DE3019809A1

DE3019809A1 - Tonerzeuger

Info

Publication number: DE3019809A1
Application number: DE19803019809
Authority: DE
Inventors: Irvin Bruce Rea; Michael Slavin; George Stanley Todd
Original assignee: Lectron Products Inc
Current assignee: Lectron Products Inc
Priority date: 1979-07-13
Filing date: 1980-05-23
Publication date: 1981-02-05
Also published as: JPS5614300A; JPS6321914B2; IT8022350A0; GB2053550B; FR2461320B1; MX148818A; DE8013999U1; DE3019809C2; IT1131809B; GB2053550A; GB2064845A; CA1141207A; BR8004341A; FR2461320A1; GB2064845B; US4284857A

Description

Tonerzeuger

Oer in dieser Anmeldung beschriebene Tonerzeuger stellt eine Weiterentwicklung des in der amerikanischen Patentanmeldung mit der Seriennummer 917 174, eingereicht am 20. Juni 1978 vom gleichen Anmelder, beschriebenen Tonerzeugers dar. Tonerzeuger des hier beschriebenen Typs sind Massenprodukte, die in erster Linie in Automobilen zum Einsatz kommen. Ein typischer Anwendungszweck besteht darin, einen Ton zu erzeugen, der den Fahrzeuglenker an das Anlegen des Sicherheitsgurtes erinnert. Wenn die Tonerzeuger für diesen Zweck eingesetzt werden, müssen sie alle einen einheitlichen und im wesentlichen identischen Ton erzeugen, um den Anforderungen der Kunden zu genügen, und sie müssen alle vor der Lieferung in bezug auf die Tonabgabe getestet werden. Bei der in der vorstehend erwähnten Anmeldung beschriebenen Konstruktion war es jedoch nicht möglich, den Tonerzeuger in bezug auf die Tonqualität bis zur Endmontage zu testen. Vielmehr war es für eine erforderliche Einstellung oder Korrektur notwendig, den Erzeuger zu demontieren und die erforderlichen Änderungen durchzuführen, was relativ schwierig und zeitraubend war.

Bei der modifiezierten Tonerzeugerkonstruktion der vorliegenden Erfindung umfaßt der Schallwandler, der den tatsächlichen Ton erzeugt, eine Untereinheit, die vor der

Endmontage In einer geeigneten Befestigung getestet werden kann· Dadurch wird das Testverfahren beschleunigt, und die in einer defekten Einheit vorzunehmenden Korrekturen werden entsprechend vereinfacht. Desweiteren ist bei der modifizierten Konstruktion der Erfindung die Schallwandleruntereinheit am Polstück auf eine andere Weise montiert, wodurch mehr Raum für die Dioden, Widerstände, Kondensatoren, Transistoren und integrierten Schaltungen, die wesentliche Teile der Schaltplatte darstellen,auf der das Polstück montiert ist, zur Verfügung steht und diese Teile in besserer Form angeordnet werden können. Darüber hinaus sind die Schallwandleruntereinheit und das Polstück ganz speziell so ausgebildet, daB die Montage der Wandleruntereinheit am Polstück erleichtert und beschleunigt wird und das Polstück wiederum das einzige Lager für die Wandleruntereinheit bildet, wodurch der zur Montage der Schaltplattenteile zur Verfügung stehende Raum auf ein Maximum gebracht wird. Zusätzlich dazu wird durch die Art und Weise, in der die Wandleruntereinheit am Polstück montiert ist und durch dieses gelagert wird, ein genauer Abstand demjenigen Abstand des Polstücks auf dem die elektromagnetische Spule montiert ist, und der Membran, die einen Teil des Wandlers darstellt, gesichert. Dieser Abstand muß in einem sehr engen Toleranzbereich gehalten werden, um den gewünschten Ton zu erreichen. Die elektromagnetische Spule selbst ist getrennt lösbar an der Schaltplatte befestigt, und zwar in einer Weise, daB sie dazu beiträgt, das Polstück und die von diesem getragene Schallwandler-

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Untereinheit in einem stabilisierten Zustand in.bezug auf das andere Element und die Schaltplatte zu halten und in einer Weise sicher an der Platte zu befestigen, daß unerwünschte Vibrationen, die die Lautstärke und Tonqualität nachteilig beeinflussen, verhindert oder zumindest reduziert werden·

Im nachfolgenden wird nunmehr eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 in isometrischer, perspektivischer Ansicht einen Leitungsverbinder eines üblichen Typs,in dem der erfindungsgemäß ausgebildete Tonerzeuger montiert werden kann;

Figur 2 einen vergrößerten horizontalen Teilschnitt entlang 2-2 in Figur 1, wobei aus Gründen der Klarheit der Darstellung der mittlere Abschnitt des Wandlers entfernt ist;

Figur 3

einen Vertikalschnitt entlang Linie 3-3 in Figur 2;

Figur 4 einen Vertikalschnitt entlang Linie 4-4 in Figur 2, der insbesondere die Art und Weise zeigt, in der die verschiedenen Teile der Schallwandleruntereinheit untereinander in Beziehung stehen und miteinander in einer vollständigen Untereinheit verbur

- 43"-

Figur 5 einen vertikalen Teilschnitt entlang Linie 5-5 in Figur 3.

Die Schallwandleruntereinheit 10 umfaßt einen flachen, allgemein becherförmigen Körper 12, der einen flachen scheibenförmigen Boden 14 und eine diesen umgebende Umfangswand 16 aufweist, die einen Resonanzraum 18 bilden, der durch eine Membran 20 verschlossen ist. Wie vielleicht am besten in Figur 4 gezeigt ist, ist die Umfangswand 16 an ihrem äußeren oder freien Rand mit einer inneren ringförmigen Ausnehmung versehen, die eine auswärts gerichtete ringförmige Schulter 24 aufweist, auf der der äußere ringförmige Grenzrandabschnitt der Mebran 20 aufsitzt. Ein flexibler und elastischer Dichtungsring 26 aus Polyurethanschaummaterial o.a. überlagert den aufsitzenden Grenzrandabschnitt der Membran 20 innerhalb der Ausnehmung 22, und ein Haltering 26 überlagert den Dichtungsring 26 und preßt diesen zusammen, um den aufsitzenden Randabschnitt der Membran 20 fest gegen die Schulter 24 gepreßt zu halten. Zur gleichen Zeit ermöglicht der Dichtungsring 26 eine freie ungehinderte Bewegung der Membran 20 im Betrieb derselben und läßt eine Luftbewegung in den Raum 18 hinein oder aus diesem heraus zu, um zu allen Zeitpunkten im wesentlichen gleichen Druck auf den gegenüberliegenden Seiten der Membran zu sichern. Wenn für eine derartige Luftbewegung nicht Sorge getragen würde, könnte der Druck an gegenüberliegenden Seiten der Membran aus einer Reihe von Gründen variieren, beispielsweise

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aufgrund von Temperatur- oder HöhenMnderungen, worunter der Charakter und die Qualität des vom Wandler erzeugten Tons leiden würde.

Der Körper 12 ist desweiteren mit einer äußeren ringförmigen Bodenausnehmung 30 versehen, die eine rückwärts gerichtete ringförmige Schulter 32 bildet, welche von Verriegelungselementen 34 an flexiblen Armen 36, die sich von dem Haltering 28 aus rückwärts erstrecken, ergriffen wird. Bei der hier gezeigten speziellen Ausführungsform der Erfindung sind vier Verriegelungselemente 34 im wesentlichen in gleichen Abständen um den Haltering 26 herum angeordnet. Abgeschrägte Flächen 38 an den Verriegelungselementen 34 bewirken, daß die Arme 36 auswärts durchgebogen werden, wenn der Haltering 28 am Körper 12 montiert wird, und abgeschrägte Flächen 40 an den Verriegelungselementen 34 greifen über die Schulter 32 und verkeilen sich mit dieser, wenn die Verriegelungselemente 34 in die Ausnehmung 30 hereinbewegt werden, um den Haltering 26 fest, jedoch lösbar am Körper 12 zu halten und einen Preßeingriff zwischen dem Haltering und dem Dichtungsring 26 zu sichern. Der Dichtungsring soll dabei in ausreichender Weise zusammengedrückt werden, um die Membran 20 fest, jedoch nachgiebig gegen ihren Sitz 24 zu drücken und zu halten.

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Die Schallwandleruntereinheit 10 ist eine in sich geschlossene Einheit, die man in eine geeignete Testbefestigungsvorrich-

n
tung hineigleiten lassen kann und die man vor der Endmontage des Tonerzeugers in bezug auf die Tonqualität überprüfen kann. Da alle Teile des Schallwandlers aus der Massenproduktion stammen und bei der Montage wahllos ausgewählt werden, besteht immer eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß irgendwelche Fehler auftreten, die zu einem fehlerhaften Ton führen. In der Praxis treten derartige Fehler zwar nicht häufig auf, jedoch kann ein derartiges Auftreten nicht völlig ausgeschlossen werden. Gelegentlich wird mehr als eine Membran 20 in die Ausnehmung 22 eingebracht, oder es kann sich im Dichtungsring 26 infolge einer unrichtigen Einbringung des Dichtungsringes in die Ausnehmung 22 eine Falte bilden. Fehler dieser Art müssen frühzeitig aufgefunden und eliminiert werden, da es nach der Endmontage und insbesondere nach der Endmontage des Tonerzeugers beispielsweise in einem Automobil Schwierigkeiten bereitet, diese Fehler zu lokalisieren und zu korrigieren.

Die Schallwandleruntereinheit 10 ist an beabstandeten Armen 42 und 44 eines Polstückes 46 montiert bzw. wird durch diese gelagert. Das Polstück wiederum ist auf einer Schaltplatte 4Θ montiert und wird durch diese gelagert. Bei dem Polstück 46 handelt es sich um ein geformtes, flaches, plattenähnliches Metallelement, das, wie in Figur 3 gezeigt ist, allgemein U-förmig ausgebildet ist, wobei sich die beiden

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Arme 42 und 44, die die Schallwandleruntereinheit 10 tragen, an gegenüberliegenden Enden des Polstückes befinden. Genauer gesagt besitzt das Polstück 46 horizontale Endabschnitte 52 und 54, die sich von den Armen 42 und 44 etwa in der Mitte derselben erstrecken, sowie abwärts und einwärts geneigte Abschnitte 56 und 58 an den inneren Enden der Abschnitte 52 und 54, die über einen Mittelabschnitt 60 verbunden sind, der im wesentlichen unterhalb der Endabschnitte 52 und 54 angeordnet ist. Etwa von der Mitte des Mittelabschnittes 60 ragt ein Kernelement 62 für die Montage einer Spule nach oben, das unterhalb von der Membran 20 endet, jedoch in enger Nachbarschaft zu dieser, wenn die Schallwandleruntereinheit 10 am Polstück montiert ist, wie in der Zeichnung dargestellt.

Auf dem Kernelement 62 ist eine elektromagnetische Spule 64 montiert, die einen Spulenkörper 66 und eine umgebende Umhüllung oder Wicklung aus Draht 68 aufweist. Der Spulenkörper 66 besitzt einen mittleren rohrförmigen Abschnitt 70 und sich radial nach außen erstreckende obere und untere Flansche 72 und 74. Der Abschnitt 70 umgibt das aufrechtstehende Kernelement 62, ist zumindest allgemein an dieses angepaßt und weist eine relativ enge Passung zu diesem auf. Der untere Flansch 74 ruht auf der Schaltplatte 48 und wird von dieser getragen und ruht vorzugsweise auch auf dem oberen Rand des Polstückmittelabschnittes 60. 0er obere Flansch 72 befindet sich unterhalb des oberen Randes des Kernelementes 62 in einem geringen Abstand zu diesen.

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Nach der Montage sitzen die unteren Endabschnitte 76 und der Polstückarme 42 und 44 fest bei 80 und 82 an der Schaltplatte 48, und Montagegabeln 84 und 86, die an den unteren Armabschnitten 76 und 78 vorgesehen sind und von diesen herabhängen, erstrecken sich durch vorgeformte Öffnungen in der Schaltplatte. Beide Öffnungen, die die Montagegabeln 84 und 86 aufnehmen, sind vorzugsweise anfangs geringfügig unterbemessen, so daß die Montagegabeln in die Löcher hineingepreßt werden müssen, um eine gute stabile Montageverbindung zwischen dem Polstück 46 und der Schaltplatte 48 zu sichern. Das Polstück ist desweiteren mit nach unten gerichteten Schultern 88 und 90 etwa an der Verbindungsstelle der geneigten Abschnitte 56 und 58 mit dem Mittelabschnitt 60 versehen. Diese beide Schultern sind in der gleichen Horizontalebene angeordnet wie die unteren Enden 80 und 82 der Polstückarme 42 und 44. Wenn daher die Montagegabeln 84 und 86 durch die Schaltplatte gepreßt werden, um die unteren Enden 80 und 82 der Arme 42 und 44 auf diese zu setzen, setzen sich auch die beiden Schultern 88 und 90 fest auf die Schaltplatte an gegenüberliegenden Enden eines länglichen Schlitzes 92, durch den sich der Mittelabschnitt 60 des Polstückes erstreckt. Es ist wünschenswert, daß der Mittelabschnitt 60 des Polstückes relativ eng an den Schlitz 92 angepaßt ist, es ist jedoch nicht erforderlich, daß es sich dabei um eine Preßpassung handelt. Die Montagegabeln 84 und 86 werden in die gedruckte Schaltung an der Unterseite der Schaltplatte 48 eingelötet.

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Auch der mittlere Abschnitt 60 des Polstiickes wird in ähnlicher Weise über seine Gesamtlänge eingelötet. Wenn das Polstück 46 in der vorstehend beschriebenen Weise montiert und an der Schaltplatte 48 befestigt ist, verläuft der obere Rand des mittleren Abschnittes 60 des Polstückes mit der oberen Fläche der Schaltplatte bündig oder steht zumindest nicht über diese vor, so daß der untere Spulenflansch 74 auf der Schaltplatte an gegenüberliegenden Seiten des Schlitzes 92 in der vorstehend beschriebenen Weise ruht.

Vor der Montage der elektromagnetischen Spule 64 auf dem Polstück 46 werden die Endabschnitte der Drahtwicklung 68 um Drahthaltedorne 94 und 96 am unteren Spulenflansch 74 gewickelt und dort in geeigneter Weise befestigt. Wie vielleicht am besten in Figur 2 dargestellt ist, besitzt der Flansch 74 vorzugsweise im wesentlichen quadratische Farm, und die beiden Drahthaltedorne 94 und 96 sind an einer Kante 99 des Flansches angeordnet, die sich parallel zum Polstück erstreckt und erstrecken sich seitlich von dieser. Wenn die eÄtromagnetische Spule 64 nach unten auf das aufrechtstehende Kernelement 62 geschoben wird, werden die Drahthaltedorne 94 und 96 in geeigneten Schlitzen (nicht gezeigt) in der Schaltplatte 48 aufgenommen, und die Dorne erstrecken sich mit den darum herumgewundenen Drahtendabschnitten unterhalb der Schaltplatte, so daß die Drahtenden richtig positioniert sind und in die gedruckte Schaltung auf der Unterseite der Platte eingelötet werden können. Zwei Niederhaltezungen 98 und

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sind ebenfalls auf gegenüberliegenden Seiten des unteren Spulenflansches 74 vorgesehen, wobei eine Zunge 98 an der Kante 99 etwa in der Mitte zwischen den beiden Drahthaltedornen 94 und 96 und die andere Zunge 100 im wesentlichen in der Mitte der gegenüberliegenden Kante 101 angeordnet ist, so daß die beiden Niederhaltezungen 88 und 100 in einer Linie zueinander ausgerichtet sind, die sich in Querrichtung des Polstückes 46 erstreckt. Die beiden Niederhaltezungen 98 und 100 erstrecken sich durch Löcher 102 und 104, die in der Schaltplatte 48 vorgeformt sind. Die unteren Abschnitte der Niederhaltezungen 98 und 100 verlaufen unterhalb der Schaltplatte 48 und sind mit abgeschrägten Rändern 106 und 108 versehen, die sich mit der Platte 48 an den Außenrändern der Öffnungen 102 und 104 in Eingriff befinden, so daß die Zungen 98 und 100 nach innen durchgebogen werden, wenn sie durch die Öffnungen gedrückt werden, wobei Schultern 110 und 112 ausschnappen und unter die Platte 48 eingreifen, wenn die Zungen vollständig in die Öffnungen 102 und 104 eingesetzt werden. Auf diese Weise verriegeln sich die Niederhaltezungen 98 und 100 mit der Schaltplatte 48 auf einer Linie, die rechtwinklig zum Polstück 46 verläuft. Durch diese Lage und Orientierung der NiedBrhaltezungen 98 und 100 wird die Polstückbefestigung auf der Schaltplatte 48 verfestigt und versteift. Von Bedeutung ist desweiteren die Tatsache, daß die Niederhaltezungen 98 und 100 das Polstück 46 nicht nur auf der Schaltplatte 48 sicher in aufrechter Stellung halten, sondern auch bewirken, daß der Spulenkörper 66 fest nach

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unten gegen die Schaltplatte gepreßt wird, um auf diese Weise Vibrationen zu verhindern, die sonst im Betrieb zwischen der Spule 64 und dem Polstück oder der Schaltplatte auftreten könnten. Derartige Vibrationen können die Qualität des von dem Tonerzeuger erzeugten Tones sehr nachteilig beeinflussen·

Die Schallwandleruntereinheit 10 kann am Polstück 46 montiert werden,entweder vor oder nachdem das Polstück und die elektromagnetische Spule 64 an der Schaltplatte 48 montiert worden sind. Der Wandler 10 wird jedoch vorzugsweise nachher montiert, da es leichter ist, das Polstück 46 und die elektromagnetische Spule 64 an der Schaltplatte zu montieren bzw. mit dieser zu verbinden, ohne daß der Wandler vorher montiert worden ist. Jedenfalls wird der Schallwandler 10 am Polstück 46 montiert, indem die oberen Endabschnitte der Polstückarme 42 und 44 in längliche, sich radial nach außen öffnende Schlitze 114 und 116, die im Wandlerkörper 12 an diametral gegenüberliegenden Seiten desselben vorgesehen sind, eingesetzt werden. Die Arme 42 und 44 erstrecken sich nach oben in die Schlitze 114 und 116 und sitzen an den oberen Schlitzenden 118 und 120 an. Wenn die Arme in Kontakt mit den Schlitzenden kommen, schnappen Streifen 122 und 124, die am Gehäuse 12 unmittelbar unter den Enden 118 und 120 ausgebildet sind, in auswärts gerichtete Ausnehmungen 126 und 128 in den Armen und passen mit diesen zusammen. Um dies' zu erreichen, sind die Außenkanten der Arme 42 und 44 abgefast,

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wie bei 130 und 132 gezeigt, um eine Durchbiegung der Streifen 122 und 124 nach auBen zu erleichtern, wenn sich die Arme dem Eingriff mit den Schultern 118 und 120 annähern, und um einen korrekten Paßsitz der Streifen in den Ausnehmungen 126 und 128 zu sichern. Die Arme 42 und 44 befinden sich ebenfalls in Preßkontakt mit den Böden und beiden Seiten der Schlitze 114 und 116, so daß die Schallwandlaruntereinheit 10 fest, sicher und im wesentlichen frei von Vibrationen relativ zum Polstück 46 gehalten wird. Um jedoch die Montage der Schallwandleruntereinheit 10 am Polstück 46 zu erleichtern, sind die Abschnitte der Schlitze 114 und 116 unterhalb der Streifen 122 und 124 geringfügig nach unten abgeschrägt, wie bei 134 und 136 gezeigt. Die Schrägen 134 und 136 dienen dazu, die Arme 42 und 44 in den Schlitzen 114 und 116 zu führen, und sie sehen darüber hinaus eine Aussparung unmittelbar radial außerhalb des aufsitzenden Umfangsgrenzabschnittes der Membran 20 vor, um zu verhindern, daß der von den Armen 42 und 44 gegen die Buden der Schlitze 114 und 116 ausgeübte Druck durch den Körper 12 auf die Membran 20 in einer Weise übertragen wird, die eine Beeinträchtigung des Tones zur Folge haben könnte, der durch Vibration der Membran unter dem Einfluß der elektromagnetischen Spule 64 erzeugt wird.

Wenn die Polstückarme 42 und 44 fest in den Schlitzen 114 und sitzen und an den Schlitzenden 118 und 120 ansitzen, weist das obere Ende des Polstückkernelementes 62 8inen genau bemessenen Abstand zur Membran auf. Dieser Spalt bestimmt

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die Lautstärke des von dem Tonerzeuger erzeugten Tones und beeinflußt somit in signifikanter Weise die Qualität des Tones. Es ist von Bedeutung, daß der Spalt eng gehalten wird. Diese Abmessung wird in erfindungsgemäßer Weise durch die Position der Schlitzenden 118 und 120 und durch die Verriegelung zwischen den Polstückarmen 42 und 44 und den Streifen 122 und 124, die die Polstückarme gegen die Schlitzenden 118 und 120 halten, festgelegt. Der Körper 12 ist in üblicher Weiss aus einem geeigneten Kunstharzmaterial durch Spritzguß hergestellt. Im Gehäuse 12 sind desweiteren Schlitze 138 und 140 vorgesehen, die sich parallel zu den Streifen 122 und 124 erstrecken. Durch die Schlitze 138 und 140 wird in den Bereichen des Gehäuses, in denen die Schlitze angeordnet sind, eine erhöhte Flexibilität erreicht, um den Verriegelungseingriff zwischen den Streifen 122 und 124 und den Armausnehmungen 126 und 128 zu erleichtern. Die Schlitze tragen desweiteren dazu bei, Einfallstellen zu vermeiden, die sonst während des Spritzgießens aufgrund der von der relativ dicken Umfangswand 16 gebildeten schwereren Abschnitte auftreten könnten.

Aufgrund der Tatsache, daß der Schallwandler 10 auf dem Polstück 46 montiert und allein durch dieses gelagert wird und aufgrund der Tatsache, daß der Wandler in einem beträchtlichen Abstand über der Deckfläche der Schaltplatte 48 durch die Polstückarme 42 und 44 gehalten wird, steht zwischen dem Wandler und der Schaltplatte ein ausreichender Raum zur Verfugung, in den Dioden, Widerstände, Kondensatoren, Transistoren und weitere elektrische Schaltungsteile eingebracht und in der

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bequemsten und wirksamsten Weise angeordnet werden können. Dies ist von Bedeutung für die Auslegung der Schaltung auf der Platte 4B und für die Aufnahme und richtige Anordnung der Bestandteile, die insgesamt mit der Bezugsziffer 14-1 bezeichnet sind und einen Teil der Schaltung darstellen und somit auf der Platte angeordnet werden müssen. Aufgrund der speziellen Form des Polstückes 46 und insbesondere der Art und Weise, in der dessen Endabschnitte 52 und 54 mit Abstand über der Schaltplatte 4Θ angeordnet sind, können die Räume 142 und 144 und die darunter liegenden Bereiche der Schaltplatte für die Anbringung und Montage der Teile 141 verwendet werden.

Die Schaffung von ausreichend Raum für die Bestandteile 141 der Schaltung ist zumindest deswegen so kritisch, weil die Abmessungen der Schaltplatte 48 notwendigerweise begrenzt sind. Diesbezüglich müssen, wie in Figur 1 gezeigt, die Schaltplatte 48 und die von ihr getragenen verschiedenen Elemente des Tonerzeugers in einen üblichen Leitungsverbinder 146 hineinpassen. Dieser besitzt einen allgemein rechteckigen Querschnitt und ist mit inneren Längsnuten 148 und 150 versehen, die gleitend gegenüberliegende Grenzrandabschnitte der Schaltplatte 48 aufnehmen, wie in Figur 2 gezeigt. Ein Endabschnitt 152 des Verbinders 146, der in Figur 1 an der linken Seite gezeigt ist, ist in üblicher Weise mit doppelten Reihen von Öffnungen 148 und 150 versehen, in die Leiterenden eingesetzt sind, um elektrische Verbindungen mit der gedruckten

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Schaltung auf der Platte 48 herzustellen. Folglich müssen die Schaltplatte und die darauf montierten Elemente des Tonerzeugers ausschließlich vom gegenüberliegenden Endabschnitt 154 des Verbinders 146 vollständig aufgenommen werden.

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Claims

Patentanwälte

Dipl. Ing. H. Hauck DiDl Phvs. W. Schmitz

UECTRON PRODUCTS, INC. ^UJ{J' ,_n ^y _{g- E Graa!}f₈

1810 Stephenson Highway _{D|pL |ng w}. Wehnert

Troy, Michigan 48084 Dipl.'Phys. W. Carstens

USA Dr.-Ing. W. Döring

M RPfIR Mozartstraße 23

^M"⁵²⁰⁵ 8000 München 2

29. April 1980

Patentansprüche

1./Tonerzeuger mit einem Gehäuse, das mit einem Resonanzraum und einer ringförmigen Schulter, die den Resonanzraum umgibt, versehen ist, einer Membran, die den Resonanzraum verschließt und mit ihrem Umfangsrandabschnitt auf der Schulter sitzt, einem Haltering, der den aufsitzenden Umfangsrandabschnitt der Membran überlappt und im Abstand zu diesem angeordnet ist, und einem flexiblen und elastischen Dichtungsring, der zwischen den sich überlappenden Abschnitten der Membran und des Halteringes angeordnet ist, gekennzeichnet durch Halteeinrichtungen für den Haltering, so daß dieser in Normalstellung den Dichtungsring gegen den aufsitzenden Umfangsrandabschnitt der Membran zusammenpreßt, ein Polstück, das sich quer über das Gehäuse an der Seite der Membran erstreckt, die dem Resonanzraum gegenüberliegt, und einen Spulenmontageabschnitt aufweist, der sich in Richtung auf die Membran erstreckt, und Einrichtungen zur lösbaren Befestigung des Polstückes am Gehäuse, mittels denen der Spulenmontageabschnitt des Polstückes in einem genau bemessenen Abstand zur Membran angeordnet wird.

2. Tonerzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Schaltplatte und Einrichtungen zur Befestigung des Polstückes an der Schaltplatte aufweist, wobei das Polstück die einzige Lagerung für das Gehäuse auf der Platte bildet und das Gehäuse von der Platte physikalisch getrennt hält, um auf diese Weise die Übertragung von akustischen Vibrationen vom Resonanzraum auf die Schaltplatte im Betrieb des Tonerzeugers und daraus herrührende Verzerrungen des von dem Erzeuger abgegebenen Tones zu verhindern.

3. Tonerzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er Schnappbefestigungseinrichtungen am Haltering aufweist, die sich in lösbarem Eingriff mit Aufnahmeeinrichtungen am Gehäuse befinden und eine rasche Demontage des Ringes zur Wiedermontage der Membran ermöglichen.

4. Tonerzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering und das Polstück am Gehäuse getrennt lösbar befestigt sind, wobei das Gehäuse, die Membran, der Haltering und der Dichtungsring eine in sich abgeschlossene Untereinheit bilden und wobei die Untereinheit rasch von dem Polstück gelöst und als Einheit entfernt werden kann, um eine Wiedermontage der Membran oder andere Einstellungen zu ermöglichen, die die Qualität des von dem Tonerzeuger abgegebenen Tones beeinflussen.

5. Tonerzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Schaltplatte mit darauf angeordneten elektrischen Teilen und Einrichtungen aufweist, mittels denen das PoIi stück an der Schaltplatte ausreichend weit voneinander entfernt befestigt ist, um die elektrischen Teile dazwischen aufzunehmen, damit für eine bequeme Einbringung und Anordnung der Teile unterhalb des Gehäuses und zum Polstück benachbart gesorgt und der auf der Schaltplatte für diese Teile zur Verfugung stehende Raum auf ein Maximum gebracht wird.

6. Tonerzeuger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Polstück mit voneinander beabstandeten Lagereinrichtungen versehen ist, die an der Schaltplatte befestigt sind und das einzige Lager des Gehäuses auf der Platte bilden.

7. Tonerzeuger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Vorsprünge durch die Schaltplatte erstrecken und daß mindestens einige der Vorsprünge an der Seite der Schaltplatte vom Gehäuse entfernt elektrische Wechselstrom-Erd-Verbindungen bilden·

8. Tonerzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Polstück mit voneinander beabstandeten Armen versehen ist, die in umfassender Beziehung zu dem Gehäuse stehen und lösbar an Aufnahmeeinrichtungen am Gehäuse befestigt sind.

9. Tonerzeuger nach Anspruch Θ, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mit voneinander beabstandsten Sitzen versehen ist, die sich mit den Armen in Eingriff befinden, wenn das Gehäuse und das Polstück zusammen montiert sind, und die die Abmessung des Spaltes zwischen dem Spulenmontageabschnitt des Polstückes und der Membran genau festlegen.

10. Tonerzeuger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß derjenige Abschnitt des Gehäuses, der radial außerhalb von dem aufsitzenden Umfangsrandbereich der Membran angeordnet ist, einen Abstand zu den Armen des Polstückes aufweist, um auf diese Weise Spannungen in dem Gehäuse abzubauen, die aus dem von den Armen auf die Membran durch das Gehäuse ausgeübten Druck herrühren könnten, wenn das Gehäuse mit dem Polstück montiert ist.

11. Tonerzeuger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mit Längsbahnen versehen ist, die die Arme aufnehmen, wenn das Gehäuse und das Polstück zusammengebaut sind.

12. Tonerzeuger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mit Längsbahnen versehen ist, die die Polstückarme aufnehmen, wenn das Gehäuse und das Polstück zusammengebaut sind, und die abgeschrägt sind, um die inneren Kanten der Arme zu entlasten und zu verhindern, daß die Arme durch das Gehäuse Druck auf die Membran ausüben und somit den

vom Tonerzeuger abgegebenen Ton verzerren·

13. Tonerzeuger mit einem Gehäuse, das mit einem Resonanzraum versehen ist, und einer Membran, die zur Durchführung einer freien vibratorischen Bewegung über dem Resonanzraum montiert ist unrdiesen verschließt, gekennzeichnet durch eine Schaltplatte, ein Polstück, das einen Spulenmontageabschnitt aufweist, Befestigungseinrichtungen, die das Polstück und das Gehäuse lösbar miteinander verbinden, so daß der Spulenmontageabschnitt einen vorgegebenen Abstand zur Membran aufweist, und Einrichtungen zur Montage des Polstückes an der Schaltplatte, so daß sich das Gehäuse über der Platte befindet und einen Abstand zu dieser aufweist.

14. Tonerzeuger nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß! die Befestigungseinrichtungen voneinander beabstandete Arme am Polstück umfassen, die gleitend in Längsschlitzen im Gehäuse an gegenüberliegenden Seiten desselben aufgenommen sind, und daß die Schlitze an ihren Enden mit Sitzflächen versehen sind, mit denen sich die Arme in Eingriff befinden, wobei durch einen derartigen Eingriff die Abmessung des Spaltes zwischen dem Spulenmontageabschnitt des Polstückes und der Membran festgelegt wird.

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15. Tonerzeuger nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Böden der Schlitze, die sich von den Sitzflächen aus erstrecken, in Längsrichtung abgeschrägt sind und daß die Abschrägung dazu dient, die Arme in Eingriff mit den Sitzflächen zu führen, wenn das Gehäuse und das Polstück zusammengebaut werden.

16. Tonerzeuger nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen Verriegelungseinrichtungen an den Armen und Anschlageinrichtungen am Gehäuse umfassen, die die Schlitze überbrücken und Aufnahmeeinrichtungen bilden, die mit den Verriegelungseinrichtungen durch Bewegung der Arme in Kontakt mit den Sitzflächen in Eingriff bringbar sind.

17. Tonerzeuger nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen Einrichtungen auf den Armen und dem Gehäuse umfassen, die in der Lage sind, sich miteinander zu verriegeln, wenn die Arme in Eingriff mit den Sitzflächen bewegt werden.

1Θ. Tonerzeuger nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Böden der Schlitze in Längsrichtung des Gehäuses abgeschrägt sind und daß die Abschrägung der Schlitze einerseits dazu dient, die Arme in Position gegen die Sitzflächen und die Befestigungseinrichtungen gleichzeitig in Verriegelungseingriff zu führen und andererseits einen Abstand für die Arme gegenüber der Membran vorzusehen, um zu verhindern, daß die

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Arme durch das Gehäuse einen Druck auf die Mebran ausüben und folglich eine Verzerrung des vom Tonerzeuger abgegebenen Tones bewirken.

19. Tonerzeuger, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem Resonanzraum, eine Membran, die den Resonanzraum verschließt, Einrichtungen einschließlich eines Halteringes, die den Umfangsgrenzabschnitt der Membran in einem im wesentlichen spannungsfreien Zustand halten, eine Schaltplatte unterhalb des Gehäuses, auf deren Seite, die dem Gehäuse gegenüberliegt, sich elektrische Teile befinden, ein Polstück, das einen Abschnitt aufweist, der in einem vorgegebenen Abstand zur Membran an der Seite derselben angeordnet ist, die dem Resonanzraun! gegenüberliegt, Einrichtungen zur getrennten und unabhängigen lösbaren Befestigung des Halteringes und des Polstückes am Gehäuse, Einrichtungen zur dauerhaften Befestigung des Polstückes an der Schaltplatte und eine elektromagnetische Spule auf dem erwähnten Abschnitt des Polstückes·

20. Tonerzeuger nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Polstück das Gehäuse über der Schaltplatte und in einem Abstand zu dieser hält und daß das Polstück die einzige Lagerung für das Gehäuse auf der Schaltplatte bildet, so daß der gesamte Raum zwischen dem Gehäuse und dem Polstück mit Ausnahme des von dem letzteren eingenommenen Raumes zur Montage der elektrischen Teile auf der Schaltplatte zur Verfügung steht·

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21. Tonerzeuger, gekennzeichnet durch eine Schaltplatte mit darauf befindlichen elektrischen Teilen, eine Schallwandlerunter— einheit, die eine Membran umfaßt, die zur Erzeugung eines Tones erregt werden kann, elektromagnetische Einrichtungen zum Erregen der Membran, die ein Polstück umfassen, das auf der Schaltplatte montiert und an dieser befestigt ist, wobei die Schallwandleruntereinheit das Polstück überlagert, lösbar an diesem befestigt ist und durch dieses in einem ausreichenden Abstand zur Schaltplatte gehalten wird, um mindestens einige der elektrischen Teile zwischen sich und der Schaltplatte aufzunehmen.

22. Tonerzeuger nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Polstück die einzige Lagerung für die Schallwandleruntereinheit auf der Schaltplatte bildet.

23. Tonerzeuger nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetischen Einrichtungen auch eine elektrische Spule mit einem Spulenkörper umfassen, der an einem aufrecht stehenden Abschnitt des Polstückes montiert ist und sich auf gegenüberliegenden Seiten des Polstückes seitlich erstreckt, und daß Befestigungseinrichtungen vorgesehen sind, die die sich seitlich erstreckenden Abschnitte des Spulenkörpers und der Schaltplatte miteinander verbinden.

24. Tonerzeuger nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen getrennte Einrichtungen auf entsprechenden sich seitlich erstreckenden Abschnitten des Spulenkörpers umfassen, die auf einer Linie angeordnet sind, die sich im wesentlichen rechtwinklig zum Polstück erstreckt.

25. Tonerzeuger nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die sich seitlich erstreckenden Abschnitte des Spulenkörpers auf der Schaltplatte gelagert sind, um die Montage des Polstückes auf der Schaltplatte zu stabilisieren und die Position der Schallwandler-untereinheit im Abstand zur Schaltplatte zu fixieren·

26. Tonerzeuger nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen die sich seitlich erstreckenden Abschnitte des Spulenkörpers fest gegen die Schaltplatte drücken, um die Montage des Polstückes an der Schaltplatte weiter zu stabilisieren und Vibrationen zu verhindern, die die Qualität des von der im Betrieb befindlichen Schallwandleruntereinheit erzeugten Tones nachteilig beeinflussen.

0300δδ/0δ32