DE3013651A1 - Mischbatterie - Google Patents

Description

Patentanwalt

Dipl.-lng. H. Fritz

5760 ARNSBERG 1
Mühlenberg 74

31. 3. 1980 80/229

Firma

Kludi-Armaturen Paul Schef£er Landstraße 2

5758 Fröndenberg

"Mischbatterie"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Mischbatterie, welche in einem Batterie-körper zwei Zuführkanäle für Warm- und Kaltwasser, einen Auslauf für ¥arm_T Kalt- oder Mischwasser und einen zusätzlichen absperrbaren Auslaufkanal für den Anschluß an eine Wasch- und/oder Geschirrspülmaschine aufweist. Bei derartig bekannten Mischbatterien besteht die Möglichkeit, einerseits kaltes oder warmes oder Mischwasser zu entnehmen und gleichzeitig entweder kaltes oder warmes Wasser zu einer Haushaltsmaschine zu führen, wobei diese letzte Wasserführung durch bekannte Ventile gesteuert wird. Nachteilig hierbei ist es daß der Spül- oder Waschmaschine nur warmes oder nur kaltes Wasser zugeführt werden kann, so daß dadurch die bekannten Mischbatterien keine optimale

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Wirkungsweise haben, da oftmals, entsprechend der Anforderungen, sowohl warmes als auch kaltes Wasser für die Haushaltsmaschinen benötigt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Mischbatterie nach der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß sie die wahlweise Zuführung von kaltem oder warmen Wasser zu der Wasch- und/oder Spülmaschine ermöglicht, dabei für diese Wassersteuerung eine einfache und preisgünstige Konstruktion, eine sichere Wirkungsweise und eine leichte Handhabung besitzt und gleichzeitig die Wassersteuerung bei eventuellem Verschleiß leicht auswechselbar sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst, wobei noch die in den Unteransprüchen aufgeführten Gestaltungsmerkmale vorteilhafte Weiterbildungen der Aufgabenlösung darstellen.

Der Erfindungsgegenstand erstreckt sich nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche, sondern auch auf deren Kombination.

Die erfindungsgemäße Mischbatterie ermöglicht neben der allgemein bekannten Kalt-, Warm- oder Mischwasserentnahme auch eine Zuführung von warmen oder kalten Wasser zu einer mit Wasser arbeitenden Haushaltsmaschine, wie Waschmaschine, Geschirrspülmaschine o.dgl., so daß entsprechend den Anforderungen das gewünschte Wasser dieser Haushaltsmaschine durch eine Mischbatterie zugeleitet werden kann. Hierfür ist die Mischbatterie mit einer einfach aufgebauten, sicher wirkenden und handhabungsmäßig einfachen Einlochst euer scheibe ausgerüstet, die durch Verdrehen in drei Stellungen das Absperren der Wasserzufuhr, das Zuführen von kaltem Wasser und das Zuführen von warmen Wasser zur Wasch- und/oder Spülmaschine ermöglicht. Durch Verdrehen eines außen an der Batterie angeordneten Betätigungsteiles um

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einen geringen Drehwinkel wird das Loch der Steuerscheibe mit dem einen oder anderen Kanal (Warm oder Kalt) in Verbindung gebracht, so daß das gewünschte Wasser in den Auslaufkanal zur Maschine fließen kann. In einer von außen sichtbaren Absperrstellung liegt das Steuerscheibenloch zwischen den Wasserkanälen und diese sind sicher abgesperrt. Hierfür liegt die Steuerscheibe mit einer Anlagefläche an Dichtungen der Kanäle unter einer gewissen Druckspannung an, so daß die sichere Abdichtung gewährleistet wird.

Bei Normalbetrieb kann die Maschine durch die Einloch-Steuerscheibe mit ¥armwasser beschickt werden, was den Betrieb so energiesparend wie möglich macht. Alternativ besteht jedoch in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, über die Einloch-Steuerscheibe auch Kaltwasser für das Kaltspülen in die Maschine einfließen zu lassen.

Die gesamte Mischbatterie ist äußerst einfach und kompakt aufgebaut, und die Steuerscheibe mit Betätigungsteil und Abdichtausführung sind einfach und sicher wirkend ausgeführt sowie leicht und schnell auswechselbar.

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Anhand der Zeichnung wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht im teilweisen Schnitt einer Mischbatterie gemäß Schnittlinie I-I in Fig. 2,

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Mischbatterie gemäß Schnittlinie II-II in Fig. 1 mit zwei Zuführkanälen und einem Auslaufkanal,

Fig. 3 eine Draufsicht im teilweisen Schnitt der Mischbatterie entsprechend der Schnittlinie HI-III in Fig. 1 und

Fig. 4 eine Stirnansicht im teilweisen Schnitt des Verbindungsbereiches zwischen den Zuführkanälen und dem Auslaufkanal.

Der Batteriekörper 1 der erfindungsgemäßen Mischbatterie für die Entnahme von Kaltwasser, Warmwasser und Mischwasser sowie für den zusätzlichen Anschluß einer Geschirr- und/oder Waschmaschine weist zwei Zuführkanäle 2,3 für Kalt- und Warmwasser auf, die in bekannter Weise zu je einem Ventil 4 führen und von dort über eine Mischkammer zum Auslauf 5 gelangen, aus dem wahlweise Kaltwasser, Warmwasser oder Mischwasser entnommen werden kann.

Weiterhin ist in dem Batteriekörper 1 ein zusätzlicher, absperrbarer Auslaufkanal 6 vorgesehen, an dem die Spül- und/oder Waschmaschine angeschlossen wird und aus diesem Kanal 6 wahlweise Kalt- oder Warmwasser erhält.

Die beiden Zuführkanäle 2,3 und der Auslaufkanal 6 verlaufen parallel und vorzugsweise im gleich großen Abstand

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zueinander und sind in der Querschnittebene gesehen auf den Eckpunkten eines gleichseitigen Dreieckes angeordnet (vergl. Fig. 2).

Von den beiden Zuführkanälen 2,3 ist jeweils ein Kanal 7,8 abgezweigt, der zu dem Ventil 4 verläuft und von den beiden Ventilen 4 geht je ein weiterer Kanal 9,10 zu der Mischkammer (nicht dargestellt), an die sich dann der gemeinsame Auslauf 5 anschließt.

In Wasser-Zuführrichtung ist hinter den beiden Abzweigkanälen 7,8 und vor der Mischkammer jeder Zuführkanal 2,3 angezapft und von den beiden Zuführkanälen 2,3 geht ein winklig dazu gerichteter Anzapfkanal 11,12 ab; beide im Abstand nebeneinander und parallel verlaufenden Anzapfkanäle 11,12 münden in eine Kammer 13» die über einen schräg entgegen .der Wasser-Zuführrichtung verlaufenden Verbindungskanal 14 mit dem zusätzlichen Auslaufkanal 6 verbunden ist.

Diese Kammer 13 befindet sich in einem Batteriekörperansatz 1a. In der Kammer 13 ist eine Einloch-Steuerscheibe drehbar angeordnet, durch die einerseits beide Anzapfkanäle 11,12 dicht absperrbar sind und andererseits wahlweise der eine oder andere Anzapfkanal 11 oder 12 für den Durchfluß von Kalt- oder Warmwasser freigegeben werden kann, so daß das Kalt- oder Warmwasser aus den Anzapfkanälen 11 oder 12 in die Kammer 13 und von dort über den Verbindungskanal 14 zum Auslauf kanal 6 und von dort zur Spül- und/oder Waschmaschine fließen kann.

Diese Steuerscheibe 15 weist eine außerhalb ihres Zentrums und somit ihrer Drehachse liegende Durchflußöffnung (kreisförmiges Loch) 16 auf, mit dem die Steuerscheibe 15 wahlweise mit dem einen oder anderen Anzapfkanal 11,12 in Deckung bringbar ist, so daß das Wasser durch dieses Loch 16 hindurchfließen kann.

Die Steuerscheibe 15 besitzt eine ihre Drehachse bildende Spindel 17, die mit einem in dem Körperansatz 1a durch

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Einschrauben o.dgl. gehaltenen, manuell verdrehbaren Einstellteil (Betätigungsteil) 18 in Drehgriff-, Knopfoder Hebelform verbunden ist.

Die Steuerscheibe 15 hat eine kreisförmige Grundform und ist in ihrer Grundformgröße (im Außendurchmesser) kleiner als der Innenquerschnitt der Kammer 13 ausgeführt, so daß zwischen dem umlaufenden Mantelrand der Steuerscheibe 15 und der Kammerwandung ein Spalt 19 vorhanden ist, durch den das über das Loch 16 in die Kammer 13 hinter die Steuerscheibe 15 fließende Wasser in den im Mantel- und Bodenbereich der Kammer 13 abgehenden Verbindungskanal 14 strömen kann.

Die Steuerscheibe 15 hat an ihrer den Anzapfkanälen 11,12 zugewandten Seite eine ebene Fläche, mit der sie auf Dichtungen 20 der Anzapfkanäle 11,12 gleitend und unter einer gewissen Druckspannung aufliegt. Die Anzapfkanäle 11,12 sind in ihrem Mündungsbereich mit der Kammer 13 innen mit Dichtungen 20 ausgekleidet und diese Dichtungen 20 ergeben mit der in sich ebenen (planen) und geschlossenen Steuerscheibenfläche die sichere Absperrung der beiden Anzapfkanäle 11,12 gemeinsam oder einzeln. Die Steuerscheibe 15 ist in bevorzugter Weise aus einem Kunststoff hergestellt, der ihr eine hohe Verschleißfestigkeit und somit langlebige Abdichtwirkung gibt. Beim eventuellen Verschleiß ist die Steuerscheibe 15 durch Abnehmen des Betätigungsteiles 18 aus der Kammer 13 herausnehmbar und gegen eine neue ersetzbar; dasselbe ist mit den Dichtungen 20, die vorzugsweise ihrerseits mit Spannung an der Scheibe 15 anliegen, möglich. In der Mittelstellung (Nullstellung) der Steuerscheibe 15 befindet sich deren Loch 16 zwischen den beiden Anzapfkanälen 11,12 und beide Kanäle 11,12 sind geschlossen, so daß kein Wasser aus dem zusätzlichen Auslaufkanal 6 entnommen werden kann.

Durch eine Viertel-Drehrichtung (Verdrehung der Steuerscheibe 15 um etwa 90° nach links oder rechts) wird die

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Steuerscheibe 15 mit ihrem Loch 16 in Deckung mit einem Anzapfkanal 11 oder 12 gebracht und das Wasser kann dann in die Kammer 13 und durch den Spalt 19 über den ■Verbindungskanal 14 in den Auslaufkanal 6 fließen. Bei einer Vierteldrehung nach rechts wird beispielsweise die Warmwasser- und bei einer Vierteldrehung nach links die Kaltwasserentnahme freigegeben. Die Absperrstellung der Steuerscheibe 15 ist durch eine Markierung 21, wie Stift, am Betätigungsteil 18 deutlich sichtbar. In Fig. befindet sich die Steuerscheibe 15 in der Absperrstellung und in Fig. 3 in der Frexgabestellung für Warm- oder Kaltwasser, je nachdem, welcher Kanal 2 oder 3 mit Kalt- und Warmwasser gespeist wird.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Steuerscheibe 15 aus Metall bzw. kunststoffbeschichtetem Metall herzustellen.

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Claims (10)

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   Patentansprüche

   ι 1. Mischbatterie, bestehend aus einem Batteriekörper mit

   — zwei Zuführkanälen für Warm- und Kaltwasser, einem Auslauf für Warm-, Kalt- oder Mischwasser und einem zusätzlichen, absperrbaren Auslaufkanal für den Anschluß an eine Wasch- und/oder Geschirrspülmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß von den Warm- und Kaltwasser-Zuführkanälen (2,3) jeweils ein Anzapfkanal (11,12) zu einer mit dem zusätzlichen Auslaufkanal (6) verbundenen Kammer (13) geführt ist und in dieser Kammer (13) eine beide Anzapfkanäle (11,12) absperrende bzw. den Warmoder Kaitwasser-Anzapfkanal (11,12) wahlweise freigebende Einloch-Steuerscheibe (15) drehbar (einstellbar) angeordnet ist.
2. 2. Mischbatterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zuführkanäle (2,3) und der zusätzliche Auslaufkanal (6) im parallelen Abstand zueinander verlaufen und in der Querschnittsebene auf den Eckpunkten eines Dreieckes, vorzugsweise eines gleichseitigen Dreieckes liegen.
3. 3. Mischbatterie nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Anzapfkanäle (11,12) hinter je einem vom Zuführkanal (2,3) zu einem Ventil (4) geführten Abzweigkanal (7,8) und vor einer Mischkammer, in die von den Ventilen (4) kommenden Kanäle (9,10) münden und von der ein gemeinsamer Auslauf (5) abgeht, von den Zuführkanälen (2,3) abgehen und dabei winklig zu den Zuführkanälen (2,3) und parallel zueinander verlaufen.

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   ORIGINAL INSPECTED

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4. 4. Mischbatterie nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß von der die Steuerscheibe (15) aufnehmenden Kammer (13) ein entgegen der Wasser-Zuführrichtung verlaufender Verbindungskanal (14) zum Auslaufkanal (6) abgeht und dabei dieser Verbindungskanal (14) im Boden- und Mantelbereich aus der Kammer (13) austritt.
5. 5. Mischbatterie nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (15) im Abstand zu ihrer Drehachse (17) eine wahlweise mit einem Anzapfkanal (11,12) in Deckung bringbare Durchflußöffnung (16), vorzugsweise kreisförmiges und in der Größe dem Innenquerschnitt der Anzapfkanäle (11,12) entsprechendes Loch, aufweist.
6. 6. Mischbatterie nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (15) eine kreisförmige Grundform aufweist, deren größter Außenquerschnitt (Durchmesser) unter Bildung eines Durchflußspaltes (19) zwischen Scheibenrand und Kammer-Innenwand kleiner als der Innenquerschnitt der Kammer (13) ausgebildet ist.
7. 7. Mischbatterie nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Anzapfkanäle (11,12) im Mündungsbereich mit der Kammer (13) durch Dichtungen (20) ausgekleidet sind und die Steuerscheibe (15) mit einer in sich ebenen (planen) Anlagefläche abgedichtet an diesen Dichtungen (20) zum Absperren der Anzapfkanäle (11,12) gleitend anliegt.
8. 8. Mischbatterie nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (15) an ihrer der dichtenden Anlagefläche gegenüberliegenden Seite mit

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   einer die Drehachse bildenden Spindel (17) versehen ist, die an einem von einem Drehgriff, Drehknopf, Hebel o.dgl. gebildeten Einstellteil (18) befestigt ist, welches in einem die Kammer (13) bildenden Ansatz (1a) des Batteriekörpers (1) lösbar, jedoch drehbar festgelegt ist.
9. 9. Mischbatterie nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (15) aus einer Absperrsteilung (Nullstellung) nach beiden Seiten hin um etwa 90° in die jeweilige Anzapfkanal-Preigabestellung verdrehbar ist, wobei das Betätigungsteil (18) mit einer die Nullstellung kennzeichnenden Markierung (21), wie Stift, versehen ist.
10. 10. Mischbatterie nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (15) aus Kunststoff besteht.

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