DE3019094C2 - Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe für eine Brennkraftmaschine - Google Patents

Description

vorgesehen sind, zu einer Pumpenarbeitskammer 6 hin angesaugt, die der Kolben 3 begrenzt. Während des Druckhubes, d. h. des nach rechts gerichteten Hubes des Pump- und Verieilerkolbens 3 wird Kraftstoff unter Druck aus der Pumpenarbeitskammer 6 über einen Verteilerkanal 7 an einen von Auslaßkanälen 8 gegeben, von denen hier nur einer gezeigt ist. Von diesem wird der Kraftstoff über ein zugeordnetes Abgabeventil 9 an eine hier nicht gezeigte Einspritzdüse gegeben. Auf diese Weise wird Kraftstoff nacheinander in die Zylinder der Brennkraftmaschine eingespritzt

In dem Kolben 3 ist ein Entlastungskanal 10 vorgesehen, der mit einer Steuermuffe 11 zusammenwirkt Die Steuermuffe 11 ist auf dem Kolben 3 in axialer Richtung verschiebbar, um die Mündungen des Entlastungskanals 10 an der Außenfläche des Kolbens 3 zu sperren oder zu öffnen. Wenn die Steuermuffe 11 die Mündungen des Entlastungskanals 10 öffnet, wird die Pumpenarbeitskammer 6 zur Innenkammer la des Pumpengehäuses 1 hin entlüftet, um die Kraftstoffabgabe an die Einspritzdüsen zu beenden. Damit kann der Augenblick der Beendigung der Kraftstoffabgabe während jedes Druckhubes des Kolbens 3 und entsprechend die Menge des an die Brennkraftmaschine abgegebenen Kraftstoffes durch Ändern der Stellung der Steuermuffe 11 verändert werden. So bewirkt eine Verschiebung der Steuermuffe 11 in F i g. 1 nach links eine verminderte eingespritzte Kraftstoffmenge, wogegen sich die Kraftstoffmenge bei Verschiebung der Steuermuffe 11 nach rechts vergrößert

Die axiale Stellung der Steuermuffe 11 wird von einer Regeleinrichtung beherrscht, die einen Reglerschaft 12 aufweist, der fest an dem Pumpengehäuse 1 angeordnet ist. Auf dem Reglerschaft 12 ist ein Fliehgewicht-Halter 13 drehbar gelagert. Der Halter 13 wird von dem hier nicht gezeigten, zuvor erwähnten Getriebe für den Pump- und Verteilerkolben 3 mit Hilfe einer hier ebenfalls nicht gezeigten Zahnrad-Übertragung angetrieben. In dem Halter 13 sind die Fliehgewichte 14 gelagert, die um den Reglerschaft 12 drehbar sind, infolge der Fliehkraft nach außen schwenken und mit Hilfe von Fingern 14a eine Reglerhülse 15 in Fig. 1 nach rechts verschieben, die auf dem Reglerschaft 12 axial verschiebbar angeordnet sind. Die Reglerhülse 15 greift anschlagend an dem linken Ende des oberen Armteils eines Anlaßhebels 16 an, der auf einem Stift 17 schwenkbar gelagert ist. Der untere Armteil des Anlaßhebels 16 hat ein kugelförmiges Ende 16a, das sich in eine Ausnehmung der Steuermuffe 11 hinein erstreckt, um eine axiale Verschiebung der Steuermuffe zu bewirken. Auf dem Stift 17 ist außerdem ein Spannhebel 18 schwenkbar gelagert. Zwischen dem Spannhebel 18 und dem Anlaßhebel 16 ist eine Anlaßfeder 19 in Form einer Blattfeder angeordnet. Der Spannhebel 18 ist wirkungsmäßig über eine Leerlauffeder 20, eine Hauptregelfeder 21 und einen Steuerhebel 22 mit einem hier nicht gezeigten Gaspedal verbunden. Ein Anschlag 23 begrenzt die Größe der Schwenkung des Spannhebels 18 gegen den Uhrzeigersinn.

Wenn die Brennkraftmaschine stillsteht, werden infolge des Fehlens einer Bewegung der Fliehgewichte 14 diese infolge der Vorspannung der Anlaßfeder 19 über den Anlaßhebel 16 in ihrem vollständig eingeschwenkten Zustand gehalten, und gleichzeitig wird die Steuermuffe 11 in die Anlaßstellung, d. h. in die am weitesten rechts liegende Stellung in F i g. 1 bewegt, wodurch während des Anlassens eine für die Brennkraftmaschine erforderliche überschüssige Kraftstoff menge erhalten wird.

Wenn die Brennkraftmaschine angelassen wird und das Gaspedal nicht getreten wird, nimmt der Steuerhebel 22 die Leerlaufstellung ein, wodurch die Spannung der Regelfeder 21 sich etwa auf Null vermindert Die Fliehgewichte 14 können daher selbst bei relativ niedrigen Drehzahlen nach außen schwenken und die Reglerhülse 15 nach rechts verschieben, wodurch der Anlaßhebel 16 zusammen mit dem Spannhebel 18 geschwenkt werden. Diese Hebel drücken sowohl die Anlaßfeder 19 als auch die Leerlauffeder 20 zusammen, so daß sich die Steuermuffe 11 nach links in die Leerlaufstellung bewegt, die durch Ausgleich der Fliehkraft und der Vorspannkräfte der Anlaßfeder 19 und der Leerlauffeder 20 bestimmt ist Auf diese Weise wird die für einen runden Leerlauf der Brennkraftmaschine erforderliche Kraftstoffmenge erhalten.

Wenn das Gaspedal getreten wird, um den Steuerhebel 22 um ein bestimmtes Maß zu bewegen, wird die Spannung der Feder 21 größen wodurch damit sowohl die Anlaßfeder 19 als auch die Leerlauffeder 20 auf eine kürzere Länge zusammengedrückt werden, damit der Spannhebel 18 gegen den Uhrzeigersinn schwenken kann, bis er an dem Anschlag 23 anschlägt. Durch diese Schwenkung des Spannhebels 18 betätigt verschiebt der Anlaßhebel 16 die Steuermuffe 11 in die Stellung für volle Leistung. Die Steuermuffe 11 bleibt in dieser Stellung, damit die Drehzahl der Brennkraftmaschine bis zu einem Wert ansteigen kann, bei dem die Fliehgewichte 14 anfangen, die Reglerhülse 15 zu verschieben, wobei die auf sie wirkende Gegenkraft übertroffen wird. Danach wird die Steuermuffe 11 in die die Kraftstoff menge vermindernde Richtung verschoben, d. h. nach links in die Stellung, die durch den Ausgleich der Fliehkraft der Fliehgewichte 14 und der Vorspannkräfte der Federn 19,20 und 21 bestimmt ist. Die Drehzahl der Brennkraftmaschine wird damit so gesteuert, daß sie der Größe des Herabtretens des Gaspedals entspricht.

Der zuvor erwähnte Stift 17 wird an einem Einstellhebel 24 für die Kraftstoffmenge voller Leistung gehalten, der schwenkbar an einem ortsfesten Stift 25 gelagert ist. Der Einstellhebel 24 kann um den ortsfesten Stift 25 durch Drehen einer Schraube 26 geschwenkt werden, um die Einstellung der Kraftstoffmenge für die volle Leistung zu ändern. Ein Elektromagnetventil 27 für die Kraftstoffunterbrechung ist zum Stillsetzen der Brennkraftmaschine vorgesehen.

Die Reglerhülse 15 hat einen Innenraum 30, an dem ein Ende des Reglerschaftes 12 angrenzt und der sich in seinem Volumen in Abhängigkeit von der axialen Verschiebung der Reglerhülse 15 auf dem Reglerschaft 12 ändert. Um einerseits Kraftstoff von der Innenkammer Xa des Pumpengehäuses 1 in den Innenraum 30 hineinzusaugen und andererseits Kraftstoff aus dem Innenraum 30 in die Innenkammer la in Abhängigkeit von einer Volumenänderung des Innenraums 30 abzugeben, sind in der Reglerhülse 15 eine Durchgangsöffnung und ein Rückschlagventil vorgesehen, die eine in bestimmter Weise gesteuerte Verbindung zwischen dem Innenraum 30 und der Innenkammer la bewirken.

In F i g. 2 ist ein Ausführungsbeispiel des Rückschlagventils gezeigt, wobei die Reglerhülse 15 eine abgestufte Bohrung hat, um eine Ringschulter 42 zu bilden, die als Anschlag für einen quadratischen Ventilkörper 41 gegenüber einem Ventilsitz 34 dient. Dabei ist eine Abschlußkappe 15a in die abgestufte Bohrung der Reglerhülse 15 derart eingesetzt, daß die Ringschulter 42 auch als Anschlag für die Abschlußkappe ausgenutzt ist. Der

Ventilkörper 41 weist die mit der Durchgangsöffnung im wesentlichen fluchtende Drosselöffnung auf.

F i g. 3 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform des Ventilkörpers 51, der mit einem einstückigen Ventilsitz 51a versehen ist, so daß ein an der Abschlußkappe ausgebildeter Ventilsitz 34, wie er beim zuvor erwähnten Ausführungsbeispiel vorgesehen ist, fortgelassen werden kann.

In Fig.4 und 5 sind weitere abgewandelte Ausführungsformen des Ventilkörpers gezeigt, wobei anstelle der quadratischen Form bei den vorstehenden Ausführungsbeispielen der Ventilkörper verschiedene Formgebungen haben kann, um mit der zylindrischen Innenmantelfläche der Reglerhülse 15 zusammenzuwirken und einen Durchgang oder Durchgänge bestimmter Öffnungsquerschnitte bilden zu können, so daß eine gewünschte Ansprechkennlinie der Regeleinrichtung erhalten wird.

Das gemäß F i g. 2 in der Reglerhülse 15 ausgebildete und den Ventilsitz 34 sowie den Ventilkörper 41 aufweisende Rückschlagventil arbeitet in folgender Weise:

Bei einer Verschiebung der Reglerhülse in der F i g. 2 nach rechts, also bei einer Volumenvergrößerung des Innenraumes 30, hebt der Ventilkörper 41 von dem Ventilsitz 34 ab, um eine im wesentlichen ungedrosselte Kraftstoffzufuhr durch die Durchgangsöffnung der Abschlußkappe 15a hindurch in den Innenraum 30 zu ermöglichen.

Verschiebt sich dagegen die Reglerhülse 15 in Fig. 2 nach links, so wird der Innenraum 30 in seinem Volumen verkleinert, und der dabei aus dem Innenraum 30 in die Innenkammer la (Fig. 1) ausströmende Kraftstoff drückt den Ventilkörper 41 auf den Ventilsitz 34, so daß das Rückschlagventil geschlossen ist und der Kraftstoff allein durch die im Ventilkörper 41 vorgesehene Drosselöffnung aus dem Innenraum entweichen kann.

Eine entsprechende Arbeitsweise erzielt man mit den in den F i g. 4 und 5 dargestellten weiteren Ausführungsformen des Ventilkörpers.

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Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe für eine Brennkraftmaschine mit einem Pumpengehäuse, das eine mit Kraftstoff gefüllte Innenkammer besitzt, die mit der Pumpenarbeitskammer in Strömungsverbindung bringbar ist, mit einem Pump- und Verteilerkolben, der den Zylindern der Brennkraftmaschine während jedes Verdichtungshubes nacheinander eine bestimmte Einspritzmenge an Kraftstoff zuführt und der einen mit der Pumpenarbeitskammer verbundenen Entlastungskanal aufweist, mit einer auf dem Pump- und Verteilerkolben verschiebbaren Steuermuffe und mit einer Regeleinrichtung, die die Axialstellung der Steuermuffe auf dem Pump- und Verteilerka'ben und damit die öffnungs- und Schließdauer des Entlastungskanals gegenüber der Innenkammer beeinflußt derart, daß die eingespritzte Kraftstoffmenge durch Änderung des Endzeitpunkts der Kraftstoffabgabe an die Brennkraftmaschine beeinflußt wird, und die einen auf die Drehzahl der Brennkraftmaschine ansprechenden Fliehkraftregler mit einem Reglerschaft und einer axial auf diesem verschiebbaren Reglerhülse aufweist, welche stirnseitig zusammen mit dem freien Ende des Reglerschafts einen Innenraum begrenzt, dessen Volumen unter der Einwirkung der Fliehkräfte auf die verschiebbare Reglerhülse veränderbar ist, derart, daß durch Ausschwenken der Fliehgewichte das Volumen vergrößert und durch Einschwenken der Fliehkräfte das Volumen verkleinert wird, wobei eine in einer Abschlußkappe, die stirnseitig die Reglerhülse am den Fliehgewichten abgewandten Ende verschließt, vorgesehene Durchgangsöffnung zwisehen Innenraum der Reglerhülse und Innenkammer der Einspritzpumpe zusammen mit einem im Innenraum der Reglerhülse vorgesehenen, eine mit der Durchgangsöffnung im wesentlichen fluchtende Drosselöffnung aufweisenden Ventilkörper ein Rückschlagventil bildet, dessen Drosselöffnung kleiner ist als die Durchgangsöffnung und das bei Vergrößerung des Innenraums öffnet, wobei der Ventilkörper gegen einen Anschlag läuft, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag für den Ventilkörper (41; 51) von einer Ringschulter (42) der Reglerhülse (15) gebildet ist und daß die Abschlußklappe (\5a) in der den größeren Durchmesser der Ringschulter (42) aufweisenden Bohrung in der Reglerhülse (15) festgelegt ist.

   Die Erfindung bezieht sich auf eine Verteilerkraft-Stoffeinspritzpumpe für eine Brennkraftmaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs genannten Art.

   Bei einer solchen, in der DE-OS 30 14 004 angegebenen Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe ist der Ventilkörper des Rückschlagventils als Kugel ausgebildet, die die größere Durchgangsöffnung verschließt, wenn das Volumen des Innenraumes verringert wird. An dem dem Reglerschaft zugewandten Ende der Abschlußkappe ist ein den Innenraum durchquerender Stift angeordnet, der als Anschlag für die Kugel dient. Die Abschlußkappe ist dabei in eine am freien Ende der Reglerhülse den Innendurchmesser des Innenraums vergrößerende Bohrung eingesetzt, wobei der Innendurchmesser der Abschlußkappe gleich dem Innendurchmesser der Reglerhülse ist Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist der Ventilkörper des Rückschlagventils als ein federbelasteter Ventilstößel ausgebildet der eine mit der größeren Durchgangsöffnung im wesentlichen fluchtende Drosselöffnung hat Die den Ventilstößel in Schließrichtung belastende Feder ist mit ihrem anderen Ende an einem Querstift festgelegt der die gesamte Reglerhülse in einer Querschnittsebene durchdringt Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Reglerhülse einstückig, d. h. ohne eine gesonderte Abschlußkappe ausgebildet. Auch bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel kann der Querstift zusammen mit der sich auf ihm abstützenden Feder als Anschlag für den Ventilkörper aufgefaßt werden. Jedoch ist die Bildung des Anschlages durch einen besonderen Querstift konstruktiv aufwendig.

   Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe der im Oberbegriff des Anspruchs genannten Art so weiterzubilden, daß die Reglerhülse zusammen mit dem Rückschlagventil konstruktiv einfacher und damit billiger zu fertigen ist.

   Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs angegebenen Merkmale gelöst

   Die erfindungsgemäße Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe zeichnet sich dadurch aus, daß der Anschlag für den Ventilkörper des Rückschlagventils in einer konstruktiv sehr einfachen Weise durch eine Ringschulter gebildet ist, die durch einen größeren Innendurchmesser der Abschlußkappe gegenüber dem der Reglerhülse gebildet ist. Der größere Durchmesser der Ringschulter ist dabei durch eine zum Innenraum der Reglerhülse konzentrische Bohrung größeren Durchmessers am freien Ende der Reglerhülse gebildete, in die die Abschlußkappe eingesetzt ist. Gerade in Verbindung mit der ohnehin vorgesehenen Abschlußkappe für die Reglerhülse ergibt sich daher eine hinsichtlich des Fertigungsaufwandes besonders einfache Konstruktion zur Ausbildung des Anschlages für den Ventilkörper.

   Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert Im einzelnen zeigt

   F i g. 1 einen Schnitt durch eine Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe, bei der die erfindungsgemäße Lehre angewendet ist,

   Fig.2 einen vergrößerten Schnitt eines Teils der Reglerhülse und des Reglerschaftes,

   Fig.3 eine abgewandelte Form eines Ventilkörpers des Rückschlagventils, und

   F i g. 4 und 5 weitere modifizierte Formen des Ventilkörpers.

   In Fig. 1 ist eine Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe für eine mehrzylindrige Brennkraftmaschine mit Selbstzündung gezeigt.

   Diese Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe weist ein Pumpengehäuse 1 mit einer Innenkammer Xa auf, die über eine hier nicht gezeigte Kraftstofförderpumpe mit Kraftstoff gefüllt wird. In dem Pumpengehäuse 1 ist fest ein Zylinder 2 angeordnet, in dem eine Pump- und Verteilerkolben 3 gelagert ist. Dieser wird von einem hier nicht gezeigten, von der Brennkraftmaschine angetriebenen Getriebe angetrieben und bewegt sich hin und her, während er sich dreht, um die Pump- und Verteilerwirkung auszuüben.

   Während des Ansaughubes oder des mit Bezug auf Fig. 1 links gerichteten Hubes des Pump- und Verteilerkolben 3 wird Kraftstoff von der Innenkammer la über einen Einlaßkanal 4 und Längsausnehmungen 5, die an der Außenfläche eines Endteils des Kolbens 3