DE3200843A1

DE3200843A1 - Verriegelungsbeschlag

Info

Publication number: DE3200843A1
Application number: DE3200843A
Authority: DE
Inventors: Renate Berning; Siegfried Dipl Ing Mayer
Original assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Current assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Priority date: 1982-01-14
Filing date: 1982-01-14
Publication date: 1983-07-21
Also published as: SE8300099D0; AT384267B; DE8200639U1; ATA455982A; SE8300099L

Description

Patentanmeldung

der Firma

Aug. Winkhaus

internes Az.: WT 8136 - PN/G 24.11.1981

Verrxegelungsbeschlag

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verrxegelungsbeschlag nach dem überbegriff des Anspruchs 1.

Verriegelungsbeschläge dieser Bauart sind in GB-PS 10 02 710 und Gb-PS 20 53 340 beschrieben und dargestellt. Nach diesem Stand der Technik sind durch ein Gelenk mit einer Treibstange verbundene und durch die Treibstange in Umfangsrichtung des Flügels verschiebbare Schwenkriegel bekannt, die U-förmig gebogen sind und mit ihren Schenkeln die Treibstange umgreifen. Verriegelungsbeschläge dieser Bauart sind auch schon dn der Praxis benutzt worden.

Ein Verrxegelungsbeschlag der bekannten Bauart ist nicht nur verhältnismäßig schwierig in der Herstellung,

weil d_er Riegel durch eine ziemlich schwierige Biegeverformung erstellt wird, sondern der bekannte Verrxegelungsbeschlag vermag auch nur bei einem bedeutenden Mehraufwand die an einen Verrxegelungsbeschlag gestellten Stabilitätsanforderungen zu erfüllen, nämlich insbesondere Zibscher- bzw. Biegefestigkeit und Dichtschluß⁺Oie zuerst genannte Anforderung ist beim bekannten Verrxegelungsbeschlag schon deshalb nicht gewährleistet, weil der Materialquerschnitt des Riegels verhältnismäßig klein ist und der Riegel unter Belastung zu verbiegen vermag, was zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung des Dichtschlusses führt. Aber auch der Dichtschluß selbst ist beim bekannten Verrxegelungsbeschlag nur erschwert zu erreichen, weil zum einen der Riegel mit verhältnismäßig großen Herstellungsto eranzen behaftet ist und zum anderen, die maximale Dicke der Treibstange beyrenzt ist, wodurch auf Grund des Bewegungsspiels und der vorhandenen

j Elastizität sich eine nachgiebige Halterung für den Schwenkriegel i

+) des Flügels. j

BAD ORIGINAL J

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ergibt. Zur Erreichung einer festeren Halterung bedarf es zusätzlicher Führungen für die Treibstange.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Verriegelungsbeschlag der eingangs bezeichneten Bauart zu finden, der einfach und kostengünstig herzustellen und insbesondere belastbar im Hinblick auf Abscheren und Verbiegen ist.

Diese Aufgabe v/ird nach der Lehre aus dem Anspruch 1 gelöst. Bei einem entsprechend ausgestalteten Verriegelungsbeschlag ist nicht nur wegen der massiven Bauweise des Schwenkriegels eine verhältnismäßig große Stabilität gegeben, sondern auch deshalb, weil der Schwenkriegel zwischen voneinander beabstandeten Treibstangenwangen gehalten ist, wodurch eine verhältnismäßig verwindungssteife Halterung gegeben ist. Auf Grund der Tatsache, daß der Schwenkriegel kein Biegeteil ist, läßt sich auch eine erheblich kleinere Toleranz der vom Schwenkriegel durchgriffenen Aussparung in der Stulpschiene verwirklichen, so daß auch schon deshalb der Schwenkriegel eine verbesserte Abstützung findet.

Die Ansprüche 2 bis 6 führen sowohl jeweils' einzeln als auch in der Kombination zu einer Verkleinerung der Baugröße, wobei insbesondere im Hinblick auf die Ansprüche 3 und 4 ein Verriegelungsbeschlag erreichbar ist, der in seinen Außenabmessung< üblichen Verriegelungsbeschlägen mit unverschwenkbaren Riegeln entspricht. Ein erfindungsgemäß ausgebildeter Verriegelungsbescl 'paßt also in ÜDliche Falznuten für üescnlage mit unverschwenkba üiegeln. Darüberhinaus führt die Ausgestaltung nach Anspruch 4 zu dem Vorteil, daß die Treibstange an den Seitenwänden der Falznut abgestützt ist, was zu einer zusätzlichen Festigung des Verriegelungsbeschlags führt.

BAD ORIGINAL

— -7 -

Nach Anspruch 7 ergibt sich ein Schwenkriegel, der nicht

herzustellen
nur preiswertylst, sondern auch eine erhöhte Festigkeit

Die Ausbildung nach Anspruch 0 führt zu einer einfachen und ebenfalls kostengünstig herstellbaren Treibstange, mit der sich die vorerwähnten Festigkeitsmerkmale verwirklichen lassen. Diese lassen sich durch eine Ausgestaltung gemäß Anspruch -10 noch erhchen,weil der zwischen die Wangen der Treibstangen einfassende Abweiser eine weitere Abstützung darstellt.

Eine einfache und preiswerte Maßnahme zur Herstellung eines das Ausschwenken des Riegels begrenzenden Anschlags ist aus der Lehre des Anspruchs 9. zu entnehmen.

Zu einer zusätzlichen Stützung der Treibstange und damit auch des Schwenkriegels führt die Ausgestaltung nach Anspruch 11, wobei sich diese Ausgestaltung durch besondere Einfachheit auszeichnet. Dabei ist durch die volle Aufnahme des Halteteils in der Aussparung eine gleichbleibende Baugröße gewährleistet.

Aus der Lehre nach Anspruch 12 bis 14 sind vorteilhafte Verfahrensschritte zur einfachen und preisgünstigen Herstellung eines Schwenkriegels zu entnehmen. Da sich die besondere Form des Schwenkriegels an einer Stange sozusagen in einem J\rbeitsgang einfach und preisgünstig herstellen läßt, führt eine solche Herstellungsweise zu einer ganz erheblichen Kosteneinsparung. Der einzelne Schwenkriegel bedarf nämlich nur noch insofern einer Formgebung, indem er scheibchenweise abgetrennt wird. Dabei kann die Gelenkbohrung des Schwenkriegels ebenfalls schon in der Stange verwirklicht sein. Falls ein Anzugsmoment des Schwenkriegels erwünscht ist, führen die Verfahrensschritte nach /vnspruch 13 ebenfalls zu einer einfachen und schnellen sowie kostengünstigen Herstellungsweise. L"s ergeben sich bei dieser Herstellungsweise zv/ar Flanken, die kreisbogenförmig gekrümmt verlaufen, diese Tatsache stört jedoch keineswegs_f t wenn für längere Anspitzungen ein Fräser mit etwa einem der +) ·] des Schwenkriegels entsprechenden Radius benutzt wird. BAD ORIGiNAlJ

Nachfolgend wird ein -Ausführungsbeispiel der Erfindung an Rand einer vereinfachten Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 einen erfindungsgemäß ausgestalteten Verriegelungsbeschlag in Verriegelungsstellung und in einem Schnitt längs der Fenstereoene,

Fig. 2 den Verriegelungsbeschlag nach Fig. 1 in der Entriegelungsstelleung und

Fig. 3 den Verriegelungsbeschlag nach Fig. 1 in der Seitenansid von rechts.

Der dargestellte Verriegelungsbeschlag umfaßt eine Stulpschiene einen Abschnitt einer Treibstange 2, einen an der Treibstange 2 in der Fensterebene um einen Gelenkbolzen 3 schwenkbar gelagert« Schwenkriegel 4, einen Ausweiser 5 und ein Halteteil 6, das die Treibstange 2 in einer Aussparung 7 übergreift, wobei es in der Aussparung 7 voll aufgenommen ist, d.h. die Treibstange ; nicht überragt. Die Länge 1 der Aussparung ist so groß bemessen daß die Treibstange den ihr zustehenden Hub ausführen kann.

Der dargestellte Abschnitt derTreibstange 2 besteht aus zwei spiegelbildlich ausgekröpften Treibstangenteilstücken 8, 9, die an ihren Enden bei 11 miteinander vernietet sind und an diesen Enden Kupplungsaufnahmen 12 zum Anschluß an weitere Treibstangei Abschnitte aufweisen. BAD ORIGINAL

Der Schwenkriegel 4 ist gleich hoch (Höhe a)wie die Höhe b der Treibstange 2 bemessen. In der Fig. 2 ist deutlich zu sehen, daß der Schwenkriegel in der Entriegelungsstellung die Treibstange 2 nicht überragt, diese somit das höchste Bauteil des Verriegelungsbeschlags darstellen.In bevorzugter Ausgestaltung ist die Höhe b der Treibstange 2 so groß bemessen* Hierdurch +) daß sie in die in der Praxis übliche Nuttiefe paßt (etwa 9mn

ist gewährleistet, daß der Treibstangenbeschlag der Höhe nach in übliche nicht dargestellte Falznuten der ihn tragenden Fenster oder Türen paßt. Dabei entspricht inbevorzugter Ausgestaltung auch die über die Treibstangen-Teilstücke 8,9 gemessene Breite c_%der üblichen Falznutbreite, so daß der Verriegelungsbeschlag etwa schließend in die FaIz_nUt paßt. ■ Das Halteteil 6 ist.natürlich ebenfalls nicht breiter benessen als die Breite c der Treibstange 2.

Wie aus Fig. 3 zu entnehmen ist, paßt der an der Stulpschiene angenietete Ausweiser 5 etwa schließend zwischen die Treibstangen-Teilstücke 8, 9, so daß diese auch am Ausweiser 5 eine Abstützung finden.

Beim Hin- und Herbewegen der Treibstange 2 in Richtung des Doppelpfeiles 13 wird der Schwenkriegel zwangsläufig verschwenkt, und zwar wird er bei einer Bewegung in Richtung aufwärts durch den Ausweiser 5 ausgeschwenkt und bei einer Bewegung in Richtung abwärts durch einen von der Stulpschiene gebildeten Einweiser 14 eingeschwenkt. Der Einweiser 14 wird durch die Begrenzung des Durchbruchs 15 in der Stulpschiene 1 gebildet, durch den eier Schwenkriegel 4 taucht. Dabei ist die Breite des Durchbruchs 15 nur unter Berücksichtigung eines geringen Bewegungsspiels größer bemessen als die Breite des Schwenkriegels, so daß dieser auch durch die Stulpschiene 1 seitlich gestützt wird.

Im Bereich des Schwenkriegels 4 sind an den 'i'reibstangen-Teilstücken δ, 9 innenseitige Eindrückungen 16 angeformt, gegen die die Schmalseite 17 des Schwenkriegels beim Ausschwenken schlägt, die der Riegelspitze 18 abgewandt ist. Hierdurch ist eine Ausschwenkbegrenzung für den Schwenkriegel gegeben.

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Eine vorteilhafte Einschwenkbegrenzung besteht darin, daß die der Stulpschiene 1 zugewandte Schmalseite 19 des Schwenkriegels 4 in dessen eingeschwenkter Stellung parallel sowie unmittelbar heben der Stulpschiene 1 verläuft und zwar bis zur Ecke 2O, die von den Schmalseiten 17 und 19 gebildet wird. Die Einschwenkbegrenzung ist deshalb gegeben, v/eil die Ecke 20 beim Einschwenken

des Schwenkriegels 4 über die Einschwenkendsteilung (Fig. 2) hinaus gegen die Stulpschiene 1 stößt. Im eingebauten Zustand bildet natürlich auch der nicht dargestellte Wutgrund, der den Verriegelungsbeschlag aufnehmenden Nut,eine Einschwenkbegrenzung.

Wie aus Fig. 1 deutlich zu entnehmen ist, ist die dem nicht dargestellten Sperricgelglied zugewandte Seite 21 des Schwenkriegels 4 im bereich der Riegelspitze 18 angespitzt, was zum einen zu einemleichteren L.infuhren des Schwcnkriegels 4 und zum anderen zu einem besseren Dichtschluß auf Grund von /nzug des Flügels führt. Die Anspitzung wird vorteilhaft durch einen in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Walzenfraser 22 hergestellt, dessen Drehachse 23 sich parallel zur Gelenkachse (Gelenkbolzen 3) erstreckt, flit einem solcnen Walzenfräser wird der bchwenkriegel 4 vorteilhaft beidseitig angespitzt, wodurch er wahlweise rechts-und linksverwendbar ist. Dabei genügt es, den Walzenfräser 4 beim Fräsen nur auf den Schwenkriegel zu vorzuschieben, also entweder längs der Anspitzung oder quer dazu. Dabei ist insbesonders bei längeren /mspitzungen ein Walzenfräser mit einem

bevorzugt dopgelten größeren Radius einzusetzen, derV"etv.^ra'der /Lange des Schwenkriegels entspricht. Natürlich bedarf es beim Fräsen einer besonderen Aufspannung des Schwenkriegels in einem Spannverkzeug. In der Fig. 1 ist der Walzenfräser nur andeutungsweise dargestellt.

Ein weiteres vorteilhaftes Verfahren zur Herstellung von Schwenkriegeln besteht darin, zunächst eine Stange herzustellen, deren Querschnittsprofil dem Profil eines Schwenkriegels 4 entspricht, und zwar längs der Schwenkachse gesehen und von dieser Stange Scheiben in der gewünschten Schwenkriegelbreite abzutrennen.

BAD

Claims

Patentaniueldung dar ■ 24.11.19βΐ

Firma Aug. Winkhaus
Intern-Ak t. Z . ·. WT 813 b-PN/G

Patentansprüche

. Varriegelungsbeschlag zum Verriegeln bzv/. Entriegeln des Flügels eines Fensters, einer Tür od. dgl., bestehend aus einer am Umfang des Flügels in einer Falznut angeordneten, durch eine Stulpschiene verdeckten und in Umfangsrichtung verschiebbar geführten Treibstange mit wenigstens einem in Umfangsrichtung verschiebbaren Riegel, der an der Treibstange um eine quer zur Fensterebene gerichtete Achse schwenkbar befestigt ist und bei seiner Verschiebung in umfangsrichtung, durch bevorzugt an der Stulpschiene ausgebildete +) Aus- bzw. Einweiser in eine die Stulpschiene durchgreifende sowie aus dieser herausragende und in eine zurückgezogene Stellung geschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkriegel (4) aus einem massiven Elock besteht, der mit geringem Bewegungsspiel zwischen zwei Wangen (Treibstangen-Teilstücke 8, 9) der Treibstange (2) gelagert ist.

+) oder befestigte

BAD ORIGINAL
2. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Schwenkriegel (4) in seiner Entriegelungsstellung eingenommene Höhenmaß (a) nicht größer als die Höhe (b) der Treibstange (2) bemessen ist, bevorzugt gleich dieser Höhe (b) bemessen ist.
3. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhen von Schwenkriegel (4) und Treibstange (2) jeweils der in der Praxis eingeführten Tiefe der Falznut für Beschläge mit unverschwenkbaren Riegeln entsprechen, bevorzugt etwa 9 mm bemessen sind.
4. Verriegelungsbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehei Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (üreite c) . zumindest im Bereich des Schwenkriegels (4) etwa schließend in die Falznut paßt.
5. Verriegelungsbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schv/enkriegel (4) sich in seiner Längsrichtung gerade erstreckt oder nur leicht gekrümmt ist.
6. Verriegelungstjeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgelenk (Gelenkbolzen STymittig im Riegel und in der Treibstange (2) angeordnet ist, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß der Abstand (d) des Schwenkgelenks (Gelenkbolzen 3) von der Stulpschiene (1)yüer halben Höhe (a, b) von Schwenkriegel (4) und Treibstange (2) entspricht.
7. Verriegelungsbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkriegel (4) ein Schmiedeteil ist.

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8. Verriegelungsbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (2) im Bereich des Schwenkriegals (4) aus zwei entgegengesetzt zueinander abgekröpften Treibstangen-Teilstucken (8, 9) besteht, die bevorzugt an ihren aneinanderliegenden Enden lösbar oder unlösbar befestigt, bevorzugt vernietet oder verschweißt sind.
9. Verriegelungsbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der das Ausschwenken des Schwenkriegels (4) begrenzende Anschlag durch wenigstens eine Eindrückung (16) an der der Stulpschiene (1) abgewandten Seite der Treibstange (2) gebildet ist, gegen die die Schmalseite (17) des Schwenkriegels (4) schlägt, die der Riegelspitze (13) abgewandt ist.
10. Verriegelungs beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Stulpschiene (1) befestigte Ausweiser (5) etwa schließend zwischen die Wangen (Treibstangen-Teilstücke (8, 9) faßt.
11. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (2) auf ihrer der Stulpschiene (1) abgewandten Seite wenigstens auf einer ihren Hub ermöglichenden Länge (1) abgeflacht i_st und in dieser Abflachung (Aussparung 7) ein die Treibstange (2) übergreifendes Ialteteil (6) voll aufgenommen ist, das einstückig vom.Ausweise^ 5) ausgeht oder an diesem lösbar oder unlösbar befestigt ist.

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12. Verfahren zar Herstellung eines Riegels nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stange mit einem Profil hergestellt wird, das dein Profil des Schwenkriegels (4) längs der Gelenkachse (Gelenkbolzen J) gesehen entspricht und von dieser Stange Scheiben der gewünschten Schwenkriegelbreite abgetrennt werden.
13. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die dem korrespondierenden Riegelglied (nicht dargestellt) zugewandte Schmalseite (19) des Schwenkriegels (4) durch ein spanabhebendes Werkzeug, bevorzugt einen Walzenfräser mit einer V-förmigen Profileinziehung angespitzt wird, dessen Drehachse sich quer zum Schwenkriegel (4) erstreckt und dessen Vorschub sich bevorzugt nur in Richtung auf den Schwenkriegel (4) zi^bewegt.
14. Verfahren und Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stange zunächst eine oder mehrere Anspitzungen in Form von keilförmigen Nuten angebracht und danach von der Stange Scheiben durch durch die Nuten verlaufende Trennschnitte abgetrennt werden.

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