DE3215634A1

DE3215634A1 - Dreipunkt-sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE3215634A1
Application number: DE3215634A
Authority: DE
Inventors: Alois 6685 Schiffweiler Bost
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-04-27
Filing date: 1982-04-27
Publication date: 1983-10-27
Also published as: US4445709A

Description

Alois Bost, Leopoldstr. 102, D- 6685 Schiffbauer

Dreipunkt-Sicherheitsgurt

Die Erfindung betrifft einen Dreipunkt-Sciherheitsgurt mit Gurtaufroller und Durchlauföse am Gurtschloß_a wobei die Durchlauföse einen Steg aufweist, der als Umlenkpunkt zwischen Brustgurt und Beckengurt ausgebildet ist und bei dem eine Vorrichtung vorgesehen ist, welche Brust- und Beckengurt in der jeweils eingestellten Lage im anlegten Zustand des Sicherheitsgurtes fixiert.

Ein derartiger Sicherheitsgurt ist nach einem früheren Vorschlag des Anmelders bekannt (DE-PS 25 52 0l6). Bei diesem bekannten Sicherheitsgurt ist die Vorrichtung zur Fixierung von Brust- und Beckengurtabschnitt in Form einer achnailanartigen Lasche als gesonderter Bauteil vor der Durchlauföse des Gurtschlosses angebracht. Dieser Grundgedanke wurde durch zwei Zusatzanmeldungen (DE-OS 29 06 5^0 und DE-OS 29 27 396) weiterentwickelt, durch die einerseits insbesondere Beschädigungen des Gurtes durch derartige Vorrichtungen vermieden werden sollen und andererseits eine noch sicherere Fixierung der einmal beim Anlegen eingestellten Gurtabschnitte erreicht werden soll. Durch die bekannten Konstruktionen wird zwar vergleichsweise sicher gewährleistet, daß sich der Beckengurt durch Bewegungen de3 Fahrers kaum lockern kann, es hat sich jedoch herausgestellt, daß im Falle einer Kollision dennoch der Beckengurt zu viel nachgibt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt: der oben angegebenen Art zu schaffen, der sicherstellt, daß nicht nur während der Fahrt der Beckengurt

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straff gehalten wird, sondern auch im Falle einer Kollision die Beckenpartie fest im Fahrzeugsitz gehalten wird, wobei zur Erhöhung der Bequemlichkeit auch ein Verstellen der Gurtabschnitte von Hand möglich sein soll. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung durch einen den Steg des Gurtschlosses übergreifenden Formteil gebildet ist, und daß der Formteil zwei ösen aufweist, welche den Gurt aufnehmen-, wobei die ösen beidseitig des Steges angeordnet sind, und daß der Formteil eine Handbetätigungseinrichtung aufweist, welche eine Verstellung der Schwenk- oder Winkelstellen des Formteils bezüglich des Steges ermöglicht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist der Formteil als über dem Steg selbsttätig verschwenkbarer Klemm- oder Riegelteil ausgebildet. Besonders bevorzugt ist es hierbei, daß der Formteil durch den Gurt selbst gehalten locker auf dem Steg sitzt. Die beiden ösen liegen hierbei bevorzugt unmittelbar seitlich neben dem Steg.

Im einzelnen kann der Formteil derart ausgestaltet werden, daß er im Querschnitt etwa U-profilförmig ist und den Steg von oben übergreift.

Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung nach der Erfindung weist der Formteil eine dem Gurt zugewandte "Verstärkung auf, welch« als Kippunkt ausgebildet ist. Der Formteil kann aus Kunststoff oder Metall bestehen, wobei aus Gewichtsgründen Kunststoff bevorzugt ist.

Um es zu ermöglichen, daß bereits vorhandene Siherheitgurt nachträglich mit der eingangs beschriebenen Vorrichtung ausgerüstet werden können, besteht eine Abwandlung der Erfindung darin, daß die ösen offen ausgebildet sind, so daß sie über den vorhandenen Gurt geschoben werden können.

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Im einzelnen kann die Erfindung dadurch v<eicerg;ebildet v/erden, daß der Steg nach unten aus der Ebene -^.^s Gurtcchlosses versetzt angeordnet ist. Ein bevorzugtes Maß dieser Absenkung beträgt ca. 1 mm.

Bei einer Weiterbildung nach der Erfindung sind die ösen bezüglich der Oberkante des Formtciles derart im Abstand angeordnet, | daß bei entspanntem Gurt, insbesondere beim Aufrollen durch den Gurtaufroller dieser frei durch die ösen und auf der Oberseite des Steges läuft. Hierdurch wird gewährleistet, daß die Funktion des Automatikgurtes nicht durch die zusätzliche Sicherheitsvorrichtung behindert wird.

Bei einer weiterhin bevorzugten Ausführungsform nach der Srfin- : dung weist das Gurtschloß oberhalb des Steges eine bügelarfcige Verlängerung auf, die im angelegten Zustand des Sicherheitsgurtes auf der Oberseite des Brustgurtes liegt. Diese Verlängerung hat die Funktion, ein sicheres Verschwenken und somit Klemmen des Gurtes zwischen Gurtschloß und Formteil z.\x gewährleisten.

Die Verstärkung weist bevorzugt mindestens eine Klemmflache für den Beckengurt auf, an welcher dieser im angelegten Zustand über seine Gesamtbreite abgeklemmt; wird.

Durch die Erfindung wird, abgesehen von der ausgesprochen einfachen und billigen Herstellung, insbesondere der Vorteil er-

zielt, daß bei angelegtem Gurt sowohl Brustgurtabschnitt als auch Beckengurtabschnitt sicher fixiert sind. Insbesondere der Beckengurtabschnitt kann sich in keiner 'leise während der Fahrt verändern und hält sogar im Falle einer Kollision die Beckenpartie des Fahrers fest im Sitz, zurück. Durch dia feste Fixierung des Umlenkpunktes zwischen Brust- und Beckengurt wird darüberhinaus noch der besondere Vorteil araiolt, daß der Gurtaufroller von den ständigen Nachziehbewegungen der Gurtlänge entlastet wird, so daß mit einer erheblich größeren Lebensdauer derartiger Gurtaufroller gerechnet werden kann. Von besonderem Vorteil i3t es

daß aufgrund der Handbetätigungseinrichtung ein nachträgliches Verstellen der Gurtabschnitte bezüglich des Gurtschlocses möglich ist, sollte beispielsweise versehentlich anfänglich der Beckengurt zu-straff angezogen worden sein. Hierdurch läßt sich auch bei Änderung der Sitzposition eines Fahrers oder Beifahrers in einfachster Weise eine entsprechende Änderung der Relatiylängen der Gurtabschnitte vornehmen. . .

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen beispielhaft veranschaulichten Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des Formteiles für einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt nach der Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Gurtschlosses mit dem Formteil nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform des Gurtschlosses.

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform des Formteiles;

, Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Gurtschloß mit dem Formteil gemäß Fig. Ί;

Fig. 6 eine Schnittansicht eines Gurtschlosses in der Ebene der Linie YI - YI von Fig. 5, wobei jedoch ein Formteil mit geschlossenen ösen verwendet wurde; und

Fig. 7 eine Schnittansicht des Formteiles gemäß Fig. 6.

Fig. 8 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung einer abgewandelten, besonders bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung;

Fig. 9 eine Schnittansicht der Ausführungsform gemäß Fig. 8 in

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dem die Gurtabschnitte ^^eneinarvder· klemmenden Zustand; und

Fig. 10 eine Fig. 9 entsprechende Darstellung, bei weicher der Gurt frei verschieblich ist.

Fig. 1 zeigt den Formteil 15 .in-einer ersten Ausführungsform. Wie veranschaulicht, besteht dieser aus einem im Querschnitt etwa U-profilförmigen Formkörper 1, welcher zwei zu seinen Unterkanten Z₃ 3 parallel verlaufende ösen J und 17 aufweist. Der Formkörper 1 kann aus Kunststoff oder Metall bestehen, wobei Kunststoff aus Gewichtsgründen bevorzugt ist und darüberhinaus das Gurtmaterial schont. Da₃ wie sich aus der untenstehenden Beschreibung ergibt, der Formkörper 1 kaum Kräfte aufnehmen muß, kann er ausgesprochen leicht ausgebildet werden.

Wie sich aus der Ansicht gemäß Fig. 2 ergibt, wird der Formkörper 1 derart auf den Steg 16 des Gurtschlosses 2 aufgesetzt, daß der Gurt 13 durch die Ösen 7, 17 oberhalb des Steges Ib des Gurtschlosses 12 verläuft, wobei der Steg 15 den ümlenkpunkt zur Definition des Brustgurtabschnittes 4 und des Deckengurtabschnittes 5 bildet. Der Gurt 13 isc dabei durch eine obere öffnung 6 des Gurtschlosses 12 von der Rückseite des Gurtschlosses 12 hindurchgeführt und wird durch eine untere öffnung 8, in welcher auch der die öse 17 enthaltende Schenkel 9 des Formkörpers 1 sitzt, wieder auf die Rückseite des Gurtschlosses 12 hinausgeführt und bildet dort den Beckengurtabschnitt 5-

Der Steg 16 ist bei einer bevorzugten Ausführungsform aus der Ebene der Vorderseite des Gurtschlosses 12 nach hinten herausgebogen (vgl. auch Fig. 3 und 6), wooei ein bevorzugtes Maß etwa 1 mm zwischen der Rückseite des Gurtschlosses 12 und der Vor.ierseite des Steges 16 ,beträgt. Die Gesamtanordnung ist hierbei derart getroffen, daß bei entspanntem Gurt, insbesondere beim Aufrollen durch den nicht dargestellten Gurtaufroller das Gurtband 13 leicht durch die ösen 'I₃ 17 auf der Oberseite des Steges 16 laufen kann.

Bei der in Fig. 2 veranschaulichten Ausführungsform des Gurtschlosses ist noch die obere öffnung 6 oberhalb des Steges 16

durch eine bügelartige Verlängerung 10 umschlossen, welche auf der Oberseite des Gurtes 13 anliegt. Durch diese bügelartige Verlängerung wirkt praktisch der Brustgurt 4 als Auslöser für die kippende Relativbewegung zwischen dem Formkörper 1 und dem Gurtschloß 12.

Die Funktion des Dreipunkt-Sicherheitsgurtes gemäß der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 ist derart, daß beim Anlegen des Sicherheitsgurtes zwar der Beckengurtabschnitt 5 durch Ziehen an dem Brustgurt ^ straffgezogen werden kann, wobei das Lose durch den Gurtaufroller aufgenommen wird, daß nach Straffziehen des Beckengurtes 5 jedoch die untere öse 17 den Gurtabschnitt 5 über seine GesamtbreitE gegen den Steg 16 klemmt. Der Körper des Fahrers wird folglich fest im Sitz gehalten. Aus den Zeichnungen ist ersichtlich, daß^lich bei der durch den Formkörper gebildeten Vorrichtung um ein ausgesprochen einfach und leicht herzustellendes Teil handelt.

Fig. 3. zeigt in Draufsicht eine andere Form des Gurtschlosses 12, wobei besonders darauf hingewiesen wird, daß der gestrichelte Abschnitt des Gurtschlosses 12, d. h. das Einsteckende 11, jede beliebige Form haben kann und wobei ebenso die äußere Umrandung 14 entsprechend der statischen Belastung und Griffigkeit beliebig geformt sein kann.

In der perspektivischen Darstellung gemäß Fig. 4 ist eine'abgewandelte Form des Formkörpers 1 veranschaulicht. Wie gezeigt, sind bei dieser Ausführungsform die ösen J₃ 17 unten offen ausgebildet, so daß bereits vorhandene Sicherheitsgurt mit einem derartigen Formkörper 1 nachgerüstet werden können.

In Pig. 4 ist noch ein sehr wesentliches Merkmal nach der Erfindung veranschaulicht, welches auch bei der Ausführungsform gemäß Pig. 1 vorgesehen sein kann. Wie gezeigt, weist der Formkörper 1 auf der dem Gurt 13 zugewandten Seite eine Verstärkung 18 auf, welche eine doppelte Punktion erfüllt. Die Verstärkung 18 wirkt, wie weiter unten unter Bezugnahme auf Fig. 5 und 6 näher erläutert wird, gleichzeitig als definierter Kippunkt für die relative Verschwenkung zwischen Gurtschloß 12 und Formkörper 1 und weist darüberhinaus noch eine Klemmkante 19 auf, die das sichere Festklemmen des Beckengurtes an dem Steg 16 beim Verschwenken unterstützt. Diese Funktion ist insbesondere aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich.

Das sichere Festklemmen des Beckengurtes 5 gegenüber dem Brustgurt 4 wird dadurch erreicht, daß in dem Gurtschloß beim Anlegen des Gurtes der Beckengurt gegenüber dem Schultergurt seitlich abgewinkelt wird. Ferner wird zusätzlich, wie insbesondere aus Fig. 6 ersichtlich, der Beckengurt doppelt über seine Gesamtbreite abgeklemmt, und zwar an der Abwinklung 20 in der öse 17 und zusätzlich durch direktes Anpressen ebenfalls über die Gesamtbreite des Gurtes 13 durch die Klemmkante 19 gegen den Steg 16.

Die Ausführungsform gemäß den.Fig, 8 bis IQ ist besonders bevorzugt, da hier in einfachster Weise eine Verstellung der Gurtab-. schnitte relativ zueinander vorgenommen werden kann, sollte bei" spielsweise beim Anlegen des Gurtes der Beckengurtabschnitt 5 zu fest angezogen worden sein, Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten entspricht diese Ausführungsform den oben beschriebenen Ausführungsformen, so daß für gleich wirkende Teile gleiche Bezugszeichen verwendet wurden und im übrigen auf die obenstehende Beschreibung verwiesen werden kann.

Bei dem Ausfuhrungsbeispiel gemäß Fig. 8 bis 10 ist der Formteil 15 mit einer Handbetätigungseinrichtung 19 versehen,welche beim Ausführungsbeispiel als Hebel 20 ausgebildet ist. Da, wie oben er-

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wähnt, der Formteil 15 aus Kunststoff bestehen kann, ist es bevorzugt, den Hebel 20 einstückig mit dem Formteil 15 auszubilden..

Fig. 9 zeigt in einer Fig. 6 entsprechenden Ansicht die Stellung des Formteiles, in welcher der Beckengurt 5 gegenüber dem Brustgurt ¹I abgeklemmt ist.

Fig. 10 zeigt eine Stellung, wie sie durch leichtes Drücken auf die Handbetätigungseinrichtung 19 bzw. den Hebel 20 eingestellt werden kann, in welcher der Gurt frei druchlaufen kann, was entweder bei der oben erwähnten Verstellung oder beim Anlegen des Gurtes von Vorteil ist.

Zusammenfassend wird durch die Erfindung das Gurtschloß mit einer einfachen Vorrichtung versehen, die als in einer Richtung wirksame Sperr-* oder Riege !vorrichtung wirksam ist. Mit anderen Worten behindert die Vorrichtung nicht das Straffziehen des Gurtes, klemmt aber absolut sicher gegenüber dem Lösen in anderer Richtung, wobei eine Verstellung von Hand dennoch möglich ist.

Sämtliche aus der Beschreibung, den; Ansprüchen und Zeichnungen hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung^ einschließ-» lieh konstruktiver Einzelheiten und räumlicher Anordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

Claims

D-8023 MOnchen-Pullach. Wiener §rr. 2; Tel. (C39) 7 S^ 30 FT: "Falex 5^121.47 bros d: Cables:

f^SCjT Diplon

,ajeiiiJ!hij5£MHn£heo

Alois Bost, Leonoldstr. 102, D-6685 Schiffweiler 2

Ihr Zeichen: dmb-26. April 1982

Your ref: uaie.

DBr/ki

PATENTANSPRÜCHE

1, Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit Gurtaufroller und Durchlauföse am Gurtschloß, wobei die Durchlauf öse eineiSteg aufweist, der als Umlenkpunkt zwischen Brustgurt und Beckengurt ausgebildet ist und bei dem eine Vorrichtung vorgesehen ist, welche Brust- und Beckengurt in der jeweils eingestellten Lage im angelegten Zustand des Sicherheitsgurtes fixiert, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorrichtung durch einen den Steg (16) des Gurtschlosses (12) übergreifenden Formteil

(15) gebildet ist, daß der Formteil zwei ösen (7, 17) aufweist, welche den Gurt (13) aufnehmen, wobei die ösen (7, 17) beidseitig des Steves (16) angeordnet sind und daß der Formteil eine Handbetiitigungseinrichtung (19) aufweist, welche eine Verstellung der Schwenk- oder Winkelsteilen des Formteils (15) bezüglich des Steges

(16) ermöglicht,
2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Formteil (15) als über dem Steg (16) selbsttätig verschwenkbarer Klemm- oder Riegelteil ausgebildet ist.

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3. Sicherheitsgurt nach Anspruch .:. casr 2₃ dadurch gekenn zeichnet, daß der Formteil (15) durch den Gurt (13) gehalten locker auf dem Steg (16) anseordrst ist.
4. Sicherheitsgurt nach' einem-der· vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ösen (7, 17) unmittelbar neben dem Steg (16) angeordnet sind.
5. Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Formteil (15) iin Querschnitt U-profilförmig ausgebildet ist und den Steg (16) von oben übergreift.
6. Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche,· dadurch gekennzeichnet, daß der Formteil (15) eine dem Gurt (13) zugekehrte Verstärkung (lS) aufweist, welche als Kippunkt des Formteiles (15) ausgebildet ist .
7. Sicherheitsgurt nach einem eier vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Formteil (15) aus Kunststoff besteht.
8. Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Formteil (15) aus Metall besteht.
9- Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ösen (7₃ 17) unten offen ausgebildet sind.
10. Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (16) nach unten aus der Ebene des Gurtschlosses (12) versetzt ausgebildet ist.
11. Sicherheitsgurt nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Oberfläche des Steges (16) von der Rückseite des Gurtschlos3es (12) etwa 1 mm beträgt.
12. Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ösen (7, 1.7) bezüglich der Oberseite des Formteiles (15) derart im Abstand angeordnet sind, daß bei entspanntem Gurt, insbesondere beim Aufrollen durch den Gurtaufroller, dieser frei dur_ch die ösen (7, 17) und auf der Oberseite des Steges (16) läuft.
13. Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtschloß (12) oberhalb des Steges (16) eine bügelartige Verlängerung (10) aufweist, die im angelegten Zustand auf der.Oberseite des Brustgurts (4) liegt.
14. Sicherheitsgurt nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkung (18) gleichzeitig mindestens eine Klemrnflache oder -kante (19) für den Beckengurt (5) aufweist
15. Sicherheitsgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handbetätigungseinrichtung (19) als mit dem Formteil (15) verbundener Hebel (20) ausgebildet ist,

16, Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (19) einstückig mit dem Formteil (15) ausgebildet ist.