DE3035390C2 - Vorrichtung zum Anlegen von Klammern zur Unterbindung von Gewebeschichten oder Kopfhautschwarten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anlegen von Federklammern für chirurgische Zwecke, wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben ist.

Für das Anlegen von Klammern zur Unterbindung von Gewebeschichten oder Kopfhautschwarten werden Klammern eingesetzt die einzeln auf ein zweischenkliges Instrument (Zange) aufgesetzt rnd angelegt werden (US-PS 30 32 039, US-PS 42 17 902). Die für dieser Routineeingriff benötigte Zeit steht in keinem Verhältnis zu dem im weiteren Operationsablauf folgenden diffizilen Vorgehen, z. B am Gehirn, da mit der Zange immer nur eine einzige Klammer angelegt werden kann.

Eine bisher angewandte Verbesserung des Arbeitsablaufs durch das Verwenden von zwei Anlegezangen hat sich bewährt bringt aber nicht die erwartete Zeitersparnis, da .iirka 30 Klammem bei einem Schnitt angelegt werden müssen. Außerdem ist hier eine gdte Zusammenarbeit /wischen Operateur und Assistenten notwendig, da — bedingt durch das enge Operationsgebiet und die Position Operateur-Patient-Assistent — alle Instrumente über die Schulter des Operateurs gereicht werden müssen. Dies trägt zu einer häufigen Routinebewegung und damit zur Ermüdung bei.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Anlegen von Klammern vorzuschlagen, mit welcher das Anlegen einer größeren Anzahl von Klammern von einer Person einfach und unter sterilen Voraussetzungen durchgeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Mit Hilfe einer solchen Vorrichtung können mehrere in einem Magazin angeordnete Klammern nacheinander durch das Anlegewerkzeug in geschlossenem Zustand in die Anlegeposition verschoben, dort geöffnet und anschließend am zu unterbindenden Gewebeteil

so angelegt werden. Das Werkzeug wird anschließend in die Ruhestellung zurückverfahren, das Magazin in die nächste Stellung vsrschoben, so daß das Werkzeug eine weitere Klammer anlegen kann.

Das Magazin ist in die Vorrichtung einlegbar ausgebildet und in der Regel als Wegwerfteil konzipiert. Auf diese Weise sind die Sterilitätsanforderungen relativ leicht zu ei tüllen.

Grundsätzlich können die Magazine verschiedene Form haben und in verschiedene Richtung verschieblich sein, günstig ist die Verwendung eines Ringmagazins, welches in einer horizontalen Ebene drehbar ist. Bei einer solchen Anordnung wird das verschiebliche Werkzeug vorzugsweise im Inneren des Vor« Magazin Umgebenen Bereiches angeordnet und bewegt sich im wesentlichen in horizontaler Richtung.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß das Werkzeug ein in Verschieberichtung des Werkzcu-

ges verschieblich an einem Träger gelagertes Verschiebeelement umfaßt, daß in diesem ein Spreizarmhalter verschieblich gelagert ist, an dessen freiem, aus dem Verschiebeelement herausragenden Ende die beiden Spreizarme schwenkbar gelagert sind, daß jedem Spreizarm ein einerseits im Abstand von dessen Anlenkpunkl am Spreizarrhhalter drehbar ail diesem und andererseits drehbar an dem Verschiebeelement gelagerter Mitnehmer zugeordnet ist, daß der Spreizarmhalter entgegen der Wirkung einer elastischen Kraft in das Verschiebeelement einschiebbar ist, daß der Spreizarmhalter einen Vorsprung trägt, der mit einem die Verschiebung des Spreizarmhalters in Richtung auf das Magazin begrenzenden Anschlag am Träger in Wirkverbindung treten kann und daß die Abmessungen dieser Teile so gewählt sind, daß in der Ruhestellung das Verschiebeelement in seiner am weitesten zurückgeschobenen Stellung steht, wobei der Spreizarmhalter durch die elastische Kraft minimal in das Verschiebeele-Es kann weiterhin zur Erzeugung der elastischen Kraft eine Druckfeder vorgesehen sein, die sich einerseits am Verschiebeelement und andererseits am Spreizarmhalter abstützt und so kräftig gewählt ist, daß sie beim Verschieben der eingeschwenkten Spreizarme in die im Magazin gehaltene Klammer und beim Transportieren der Klammer aus dem Magazin in die Anlcgeposilion im wesentlichen nicht zusammendrückbar ist.

Vorzugsweise ist die Druckfeder eine den Spreizarmhalter in dem aus dem Verschiebeelement herausragenden Bereich umgebende Schraubenfeder.

Die Mitnehmer sind vorzugsweise so ausgebildet, daß sie im wesentlichen quer zur Vorschubrichting verlaufen. solange der Spreizarmhalter nicht in das. Verschiebeelement eingeschoben ist, während sie bei eingeschobenem Spreizarmhalter fast parallel zur Verschieberichtung angeordnet sind. Dadurch ist ihr Abstand vom Spreizarmhalter bei eingeschobenem Sprebtarmhalter

iMCiic ciiigcSCnöucri isi üiiu uic ομΓ£ίΖαΠΐΐ€, ui£ ίϊΐ uiESCr Stellung durch die Mitnehmer in einer eingeschwenkten Stellung gehalten sind, nicht in das Magazin eintauchen, daß beim Vorschieben des Verschiebeelementes bei infolge der elastischen Kraft unveränderter Relativanordnung von Verschiebeelement und Spreizarmhaller die Spreizarme in eingeschwenktem Zustand in die Klammer im Magazin eingreifen und diese nach vorn aus dem Magazin heraustransportieren, daß bei vollständig aus dem Magazin transportierter Klammer der Vorsprung am Spreizarmhalter an dem trägerfesten Anschlag zur Anlage gelangt, so daß bei weiterem Vorschieben des Verschiebeelementes der Spreizarmhalter gegen die Wirkung der elastischen Kraft in das Verschiebeelement einschiebbar ist, wobei sich die Anlenkpunkte der Mitnehmer an den Spreizarmen und an dem Verschiebeelement derart gegeneinander verschieben, daß die Spreizarme auseinanderschwenken.

Eine solche Ausgestaltung ermöglicht den gewünschten Bewegungsablauf, nämlich das Einfahren eingeschwenkter Spreizarme in die Klammer, das Heraustransportieren der Klammer aus dem Magazin, das anschließende Aufspreizen der Klammer, das Anlegen der Klammer am Gewebe durch Einschwenken der Spreizarme, das anschließende Zurückziehen der eingeschwenkten Spreizarme in die Ruhestellung.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel werden diese Bewegungen durch ein Verschieben des Verschiebeelements und durch eine Relativverschiebung des Spreizarmträgers gegenüber dem Verschiebeelement erzielt. Grundsätzlich ist es auch möglich, die Verschwenkbewegmg der Spreizarme auf andere Weise zu erzielen, beispielsweise durch Vorsehen einer Nockenbahn, an weiche beim Verschieben des Verschiebeelementes ein mit den Spreizarmen in Wirkverbindung stehender Nocken angelegt ist Wesentlich ist, daß durch die Verschiebebewegung des Verschiebeelementes zwangsläufig eine Öffnung der Spreizarme erreicht wird, und zwar erst, nachdem die eingeschwenkten Spreizarme mit der Klammer das Magazin verlassen haben.

Besonders günstig ist es, wenn das Verschiebeelement eine Hülse ist, in welcher der stößelförmig ausgebildete Spreizarmhalter verschieblich gelagert ist Bei einer solchen Konstruktion kann der Vorsprung vorzugsweise ein radial vom Spreizannhalter abstehender, durch ein Langloch in der Hülse hindurchtretender Änschiagstift sein.

HJ wesentlich geringer s!s ;r; der Ruhspcs:i:cn, se daß die Spreizarme in die ausgeschwenkte Stellung verschwenkt werden.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbiiispiel ist vorgesehen, daß zur Verschiebung des Werkzeuges an dem das Werkzeug lagernden Träger ein verschwenkbarer Handgriff gelagert ist, dessen eines Ende mittels Getriebemittel mit dem Werkzeug in Wirkverbindung steht.

Die CJetriebemittel können einen schwenkbar am Werkzeug und schwenkbar am einen Ende eines Handgriffs angelenkten Arm umfassen. Es ist bei einem weiteren bevorzugten Ausfühnngsbeispiel auch möglich, daß die Getriebemittel ein drehbar am Träger gelagertes Zahnrad umfassen, welches einerseits mit einer Zahnstange am Werkzeug und andererseits mit einem Zahnsegment am einen Ende des Handgriffs kämmt.

Günstig ist es, wenn neben dem schwenkbaren Handgriff ein feststehender Handgriff am Träger gehalten ist und wenn der schwenkbare Handgriff gegen die Wirkung eines elastischen Kral'tspeichers gegen den festen Handgriff schwenkbar ist wobei das Werkzeug dabei von der Ruhe- in die Anlegeposition verschiebbar ist

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß das Magazin durch jede reziprozierende Verschiebung des Werkzeuges um einen Schritt weiter schiebbar ist

Der Transport des Magazins erfolg« also zwangsläufig durch die Anlegeverschiebung des Werkzeuges.

Es kann dabei vorgesehen sein, dai! das Magazin in seiner Vorschubrichtung unter einer elastisch. .1 Vorspannung steht und für jede Klammer zwei verschiedene, ein Paar bildende Anschläge trägt die abwechselnd an dem Werkzeug oder einem Fest damit verbundenen Teil anliegen und dadurch die Vorschubbewegung des Magazins unter dem Einfluß der elastischen Vorspannung steuern, und daß die Anschläge derart angeordnet sind, daß der erste bei der Verschiebebewegung des Werkzeuges freigegeben wird, bevor die Spreizarme des Werkzeuges beim Vorschieben in das Magazin eintreten, und der zweite, nachdem die Spreizarme beim Zurückschieben aus dem Magazin austreten.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich auch möglich, die Vorschubbewegung des Magazins in anderer Weise zu erreichen als mit Hilfe einer elastischen Vorspannung, z. B. dadurch, daß das Werkzeug oder ein mit diesem verbundenes Teil am Magazin längs einer

Nockenbahn läuft und dadurch das Magazin direkt verschiebt.

besonders vorteilhaft ist es, wenn das Magazin ein Rundmagazin ist und am Träger konzentrisch zur Drehachse eine aufziehbare Feder gehalten ist, deren eines Ende über einen Arm am Magazin angreift, während das andere Ende an einem drehbar und fixierbar am Träger gehaltenen Aufziehelement befestigt;«.

Der Träger kann an seiner Oberseite eine Öffnung zum Einlegen" des Magazins aufweise^ die mittels eines Deckels verschließbar ist.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Feder und das Aufziehelement am Deckel gehalten sind und wenn ein die Drehachse für das Aufziehelement bildender Gewindebolzen den Deckel durchsetzt und in den Triiger einschraubbar ist, so daß der Deckel am Träger gehalten ist und gleichzeitig das Aufziehelement durch Anpressen an den Träger fixiert ist.

Der Arm der »»'»'«"hharen Feder ist vorzugsweise von oben auf das Magazin absenkbar und dadurch in kraflschlQssigen Kontakt mit dem Magazin bringbar.

Es ist günstig, wenn die Klammern im Magazin mit ihrem Steg dem Werkzeug zugewandt derart gehalten sind, daß sie mit geringem Kraftaufwand durch das Werkzeug aus dem Magazin herausschiebbar sind. Dies läßt sich beispielsweise dadurch realisieren, daß die Klammern in öffnungen im Magazin eingeklemmt sind, in diesen öffnungen an Rastnoppen gehalten sind oder durch schmale, zerreißbare Kunststoffstege mit dem Msigazin verbunden sind.

DVi nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mil. der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigt

F i g. 1 eine Längsschnittansicht einer Vorrichtung mit dem Werkzeug in Ruhestellung;

Fig.2 eine Teilansicht ähnlich Fig. I mit dem Werkzeug in einer Zwischenstellung, in welcher die Spireizarme in die Klammer eingreifen;

F i g. 3 eine Ansicht ähnlich F i g. 2 mit dem Werkzeug in Anlegestellung mit eingeschwenkten Spreizarmen;

F i g. 4 eine Ansicht ähnlich F i g. 3 mit ausgeschwenkten Spreizarmen;

F i g. 5 eine Ansicht ähnlich F i g. 1 eines weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiels der Vorrichtung;

F i g. 6 eine Seitenansicht eines Rundmagazins;

F i g. 7 eine Ansicht längs Linie 7-7 in F i g. 6;

Fi g. 8 eine schematische Draufsicht auf ein Rundmagazin mit Anschlagpaaren zur Fortschaltung des Magazins und

F i g. 9 eine Ansicht ähnlich F i g. 8 mit einer anderen Stellung des Werkzeuges.

Das in den F i g. 1 bis 4 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Klammeranlegevorrichtung weist einen Träger i mit einem wannenartigen, an der Oberseite offenen Gehäuse 2 mit einem Boden 3 und Seitenwänden 4 auf. An der Unterseite des Trägers ist ein Handgriff 5 angeformt, an dessen freiem Ende ein weiterer Handgriff 6 drehbar angelenkt ist. An beiden Handgriffen 5 und 6 stützt sich an je einem Vorsprung 7 bzvr. 8 gehalten eine Druckfeder 9 ab, die die beiden Handgriffe auseinanderzuschwenken sucht. An der Oberseite trägt der verschwenkbare Handgriff 6 eine Nase 10, die bei auseinandergeschwenkten Handgriffen an einem Anschlag 11 am Träger 1 zur Anlage kommt und somit ein weiteres Auseinanderschwenken der beiden Handgriffe verhindert. Am oberen Ends des verschwenkbaren Handgriffes 6 trägt dieser ein Zahnsegment 12, welches sich längs eines Kreisbogens um die Drehachse des Handgriffes 6 erstreckt. Dieses Zahnsegment 12 kämmt mit einem Ritzel 13, das am Träger 1 derart gelagert ist, daß es durch eine Öffnung im Boden 3 in das Innere des Gehäuses 2 hineinragt.

Im Innern des Gehäuses 2 befindet sich im zentralen Bereich ein starr mit dem Träger 1 verbundener Lagerbock 14 mit einer horizontalen Öffnung 15, in welcher eine Hülse 16 verschieblich gelagert ist. Die Hülse 16 trägt an ihrem unteren Ende eine Zahnstange 17, die mit dem Ritzel 13 kämmt.

Im Inneren der Hülse 16 ist ein Stößel 18 in Längsrichtung verschieblich gelagert. Der Stößel 18 ragt an einem Ende aus der Hülse 16 heraus und trägt an seinem freien Ende einen Querarm 19, an dessen beiden freien Enden je ein Spreizarm 20 drehbar gelagert ist. Die über die Lagerstellen nach hinten verlängerten Enden der Spreizarme 20 und 21 sind gelenkig mit Mitnehmern 22 bzw. 23 verbunden, die beide am selben Punkt drehbar mit der Hülse 16 verbunden sind.

In dem aus der Hülse 16 herausragenden Bereich ist der Stößel 18 von einer Schraubenfeder 24 umgeben, die sich einerseits an der Stirnseite der Hülse 16 und andererseits an dem Querarm 19 abstützt, so daß der Stößel normalerweise unter der Kraft der Schraubenfeder 24 aus der Hülse herausgeschoben wird, bzw. gegen die Wirkung dieser Feder in die Hülse einschiebbar ist. Der Stößel 18 trägt einen radial nach außen stehenden Anschlagstift 25, der durch ein Langloch 26 in der Hülse 16 hindurchragt.

Die aus Hülse, Stößel und Spreizarmen bestehende Einheit — im folgenden als Werkzeug bezeichnet — ist im zentralen Bereich des Gehäuses 2 angeordnet.
Es wird umgeben von einem kreisförigen Magazin 27, welches von der offenen Seite des Gehäuses 2 her in dieses eingesetzt und um seine senkrechte Achse drehbar im Gehäuse geführt ist Das Magazin besteht im wesentlichen aus einer ringförmigen Oberseite 28, einer ringförmigen Unterseite 29 und senkrechten Verbindungsstegen 30 zwischen der Oberseite und der Unterseite, die zwischen sich Ausnehmungen 31 frei lassen. An den Verbindungsstegen 30 sind seitlich Haltenoppen 32 angeformt, die eine in die Ausnhemung 31 eingeschobene Klammer 33 in einer definierten Lage halten. Die Klammern 33 weisen zwei Klemmarme 34 und 35 auf, die über einen Steg 36 miteinander verbunden sind, so daß die Klammern einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt haben. Im Steg 36 ist eine sich im wesentlichen über die gesamte Breite des Steges erstreckende Einführöffnung 37 vorgesehen.

Die Klammern sind federnd ausgebildet, d.h. die beiden Klemmarme werden an ihren freien Enden federnd gegeneinander gedrückt und können nur gegen eine elastische Kraft auseinandergebogen und aufgespreizt werden. Die Klammern können insgesamt aus Kunststoff bestehen, es ist auch möglich, einen Federblechkern mit Kunststoff zu umgeben, wobei im letzteren Fall die federnden Eigenschaften im wesentlichen durch den Federblechkern erzeugt werden.

Die Klammern sind im Magazin in der gleichen Höhe wie das Werkzeug angeordnet, so· daß bei geeigneter Winkelstellung des Magazins jeweils eine Klammer zwischen Werkzeug und einer öffnung 38 in der Seitenwand angeordnet ist.

An der Unterseite trägt das Magazin 27 (F i g. 6 bis 9) eine Vielzahl von Anschlägen, und zwar einen Kranz äußerer Anschläge 39 sowie einer. Kranz innerer Anschläge 40. Jeweils ein aus einem äußeren Anschlag

39 und einem inneren Anschlag 40 bestehendes Paar ist jeder Ausnehmung 31 des Magazins zugeordnet, die Zahl der Ausnehmungen 31 ist also gleich der Zahl der äußeren bzw. inneren Anschläge. Die äußeren Anschläge 39 erstrecken sich vom Außenumfang des Magazins in radialer Richtung nur eine relativ kurze Strecke, die inneren Anschläge 40 beginnen in radialer Richtung etwa dort, wo die äußeren Anschläge enden und erstrecken sich in radialer Richtung über einen wesentlichen Teil des Magazinradius, in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa bis zum inneren Drittel des Magazinradius. Innere und äußere Anschläge sind winkelmäßig gegeneinander versetzt, so daß zwischen den seitlichen Anschlagflächen der Anschläge ein Zwischenraum 41 bleibt, der so groß ist, daß eine Schaltklaue 43 durch diesen Zwischenraum hindurchtreten kann, die an einem L-förmigen Halter 42 am hinteren Ende der Hülse 16 befestigt ist (F ig. 1).

Das Gehäuse 2 ist mittels eines Deckels 4 verschließbar, der am Träger mittels eines Gewindebolzens 45 beiestigbar ist, weicher durch eine zentrale öffnung 46 den Deckel 44 durchdringt und in eine Gewindebohrung 47 im Lagerbock 14 einschraubbar ist. Der Gewindebolzen 45 ist von einer drehbar auf dem Gewindebolzen 45 gelagerten Spannschraube 48 Umgeben, deren gerändelter Kopf 49 sich außerhalb des Deckels befindet, während ihr Schaft 50 in das Deckelinnere hineinragt. Die Spannschraube 48 ist gegenüber dem Deckel verdrehbar. Auf dem Schaft 50 befindet sich eine Buchse 51, die von einer Schraubenfeder 52 umgeben ist Ein Ende der Schraubenfeder 52 ist am Schaft 50 der Spannschraube 48 festgelegt, das andere Ende liegt an einem seitlich von der Buchse 51 abstehenden Arm 53 an, dessen freies Ende 54 an einem Anschlag des Magazins anlegbar oder in eine öffnung des Magazins einführbar ist.

Durch Verdrehen der Spannschraube 48 läßt sich die Schraubenfeder 52 derart spannen, daß der Arm 53 das Magazin unter eine elastische Vorspannung setzt, die bestrebt ist, das Magazin im Gehäuse um die senkrechte Achse zu verdrehen.

Durch festes Einschrauben des Gewindebolzens 45 läßt sich die Spannschraube 48 gegen den Lagerbock 14 klemmen, so daß sie m einer bestimmten Stellung fixierbar ist

Im Betrieb der beschriebenen Vorrichtung wird in diese zunächst bei abgenommenem Deckel ein gefülltes Magazin eingesetzt In dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel kann das Magazin 16 Klammern aufnehmen. Das Magazin wird dabei steril in die vorher sterilisierte Vorrichtung eingesetzt

Anschließend wird der Deckel auf das Gehäuse aufgesetzt, wobei das freie Ende 54 des Arms 53 an einem Vorsprung des Magazins zur Anlage kommt oder in eine öffnung des Magazins eingreift Durch Verdrehen des Kopfes 49 wird daraufhin die Schraubenfeder 52 gespannt und durch Festdrehen des Gewindebolzens 45 in der gespannten Stellung fixiert

In dieser Stellung sind die beiden Handgrifte 5 und 6 auseinandergeschwenkt, so daß die Hülse in der in F i g. 1 dargestellten hintersten Stellung angeordnet ist In dieser Stellung liegt die Schaltklaue 43 an einem äußeren Anschlag 39 an, so daß ein Verdrehen des Magazins unter dem Einfluß der Spannung der Schraubenfeder 52 verhindert wird. In dieser Ruheposition des Werkzeuges ist die Feder 24 entspannt, die Mitnehmer 23 sind im wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Stößels angeordnet, s€ daß die Spreizarme 20 und 21 eingeschwenkt sind. Die Spreizarme 20 und 21 befinden sich dabei in dem vom Magazin umgebenen Raum und tauchen nicht in das Magazin ein.

Zum Anlegen einer Klammer wird nun der Handgriff 6 gegen die Wirkung der Druckfeder 9 in Richtung auf den Handgriff 5 verüChwenkt. Dadurch wird über das Zahnsegment 12, das Ritzel 13 und die Zahnstange 17 die Hülse 16 in Richtung auf das Magazin verschoben (in Fig.2 nach rechts). Diese Verschieberichtung wird im folgenden als »nach vorn« bezeichnet. Dabei kommt die Schaltklaue 43 außer Eingriff mit dem äußeren Anschlag 39, so daß sich das Magazin unter dem Einfluß der Spannung der Schraubenfeder 52 verdreht bis der nachfolgende innere Anschlag 40 an der Schaltklaue 43 anschlägt (F i g. 8 und 9). In dieser Stellung befindet sich eine Ausnehmung des Magazins mit einer darin gehaltenen Klammer direkt vor dem Werkzeug in dessen Verschiebeweg. Beim weiteren Vorschieben

treten die Spreizarme 20 und 21 durch die Öffnung 37 im Steg 3ö in die Klammer 33 ein und gelangen an deren

Innenseite zur Anlage. Diese Stellung wird in Zukunft als Zwischenstellung bezeichnet.

Beim weiteren Verschwenken des Handgriffes 6 schiebt sich das Werkzeug weiter nach vorn und nimmt dabei die nach wie vor geschlossene Klammer mit, bis diese durch die Öffnung 38 in der Seitenwand 4 aus dem Gehäuse 2 ausgetreten ist. Diese Position wird im folgenden als Anlegeposition bezeichnet (F i g. 3).

Während dieser ganzen Verschiebung liegt die Schaitklaue 43 am inneren Anschlag 40 an, so daß die Winkelposition des Magazins fest ist. Der als Spreizarmhalter wirkende Stößel 18 ändert seine Relativposition zur Hülse 16 bei dieser Verschiebung nicht, da die relativ starke Schraubenfeder 24 dies verhindert

In der Anlegeposition (Fig. 3) legt sich der Anschlagstift 25 an eine senkrechte Anschlagfläche des Lagerbockes 14 (F i g. 3 und 4). Dadurch ist eine weitere Verschiebung des Stößels 18 nach vorne unmöglich.

Beim weiteren Verschwenken des Handgriffes 6 und der damit verbundenen weiteren Verschiebung der Hülse 16 verschiebt sich diese daher relativ zum Stößel 18 unter Kompression der Schraubenfeder 24 (F i g. 4).

Durch diese Relativverschiebung von Hülse und Stößel werden die Mitnehmer 22 und 23 aus ihrer Position senkrecht zur Verschieberichtung verschwenkt, bis sie fast parallel zur Verschieberichtung angeordnet sind, wie dies in Fig.4 dargestellt ist Dadurch werden die Spreizarme 20 und 21 auseinandergeschwenkt die dabei die Klemmarme 34 und 35 der Klammer 33 aufspreizen. Diese Klammer befindet sich nunmehr in einem anlegebereiten Zustand.

Läßt man nun den Handgriff 6 unter dem Einfluß der Druckfeder 9 wieder zurückschwenken, so wird die Hülse 16 wieder zurückgeschoben, wobei der Stößel 18 unter dem Einfluß der Schraubenfeder 24 und dem Federdruck der Klammer in der Stellung verbleibt, in der der Anschlagstift 25 am Lagerbock 14 anliegt Diese Relatiwerschiebung verschwenkt wieder die Mitnehmer 22 und 23 in inre ursprüngliche, senkrecht zur Verschieberichtung verlaufende Lage, so daß die Spreizarme wieder einschwenken. Die elastisch aufgebogene Klammer wird dadurch wieder geschlossen. Wenn zwischen die geöffnete Klammer eine zu unterbindende Gewebeschicht eingeführt worden ist wird die Klammer an diese Gewebeschicht angelegt Beim weiteren Zurückziehen der Hülse wird nun auch der Stößel 18 zurückgezogen, sobald die Schraubenfe-

der 24 entspannt ist. Dadurch werden die in der Zwtechenzeit eingeschwenkten Spreizarme aus der angelegten Klammer herausgezogen, so daß die angelegte Klammer nun von der Vorrichtung frei ist.

Bei dem vollständigen Zurückschieben der Hülse kommt die Schaltklaue 43 außer Eingriff mi', dem inneren Anschlag 40, an dem sie während des gesamten Vor- und Zurückschiebens anlag, so daß sich das Magazin unter dem Einfluß der Spannung der Schraubenfeder 52 so lange weiterdrehen kann, bis der nächste äußere Anschlag 39 an der Schaltklaue anschlägt.

Das Magazin hat sich während des ganzen Anlegevorganges somit insgesamt um einen Winkel gedreht, der dem Winkelabstand von zwei im Magazin aufgenoriimenen Klammern entspricht.

Der Anlegevörgang kann nun von neuem beginnen.

Es wird deutlich, daß der gesamte Anlegevörgang durch die erfindungsgemäße Vorrichtung automatisch abläuft, es ist lediglich notwendig, den Handgriff 6 gegen den Handgriff 5 zu pressen und wieder foszuiassen.

Wenn d*>s Magazin leer ist, kann es durch Lösen des Gewindeboizens 45 schnell gegen ein neues ausgetauscht werden; vorteilhaft ist es dabei, insbesondere im Hinblick auf die Sterilität, die Magazine als WegwerfteU Ie auszubilden.

In Fig.5 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispel einer Klammeranlegevorrichtung dargestellt, das jedoch weitgehend gleich aufgebaut ist wie das vorstehend beschriebene. Gleiche Teile tragen daher gleiche Beziigszeichen.

Lediglich der Antrieb für die Hülse ht bei diesem Ausiührungsbeispiel verschieden aufgebaut Der Träger weist auch hier auf seiner Unierseite einen festen Handgriff 5a auf, an dem in der Nähe des Bodens 3 ein Handgriff 6a verschwenkbar gelagert ist. Eine ma jeweils einem Arm an jedem Handgriff angreifende Schraubenfeder spannt den Handgriff 6a derart vor, daß die freien Enden der Handgriffe bestrebt sind, auseinanderzuschwenken. Mit dem oberen Ende des Handgriffes 6a ist eine Lasche 55 drehbar verbunden die drehbar an der Hülse 16 gelagert ist

Schwenkt man den Handgriff 6a in Richtung auf den feststehenden Handgriff 5a, so verschiebt das freie Ende des Handgriffs 6a über die Lasche 55 die Hülse nach VDrii änniiün wie tief Zahnstangenantrieb ΊΠ7 AUsfuhfun|[sbeispiel der Fig. 1 bis 4. Im übrigen ist die Funktionsweise der Vorrichtung die gleiche wie die der oben beschriebenen Vorrichtung.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (19)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Anlegen von zwei Klemmarmen und einen diese verbindenden, mit einer öffnung versehenen Steg aufweisenden Federklammern für chirurgische Zwecke mit zwei gelenkig miteinander verbundenen Spreizarmen, die durch die öffnung im Steg einschiebbar und an der Innenseite der Klemmarme anlegbar sind, so daß durch Spreizen der Spreizarrne die Klemmarme in eine Anlegestellung auseinanderbiegbar sind, d a durch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung neben einem die Spreizarme (20, 21) umfassenden Anlegewerkzeug ein mehrere Federklammern (33) aufnehmendes Magazin (27) aufweist, daß das Anlagewerkzeug gegenüber dem Magazin (27) derart verschieblich an der Vorrichtung gelagert ist, daß es aus einer Ruhestellung, in welcher sich die Spreizarme (20, 21) außerhalb des Magazins (27) befinden, Oher eine Zwischenstellung, in welcher die Spreizarme (20, 21) durch die öffnung (37) im Steg (36) einer in der Verschiebebahn des Werkzeuges angeordneten Federklammer (33) hindurchtreten und an der Innenseite der Klemmarme (34, 35) zur Anlage gelangen, so daß die Spreizarme (20, 21) beim weiteren Vorschieben des Werkzeuges die Klammer (33) aus dem Magazin (27) heraus mitnehmen, in eine Anlegeposition gelangt, in der die Spreizarme auseinanderschwenkbar sind und dabei die Klemmarme (34, 35) der Federklammer (33) aufspreizen, und daß das Magazin (27) derart relativ zum iVerkzeug verschieblich ist, daß bei in Ruhestellung stehendem Wt kzeug eine Klammer (33) in die VerschiebeSahn des Werkzeuges einschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizarme (20, 21) durch die Verschiebung des Werkzeuges aus der Ruhestellung in die Anlegeposition zwangsläufig derart auseinanderschwenkbar sind, daß sie in der Ruhestellung geschlossen, in der Zwischenstellung leicht geöffnet und in der Anlegeposition geöffnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug ein in Verschieberichtung des Werkzeuges verschieblich an einem Träger

(1) gelagertes Verschiebeelement (16) umfaßt, daß in diesem ein Spreizarmhalter (18) verschieblich gelagert ist, an dessen freiem, aus dem Verschiebeelement (16) herausragenden Ende die beiden Spreizarme (20, 21) schwenkbar gelagert sind, daß jedem Spreizarm (20, 21) ein einerseits im Abstand von dessen Anlenkpunkt am Spreizarmhalter (18) drehbar an diesem und andererseits drehbar an dem Verschiebeelement (16) gelagerter Mitnehmer (22 bzw. 23) zugeordnet ist, daß der Spreizarmhalter (18) entgegen der Wirkung einer elastischen Kraft in das Verschiebeelement (16) °inschiebbar ist, daß der Sprei/armhalter (18) einen Vorsprung (25) trägt, der mit einem die Verschiebung des Spreizarmhalters (18) in Richtung auf das Magazin (27) begrenzenden Ansehlag (14) am Träger (1) in Wirkverbindung treten kann und daß die Abmessungen dieser Teile so gewählt sind, daß in der Ruhestellung das Verschiebeelement (16) in seiner am weitesten zurückgeschobenen Stellung steht, wobei der Spreizarmhaltef (18) durch die elastische Kraft minimal in das Verschiebeelement (16) eingeschoben ist und die Spreizarme (20,21), die in dieser Stellung durch die Mitnehmer (22 bzw. 23) in einer eingeschwenkten Stellung gehalten sind, nicht in das Magazin (27) eintauchen, daß beim Vorschieben des Verschiebeelements (16) bei infolge der elastischen Kraft unveränderter Relativanordnung von Verschiebeelement (16) und Spreizarmhalter (18) die Spreizarme (20, 21) im eingeschwenkten Zustand in die Klammer (33) im Magazin (27) eingreifen und diese nach vorne aus dem Magazin (27) heraustransportieren, daß bei vollständig aus dem Magazin (27) transportierter Klammer (33) der Vorsprung (25) am Spreizarmhalter (18) an dem trägerfesten Anschlag (14) zur Anlage gelangt, so daß bei weiterem Vorschieben des Verschiebeelements (16) der Spreizarmhalter (18) gegen die Wirkung der elastischen Kraft in das Verschiebeelement (16) einschiebbar ist, wobei sich die Anlenkpunkte der Mitnehmer (22,23!) an den Spreizarmen (20, 21) und an dem Verschiebeelement (16) derart gegeneinander verschieben, daß die Spreizarme (20, 21) auseinanderschwenken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschiebeelement eine Hülse (16) ist, in welchp·- der stößeiförmig ausgebildete Spreizarmhalter (118) verschieblich gelagert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung ein radial vom Spreizarmhakcr (18) abstehender, durch ein Langloch (26) in der Hülse (16) hindurchtretender Anschlagstift (25) ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung der elastischen Kraft eine Druckfeder (24) vorgesehen ist. die sich einerseits am Verschiebeelement (16) und andererseits um Spreizarmhalter (18) abstüt/t und so kräftig gewählt ist. daß sie beim Vorschieben der eingeschwenkten Sp.-eizarnu (20, 21) in die im Magazin (27) gehaltene Klammer (33) und beim Transportieren der Klammer (33) aus dem Magazin (27) in die Anlageposition im wesentlichen nicht zusammendrückbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6. dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder eine den Spreizarmhalter (18) in dem aus dem Verschiebeelement (16) herausragenden Bereich umgebende Schraubenfeder (24) ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (22, 23) im wesentlichen quer zur Vorschubrichiung verlaufen solange der Spreizarmhalter (18) nicht in das Verschiebeelement (16) eingeschoben ist. während sie bei eingeschobenem Spreizarmhalter (18) fast parallel zur Verschiebenchtung angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß /ur Verschiebung des Werkzeuges an dem das Werkzeug lagernden Träger (1) ein verschwenkbarer Handgriff (6, 6a) gelagert ist, dessen eines Ende mittels Getriebemittel (12,13,17; 55) mit dem Werkzeug in Wirkverbindung steht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebemitlel eine schwenkbar am Werkzeug (Verschiebeelement 16) und schwenkbar an einem Ende des Handgriffs (6a)

angelenkte Lasche (55) umfassen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelriebemittel ein drehbar am Träger (1) gelagertes Zahnrad (13) umfaßt, welches einerseits mit einer Zahnstange (17) am Werkzeug (Verschiebeelement 16) und andererseits mit einem Zahnsegment (12) am einen Ende des Handgriffes (6) kämmt

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem schwenkbaren Handgriff (6, 6a) ein feststehender Handgriff (6) am Träger (1) gehalten ist und daß der schwenkbare Handgriff (6, 6a) gegen die Wirkung eines elastischen Kraftspeichers (9) gegen den festen Handgriff (6) schwenkbar ist, wobei das Werkzeug dabei von der Ruhe- in die Aniegeposition verschiebbar ist.

13. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (27) durch jede reziprozierende Verschiebung des Werkzeuges um einen Schritt weiterschiebbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13 dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (27) in seiner Vorschubrichtung unter einer elastischen Vorspannung steht und für jede Klammer (33) zwei verschiedene, ein Paar bildende Anschläge (39, 40) trägt, die abwechselnd an dem Werkzeug oder einem fest damit verbundenen Teil (43) anliegen und dadurch die Vorschubbewegung des Magazins (27) unter dem Einfluß der elastischen Vorspannung steuern, und daß die Anschläge (39, 40) derart angeordnet sind, daß der erste Anschlag (39) bei der Vorschubbewegung des Werkzeugs freigegeben wird, bevor die Spreizarme (20, 21) des Werkzeugs beim Vorschieben in das Magazin (27) eintreten, und der zweite Anschlag (40), nachdem die Spreizarme (20, 21) beim Zurückschieben aus dem Magazin (27) austreten.

15. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (1) an seiner Oberseite eine öffnung zum Einlegen des Magazins (27) aufweist, die mittels eines Deckels (44) verschließbar ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (27) ein Rundmagazin ist und am Träger (1) konzentrisch zur Drehachse eine aufziehbare Feder (52) gehalten ist, deren eines Ende über einen Arm (53) am Magazin (27) angreift, während das andere Ende an einem drehbar und fixierbar am Träger (1) gehaltenen Aufziehelement (48) befestigt ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (52) und das Aufziehelement (48) am Deckel (44) gehalten sind und daß ein die Drehachse für das Aufziehelement (48) bildender Gewindebolzen (47) den Deckel (44) durchsetzt und in den Träger (1 \. inschraubbar ist, so daß der Deckel (44) am Träger ^i) gehalten ist und gleichzeitig das Aufziehelement (48) durch Anpressen gegen den Träger (1) fixiert ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 ocW 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (53) von oben auf das Magazin (27) absenkbar und dadurch in kraftschlüssigen Kontakt mit diesem bringbar ist.

19. Vorrichtung nach einem d'.r voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammern (33) im Magazin (27) mit ihrem Steg (36) dem Werkzeug zugewandt derart gehalten sind, daß sie mit geringem Kraftaufwand durch das Werkzeug aus dem Magazin (27) herausschiebbar sind.