DE3012765A1

DE3012765A1 - Zweikreis-druckregler fuer hydraulische bremsanlagen

Info

Publication number: DE3012765A1
Application number: DE19803012765
Authority: DE
Inventors: Herbert Ing.(grad.) 6200 Wiesbaden Hartmann; Manfred Dipl.-Ing. 6292 Weilmünster Reuter; Bernd Ing.(grad.) 6234 Hattersheim Schopper; Peter 6234 Falkenstein Tandler
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1980-04-02
Filing date: 1980-04-02
Publication date: 1981-10-08
Also published as: SE447089B; IT8120885A0; IT1136880B; US4365846A; SE8101462L; DE3012765C2; ZA811969B; JPS56149246A; FR2479757A1; ES8202297A1; BR8101958A; GB2072808A; GB2072808B; FR2479757B1; ES500904A0; JPH0210747B2

Description

Zweikreis-Druckregler für hydraulische Bremsanlagen

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zweikreis-Druckregler für hydraulische Bremsanlagen für Kraftfahrzeuge, mit zwei parallel nebeneinander angeordneten und je einem Bremskreis zugeordneten Regelkolben, die durch

eine gemeinsame, verstellbare Vorspannkraft belastet sind, wobei die Vorspannkraft mittels eines an einer Halterung am Gehäuse des Druckreglers gelagerten und mindestens um eine senkrecht zur Verschieberichtung der Regelkolben verlaufende Achse und zusätzlich um seine Längsachse schwenkbaren Hebels auf die Regelkolben wirkt.

In der deutschen Patentanmeldung P 29 27 423.5 ist ein Zweikreis-Druckregler mit von außen verstellbarem Umschaltpunkt beschrieben, bei dem der Hebel am Gehäuse kugelgelenkartig gelagert ist und daher eine Ausgleichswirkung in jeder Richtung ermöglicht wird. Dieser Druckregler zeichnet sich durch einfachen Aufbau und leichte Montierbarkeit aus und durch ihn werden die Toleranz- und Justierprobleme früherer Anordnungen beseitigt.

Je nach Beschaffenheit der Oberflächen der beiden kugelgelenkartig ineinander beweglichen Teile kann beim Verschwenken des Hebels ein bestimmtes Reibmoment auftreten, das durch eine entsprechende Oberflächenbearbeitung beseitigt werden kann. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, daß durch Verschmutzung oder Oxydation im Laufe der Zeit die Gleitfähigkeit der beiden Flächen beeinträchtigt wird,

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wodurch ebenfalls bei Verschwenken des Hebels ein gewisses Reibmoment entsteht. Dieses kann Druckunterschiedc von einigen Bar in den beiden Bremskreisen zur Folge haben.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung einen Zweikreis-Druckregler der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, daß Druckunterschiede in den jeweiligen 'Bremskreisen auf jeden Fall vermieden werden, ohne daß eine spezielle Oberflächenbehandlung der Teile, die zur Lagerung des Hebels am Gehäuse dienen, notwendig ist und bei dem die Funktionsfähigkeit nicht durch Verschmutzung oder Oxydation beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird bei einem Zweikreis-Druckregler für hydraulische Bremsanlagen der vorstehend genannten Gattung erfingunsgemäß dadurch gelöst, daß der Hebel mit der Halterung an mindestens einem Lagerpunkt und höchstens zweiLagerpunkten in Wechselwirkung steht, wobei der Lagerpunkt, bzw. die Lagerpunkte mindestens annähernd in der Längsachse des Hebels angeordnet sind.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird eine Ansteuerung für Zweikreis-Druckregler geschaffen,die in einfacher Weise zu fertigen und zu montieren ist, die nicht mit Toleranz- und Justierproblemen behaftet ist und durch die Druckunterschiede in den dem Regler nachgeschalteten Nehmerzylindern mit Sicherheit vermieden werden.

Der Erfindungsgedanke läßt eine Vielzahl von Ausführungsmöglichkeiten zu. Für Anordnung mit zwei Lagerpunkten ist es besonders vorteilhaft, daß die Halterung aus einem Bolzen mit einem halbkugelförmigen Kopf besteht und der

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Hebel eine sich verjüngende Vertiefung mit einer Öffnung aufweist und die Schraube durch die Öffnung greift und die kugel^-ige Fläche in der Vertiefung liegt. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung einer Lagerung mit zwei Lagerpunkten ist der Radius der Vertiefung in der Ebene der Lagerpunkte größer als der des Kopfes und der Hebel mit einem nach innen gerichteten abgerundeten Vorsprung versehen, . der einen Lagerpunkt bildet. Durch eine derartige Anordnung wird erreicht, daß stets die Lagerpunkte in der Längsachse des Hebels angeordnet sind, auch wenn der Bolzen verdreht wird.

Eine andere Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß die kugel^ige Fläche des Kopfes zwei jeweils um 18o° versetzte Nuten, deren Querschnitt kugelabschnittförmig ist, aufweist und die Vertiefung des Hebels zwei- jeweils um 18o° versetzte Erhebungen,deren Krümmungsradius geringer als der der Nuten ist,, hat und die Erhebungen jeweils mit dem Nutgrund in Wechselwirkung stehen. Bei einer derartigen Anordnung kann die Vertiefung des Hebels kegelförmig sein und die Erhebungen werden durch Nieten mit halbkugelförmigen Köpfen gebildet.

Eine besonders einfache Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anordnung wird dadurch erreicht, daß die Vertiefung mindestens in der Ebene der Lagerpunkte im radialen Schnitt die Form einer Ellipse aufweist, deren Enden ihrer Nebenachse die Lagerpunkte bilden.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anordnung mit einem einzigen Lagerpunkt besteht darin, daß der Hebel' eine Bohrung aufweist, durch die sich eine die Halterung bildende Schraube erstreckt, deren Kopf auf der dem Gehäuse zugewandten Seite eine Ringnut mit kreis-

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abschnittförmigem Querschnitt aufweist, in die ein Vorsprung des Hebels mit geringerem Krümmungsradius eingreift. Gemäß einer anderen Ausgestaltung mit Ein-Punkt-Lagerung weist der Hebel eine kugelförmigo Lagerpfanne auf, in welche ein mit einem wesentlich kleineren Krümmungsradius versehenes kugelförmiges Ende einer Einstellschraube eingreift und am Boden der Lagerpfanne anliegt.

Ausführungsbeispiele gemäß der erfindungsgemäßen An-Ordnung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Zweikreis-Druckregler mit Ansteuervorrichtung in teilweise geschnittener Seitenansicht,

Fig. 2 a und 2 b

eine vergrößerte Darstellung der Lagerung des Hebels,

Fig. 3 a und 3 b

eine Ausführungsvariante einer Zwei-

Punkt-Lagerung,

Fig. 4 a und 4 b

eine weitere Ausführungsvariante einer Zwei-Punkt-Lagerung,

Fig. 5 eine erste Ausführungsform einer Ein

Punkt-Lagerung und

Fig. 6 eine zweite Ausführungsform einer EinPunkt-Lagerung.

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In Fig. 1 ist das Gehäuse 1 eines Zweikreis-Druckreglers schematisch dargestellt, welches zwei nebeneinander liegende und parallel verlaufende Bohrungen 2 enthält. In jeder der Bohrungen 2 befindet sich eine Buchse 3, in der der Reglerkolben 4 geführt ist. Jeder Regelkolben enthält ein nicht dargestelltes Ventil, welches in der Ruhelage des Regelkolbens geöffnet ist. Zwischen dem Ende der Buchse 3 und dem außenliegenden Ende des Regelkolbens 4 ist eine Manschette 5 angeordnet, welche das Eindringen von Schmutz verhindert.

Jeder der beiden Regelkolben, die in der Zeichnungsebene hintereinander liegen und daher nur ein Regelkolben dargestellt ist, weist an seinem außenliegenden Ende einen Betätigungsstößel 6 auf. An diesen Betätigungsstößein 6 liegen Eindrückungen 7 eines Hebels 8 an, der an seinem unteren Ende in Richtung der Längsachse der Regelkolben 13 von einer Steuerkraft K beaufschlagt wird und an seinem oberhalb der Eindrückungen 7 liegenden Ende an einem in das Gehäuse 1 geschraubten Bolzen 9 befestigt ist. Der Bolzen 9 ist mittels einer Kontermutter 1o gegen Verdrehen gesichert, damit sich der einmal eingestellte Abstand zum Gehäuse nicht ändert. Der Bolzen 9 weist einen Kopf 11 mit einer dem Bolzenschaft benachbarten kugelförmigen Fläche auf. Der Hebel 8 hat eine sich verjüngende Vertiefung 12 mit einer Öffnung. Der Bolzen 9 ragt durch die Öffnung und der Kopf 11 liegt in der Vertiefung 12. Zwischen der Kontermutter 1o und der Vertiefung 12 erstreckt sich eine den Bolzen 9 umgebende Schraubeildruck feder 1 3, welche das obere Ende des Hebels 8 in Anlage an der Kugelfläche des Kopfes 11 hält. Die Halterung des Hebels 8 ist allgemein mit 14 und die Längsachse des Hebels 8 mit 15 bezeichnet.

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Eine vergrößerte Darstellung einer ähnlichen Ausführung der Halterung 14 ist in Fig. 2a und 2b gezeigt.Der.Bolzen besitzt ebenfalls einen Kopf 11 mit einer kugelförmigen Fläche, wobei dieser sich in einer Vertiefung 12 des Hebels 8 befindet. Die Vertiefung 12 ist im wesentlichen kegelstumpfförmig, sie weist jedoch einen nach innen gerichtete abgerundeten Vorsprung 16 auf, der sich in der Längsachse des Hebels 8 befindet. ^Ein zweiter Vorsprung 16' der Vertiefung 12 liegt auf der anderen Seite des Kopfes 11 und der Vorsprung 16' verläuft quer zur Längsachse des Hebels 8. In dem zweiten Vorsprung 16' befeindet sich eine Vertiefung 18'. Durch diese Formgebung der Vertiefung 12 ergeben sich die Lagerpunkte 17 und 18. In Fig. 2b ist ein vergrößerter Schnitt nach der Linie II in Fig. 2a dargestellt.

In Fig. 3a ist ein Bolzen 9 mit einem kugelförmigen Kopf 11 dargestellt. Der Kopf 11 weist zwei Nuten 19 auf, die jeweils um 18o° versetzt sind. In der Vertiefung 12 des Hebels 8 befinden sich zwei jeweils um 18o° versetzte Nieten 2o mit halbkugelformigen Köpfen 21, die in die Nuten 19 eingreifen.

In Fig. 3b ist eine vergrößerte Darstellung des Schnittes nach der Linie III in Fig. 3a dargestellt. Aus Fig. 3b ist ersichtlich, daß der Krümmungsradius des Kopfes 21 kleiner ist als der Krümmungsradius des kreisabschnittförmigen Querschnittes der Nut 19. Am Grund der Nut 19 wird der Lagerpunkt 17 gebildet.

> In Fig. 4a ist mit 9 ein Bolzen bezeichnet, der einen Kopf 11 mit einer kugeligen Fläche aufweist. Die Verteifung 12 des Hebels 8 hat die Form einer Ellipse. In dem dargestellten Schnitt ist die Nebenachse der Ellipse gezeigt. Die Enden der Nebenachse bilden die Lagerpunkte 17 und 18. Eine Vorderansicht der Anordnung gemäß Fig. 'la

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ist in der Fig. 4b dargestellt. Es ist dabei deutlich zu sehen, daß die Vertiefung 12 die Form einer Ellipse besitzt, deren Nebenachse in der Längsachse des Hebels 12 liegt.

In Fig. 5 ist mit 1 ein Gehäuse eines Zweikreis-Druckreglejs bezeichnet, aus dem die Betäti'gungsstößel 6 der Kolben hervorstehen. Der Hebel 8 liegt mit seinen Eindrückungen 7 auf den Betätigungsstößeln 6. Das Gehäuse weit einen Vorsprung 22 auf, er im Schnitt die Form eines großen L hat, wobei der parallel zu der Gehäuseseite, aus der die Betätigungsstößel 6 hervorstehen, verlaufende Schenkel des Vorpsrungs 22 mit einer Gewindebohrung versehen ist, in der sich eine Schraube 23 befindet. Die Schraube 23 ist an ihrem dem Gehäuse zugewandten Ende 24 kugelförmig ausgebildet. Das obere Ende des Hebels 8 weist eine kugelförmige Lagerpfanne 25 auf, deren Krümmungsradius wesentlich größer als der Krümmungsradius des Endes 24 der Schraube 23 ist. Der Berührungspunkt der Teile 24 und 25 bildet den Lagerpunkt 26 dieser Ein-Punkt-Lagerung.

In Fig. 6 ist ein Bolzen 9, der in ein Gehäuse einschraubbar ist, dargestellt, dessen Kopf 27 die Form einer Scheibe hat. Auf der dem Gehäuse zugewandten Seite des Kopfes 27 befindet sich eine Ringnut 28, die einen halbkreisförmigen Querschnitt hat. Das obere Ende des Hebels 8 weist eine Bohrung 29 auf, durch die sich die Schraube 9 erstreckt. Der Hebel 8 weist ferner einen auf den Kopf 27 gerichteten Vorsprung 3o auf, der von den Eindrückungen 7 weiter entfernt ist als die Bohrung

29. Dieser Vorpsrung 3o hat einen geringeren Krümmungsradius als der Querschnitt der Ringnut 28 und bildet durch seine Anlage' am Nutgrund den Lagerpunkt 31 der Ein-Punkt-Lagerung.

Claims

Patentansprüche

Ö Zweikreis-Druckregler für hydraulische Bremsanlagen für Kraftfahrzeuge, mit zwei parallel nebeneinander angeordneten und je einen Bremskreis zugeordneten Regelkolben, die durch eine gemeinsame, verstellbare Vorspannkraft belastet sind, wobei die Vorspannkraft mittels eines an einer Halterung am Gehäuse des Druckregler gelagerten und mindestens um eine senkrecht zur Verschieberichtung der Regelkolben verlaufende Achse und zusätzlich um seine Längsachse verschwenkbaren Hebels auf die Regelkolben wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (8) mit der Halterung(14)an mindestens einem Lagerpunkt (26,31) und höchstens zwei Lagerpunkten (17,18) in Wechselwirkung steht, wobei der Lagerpunkt (26,31) bzw. die Lagerpunkte (17,18) mindestens annähernd in der Längsachse (15) des Hebels (8) angeordnet sind.
2. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 1, dadurch g e kennzeichnet, daß die Halterung (14) aus einem Bolzen (9) mit einem halbkugelförmigen Kopf (11) besteht und der Hebel (8) eine sich verjüngende Vertiefung (12) mit einer Öffnung aufweist und der Bolzen (9) durch die öffnung greift und die kugelige Fläche in der Vertiefung (12) liegt.
3. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ebene der Lagerpunkte der Radius der Vertiefung (12) größer ist als

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der des Kopfes (11) des Bolzens (S) und der Hebel (8) mit einem nach innen gerichteten abgerundeten Vorsprung (16) versehen ist, der einen Lagerpunkt (17) bildet.
4. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kugelige Fläche des Kopfes (11) zwei jeweils um 18o° versetzte Nuten (19), deren Querschnitt kreisabschnittförmig ist, aufweist und die Vertiefung (12) des Hebels (8) zwei jeweils um 18o° versetzte Erhebungen, deren Krümmungsradius geringer als der der Nuten (19) ist, hat und die Erhebungen jeweils mit dem Nutgrund in Wechselwirkung stehen.
5. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 4, dadurch g e kennzeichnet, daß die Vertiefung (12) kegelförmig ist und die Erhebungen durch Nieten (2o) mit halbkugelförmigen Köpfen (21) gebildet werden.
6. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (12) mindestens in der Ebene der Lagerpunkte (17,18) im radialen Schnitt die Form einer Ellipse aufweist, deren Enden der Nebenachse die Lagerpunkte (17,18) bilden.
7. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 1, dadurch g e kennzeichnet, daß der Hebel (8) eine Bohrung (29) aufweist, durch die sich eine die Halterung (14) bildende Schraube (9) erstreckt, deren Kopf (27) auf der dem Gehäuse zugewandten Seite eine Ringnut (28) mit kreisabschnittförmigen Querschnitt aufweist, in die ein Vorsprung (3o) des Hebels (8) mit geringerem Krümmungsradius eingreift.

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8. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (8) eine kugelförmige Lagerpfanne (25) aufweist, in welche ein mit einem wesentlich kleineren Krümmungsradius versehenes kugelförmiges Ende (24) einer Einstellschraube (23) eingreift und am Boden der Lagerpfanne (25) anliegt.
9. Zweikreis-Druckregler nach Anspruch 3, dadurch g e kennz eichnet, daß der zweite Lagerpunkt (18) in einer Vertiefung (18¹) innerhalb eines zweiten nach innen gerichteten Vorsprunges (16¹), der quer zur Längsachse (15) des Hebels (8) verläuft, gebildet wird.