DE3040142A1 - Batterieklemme - Google Patents

Description

• Batterieklemme
• Die Erfindung betrifft eine Batterieklemme, insbesondere für Akkumulatorenbatterien.
• Batterieklemmen für Akkumulatorenbatterien werden häufig in Kraftfahrzeugen verwendet und sind dort starken Vibrationen und Erschütterungen sowie der Korrosion ausgesetzt.
• Sie messen daher hohen elektrischen und mechanischen Berastungen standhalten und auch bei in der Regel konisch ausgebildeten Akkumulatorenpolen eine gute Kontaktierung gewährleisten. Eine weitere Forderung ist, daß derartige Teile als Massenartikel billig sein müssen.
• Bekannte Batterieklemmen aus einem Blechstanzteil erfordern eine komplizierte Platine und viele Formgebungs- schritte mit komplizierten Werkzeugen. Insbesondere ist der Aufwand zur Erzeugung der Konizität der Kontaktflëchen erheblich. Ein wesentlicher Nachteil der bekannten Klemmen ist außerdem, daß die Montage und Demontage einen erheblichen Aufwand erfordern. Es sind in der Regel Werkzeuge erforderlich, um die Klemmen z. B. auf- oder abzuschrauben. Hinzukommt, daß Vibrationen zum Sensen insbesondere einer Verschraubung führen können.
• Aufgabe der Erfindung ist, eine Batterieklemme zu schaffen, die einfach zu montieren und zu demontieren ist und die sich nicht selbsttätig list.
• Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Anspruche gelöst. Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielhaft naher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Batterieklemme, Fig. 2 eine Seitenansicht der Batterieklemme, Fig. q einen Schnitt längs der Linie C - D in Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie G - H in Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie I - K in Fig. 1, Fig. 5 eino Teildraufsicht auf den VerschlubP-reich des Btigels mit Drahtansehlu3, Fig. 7 eine Teil-Seitenansicht des VerschluEbereichs nach Fig. 6.
• Eine erfindungsgema@e Batterieklemme aus Blechstanzteilen ist dreiteilig aufgebaut und besteht aus dem Klemmbügel 1, dem Bügel 2, vorzugsweise mit Drahtanschluß 7, und dem Exzenterhebel 4. Diese drei Hauptteile sind derart geformt und miteinander kombiniert, daß sie eine einfach und schnell montierbare und demontierbare Batterieklemme bilden.
• In der Draufsicht (Fig. 1) bildet der Klemmbügel 1 eine linke Hälfte und der Drahtanschlußbügel 2 eine rechte Halfte des Klemmrings 5 der Batterieklemme. Der Exzenterhebel 4 sitzt rechtwinklig zur tingsachse der Batterieklemme am vorderen freien Endbereich der Bügel 1 und 2 und klemmt die Bügel zusammen, die im gegenüberliegenden hinteren Bereich des Klemmrings 5 fest zusammengefügt sind.
• Im Bereich des Klemmrings 5 bilden die Bügel 1 und 2 nahezu Halbschalen 6 und 7, die - wie üblich - konisch ausgebildet sind (Fig. 5), damit der kegelstumpfartig geformte Pol einer Batterie formschlüssig umgriffen werden kann.
• Jeweils ein umlaufender, nach außen gewinkelter oberer Rand 8 bzw. 9 und ein entsprechender unterer Rand 10 bzw.
• 11 der Bügel 1 und 2 bewirken eine Versteifung des Klemmrings 5 und sollen ein Trberbiegen dieser Teile verhindern.
• Zur festen Verbindung der Bügel 1 und 2 miteinander sind am Biigel 2 im Anschlagbereich 12 ein radial nach außen gerichteter Steg 13 und am Bügel 1 ein entsprechend parallel ausgerichteter Steg 14 vorgesehen, die bei 20 aneinanderliegen und miteinander in an sich bekannter Weise vernietet sind. Besonders vorteilhaft ist die in Fig. 4 dargestellte Verbindung, die aus einer Vernietung und einer Umbördelung besteht. Zu diesem Zweck weist der Steg 13 Löcher 15 auf, durch die Nietpartien 16 des Stegs 14 gepreßt sind. Außerdem ist am Steg 14 seitlich je eine Lasche 17 angeordnet, die um den hochgesetzten Rand 18 des Stegs 17 gebnrdelt ist (Fig. 4).
• An den Steg 13 schließt sich eine an sich bekannte Leiterkralle 19 an, an die ein Leiter angeschlagen werden kann.
• Im den Stegen 17 und 14 gegenüberliegenden Bereich 21 des Klemmrings 5 laufen die Bügel 1 und 2 in Federarmen 22 und 23 aus. Die Federarme 22 und 23 sind aus dem Klemmring 5 nach außen weggebogen und gehen in parallel zueinander, im Abstand x voneinander radial nach außen ausgerichtete Stege 24 und 25 über.
• Im freien Endbereich 26 werden die Stege 24 und 25 mit dem Exzenterhebel 4 zusammengehalten. Zu diesem Zweck sind die freien Endbereiche 26 und der Exzenterhebel 4 vorzugsweise wie folgt ausgebildet. In der Lqngsmitte eines jeden Endbereichs 26 ist ein halbkreisförmiger, nach innen p-ebogener Steg 27 auf Abstand voneinander (Fig. h) angeordnet. Seitlich neben den Stegen 27 sind Auflagekanten 28 vorgesehen. Auf diesen Kanten liegt der durchgedrückte Rand 29 des Kopfes 51 des Exzenterhebels 4 auf (Fig. 1).
• Der Rand 29 bildet ein vorzugsweise ovales Loch 70 und umgreift formschlüssig die Stege 27 von außen (Fig. 3), so daß die Bügel 1 und 2 nicht nach außen gebogen werden können. Zur Sicherung des Exzenterhebels 4 gegen ein Abrutschen von den Stegen 27 befinden sieh auf dem freien Endbereich der Stege 27 nach außen umgebogene Laschen Vorzugsweise ist din Weite y der Außenkanten der Laschen s2 etwas größer rd1s der größte Durchmesser dDs Loches 30, so daß der Exzenterhebel 4 leicht über die laschen 32 gesetzt und dann gedreht werden kann, wobei der Hebel 4 letztlich die in Fig. 3 abgebildete Stellung einnimmt.
• Vorzugsweise kennen zur Bewahrung dieser Stellung Rastmittel im Rand 29 und in der Außenwandung der Stege 27 vorgesehen sein, um die richtige Verriegelungsstellung des Exzenterhebels 4 leicht zu finden und um diese Stellung selbst bei starken Erschütterungen zu gewahrleisten.
• Die Rastmittel können beispielsweise aus miteinander korrespondierenden Erhebungen und Vertiefungen oder dergleichen bestehen. Es können zweckmaßigerweise aber auch ebene Plächen sein.
• In der in Fig. 1 und 3 dargestellten Stellung der Bügel 1 und 2 wird gewährleistet, daß der Klemmringbereich 5 den Pol einer Batterie (nicht dargestellt) fest umschliessen kann, d.h. die Federarme 22 und 23 stehen im verriegelten Zustand der Batterieklemme unter einer Biegespannung, die nach außen gerichtet ist, wobei der Exzenterhebel 4 die Federarme zusammenpreßt. In diesem Zustand kann die Batterieklemme beispielsweise mit einem Hammer auf den Pol aufgeschlagen werden.
• Für die Erleichterung des Zusammensetzens der Batterieklemne und zum einfachen lösen des Exzenterhebels 4 steht der Kopf 31 des Exzenterhebels zweckmäßigerweise mit einem Hebel arm 7 in Verbindung, dessen Randbereiche 34 insbesondere zur Versteifung umgebogen sind.
• Durch die Wahl relativ langer Hebelarme 22 und 23 wird eine besonders hohe Elastizität des Klemmrings 5 erzielt, die ein einwandfreies, festes Verspannen des Klemmrings 5 mit dem Exzenterhebel 4 um den Pol der Batterie ermöplicht. Das Klemmen und Demontieren der erfindungsgemäßen Batterieklemme geht sehr schnell und einfach, und zwar auch ohne Werkzeug; denn der Exzenterhebel 4 kann mit der Hand am Hebelarm 33 bedient werden. Die Einzelteile der neuen Batterieklemme bestehen aus einfach zu formenden und zusammenzusetzenden Blechstanzteilen, so daß die erfindungsgemäße Batterieklemme bekannten Klemmen gegeniber nicht nur herstellungsmaßig, sondern auch bedienungsmaQ-ig weit überlegen ist. Dabei kann noch vorgesehen sein, daß ein Drahtanschlußstift 7 über einen Steg 35, z. B. am Rand 8 des Bügels 2, angebunden ist.

Claims (11)

1. Anspriiche: 1. Batterieklemme mit einem Beiteranschlußteil, einem am Umfang offenen Klemmring und einem Mittel zum Schliessen und Zusammenpressen des Klemmrings, d a d u r c h g e k e n n z e i.c h n e t , daß der Klemmring aus zwei Bügeln (1,2) besteht, die mit einem Ring zusammengehalten werden.
2. 2. Batterieklemme nach Anspruch 1, d a d u r c h g e -k e n n F, e i c h n e t, daß si aus dem el (1) und dem Bügel (2) sowie einem Exzenterhebel (4) besteht, wobei der Klemmbügel (1) eine linke Hälfte und der Bügel (2) eine rechte Elfte des Klemmrings (5) bilden und wobei die Bügel im dem Exzenterhebel (4? gegenüberliegenden Bereich fest miteinander zusammengef igt sind.
3. 3. Bstterieklemme nach Anspruch 1 und/oder 2, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Bügel (1,2) konisch ausgebildete Halbschalen (6,7) bilden, wobei am Bügel (2) im Anschlagbereich (12) ein radial nach außen gerichteter Steg (17) und am Bügel (1) ein entsprechend parallel ausgerichteter Steg (14) vorgesehen sind, die bei 20 aneinanderliegen und miteinander vernietet sind.
4. 4. Batterieklemme nach Anspruch 3, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Verbindung der Stege (13,14) aus einer Vernietung und einer Umbördelung besteht.
5. 5. Batterieklemme nach Anspruch 4, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß der Steg (13) Locher (15) aufweist, durch die Nietpartien (16) des Stegs (14) gepreßt sind, und daß am Steg (14) seitlich je eine tasche (17) angeordnet ist, die um den hochgesetzten Rand (15) des Stegs (13) gebördelt ist.
6. 6. Batterieklemme nach einem oder mehreren der Anspriche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e da9. im een Stegen (13,14) gegen-iberliegenden Bereich (215 des Klemmrings (5) die Kugel (1,2) in Federarmen (22,23) auslaufen, die aus dem Klemmring (5) nach aussen weggezogen sind und in parallel zueinander im Abstand x voneinander radial nach außen ausgerichtete Stege (24,25! übergehen.
7. Ba*:terieklemme nach Anspruch 6, d a d u r c h g e - k e n n z e i c h n e t , daß im freien Endbereich (26) die Stege (24,25) mit dem Exzenterhebel (4) zusammengehalten werden, wobei in der Längsmitte eines jeden Endbereichs (26) ein halbkreisformiger, nach innen gebogener Steg (27) auf Abstand voneinander angeordnet ist, seitlich neben den Stegen (27) Auflagekanten (28) vorgesehen sind, auf denen ein durchgedrückter Rand (29) des Kopfes (31) des Exzenterhebels (4) aufliegt.
8. 8. Batterieklemme nach Anspruch 7, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß der Rand (29) ein ovales Loch (30) bildet und formschlüssig die Stege (27) von außen umgreift.
9. 9. Batterieklemme nach Anspruch 8, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß auf dem freien Endbereich der Stege (27) nach außen umgebogene Laschen (32) angeordnet sind.
10. 10.Batterieklemme nach Anspruch 9, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß Rastmittel im Rand (29! und in der Außenwandung der Stege (27) vorgesehen sind.
11. 11.Batterieklemme nach einem oder mehreren der Anspriiche 6 bis 10, d a d u r c h g e k e n n 7 e i c h n e t, daß der Kopf (31) des Exzenterhebels (4) mit einem Hebelarm (33) in Verbindung steht, dessen Randbereiche (34) vorzugsweise umgebogen sind.