DE3123740A1

DE3123740A1 - Oeldruckregelventil

Info

Publication number: DE3123740A1
Application number: DE19813123740
Authority: DE
Inventors: Takahiro Uji Matsui; Jun Yahata Kyoto Tamura
Original assignee: J Morita Manufaturing Corp
Current assignee: J Morita Manufaturing Corp
Priority date: 1980-06-18
Filing date: 1981-06-15
Publication date: 1982-02-04
Also published as: US4421292A; JPS578968U

Description

PAF-1050

Kabushiki Kaisha Morita Seisakusho

680 Higashihama Minami-machi, Fushimi-ku

Kyoto-shi, Japan

Öldruckregelventil

Die Erfindung betrifft ein Öldruckregelventil mit einem Ventilkörper, einer an dem Ventilkörper angebrachten Abdeckung, einer Ventilschaftanordnung, einem an der Ventilschaf tanordnung befestigten Absperrglied, mittels dessen ein in dem Ventilkörper ausgebildeter Ventildurchlaß freigebbar und absperrbar ist, sowie mit einem Öleinlaß und einem Ölauslaß, die in dem Ventilkörper angeordnet und über den Ventildurchlaß miteinander verbindbar sind.

Beispielsweise im Falle von konventionellen zahnärztlichen Behandlungsstühlen und -betten werden die Einrichtungen zur Auf- und Abbewegung des Sitzes und zum Verschwenken der Rückenlehne nach vorne und hinten mit Bezug auf den Sitz mittels Öldruck betätigt. Es ist bekannt, dabei zum Steuern des Ölflusses ein in dem Hydraulikkreis liegendes Magnetventil vorzusehen. Mit sol*- chen Ventilen ausgestattete Hydraulikkreise waren auf

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einen relativ niedrigen Öldruck von etwa 10 bar beschränkt. Außerdem ist ein Transformator zur Bereitstellung der Magnetarbeitsspannung notwendig. In der Praxis brannte dieser Transformator auf Grund stundenlangen Dauerbetriebs häufig aus. Außerdem waren die Stromkosten entsprechend hoch.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Öldruckregelventil zu schaffen, das besonders zuverlässig arbeitet und unter Vermeidung eines Magneten auch in Hochdruck-Hydraulikkreisen anwendbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ventilschaftanordnung mit einem über einen Lufteinlaß mit Druckluft beaufschlagbaren Kolben verbunden ist, der in einer der Wirkungsrichtung der Druckluft entgegengesetzten Richtung federnd vorgespannt ist,und daß der Hub der Ventilschaftanordnung über ein Stellglied einstellbar ist.

Das Öldruckregelventil wird also mittels Druckluft betätigt, die gerade bei zahnärztlichen Behandlungsstühlen, beispielsweise für den Antrieb von zahnärztlichen Handstücken, ohnehin zur Verfügung steht. Wird bei dem Öldruckregelventil nach der Erfindung keine Druckluft zugeführt, wird die Verbindung zwischen Öleinlaß und Ölauslaß am Ventildurchlaß abgesperrt. Beim Beaufschlagen des

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Ventils mit Druckluft wird dagegen der Ventildurchlaß freigegeben; Öleinlaß und Ölauslaß kommen miteinander in Verbindung. Öl kann vom Öleinlaß zum ölauslaß gelangen. Während bei einem konventionellen Öldruckregelventil, bei dem der Ventildurchlaß mittels eines Absperrglieds geöffnet oder geschlossen wird und bei dem zum Betätigen des Ventils ein Elektromagnet vorgesehen ist, der Ölhöchstdruck bei nur etwa 10 bar liegt, läßt sich das Öldruckregelventil nach der Erfindung selbst bei einem Druck von etwa 55 bar in dem Hydraulikkreis verwenden. Die zum Betätigen des Elektromagneten benötigte elektrische Energie wird eingespart. Der die Magnetarbeitsspannung bereitstellende Transformator entfällt.

Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den beiliegenden Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein pneumatisch betätigtes Öldruckregelventil nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II der

Fig. 1 bei geschlossenem Ventil und

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Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie H-II der Fig. 1 bei offenem Ventil.

Das veranschaulichte Regelventil weist einen Ventilkörper 1 und eine daran befestigte Abdeckung 2 auf. Zwischen dem Ventilkörper 1 und der Abdeckung 2 ist ein Kolben verschiebbar gelagert. Der Kolben 3 ist mit einem Ventilschaft 4, beispielsweise einteilig, verbunden. Es ist ein Absperrglied 6 vorgesehen, das einen im Ventilkörper 1 ausgebildeten Ventildurchlaß freigibt oder absperrt. Mit dem Ventildurchlaß 5 stehen ein Öleinlaß 7 und ein Ölauslaß 8 in Verbindung, die gleichfalls im Ventilkörper 1 vorgesehen sind. Die Abdeckung 2 weist einen Lufteinlaß auf, über den Druckluft eintreten und auf den Kolben 3 einwirken kann. Der Kolben 3 ist mittels einer Feder ständig in einer Richtung vorgespannt, die der Wirkungsrichtung der Druckluft entgegengesetzt ist. Der Hub des Ventilschafts 4 wird mittels eines Stellglieds 11 eingestellt. Solange über den Lufteinlaß 9 keine Druckluft eingespeist wird, verschließt das Absperrglied 6 unter dem Einfluß der Feder 10 den Ventildurchlaß 5, wodurch der öleinlaß 7 vom Ölauslaß 8 abgetrennt wird. Beim Einleiten von Druckluft in den Lufteinlaß 9 wird der Kolben 3 so verschoben, daß der Ventildurchlaß 5 entgegen der Vorspannkraft der Feder 10 freigegeben wird. Der Durchlaß zwischen dem Öleinlaß 7 und dem Ölauslaß 8 wird geöffnet.

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Die Figuren 2 und 3 zeigen ein Ausführungsbeispiel, das eine zweiteilige Ventilschaftanordnung aufweist. Zusätzlich zu dem Ventilschaft 4 ist ein weiterer Ventilschaft 41 vorgesehen, der im wesentlichen koaxial zu dem Ventilschaft 4 sitzt und an diesem anliegt. Das Absperrglied 6 ist mit dem Ventilschaft 41 verbunden. Es ist ei ne weitere Feder 12 vorgesehen, die eine Vorspannkraft erzeugt, welche das Absperrglied 6 im Zusammenwirken mit der Feder 10 in solcher Richtung zu verschieben sucht, daß der Ventildurchlaß 5 abgesperrt wird. Es ist jedoch auch möglich, anstelle getrennter Ventilschäfte 4 und 41 einen einteiligen Ventilschaft vorzusehen und die Feder 10 so zu dimensionieren, daß sie die Funktion der Feder 12 mit übernehmen kann. In den oberen Teil des Ventilschafts 4 ist eine als Stellglied 11 wirkende Schraube

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eingeschraubt. Der Kopf 110 der Schraube 11 liegt benachbart der Oberseite 24 der Abdeckung 2. Wenn die Schraube 11 angezogen wird, wird der Abstand zwischen dem Schraubenkopf 110 und der Oberseite 24 kleiner. Der Hub des Ventilschafts 41 wird kürzer. Dies führt zu einer verminderten Öffnung des Ventildurchlasses 5 mittels des Absperrglieds 6. Durch den Ventildurchlaß 5 kann nur eine relativ kleine ölmenge hindurchtreten. Wenn dagegen die Schraube 11 gelöst wird, wird die Öffnung des Ventildurchlasses 5 vergrößert; durch den Ventildurchlaß kann eine relativ große ölmenge hindurchfließen.

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In den unteren Teil des Ventilkörpers 1 ist ein Anschlag 13 eingeschraubt. Der Ventilschaft 41 wird von dem Anschlag 13 geführt, während er sich unter dem oder gegen den Einfluß der Feder 12 nach oben und unten bewegt. Ein O-Ring 14 sorgt für eine Abdichtung zwischen der Öldruckseite und der Außenseite. Auf dem Ventilschaft 4 sitzt ein zweiter O-Ring 15, um die Druckluftseite von der üldruckseite zu trennen. Ein gleichfalls auf dem Ventilschaft 4 angeordneter dritter O-Ring 16 bewirkt eine Abdichtung zwischen der Druckluftseite und der Außenseite. Ein vierter O-Ring 17 sitzt zwischen der Abdeckung 2 und dem Ventilkörper 1, um die Druckluftseite gegen die Außenseite abzudichten.

Auf dem Kolben 3 ist eine Packung 18 angeordnet. Schrauben 1? halten den Ventilkörper 1 und die Abdeckung 2 zusammen. Der Ventilkörper 1 und die Abdeckung 2 sind ferner mit einer Kolbenkammer 21, einer Entlüftungsöffnung 22, über welche das Innere der Kammer 21 auf Atmosphärendruck gehalten wird, und einem Raum 23 über der Oberseite des Kolbens 3 versehen, in den Druckluft zum Betätigen des Ventils eingespeist wird.

Solange keine Druckluft zugeführt wird, hält die Feder 10 den Kolben 3 am oberen Totpunkt, während das auf dem Ventilschaft 41 sitzende Absperrglied 6 mittels der Feder 12 in eine Lage gebracht wird, in welcher es den Ventil-

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durchlaß 5 absperrt. In diesem Fall ist der Öleinlaß 7 vom Ölauslaß 8 abgetrennt. Durch das Ventil kann kein Öl hindurchtreten (Fig. 2).

Wenn dem Lufteinlaß 9 von einer Luftquelle 20 (die mit einer Druckluftquelle für ein luftbetätigtes Handstück verbunden ist) aus Druckluft zugeführt wird, strömt diese in den Raum 23 ein. Sie wirkt auf die Oberseite des Kolbens 3. Der Kolben wird entgegen der Kraft der Federn 10 und 12 nach unten geschoben. Das Absperrglied 6 wird in einer solchen Richtung (in den Figuren nach unten) bewegt, daß der Ventildurchlaß 5 freigegeben wird. Die Ventilschäfte 4 und 41 bewegen sich nach unten, bis der Kopf 110 der Stellschraube 11 an der Oberseite 24 der Abdeckung 2 anliegt. Der Ventildurchlaß 5 öffnet. Öl strömt unter Druck vom Öleinlaß 7 zum Ölauslaß 8. Der Öffnungsgrad des Ventildurchlasses 5 läßt sich mittels der Stellschraube 11 (wie in Fig. 3 angedeutet) einstellen.

Wenn die Druckluftzufuhr abgesperrt wird, schließt das Sperrglied 6 wieder unter dem Einfluß der Federn 10 und 12 den Ventildurchlaß 5 (Fig. 2); die Verbindung zwischen dem Öleinlaß 7 und dem Ölauslaß 8 wird unterbrochen. Das Innere der Kolbenkammer 21 wird auf Atmosphärendruck gehalten.

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Wenn der Druck der zugeführten Druckluft, die Kraft der Federn 10 und 12, der Durchmesser des Absperrglieds 6_t der Öffnungsdurchmesser des Ventildurchlasses 5 und dergleichen entsprechend aufeinander abgestimmt werden, läßt sich eine verläßliche Ein/Aus-Steuerung selbst für Öldrücke erreichen, die höher als die von handelsüblichen Magnetventilen sind. Beispielsweise eignet sich das beschriebene Ventil für Systeme mit einem Öldruck von 55 bar. Das heißt, es lassen sich Öldrücke beherrschen, die mehr als fünfmal größer als die bei konventionellen Magnetventilen (etwa 10 bar) sind.

Mit dem beschriebenen Ventil wird der Öldruck mittels Druckluft gesteuert. Dadurch wird elektrische Energie eingespart. Es kann kein Transformator ausbrennen. Höhere Öldrücke lassen sich sicher beherrschen. Das Ventil ist verläßlicher und einfacher zu handhaben.

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Claims

PATENTANWALT DlPL.-I^CrCERHAkb

ELFENSTRA5SE32 · D-8000 MÜNCHEN 83

PAF-1050

Ansprüche

My Öldruckregelventil mit einem Ventilkörper, einer an dem Ventilkörper angebrachten Abdeckung, einer Ventilschaf tanordnung, einem an der Ventilschaftanordnung befestigten Absperrglied, mittels dessen ein in dem Ventilkörper ausgebildeter Ventildurchlaß freigebbar und absperrbar ist, sowie mit einem Öleinlaß und einem Ölauslaß, die in dem Ventilkörper angeordnet und über den Ventildurchlaß miteinander verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilschaftanordnung (4, 41) mit einem über einen Lufteinlaß (9) mit Druckluft beaufschlagbaren Kolben verbunden ist, der in einer der Wirkungsrichtung der Druckluft entgegengesetzten Richtung federnd vorgespannt ist, und daß der Hub der Ventilschaftanordnung über ein Stellglied (11) einstellbar ist.
2. Öldruckregelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilschaftanordnung (4, 41) von zwei aneinander anliegenden Ventilschäften gebildet ist, von denen der eine (4) den Kolben (3) und der andere (41) das Absperrglied (6) trägt, daß der Kolben

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FERNSPRECHER; Ο89/601ΪΟ39 · KABEL: ELECTRICPATENT MÜNCHEN

mittels einer ersten Feder (10) vorgespannt ist und daß das Absperrglied mittels einer zweiten Feder (12) in einer dem Schließen des Ventildurchlasses (5) entsprechenden Richtung vorgespannt ist.
3. Öldruckregelventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Stellglied (11) eine in den oberen Teil der Ventilschaftanordnung (4, 41) eingeschraubte Schraube mit einem Schraubenkopf (110) vorgesehen ist, der sich gegen einen oberen Teil der Abdeckung (2) anlegt, wenn der Ventildurchlaß (5) unter dem Einfluß der Druckluft geöffnet ist, und daß der Öffnungsgrad des Ventildurchlasses durch Anziehen und Lösen der Schraube und das dadurch bedingte Einstellen des Abstands zwischen dem Schraubenkopf und dem oberen Teil der Abdeckung änderbar ist.
4. Öldruckregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lufteinlaß (9) in der Abdeckung (2) ausgebildet ist.

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