DE3148585A1

DE3148585A1 - Kuechengeraet

Info

Publication number: DE3148585A1
Application number: DE19813148585
Authority: DE
Inventors: Nikolaus 8510 Fürth Neacsu
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1981-12-09
Filing date: 1981-12-09
Publication date: 1983-06-16

Description

Küchengerät
Die Erfindung betrifft ein Küchengerät gemäß dem Oberbebegriff des ersten-Anspruchs.
Es ist bei Küchengeräten dieser Art ganz allgemein-bekannt, auf einem Gerätegehäuse eine Aufnahmeschüssel für zu bearbeitendes Gut, wie Teigzutaten, Gemüse oder dergl. zu lagern. Das eingebrachte Gut wird dann- mit Hilfe von Arbeitswerkzeugen beispielsweise vermischt, wobei die Arbeitswerkzeuge angetrieben sind und entweder selbst zusätzlich in einer Kreisbahn innerhalb der Aufnahmeschüssel geführt werden oder die Aufnahmeschüssel angetrieben wird. Das zu verarbeitende Gut wird dabei im Bedarfsfalle abgewogen in die Aufnahmeschüssel eingefüllt. Hierzu ist eine eigenständige Waage erforderlich, deren Waagschale nach dem Wiegende jeweiligen Zutat von der Waage abgenommen und zum Küchengerät getragen werden muß. Anschließend muß die Waagschale gereinigt werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Küchengerät gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs Maßnahmen zu treffen, durch welche das Abwiegen und Handhaben der zu verarbeitenden Güter mit vermindertem Geräte- und Arbeitsaufwand erreicht wird.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.
Durch eine Ausgestaltung gemäß der Erfindung wird ein Küchengerät mit integrierter Wiegeeinrichtung geschaffen, bei dem für beide Funktionsteile nur ein Gerätegehäuse erforderlich ist. Außerdem kann das zu verarbeitende Gut unmittelbar in die Aufnahmeschüssel eingefüllt und darin gewogen werden, so daß vorausgehende Arbeitsgänge entfallen können und eine Verschmutzung anderer Behältnisse nicht mehr erforderlich ist.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Es zeigen: Figur 1 ein Küchengerät mit eingebauter Wiegeeinrichtung in einer senkrechten Darstellung, Figur 2 eine Höhenverstelleinrichtung für die Wiegeeinrichtung in Draufsicht und Figur 3 eine Draufsicht auf Verstellelemente der Höheneinstelleinrichtung.
Ein in Seitenansicht L-förmiges Gerätegehäuse eines Küchengerätes trägt am oberen freien Ende des senkrecht ste- henden Gehäusearmes eine Halterung 2 für ein Handrührgerät. Über einer Deckfläche 3 des waagerecht liegenden Gehäusefußes befindet sich eine Aufnahmeschüssel 4 fUr das zu verarbeitende Gut. Die Aufnahmeschüssel 4 weist im Zentrum ihres Bodens 5 einen Lagerstift 6 auf, der drehbar in einem scheibenförmigen Tragorgan 7 gelagert ist. Ferner befindet sich am Außenmantel eines konzentrisch zum Lagerstift 6 verlaufenden Aufstellrand 8 der Aufnahmeschüssel 4 ein Zahnkranz 9, der mit einem vom Handrührgerät angetriebenen Antriebsritzel 10 kämmt. Das Tragorgan 7 ist in einer Aussparung der Deckfläche 3 angeordnet und in senkrechter Richtung verstellbar. Es stellt zugleich das die zu Wiegen de Belastung -aufnehmende Element einer Wiegeeinrichtung 11 dar, die im waagerecht liegenden Fuß des Gehäuses 1 angeordnet ist. Die durch eine Belastung der Aufnahmeschüssel 4 gegen die Kraft einer nicht dargestellten Wiegefeder erzeugte senkrechte Verstellung des Tragorganes 7 wird über ein Zwischenglied 12 auf einen Arm eines schwenkbar gelagerten zweiarmigen Hebels 13 übertragen, an dessen zweiten Arm ein gegen die Kraft einer Rückstellfeder 14 verstellbares Zugband 15 befestigt ist. Das Zugband 15 umschlingt eine drehbar gelagerte Nabe 16, welche einen Zeiger 17 als Anzeigeelement der Wiegeeinrichtung 11 trägt. Der Zeiger 17 läuft hinter einer gekrümmten, dem Schwenkradius angepaßten durchsichtigen Wand 18 des Gerätegehäuses 1, welche eine Skaleneinteilung trägt. Die Aufnahmeschüssel 4 ist über den Lagerstift 6 lösbar mit dem Tragorgan 7 verbunden und kann daher frei gehandhabt werden. Um den Eingriff des Zahnkranzes 9 in das Antriebsritzel 10 unabhängig von dem Gewicht der Aufnahmeschüssel 4 zu halten, und die Wiegeeinrichtung 11 während der Bearbeitung des Gutes zu entlasten, ist eine nicht dargestellte Arretiervorrichtung vorgesehen, welche das Tragorgan 7 in einer entsprechenden Zuordnung arretiert. Außerdem ist eine Höheneinstellvorrichtung vorgesehen, mit welcher das Tragorgan 7 soweit angehoben wird, wie es der maximale Hub der Wiegeeinrichtung 11 erfordert.
Hierzu wird im vorliegenden Fall das Tragorgan 7 zusammen mit der übrigen Wiegeeinrichtung 11 in vertikaler Richtung angehoben. Diese zusätzliche Verstellung kann dabei so groß gewählt werden, daß der Zahnkranz 9 und das Antriebsritzel 10 über den gesamten für das Wiegen erforderlichen -Verstellweg außer Eingriff treten. Es werden dadurch das Wiegeergebnis verfälschende Reibungsverluste ausgeschlossen. Für diesen Fall kann auch ein seitliches Versetzen des Tragorgans vorgesehen werden. Für die Höhenverstellung ist unter einer Grundplatte 19 der Wiegeeinrichtung 11 ein Paar von keilförmigen, verschiebbar au der Bodenplatte 20 des Gerdtegehäuses 1 gelagerten Gleitteilen 21 angeordnet. Die Grundplatte 19 sitzt dabei mit entsprechenden Gleitflächen auf den keilförmigen Flächen der Gleitteile 21 auf. Die Gleitflächen 22 sind dabei einander zugewandt so daß durch eine gegenläufige Parallelverschiebung der Gleitteile 21 ein Heben oder Senken der Grundplatte 19 und damit des Tragorgans 7 ausführbar ist. An den Gleitteilen 21 befinden sich Verstellzapfen 23, welche geradlinige Führungsschlitze 24 durchgreifen und bis in eine Kurvenführung 25 einer Verstellscheibe 26 reichen.
Die Verstellscheibe 26 weist einen manuell verstellbaren Handhebel 27 auf. Durch Drehen der Verstelischeibe 26 mittels des Handhebels 27 drücken die Kurvenführungen 25 die Verstellzapfen 23 in den Führungsschliten aufeinwander zu oder voneinander weg, so daß die Gleitteile 21 entsprechende Bewegungen ausführen. Über die lseilförmigen Gleitflächen 22 der Gleitteile 21 wird dann die Wiegeeinrichtung 11 so verstellt, daß der Wiegevorgang unbehindert ausgeführt werden kann bzw. nach dem Wiegevorgang der optimale Eingriff zwischen Zahnrad 9 und Antriebsritzel 10 gegeben ist.

Claims

Ansprüche $) Süchengerät mit einer Aufnahmeschüssel für zu bearbeitendes Gut, dadurch gekennzeichnet, daß die AuLnahmeschüssel (4) mit einer Wiegeeinrichtung (11) in Eingriff steht, die im Gerätegehäuse (1) angeordnet ist und ein Anzeigeelement (17,18) aufweist.
2. Küchengerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeschüssel (4) lösbar mit der Wiegeeinrichtung (11) verbunden ist
3. Küchengerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeschüssel (4) auf einem senkrecht verstellbaren Tragorgan (7) der Wiegeeinrichtung (11) angeordnet ist.
4. Küchengerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeschüssel (4) drehbar auf dem Tragorgan (7) gelagert ist.
5. Küchengerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeschüssel (4) mit einem horizontal umlaufenden Zahnkranz (9) versehen ist, der mit einem Antriebsritzel (10) kämmt und daß das Tragorgan (7) neben dem Verstellweg für das Wiegen zusätzlich so verstellbar ist, daß der Zahnkranz (9) und das Ritzel für den Wiegevorgang zumindest teilweise außer Eingriff tritt.
6. Küchengerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegeeinrichtung (11) mit dem Tragorgan (7) bei der zusätzlichen Verstellung zusammen angehoben oder seitlich versetzt wird.
7. Küchengerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegeeinrichtung (11) mit einer Grundplatte (19) auf keilförmigen, verschiebbar gelagerten Gleitteilen (21) aufsitzt, die über eine manuell betätigbare Verstellscheibe (26) gleichmäßig verschiebbar sind und mit entsprechenden Gleitflächen an der Grundplatte (19) in Anlage stehen.
8. Küchengerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei parallel zueinander verlaufende Gleitteile (21) mit einander zugewandten Keilflächen (22) vorgesehen sind.
9. Küchengerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragorgan (7) arretierbar ist.
iO. Kz ngerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragorgan (7) in einer Lage arretierbar ist, in welcher der Zahnkranz (9) und das Ritzel (10) in vollem Eingriff stehen.
11. Küchengerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Anzeigeelement (17) der Wiegeeinrichtung hinter einer durchsichtigen Wand (18) des Gerätegehäuses (1) angeordnet ist.
12. Küchengerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Anzeigeelement ein verstellbarer Zeiger (17) ist.