DE3018686A1 - Zahnaerztlicher patientenstuhl - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von bekannten Einrichtungen an Patientenstühlen, mit denen eine Relativbewegung zwischen dem Patientenrücken und der Rückenlehne beim Neigen derselben vermieden werden soll. Mit der DE-AS .12 48 860 wird zu diesem Zweck ein Patientenstuhl vorgeschlagen, bei welchem ein Gelenk am unteren Ende der Rückenlehne auf einem Kreisbogen zwangsgeführt wird, der seinen Mittelpunkt am rückwärtigen Ende des Sitzrahmens hat. Eine zweite Verbindung der Rückenlehne mit dem Sitzrahmen besteht in einer zum genannten Mittelpunkt exzentrischen vom Sitzrahmen getragenen und diesen nach hinten überragenden Gleitstelle, an welcher der Rückenlehnenrahmen während der Zwangsführung seines genannten Gelenks - am unteren Ende der Rückenlehne entlanggleitet. Zur Neigung der Rückenlehne von einer in etwa aufrechten Stellung in eine extreme in etwa waagrechte Lage muß bei dieser Konstruktion der Kreis- · bogen, auf dem das Gelenk .am unteren Ende der Rückenlehne zwangsgeführt wird, längs eines Winkels durchfahren werden, der wesentlich größer ist als der dabei zurückgelegte Neigungswinkel der Rückenlehne. Da, wie auch beim Bekannten, als Stellantriebe zur Verstellung der Teile eines Patientenstuhles bevorzugt gelenkig gelagerte Schub-Zugantriebe vorgesehen werden erweis.t es sich als nachteilig, daß das Gelenk am unteren Ende der Rückenlehne einen derart großen Winkel durchlaufen muß, da nahe an 18O° heranreichende Schwenkwinkel mit derartigen Stellantrieben schwer beherrschbar sind.

Bei einem anderen bekannten Patientenstuhl ist zum Vermeiden der eingangs genannten Relativbewegung die Rückenlehne im unteren Bereich mit zwei Gelenken versehen, die bei einer in etwa aufrechten Stellung der Rückenlehne in etwa übereinanderliegen.

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In einem Ausführungsbeispiel sind diese Gelenke die Koppelgelenke der Rückenlehne mit zwei an einem Unterteil des Stuhles angelenkten starren Lenker, die sich bei in etwa waagrechter Lage der Rückenlehne in etwa in gegenseitiger Totpunktlage befinden. In einem anderen Ausführungsbeispiel ist nur am oberen Gelenk der Rückenlehne ein entsprechender Lenker vorgesehen, während das untere in einer horizontalen Geradführung gleitet, die mit dem Unterteil verbunden ist, mit welchem auch der im oberen Gelenk angelenkte Lenker verbunden ist. Bei einer in etwa waagrechten Lage der Rückenlehne nehmen auch hier die die Rückenlehne haltenden Teile .in etwa eine gegenseitige Totpunktstellung ein, wodurch der Antrieb zum Neigen der Rückenlehne in extremen Lagen schwer beherrschbar ist.

Aufgabe

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behandlungsstuhl der vorgenannten Gattung anzugeben, bei welchem in jeder Neigungslage der Rückenlehne in deren Schwenkbereich von einer in etwa aufrechten bis in eine in die Horizontale geneigten Stellung gegenseitige Totpunktlagen jener Lenker sicher vermieden werden, mit welchen die Rückenlehne auf ihrer Bahn geführt wird und bei welchem wenigstens einer der genannten Lenker mit bezüglich des Sitzrahmens ortsfester Schwenkachse während des Durchfahrens des gesamten Schwenkbereichs der Rückenlehne einen Schwenkwinkel zurücklegt, der allenfalls in der Größenordnung des Schwenkbereichs der Rückenlehne liegt.

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Vorteile

Mit der Erfindung wird für die Verbindung eines Stuhloberteils mit einer Rückenlehne, die ohne Relativbewegung gegenüber dem Patientenrücken neigbar ist, ein Hebelgetriebe erhalten, mit welchem gegenseitige Totpunktlagen jener Lenker vermieden werden, mit welchen die Rückenlehne auf ihrer Bahn geführt wird. Der Schwenkbereich eines zum Antrieb der Rückenlehnenneigung heranziebaren Lenkers bewegt sich nur in etwa in der Größenordnung des Schwenk-^ bereichs der Rückenlehne. Dadurch und durch die mit der Erfindung vermiedenen Totpunktlagen ist der Antrieb der Rückenlehnenneigung mit einem gelenkig abgestützten Schu^Zug-Antriebsaggregat leicht beherrschbar.

Darstellung der Erfindung

Anhand einiger Ausführun.gsbeispiele und deren schematischen Darstellungen in den Zeichnungen wird die Erfindung nachfolgend näher erläutert.

Einander entsprechende Funktionsteile sind in allen Zeichnungen mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des an Rückenlehne 6 und Stuhloberteil 7 angelenkten Hebelgetriebes.Wie in allen übrigen Beispielen wird das Stuhloberteil von einem Stuhlunterteil 1O getragen, welches einen beispielhaft als Hubparallelogramm angedeuteten Hubmechanismus für das Stuhloberteil aufweist. Das Vorhandensein und die Ausbildung des Hubmechanismus sind jedoch für die erfindungsgemäße Ausbildung des Patientenstuhls unerheblich.

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Der erste Lenker 11 ist am hinteren Ende des Stuhloberteils 7 im Gelenk 1 und der zweite Lenker 22 am unteren Ende der Rückenlehne 6 im Gelenk 2 angelenkt. Diese beiden Lenker sind in ihrem gemeinsamen Scherengelenk 5 zu einer Scherenhebelanordnung zusammengefaßt und schließen einen Winkel a. ein, dessen Scheitel im Scherengelenk 5 liegt und dessen jeweiliger Schenkel durch das erste bzw. zweite Gelenk 1 bzw. 2 verläuft.

Das vom ersten Gelenk 1 aus gesehen jenseits des Scherengelenks 5 gelegene Ende des ersten Lenkers 1 ist über einen dritten Lenker 33 in einem dritten Gelenk 3 an die Rückenlehne 6 angekoppelt.

Das vom zweiten Gelenk 2 aus-gesehen jenseits des Scheren— gelenks 5 gelegene Ende des zweiten Lenkers 2 ist über einen vierten Lenker 44 in einem vierten Gelenk 4 an das Stuhloberteil 7 angekoppelt.

Als Antriebsaggregat zum Antrieb der Rückenlehne ist ein Spindelmotor 73 mit Spindelmutter 74 vorgesehen. Der Spindelmotor ist gelenkig am Stuhloberteil 7 abgestützt. Der vierte Lenker 44 weist einen Hebelarm 44a auf. Dieser ist zur Schwenkung des Lenkers 44 um das Gelenk 4 an die Spindelmutter 74 angelenkt.

Zur Neigung der Rückenlehne wird der vierte Lenker 44 durch die an seinem Arm 44a angreifende Spindelmutter 74 des Spindelmotors 73 gegen den Uhrzeiger um das vierte Gelenk 4 geschwenkt. Während dieser Schwenkung verkleinert sich der vom ersten Lenker 11 und vom zweiten Lenker 22 eingeschlossene Scherenwinkel oc . Es erfolgt also eine Schließbewegung der Scherenhebelanordnung, welche das untere Ende der Rückenlehne 6 an das rückwärtige Ende des Stuhloberteils 7 annähert und dabei gleichzeitig die Rückenlehne 6 gegen den Uhrzeiger um das zweite Gelenk 2 schwenkt.

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Diese Schwenkung wird hervorgerufen durch die Ankoppelung der Scherenhebelanordnung an die Rückenlehne mittels des dritten Lenkers 33.

Die Figuren 2 und 3 zeigen weitere Möglichkeiten der Ankoppelung der Scherenhebelanordnung an die Stuhlteile. Lediglich zur Vereinfachung der Darstellung ist hierin auf die Abbildung eines Antriebsaggregates verzichtet.

Eine Möglichkeit besteht in der Ausführung nach Fig. 2. Hier ist der bezüglich des ersten Gelenks 1 jenseits des Scherengelenks 5 gelegene Arm 11' des ersten Lenkers mit gelenkig angeordneten Gleitmitteln versehen, welche zur Koppelung der Scherenhebelanordnung mit der Rückenlehne 6 in Führungsmitteln der Rückenlehne geführt sind. Gleit- und Führungsmittel sind im dargestellten bevorzugten Beispiel die Teile einer aus Kulissenstein 8 und Kulisse 9 bestehenden Geradführung.

In Fig. 3 ist als weitere Möglichkeit eine analoge Anordnung für die Koppelung des zweiten Lenkers an das Stuhloberteil 7 dargestellt. Hierbei ist insbesondere an dem bezüglich des zweiten Gelenks 2 jenseits des Scherengelenks 5 gelegenen Arm 22' des zweiten Lenkers gelenkig ein Kulissenstein 8' angeordnet, der in einer Kulisse 9' des Stuhloberteils 7 geführt ist.

In an sich bekannter Weise können bei der Koppelung der Scherenhebelanordnung mit der Rückenlehne oder mit Rückenlehne und Stuhloberteil mit Hilfe der beschriebenen Gleitführung stetig oder stufenweise feststellbare Arretierungsmittel vorgesehen werden, welche das Gleiten eines Kulissensteins 8,8' in einer Kulisse 9,9' blockieren. Damit kann eine besonders einfacheAusführung des Patientenstuhl erreicht werden, bei welchem die Neigung der Rückenlehne von Hand, vorgenommen werden kann.

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Die Figuren 4 bis 7 stellen erfindungsgemäße Anordnungen des Hebelgetriebes an einem Patientenstuhl dar, bei welchem das Stuhloberteil ein Joch 71 und einen gegenüber diesem um eine rückwärtige horizontale Kippachse kippbaren Sitzrahmen 72 umfaßt. Zur Kippung des Sitzrahmens ist ein Kurbeltrieb mit der Kurbel 75, der Pleuelstange 76 und dem Lenker 77 vorgesehen. Das der Kurbel 75 abgewandte Ende der Pleuelstange 76 ist gelenkig mit der Spindelmutter 74 des Spindelmotors 73 verbunden. Die Spindelmutter ist außerdem gelenkig verbunden mit einem Hebelarm eines am Joch 71 angelenkten Lenkers, und zwar in Fig. 4 und 6 mit dem Hebelarm 11a des ersten Lenkers 11 und in Fig. 5 und 7 mit dem Hebelarm 44a des vierten Lenkers 44.

Bei einer Wanderung der Spindelmutter im Sinne einer Verkleinerung des Scherenwinkels oc , in den Zeichnungen also nach rechts, wird der Sitzrahmen durch den über die Kurbel 75 angetriebenen Lenker 77 um die Kippachse zunächst nach oben und anschließend wieder nach unten gekippt. Durch die Verknüpfung der Sitzrahmenkippung mit der Rückenlehnenneigung über die Spindelmutter 74 läuft dieser Kippvorgang des Sitzrahmens während der Neigung der Rückenlehne ab. Damit ist ein auf dem Patientenstuhl befindlicher Patient in einer bevorzugten Behandlungslage mit zurückgeneigter Rückenlehne so lagerbar, daß sich die Kniee des Patienten in etwa in Höhe der Herzgegend befinden. Bei weiterer Neigung der Rückenlehne in die Horizontale wird der "Sitzrahmen aus dieser nach oben gekippten Stellung in eine einer gestreckten Lage des Patienten entsprechende Stellung nach unten gekippt.

In den in Fig. 4 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispielen fällt die Kippachse des Sitzrahmens jeweils mit einem am Joch 71 befindlichen Gelenk des zwischen Stuhloberteil und Rückenlehne 6 angeordneten Hebelgetriebes zusammen.

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In Fig. 4 und 5 sind das erste Gelenk 1 und das vierte Gelenk 4 am Joch 71 angeordnet. Die Kippachse des Sitzrahmens 72 fällt im Falle der Fig. 4 mit dem ersten Gelenk 1 und im Falle der Fig. 5 mit dem vierten Gelenk 4 zusammen.

In Fig. 6 und 7 ist jeweils nur das erste Gelenk 1 (Fig. 6) bzw. das vierte Gelenk 4 (Fig. 7) am Joch 71 angeordnet, während das jeweils andere Gelenk - 4 in Fig. 6 bzw. 1 in Fig. 7 - zur Verbindung des Hebelgetriebes mit dem Stuhioberteil 7 mit dem Sitzrahmen ^ um das jeweils am Joch angeordnete Gelenk - 1 in Fig. bzw. 4 in Fig. 7 - schwenkbar ist.

Jedes der in Fig. 1 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispiele besitzt eine besondere Charakteristik im Hinblick auf den zeitlichen Verlauf des Öffnungswinkels zwischen der Rückenlehne und dem Sitzrahmen, der in Fig. 1 bis 3 von dem dort in sich starren Stuhloberteil 7 repräsentiert wird und in Fig. 4 bis 7 gegenüber dem Joch 71 kippbar ist.

Als Antriebsaggregat kann anstelle des schematisch dargestellten Spindelniotors beispielsweise auch eine Kolben-Zylindereinheit vorgesehen werden.

Ebenso kann anstelle eines Schub-Zugantriebsaggregates auch ein Drehantrieb vorgesehen werden, der beispielsweise im Scherengelenk 5 angreift und dort zur Veränderung des Scherenwinkels oc angeordnet ist.

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Leerseite

Claims (7)

301868a RITTER AG Zeichen: ON Killisfeldstraße 62-64 Datum i13.O5.198O Karlsruhe 41 Zahnärztlicher Patientenstuhl 'Patentansprüche

1) Zahnärztlicher Patientenstuhl,bei welchem die Rückenlehne eine Koppel eines Hebelgetriebes darstellt, welches das Stuhloberteil und die Rücken-lehne miteinander verbindet und mit dem die Rückenlehne ohne merkliche Relativbewegung zwischen ihr und dem Patientenrücken neigbar ist,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- an einem ersten Gelenk (1) am hinteren Ende

des Stuhloberteils (7) ist ein erster Lenker (11) und an einem zweiten Gelenk (2) am unteren Ende der Rückenlehne (6) ist ein zweiter Lenker (22) angelenkt,

- der erste und der zweite Lenker (11 und 22) sind in einem gemeinsamen Scherengelenk (5) zu einer Scherenhebelanordnung zusammengefaßt,

- die Scherenhebelanordnung ist gegenüber dem ' Stuhloberteil (7) und der Rückenlehne (6) so orientiert, daß die vom ersten und zweiten Lenker (11 und 22) dargestellten Scherenarme während einer nach hinten erfolgenden Neigung der Rückenlehne eine Schließbewegung einer Schere ausführen, während welcher Schließbewegung der Scherenwinkel (04) verkleinert wird, dessen Scheitel im Scherengelenk (5) liegt und dessen Schenkel durch das erste bzw. zweite Gelenk (1 bzw. 2) verlaufen,

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- der in Bezug auf das erste bzw. zweite Gelenk (1 bzw. 2) jenseits des Scherengelenks (5) befindliche Arm (11¹ bzw. 22') des ersten bzw. zweiten Lenkers ist gelenkig an die Rückenlehne .(6) bzw. das Stuhloberteil (7) gekoppelt.

2)" Patientenstuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß zur Koppelung des in Bezug auf das erste bzw. zweite Gelenk (1 bzw. 2) jenseits des Scherengelenks. (5) befindlichen Armes (11' bzw. 22') mit der Rückenlehne (6) bzw. dem Stuhloberteil (7) jeweils ein dritter bzw. vierter Lenker (33 bzw. 44) vorgesehen ist_fder mit einem dritten bzw. vierten Gelenk (3 bzw, 4) an der Rückenlehne (6) bzw. am Stuhloberteil (7) angelenkt ist.

3) Patientenstuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß zur Koppelung des in Bezug auf das erste Gelenk (1) jenseits des Scherengelenks (5) befindlichen Scherenarmes (11*) mit der Rückenlehne (6) dieser Scherenarm (11¹) mit an ihm gelenkig angeordneten Gleitmitteln (8) versehen ist, welche durch Führungsmittel (9) der Rückenlehne (6) geführt sind.

4) Patientenstuhl nach Anspruch 2 oder 3 mit folgenden Merkmalen:

- Das Stuhloberteil umfaßt ein Joch und einen gegenüber diesem um eine gemeinsame horizontale Kippachse kippbaren Sitzrahmen,

- die Kippachse ist im rückwärtigen Bereich des Stuhloberteils angeordnet, .

- während des Neigens der Rückenlehne ist der Sitzrahmen mit Hilfe eines Kurbeltriebes zunächst nach oben und anschließend nach unten um die. Kippachse kippbar,

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gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- die Kippachse des Sitzrahmens (72) fällt zusammen mit einem der beiden Gelenke, welche das erste Gelenk (1 ) bzw. das vierte Gelenk (4) des Hebelgetriebes darstellen,

- ein Hebelarm (11a, 44a) eines am Joch (71) angelenkten Lenkers (11, 44) des Hebelgetriebes ist zur Schwenkung dieses Lenkers um sein am Joch (71) befindliches Gelenk (1, 4) gelenkig verbunden mit dem der Kurbel (75) des Kurbeltriebes abgewandten Ende der Pleuelstange (76) dieses Kurbeltriebes.

5) Patientenstuhl nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß zur Koppelung des in Bezug auf das zweite Gelenk (2) jenseits des Scherengelenks (5) befindlichen Scherenarmes (22') mit dem Stuhloberteil (7) dieser Scherenarm (22') mit an ihm gelenkig angeordneten Gleitmitteln (8¹) versehen ist, welche durch Führungsmittel (9¹) des Stuhloberteils (7) geführt sind.

6) Patientenstuhl nach Anspruch 1 ,
dadurch gekennzeichnet,

daß in einem gemeinsamen Gelenk zweier Lenker (11, 22; 11, 33; 22, 44) ein Drehantrieb zur gegenseitigen Schwenkung

dieser Lenker angeordnet ist. ^:

7) Patientenstuhl nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, Führungsmitteln

daß den Gleit- und/oder/ (8,8·, 9,9') an wenigstens einem Stuhlteil lösbare Arretierungsmittel zugeordnet sind.

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