwähnten Teilen bewirkt wird.
31. Spannvorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Innenring (158, 306) eine im wesentlichen zylindrische äußere Randfläche (163, 319) besitzt und der erwähnte Außenring (157, 310) eine im wesentlichen zylindrische innere Randfläche (159, 309) aufweist, die konzentrisch und distanziert zu der erwähnten äußeren Randfläche (163, 319) des erwähnten Innenringes (158, 306) angeordnet ist und dieser gegenüberliegt, wobei die erwähnten Flügel (174, 176,

307, 317) freie Enden (175, 177, 308, 318) besitzen und die erwähnten Flügel (174, 176, 307, 317) jedes Teils die erwähnten freien Enden (175, 177, 308, 318) so aufweisen, daß diese nahe bei der erwähnten Randfläche (159, 163, 309, 319) des anderen der erwähnten Teile liegen.
32. Spannvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (4OD, 40E) und die erwähnte Federeinrichtung (39D, 39E) koaxial fluchten.
33. Spannvorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (4OD, 40E) einen Außenring (310, 410) und einen Innenring (306, 406) in dem erwähnten Außenring (310, 410) umfasst, wobei die erwähnten Teile verdrehbar gegeneinan der angeordnet sind und eines der erwähnten Teile mit dem erwähnten Träger (36D, 36E), das andere der erwähnten Teile mit dem erwähnten Spannglied (38D, 38E) wirksam verbunden ist.
34. Spannvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Innenring (306) verschiedene am Umfang distanzierte radial nach außen verlaufende Flügel (307) besitzt und der erwähnte Außenring (310) verschiedene am Umfang distanzierte radial nach innen verlaufende Flügel (317), die mit den erwähnten Flügeln

(307) des erwähnten Innenringes (306) zusammenwirken, um die relative Drehbewegung zwischen den erwähnten Teilen in wenigstens einer Richtung zu dämpfen.
35. Spannvorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Flügel (307) des erwähnten Innenringes (306) und die erwähnten Flügel (317) des erwähnten Außenringes (310) im gegenseitigen Bewegungsweg liegen, wenn die erwähnte Relativbewegung zwischen den erwähnten Teilen bewirkt wird.
36. Spannvorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Innenring (306) eine im wesentlichen zylindrische Randfläche (319) besitzt und der erwähnte Außenring (310) eine im wesentlichen zylindrische innere Randfläche (309), die konzentrisch und distanziert zu der erwähnten Randfläche (319) des erwähnten Innenringes (306) angeordnet ist und dieser gegenüberliegt, wobei die erwähnten Flügel (307, 317) freie Enden (308, 318) aufweisen und die erwähnten Flügel (307, 317) jedes Teils freie Enden (308, 318) so aufweisen, daß diese nahe bei der erwähnten Randfläche (309, 319) des anderen der erwähnten Teile liegen. ■ . .
37. Spannvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Federeinrichtung (39D, 39E) eine Torsionsfeder (343, 443) mit einem inneren Ende (344, 444) und einem äußeren Ende (345, 445) umfasst, wobei das erwähnte innere Ende (344, 444) der erwähnten Feder (343, 443) mit dem erwähnten Innenring (306, 406) der erwähnten Dreh-Dämpfungseinrichtung (4OD, 40E) wirksam verbunden ist, während das erwähnte äußere Ende (345, 445) der erwähnten Feder (343, 443) mit dem erwähnten Außenring (310, 410) der erwähnten Dreh-Dämpfungseinrichtung (4OD, 40E) wirksam verbunden ist.
38. Spannvorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Spannglied (38D, 38E) einen Arm (326, 426) mit entgegengesetzten Enden (330, 356; 430, 456) umfasst, wobei eines der erwähnten entgegengesetzten Enden des erwähnten Armes (326, 426) mit dem erwähnten anderen der erwähnten Teile der erwähnten Dreh-Dämpfungseinrichtung (4OD, 40E) so verbunden ist, daß es sich damit dreht.
39. Spannvorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Spannglied (38D, 38E) zusätzlich eine Rolle (355, 455) umfasst, die an den erwähnten Riemen (21D, 21E) angelegt wird, wobei die erwähnte Rolle (355, 4 55) vom anderen der erwähnten entgegengesetzten Enden des erwähnten Armes (326,

426) drehbar getragen wird.
40. Spannvorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekenn zeichnet, daß der erwähnte Innenring (306, 406) der erwähnten Dreh-Dämpfungseinrichtung (4OD, 40E) das erwähnte eine Teil umfasst, welches mit dem erwähnten Träger (36D, 36E) wirksam verbunden ist, während der erwähnte Außenring (310, 410) das erwähnte andere Teil umfasst, das mit dem erwähnten Spannglied (38D, 38E) wirksam verbunden ist, wobei der erwähnte Außenring (310, 410) ein geschlossenes Fluid führendes Gehäuse (321, 421) bildet und der erwähnte Arm (326, 426) Verbindungsmittel (347-349; 447-449) besitzt, die an das erwähnte äußere Ende (345, 445) der erwähnten Feder (343, 443) angeschlossen sind.
41. Spannvorrichtung nach Anspruch 40, dadurch gekenn zeichnet, daß das erwähnte Gehäuse (321, 421) und das erwähnte eine entgegengesetzte Ende des erwähnten Armes (326, 426) drehbar am erwähnten Innenring (306, 406) montiert sind.
42. Spannvorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Innenring (306, 406) eine Welle (300, 400) umfasst, wobei die erwähnte Welle einen ersten Teil (305, 405) in dem erwähnten Gehäuse (321, 421) und einen zweiten Teil (301, 340; 401, 440) außerhalb des erwähnten Gehäuses (321, 421) besitzt und wobei die erwähnte Feder (343, 443)

im wesentlichen konzentrisch an dem erwähnten zweiten Teil (340, 44 0) angeordnet ist und ihr erwähntes inneres Ende (344, 444) mit dem erwähnten zweiten Teil (340, 44 0) wirksam verbunden ist.
43. Spannvorrichtung nach Anspruch 42 mit einem becherförmigen Gehäuse (334, 434) mit einem geschlossenen Ende (335, 435) und einem offenen Ende (333, 433), wobei das erwähnte geschlossene Ende (335, 435) des erwähnten Gehäuses (334, 434) am erwähnten zweiten Teil (301, 401) der erwähnten Welle (300, 400) befestigt ist und das erwähnte offene Ende (333, 433) des erwähnten Gehäuses (334, 434) nahe bei dem erwähnten einen Ende (330, 430) des erwähnten Armes (326, 426) angeordnet ist, so daß es dadurch effektiv abgeschlossen wird und wobei die erwähnte Feder (343, 443) in dem erwähnten Gehäuse (334, 434) liegt.
44. Spannvorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Gehäuse (334, 434) eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand (336, 436) enthält, wobei die erwähnte Seitenwand eine Öffnung (350, 450) besitzt und das erwähnte äußere Ende (345, 445) der erwähnten Feder (343, 443) sich nach außerhalb der erwähnten Öffnung (350, 450) des erwähnten Gehäuses (334, 434) erstreckt.
45. Spannvorrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Arm (326, 426) einen abstehenden Stift (347, 447) besitzt, wobei das erwähnte äußere Ende (345, 445) der erwähnten Feder (343, 443) mit dem erwähnten Stift (347, 447) verbunden ist, so daß es wirksam mit dem erwähnten Arm (326, 426) in Verbindung steht.
46. Spannvorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Gehäuse (334, 434) und

das erwähnte Gehäuse(321, 421) im wesentlichen zylindrische Einheiten bilden, wobei die erwähnten Einheiten im wesentlichen koaxial fluchten und im wesentlichen denselben Durchmesser aufweisen.
47. Spannvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (40E) ein Fluid (416) enthält und wenigstens ein drehbares scheibenartiges Teil (407) hat, das in dem erwähnten Fluid (416) liegt, wobei das erwähnte scheibenartige Teil (407) Mittel (409) zum Erzeugen von Scherung in dem erwähnten Fluid (416) bei Bewegung des erwähnten scheibenartigen Teils (407) in dem erwähnten Fluid besitzt.
48. Spannvorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (40E) ein bewegliches Teil (410) umfasst, das wirksam mit dem erwähnten Spannglied (38E) verbunden ist und ein festes Teil (406) , das wirksam mit dem erwähnten Träger (36E) verbunden ist, wobei das erwähnte scheibenartige Teil (407) mit dem erwähnten beweglichen Teil (410) wirksam verbunden ist, so daß es sich mit diesem bewegt.
49. Spannvorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (40E) ein weiteres scheibenartiges Teil (407) enthält, wobei das erwähnte andere scheibenartige Teil (407) mit dem erwähnten festen Teil (406) der erwähnten Dämpfungseinrichtung (40E) wirksam verbunden ist.
50. Spannvorrichtung nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (40E) mehrere der erwähnten scheibenartigen Teile (407) besitzt, wobei einige der erwähnten scheibenartigen Teile (407) mit dem erwähnten beweglichen Teil (410) der erwähnten Dämpfungseinrichtung (40E) wirksam verbunden sind und sich damit bewegen, während die restlichen der erwähnten scheibenartigen Teile (407) mit dem erwähnten festen Teil (406) der erwähnten Dämpfungseinrichtung (40E) wirksam verbunden sind. ,
51. Spannvorrichtung nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten scheibenartigen Teile

(407) distanziert und fluchtend angeordnet sind und jedes zweite scheibenartige Teil (407) mit dem erwähnten beweglichen Teil (410) der erwähnten Dämpfungseinrichtung (40E) wirksam verbunden ist.
52. Spannvorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel (409) des erwähnten scheibenartigen Teiles (407) eine Öffnung

(409) quer durch das erwähnte scheibenartige Teil (407) umfassen.
53. Spannvorrichtung nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Öffnung (409) im wesentlichen kreisförmig ist.
54. Spannvorrichtung nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Öffnung ein Langloch (409 ') umfasst.
55. Spannvorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel (409) des erwähnten scheibenartigen Teiles (407) mehrere distanzierte

-Vs--

Öffnungen (409) quer durch das erwähnte scheibenartige Teil (407) umfassen.
56. Spannvorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel (409) des erwähnten scheibenartigen Teiles (407) Rippen (409") umfassen, die sich von dem erwähnten scheibenartigen Teil (407") nach außen erstrecken.
57. Spannvorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Dreh-Dämpfungseinrichtung (40E) einen Außenring (410) und einen Innenring (406) in dem erwähnten Außenring (410) umfasst, wobei die erwähnten Ringe relativ zueinander drehbar sind und einer der erwähnten Ringe mit dem erwähnten Träger (36E), der andere der erwähnten Ringe mit dem erwähnten Spannglied (38E) wirksam verbunden ist und wobei das erwähnte scheibenartige Teil (407) mit dem erwähnten anderen der erwähnten Ringe wirksam verbunden ist.
58. Spannvorrichtung nach Anspruch 57, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte scheibenartige Teil (407) eine durchgehende Mittelöffnung (408) besitzt, die den erwähnten Innenring (406) teleskopisch aufnimmt.
59. Spannvorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel (409) des erwähnten scheibenartigen Teiles (407) mehrere Öffnungen (409) quer durch das erwähnte scheibenartige Teil (407) umfassen, die im wesentlichen auf einem im wesentlichen mit der erwähnten Mittelöffnung (408) konzentrischen Kreis liegen.
60. Spannvorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel (409) des erwähnten scheibenartigen Teiles (407) mehrere Langlöcher (409') quer durch das erwähnte scheibenartige Teil (407') umfassen, die im wesentlichen in einer radialen, im wesentlichen mit der erwähnten Mittelöffnung konzentrischen Gruppe angeordnet sind.
61. Spannvorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel (409) des erwähnten scheibenartigen Teiles (407) mehrere längliche Rippen (409") auf wenigstens einer Seite des erwähnten scheibenartigen Teiles (407") umfassen, die im wesentlichen in einer radialen, im wesentlichen zu der erwähnten Mittelöffnung konzentrischen Gruppe angeordnet sind.