DE3235928T1

DE3235928T1 - Vorrichtung zur steuerung der energiezufuhr fuer ein mit gas und elektrischem strom betriebenes geraet

Info

Publication number: DE3235928T1
Application number: DE823235928T
Authority: DE
Inventors: Gérard 69500 Bron Scremin; Nino 69600 Oullins Urbano
Original assignee: Application des Gaz SA
Current assignee: Application des Gaz SA
Priority date: 1981-03-06
Filing date: 1982-03-05
Publication date: 1983-11-17
Also published as: GB2107521A; CH651680A5; WO1982003117A1; FR2501394B1; FR2501394A1; GB2107521B; HU193634B

Description

L e e r s e j ί e

Claims

235928 TiSCHER- KERN & -Λ S- Alben-Roaahaupiar-Strass« OS ■ D 8000 München 70 Telefon (089) 7605520 - Teles 05-212284 pated - Telegramm® Ksrnpatant München »-7011 (PCT) Ke/hö APPLICATION DES GAZ 173, rue de ßercy F-75012 Paris Frankreich Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Steuerung der Energiezufuhr für ein mit Gas oder elektrischem Strom betriebenes Gerät, das einen Gasbrenner oder wenigstens einen elektrischen Widerstand aufweist, ferner mit einem Steuerventil, das einen von ihm getrennten und mit einem Gasabsperrhahn in Verbindung stehenden Eingang aufweist sowie einen Ausgang, der mit dem Brenner verbunden ist und geöffnet bleibt, wenn der Brenner in Betrieb ist und sich schließt, sobald der Brenner seinen Betrieb beendet; ferner mit einem elektrischen Schalter, der den Stromkreis des Widerstandes schließt oder unterbricht; des weiteren mit einem Sicherheitsmechanismus , der einerseits die Gaszufuhr zu dem Brenner nur dann ermöglicht, wenn der Schalter sich in einer ersten Stellung befindet, in der er den elektrischen Stromkreis des Widerstandes unterbricht, und der andererseits die Be-

3236920

tätigung des Schalters, ausgehend von dessen erster Stellung, verhindert, wenn der Brenner mit Gas gespeist wird, jedoch die Betätigung des Schalters zuläßt, wenn die Gaszufuhr zu dem Brenner unterbrochen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (1) eine Sichtbarmachungsmechanik aufweist und eine unter Federspannung stehende Klappe (24) besitzt, sowie für diese Klappe einen Sitz (20a), daß ferner ein mit dem Brenner verbundenes wärmeempfindliches Element (23)vorhanden ist, das sicherstellt, daß die Klappe (24) entgegnen der Federspannung zurückgehalten wird,wenn sich der Brenner in Betrieb befindet, daß des weiteren ein unter Federspannung stehender Stössel (7) vorgesehen ist, der das zeitweilige Zurückstossen der Klappe (24) entgegen der Federspannung ermöglicht, sobald der Brenner gezündet wird, daß der Stössel (7) unter der Wirkung seiner Federspannung und der Federspannung der Klappe (24) entweder in seine Ausgangsstellung oder unter der alleinigen Wirkung seiner Federbelastung in eine Zwischenstellung führbar ist, und daß der Sicherheitsmechanismus den elektrischen Schalter (2) und den Stössel (7) des Steuerventils (1) in der folgenden Weise miteinander verbindet: Die Bedienung des Stössels (7) ist nur dann möglich, wenn der Schalter (2) sich in seiner ersten Stellung befindet (Fig. 1 ,2,4,5) ; der Schalter (2) wird am Verlassen seiner ersten Stellung gehindert, wenn der Stössel (7) sich in seiner mittleren Stellung befindet (Fig.3); der Schalter läßt sich bedienen, wenn der Stössel (7) wieder in seine Ausgangsstellung zurückgekehrt ist (Fig.1).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (2) ein Drehschalter ist und daß der Stössel (7) des Steuerventils (1) translatorisch bewegbar ist, wobei einerseits der Schalter (2) und das Steuerventil (1) nebeneinander angeordnet sind und ihre ent-

sprechenden Achsen in etwa parallel verlaufen und andererseits der Sicherheitsmechanismus zwei komplementäre Elemente aufweist, nämlich erstens einen Finger (16), der mit dem Stössel (7) des Steuerventils (1) verbunden ist, und zweitens ein Stück (17), das auf der Steuerwelle (14) des Schalters (2) drehfest aufgekeilt ist und eine längliche Aussparung (17a) aufweist, wobei der Finger (16) und das Stück (17) in bezug aufeinander wie folgt angeordnet sind: In der ersten Stellung des Schalters (2) (Fig. 1 und 5) sind die Aussparungen (17a) und der Finger (16) in Oberdeckung; der Finger (16) läßt sich in der Aussparung in Längsrichtung verschieben, wenn der Stössel (7) des Ventils (1) in die genannte Überdeckungsstellung gebracht wird (Fig.2); das Herausbewegen der Steuerwelle des Schalters (2) aus seiner ersten Stellung in eine mittlere Stellung, die der mittleren Stellung des Stössels (7) des Ventils (1) entspricht (Fig.3) wird verhindert, solange sich der Finger (16) in der Aussparung (17a) befindet; das Außereingriffbringen des Fingers (16) und der Aussparung (17a) wird ermöglicht, wenn der Stössel (7) des Ventils (1) sich in der Ausgangsstellung befindet (Fig.1) wodurch der Schalter (2) aus seiner ersten Stellung herausdrehbar ist, wobei dieser Vorgang jegliche Längsverschiebung des Stössels (7) unterbindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Finger (16) mit einem Steuerknopf (8) fest verbunden ist, der mit dem Stössel (7) des Steuerventils (1) in Verbindung steht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stück (17) drehfest auf der Steuerwelle des Schalters (2) verkeilt ist und sich zwischen dem Körper (18) des Schalters und seinem Steuerrad (15) befindet.

5. Absorptions-Kühigerät, das wahlweise mit einem Gasbrenner oder wenigstens einem elektrischen Widerstand arbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Gera't mit einem Steuersystem für die Energiezufuhr gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4 versehen ist.