DE3130092A1 - Schlauchschelle - Google Patents

Description

DlPL-JNG. LOTHAR DÖRNER

PATENTANWALT

58 HAGEN. STRESEMANNSTRASSE 15
TELEFON (O2331) 28302

28. Juli 1981 Anwaltsakte 81073/B

Patentanmeldung

Anmelder: Firma Tridon Serflex S.A.

Schlauchschelle

Die Erfindung betrifft eine Schlauchschelle - auch als Schlauchbinder bezeichnet - für die wasserdichte Befestigung eines Schlauchs an einem festen Rohrstutzen, mit einem spannbaren Band und mit einem Spannschloß, durch das die Enden des Bandes nach seinem Spannen gegeneinander fixiert sind.

Es ist bekannt, daß in der Industrie, insbesondere in der Automobilindustrie, aber auch auf anderen Gebieten eine Vielzahl von Schellen oder Bindern für die Befestigung von Rohren oder Schläuchen aus Gummi, Kautschuk oder ähnlichen Materialien auf festen Rohrstutzen benötigt wird (in der Automobilindustrie "biegsame Gummi- oder Preßstoffrohrleitung", frz. "Durite", genannt) . Die Befestigung muß wasserdicht sein, um Verluste der Flüssigkeit zu vermeiden, die in dem Schlauch und dem Stutzen fließt. Die Dichtigkeit muß auch bei rauhen Betriebsbedingungen aufrechterhalten bleiben.

In der Automobilindustrie stellt sich für die Verbindung eines Schlauchs mit einem Stutzen ein zusätzliches Problem, wenn diese Teil des Kühlkreislaufs des Motors sind: Sie unterliegen den sehr großen Temperaturschwankungen der in dem Kühlkreis umlaufenden Flüssigkeit, die 100° C überschreiten können. Außerdem unterliegt beim Spannen der Schelle für die Herstellung der Verbindung zwischen dem Schlauch und dem Stutzen das Gummi, aus dem der Schlauch hergestellt ist, Verformungen, die seine Elastizitätsgrenze übersteigen. Wegen des Zusammentreffens

dieser Erscheinungen kann in der Praxis die wasserdichte Befestigung bis heute nicht als völlig sicher' angesehen werden, selbst wenn die Schelle bei der Montage extrem gespannt wird.

- Es ist tatsächlich festgestellt worden, daß oft eine Folge von einigen thermischen Zyklen, die sich beim Betrieb des Motors ergeben, die Qualität der Verbindung in einem Maß vermindert, daß Verluste sich "einstellen. -"""

Die Erfindung bezweckt, die geschilderten Nachteile zu beseitigen, ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schlauchschelle

- einen Schlauchbinder - zu "schaffen, mit deren Hilfe Schläuche oder Rohre aus Gummi, Kautschuk: oder ähnlichen Materialien wasserdicht auf einem festen Stutzen angebracht werden können. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelost', daß zumindest ein Teil des Bandes zwischen seinen Enden longitudinal elastisch ausgebildet ist^derart, "daß diametrale Zusammenziehungen des Schlauchs kompensierbar sind. ""'""'

Bei der Erfindung ist das Band oder der Streifen, welcher den Körper der Schlauchschelle bildet, in sich elastisch derart, daß ein etwa nach dem Spannen der Schelle auftretendes' weiteres Zusammenziehen des Schiäuchs kompensiert wird durch das - automatische - Zusammenziehen des Bandes, ausgehend von seinem nach der Spannphase angenommenen elastisch gehaltenen Zustand.

Das Spannen der Schlaüchsehel-le^; bewirkt in dem Äugenblick, in dem die Spannung durch Zug-auf" -das" freie Ende ihres Bandes hergestellt ist, daß nicht-nur die innere Oberfläche des Bandes unter Druck an dem 'Schlauch anliegt, sondern daß auch eine elastische Deformation-des'Banders In Längsrichtung sichergestellt ist. Dieser Deformation wird nach Beendigung der Zugwirkung unter Verwendung eines Spahnschlosses'mit einer Abdeckhaube öder einem Gehäuse durch Fixieren oder¹ Blockieren des" Endes des ' Bandes beibehalten-, ^!auf ^; das die Zugwirkung bezogen auf das andere Ende" ausgeübt wurde. ^⁷ .-.-x=-'.;

Wenn sich während des Betriebs eine diametrale Ausdehnung der Verbindung als Folge einer Temperaturerhöhung einstellt, dann wächst die elastische Spannung des Bandes; wenn sich andererseits eine Zusammenziehung als Folge einer Temperaturverminderung einstellt, hält die elastische Spannung des Bandes
den Druck des Schlauchs auf dem Stutzen auf einem Wert, bei
dem die Dichtigkeit der Verbindung beibehalten wird.

Auf diese Weise heilt man insbesondere oberflächlich das Einschrumpfen des Gummis, welches sich unter der Wirkung einer
erhöhten Temperatur einstellen kann. Die Dichtigkeit hängt
nicht mehr von der Qualität des Gummis ab: Der Schlauch kann
aus billigem Gummi hergestellt sein.

In Ausgestaltung der Erfindung ist die Elastizität durch eine gewellte Ausbildung des Bandes hergestellt, das die Schlauchschelle bildet. Während des Anbringens der Schlauchschelle
führt der auf das freie Ende des Bandes ausgeübte Zug zur
elastischen Glättung der transversalen Wellen. Der elastische Druck, unter dem dann das Band auf die äußere Oberfläche des
Rohres gedrückt gehalten ist, ist günstig für die Beibehaltung der Dichtigkeit der Vorrichtung.

Ausführungsbeispxele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Schlauchschelle
nach der Erfindung, teilweise im Schnitt;

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht einer
Schlauchschelle nach der Erfindung in
anderer Ausführung.

Bezug genommen wird zunächst auf Fig. 1. Eine Schlauchschelle enthält ein Band oder einen Streifen 11, dessen eines Ende 12 übliche schräge Schlitze oder Fenster 13 enthält, die mit einem Gewinde 14 eines Schraubenbolzens 15 zusammenwirken, der mit
seinem Schaft 16 in bekannter Weise in einer Abdeckhaube 17

eines Spannschlosses gehalten ist. Letztere weist eine im wesentlichen halbzylindrische Form auf. Ihre vordere Stirnseite 18 und ihre hintere Stirnseite 19 sind mit je einer halbkreisförmigen Aussparung 21, 22 versehen, um die zugehörigen Teile 23, 24 des Schraubenschafts 16 durchtreten zu lassen. Das Gehäuse 17 ist mit seinem Boden oder Unterteil 23' an dem dem Ende 12 entgegengesetzten Ende 24' des Bandes 11 befestigt, das zu diesem Zweck ein Fenster 25 aufweist. Der Boden 23' weist Enderhebungen auf, nämlich einmal die Enderhebung 26, die zwischen das Ende 12 des Bandes 11 und eine Krümmung 27 des entgegengesetzten Endes 24' greift, zum anderen eine Enderhebung 28, die als Stütze in eine weitere Krümmung 29 des Endes 24" greift, und den Rand 30 des ersten Endes 12 führt.

Die Schraube 15 weist einen Kopf 31 mit einem Schlitz 32 für das Eingreifen eines Schraubendrehers auf sowie einen Bund 33 für die Abstützung gegen die Stirnseite 19.

Der Teil des Bandes 11, der die Schlitze 13 enthält, ist regelmäßig zylindrisch. Der gesamte übrige Körper 33' des Bandes enthält über seine Länge verteilt Wellen 34., 34„, 34_, usw. Der konkave Teil jeder Welle ist auf das Zentrum 35 der Schelle gerichtet. Jede Welle ist mit den angrenzenden Wellen über Wiederkehrpunkte 36^ „> 36 , usw. verbunden.

Wenn die Schlauchschelle durch Betätigung des Schraubenbolzens 15 gegen ein Rohr oder einen Schlauch aus Gummi, Kautschuk oder dgl. geklemmt wird, der seinerseits auf einen festen Rohrstutzen aufgezogen ist, legt sich der Körper 33' des Bandes mit seinen Wiederkehrpunkten 36 auf die äußere Oberfläche des Schläuche, wie es schematisch durch strichpunktierte Linien dargestellt ist.

In dem Maße, in dem der Zug zunimmt, den der Schraubenbolzen auf das Ende 12 des Bandes 11 ausübt, flachen die Wellen 34 mehr und mehr ab.

Wenn man das Drehen des Schraubenbolzens 15 beendet, bleibt die Rohrschelle wegen der irreversiblen Übertragung von dem Gewinde 14 des Schraubenbolzens 15 auf die schrägen Schlitze des Bandes 11 gegen den Schlauch geklemmt. Das Aufdrücken des Schlauchs auf den Stutzen erfolgt elastisch dank der Tendenz jeder der Wellen 34, ihre ursprüngliche Lage wieder einzunehmen.

Wenn eine Zusammenziehung erfolgt, beispielsweise als Folge einer Temperaturverminderung der Flüssigkeit, die durch den Schlauch und den Stutzen fließt, bleibt der Schlauch trotzdem sicher unter ausreichendem Druck auf den Stutzen aufgedrückt, und zwar als Folge der Elastizität des Bandes, die ihm durch die Wellen 34 verliehen wird, was wiederum den Schlauch wirksam gespannt hält.

Bezug genommen wird jetzt auf Fig. 2. Bei dieser Form der Verwirklichung durchsetzt der Teil des Endes 51, auf den der Zug für das Befestigen aufgebracht wird, ein Gehäuse 52 und endet in einer Lasche 63. Teil 51 und Lasche 63 sind Bestandteil eines Bandes 53, dessen Körper 54 Wellen 55 auf einer solchen Länge enthält, daß nach Bildung einer Schelle aus dem Band 53 die Wellen sich über einen wesentlichen Teil des Umfangs der Schelle erstrecken. An seinem dem Ende 51 entgegengesetzten Ende setzt sich der gewellte Teil 56 in einen nicht gewellten Teil 57 fort. Der nicht gewellte Teil 57 durchsetzt den inneren Teil 58 des Gehäuses 52 und ist an dessen Ausgang zu einer Falte 59 umgelegt. Er setzt sich anschließend in einen von Wellen freien - inneren - Bandteil 61 fort, der teilweise von unten an dem gewellten Teil 56 des Bandes anliegt. Das freie Ende 62 des nicht gewellten Teils 61 liegt am nicht gewellten - äußeren Endteil 51 an.

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Bei Zug auf die Endlasche 6,3 des Bandes 53 verschiebt sich der gewellte äußere Teil 56 - die äußere Faser 65 - entlang dem nicht gewellten Teil-~.■£!,.-"£- Birtlang der inneren Faser 64 - mit minimaler Reibung, indem die Innenscheitel 66 der Wellen 55 entlang der Außenfläche 67 des, nicht gewellten Teils 61 schlüpfen, und wird von dem nicht gewellten Teil 61 geglättet: Der Schlauch ist durch die innere nicht gewellte Oberfläche der inneren Faser 64 des Bandes festgeklemmt.

,Wenn nach Aufdrücken der inneren Oberfläche der inneren Faser auf den Schlauch der Zug weiterhin aufgebracht wird, vergrößert ,sich nicht nur der Druck der Oberfläche auf den Schlauch, sondern es werden gleichzeitig auch die Wellen 55 elastisch im Sinne einer Abflachung etwas deformiert.

Wenn der für die Befestigung notwendige Druck erreicht ist, wird der Zug beendet und die Schlauchschelle bleibt unter Verwendung bekannter Mittel'gegen den Schlauch gedrückt.

Während des Betriebs und trotz Veränderungen in der peripheren Länge des Schlauchs in Abhängigkeit von Temperaturänderungen und/oder Änderungen der Ma.te'rie, die den Schlauch bildet, beispielsweise als,-Folge von, Alterungen, bleibt die Anlage des Schlauchs "gegen ,den Rohrstutzen· unter Druck sichergestellt als Folge der Elastizität, die die Schelle durch die Wellen besitzt. Die Zusammenarbeit der Soheitel dieser Wellen mit einer glatten Oberfläche erlaubt es, eine maximale Elastizitätswirkung zu erzeugen. /

Dig Wellen können einen schwachen Krümmungsradius aufweisen, so daß eine große Zahl von Welißsn auf einer bestimmten Länge des Bandes verteilt werden kann. Sie-könne auch von einer im wesentlichen dreieckigeniattsgestaltung sein, wie es in der Zeichnung dargestellt ist ^

Claims (12)

1. DIPL.-ING. LOTHAR DÖRNER

   PATENTANWALT

   HAGEN, STRESEMANNSTRASSE 15
   TELEFON (0-3 31) 28302

   28. Juli 1981 Anwaltsakte 81073/B

   Patentanmeldung

   Anmelder: Firma Tridon Serflex S.A.

   Patentansprüche

   .} Sehlauchschelle für die wasserdichte Befestigung eines Schläuche an einem festen Rohrstutzen, mit einem spannbaren Band und mit einem Spannschloß, durch das die Enden des Bandes nach seinem Spannen gegeneinander fixiert sind, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil des Bandes (11; 53) zwischen seinen Enden (12, 24'; 51, 62) longitudinal elastisch ausgebildet ist derart, daß diametrale Zusammenziehungen des Sehlauchs (38) kompensierbar sind.
2. 2. Schlauchschelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Elastizität durch eine gewellte Ausbildung des Bandes (11; 53) hergestellt ist.
3. 3. Schlauchschelle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Wellen (34) transversal über die Länge de:; Bandes (II) verlaufen.
4. 4. Schlauchschelle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Wellen (34) durch eine Folge von Bögen gebildet sind, deren konkave Seiten auf das Zentrum (35) der Rohrschelle gerichtet sind.
5. 5. Schlauchschelle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bögen (34) durch Wiederkehrpunkte (36) verbunden sind.
6. 6. Schlauchschelle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen bezogen auf eine mittlere virtuelle Fläche zwischen ihren inneren und äußeren Wellenkämmen symmetrisch ausgebildet sind.
7. 7. Schlauchschelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen Dreieckform aufweisen.
8. 8. Schlauchschelle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußerer gewellter Teil (56) des Bandes (53) mit einem inneren glatten Teil (61) des Bandes zusammenarbeitet.
9. 9. Schlauchschelle nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der glatte Bandteil (61) eine Verlängerung des gewellten Bandteils (56) ist.
10. 10. Schlauchschelle nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine äußere Faser (65) mit Wellen (55) und eine innere von Wellen freie Faser (64).
11. 11. Schlauchschelle nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Fasern (64, 65) in der Nähe eines Gehäuses (52) ineinander übergehen, welches für die kreisförmige Ausbildung des Bandes (53) zu der Schlauchschelle vorgesehen ist.
12. 12. Schlauchschelle nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang durch eine Falte (59) gebildet ist.