DE3139574A1

DE3139574A1 - Betaetigungsgetriebe fuer treibstangenbeschlaege od.dgl.

Info

Publication number: DE3139574A1
Application number: DE19813139574
Authority: DE
Inventors: Karl Heinz 5901 Wilnsdorf Schmidt
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1981-10-05
Filing date: 1981-10-05
Publication date: 1983-04-21
Also published as: DE3139574C2

Description

Betätigungsgetriebe für Treibstangenbeschläge od. dgl.
Die Erfindung betrifft ein Betätigungsgetriebe für Treibstangn beschläge od. dgl. mit einem durch einen Bedienungshebel über ein Antriebsglied in einem Getriebegehäuse in zwei Schaltstellungen, nämlich eine Verriegelungsstellung und eine Entriegelungsstellung, bewegbaren und mit einer Treibstange verbundenen Schieber.
Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit Betätigungsgetrieben derjenigen Art. wie sie beispielsweise als Stellvorrichtung für Hebe-Schiebeflügel oder Hebe-Schiebe-Kippflügel von Fenstern, Türen od. dgl. zum Einsatz gelangen.
Betätigungsgetriebe der gattungsgemEßerl Art sind bereits in vielen verschiedenen Au sführungsfo rmen grundsätzlich bekannt, wie sich nur beispielsweise aus der DE-AS 12 02 174 und delw DE-OS 20 33 166 ergibt.
Nachteilig bei diesen bekannten Betätigungsgetrieben ist jedoch daß beim Bewegen des BedienLungshebels zwischen der Ver rie gelungs stellung und der Entrie gelungs stellung der Tre ibstang über das Antriebsglied und den Schieber ein ganz bestimmter - also hinsichtlich seiner Länge genau festliegender - Stellweg erteilt wird, so daß dem auf einen bestimrnterl Winkel von beispielsweise 180° begrenzten Drehweg des Bedienungshebels immer ein ganz bestimmter Stellweg der Treibstange zugeordnet ist.
Bekannt sind zwar durch die DE-AS 11 96 538 auch Betätigungsgetriebe, die innerhalb eines beispielsweise auf 1800 begrenzten Drehwinkels des Bedienungshebels zwei verschiedenen Treibstangen unterschiedlich lange Stellwege vermitteln Hierbei ist es jedoch nachteilig, daß die beiden Treibstangen beim Bewegen des Bedienungshebels in bestimmter Weise zeitlich gegeneinander verschoben verstellt werden, und zwar dergestalt, daß in der einen Schaltrichtung die Bewegung der zweiten Treibstange erst beginnt, nachdem die erste Treibstange bereits einen bestimmten Teil ihres Stellweges durchlaufen hat, während in der anderen Schaltrichtung die erste Treibstange noch einen Teil ihres Schaltweges durchlaufen muß, während die zweite Treibstange ihre Stellbewegung bereits beendet hat.
Ziel der Erfindung ist es, ein Betätigungsgetriebe für Treibstangenbeschläge od. dgl. der gattungsgemäßen Art zu schaffen, tYlil dessen Ililfe es nicht nur möglich ist, innerhalb eines eindeutig begrenzten Drehwinkels des Bedienungshebels, von beispielsweise 180°, ein und derselben Treibstange wahlweise zwei unterschiedliche Verstellwege zu vermitteln, sondern welches es im Bedarfsfalle auf einfache Art und Weise auch möglich macht, an mehreren verschiedenen Treibstangen zeitgleich entweder übereinstimmende oder aber unterschiedliche Stellwege hervorzubringen.
Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß nach den iQeimzeichnungsmerkmalen des Anspruchs 1 dadurch erreicht, daß mit dem Schieber ein im Getriebegehäuse gelagerter Kurbelarm über eine Gelenklasche gekuppelt ist, der zwei in verschiedenen Abständen von der Kurbelachse angeordnete Kurbelzapfen trägt, und daß an der Treibstange eine Kupplungsschwinge aufgehängt und innerhalb des Getriebegehäuses wechselweise mit dem einen oder dem anderen der beiden Kurbelzapfen in Eingriff bringbar ist.
Besonders vorteilhaft bei dieser Ausgestaltung eines Betätigungsgetriebes ist es, daß bei fest vorgegebenem Stellweg für den im Getriebegehäuse bewegbaren Schieber allein durch Eingriffswechsel der Kupplungsschwinge zwischen den beiden Kurbelzapfen des Kurbelarmes auf die Treibstange zwei Stellwege völlig verschiedener Länge übertragen werden können.
Obwohl es ohne weiteres möglich ist, als vom Bedienungshebel bewegtes Antriebsglied für den Schieber ein unmittelbar mit diesem in Eingriff stehendes Ritzel od. dgl. zu benutzen, hat es sich für den Einsatz eines erfindungsgemäßen Betätigungs getriebes als Stellvorrichtung für den Beschlag eines Hebe-Sclliebeflügels von Fenstern oder Türen besonders bewLüirt Wellll nach Anspruch 2 das Antriebsglied aus einem über den Bedienungshebel um 1800 in zwei Schaltstellungen schwenkbaren Kurbelzapfen und einem den Schieber mit dem Kurbelzapfen verbindenden Lenker besteht, dessen Anlenkstelle am Schieber in einer Längsführung des Getriebegehäuses schiebbar gehalten und dessen Anlenkstelle am Kurbelzapfen zwischen einer inneren und einer äußeren Totpunktlage - relativ zur Längsführung des Getriebegehäuses - verstellbar ist.
Der Vorteil einer solchen Ausgestaltung liegt nämlich darin, dat3 in beiden End-Schaltstellurlgen, nämlich sowohl der Verriegeiungsstellung als auch der Entriegelungsstellung des Betätigungsgetriebes ohne weiteres eine selbstsperrende Funktion desselben gewährleistet ist.
In weiterer Ausgestaltung des Beätigungsgetriebes nach der Erfindung hat es sich gemäß Anspruch 3 bewährt, daß die Kupplungsschwinge zwischend en beiden Kurbelzapfen des Kurbelarms hindurchgeführt ist und eine größte Breite aufweist, die etwa dem Abstand zwischen den Achsen der beiden Kurbelzapfen entspricht, daß die Kupplungsschwinge an sich gegenüberliegenden Kantenflächen je eine in ihren Abmessungen auf den Durchmesser der Kurbelzapfen abgestimmte Eingriffsmulde für einen Kurbelzapfen aufweist, die in einer vorbestimmten Grundstellung dem zugehörigen Kurbelzapfen benachbart ist, und daß sich an jede Eingriffsmulde der Kupplungsschwinge eine Gleitkurve für den außer Eingriff befindlichen Kurbelzapfen anschließt, die kreisbogenförmig um die Achse des in Eingriff befindlichen Kurbelzapfens gekrümmt ist.
Diese Ausgestaltung stellt sicher, daß eine Umstellung der Kupplungsschwinge immer nur in einer der beiden möglichen Schaltstellungen, beispielsweise der Verriege lungsstellung des 13clätigungsgetriebes, durchführbar ist, ein Eingriffswechsel in der anderen Schaltstellung, beispielsweise der Entriegelungsstellung.
oder auch allen Zwischenstellungen jedoch sicher verhindert wird.
Als besonders vorteilhaft kann es sich auch erweisen, wenn nach der Erfindung gemäß Anspruch 4 die Kupplungsschwinge über einen eine Eingriffsmulde und der daran anschließenden Gleitkurve äquidistant angepaßten Kurvenschlitz an einem Kurbelzapfen der Kurbelschwinge gefesselt ist.
Nach Anspruch 5 ist erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen, daß die Kupplungsschwinge ausschließlich in der vorbestimmten Grundstellung - Verriegelungsstellung - mit einem im Getriebegehäuse geführten Stellschieber in Eingriff steht, der weiterhin nach Anspruch 6 über eine im Getriebegehäuse drehbar gelagerte Nockenscheibe betätigbar ist, die Sperrflächen trägt, welche mit Gegensperrflächen an dem aus der vorbestimmten Grundste Llung - Verriegelungsstellung - bewegten Schieber in Formschlußeingriff bringbar sind.
Auch diese Maßnahmen tragen dazu bei" daß auf die Kupplungsschwinge zum Zwecke des IEingriÎfwechsels nur in der vorbestim mten Grundstellung - Ve rriegelungs stellung - eingewirkt werden kann und daß andererseits die Betätigungsorgane für die Kupplungsschwinge nur verstellbar sind, solange sich das Betätigungsgetriebe in seiner vorbestimmten Grundstellung, nämlich der Verriegelungsstellung, befindet.
Ein wichtiges Weiterbildungsmerkmal für das erfindungsgemäße Betätigungsgetriebe besteht nach Anspruch 7 darin, daß der Schieber über einen Mitnehmer unmittelbar an einer zweiten T re ibstange angreifen kann, während die Kupplungsschwinge aa der dazu parallelen, ersten Treibstange aufgehängt ist.
Im Bedarfsfalle ist es also durch diese Maßnahme auf einfache Weise möglich, gleichzeitig zwei verschiedene TreiSstangen zu bewegen, wobei die Bewegung der einen dieser beiden Treibstangen - je nach Erfordernis - mit zwei verschiedenen Stellwegen möglich ist.
Nach Anspruch 8 ist ein erfindungsgemäßes Betätigungsgetriebe weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß Kurbelarm und Gelemklasche nach Art eines Kniehebels mit festliegenden Hebelverhältnissen zwischen dem Getriebegehäuse und dem Schieber eingebaut sind, während die Kupplungsschwinge mit dem Kurbelarm zur Treibstange hin wiederum als Kniehebel mit veränderbaren Hebelverhältnissen wirksam ist.
Eine zweckmäßige Bauart des Betätigungsgetriebes nach der Erfindung zeichnet sich gemäß Anspruch 9 ferner dadurch aus, daß der Abstand des äußeren Kurbelzapfens von der Kurbelachse des Kurbelarms etwa dem Hubweg des Schiebers entspricht, während der Abstand des inneren Kurbelzapfens von der Kurbelachse des Kurbelarms etwa gleich dem halben Hubweg des Schiebers ist.
Hierdurch wird erreicht, daß in der einen Schaltstellung der Kupplungsschwinge der Treibstange ein Stellweg vermittelt wird, welcher mit dem Stellweg des Schiebers übereinstimmt, während in der anderen Schaltstellung der Kupplungsschwinge die Treibstange einen Stellweg durchläuft, welcher etwa dem halben Stellweg des Schiebers entspricht.
In baulicher Weiterbildung des Betätigungsgetriebes kann es sich auch als vorteilhaft erweisen, wenn nach Anspruch 10 das freie Ende der Kupplungsschwinge einen vorspringenden Nocken oder Zahn aufweist, der in der vorbestimmten Grundstellung - Verriegelungsstellung - in eine zugeordnete Lücke am Stellschieber eingerückt ist.
Ein besonders stabiler Aufbau des Betätigungsgetriebes kann erfindungsgemäß nach Anspruch 11 dadurch erreicht werden, daß der Kurbelarm aus zwei über die Kurbelachse und die Kurbelzapfen miteinander verbundenen und auf gegenseitigem Abstand gehaltenden Wangen besteht und die Gelenklasche ebenfalls zwei Wangen aufweist, die an den voneinander abgewendeten Seiten des Kurbelarms an dem mit dem größten Abstand von der KurbeL achse angeordneten Kurbelzapfen angreifen, und daß die Kupplungsschwinge zwischen die beiden Wangen des Kurbelarnis eingleifl.
Mit ein und demselben Grundaufbau eines erfindungsgemäßen Betätigungsgetriebes lassen sich im Bedarfsfall eine Reihe unterschiedlicher Schaltfunktionen an Beschlägen für Fenster und Türen verwirklichen. So ist es beispielsweise möglich, nicht nur Beschläge für Hebe-Schiebeflügel von Fenstern oder Türen mit einem solchen Betätigungsgetriebe au6zustatten, sondern der gleiche Grundaufbau des Betätigungsgetriebes läßt sich auch bei Beschlägen für Hebe-Sclliebe-Kippflügel von Fenstern und Türen benutzen, bei denell den Treibstangen wesentlich erweiterte Schaltfunktionen zugeordnet sillcl.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführurlgsbeispiels ausführlich erläutert. Dabei zeigt Fig. 1 in teilweise geschnittener Ansichtsdarstellung ein Betätigungsgetriebe in seiner beispielsweise der Verriegelungsstellung des Beschlages entsprechenden Grundstellung, eingestellt für einen großen Stellweg der Treibstangen, Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des Betätigungsgetriebes, jedoch in dessen der Entriegelungsstellung des Beschlages entsprechender Schaltstellung, Fig. 3 das Betätigungsgetriebe nach Fig. 1 bei seiner Einstellung für die Erzeugung eines kleinen Stellweges für eine Treibstange, Fig. 4 das Betätigungsgetriebe nach Fig. 3 in seiner der Entriegelungsstellung entsprechenden Schaltstellung.
Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V - V durch das Betätigungsgetriebe nach Fig. 1 und Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI - VI in Fig. 2.
Das in der Zeichnung dargestellte Betätigungsgetriebe für Treibstangenbeschläge od. dgl. ist besonders geeignet zur Benutzung an Beschlägen für Hebe-Schiebe- und Hebe-Schiebe-Kippflügel von Fenstern, Türen od. dgl.. Benutzbar ist es allerdings auch bei anderen l¢'enster- und T iirbeschlägen, beispielsweise D rehkippbe schlägen und Flügelversciilußvorrichtungen.
Wie sich aus der Zeichnung ergibt, ist an einer im Querschnitt beispielsweise etwa H-förmig gestalteten Profilschiene 1 ein Getriebegehäuse 2 befestigt, in dem zwischen zwei parallel zueinander verlaufenden Seitenwänden 2'und 2" als Antriebsglied eine lUntrieleskurbel 3 um die Kurbelachse 4 drehbar gelagert, wobei ihr Drehwinkel durch zwei Anschläge 5, und 5" auf 1800 begrenzt ist.
Am Kurbelzapfen 6 der Kurbel 2 greift das eine Ende eines Lenkers 7 an> dessen anderes Ende über einen Gleitzapfen 8 in einer Längsführung 9 des Gehäuses 2 gehalten ist. Die Längsführung 9 ist dabei im Gehäuse 2 so vorgesehena daß ihre Führungemittelebene 1 t) durch die Kurbelachse 4 hindurchgeht, dergestalt, daß die Atltriebskurbel 2 mit dem Lenker 7 einen Geradschub-Kurbeltrieb bildet, der als schwingende Kurbelschleife mit innerer und äußerer Totpunktlage arbeitet.
Über den Gleitzapfen 8 ist der Lenker 7 mit einem Schieber 12 verbunderl, welcher ebenfalls im Gehäuse 4 untergebracht und parallel zur Längsführung 9 beweglich gehalten ist.
Am Schieber 12 ist über einen Bolzen 13 das eine Ende einer Gelenklasche 14 befestigt, deren anderes Ende an einem Kurbelzapfen 15 eines kurbelarms 16 angelenkt ist, dessen Kurbelachse 17 in den Seitenwänden 2' und 2" des Getriebegehäuses sitzt.
Zwischen dem Kurbelzapfen 15 und der Kurbelachse 17 trägt der Kurbelarm 16 noch einen weiteren Kurbelzapfen 18, wobei der Kurbelzapfen 18 vorzugsweise mittig zwischen dem Kurbelzapfen 15 und der Kurbelachse 17 sitzt. Der Abstand des Kurbelzapfens 15 von der Kurbelachse 17 ist vorzugsweise so bemessen, daß erz er dem Stellweg des Schiebers 12 im Getriebegehäuse 2 entspricht, der wiederum vom Abstand des Kurbelzapfens 6 der Kurbel 2 von der Kurbelachse 4 abhängig ist.
Dem Kurbelarm 16 ist eine Kupplungsschwinge 19 zugeordnet, die um einen Bolzen 20 in einem Lagerbock 21 gehalten ist, welcher fest mit einer Treibstange 22 in Verbindung steht, die in der Profilschiene 1 längsschiebbar geführt ist.
Das vom Bolzen 20 abgewendete Ende 23 der Kupplungsschwinge 19 ist zwischen den beiden Kurbelzapfen 15 und 18 des Kurbelarms 16 hindurchgeführt und weist dort eine größte Breite 24 auf, die etwa dlTi Abstand 25 zwischen den Achsender buiden Kurbelzapfen 15 und 18 entspricht. Dabei hat die Kupplungsschwinge 19 an sich gegenüberliegenden Kantenflächen je eine in ihren Abmessungen auf den Durchmesser der Kurbelzapfen 15 und 18 abgestimmte Eingriflsmuide 2G bzw. 27 für jeden der Kurbelzapfen 15 und 18.
In der aus den Fig. 1 und 3 ersichtlichen Grundstellung des Betätigungsgetriebes, die beispielsweise der Verriegelungsstellung des hierdurch zu betätigenden Beschlages entspricht, liegt die Eingriffsmulde 26 dem Kurbelzapfen 15 und die Eingriffsmulde 27 dem Kurbelzapfen 18 benachbart. Hierdurch ist es möglich, durch Verlagerung der Kupplungsschwinge 19 um den Bolzen 20 entweder die Eingriffsmulde 26 mit dem Kurbelzapfen 15 zu kuppeln, wie das Fig. 1 zeigt oder aber die Eingriffsmulde 27 ion den Kurbelzapfen 18 einzurücken, wie das aus Fig. 3 ersichtlich ist.
Nach aufwärts schließt sich an die Eingriffsmulde 26 eine kreisbogenförmige Gleitkurve 27 an, deren Bogenmittelpunkt mit dem p3Ogennlittelpunkt der Eingriffsmulde 27 für den Kurbelzapfen 18 zusammenfällt. Hingegen schließt sich an die Eingriffsmulde 27 nach unten eine Gleitkurve 29 an, die ebenfalls kreisbogenlförmig gestaltet ist, und deren lEBogenmittelpunkt mit dem Bogenmittelpunkt der Eingriffsmulde 26 für den Kurbelzapfen 15 zusammenfällt.
Wenn die KupplutlgsschwirLge 19 sich in der Schwenklage nach Fig 1 befindet, in welcher der Kurbelzapfen 15 in die Eingriffsmulde 26 eingerückt ist und sodann das Betätigungsgetriebe aus der Schaltstellung nach Fig. 1 in die Schaltstellung nach Fig. 2 bewegt wird> läuft die Gleitkurve 29 stützend am Umgang des Kurbelzapfens 18 entlang und stellt dadurch sicher, daß der Kurbelzapfen 15 in jeder Bewegungsphase formschlüssig in der Eingriffsmulde 26 gehalten und damit die Bewegung des Kurbelzapfens 15 um die Kurbelachse 17 über die Kupplungslasche 19 als Geradschubbewegung au£ die Treibstange 22 übertragen wird. Die KupplungsschwiJnge 19 wirkt also über den Kurbelzapfen 15 mit dem Kurbelarm 16 als Kniehebel zusammen, der einen dem Stellweg des Schiebers 12 entsprecllenden Stellweg auf die Treibstange 22 überträgt ( vergl. Fig. 1 und 2).
Befindet sich die Kupplungsschwinge 19 in der Schwenklage nach Fig. 3, dann steht der Kurbelzapfen 18 mit der Eingriffsmulde 27 in Wirkverbindung. Wird nun das Betätigungsgetriebe aus der Schaltstellung nach Fig. 3 in die Schaltstellung nach Fig. 4 bewegt, dann läuft der Kurbelzapfen 15 nach oben an der Gleitkurve 28 entlang und stellt somit sicher, daß der Kurbelzapfen 18 und die Eingrisfsrnulde 27 während jeder Bewegungsphase in formschlüssiger Wirkverbindung bleiben. Auch in diesem Falle wirkt dann beim Verstellen des Schiebers 12 die Kupplungsschwinge 19 mit dem Kurbelarm 16 über den Kurbelzapfen 18 nach Art eines Kniehebels zusammen, der eine Geradschubbewegung auf die Treibstange 22 ausübt, jedoch ergibt sich dabei ein Stellweg für die Treibstange 22, welcher wesentlich, beispielsweise um die Hälfte kleiner ist als der Stellweg des Schiebers 12 ( vergl. Fig. 3 und 4).
Allein durch Eingriffswechsel der Kupplungslasche 19 zwichen den beiden Kurbelzapfen 15 und 18 des Kurbelarms 16 können also an der Ti'eibstange 22 zwei unterschiedlich lange Stellwege hervorgebracht werden, obwohl in jedem Falle der Schieber 12 im Getriebegehäuse 2 einen gleichbleibenden Stellweg durchläuft, dessen Ausmaß durch den Abstand des Kurbelzapfens 6 von der Kurbelachse 4 der als Antriebsglied dienenden Kurbel 3 bestimmt ist.
Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, die Kupplungsschwinge 19 dadurch an den Kurbelzapfen 16 zu fesseln, daß dessen Kurbelzapfen 15 einen Kurvenschlitz 30 der Kupplungsschwinge 19 durchgreift, welcher eine äquidistante Ausbildung zur Eingriffsmulde 26 und zur Gleitkurve 28 hat, wie das ohne weiteres aus den Fig. 1 bis 4 ersichtlich ist.
Das Verschwenken der Kupplungsschwinge 19 zum Zwecke ihres Eingriffswechsels zwischen den Kurbelzapfen 15 und 18 des Kurbelarms 16 kann in der Grundstellung des Betätigungsgetriebes nach den Fig. 1 und 3 durch einen Stellschieber 31 bewirkt werden, der querbeweglich im Getriebe gehäuse 2 zwischen dessen Seitenwänden 2' und 2" geführt ist.
Zu diesem Zweck weist das freie Ende der Kupplungsschwinge 1!) einen vorspringenden Nocken oder Zahn 32 auf, der ausschließlich in der Grundstelluxlg nach den Fig. L und 3 in eine zugeordnete Lücke 33 am Stelischieber 31 eingerückt ist, während er beider Bewegung des Betätigungsgetriebes in die Schaltstellungen nach den Fig. 2 und 4 mit dieser Lücke 33 außer Eingriff kommt.
Der Stellschieber 31 ist über eine im Getriebegehäuse 2, und zwar in dessen Seitenwänden 2 und 2" drehbar gelagerte und durch einen (nicht gezeigten) Bedienungshebel bewegbare Nockenscheibe 34 betätigbar, die dauernd mit einem Ausschnitt 35 des Stellschiebers :s 1 in Eingriff steht.
Damit die Nockenscheibe 34 ausschließlich in der aus den Fig. 1 und 3 ersichtlichen Grundstellung des Betätigungsgetriebes über den Bedienuingshelbel verstellt werden kann ist sie mit zwei im Winkel, beispielsweise im rechten Winkel zueinander verlaufenden Sperrflächen-Paaren 36 und 37 versehen, von denen sich jeweils eines.
also entweder das Sperrflächen-Paar 36 (Fig. 1 und 2) oder aber das Sperrfiächen-Paar 37 (Fig. 3 und 4) parallel zur Bewegungsrichtung des Schiebers 12 erstreckt.
Der Schieber 12 bildet mit den parallel zueinander verlaufenc3en Längskasten eines einseitig offenen Ausschnittes 38 ein Paar von Gegensperrflächen 39, die in der Grundstellung des Betätigungsgetriebes mit den Sperrflächen-Paaren 36 bzw. 37 außer Eingriff sind (rig 1 und 3), während sie mit Beginn der Verstellbexveouna des Betätigungsgetriebe s form schlüssig mit dem Sperrflächen- Paar 36 bzw. 37 in Eingriff gelangen, wie das aus den Fig. 2 und 4 hervorgeht. Sobald das Betätigungsgetriebe seine Grundstellung verläßt, wird also durch den Schieber 12 die Nockenscheibe 34 zwangsläufig gegen Verdrehung blockiert, so daß auch der Stellschieber 31 seine jeweilige Lage im Getriebegehäuse 2 beibehält. Auf diese Art und Weise ist damit sichergestellt, daß beim Zurückführen des Betätigungsgetriebes in seine Grundstellung (Fig. 1 und 3) die Kupplungsschwinge 19 mit ihren Nockenoder-Zahn 32 sicher in die Lücke 33 des Stellschiebers 31 eingerückt wird, um dann über den Stellschieber 31 bedarfsweise das Verschwenken der Kupplungsschwinge 19 zu ermöglichen.
Aus den snig. 1 bis 4 geht noch hervor, daß der Schieber 12 des Betätigungsgetriebes einen Mitnehmer 40 aufweisen kann, derformschlüssig mit einer zweiten Treibstange 41 in Eingriff steht, die ebenfalls an der Profilschiene 1 längsschiebbar geführt werden kann.
Die Treibstange 41 wird dabei in jedem Falle mit einem dem Schieber 12 entsprechenden Stellweg betätigt, während der Stellweg für die Treibstange 22 sich durch Umstellung der Kupplungsschwinge 19 in der vorstehend näher beschriebenen Art und Weise variieren läßt.
Aus den Fig. 1 bis 4 ist schließlich noch ersichtlich, daß der Profilschiene I noch eine dritte Treibstange 42 zugeordnet werden kann, die beispielsweise aus einem vor den Treibstangen 22 und 41 liegenden Treibstangenstück 42 und einem hinter der Treibstange 41 geführten Treibstangenstück 42" besteht, die durch einen Bolzen 43 miteinander gekuppelt sind, welcher einen Längs schlitz 44 in der Treibstange 41 und einen Längs schlitz 45 in der Profilschiene 1 durchgreift. Das Treibstangenstück 42 ist dabei über einen weiteren Bolzen 46, der einen I,angsschLitz 47 der Profilschiene 1 durchgreiftn mit der Treibstange 22 verbunden, so daß die Treibstange 42 insgesamt eine Stellbewegung ausführt, die dem jeweiligen Stellweg der Treibstange 22 entspricht.
Sowohl bei einem Beschlag für Hebe-Schiebeflügel, als auch bei einem solchen für Hebe-Schiebe-Kippflügel von Fenstern und Türen dient die mit dem Schieber 12 gekuppelte, also immer einen gleichbleibenden sowie relativ großen Stellweg durchlaufende Treibstange 41 regelmäßig zum Betätigen der den Laufwagen des Flügels zugeordneten Hubvorrichtungen, also zum zwangsweisen Anhebe und Absenken der Flügel.
Bei einem Beschlag für giebe-Schiebeflügel von Fenstern und Türen kann die Treibstange 22 nicht nur zum Ein- und Ausrücken von Riegelorganen, sondern unter Vermittlung einer Eckumlenkung auch zum Steuern von An- und Abdrückorganen am oberen waagerechten Flügelholm genutzt werden, und zwar sowohl bei der Vorwahl eines kurzen als auch eines langen Stellweges für diese. Die konform mit der Treibstange 22 verstellbare Treibstange 42 ist bei Beschlägen für -lebe-Schiebeflügel insbesondere dazu åienlicll, Spaltlüftungs-Riegelorgane zu verstellen, dergestalt, daß diese bei Vorwahl des kurzen Stellweges (Fig. 3 und 4) am Betätigungsgetrieb beim Ausrücken der üblichen Riegelorgane nicllt zur Wirkung gelangen, während sie bei Vorwahl des langen Stellweges wirksam werden, bevor die üblichen Riegelorgane ausgerückt sind.
Bei Beschlägen für Hebe-Schiebe-Kippflügel ist die Treibstange 22 bei Vorwahl des kurzen Stellweges zum Betätigen von An- und Abd rücko rganen am oberen waagerechten Flügelholm benutzbar, während mit Vorwahl des langen Stellweges durch diese die Ausstellscheren für das zwangsweise Kippöffnen und -schließen des Flügels steuerbar sind. In diesem Falle dient dann die weiere Treibstange 42 zum Betätigen von Kippriegelorganen, die bei Vor'wahl des kurzen Stellweges nicht zur Wirkung gelangen, hingegen bei Vorwahl des langen Stellweges in Eingriff kommen, bevor die Kippöffnungsbewegung des Flügels beginnt.
Aus den Fig. 5 und 6 der Zeichnung ist noch ersichtlich, daß der Kurbelarm 16 aus zwei über die Kurbelachse 17 sowie die Kurbelzapfen 15 und 18 fest miteinander verbundenen und auf gegenseitigem Abstand gehaltenen Wangen 16, 16" besteht und das auch die Gelenklasche 14 von zwei Wangen 14, 14" gebildet ist, die an den voneinander abgewendeten Seiten der Wangen 16 und 16 des Kurbelarms 16 anliegend, am Kurbelzapfen 15 angreifen. Erkennbar ist aus Fig. 5 ferner, daß die Kupplungsschwinge 19 zwischen die beiden Wangen 16 und 16 des Kurbelarms 16 eingreift.
Schließlich ist den Fig. 5 und 6 noch zu entnehmen, daß auch der Schieber 12 zwei zueinander parallele Wangen 12' und 12" hat an deren Außenseite jeweils die Wangen 14', 14" der Gclenklasche 14 anliegen.
Dieser, zur Hauptebene symmetrische Aufbau des Betätigungsgetriebes hat den wesentlichen Vorteil, daß auch große Schaltkräfte sicher und leichtgängig übertragen und von den Getriebegliedern. aufgenommen werden können

Claims

PATENTANSPRÜCHE 1. Betätigungsgetriebe für Treibstangenbeschläge od dgl.

mit einem durch einen Bedienungshebel über ein Axltriebsglied in einem Getriebegehäuse in zwei Schaltstellungen, nämlich eine Verriegelungsstellung und eine Entriegelungsstellung, bewegbaren und mit einer Treibstange verbundenen Schieber, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Schieber (12) ein im Getriebegehäuse (2) gelagerter Kurbelarm (16) über eine Gelenklasche (14) gekuppelt ist, der zwei in verschiedenen Abständen von der Kurbelachse (17) angeordnete Kurbelzapfen (15 und 18) trägt, und daß an der Treibstange (22) eine Kupplungsschwinge (19) aufgehängt (20 21) und innerhalb des Getriebegehäuses (2) wechselweise mit dem einen (15) oder dem anderen (18) der beiden Kurbelzapfen (15 und 18) in Eingriff bringbar ist (Fig. 1 und 3).
2. Betätigungsgetriebe nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebs glied aus einem über den Bedienungshebel um 1800 in zwei Schaltstellungen schwenkbaren Kurbelzapfen (6) und einem den Schieber (12) mit dem Kurbelzapfen (6) verbindenden Lenker (7) besteht, dessen Anlenkstelle (8) am Schieber (12) in einer Längsführung (9) des Getriebegehäuses (2) schiebbar gehalten und dessen Anlenkstelle am Kurbelzapfen (6) zwischen einer inneren (Fig. 1 und 3) und einer äußeren (Fig. 2 und 4) Totpunktlage verstellbar ist.
3. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsschwinge (19) zwischen den beiden Kurbelzapfen (15 und 18) des Kurbelarms (16)hindurchgeführt ist und eine größte Breite (24) aufweist, die etwa dem Abstand (25) zwischen den Achsen der beiden Kurbelzapfen (15 und 18) entspricht, daß die Kupplungsschwinge (19) an sich gegenüberliegenden Kantenflächen je eine in ihren Abmessungen auf den Durchmesser der Kurbelzapfen (15 und 18) abgestimmte Eingriffsmulde (26 bzw. 27) für einen Kurbelzapfen (15 biw. 18) aufweist, die in einer vorbestimmten Grundstellung (Fig. 1 und 3) dem zugehörigen Kurbelzapfen (15 bzw. 18) benachbart ist, und daß sich an jede Eingriffsmulde (26 bzw. 27) der Kupplungsschwinge (19) eine Gleitkurve (28 bzw. 29) für den außer Eingriff befindlichen Kurbelzapfen (15 bzw. 16) anschließt, die kreisbogenförmig um die Achse des in Eingriff befindlichen Kurbelzapfens (18 bzw. 15) gekrümmt ist ( Fig. 1 bis 4).
4. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsschwinge (19) über einen einerEingriffsmulde (26) und der daran arlschXießellden Gleitkurve (28) äquidistant angepaßten Kurvenschlitz (30) an einen Kurbelzapfen des Kurbelarms (16) gefesselt ist (Fig. 1 bis 4).
5. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsschwinge (19) ausschließlich in der vorbestimmten Grundstellung (Fig. 1 und 3) mit einem im Getriebegehäuse (2) geführten Stellschieber (31) in Eingriff steht (32, 33).
G. iSetätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellschieber (31) über eine im Getriebegehäuse (2) drehbar gelagerte Nockenscheibe (34) betätigbar ist, die Sperrflächen (36 und 37) trägt, welche mit Gegensperrflächen (39) an dem aus der vorbestimmten Grundatellung bewegten Schieber (12) in Formschlußeingriff bringbar sind (Fig. 2 und 4).
7. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (12) über einen Mitnehmer (40) unmittelbar an einer zweiten Treibstange (41) angreift, während die Kupplungsschwinge (19) an der dazu parallelen, ersten Treibstange (22) aufgehängt ist.
8. T3el.itigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, Kniehebels mit festliegenden Hebelverhältnissen zwischen dem Getriebegehäuse (2) und dem Schieber (12) eingebaut sind, während die Kupplungsschwinge (19) mit dem Kurbelarm (16) zur Treibstange (22) hin wiederum als Kniehebel mit veränderbaren Hebelverhältnissen wirksam ist ( Fig.1 und 3).
9. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des äußeren Kurbelzapfens (15) von der Kurbelachse (17) des Kurbelarms (16) etwa dem Hubweg des Schiebers (12) entspricht, während der Abstand des inneren Kurbelzapfens (18) von der Kurbelachse (17) des Kurbelarms (16) etwa gleich dem halben Hubweg des Schiebers (12) ist.
10. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Kupplungsschwinge (19) einen vorspringenden Nocken oder Zahn (32) aufweist, der in der vorbestimmten Grundstellung (Fig. 1 und 3) in eine zugeordnete Lücke (33) am Stellschieber (31) eingerückt ist.
11. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelarm (16) aus zwei über die Kurbelachse (17) und die Kurbelzapfen (15 und 18) miteinander verbundenen und auf gegenseitigem Abstand gehaltenen Wangen (16', 16') besteht und die Gelenklasche (14) ebenfalls zwei Wangen (14', 14") aufweist, die an den voneinander abgewendeten Seiten des Kurbelarms (16) an dem mit dem größeren Abstand von der Kurbelachse (17) angeordneten Kurbelzapfen (15) angreifen, und daß die Kupplungsschwinge (19) zwischen die beiden Wangen (16'und 16") des Kurbelarms (16) eingreift.