DE3004854C2 - Feststellvorrichtung für Flügel von Fenstern, Türen o.dgl. in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung, bestehend aus einem in einem am feststehenden Rahmen sitzenden Lagerbock um eine parallel zur Rahmenebene gerichtete Achse schwenkbeweglich gehaltenen Arm mit mindestens einer Rastausnehmung und aus einem am Flügel befestigten, parallel zu dessen Ebene gerichteten Rastzapfen, an den der Arm mit einer seiner Rastausnehmungen in der Spaltlüftungsstellung des Flügels sperrend einrückbar ist, wobei Arm und Rastzapfen zum weiteren Öffnen des Flügels außer Eingriff bringbar sind.

Feststellvorrichtungen dieser Art dienen dem Zweck, die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. in bestimmten Öffnungsstellungen relativ zum feststehenden Rahmen so zu fixieren, daß sie durch Windeinwirkung weder weiter geöffnet noch in Schließstellung gedrückt werden können.

Eine Feststellvorrichtung der bezeichneten Art ist durch das DE-GM 19 64 612 bekannt. Dort läßt sich der Flügel relativ zum feststehenden Rahmen in mehreren verschiedenen Öffnungsstellungen sowohl gegen Zuschlagen als auch gegen Weiteröffnen arretieren. Nachteilig bei dieser Feststellvorrichtung ist jedoch, daß der die Rastausnehmungen aufweisende Arm manuell mit der jeweils gewünschten Rastausnehmung in den am Flügel sitzenden Rastzapfen eingerückt werden muß, so

daß es erforderlich ist, die Öffnungsbewegung des Flügels und das Einrücken der Feststellvorrichtung entsprechend zu koordinieren. Nachteilig ist hierbei aber auch, daß diese Feststellvorrichtung von außen her

leicht erreichbar ist und daher von Unbefugten ausgerückt werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung der genannten Art zu schaffen, die bei einer von außen unzugänglichen Anordnung bedienungsgünstig ausgebildet ist und schon bei noch in Schließlage befindlichem Flügel bereits so voreingestellt werden kann, daß sie beim öfinen des Flügels selbsttätig in Wirkstellung gelangt

Die Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung >o durch die Kennzeichnungsmerkmale im Anspruch 1 erreicht

Der Vorteil einer solchen Feststellvorrichtung liegt darin, daß keine umständlichen Manipulationen notwendig sind, um den Flügel in der Spaltlüftungsstellung zu '5 fixieren. Sofern c'er Flügel in Spaltlüftungsstellung festgelegt werden soll, braucht lediglich die Feststellvorrichtung bei noch geschlossenem Flügel ausgelöst zu werden, die dann selbsttätig bei der Öffnungsbewegung des Flügels in Wirkstellung gelangt.

Zweckmäßige Weiterbildungen der Feststellvorrichtung ergeben sich durch die Merkmale in den Ansprüchen 2 bis 12.

Ein Ausführungsbeispiel einer Feststellvorrichtung nach der Erfindung wird an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 in räumlicher Ansichtsdarstellung jeweils Teilstücke eines vertikalen Rahmenholms und eines vertikalen Flügelholms eines Fensters oder einer Tür mit zugeordneter Feststellvorrichtung für eine Spaltlüftungsstellung des Flügels, wobei der Flügel teilweise geöffnet ist und sich die Feststellvorrichtung in ihrer Ruhestellung befindet,

Fig. 2 in räumlicher Darstellung den aus Fig. 1 ersichtlichen Bereich des Fensters bzw. der Tür, wobei jedoch der Flügel in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen anliegt und die Feststellvorrichtung eine Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung einnimmt,

Fig.3 in räumlicher Darstellung die aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Teilbereiche des Fensters bzw. der Tür, wobei jedoch der Flügel relativ zum feststehenden Rahmen durch die Feststellvorrichtung in der Spaltlüftungsstellung fixiert ist,

Fig.4 einen Längsschnitt durch die Feststellvorrichtung entsprechend der Linie IV-IV in F i g. 1,

F i g. 5 einen der F i g. 4 entsprechenden Längsschnitt durch die Feststellvorrichtung, jedoch in der Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung nach F i g. 2,

F i g. 6 einen einsprechenden Längsschnitt durch die Feststellvorrichtung in der Spaltlüftungsstellung nach Fig. 3,

F i g. 7 einen der F i g. 4 entsprechenden Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform der Feststellvorrichtung und

F i g. 8 einen Schnitt durch die Feststellvorrichtung nach F i g. 7 in ihrer Spaltlüftungsstellung.

In den F i g. 1 bis 3 der Zeichnung ist ein Teilstück aus dem verschlußseitigen, vertikalen Holm eines feststehenden Rahmens 1 eines Fensters oder einer Tür und auch ein entsprechendes Teilstück aus dem vertikalen Holm eines zugehörigen Flügels 2 gezeigt.

Dem Fenster bzw. der Tür ist dabei eine Feststellvorrichtung 3 zugeordnet, mit deren Hilfe sich der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 in einer Spaltlüftüngsstellung fixieren läßt.

Die Feststellvorrichtung 3 setzt sich dabei im wesentlichen aus einem rahmenseitigen Funktionsteil 4 und einem flügelseitigen Fiinktionsteil 5 zusammen.

Dabei hat das rahmensehige Funktionsteil 4 ein Gehäuse 6, das mittels Schrauben 7 auf der raumseitigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens 1 befestigt werden kann. In einem schlitzartigen Ausschnitt 8 dieses Gehäuses 6 ist um eine parallel zur Rahmenebene gerichtete Achse 9 ein Arm IG schwenkbeweglich gelagert, in dessen Längskante eine Rastausnehmung 11 eingeformt ist

Oberhalb der Armschwenkachse 9 ist das Gehäuse 6 mit einer raumseitig offenen Mulde 12 versehen, während unterhalb des schlitzartigen Ausschnitts 8 aus der raumseitigen Stirnfläche des Gehäuses 6 ein Betätigungsdruckknopf für eine Auslösehandhabe 13 herausragt.

Das flügelseitige Funktionsteil 5 der Feststellvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Rastzapfen 14, der auf einer Befestigungsplatte 15 sitzt, mit deren Hilfe er sich an der Überschlags-Umfangsfläche des Flügels 2, und zwar durch Schrauben 16 befestigen läßt. Dabei erstreckt sich der Rastzapfen 14 parallel zur Ebene des Flügels 2 und ist so angeordnet, daß er in der Schließlage des Flügels 2 (F i g. 2 und 5) innerhalb der Mulde 12 des Gehäuses 6 liegt

Auf den Arm 10 wirkt dauernd eine Stellkraft, die von einer Feder 17, und zwar einer Spiral-Bandfeder, ausgeübt wird, welche die Armschwenkachse 9 umgibt. Dabei greift die Spiral-Bandfeder mit ihrem einen Ende in einen an der Armschwenkachse 9 ausgebildeten Schlitz ein, während ihr anderes Ende am Arm 10 verankert ist.

Die Feder 17 ist bestrebt, den Arm 10 um die Achse 9 aus dem Gehäuse 6 heraus in die Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung nach den Fig. 2 und 5 zu schwenken. Daran wird jedoch der Arm durch eine Arretierung 18 in Form einer Schnappverriegelung gehindert, die im wesentlichen aus einer Eingriffsöffnung 19 am freien Ende des Armes 10 und einem im Gehäuse 6 verschiebbar geführten, unter der Wirkung einer Feder 20 stehenden Sperrbolzen 21 besteht.

Der Sperrbolzen 21 wird durch die Kraft der Feder 20 mit einer Sperrnase 22 in die Eingriffsöffnung 19 des Armes 10 eingerückt (Fig.4). Die Auslösehandhabe 13 weist einen Druckknopf auf, der durch Eindrücken rechtwinklig zur Längsachse des Sperrbolzens 21 in das Gehäuse 6 über angeformte Keilflächen 23 mit entsprechenden Keilflächen 24 am Sperrbolzen 21 zusammenwirkt, so daß dieser entgegen der Kraft der Feder 20 verschoben wird. Die Sperrnase 22 tritt dann aus der Eingriffsöffnung 19 des Armes 10 heraus, womit der Arm 10 durch die Kraft der Feder 17 in seine Spaltlüftungs-Vorbereitungsste'.lung nach den F i g. 2 und 5 ausschwenkt.

In der Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung nach den Fig. 2 und 5 liegt der Arm 10 mit einem der Armschwenkachse 9 benachbarten Teilstück 25 seiner Längskante vor der Mulde 12 des Gehäuses 6 bzw. dem darin aufgenommenen Rastzapfen 14 des flügelseitigen Funktionsteils 5. Die Rastausnehmung 11 des Armes 10 schließt sich an dieses Teilstück 25 der Längskante an und liegt damit in der Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung nach den F i g. 2 und 5 zunächst in einer anderen Ebene als der Rastzapfen 14.

Wird nun in der Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung des Armes 10 gemäß den F i g. 2 und 5 die öffnungsbeweg:sng des Flügels 2 eingeleitet, dann trifft der Rastzapfen 14 des flügelseitigen Funktionsteils 5 zunächst gegen das Teilstück 25 der Längskante des Armes 10, wodurch der Arm 10 entgegen der Wirkung

der Feder 17 rückverschwenkt wird. Dabei bewegt sich der Rastzapfen 14 auf die Rastausnehmung 11 zu. Sobald die Rastausnehmung 11 erreicht ist, schnappt der Arm 10 unter der Wirkung der Feder 17 hoch, wodurch der Rastzapfen 14 in die Rastausnehmung 11 gelangt, (vgl. F i g. 3 und 6). Damit ist die Spaltlüftungsstellung für den Flügel 2 fixiert. Die Seitenflanken 26 und 27 der Rastausnehmung 11 im Arm 10 nehmen dabei in der Spaltlüftungsstellung eine Lage ein, die im wesentlichen quer zur Bewegungsrichtung des Flügels 2 verläuft, wie dies in den F i g. 3 und 6 gezeigt ist.

Das freie Ende des Armes 10 kann als Rückstell-Handhabe benutzt werden, wenn die Feststellvorrichtung 3 aus ihrer Spaltlüftungsstellung gemäß den F i g. 3 und 6 in die Ruhestellung nach den Fig. 1 und 4 gebracht werden soll. Beim Zurückschwenken des Armes 10 trifft dabei dessen freies Ende auf die Schrägfläche der Sperrnase 22, so daß der Sperrbolzen 21 entgegen der Kraft der Feder 20 zurückgeschoben wird, bis die Sperrnase 22 in den Bereich der Eingriffsöffnung 19 gelangt und in dieser einschnappen kann.

Ein Vergleich der F i g. 4 bis 6 zeigt, daß der Schwenkbereich des Armes 10 sich über einen Winkel erstreckt, der größer als 90° ist und hier etwa 130 bis 140° beträgt. Auf diese Art und Weise wird sichergestellt, daß der am Flügel 2 befindliche Rastzapfen 14 bei jedem öffnen des Flügels selbsttätig mit der Rastausnehmung 11 des Armes 10 in Sperreingriff gelangt, sofern der Arm 10 zuvor in seine Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung gemäß den Fig.2 und 5 gebracht worden ist.

Beim Anbringen einer Feststellvorrichtung 3 an einem Fenster oder einer Tür wird zunächst das flügelseitige Funktionsteii 5 an der Überschlags-Umfangsfläche des Flügels 2 befestigt Dann wird das Gehäuse 6 des rahmenseitigen Funktionsteils 4 mit seiner raumseitig offenen Mulde 12 am Rastzapfen 14 des flügelseitigen Funktionsteils 5 ausgerichtet und auf die raumseitige Stirnfläche des feststehenden Rahmens 1 aufgesetzt Nunmehr werden lediglich noch die Schrauben 7 eingedreht, um das rahmenseitige Funktionsteil 4 in der ordnungsgemäßen Relativlage zum flügelseitigen Funklionsteil5 zu fixieren.

In den Fig. 7 und 8 ist eine gegenüber den Fig. 1 bis 6 abgewandelte Ausführungsform der Feststellvorrichtung 3 für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. gezeigt. Diese Feststellvorrichtung 3 hat den gleichen Grundaufbau wie diejenige nach den F i g. 1 bis 6. Ein Unterschied liegt im wesentlichen darin, daß der Arm 10 an seinem um die Armschwenkachse 9 beweglichen Ende mit Mitnehmern 28 in Form eines Zahnsegmentes versehen ist, welches mit einer Verzahnung 29 eines Schiebers 30 in Eingriff steht. Der Schieber 30 ist in Längsrichtung des Gehäuses 6 beweglich geführt und steht unter der Wirkung einer Feder 31, und zwar dergestalt, daß diese Feder 31 den Arm 10 über den Schieber 30 aus der Ruhestellung nach F i g. 7 in die Spaltlüftungs-Vorbereitungssteiiung nach F i g. S zu verschwenken sucht.

In der Ruhestellung nach Fig. 7 wird der Arm 10 durch eine von einer Schnappverriegelung gebildeten Arretierung 32 gehalten, die aus einem Sperrbolzen 33, einer diesen unter Vorspannung haltenden Feder 34 und einer Ausnehmung 35 im Schieber 30 besteht.

Wird der Sperrbolzen 33 an dem Zugknopf 36 entgegen der Kraft der Feder 34 aus der Ausnehmung 35 des Schiebers 30 herausgezogen, dann wird durch die Wirkung der Feder 31 der Schieber 30 bewegt und über diesen der Arm 10 aus der Stellung nach Fig. 7 in die Stellung nach F i g. 8 gebracht, die der Spaltlüftungs-Vorbereitungsstellung entspricht. In gleicher Weise wie bei der Feststellvorrichtung 3 nach den F i g. 1 bis 6 kann sodann der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 in die Spalllüftungsstellung gebracht und in dieser selbsttätig lagenfixiert werden.

In der Regel werden Feststellvorrichtungen der beanspruchten, beschriebenen und dargestellten Art an Fenstern und Türen od. dgl. etwa in Höhe des Betätigungshandgriffs angeordnet, weil sie dort am günstigsten bedient werden können.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, derartige Feststellvorrichtungen an anderer geeigneter Stelle zwischen Flügel und feststehendem Rahmen an Fenstern und Türen einzubauen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Feststellvorrichtung für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung, bestehend aus einem in einem am feststehenden Rahmen sitzenden Lagerbock um eine parallel zur Rahmenebene gerichtete Achse schwenkbeweglich gehaltenen Arm mit mindestens einer Rastausnehmung und aus einem am Flügel befestigten, parallel zu dessen Ebene gerichteten Rastzapfen, an den der Arm mit einer seiner Rastausnehmungen in der Spaltlüftungsstellung des Flügels sperrend einrückbar ist, wobei Arm und Rastzapfen zum weiteren Öffnen des Flügels außer Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (10) entgegen der Wirkung einer Stellkraft durch eine Arretierung (18,32) in einer Ruhestellung festlegbar und nach Freigabe der Arretierung (18, 32) aus seiner Ruhestellung djrch die Stellkraft selbsttätig in die Bewegungsbahn des flügelseitigen Rastzapfens (14) schwenkbar ist daß die Bewegungsbahn des Rastzapfens (14) bei der Überführung des Flügels (2) von der Geschlossen- in die Spaltlüftungsstellung auf einer anderen Ebene liegt als die Rastausnehmung (11) des Arms (10) in seiner Schwenklage und daß der Arm (10) durch die Öffnungsbewegung des Flügels (2) entgegen der Wirkung der Stellkraft (17, 31) mit seiner Rastausnehmung (11) in die Bewegungsbahn des Rastzapfens (14) rückschwenkbar ist, bis die Eingriffstellung von Rastzapfen (14) und Rastausnehmung (11) erreicht ist.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung (18, 32) von einer Schnappverriegelung mit Auslösehandhabe (13,36) gebildet ist und daß der Arm (10) an seinem freien Ende eine Rückstellhandhabe aufweist.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenflanken (26, 27) der Rastausnehmung (11) im Arm (10) eine Lage haben, die bei Eingriffssteliiing des Rastzapfens (14) im wesentlichen quer zur Bewegungsrichtung des Flügels (2) verläuft.

4. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock ein Gehäuse (6) bildet, in dem der Arm (10) in seiner Ruhestellung bündig aufgenommen ist und das die den Arm (10) in seiner Ruhestellung arretierende Schnappverriegelung enthält.

5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Arretierung (18) bildende Schnappverriegelung aus einem in eine Eingriffsöffnung (19) am freien Ende des Arms (10) angreifenden, durch Federkraft (20) in Wirkstellung gehaltenen Sperrbolzen (21) mit Sperrnase (22) sowie einem diesen entgegen der Federkraft (20) aus der Wirkstellung bewegenden, aus der Gehäusestirnseite vorstehenden Auslösehandhabe (13) in Form eines Druckknopfs besteht.

6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf der Auslösehandhabe (13) rechtwinklig zum Sperrbolzen (21) verschiebbar ist und mit diesem über Keilflächen (23, 24) in Wirkverbindung steht.

7. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellkraft für den Arm (10) von einer Feder (17) ausgeübt wird, die einenends an der Armschwenk-

achse (9) oder dem Lagerbock abgestützt ist und anderenends am Arm (10) angreift

8. Feststellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder(J7) eine Spiral-Bandfeder ist, die die Schwenkachse (9) des Arms (10) umgibt sowie mit ihrem einen Ende in einen Schlitz der Schwenkachse (9) eingreift, während ihr anderes Ende am Arm (10) verankert ist.

9. Feststellvorrichtung r;ach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbereich des Armes (10) sich über einen Winkel erstreckt, der größer als 90° ist, und vorzugsweise 130 bis 140" beträgt

10. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet daß das Gehäuse (6) eine stirnseitig offene Mulde (12) aufweist, die in der Schließlage des Flügels (2) den an diesem befestigten Rastzapfen (14) aufnimmt

11. Feststellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß der Arm (10) über Mitnehmer (28,29) mit einem im Gehäuse (6) geführten Schieber (30) im Eingriff steht, wobei am Schieber (30) die durch eine Feder (31) bewirkte Stellkraft angreift und mit diesem die die Feder (31) in Vorspannung haltende Schnappverriegelung (32) in Eingriff bringbar ist (F i g. 7 und 8).

12. Feststellvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappverriegelung (32) aus einem durch Federkraft (34) in eine Ausnehmung (35) des Schiebers (30) einrückbaren Sperrbolzen (33) besteht, der durch einen Zugknopf (36) in Entriegelungsstellung bringbar ist (F i g. 7 und 8).