DE3003346A1 - Vorrichtung fuer eine hinweisuebermittlung von fahrzeug zu fahrzeug im strassenverkehr - Google Patents

Description

• Vorrichtung für eine Hinweisübermittlung von Fahrzeug zu Fahrzeug
• im Straßenverkehr Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für eine Hinweisübermittlung von Fahrzeug zu Fahrzeug im Straßenverkehr.
• Bei derartigen Vorrichtungen ist eine Hinweisübermittlung erforderlich, welche sowohl bei Tag als auch bei Nacht erkennbar signalisiert werden kann. Die Hinweisübermittlung muß sowohl während der Fahrt als auch in Halteposition sichergestellt sein und die Erkennbarkeit soll sich insbesondere auf das nächstentfernte Fahrzeug beziehen Es ist bekannt, zur Erfüllung dieser Erfordernisse Signallichter zu verwenden, welche z. B. rot, gelb oder blau aufleuchten. Ferner ist es bekannt, daß gewisse Signallichter zur Hervorhebung der übermittlung in Intervallen aufleuchten und daß das Bremslicht bei der Betätigung der Fahrzeugbremse aufleuchtet und nach der Betätigung wieder erlischt. Bis auf den an Polizeifahrzeugen angebrachten Hinweis Bitte folgen handelt es sich hier aber nur um die gesetzlich vorgeschriebene Signalbeleuchtung aller im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeuge.
• Es fehlt die zweckmäßige Übermittlungsmöglichkeit weiterer im Straßenverkehr vorkommender nützlicher Hinweise. So kann z. B. der bekannte, von Lkw-Fahrern gern angewandte Hinweis, "Sie können überholen", welcher huber die Betätigung der Fahrtrichtungsanzeige nach rechts gegeben wird, auch zu Irrtümern führen. Dieser Hinweis ist aber inzwischen gebräuchlich geworden und wer möchte sich nicht auch beim Lkw-Fahrer bedanken? Dieses Bedanken erfolgt üblicherweise durch Handzeichen, welches meist nicht wahrgenommen werden kann, es sei denn durch gefährliche Positionsverlagerung des dankenden Fahrers. Auch der Behelf, durch die Lichthupe anderen Verkehrsteilnehmern Hinweise zu übermitteln, befriedigt nicht, weil der Hinweis nicht klar zum Ausdruck gebracht werden kann. Es fehlt darüberhinaus die Möglichkeit, anderen Verkehrsteilnehmern klar zu übermitteln, daß z. B. ihr Licht defekt, ihre Ladung gefährdet oder ihre Tür offen ist, damit sie sofort Maßnahmen ergreifen können, um Unfälle zu verhindern.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einer Vorrichtung Uber die bekannte Signalgebung hinaus Hinweise in klarer Form zwischen Verkehrsteilnehmern von Fahrzeug zu Fahrzeug straßenverkehrssicher zu übermitteln.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung zumindest einen der Begriffe Ihr Fahrzeug ist defekt, Ihr Licht ist defekt, Ihre Tür ist offen, Ihre Ladung ist gefährdet, Sie verlieren Ladung, Sie können überholen, Sie können nicht Uberholen, Ich möchte mich einordnen, Ich erbitte Vorfahrt, Ich gebe Ihnen Vorfahrt, Mein Fahrzeug schwenkt aus, Bitte helfen, Achtung Gefahr, Gute Fahrt, Danke, Verzeihung mit entsprechenden Mitteln bzw. Elementen über eine automatisch in die "Aus"-Stellung zurückfallende Hand- bzw.
• Finger- und/oder Fußsteuerung solange oder nur kurzfristig länger aufleuchtend oder angeleuchtet erkennbar signalisiert, wie das Steuermittel vom Fahrer oder einem Mitfahrer in "Ein"-Stellung festgehalten wird.
• Eine Komplettierung ist die Möglichkeit, daß sich mehrere oder alle Begriffe im Wechsel signalisieren lassen.
• Die Wahrnehmung der übermittlung kann dadurch hervorgehoben werden, daß der Hinweis in Intervallen signalisiert wird.
• Um die Deutlichkeit sowie eine schnelle Erfassung der übermittlung auf einfache Weise zu erreichen, ist es zweckmäßig, daß der Hinweis als Wort- und/oder Bild-bzw. Zeichendarstellung übermittelt wird.
• Um den Platzbedarf der Vorrichtung zu verringern, ist es sinnvoll, daß die Begriffe der Hinweise in nacheinander sichtbaren Worten und/oder Bildern bzw. Zeichen übermittelt werden.
• Vor allem bei Pkw's ist es günstig, daß der Hinweis in, an oder hinter einer der Sichtscheiben des Fahrzeuges, insbesondere der Heck- und/oder Frontscheibe signalisiert wird.
• Darüberhinaus ist es günstig, daß der Hinweis richtungsändernd umpositioniert signalisiert werden kann.
• Die Energiespeisung der Vorrichtung geschieht zweckmäßig dadurch, daß die Beleuchtung über den Fahrzeugbatterie-bzw. Lichtmaschinenstromkreis des Fahrzeuges erfolgt.
• Der Energieanschluß kann auf einfache Weise, insbesondere bei nachträglichem Einbau der Vorrichtung, dadurch erzielt werden, daß die Strom- bzw. Spannungsentnahme über einen Stecker der Vorrichtung in der Steckdose für einen Feueranzünder erfolgt.
• Um einen Defekt beseitigen zu können, ist es sinnvoll, daß Aufleuchtbuchstaben mit auswechselbaren Leuchten Anwendung finden.
• Bei einer günstigen Ausführungsmöglichkeit wird die Defektbesettigung dadurch auf einfache Weise erzielt, daß ein mit einer beschrifteten bzw. bezeichneten Aufleuchtscheibe versehenes Gehäuse Anwendung findet, welches im Innern auswechselbare Leuchten aufnimmt.
• Eine weitere günstige Ausführungsmöglichkeit der Vorrichtung ist dadurch gegeben, daß das Gehäuse unterteilt ist und jede Unterteilung auf der Aufleuchtscheibe eigene Buchstaben, ein eigenes Wort oder einen eigene nen Begriff signalisiert.
• Die Beleuchtung der Vorrichtung wird dadurch verbessert, daß das Innere des Gehäuses reflektierend beschichtet ist.
• Der nachträgliche Einbau der Vorrichtung kann dadurch erfolgen, daß das Gehäuse durch Klebemittel oder Ansaugnäpfe an einer der Sichtscheiben, z. B. der Heckscheibe, befestigt ist.
• Um eine Blendwirkung auszuschließen, kann es ermöglicht werden, daß die Aufleuchtscheibe des Gehäuses mit einer Sonnenblendleiste bzw. einem Sonnenblendrahmen versehen ist.
• Eine weitere günstige Ausgestaltung ist, daß ein Aufroll- bzw. Abrollband über zwei angetriebene Seitenrollen verschiedene Hinweise in Signalposition bringen kann.
• Eine ebenfalls mögliche Ausgestaltung ist, daß eine drehbare, in Achsrichtung beschriftete und/oder bebilderte bzw. mit Zeichen versehene Rund- oder Mehrecktrommel Anwendung findet.
• Desweiteren kann die Ausführung dahingehend ergänzt werden, daß die Trommel aus mehreren, für sich drehbaren Abschnitten besteht, welche verschiedene einzelne Worte, Silben und/oder Buchstaben bzw. Zeichen und Bilder signalisieren.
• Zur Betätigung der Vorrichtung ist es sinnvoll, daß Druckkontaktgeber als Steuermittel vorzugsweise am Armaturenbrett aufgeklebt sind und/oder magnetisch haften.
• Ein Ausführungsbeispiel wird im folgenden näher beschrieben: Anwendung findet z. B. ein Gehäuse mit mehreren Kammern. Jede Kammer ist mit einer starken, auswechselbaren Leuchte und mit einer reflektierenden Beschichtung ausgestattet. Abgedeckt wird das Gehäuse mit einer Leuchtscheibe.
• Die Leuchtscheibe strahlt bei Betätigung der einzelnen Leuchten verschiedene Hinweise in den Kammerbereichen aus. Die Hinweise bestehen aus einer Wort-, Bild- und/oder Zeichendarstellung und in unterschiedlichen Farben. So wird z. B. der Begriff "Ihr Fahrzeug ist defekt" wörtlich als "Auto defekt" in gelb signalisiert, "Ihr Licht ist defekt" als "Licht defekt" in rot, "Ihre Tür ist offen" als Tür offen" in gelb, Ihre Ladung ist gefährdet" als "Ladung gefährdet" in gelb, "Sie verlieren Ladung" als "Ladungsverlust" in rot, "Sie können überholen" als grüner Pfeil zur überholseite, "Sie können nicht überholen" als roter Pfeil entgegen der überholseite, "Ich möchte mich einordnen" als gelber, abgewinkelter Pfeil, "Ich erbitte Vorfahrt" als "Erbitte Vorfahrt" in gelb, "Mein Fahrzeug schwenkt aus" bildlich als diagonal liegendes rotes Rechteck als Autokontur eng zwischen zwei senkrecht stehenden gelben gestrichelten Linien oder aber auch wie für den Begriff "Sie können nicht überholen" als roter Pfeil entgegen der überholseite, "Bitte helfen" wörtlich in rot "helfen", "Achtung Gefahr" wörtlich in rot "Gefahr" und so weiter.
• Das Signalgehäuse kann sowohl am Heck eines Pkw's als auch Lkw's bzw. Anhängers oder Motorrades angebracht werden.
• Ebenso ist die Möglichkeit gegeben, das Gehäuse innerhalb eines Pkw's hinter einer Heck-, Seiten- oder Frontscheibe auch umpositionierbar anzuordnen. Die Leuchten des Gehäuses bzw. der einzelnen Kammern werden über die Fahrzeugbatterie bzw, die Lichtmaschine des Fahrzeuges gespeist.
• Die einfache nachträgliche Einbaumöglichkeit ist auch ohne fachmännische Montage über den Feueranzünderanschluß gegeben. Jede Leuchtkammer wird z. B von einem einzelnen Druckkontaktgeber zur Stromkreisschließung innerhalb eines entsprechenden Kabel systems gesteuert. Das Signal kann durch auswechselbare Folienschilder nach Belieben gewählt und geändert werden.
• Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß über die bestehende Hinweistibermittlung von Fahrzeug zu Fahrzeug im Straßenverkehr hinaus weitere notwendige und auch unfallverhindernde Hinweise eindeutig und sicher gegeben werden können. Die Hinweise erlöschen automatisch nach der Betätigung des Kontaktmittels.

Claims (1)

1. P a t e n t a n s p r ü c h e 1) Vorrichtung für eine Hinweisübermittlung von Fahrzeug zu Fahrzeug im Straßenverkehr, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zumindest einen der Begriffe Ihr Fahrzeug ist defekt, Ihr Licht ist defekt, Ihre Tür ist offen, Ihre Ladung ist gefährdet; Sie verlieren Ladung, Sie können überholen, Sie können nicht überholen, Ich möchte mich einordnen, Ich erbitte Vorfahrt, Ich gebe Ihnen Vorfahrt, Mein Fahrzeug schwenkt aus, Bitte helfen, Achtung Gefahr, Gute Fahrt, Danke, Verzeihung mit entsprechenden Mitteln bzw. Elementen über eine automatisch in die "Aus-Stellung zurückfallende Hand-bzw. Finger- und/oder Fußsteuerung solange oder nur kurzzeitig länger aufleuchtend oder angeleuchtet erkennbar signalisiert, wie das Steuermittel vom Fahrer oder einem Mitfahrer in "Ein"-Stellung festgehalten wird.

   2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich mehrere oder alle Begriffe im Wechsel signalisieren lassen.

   3.) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hinweis in Intervallen signalisiert wird.

   4.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hinweis als Wort- und/oder Bild- bzw. Zeichendarstellung übermittelt wird.

   5.) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Begriffe der Hinweise in nacheinander sichtbaren Worten und/oder Bildern bzw. Zeichen übermittelt werden.

   6.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hinweis in, an oder hinter einer Sichtscheibe des Fahrzeuges, insbesondere der Heck- und/oder Frontscheibe signalisiert wird.

   7.) Vorrichtung nach Anspruch 69 dadurch gekennzeichnet, daß der Hinweis richtungsändernd umpositioniert signalisiert werden kann.

   8.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtung über den Fahrzeugbatterie- bzw. Lichtmaschinenstromkreis des Fahrzeuges erfolgt.

   9.) Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Strom- bzw. Spannungsentnahme über einen Stecker der Vorrichtung in der Steckdose für einen Feueranzünder erfolgt.

   10.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Aufleuchtbuchstaben mit auswechselbaren Leuchten Anwendung finden, 11.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einer beschrifteten bzw. bezeichneten Aufleuchtscheibe versehenes Gehäuse Anwendung findet, welches im Innern auswechselbare Leuchten aufnimmt.

   12.) Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse unterteilt ist, und jede Unterteilung auf der Aufleuchtscheibe eigene Buchstaben, ein eigenes Wort oder einen eigenen Begriff signalisiert.

   13.) Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Innere des Gehäuses reflektierend beschichtet ist.

   14.) Vorrichtung nach Anspruch 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse durch Klebemittel oder Ansaugnäpfe an einer der Sichtscheiben, z. B. der Heckscheibe, befestigt ist.

   15.) Vorrichtung nach Anspruch 11 bis 14 dadurch gekennzeichnet, daß die Aufleuchtscheibe des Gehäuses mit einer Sonnenblendleiste bzw. einem Sonnenblendrahmen versehen ist.

   16.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufroll- bzw. Abrollband über zwei angetriebene Seitenrollen verschiedene Hinweise in Signalposition bringen kann.

   17.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden AnsprUche, dadurch gekennzeichnet, daß eine drehbare, in Achsrichtung beschriftete und/oder bebilderte bzw. mit Zeichen versehene Rund- oder Mehrecktrommel Anwendung findet.

   18.) Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel aus mehreren für sich drehbaren Abschnitten besteht, welche verschiedene einzelne Worte, Silben und/oder Buchstaben bzw. Zeichen und Buchstaben signalisieren.

   19.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Druckkontaktgeber als Steuermittel vorzugsweise am Armaturenbrett aufgeklebt sind und/oder magnetisch haften.

   20.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherqehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Folien mit verschiedenen Hinweisen nach eigener Wahl vor bzw. hinter die Aufleuchtscheibe befestigt, z. B. geklebt, werden.

   21.) Vorrichtung nach Anspruch 2O, dadurch gekennzeichnet, daß die Folien auswechselbar sind und insbesondere hinter die Aufleuchtscheibe innerhalb des Gehäuses bzw. der Gehäusekammer gesteckt werden.