DE3012146A1

DE3012146A1 - Schleuderschutzvorrichtung fuer fahrzeugbremsen

Info

Publication number: DE3012146A1
Application number: DE19803012146
Authority: DE
Inventors: Tsutomu Hayashi; Hidehiko Inoue; Saitama Kamifukuoka; Makoto Sato
Original assignee: Honda Motor Co Ltd
Current assignee: Honda Motor Co Ltd
Priority date: 1979-03-30
Filing date: 1980-03-28
Publication date: 1980-10-09
Also published as: US4315659A; DE3012146C2

Description

Dipi.-ιng. H. MITSCHERLICI-: d-8000 mdnchen 22

Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN ,ζ. Steinsdorfstraße 10

Dr. rer. not. W. KORBtR

Dipl.-I ng. J. SCHMIDT-EVERS 3012146

PATENTANWÄLTE

HONDA GIKEN KOGYO KABUSHIKI KAISHA

8-go, 27-ban, Jingumae 6-chome, Shibuya-ku Tokyo / Japan

Sohleudersohutzvorriohtung für ffahrzeugbr em sen

BESOHREIBUIiG

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeugbremsen, die sich so betätigen läßt, daß die Erzeugung eines Bremsbetätigungsöldrucks durch eine Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung unterdrückt wird, wenn auf die zu bremsenden Räder eine zu große Bremskraft aufgebracht wird.

Zu einer bekannten Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeugbremsen gehören die nachstehend genannten Teile: eine Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung, z.B. ein Hauptzylinder zum Erzeugen eines Bremsbetätigungsöldrucks entsprechend einer Eingangskraft zum Betätigen der Bremsen, eine Einrichtung zum Aufbringen einer Bremskraft, z.B. eine mittels eines Radbremszylinders betätigbare Bremse zum Aufbringen der Bremskraft auf die Räder in Abhängigkeit von einem durch die Bremsbetätlgungsöldruck-Erzeugungseinrichtung erzeugten Bremsbetätigungsöldruck sowie eine ein Schleudern verhindernde Einrichtung zum Regeln der Größe der auf die Räder aufgebrachten Bremskraft. Diese bekannten Schleuderschutzvorrichtungen sind gewöhnlich so ausgebildet, daß sie das Aufbringen einer Bremskraft auf die Räder durch die Ein-

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richtung zum Aufbringen der Bremskraft entgegen dem Bremsenbetätigungsöldruck unterdrücken, der durch die Bremsenbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung erzeugt wird, wenn auf die Räder eine zu große Bremskraft aufgebracht wird, d.h. wenn die Möglichkeit oder Gefahr eines Blockierens der Räder auftritt.

Bei solchen bekannten Schleuderschutzvorrichtungen ist jedoch die Steuereinrichtung zur Verhinderung des Schleuderns so ausgebildet, daß sie zwar die Betätigung der Einrichtung zum Aufbringen der Bremskraft auf direktem Wege steuert, daß jedoch die Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung nicht auf direktem Wege gesteuert wird, so daß selbst dann, wenn die Regeleinrichtung zur Verhinderung des Schleuderns infolge des Aufbringens einer zu großen Eingangskraft betätigt wird,, der Fahrer des Fahrzeugs lediglich fühlen kann, daß die Regeleinrichtung zur Verhinderung des Schleuderns über einen Ölkanal betätigt worden ist, der eine Verbindung zwischen der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung und der Einrichtung zum Aufbringen der Bremskraft herstellt. Im allgemeinen ist es nicht leicht, sofort zu fühlen, daß die Regeleinrichtung zur Verhinderung des Schleuderns betätigt worden ist, und außerdem tritt eine zeitliche Verzögerung zwischen der Betätigung der Regeleinrichtung und dem Fühlen dieser Betätigung auf, so daß man nicht erwarten kann, daß der Fahrer im vollen Umfang auf die Betätigung der Regeleinrichtung anspricht, wenn auf die Bremsanlage eine zu große Eingangskraft aufgebracht wird. Bei Fahrzeugen, z.B. bei Motorrädern, bei denen es besonders wichtig ist, daß der Fahrer auf das Vorhandensein einer zu großen Bremskraft anspricht, ist es sehr wichtig, dafür zu sorgen, daß dem Fahrer schnell und auf zwangsläufige Weise ein Gefühl dafür vermittelt wird, daß die Regeleinrichtung zur Verhinderung des Schleuderns betätigt worden ist.

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Bei kleinen Fahrzeugen wie Motorrädern ergeben sich zusätzlich zahlreiche Beschränkungen bezüglich der Unterbringung verschiedener Einrichtungen, und daher ist es sehr schwierig, Motorräder mit den bekannten Schleuderschutzvorrichtungen zu versehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeugbremsen zu schaffen, die es auf zwangsläufige Weise ermöglicht, ein Schleudern beim Bremsen zu verhindern, die mit hoher Zuverlässigkeit arbeitet und die schnell anspricht, wenn Schleudergefahr besteht, so daß die Regeleinrichtung zur Verhinderung des Schleuderns betätigt wird. Hierbei soll die Vorrichtung so ausgebildet sein, daß sie sich auf dem Fahrzeug leicht unterbringen läßt, und daß sich eine Vereinfachung der Anordnung der Ölleitungen ergibt, die für den Betrieb der Vorrichtung benötigt werden. Weiterhin soll eine solche Vorrichtung geschaffen werden, die sich bei bekannten Bremsanlagen leicht und ohne erhebliche technische Veränderungen verwenden läßt.

Bei einer Schleuderschutzvorrichtung, bei der die Größe der auf die Räder aufgebrachten Bromskraft durch die Regelwirkung eines Öldruckzylinders bestimmt wird, steht eine Steuerbzw. Regelölkammer innerhalb des Steuerdruckölzylinders normalerweise in Verbindung mit einem Ölbehälter. Wird jedoch die durch die Einrichtung zum Aufbringen der Bremskraft auf die Räder aufgebrachte Bremskraft zu groß, wird die Verbindung zu dem Ölbehälter durch die Betätigung der Regeleinrichtung unterbrochen, so daß ein Steueröldruck, der einen vorbestimmten Druck überschreitet, um der Eingangs- oder Bremsbetätigungskraft entgegenzuwirken, aufrechterhalten werden kann. Wenn in diesem Fall die auf die Räder aufgebrachte Bremskraft besonders groß ist, wird der in der Einrichtung zum Erzeugen des Steueröldrucks erzeugte Steueröldruck zwangsläufig auf die Steuer- bzw. Regeldruckkammer übertragen.

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Übrigens steht die Steuerölkammer normalerweise in Verbindung mit dem Ölbehälter, so daß bei bestimmten Fahrzeugen, z.B. Motorrädern, bei denen sich zahlreiche Beschränkungen bezüglich der Anordnung und Unterbringung verschiedener Einrichtungen ergeben, z.B. des Steueröldruckzylinders, der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung und dergl., so daß dann, wenn die Steuerölkammer innerhalb des Steueröldruckzylinders auf einer etwas größeren Höhe angeordnet ist als der Ölbehälter der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung, der Öldruck in der Steuerölkammer sowie in dem Ölkanal, der die Verbindung zwischen der Steuerölkammer und dem Ölbehälter herstellt, stärker verringert wird, als es erforderlich ist, was auf Vibrationen des Fahrzeugs und eine gleitende Bewegung eines Kolbens zurückzuführen ist, der auf den Steueröldruck in dem Steueröldruckzylinder anspricht. Daher besteht die Gefahr, daß in der Steuerölkammer sowie in dem diese mit dem ölbehälter verbindenden Ölkanal Kavitation auftritt. Selbst wenn unter normalen Bedingungen die Regeleinrichtung zur Verhinderung des Schleuderns wegen des Aufbringens einer zu großen Bremskraft auf die Räder in Tätigkeit tritt, um die Steuerölkammer gegenüber dem ölbehälter abzusperren, so daß der Steueröldruck in der Steuerölkammer auf einem einen vorbestimmten Wert überschreitenden Wert gehalten wird, ist es unmöglich, den Steueröldruck in der Steuerölkammer auf einen Wert zu bringen, der einen vorbestimmten Wert überschreitet, wenn Kavitation in der Steuerölkammer und dem Ölkanal auftritt, der die Steuerölkammer mit dem Ölbehälter verbindet. Infolgedessen wird es schwierig, ein schnelles Ansprechen der Schleuderschutzvorrichtung zu erreichen.

Weiterhin soll eine Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeug bremsen geschaffen werden, die es ermöglicht, das Auftreten von Kavitation in der Steuerölkammer und der diese mit dem ölbehälter verbindenden Ölleitung selbst dann zu verhindern, wenn die Steuerölkammer des Steueröldruckzylinders in größerer

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Höhe angeordnet ist als der normalerweise damit verbundene Ölbehälter.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeugbremsen, wobei der Hauptteil der hydraulischen Einrichtungen in größerem Maßstab in einem Axialschnitt dargestellt ist;

Fig. 2 einen Axialschnitt eines Teils einer Bremsenbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung, die gegenüber der in Fig. 1 abgeändert ist; und

Fig. 3 einen Axialschnitt einer weiteren Ausführungsform des genannten Teils einer Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung.

In Fig. 1 ist eine Bremsenbetätigungsdrucköl-Erzeugungseinrichtung 1 dargestellt, zu der ein Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungszylinder 2 und ein Steueröldruckzylinder 3 gehören) die beiden gleichachsig angeordneten, einander benachbarten Zylinder 2 und 3 sind durch eine Zwischenwand 4 getrennt. Zu dem Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungszylinder 2 gehört eine zylindrische Kammer 5, in der ein Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskolben 6 axial verschiebbar zwischen der Trennwand 4 und einem Anschlag 9 gleitend geführt ist, welch letzterer in die Innenwand der zylindrischen Kammer 5 eingebaut ist; der Kolben 6 ist durch zwei Dichtungen 7 und 8 gegenüber dem Zylinder 2 abgedichtet. Der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskolben 6 ist gegen den Anschlag 9 normalerweise durch eine Feder 10 vorgespannt, die zwischen der Trennwand 4 und dem Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskolben 6 angeordnet ist. Das äußere Ende des Kolbens 6 stützt sich an

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einem Krafteinleitungsglied 17 zum Betätigen der Bremsen ab, so daß dann, wenn der Fahrer während der Fahrt die Bremsen betätigt, über das Betätigungsglied 17 eine Kraft wirkt, die der Kraft der Vorspannfeder 10 entgegengesetzt ist. Zwischen der Trennwand 4 und dem Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungszylinder 2 ist in der zylindrischen Kammer eine Bremsbetätigungsöldruck-Srzeugungskammer 11 ausgebildet, der über einen Kanal 12 Bremsbetätigungsöl von einem Ölbehälter 13 aus zugeführt wird, der dem Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungszylinder 2 benachbart ist, so daß über einen weiteren Kanal 14 und eine Ölleitung 15 das in der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskammer 11 unter Druck gesetzte Bremsöl einer Einrichtung 16 zum Aufbringen einer Bremskraft zugeführt wird.

In einer zylindrischen Kammer 18 des Steueröldruckzylinders 3 ist ein auf den Druck des Steueröls ansprechender Kolben 19, der gegenüber der Kammer mittels einer Dichtung 20 abgedichtet ist, axial gleitend geführt. Eine Kolbenstange 23 des auf den Steueröldruck ansprechenden Kolbens 19, die der Trennwand 4 zugewandt ist, ragt durch eine in die Trennwand eingebaute Dichtung 24 und weiter in die Bremsenbetätigungsöldruck-Erzeugungskammer 11. Der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 19 ist in Richtung auf die Trennwand 4 normalerweise durch eine Feder 22 vorgespannt, die zwischen dem Kolben 19 und der benachbarten Stirnwand 21 des Steueröldruckzylinders 3 angeordnet ist. Das freie Ende der Kolbenstange 23 stützt sich an einer konkaven Aussparung 25 am inneren Ende des Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskolbens ab. In der zylindrischen Kammer 18 ist zwischen dem auf den Steueröldruck ansprechenden Kolben 19 und der Trennwand 4 eine zylindrische Kammer vorhanden, die über einen Kanal 26 in · Verbindung mit de» Ölbehälter*/steht, und eine zylindrische Kammer zwischen dem auf den Steueröldruck an« sprechenden Kolben 19 und der Stirnwand 21 bildet eine Steuer-

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ölkammer 27, die durch einen Kanal 28 und eine Ölleitung 29 mit einer Steueröldruck-Erzeugungseinrichtung 30 einer Steuereinrichtung A verbunden ist.

Gemäß Fig. 1 weist der Körper oder Sattel 31 der Einrichtung 16 zum Aufbringen der Bremskraft zwei Schenkel 32 und 33 auf; in einer zylindrischen Kammer 34, mit der der Schenkel 33 versehen ist, ist ein mit einer Dichtung 35 abgedichteter, auf den Bremsbetätigungsöldruck ansprechender Kolben 36 axial gleitend geführt. Zwischen dem auf den Bremsbetätigungsöldruck ansprechenden Kolben 36 und der Stirnwand der zylindrischen Kammer 34 befindet sich eine Bremsölkanuaer 37, die mit der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskammer 11 über einen Kanal 38, die Ölleitung 15 und den Kanal 14 verbunden ist. Der Schenkel 32 trägt eine Bremsbacke 39, während der auf den Bremsbetätigungsöldruck ansprechende Kolben 36 mit einer Bremsbacke 40 versehen ist. Die beiden Bremsbacken 39 und 40 werden von beiden Seiten her an eine Bremsscheibe 43 angepreßt, die an der Achse 42 eines Fahrzeugrades 41 befestigt ist und sich zusammen mit dem Rad dreht.

Zwar zeigt Fig. 1 als Beispiel für die Einrichtung 16 zum Aufbringen einer Bremskraft eine Scheibenbremse bekannter Art, doch sei bemerkt, daß man auch andere hydraulisch betätigte Einrichtungen zu diesem Zweck verwenden könnte. Bei der gemäß Fig. 1 verwendeten Scheibenbremse kann jedoch auf vorteilhafte Weise damit gerechnet werden, daß die Abnutzung der Bremsbacken 39 und 40 jeweils automatisch ausgeglichen wird.

Im folgenden wird die Steuereinrichtung A näher erläutert. Zu dieser Einrichtung gehören die Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung 30 und eine Einrichtung 56 zum Erzeugen eines Steuersignals. Bei der Einrichtung 30 zum Erzeugen des Bremsenbetätigungsöldrucks wird das zur Steuerung dienende Öl durch eine Pumpe P über ein Rückschlagventil 44 aus einem Öl-

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behälter T angesaugt und unter Druck der Ölleitung 29 über einen Ölkanal 45, ein Rückschlagventil 46, einen ölkanal 47, einen Akkumulator 48, ein normalerweise geschlossenes Steuerventil 49 und einen Ölkanal 50 zugeführt. Von der Ölleitung 29 aus gelangt das Steueröl über den Durchlaß 28 zu der Ölkammer 27. Während dies geschieht, wird das überschüssige Öl aus dem Ölkanal 45 zu dem Ölbehälter T über ein Überdruckventil 51 und einen Ölkanal 52 zurückgeleitet. Ein sich an den Ölkanal 50 anschließender Ölkanal 53 steht in Verbindung mit dem Ölbehälter T, und zwar über ein normalerweise offenes Steuerventil 54, einen Ölkanal 55 und zwei Rückschlagventile 58, 59, die parallelgeschaltet sind und das Steueröl in entgegengesetzten Richtungen durchlassen.

Die Einrichtung 56 zum Erzeugen von Steuersignalen dient dazu, die Beschleunigung des Hades 41 auf der Basis seiner Umfangsgeschwindigkeit, die mit Hilfe eines Radgeschwindigkeitsdetektors 57 ermittelt wird, zu berechnen, wobei hierdurch die Fahrgeschwindigkeit geschätzt wird; die Einrichtung 56 führt das Steuersignal der Pumpe P, dem normalerweise geschlossenen Steuerventil 49 und dem normalerweise offenen Steuerventil 54 entsprechend dem Rotationszustand des Rades 41 zu. Das Steuerventil 49 ist normalerweise geschlossen, während das Steuerventil 54 normalerweise offen ist, so daß die Steuerölkammer 27 über die beiden Rückschlagventile 58 und 59 in Verbindung mit dem Ölbehälter T steht. Wenn jedoch die Gefahr eines Blockierens des Rades 41 auftritt, wird das normalerweise geschlossene Ventil 49 geschlossen gehalten, und das normalerweise offene Steuerventil 54 wird geschlossen, so daß das Steueröl in die Steuerölkammer 27 eingeschlossen bleibt. Beim tatsächlichen Blockieren des Rades 41 wird das normalerweise geschlossene Steuerventil 49 geöffnet, während das normalerweise offene Steuerventil 54 geschlossen wird, so daß das durch die Pumpe P geförderte Steueröl unter Druck der Steuerölkammer 27 zugeführt wird. In diesem Zeitpunkt

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wird der Betrieb der Pumpe P entsprechend dem Rotationszustand des Rades 41 geregelt.

Zwar sind bei der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungseinrichtung 1 der Zylinder 2 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks und der Zylinder 3 zum Erzeugen des Steueröldrucks konstruktiv miteinander vereinigt, doch könnte man auch die Zylinder 2 und 3 sowie die Einrichtung 30 zum Erzeugen des Steueröldrucks miteinander vereinigen, so daß sich eine zusammenhängende Baugruppe ergibt. Bei dieser Anordnung ist es möglich, die ölkanäle zu vereinfachen, die Zahl der benötigten Rohrleitungen zu verringern und den Einbau in das Fahrzeug zu erleichtern.

Wenn bei der Vorrichtung nach Fig. 1 der Fahrer die Bremse betätigt, wird auf den Kolben 6 zum Erzeugen des Bremsenbetätigungsöldrucks die benötigte Kraft durch das Krafteinleitungsglied 17 übertragen. Da die Steuerölkammer 27 mit dem Ölbehälter T

in Verbindung steht, wird in der Kammer 11 ein Bremsenbetätigungsöldruck erzeugt, der der über das Krafteinleitungsglied 17 aufgebrachten Kraft entspricht, und dieser Öldruck wird zu der Einrichtung 16 zum Aufbringen der Bremskraft übertragen, so daß auf die Räder 41 eine Bremskraft wirkt, die der Betätigungskraft entspricht.

Von den beiden Rückschlagventilen 58 und 59 dient das Rückschlagventil 58 dazu, das Steueröl von der Steuerölkammer aus zu dem Ölbehälter T strömen zu lassen, wenn eine Bremsung durchgeführt wird, damit das Steueröl aus der Kammer 27 zu dem Ölbehälter T zurückströmen kann. Dieses Ventil bewirkt, daß der Öldruck in der Steuerölkammer 27 sowie den Ölkanälen 29, 53 und 55, die eine Verbindung zwischen der Steuerölkammer 27 und dem Ölbehälter T herstellen, auf einem möglichst niedrigen Wert gehalten wird, damit keine Kavitation auftritt.

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Andererseits bewirkt das Rückschlagventil 59, daß Steueröl von dem Ölbehälter T aus ungehindert zu der Steuerölkammer 27 und den Ölkanälen 29, 53 und 55 strömen kann, um eine Verbindung zwischen der Steuerölkammer 27 und dem Ölbehälter T herzustellen, während der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 19 durch die Vorspannfeder 22 zurückgestellt wird.

3esteht die Gefahr eines Blockierens der Räder 41, wird das normalerweise geschlossene Steuerventil 49 geschlossen, und das normalerweise offene Ventil 54 wird ebenfalls geschlossen, und zwar entsprechend dem durch die Einrichtung 56 erzeugten Steuersignal, so daß das Steueröl in der Steuerölkammer 27 eingeschlossen bleibt und der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 19 jede weitere Bewegung des Kolbens 6 zum Erzeugen des Bremsenbetätigungsöldrucks über die Kolbenstange 23 verhindert. Dies hat zur Folge, daß der Bremsbetätlgungsöldruck in der Druckerzeugungskammer 11 selbst dann nicht zunimmt, wenn die Eingangskraft zum Betätigen der Bremsen weiter vergrößert wird, und daß die auf die Räder 41 aufgebrachte Bremskraft unterhalb eines vorbestimmten Wertes gehalten wird und sich nicht weiter vergrößern läßt.

Sobald eine Gefahr des Blockierens der Räder 41 bei einer weiteren Vergrößerung der auf sie aufgebrachten Bremskraft eintritt, wird das normalerweise geschlossene Ventil 49 geöffnet, und das normalerweise offene Steuerventil 54 wird entsprechend dem Steuersignal geschlossen, das durch die Einrichtung 56 ähnlich wie bei dem vorstehend beschriebenen Fall erzeugt wird, so daß das durch die Pumpe P geförderte Steueröl unter Druck der Steuerölkammer 27 zugeführt wird und daß der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 19 mit dem Steueröldruck beaufschlagt wird, wodurch die Kolbenstange veranlaßt wird, den Kolben 6 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks entgegen der Betätigungskraft zu bewegen. Infolgedessen verringert sich der Bremsbetätigungsöldruck in

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der Druckerzeugungskammer 11, und die auf die Räder 41 wirkende Bremskraft verringert sind entsprechend ohne Rücksicht auf die über das Bauteil 17 aufgebrachte Bremsbetätigungskraft. In diesem Zeitpunkt wird die Pumpe P entsprechend dem Steuersignal gesteuert, das durch die Einrichtung 56 erzeugt wird, um den auf die Steuerölkammer 27 wirkenden Steueröldruck auf dem richtigen Wert zu halten.

Es sei bemerkt, daß es möglich ist, eine Steuereinrichtung so auszubilden, daß sich die Pumpe P normalerweise nicht in Betrieb befindet, jedoch in Betrieb gesetzt wird, sobald der Fahrer eine Bremsung durchführt, woraufhin die Pumpe nach der Beendigung des Bremsvorgangs wieder außer Betrieb gesetzt wird.

Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform einer Einrichtung zum Erzeugen eines Bremsenbetätigungsöldrucks, die so ausgebildet ist, daß auf einen Kolben zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks die Vorspannkraft eines Krafteinleitungsgliedes über einen auf den Steueröldruck ansprechenden Kolben wirkt.

Zu der Vorrichtung 101 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks gehören ein Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungszylinder 102 und ein Steueröldruckzylinder 103, die gleichachsig angeordnet und durch eine Zwischenwand 104 getrennt sind, wobei der Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungszylinder 102 eine zylindrische Kammer 105 enthält, in der ein durch Dichtungen 107 und 108 abgedichteter Druckerzeugungskolben 106 axial gleitend geführt ist. Der Druckerzeugungskolben 106 ist in Richtung auf die Trennwand 104 durch eine Feder 110 vorgespannt, die zwischen dem Druckerzeugungskolben 106 und der Stirnwand 109 des Öldruckerzeugungszylinders 102 angeordnet ist. In dem Öldruckerzeugungszylinder 102 befindet sich eine zylindrische Kammer, die zwischen dem Öldruckerzeugungskolben 106 und der Trennwand 104 liegt und mit einem ölbehälter über einen Durchlaß 126 in offener Verbindung steht} eine

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zylindrische Kammer zwischen dem Öldruckerzeugungskolben 106 und der Stirnwand 109 bildet eine Kammer 111 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks. Der Kammer 111 wird über einen Durchlaß 112 Bremsöl von einem Ölbehälter 113 aus zugeführt, der sich an einen Teil der Seitenwand des Bremsbetätigungsöldruck-*Erzeugungszylinders 102 anschließt, und über einen Durchlaß 114 und eine Ölleitung 115 wird das in der Kammer 111 unter Druck gesetzte Öl z.B. der in Fig. 1 dargestellten Einrichtung 16 zum Betätigen der Bremsen zugeführt.

In einer zylindrischen Kammer 118 des Steueröldruckzylinders 103 ist ein mittels einer Dichtung 120 abgedichteter, auf den Steueröldruck ansprechender Kolben axial gleitend geführt zwischen der Trennwand 104 und einem in die Innenwand der zylindrischen Kammer 118 eingebauten Anschlag 121 angeordnet. Der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 119 weist an seinem inneren Ende eine Kolbenstange 123 auf, die sich durch die Trennwand 104 erstreckt, gegenüber welcher sie mittels einer Dichtung 124 abgedichtet ist; das freie Ende der Kolbenstange 123 stützt sich an einer konkaven Aussparung 125 im benachbarten Ende des Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskolbens 106 ab. Der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 119 ist normalerweise in Richtung auf den Anschlag 121 durch eine Feder 122 vorgespannt, die zwischen dem auf den Steueröldruck ansprechenden Kolben 119 und der Trennwand 104 angeordnet ist; bei einem Bremsvorgang wird durch ein Krafteinleitungsglied 117 eine Kraft in Richtung auf die Trennwand 104 aufgebracht. Eine zylindrische Kammer zwischen dem auf den Steueröldruck ansprechenden Kolben 119 und der Trennwand 104 bildet eine Steuerölkammer 127, die z.B. über einen Durchlaß 128 und eine Ölleitung 129 in Verbindung mit der Einrichtung 30 nach Fig. 1 zum Erzeugen eines Steueröldrucks steht.

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Bei der Vorrichtung 101 nach Fig. 2 zum Erzeugen eines Bremsbetätigungsöldrucks steht die Steueröldruckkammer 127 normalerweise in Verbindung mit dem Ölbehälter, so daß der Kolben 106 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks über das Krafteinleitungsglied 117 und den auf den Bremsöldruck ansprechenden Kolben 119 ungehindert betätigt werden kann. Der der über das Krafteinleitungsglied 117 aufgebrachten Betätigungskraft entsprechende Öldruck wird in der Kammer 111 erzeugt. Dieser Bremsbetätigungsöldruck wird der Einrichtung 16 nach Fig. 1 zum Betätigen der Bremsen über einen Durchlaß 114 und die Ölleitung 115 zugeführt. Besteht die Gefahr eines Blockierens der Räder, wird die Steuereinrichtung betätigt, um das Steueröl in die Steuerölkammer 127 einzuschließen, so daß sich der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 119 nicht weiter in Richtung auf die Trennwand bewegen kann. Somit wird die Bewegung des Kolbens 106 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks unterbrochen, und der Öldruck in der Öldruckerzeugungskammer 111 wird selbst dann auf einen unter einem vorbestimmten Wert liegenden Wert begrenzt, wenn die über das Bauteil 117 aufgebrachte Betätigungskraft weiter zunimmt. Sobald die Gefahr eines Blockierens der Räder eintritt, wird die Steuereinrichtung so betätigt, daß das Steueröl, das durch die Einrichtung 30 zum Erzeugen des Steueröldrucks erzeugt wird, unter Druck der Steuerölkammer 127 über die Ölleitung 129 und den Durchlaß 12S zugeführt wird. Dies hat zur Folge, daß der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 119 entgegen der aufgebrachten Betätigungskraft in Richtung auf den Anschlag 121 bewegt wird; daher wird auch der Kolben 106 der Öldruckerzeugungseinrichtung durch die Vorspannfeder 110 in Richtung auf die Trennwand 104 bewegt. Infolgedessen nimmt der Bremsbetätigungsöldruck in der Druckerzeugungskammer 111 ohne Rücksicht auf die aufgebrachte Betätigungskraft ab.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform einer Einrichtung zum Erzeugen eines Bremsbetätigungsöldrucks, bei der ein Zylinder

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zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks und ein Zylinder zum Erzeugen eines Steueröldrucks parallel nebeneinander angeordnet sind.

Zu der Vorrichtung 201 zum Erzeugen eines Brerasbetätigungsöldrucks gehören ein Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungszylinder 202 und ein Steueröldruckzylinder 203, die parallen zueinander angeordnet sind und nahe beieinander an einer Stirnwand 204 münden. Der Zylinder 202 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks enthält eine zylindrische Kammer 205, in der ein Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskolben 206 zwischen einer Stirnwand 216 des Zylinders 202 und einem in die Innenwand dieses Zylinders eingebauten Anschlag axial gleitend geführt und durch Dichtungen 207 und 208 abgedichtet ist. Der Kolben 206 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks wird normalerweise in Richtung auf den Anschlag 209 durch eine zwischen dem Kolben 206 und der Stirnwand 216 angeordnete Feder 210 vorgespannt. Das äußere Ende des Kolbens 206 stützt sich an einem Abschnitt 225 eines Krafteinleitungsgliedes 217 ab, das auf dem Zylinder 202 mittels einer Achse 224 schwenkbar gelagert ist. Bei der Durchführung einer Bremsung wird das Betätigungsglied 217 gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinne geschwenkt, so daß auf den Kolben 206 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks eine Kraft aufgebracht wird, die der Vorspannkraft der Feder entgegenwirkt. Eine zylindrische Kammer zwischen dem auf den Bremsbetätigungsöldruck ansprechenden Kolben 206 und der Stirnwand 216 bildet eine Bremsbetätigungsöldruck-Erzeugungskammer 211, der Drucköl zum Betätigen der Bremsen von einem Ölbehälter 213 aus zugeführt wird, der sich an den Druckerzeugungszylinder 202 anschließt; dieses Drucköl wird über einen Durchlaß 214 und eine Ölleitung 215 z.B. der Einrichtung 16 nach Fig. 1 zum Betätigen der Bremsen zugeführt.

In einer zylindrischen Kammer 218 des Steueröldruckzylinders 203 ist ein auf den Steueröldruck ansprechender Kolben

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zwischen einer Stirnwand 221 des Zylinders 203 und einem in die Innenwand des Zylinders 203 eingebauten Anschlag 230 axial gleitend geführt und durch eine Dichtung 220 abgedichtet. Der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 219 ist normalerweise in Richtung auf den Anschlag 230 durch eine Feder 222 vorgespannt, die zwischen dem Kolben 219 und dem inneren Ende einer Kolbenstange 223 angeordnet ist, die sich vom äußeren Ende des Kolbens 219 weg erstreckt und sich an einem Abschnitt 226 des Krafteinleitungsgliedes 217 abstützt. Eine zylindrische Kammer zwischen dem auf den Steueröldruck ansprechenden Kolben 219 und der Stirnwand 221 bildet eine Steuerölkammer 227, die z.B. über einen Durchlaß 228 und eine Ölleitung 229 z.B. in Verbindung mit der Einrichtung 30 nach Fig. 1 zum Erzeugen des Steueröldrucks steht. Zwischen der Außen- oder Rückseite des Kolbens 219 und einem stirnseitigen Dichtungsteil 230 liegt eine hydraulische Kammer, die mit dem Ölbehälter 213 durch einen Kanal 232 in der Wand der Zylinderkammer 205 verbunden ist.

Bei der Vorrichtung 201 nach Fig. 3, bei der der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben 219 gegenüber der Kolbenstange 223 durch eine Dichtung 220 abgedichtet 1st, wird keine Dichtung 24 der in Fig. 1 gezeigten Art und keine Dichtung 124 der in Fig. 2 gezeigten Art benötigt. Das Größenverhältnis zwischen dem Steueröldruck-Erzeugungszylinder 203 und dem Bremsbetätigungsöldruck-Ej-zeugungszylinder 202 kann nach Bedarf gewählt werden. Ferner kann man den Zylinder 203 nahe dem Zylinder 202 anordnen, ohne daß dieser Zylinder im Vergleich zu bekannten Konstruktionen erheblich abgeändert werden müßte.

Bei der Vorrichtung 201 nach Fig. 3 steht die Steuerölkammer 227 normalerweise in Verbindung mit dem Ölbehälter, so daß der Kolben 206 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks mit Hilfe des Krafteinleitungsgliedes 217 ungehindert betätigt werden kann. In der Kammer 211 kann ein Bremsbetätigungsöldruck erzeugt werden, der der aufgebrachten Betätigungskraft entspricht. Dieser Druck wird zu der Einrichtung 16 nach

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Fig. 1 zum Aufbringen der Bremskraft über den Durchlaß 2i'S und die Ölleitung 215 übertragen. Besteht die Gefahr eines Blockierens der Räder, wird die Steuereinrichtung betätigt, um das Steueröl in die Steuerölkammer 227 einzuschließen, wodurch gemäß Fig. 3 ein weiteres Schwenken des Krafteinleitungsgliedes 217 im Uhrzeigersinne unmöglich gemacht wird. Hierbei wird die Bewegung des Kolbens 206 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks unterbrochen, und der Öldruck in der Kammer 211 wird auf einen unterhalb eines vorbestimmten Wertes liegenden Wert auch dann begrenzt, wenn die über das Bauteil 217 aufgebrachte Betätigungskraft weiter zunimmt. Besteht die Gefahr eines Blockierens der Räder, wird die Vorrichtung so betätigt, daß Steueröl, das durch die Einrichtung 30 unter Druck gesetzt wird, der Steuerölkammer 227 über die Ölleitung 229 und den Durchlaß 228 zugeführt wird. Dies hat zur Folge, daß das Krafteinleitungsglied 217 gemäß Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinne und entgegen der aufgebrachten Betätigungskraft geschwenkt wird. Daher wird auch der Kolben 206 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks durch die Feder 210 in Richtung auf den Anschlag 209 bewegt, so daß sich der Druck des Bremsbetätigungsöls in der Kammer 211 ohne Rücksicht auf die aufgebrachte Betätigungskraft verringert.

Der Zylinder 202 zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks und der Steueröldruckzylinder 203 brauchen nicht notwendigerweise gemäß Fig. 3 einander benachbart zu sein, sondern sie können gegenüber der Lagerachse 224 in einem Winkelabstand angeordnet sein.

Gemäß der vorstehenden Beschreibung ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Regeln der Größe der auf die Räder aufgebrachten Bremskraft so ausgebildet, daß die Betätigung der Einrichtung zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks in der Weise gesteuert wird, daß dann, wenn auf die Räder eine zu

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große Bremskraft wirkt, die Erzeugung des Steueröldrucks durch die Einrichtung zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks eingeschränkt wird. Bei dieser Anordnung ist es möglich, eine Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeuge zu schaffen, bei der ein Blockieren der Räder zwangsläufig vermieden werden kann, die mit hoher Zuverlässigkeit arbeitet und zur Verhinderung des Schleuderns schnell anspricht. Auf diese Weise ist es möglich, die Vorrichtung ohne Schwierigkeiten in ein Fahrzeug einzubauen und die Anordnung der benötigten Ölleitungen zu vereinfachen. Die Erfindung läßt sich leicht bei Bremsvorrichtungen bekannter Art anwenden, ohne daß umfangreiche konstruktive Änderungen erforderlich sind.

Ferner ist durch die Erfindung eine Schleuderschutzvorrichtung geschaffen worden, bei der zu der Steueröldruck-Erzeugungseinrichtung eine erste Ölleitungsanordnung zum Verbinden der Pumpe mit dem Steueröldruckzylinder und eine zweite Ölleitungsanordnung zum Verbinden des Steueröldruckzylinders mit dem ölbehälter gehören, wobei die zweite Ölleitungsanordnung zwischen ihren Enden ein normalerweise offenes Steuerventil aufweist. Zwar ist dieses Ventil normalerweise offen, doch wird es geschlossen, sobald auf die Hader eine zu große Bremskraft aufgebracht wird. Zwei zwischen dem normalerweise offenen Ventil und dem Ölbehälter parallelgeschaltete Rückschlagventile lassen das Steueröl nur in entgegengesetzten Richtungen hindurchströmen, so daß selbst dann, wenn das Steueröl in dem Steueröldruckzylinder unter einem höheren Druck steht als der ölbehälter, in der Steuerölkammer sowie in dem diese mit dem Ölbehälter verbindenden Ölleitung keine Kavitation auftritt. Während des Betriebs ist es möglich, den SteuerÖldruck in der Steuerölkammer schnell auf einen über einem vorbestimmten 'wert liegenden Wert zu steigern, so daß die Vorrichtung schnell anspricht, um ein Schleudern des Fahrzeugs zu verhindern.

Der Patentanwalt:

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ZUSAMMENFASSUNG

Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeugbremsen, bei der eine Sinrichtung vorhanden ist, die einen Bremsbetätigungsöldruck entsprechend einer mit Hilfe eines Krafteinleitungsgliedes aufgebrachten Betätigungskraft erzeugt. Eine weitere Einrichtung bringt auf die Räder eines Fahrzeugs eine Bremskraft in Abhängigkeit von dem durch die genannte Einrichtung erzeugten Bremsbetätigungsöldruck auf. Sobald die Räder gebremst werden, bewirkt eine Steuereinrichtung, daß die Einrichtung zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks sofort so betätigt wird, daß die Erzeugung des Bremsbetätigungsöldrucks durch diese Einrichtung entgegen der aufgebrachten Betätigungskraft eingeschränkt wird, wenn auf die Räder durch die genannte Einrichtung eine zu große Bremskraft aufgebracht wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet mit hoher Zuverlässigkeit, sie spricht gut an, sie läßt sich bei einem Fahrzeug leicht unterbringen, ihre Verwendung ermöglicht eine Vereinfachung der Anordnung der für den Schleuderschutz benötigten Ölleitungen, und sie kann bei bekannten Bremsvorrichtungen verwendet werden, ohne daß hierbei größere konstruktive Änderungen erforderlich sind.

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Leerseite

Claims

3012HÖ Dipl.-Ing. H. MITSCHERLICH D-BODO MÜNCHEN 22 Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN Steinsdorfstraße 10 Dr. rer. not. W. KÖRBER ^ (089) *296684 Dipl.-I η g. J. SCHMIDT-EVERS Patentanwälte 28. März 1980 HONDA GIKEN KOGYO KABUSHIKI KAISHA 8-go, 27-ban, Jingumae 6-chome, Shibuya-ku Tokyo / Japan ANSPRÜCHE

1. Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeugbremsen, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (Ij 101; 201) zum Erzeugen eines Bremsbetätigungsöldrucks entsprechend einer aufgebrachten Bremsbetätigungskraft, eine Einrichtung (16) zum Aufbringen einer Bremskraft auf Räder (41) in Abhängigkeit von dem durch die genannte Einrichtung erzeugten Bremsbetätigungsöldruck sowie eine Steuereinrichtung (A), die während des Bremsens der Räder in Tätigkeit tritt, um eine sofortige Betätigung der Einrichtung zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks zur Beschränkung der Erzeugung des Bremsbetätigungsöldrucks durch die genannte Einrichtung entgegen der aufgebrachten Bremsbetätigungskraft zu beschränken, wenn durch die genannte Einrichtung eine zu große Bremskraft auf die Räder aufgebracht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Einrichtung (1; 101 j 201) zum Erzeugen eines

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Bremsbetätigungsöldrucks ein Zylinder (2; 102; 202) gehört, ferner ein in diesem Zylinder arbeitender Kolben (6; 106; 206) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks, ein Steueröldruckzylinder (3; 103; 203) mit einem auf einen Steueröldruck ansprechenden Kolben (19; 119; 219) zum Begrenzen der Bewegung des Kolbens zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks in Abhängigkeit von dem durch die Steuereinrichtung (A) erzeugten Steueröldruck, wobei zu der Steuereinrichtung eine Einrichtung (56) gehört, die ein Steuersignal entsprechend Eingangsinformationen erzeugt, welche in Beziehung zum Rotationszustand der Räder (41) stehen, sowie eine Einrichtung (30) zum Erzeugen eines Steueröldrucks entsprechend dem durch die genannte Einrichtung erzeugten Steuersignal und zum Beaufschlagen des Steueröldruckzylinders mit dem Steueröldruck.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (2; 102) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks und der Steueröldruckzylinder (3; 103) auf einer gemeinsamen Achse einander benachbart angeordnet sind und daß der Kolben (6; 106) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks so angeordnet ist, daß auf das eine Ende dieses Kolbens eine mit Hilfe eines Betätigungsgliedes (17; 117) aufgebrachte Betätigungskraft wirkt und daß auf das andere Ende dieses Kolbens eine Gegenkraft wirkt, die durch den auf den Steueröldruck ansprechenden Kolben (19; 119) aufgebracht wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (102) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks und der Zylinder (103) zum Erzeugen des Steueröldrucks auf einer gemeinsamen Achse einander benachbart angeordnet sind und daß der Kolben (106) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks so angeordnet ist, daß auf ihn eine Mit Hilfe

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eines Betätigungsgliedes (117) aufgebrachte Bremsbetätigungskraft unter Vermittlung durch den Kolben (119) zum Erzeugen des Steueröldrucks aufgebracht wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (202) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks und der Zylinder (203) zum Erzeugen des Steueröldrucks parallel zueinander angeordnet sind und daß der Kolben (206) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks und der auf den Steueröldruck ansprechende Kolben (219) eo angeordnet sind, daß sie unmittelbar eine Kraft aufnehmen, die mit Hilfe eines Betätigungs- bzw. Krafteinleitungsgliedes (217) aufgebracht wird, dessen Stellung durch den auf den Steueröldruck ansprechenden Kolben (219) beeinflußbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder zum Erzeugen des ßremsbetätigungsöldrucks, der Steueröldruckzylinder und die Einrichtung zum Erzeugen des Steueröldrucks so miteinander vereinigt sind, daß sie einen zusammenhängenden Körper bilden.

7. Schleuderschutzvorrichtung für Fahrzeugbremsen, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (1; 101; 2Oj.) zum Erzeugen eines Bremsbetätigungsöldrucks mit einem Zylinder (2; 1.03; 202) zum Erzeugen des Bremsbetätigungsöldrucks in Abhängigkeit von einer auf ein Betätigungsglied (17; 117; 217) aufgebrachten Betätigungskraft sowie einem Kolben (19; 119; 219), der auf den Bremsbetätigungsöldruck anspricht, um betätigt zu werden, damit die Erzeugung des Bremsbetätigungsöldrucks durch den genannten Kolben eingeschränkt wird, wenn der Bremsbetätigungsöldruck übertragen wird, eine Einrichtung (16) zum Aufbringen einer Bremskraft auf Räder (41) in Abhängigkeit von dem durch den genannten Zylinder erzeugten Bremsbetätigungsöldruck sowie

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eine Einrichtung (3; 103; 203) zum Erzeugen eines Steueröldrucks, mittels dessen sich der Steueröldruckzylinder augenblicklich betätigen läßt, um die Erzeugung des Bremsbetätigungsöldrucks durch den genannten Zylinder entgegen der aufgebrachten Betätigungskraft einzuschränken, wenn auf die Räder durch die genannte Einrichtung eine zu große Bremskraft aufgebracht wird, wobei zu der Einrichtung zum Erzeugen des bteueröldrucks eine erste Ölleitungsanordnung (29) gehört, die eine Pumpe (P) als Einrichtung zum Erzeugen des Steueröldrucks mit dem Steueröldruckzylinder(3) verbindet, sowie eine zweite Ölleitungsanordnung zum Verbinden des Steueröldruckzylinders mit einem ölbehälter, wobei zu der zweiten Ölleitungsanordnung (55) ein normalerweise offenes Ventil (54) gehört, das zwischen den Enden dieser Leitungsanordnung angeordnet ist, wobei dieses Ventil normalerweise geöffnet ist, jedoch geschlossen wird, sobald auf die Räder eine zu große Bremskraft aufgebracht wird, sowie zwei Rückschlagventile, die zwischen dem normalerweise offenen Steuerventil und dem Ölbehälter (T) miteinander parallelgeschaltet sind und nur in entgegengesetzten Richtungen von dem Steuerdrucköl durchflossen werden können.

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