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DE3032200A1 - Fuellbleistift mit beim schreiben selbsttaetig erfolgendem minenvorschub - Google Patents

Fuellbleistift mit beim schreiben selbsttaetig erfolgendem minenvorschub

Info

Publication number
DE3032200A1
DE3032200A1 DE19803032200 DE3032200A DE3032200A1 DE 3032200 A1 DE3032200 A1 DE 3032200A1 DE 19803032200 DE19803032200 DE 19803032200 DE 3032200 A DE3032200 A DE 3032200A DE 3032200 A1 DE3032200 A1 DE 3032200A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
clamping device
mine
clamping
spring element
pencil according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19803032200
Other languages
English (en)
Other versions
DE3032200C2 (de
Inventor
Engelbert 8502 Zirndorf Brunner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
J S Staedtler & Co 8500 Nuernberg De GmbH
Original Assignee
FA J S STAEDTLER
Fa JS Staedtler 8500 Nuernberg
JS Staedtler GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by FA J S STAEDTLER, Fa JS Staedtler 8500 Nuernberg, JS Staedtler GmbH and Co KG filed Critical FA J S STAEDTLER
Priority to DE19803050601 priority Critical patent/DE3050601C2/de
Priority to DE19803032200 priority patent/DE3032200C2/de
Publication of DE3032200A1 publication Critical patent/DE3032200A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3032200C2 publication Critical patent/DE3032200C2/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K21/00Propelling pencils
    • B43K21/02Writing-core feeding mechanisms
    • B43K21/027Writing-core feeding mechanisms with sliding tubelike writing-core guide
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K21/00Propelling pencils
    • B43K21/02Writing-core feeding mechanisms
    • B43K21/16Writing-core feeding mechanisms with stepwise feed of writing-cores
    • B43K21/20Writing-core feeding mechanisms with stepwise feed of writing-cores with writing-cores automatically replaced from magazines

Landscapes

  • Mechanical Pencils And Projecting And Retracting Systems Therefor, And Multi-System Writing Instruments (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Füllbleistift mit beim Schreiben selbst-
  • tätig erfolgendem Minenvorschub, der ein axial bewegliches Minenführungsrohr aufweist, das zumindest teilweise aus der Schaftspitze austritt, sowie mit einer Klemmvorrichtung zum Festhalten der Mine während dem Schreiben und mit einem Federelement ausgestattet ist, das sich axial zwischen dem Minenführungsrohr und der Klemmvorrichtung befindet und am rückwärtigen Ende des Minenführungsrohres oder an einem mit diesem verbundenen beziehungsweise in Berührung stehenden Ansatz abstützt.
  • Ein derartiger Flüllbleistift ist beispielsweise aus der US-PS 3 424 535 bekannt. Der Nachteil dieses bekannten Füllbleistiftes besteht jedoch insbesondere darin, daß es hierbei erforderlich ist, ein relativ aufwendiges Klemmsystem zu schaffen, das neben mehreren zusammenwirkenden KlemmeTementen eine Vielzahl von Rollkörpern aufweist, so daß sich aus aus neben einem besonders störanfälligem auch ein äußerst teueres Schreibgerät ergibt.
  • Zudem ist es nicht möglich, bei eventuell innerhalb des Spitzenbereiches auftretenden Störungen, wie insbesondere bei Minenbruch und dergleichen, den Füllbleistift auf einfache Weise zu zerlegen bzw. unkompliziert zu reinigen.
  • Aufgrund des mehrteiligen Klemm-Mechanismusses ist es zudem aber auch nicht immer gewährleistet, daß die jeweilige Folgemine selbsttätig in das Klemmsystem eingeführt bzw. von diesem anfänglich sicher erfaßt wird.
  • Durch die US-PS 3 864 046 ist weiterhin ein Füllbleistift bekannt geworden, dessen axial bewegliches Minenschutzrohr ebenfalls durch eine Feder beaufschlagt wird, die sich andererseits an einer Klemmvorrichtung abstützt, auf die eine1 mit speziellen Durckelementen ausgestattete, weitere Klemmvorrichtung wirkt.
  • Da hier aber insbesondere die Klemmelemente der ersten Klemmvorrichtung ausschließlich aufgrund besonderer Klemmteile an der zweiten Klemmvorrichtung Aelangen sollen, ist vor allem infolge der hierfür */ an der Mine zur Wirkung erforderlichen hohen Reibung ein sicherer Funktionsablauf sowohl beim Klemmen der Mine als auch bei deren Freigabe zum selbsttätigen Vorschub nicht gewährleistet.
  • Darüberhinaus stellen die hier offenbarten beiden Klemmvorrichtungen wiederum relativ aufwendige Teile dar, so daß auch ein nach diesem Stand der Technik gebildeter Fullminenstift verhältnismäßig teuer und zudem aber auch störanfällig ist.
  • Ferner ist hierbei insbesondere aufgrund der praktisch indirekt wirkenden Klemmung der feste Halt der Mine beim Schreiben nicht. gewährleistet, da das hierfür vorgesehene Klemmrohr der ersten Klemmvorrichtung über einen relativ langen axialen Bereich zur Wirkung gebracht werden kann, so daß die Mine ggf. bei erhöhtem Schreibdruck durch diese Klemmvorrichtung rutscht und zum Schreiben ohne erneuten vollständigen Vorschub nicht mehr benützbar ist.
  • Aus der DE-OS 26 11 608 ist es außerdem bereits bekannt gewesen, bei Füllbleistiften, deren axial bewegliches Minenführungsrohr durch eine Druckfeder beaufschlagt wird, zusätzlich die Klemmvorrichtung axial federbeaufschlagt auszuführen und mittels Rollkörper zur Wirkung zu bringen.
  • Auch hierbei jedoch ist es erforderlich, eine äußerst komplizierte Konstruktion, sowohl des Minenschutzrohres als auch der Klemmvorrichtung, zu wäh(en. um einen bedingt selbsttätigen Minenvorschub zu bewirken.
  • Es ist hierbein nämlich ebenfalls zwingend motwendig, zum Nachführen der Folgemine den Druckknopf zusätzlich zu betätigen, da sonst die Klemmvorrichtung nicht ausreichend geöffnet wird, um die neue Mine selbsttätig einzuführen.
  • Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgegenüber, einen einfach aufgebauten, besonders preiswerten und wartungsfreundlichen, aus wenigen Einzelteilen bestehenden Füllbleistift zu schaffen, dessen Mine sich analog zu ihrer Abnützung beim Schreiben selbsttätig nachführt und wobei auch die jeweiligen Folgeminen selbsttätig nachgeführt werden.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das rückwärtige Ende des Federelementes an dem vorderen Ende der Klemmvorrichtung unter axialer und radialer Druckeinwirkung auf diese anliegt, daß die Klemmvorrichtung als direkt auf die Mine wirkende Klemmzange ausgebildet ist und zumindest im Druckbereich des Federelementes konisch verlaufende Stützzonen aufweist und daß die Berührungszone der Klemmvorrichtung mit der Klemmbuchse beziehungsweise mit der Gleitbuchse selbsthemmungsfrei ausgebildet ist.
  • Einige bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung und konstruktiv vorteilhafte Merkmale sind in den Unteransprüchen dargestellt und werden nachfolgend mit Hilfe der Abbildungen näher erläutert.
  • Hierbei zeigt: Figur 1 eine Ausführungsform mit wahlweiser Druckknopf-Betätigung, Figur 2 eine Ausgestaltungsform ohne Druckknopf, Figur 3 eine Schnittdarstellung gemäß der Linie III - III in Figur 2, Figur 4 eine vergrößerte Teilansicht einer weiteren Ausführungsform, Figur 5 eine vergrößerte Teilansicht der Ausführungsform gemäß Figur 2, Figur 6 eine zusätzliche Alternative der Ausführungsmöglichkeit, Figur 7 eine vergrößerte Darstellung des Minenführungsrohres und Figur 8 ebenfalls eine vergrößerte Ausführung des Minenführungsrohres in alternativer Ausbildung zu Figur 7, Figur 9 eine Variante des Klemmvorrichtung Die in Figur 1 gezeigte Ausführungsform stellt cilaen Füllbleistift 1 dar, dessen Minenführungsrohr 2 axial beweglich in dem abnehmbaren Schaftspitze 31 des Gehäuses 3 angeordnet ist und einen Ansatz 21 aufweist, in dessen Verlängerung sich einstückig angeformt ein Federelement 63 axial in das Innere des Schreibstiftes hinein erstreckt.
  • Das rückwärtige Ende 64 des Federelementes 63 kommt hierbei an der sich konisch nach innen verjüngenden Stützzone 44 des vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4 zur Anlage.
  • Durch auch in Ruheposition ständig auf das vordere Ende 41 der Klemmvorrichtung 4 wirkenden schwachen axialen und insbesondere radialen Druck wird die beispielsweise insgesamt als druck- bzw. federlos ausgebildete Klemmvorrichtung 4 radial aufgedrückt, so daß diese auch im Bereich des kleinsten Durchmessers der Bohrung 48, die hier zur besseren Deutlichkeit nicht eingezeichnete Mine (5) vollständig freigibt bzw. durchfallen läßt.
  • Wird jedoch eine Klemmvorrichtung mit radial nach außen wirkender Eigenfederung gewählt, so kann das Federelement bb bzw. 6) auch so kurz ausgebildet sein, daß es in Ruheposition des Stiftes nicht an der Klemmvorrichtung 4 anliegt, sondern erst beim Schreiben bzw.
  • beim Beginn der Vorschubbewegung deren vorderes Ende beaufschlagt.
  • Ober die Rollkörper 47, die an der konischen Innenbohrung 73 des vorderen Endes 71 der axial beweglichen Gleitbuchse 77 anliegen, wird die besonders leichte Beweglichkeit und selbsthemmungsfreie Lagerung der Klemmvorrichtung innerhalb der Gleitbuchse 77 bewirkt.
  • Die Gleitbuchse 77 ist hierbei insbesondere deshalb axial beweglich innerhalb des Gehäuses 3 angeordnet, damit sich die eventuell vorhandenen Durchmesser-Differenzen, die bei der Fertigung der Klemmvorrichtung, der konischen Innenbohrung, sowie der Rollkörper auftreten können, auf einfachste Wiese selbsttätig ausgleichen.
  • Darüberhinaus diese diese Beweglichkeit der manuellen Vorschubbetätigung über die Kappe 9, wobei sich das vordere Ende 81 des Minenrohres 85 teilweise in das mittels Schlitzen radial federnde rückwärtige Ende 72 der Gleitbuchse 77 einschiebt und diese durch Haftreibung axial vor und zurück bewegt.
  • Die Bewegung wird durch den Bund 78 begrenzt, der beispielsweise an der Stirnseite des Hauptteiles 33 und an einer Anschlagfläche 34 innerhalb der Schaftspitze 31 des Gehäuses 3 anschlägt. Die freien axialen Gleitwege der Gleitbuchse 77, der Klemmvorrichtung 4 und des Minenrohres 85 sind hierbei so zu bemessen, und aufeinander abzustimmen, daß bei der Bewegung des Minenrohres 85 nach unten zuerst die Gleitbuchse 77 von diesem beaufschlagt und,unter indirekter Mitnahme der Klemmvorrichtung 4, der Mine (5) und ggf. des Minenführungsrohres 21 zur Stiftspitze hin bewegt wird, und daß die Klemmvorrichtung 4 erst wenn die Gleitbuchse 77 die Anschlagfläche 34 erreicht hat, von dem vorderen Ende 81 des Minenrohres 85 ebenfalls direkt beaufschlagt und zwangsweise weiter mitgenommen wird, wodurch sie sich öffnet und die Mine (5) freigibt. Beim Loslassen der Kappe 9 und Zurückgleiten des Minenrohres 85 wird in umgekehrter Folge von dem Federelement 6 bzw. 63 zunächst die Klemmvorrichtung 4 und dann die Gleitbuchse 77 nach hinten vewegt.
  • Bei Erreichen der Ruheposition bleibt die Klemmvorrichtung 4 zunächst noch geöffnet, während sie sich durch den zusätzlichen Druck beim Schreiben über die konische Innenbohrung 73 und die Rollkörper 47 schließt und die Mine festhält.
  • Das Minenführungsrohr 2 liegt in Ruheposition mit der Vorderseite des Ansatzes 21 am Grund der vergrößerten Bohrung innerhalb der Schaftspitze 31 an und ragt um den üblichen, bzw. gewünschten Gleitrohrvorstand von z.B. 4 bis 6 mm aus der Schaftspitze 31 heraus. Ein innerer Anschlag erübrigt sich, wenn ausreichend innerer Gleitweg vorhanden ist.
  • Die Klemmvorrichtung 4 weist weiterhin Radialschlitze 45 auf, die diese fast vollständig axial durchdringen, wodurch eine besonders weiche radiale Beweglichkeit der Klemmvorrichtung erzielt wird.
  • Mit dem rückwärtigen Ende 42, das einen konischen Mineneinlauf 49 aufweist, ist die Klemmvorrichtung 4 innerhalb des vorderen Endes 81 des den Minenspeicherraum 8 bildenden Minenrohres 85 axial beweglich gegenüber diesem geführt, wobei die Führung derart auszubilden ist, daß das rückwärtige Ende 42 ohne Reibung in dem vorderen Ende 81 gleitet und bei axialem Druck in axialer Richtung gegenüber diesem verschiebbar ist, wodurch auch hier wiederum Fertigungstolernazen auf einfachste Art und Weise ausgeglichen werden können und der manuelle Minenvorschub über die Kappe 9 in vorbeschriebener Weise bewirkt wird.
  • Ober dem rückwärtigen Ende 72 der Gleitbuchse 77 ist eine Druckfeder 67 angeordnet, die sich an einem Quersteg des Gehäuses 3 abstützt und mit deren Hilfe auf Wunsch der Minenvorschub über das Minenrohr 85 und über die als Druckknopf wirkende Kappe 9 vorgenommen werden kann.
  • Der Minenspeicherraum 8 weist an seinem unteren Ende eine zum besseren Eingleiten der Mine dienende Einlaufschräge 83 auf und wird an seinem rückwärtigen Ende 82 durch eine Radierelement 10, in dem eine Reinigungsnadel 11 angeordnet ist, verschlossen.
  • Zur axial begrenzten Einführung des Radierelementes 10 dient eine Manschette 12, während die axiale Begrenzung des Minenrohres 85 nach hinten durch einen Anschlag 84 erfolgt, der sich seinerseits an einem entsprechenden Wulst am Hauptteil 33 abstützt.
  • Bei dem in Figur 2 gezeigten Füllbleistift 1 befindet sich das axial gleitende Minenführungsrohr 2 ebenfalls n dc Sdaftspitie 31 des Gehäuses 3 und weist einen Ansatz 21 auf, an dem sich ein - hier als Schraubendruckfeder ausgebildetes - Federelement 6 abstützt.
  • Die rückwärtige Abstützung des Federelementes 6 erfolgt an der sich nach innen verjüngenden konischen Stützzone 44 des vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4, wodurch auch hier wiederum die in Aussparungen 46 gelagerten Rollkörper 47 an der konischen Innenbohrung 73 im vorderen Ende 71 der Klemmbuchse 7 zur Anlage kommen. Die Klemmbuchse 7 ist hierbei axial unbeweglich im Hauptteil 33 des Gehäuses 3 angeordnet und dient mit ihrem rückwärtigen Ende 72 gleichzeitig dem rückwärtigeh Ende 42 der Klemmvorrichtung 4 zu dessen axial gleitender Führung.
  • An die durchgehende Bohrung 48 der Klemmvorrichtung 4 schließt sich am rückwärtigen Ende 42 ein konischer Mineneinlauf 49 an.
  • Zur axialen Toleranzausgleichung sowie insbesondere zur Ermöglichung des selbsttätigen Minentransportes beim Schreiben bzw. beim jeweiligen Absetzen des Stiftes von der Schreibunterlage ist hierbei die Klemmvorrichtung 4 axial leicht beweglich innerhalb der Klemmbuchse 7 gelagert und selbsthemmungsfrei in der konischen Innenbohrung 73 der Klemmbuchse 7 während dem Schreiben festgehalten.
  • Der Minenspeicherraum 8 innerhalb des Hauptteils 33 und des rückwärtigen Abschnittes 32 des Gehäuses 3 wird auch hierbei von einem durch eine Kappe 9 abgedeckten Radierelement 10 verschlossen, in das eine Reinigungsnadel 11 eingesetzt ist. Am Radierelement 10 befindet sich weiterhin ebenfalls wiederum eine Manschette 12 zu dessen axialer Begrenzung.
  • Bei der Schnittdarstellung gemäß Figur 3 ist insbesondere eine als Halbschalen ausgebildete Ausführung der vorderen Enden 41 der Klemmvorrichtung (4) erkennbar, an die sich jeweils ein jeder Halbschale zugeordnet Rollenkörper 47 anschließen, der an der Klemmbuchse 7 zur-Anlage gelangt.
  • Die Trennung der beiden Hälften der Klemmvorrichtung (4) wird durch die Radialschlitze 45 bewirkt, die von der Bohrung 48 ausgehend den Klemmkörper radial vollständig durchdringen. Die Klemmbuchse 7 wird von dem Gehäuse 3 umgeben.
  • Figur 4 zeigt in vergrößerter Form eine alternative Ausführung eines Füllbleistiftes, der ähnlich wie gemäß Figur 1 eine innerhalb des Hauptteils 33 des Gehäuses 3 axial bewegliche Gleitbuchse 77 aufweist, deren Durchgangsbohrung 74 sich als zum vorderen Ende hin erweiternde konische Innenbohrung 73 fortsetzt. innerhalb der die Rollkörper 47 axial beweglich gleiten und somit während dem Schreibvorgang über das vordere Ende 41 der Klemmvorrichtung 4 den radialen Klemmdruck auf die Mine 5 bewirken.
  • Am Minenführungsrohr 2 befindet sich ebenfalls ein Ansatz 21, der hier gleichzeitig als Minenbremse 22 weitergebildet ist und von außen durch das vordere Ende 61 des Federelementes 6 zusätzlich radiale Druckspannung erhalten kann.
  • Das rückwärtige Ende 62 des Federelementes 6 liegt an der Stützzone 44 des vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4 an und bewirkt somit dessen axiale und radial nach außen gerichtete Druckbeaufschlagung.
  • An die Mine 5 schließt sich eine über den konischen Mineneinlauf 49 in die Bohrung 48 der Klemmvorrichtung 4 bereits selbsttätig eingefallene Folgemine 51 an.
  • Die, wie deutlich erkennbar ist, extrem lang ausgeführten Radialschlitze 45 bewirken auch hierbei wiederum eine besonders leichte und feinfühlige radiale eigene oder beaufschlagungsbedingte Federung der vorderen Enden 41 der Klemmvorrichtung 4, nachdem die einzelnen federnden Segmente lediglich über ein relativ kurzes rückwärtiges Ende 42 vollständig miteinander verbunden sind und ohne Reibung innerhalb des vorderen Endes 81 des Minenrohres 85 gehalten bzw. bewegt werden.
  • Die Druckfeder 67 und entsprechende Abstimungen zwischen dem Minenrohr 85, der Klemmvorrichtung 4 und der Gleitbuchse 77, sowie der Anschlagfläche 34 ermöglichen auch hier ein zusätzliches wahlweises Betätigen der Klemm-Mechanik von Hand, wobei die Gleitbuchse 77 wiederum Radialschlitze an ihrem rückwärtigen Ende 72 aufweist, um mit dem vorderen Ende 81 des Mi nen rohres 85 während bestimmter Phasen der von Hand bewirkten Bewegungen in klemmende Wirkverbindung treten zu können.
  • Die in Figur 5 gezeigte vergrößerte Darstellung der Ausführungsform gemäß Figur 2 läßt insbesondere erkennen, daß am Minenführungsrohr 2 bzw. an dessen Ansatz 21 eine zusätzliche Minenbremse 227zur fixierten Aufnahme des vorderen Endes 61 des Gehäuses 3 dient. Das rückwärtige Ende 62 des Federelementes 6 liegt auch hierbei an der konsich sich nach innen verjüngenden Stützzone 44 des- vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4 an. Weiterhin befindet sich am vorderen Ende 41 der 7 vorhanden ist und daß ein Zentriermittel 23 Klemmvorrichtung 4 eine Aussparung 46 zur Aufnahme eines Rolkörpers 47.
  • Die hierbei wiederum als axial unbewegliche und mit dem Hauptteil 33 des Gehäuses 3 fest verbundene Klemmbuchse 7 weist an ihrem vorderen Ende 71 in Verlängerung ihrer Durchgangsbohrung 74 eine konische Innenbohrung 73 auf, die sich nach vorne hin vergrößert und zeigt einen Bund 78 als Montageanschlag bzw. als axiale Begrenzung für die Klemmbuchse 7 schlechthin.
  • An der Klemmvorrichtung 4 ist zudem erkennbar, daß deren Radialschlitze 45 wiederum den Klemmkörper axial fast vollständig durchdringen, so daß lediglich am rückwärtigen Ende 42 ein kurzer rundum laufender verbundener Abschnitt vorhanden ist.
  • Das rückwärtige Ende 42 weist weiterhin einen sich zum Minenspeicherraum 8 hin/konischen Mineneinlauf 49 auf, der sich andererseits in der Bohrung 48 fortsetzt und den unteren Abschluß des Minenspeicherraumes 8 bildet.
  • Gleichzeitig wird das rückwärtige Ende 42 der Klemmvorrichtung 4 innerhalb des rückwärtigen Endes 72 der Klemmbuchse 7 axial gleitend ohne Reibung geführt.
  • Die Ausführungsform gemäß Figur 6 entspricht prinzipiell ebenfalls den in den Figuren 2 und 5 gezeigten Ausführungen. Zum Unterschied hierzu jedoch weist dieser Fullbleistift 1 eine zusätzliche Hülse 37 auf, an der ein Klipp 13 besonders ausgebildet und derart angeordnet ist, daß dessen Rastnase 14 innerhalb einer Kerbe 15 der Kappe 9 zur Anlage gelangen kann, wenn auf die Kappe 9 gedrückt wird, um hierdurch den insgesamt als Einsatzkörper ausgebildeten Füllbleistift zusätzlich vollkommen versenkbar innerhalb der Hülse 37 axial gleitbar anzuordnen.
  • Prinzipiell weist somit diese Variante ebenfalls ein Radierelement 10 mit einer Reinigungsnadel 11 und einen Speicherraum 8 auf, dessen vorderes Ende von einem Mineneinlauf 49, der am rückwärtigen Ende der Klemmvorrichtun) 4 angeordnet ist, abgeschlossen wird, auf. Die Klemmvorrichtung 4 gleitet auch hierbei axial innerhalb der Klemmbuchse 7, die ihrerseits wiederum in dem Gehäuse 3 fest angeordnet ist.
  • i erweiternden Die Minen können auch hierbei - ebenso wie bei allen vorbeschriebenen Ausführungen - über die Bohrung 48 frei bis zu der am Ansatz 21 angeordneten Minenbremse innerhalb der Schaftspitze 31 fallen. Das Minenführungsrohr 2 befindet sich in der dargestellten Form in versenkter Position innerhalb der Hülse 37.
  • Bei der Herstellung der Gebrauchsbereitschaft des Stiftes ist lediglich auf die Kappe 9 zu drücken, bis die Rastnase 14 in die Kerbe 15 der Kappe eingleitet. So fixiert ist der Füllbleistift schreibbereit, da in dieser Phase das Minenführungsröhrchen 2 aus der Spitzenbohrung der Hülse 37 ausgetreten ist, so daß der Stift in üblicher Weise benützt werden kann. Zum Versenken des Minenführungsrohres bzw. zum Zurückbewegen des Innenteils des Stiftes bzw. des ganzen Gehäuses 3 ist lediglich auf den vorderen Bereich des Klipps 13 zu drücken - oder. die Rastnase 14 anderweitig radial abzuheben - , wodurch die Rastnase 14 entriegelt wird und das Gehäuse mit der Kappe nach hinten gezogen oder aber von einer zusätzlich zwischen Gehäuse und Hülse angeordneten Druckfeder nach hinten gedrückt werden kann.
  • Selbstverständlich läßt sich diese Ausführungsart auch mit anderen Rast- und Versenkmechanismen- beispielsweise mit üblichen Kugelschreibermechaniken - ausstatten, ohne hierbei den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. Ebenso kann der Schutz des Minenführungsrohres auch durch andere Hilfsmittel, wie z.B. durch einfache lose oder fest bzw. vertellbar angeordnete Schutzkappen erfolgen.
  • Figur 7 zeigt eine vergrößerte Darstellung des Minenführungsrohres 2, in dessen fest angeordneten Ansatz 21 eine Durchbrechung 24 eingearbeitet ist, in der ein Abschnitt 65 des Federelementes 6 gehalten wird, wodurch dieser Abschnitt 65 gleichzeitig als Minenbremse für die innerhalb des Minenführungsrohres 2 axial bewegte Mine (5) dient.
  • Am Ansatz 21 befindet sich weiterhin ein Zentriermittel 23 zur fixierten Aufnahem des hier als Schraubendruckfeder ausgeführten Federelementes 6.
  • Figur 8 zeigt eine alternative Ausführungsform des Ansatzes 21 am Minenführungsrohr 2, wobei hier die Mine 5 von einer am Ansatz 21 ausgebildeten Minenbremse 22 festgehalten wird, deren radialer Bremsdruck durch einen aus dem Federelement 6 gebildeten Spannring 66 bewirkt oder verstärkt wird.
  • Die Minenbremse 22 ist hierbei durch radial geschlitzte Verlängerungen des Ansatzes 21 gebildet.
  • Insbesondere bei dieser Ausführung beitet sich auch eine einstückige Ausbildung von Minenführungsrohr 2 und Ansatz 21 aus Kunststoff oder aus Metall an.
  • Figur 9 stellt eine zu den bisherigen Darstellungen alternative Ausführungsform der Erfindungsgedanken in Ruheposition dar. Hier ist die Stirnseite des vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4 als sich konisch nach außen und nach hinten erweiternde Stützzone 43 ausgebildet, an der sich das rückwärtige Ende 62 des Federelementes 6 abstützt.
  • Die Klemmvorrichtung 4 weist hierbei radial nach außen wirkende Eigenfederung auf, die in der gezeigte Ruheposition des Stiftes die einzelnen Klemmsegmente soweit geöffnet hält, daß die Mine bis zur Minenbremse frei hindurchfallen kann. Dementsprechend ist auch die Länge und die Druckkraft des Federelementes 6 abzustimmen.
  • Erst durch den - durch das Federelement 6 übertragenen - zusätzlichen Schreibdruck wird, unter Mitwirkung der Rollkörper - die hier innerhalb der Klemmbuchse 7 im Gehäuse 3 gelagert sind - und der rückwärtigen Klemmschrägen 16 am vorderen Ende 41 der Klemmvorrichtung 4, die feste Klemmung der Mine bewirkt.
  • Beim Abheben des Minenführungsrohres (2) von der Schreibunterlage löst sich diese Klemmung aufgrund der selbsthemmungsfreien Lagerung zwischen der Klemmvorrichtung 4 und der Klemmbuchse 7 sofort wieder, so daß die Mine nur noch durch die Minenbremse (22) festgehalten wird und sich hierbei somit mit dieser und dem Minenführungsrohr 2 wieder nach vorne bewegt.
  • Eine Relativbewegung zwischen Mine {5) und Minenführungsrohr (2) erfolgt daher stets nur beim Schreibvorgang selbst und auch immer nur derart, daß sich das Minenführungsrohr (2) gegenüber der Mine (5) nach hinten - zur Klemmvorrichtung 4 hin - bewegt,während die Mine praktisch stehen bleibt. (Ausnahme: die erste einzuführende Mine) Dieser Funktionsablauf ist bei allen Ausführungsformen des Erfindungsgedankens gleich.
  • Die weitere Wirkungsweise der mittels der vorgenannten Beispiele beschriebenen Erfindung läßt sich wie folgt darstellen: Die erste der in den Minenspeicherraum 8 eingefüllten Minen 5 - an die sich die Folgeminen 51 anschließen - fällt zunächst über den Mineneinlauf 49 bzw. 83 durch die Bohrung 48 der Klemmvorrichtung 4 bis zur Minenbremse 22 innerhalb des Ansatzes 21 am Minenführungsrohr 2.
  • Nach mehrmaligem Aufsetzen des Minenführungsrohres 2 auf die Schreibunterlage - oder nach mehrmaligem Druck auf die Kappe 9 bei den Ausführungen gem. Fig. 2 und 4 - wird die Mine 6 innerhalb des Minenführungsrohres 2 nach vorne bewegt, bis sie an dessen Stirnseite austritt und schreibbereit zur Verfügung steht.
  • Bei jedem erneuten Aufsetzen des Minenführungsrohres auf die Schreibunterlage - z.B. nach jedem Absetzen des Stiftes während dem Schreiben -wird dann die Mine um den bis dahin abgeschriebenen Bereich - wie beschrieben -- selbsttätig nachg eführt, da sie bei der nach rückwärts gerichteten Bewegung durch den Schreibdruck von der Klemmvorrichtung bzw. von deren vorderem Ende festgehalten und beim Abheben von der Schreibunterlage und somit bei dem aufgrund der durch die Federelemente 6; 63 bewirkten nach vorne bzw. zur Stiftspitze hin gerichteten axialen Bewegung und der gleichzeitig wirkenden radialen Klemmung bzw. Reibung der Minenbremse 22 mitsamt dem Minenführungsrohr 2 bis zu dessen Anschlag an der Schaftspitze35nach vorne genommen wird.
  • Das Wesentliche der Erfindung beruht somit auf der Tatsache, daß die Klemmvorrichtung 4 in Ruheposition bzw. in entspanntem Zustand, d.h.
  • wenn der Füllbleistift nicht benützt wird, keinerlei radiale Klemmwirkung auf die Mine 5 ausübt , während diese Mine 5 bei geringfügigem axialem zusätzlich wirkenden Druck - beispielsweise beim Schreiben -durch das Minenführungsrohr über die Federelemente 6 bzw. 63 Z durch die nach innen gerichtete radiale Wirkung, beispielsweise der konischen Innenbohrung 73 der Klemmbuchse 7 bzw. der Gleitbuchse 77, axial unverruckbar festgespannt wird.
  • Wird nun hierbei einerseits sowohl die Gleitbuchse 77 als auch die Klemmvorrichtung 4 axial beweglich ausgeführt und aufeinander abgestimmt, so kann hiermit zusätzlich ein ggf. gewünschtes Nachdrücken von Hand über die Kappe 9 vorgenommen werden, während andererseits bei den alternativen Ausführungen gemäß den Figuren 2, 4 und 6 ein besonders einfacher und mit extrem wenig Einzelteilen herstellbarer Füllbleistift geschaffen werden kann, dessen Funktionssicherheit die der ersten Ausführungsform, insbesondere aufgrund der weniger vorhandenen beweglichen Teile noch übertrifft und die gestellte Aufgabe wohl auf vorteilhafteste Weise löst.
  • Darüberhinaus kann eine derartige Variante in leichter Form zusätzlich zu einem vollständig versenkbaren Füllbleistift weitergebildet werden.
  • Die alternativen Ausführungsformen zur Ausbildung des Ansatzes 21 bzw. der Minenbremse 22, wie in Figur 7 und 8 dargestellt, ergeben besonders einfache und preiswerte Bremselemente für die Mine innerhalb des Minenführungsrohres 2.
  • Um die Reibung zwischen der Klemmvorrichtung 4 und der Klemmbuchse 7 bzw. der Gleitbuchse 77 möglichst gering zu halten, hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn sich beide Teile nur punktförmig berühren und zumindest an den Berühungsbereichen harte und geglättete Oberflächen aufweisen.
  • Statt dem Rollkörper 47 kann unter diesem Aspekt auch eine einfache Druckkante oder ein Druckpunkt je Klemmsegment an der Klemmbuchse 7 oder an der Gleitbuchse 77 vorgesehen werden, wenn durch Anordnung einer glatten und selbsthemmungsfreien Klemmschräge 16 am vorderen Ende 41 der Klemmvorrichtung 4 die leicbtgängige Klemmung und Entriegdung beider Teile sichergestellt wird. Selbstverständlich ist die Anordnung auch umkehrbar, bzw. austauschbar, so daß die Klemmvorrichtung 4 die Druckkanten und die Klemmbuchse 7 oder die Gleitbuchse 77 die selbsthemmungsfreie Klemmschräge aufweisen kann.
  • Als Federelement für die erfindungsgemäße Anordnung ist neben der dargestellten Schraubendruckfeder (6) oder den angeformten Federstegen (63) jedes beliebige, insbesondere axial expansionsfähige und komprimierbare Element mit geeigneter und dauerhafter Elastizität sowie entsprechender Abmessung verwendbar, wobei jedoch zu beachten ist, daß der Federdruck auch bei fast ganz "eingeschriebenem" Minenführungsröhrchen nicht zu stark wird, um nicht durch erforderlichen, erhöhten SchreEbdruck vorzeitige Ermüdungserscheinungen beim Schreiben hervorzurufen.
  • Unter '''selbsthemmungsfreier Berührungszone" ist insbesondere zu verstehen, daß der Kontakt zwischen den sich berührenden Teilen keine Eigenklemmung bewirkt,sondern daß sich nach Wegfall des zusätzlichen Schreib- oder Auslösedruckes beide Teile selbsttätig voneinander lösen können.
  • Die zumindest teilweise konischen Stützzonen können auch ergänzende Anschläge oder Rutschsicherungen für die Federelemente aufweisen, wenn deren rückwärtiges Ende beispielsweise nicht geschlossen ausgebildet ist, sondern aus einzelnen Lamellen oder ähnlichen Elementen besteht.
  • Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Füllbleistiftes ist ergänzend auch in der Tatsache zu sehen, daß die Mine stets ohne starken Klemmdruck gehalten wird, wenn nicht mit dem Stift geschrieben wird, so daß keinerlei Minenbruch durch Kaltfluß erfolgt, wenn der Stift längere Zeit unbenutzt bleibt.
  • Positions-Obersicht
    1 Füllbleistift (insgesamt) 64 rückwärtiges Ende von 63
    65 Abschnitt (von 6)
    2 Mi nenführungs rohr 66 Spannring (an 6)
    21 Ansatz (an 2) 67 Druckfeder
    22 Minenbremse (an od. in 2 bzw. 21) 7 Klemmbuchse
    23 Zentriermittel (an 2 bzw. 21) 71 vorderes Ende von 7
    bzw. Zentriermittel (an 2 bzw. 21) bzw. 77
    24 Durchbrechung(en) (an 2 bzw.21) 72 rückwärtiges Ende von 7
    bzw. 77
    3 Gehäuse 73 konische Innenbohrung
    73 konische innenbohrung
    31 Schaftspitze von 7 bzw. 77)
    32 rUckwärtiger Abschnitt von 3 (von Durchgangsbohrung
    (von rückwärtiger Abschnitt von 3 (von 7 bzw. 77)
    33 Haupttteil (von 3) 77 Gleitbuchse
    34 Anschlagfläche (in 31) 78 Bund (an 7 bzw. 77)
    37 Hülse 8 Minenspeicherraum
    81 vorderes Ende von 8
    4 Klemmvorrichtung bzw. 85
    41 vorderes Ende von 4 82 rückwärtiges Ende von 8
    bzw. 85
    42 rückwärtiges Ende von 4 83 Einlaufschräge (in 8
    4Jtützzonen (an 4) bzw. 85)
    44 84 Anschlag (an 85)
    45 Radialschlitze (in 4) 85 Minenrohr
    46 Aussparungen (in 4)
    9 Kappe
    47 Rollkörper (in 4 eingesetzt)
    10 Radierlement
    48 Bohrung (in 4) 10 Radierlement
    49 Mineneinlauf (in 4) 11 Reinigungsnadel
    5 Mine 12 Manschette
    51 Folgemine 13 Klipp
    6 Federelement 14 Rastnase (an 13)
    61 vorderes Ende von 6 15 Kerbe (z.B. in 37)
    62 rückwärtiges Ende von 6
    16 Klemmschrägen
    63 Federelement (Variante zu 6)

Claims (19)

  1. Füllbleistift mit beim Schreiben selbsttätig erfolgendem Minenvorschub Ansprüche 9 Füllbleistift, mit beim Schreiben selbsttätig erfolgendem Minenvorschub, der ein axial bewegliches Minenführungsrohr aufweist, das zumindest teilweise aus der Schaftspitze austritt, sowie mit einer Klemmvorrichtung zum Festhalten der Mine während dem Schreiben und mit einem Federelement ausgestattet ist, das sich axial zwischen dem inenführungsrohr und der Klemmvorrichtung befindet und am rückwärtigen Ende des Minenführungsrohres ender an einem mit diesem verbundenen beziehungsweise in Berührung stehenden Ansatz abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß das rückwärtige Ende (62; 64) des Federelements (6; 63) an dem vorderen Ende (41) der Klemmvorrichtung (4)unter axialer und radialer Druckeinwirkung auf diese,anliegt, daß die Klemvorrichtung (4) als direkt auf die Mine (5) wirkende Klemmzange ausgebildet ist und zumindest im Druckbereich des Federelementes(6) konisch verlaufende Stützzonen (43; 44) aufweist und daß die Berührungszone der Klemmvorrichtung (4) mit der Klemmbuchse (7) beziehungsweise mit der Gleitbuchse 77 selbsthemmungsfrei ausgebildet ist.
  2. 2. Füllbleistift nach Anspruch 1 d a d u r c h gekennzeichnet, daß die axiale Länge des Federelementes (6) sowie dessen axiale und radiale Durckkraft derart'bemessen ist, daß sich die Klemmvorrichtung (4) in Ruhestellung stets in geöffneter Position befindet, während durch den zusätzlich wirkenden Schreibdruck oder durch den Betätigungsdruck über die Kappe (9) die Klemmvorrichtung(4) nach geringfügiger Axial- und Radialbewegung schließt und die Mine (5) rutschsicher festhält.
  3. 3. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß das Klemmelement (4) an seinem vorderen Ende (41) eine nach innen sich verjüngende, zumindest teilweise konisch ausgebildete Stützzone ( 44) aufweist, an der das rückwärtige Ende (62; 64) des Federelementes (6; 63) unter axialer und radial nach außen gerichteter Druckeinwirkung anliegt.
  4. 4. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (4) radial nach außen gerichtete Eigenfederung aufweist und an seinem vorderen Ende (41) mit nach außen sich erweiternden zumindest teilweise konisch ausgebildeten Stützzonen (43) versehen ist, an denen sich das rückwärtige Ende (62) des Federelementes (6),unter axiairund radial nach innen gerichteter Druckeinwirkung auf das Klemmelement (4),abstützt.
  5. 5. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch geknnzei chnet daß die Klemmvorrichtung aus einer Radialschlitze (45) aufweisenden mehrteiligen Klemmzange besteht und am Außenumfang ihres vorderen Endes (41) mindestens einen in Aussparungen (46) frei drehbar gelagerten Rollkörper (47) aufweist.
  6. 6. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennze chnet daß der kleinste Durchmesser der Bohrung (48) der Klemmvorrichtung (4) größer ist, als der größte Durchmesser der Mine (5), so daß die Mine (5) ungehindert vom Minenspeicherraum (8) bis zur Minenbremse (22) frei fallen kann.
  7. 7.Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (48) der Klemmvorrichtung (4) am rückwärtigen Ende (42) der Klemmvorrichtung (4) einen sich trichterförmig erweiternden Mineneinlauf (49) aufweist.
  8. 8. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest im axialen Bereich des vorderen Endes (41) der Klemmvorrichtung (4) eine axial zwischen wei Anschlägen frei im Gehäuse (3) bewegliche Gleitbuchse (77) angeordnet ist und daß die Klemmvorrichtung (4) innerhalb dieser und innerhalb dem vorderen Ende (81) des Minenrohres (85) ebenfalls axial frei beweglich gelagert ist
  9. 9. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das durch eine als Druckknopf ausgebildete Kappe (9) am rückwärtigen Ende (82) verschlossene Minenrohr (85) an seinem vorderen Ende (81) mit der Klemmvorrichtung (4) in Wirkverbindung bringbar und zusammen mit dieser, gegebenenfalls gegen die Wirkung einer Druckfeder (67), im Gehäuse (3) axial beweglich ist.
  10. 10. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da d u rc h g e k e n n z e i c h n e t , daß zumindest im axialen Bereich des vorderen Endes (41) der Klemmvorrichtung (4) eine Klemmbuchse (7) axial unbeweglich im Gehäuse (3) angeordnet ist und daß die Klemmvorrichtung (4) axial gleitend in der Klemmbuchse (7) und/oder im Gehäuse (3) frei beweglich gelagert ist.
  11. 11. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Klemmbuchse (7) beziehungsweise die Gleitbuchse (77) eine Durchgangsbohrung (74) aufweist, die als sich zum vorderen Ende (71) hin erweiternde konische Innenbohrung (73) ausgebildet ist und zumindest im Bereich dieser konischen Innenbohrung (73) eine harte geglättete Oberfläche aufweist.
  12. 12. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (21) Zentriermittel (23) zur klemmenden Festlegung des vorderen Endes (61) des Federelementes (6) aufweist.
  13. 13. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e nnz e i c h n e t daß der Ansatz (21) zumindest teilweise als Minenbremse (22) ausgebildet ist, oder eine solche in sich aufnimmt.
  14. 14. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß der Ansatz (21) gleichzeitig als Minenbremse (22) derart ausgebildet ist, daß der hieran festgelegte Spannring (66) des Federelementes (6) durch seine Federwirkung den Radialdruck auf die Mine (5) bewirkt oder verstärkt.
  15. 15. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (21) Durchbrechungen (24) aufweist, die derart angeordnet sind, daß hierin ein Abschnitt (65) des Federelementes (6) eintreten und radialen Druck auf die Mine (5) ausüben kann.
  16. 16. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenzei chnet daß der Ansatz (21) einstückig mit einem oder mehreren Federelementen (63) ausgebildet ist, die sich ihrerseits unter axialer und radialer Druckeinwirkung auf das vordere Ende (41) der Klemmvorrichtung (4) an dieser abstützen.
  17. 17. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das vordere Ende des Gehäuses (3) als lösbare Schaftspitze (31) ausgebildet und durch Formschlußelemente oder Gewinde mit dem Hauptteil (33) des Gehäuses (3) verbunden ist.
  18. 18. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Hauptteil (33) und/oder der rückwärtige Abschnitt (32) des Gehäuses (3) unmittelbar als Minenspeicherraum (8) ausgebildet und mit einer Kappe (9) verschlossen ist.
  19. 19. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da d urc h g e k e n n z e i c h ne t daß das Gehäuse (3) mitsamt der Schaftspitze (31)und allen Innenteilen als Einsatz ausgebildet und in einer weiteren Hülse (37) axial verschiebbar und in zwei Endpositionen fixierbar derart angeordnet ist, daß das Minenführungsrohr Yn einer Position aus dem mit einer Bohrung versehenen Spitzenteil der Hülse herausragt, während es in der anderen Position vollständig innerhalb der Hülse (37) versenkt ist.
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