DE2938010A1

DE2938010A1 - Vorrichtung zur ausrichtung von gegenstaenden zwischen den mitnehmern eines schleppfoerderers

Info

Publication number: DE2938010A1
Application number: DE19792938010
Authority: DE
Inventors: Johannes Dominicus Van Maanen
Original assignee: Tevopharm Schiedam BV
Current assignee: Tevopharm Schiedam BV
Priority date: 1978-09-21
Filing date: 1979-09-20
Publication date: 1980-04-03
Also published as: NL7809612A; US4294344A; DE2938010C2; NL172429B; NL172429C

Description

Henkel, Kern, Feiler fr Hänzel Patentanwälte

Registered Representatives

before the

European Patent Office

Tevopharm-Schiedam B.V. , Möhlstraße37

Schiedam, Niederlande D-8000München 80

Tel.. 089/982085-87

Telex: 0529802 hnkld Telegramme: ellipsoid

2 0. Sep. 1979

BO 25.172

Vorrichtung zur Ausrichtung von Gegenständen zwischen den Mitnehmern eines Schleppförderers

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausrichtung von in einer ununterbrochenen, geschlossenen Reihe zugeführten Gegenständen zwischen den Mitnehmern eines Schleppförderers, mit einem ersten Förderband oder Förderbandsystem, auf dessen eines Ende die Gegenstände aufgebbar sind, und einem zweiten, mit dem ersten Förderband in einer Reihe angeordneten Förderband oder -system, welches sich mit größerer Geschwindigkeit als das erste Förderband bewegt und die Gegenstände zum Schleppförderer überführt. Eine Vorrichtung dieser Art ist aus NL-OS 73.12730 bekannt.

Eine Vorrichtung der angegebenen Art eignet sich besonders für die Förderung von in einem kontinuierlichen Verfahren hergestellten Gegenständen zu einer Vorrichtung, an welcher die Erzeugnisse einzeln verpackt werden.

Bei Betriebsaufnahme ist es bei der bisherigen Vorrichtung nicht möglich, die erste Charge der Gegenstände sofort in

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geregelter Beziehung zu den Mitnehmern des Schleppförderers ankommen zu lassen, so daß ziemlich viele dieser Gegenstände in falscher Lage zu den Mitnehmern ankommen und daher ausgeworfen werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist insbesondere die Schaffung einer Vorrichtung der oben umrissenen Art, bei welcher diese Schwierigkeit vermieden wird.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der vorstehend umrissenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an einer Übergangsstelle zwischen dem ersten und dem zweiten Förderband eine Anschlageinrichtung angeordnet ist, deren Bewegung mit der Bewegung des Schleppförderers synchronisiert ist und die in einer endlosen Bahn bewegbar ist, die einen im wesentlichen in Bewegungs- oder Transportrichtung parallel zum ersten Förderband verlaufenden Teil, einen rückwärts und vom Förderband hinweg gerichteten zweiten Teil und einen gegen das Förderband gerichteten dritten Teil umfaßt, so daß sich die Anschlageinrichtung im Betrieb der Vorrichtung im ersten Teil ihrer Bewegungsbahn mit einem Abstand vor einem durch das erste Förderband geförderten Gegenstand mit diesem mitbewegt, sich sodann im zweiten Teil der Bewegungsbahn vom Gegenstand hinweg und über diesem rückwärts bewegt und schließlich im dritten Teil der Bewegungsbahn zum Ausgangspunkt hinter dem Gegenstand, der nunmehr durch das zweite Förderband mit höherer Geschwindigkeit befördert wird, und vor den nächsten, noch auf dem ersten Förderband liegenden Gegenstand zurückkehrt.

Wenn sich die Vorrichtung nicht in Betrieb befindet, bildet bei dieser Konstruktion die in ihrer tiefsten Stellung befindliche Anschlageinrichtung einen in fester Stellung befindlichen Anschlag für die zulaufenden Gegenstände, so daß der Betrieb stets in einem Zustand aufgenommen werden kann, in welchem sich die zuerst zugeführten Gegenstände in ein-

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wandfreier Ausrichtung zu den Mitnehmern des Schleppförderers befinden.

Vorteilhaft ist die Anordnung so getroffen, daß die Anschlageinrichtung an einem Arm angeordnet ist, der um einen Drehpunkt herum schwenkbar ist und eine Gleitbewegung längs dieses Drehpunkts durchzuführen vermag, daß der Arm über eine Lenkereinrichtung mit einer Kurbel verbunden ist und daß die Lenkereinrichtung an ihrem einen Ende schwenkbar mit dem Arm und an ihrem anderen Ende mit der Kurbel verbunden und zwischen ihren Enden schwenkbar mit einem Kippelement verbunden ist, das um einen festen Punkt herum schwenkbar gelagert ist. Der Drehpunkt des Arms kann dabei verstellbar sein.

In weiterer Ausgestaltung kennzeichnet sich die Erfindung dadurch, daß am zweiten Förderband ein Fühler- oder Detektormechanismus angeordnet ist, daß ein Zeiger vorgesehen ist, dessen Drehbewegung mit der Bewegung des Schleppförderers synchronisiert ist, daß in der Nähe des Zeigers ein zweiter Fühler- oder Detektormechanismus vorgesehen ist und daß Einrichtungen zum Vergleichen der Signale der Detektormechanismen und zur Lieferung eines Signals zur Änderung der Geschwindigkeit des ersten Förderband vorgesehen sind.

Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Aufsicht auf eine Vorrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung,

Fig. 3 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Seitenansicht der bei der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 vorgesehenen Anschlageinrichtung,

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Fig. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Anschlageinrichtung,

Fig. 5 eine schematische Darstellung zur Veranschaulichung der Arbeitsweise der Anschlageinrichtung und

Fig. 6 eine schematische Darstellung verschiedener Stellungen der Anschlageinrichtung relativ zu den Gegenständen.

Gemäß den Fig. 1 und 2 weist die erfindungsgemäße Vorrichtung ein erstes Förderband 1 auf, auf dessen eines Ende von einem Förderband 3 aus Gegenstände 2 aufgegeben werden, die durch das Förderband 1 in einer ununterbrochenen, geschlossenen Reihe in Richtung des Pfeils zu einem zweiten Förderband 4 überführt werden sollen, das seinerseits aus zwei mit Abstand parallel zueinander verlaufenden, schmalen Bändern besteht. Hinter dem Förderband 4 ist ein Schleppförderer 5 angeordnet, der Mitnehmer 6 aufweist, die sich am Vorderende des Förderbands 4 aufwärts in den Raum zwischen den beiden schmalen Bändern bewegen und an den Rückseiten der Gegenstände 2 angreifen, um diese beispielsweise zu einer Verpackungsmaschine zu überführen. Ein Antriebselement 7 dient für den Antrieb des Schleppförderers 5 sowie der Förderbänder 1 und 4 über einen Differentialantrieb 8 bzw. ein Getriebe oder Kraftübertragung 9, wobei das übersetzungsverhältnis so gewählt ist, daß die Geschwindigkeit des Förderbands 4 größer (z.B. doppelt so groß) ist als die Geschwindigkeit des Förderbands 1. Am anderen Ende des Förderbands 1 hindert ein neigbarer, oberer Riemen 10 die Gegenstände 2 daran, unter einer Schubkraft längs des Förderbands 1 geschoben zu werden. Wenn das Förderband 1 so lang ist, daß der Schub ohne Relativverschiebung der Gegenstände 2 zum Förderband 1 aufgefangen werden kann, kann auf den oberen Riemen 10 verzichtet werden, über dem Förderband 4 ist ein weiterer oberer, neigbarer bzw. schräger

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Riemen 11 angeordnet. Das dargestellte Förderband 4 kann durch zwei mit Abstand parallel zueinander verlaufende Seitenförderbänder ersetzt werden, welche die Gegenstände zwischen sich erfassen, wenn der obere Riemen 11 weggelassen wird.

Weiterhin ist ein Fühler- bzw. Detektormechanismus 12 vorgesehen, welcher den aneinander stoßenden Zustand der zulaufenden Gegenstände 2 in der Weise überwacht, daß die Vorrichtung abgeschaltet wird, wenn ein Zwischenraum zwischen zwei Gegenständen festgestellt wird. Zusätzlich sind Fühler- bzw. Detektormechanismen 13 und 14 vorgesehen, deren Arbeitsweise noch näher erläutert werden wird.

An der Übergangsstelle zwischen den Förderbändern 1 und 4 ist ein in den Fig. 3 und 4 näher veranschaulichter Anschlagmechanismus angeordnet.

Der Anschlagmechanismus umfaßt ein Anschlagelement 15, das an einer Welle 16 befestigt ist, die ihrerseits drehbar in einem Arm 17 gelagert ist. Das Anschlagelement 15 wird dabei durch eine Feder 18 nach unten gedrängt. Der Arm 17 ist schwenkbar mit einer Stange 19 verbunden und dabei derart schwenkbar gelagert, daß er sich um die Achse einer anderen Stange 21 drehen und gemeinsam mit dieser Stange längs eines Schlitzes in einem Führungselement 23 verschieben kann. Der Endabschnitt 20 der Stange 21 ist in ein im Arm 17 vorgesehenes Langloch 22 eingesetzt, so daß die Lage der Stange und ihres Endabschnitts relativ zum Arm 17 änderbar ist. Der andere Endabschnitt der Stange 19 ist mit einem Lenkermechanismus 24 verbunden, der bei 25 schwenkbar mit einem Kippelement 26 und über eine Stange 27 mit einer Kurbel 28 verbunden ist. Das Kippelement 26 ist auf einer feststehenden Welle oder Achse 29 nach oben und unten schwenkbar, über ein Umschaltzahnrad 30 und ein Zwischenrad 31 ist die Kurbel 28 durch ein mit dem Antrieb 7 gekoppeltes Zahnrad 32 antreibbar.

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Im folgenden ist die Arbeitsweise des Anschlagmechanismus anhand der schematischen Darstellung von Fig. 5 im einzelnen erläutert, in welcher die Teile gemäß Fig. 4 mit den selben Bezugsziffern wie dort, zuzüglich eines angehängten Indexstrichs bezeichnet sind.

Bei der Drehung der Kurbel 28' wird der Lenkermechanismus 24' mit ihr mitgenommen, wobei jedoch der Anschlußpunkt 25' auf einem Kreis 33 bleiben muß, weil dieser Anschlußpunkt 25' die Verbindung zwischen dem Lenkermechanismus 24* und dem Kippelement 26' herstellt, das seinerseits um die feststehende Achse 29 herum schwenkbar gelagert ist. Die den Arm 17' mit dem Lenkermechanismus 24· verbindende Stange beschreibt dabei die Bahn 34 gemäß Fig. 5. Infolgedessen bewegt sich das Anschlagelement 15' über die Bahn 35, während der Arm 17' eine Schwenkbewegung um den Punkt 20' herum durchführt.

Wie erwähnt, ist der Punkt 20' längs des Arms 17' verschiebbar, so daß der Punkt 20' aus der einen Endstellung (vgl. Fig. 5) in eine andere Endstellung 20' '· verschoben werden kann, in welcher das Anschlagelement 15' die Bewegungsbahn 35" beschreibt, während es in einer Zwischenstellung 20" die Bahn 25' beschreibt. Die Bewegungsbahnen 35, 35' und 35" veranschaulichen deutlich, daß die Verstellbarkeit des Punkts 20 bzw. 20' für die Behandlung von Gegenständen unterschiedlicher Länge in der Vorrichtung ausgenutzt werden kann.

Der Zweck dieser Verstellbarkeit ist in Fig. 6 noch näher verdeutlicht, in welcher die aufeinanderfolgenden, übereinander dargestellten Schritte bzw. Arbeitsgänge, die Bewegungsbahnen 35, 35' und 35" sowie die Positionen des Anschlagelementes 15 relativ zu Gegenständen 3, 3* und 3" verschiedener Größe eingezeichnet sind. Aus Fig. 6 geht hervor, daß sich das Anschlagelement 15 vor dem benachbarten Gegenstand mit

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diesem in Bewegungsrichtung mitbewegt, um sich sodann aufwärts zu bewegen und wieder in seine Ausgangsstellung hinter dem Gegenstand zurückzukehren, der nunmehr durch das Förderband 4 mit größerer Geschwindigkeit weitergefördert wird. Wenn ein Gegenstand zu weit vorwärtsgeschoben wird, z.B. aufgrund eines übermäßig großen Schubs, stößt das Anschlagelement am Vorderende des Gegenstands an und korrigiert auf diese Weise den gesamten Strom der auf dem Förderband 1 zulaufenden Gegenstände.

Im Betrieb der Vorrichtung befindet sich das Anschlagelement 15 in seiner unteren Stellung, in welcher es einen Anschlag für die zulaufenden Gegenstände darstellt, so daß der Betrieb der Vorrichtung stets mit einwandfrei ausgerichteten Gegenständen aufgenommen werden kann und die zuerst zugeführten Gegenstände augenblicklich in ihre einwandfreie Ausrichtung gegenüber den Mitnehmern 6 des Schleppförderers 5 gelangen. Auf diese Weise wird das Risiko für ein Auswerfen der zuerst zugeführten Gegenstände vermieden.

Da die Gegenstände, beispielsweise mit Schokolade überzogene Waffeln o.dgl. Süßwaren, selten untereinander genau dieselbe Länge besitzen, muß die Geschwindigkeit des Förderbands 1 einstellbar sein. Zu diesem Zweck wird die Geschwindigkeit des Förderbands 1 zunächst geringfügig (beispielsweise um 1 %) höher eingestellt als die theoretisch erforderliche Geschwindigkeit. Nach einer bestimmten Zeit wird das Förderband 1 innerhalb einer gewissen Zeitspanne auf eine niedrigere Geschwindigkeit eingestellt, wobei diese Zeitspanne beispielsweise durch ein Zeitsteuerrelais vorgegeben werden kann.

Die Detektoreinrichtung 13 vergleicht die Ankunft jedes Gegenstands mit der Stellung eines Zeigers 36, der mit dem

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Umschaltzahnrad 30 (Fig. 4) gekoppelt ist und pro Gegenstand eine Umdrehung durchführt. Wenn das Signal der dem Zeiger 36 zugewandten Detektoreinrichtung 14 gleichzeitig mit dem Signal von der Detektoreinrichtung 13 oder geringfügig später als dieses ankommt, bedeutet dies, daß der betreffende Gegenstand geringfügig zu früh angekommen ist. Hierauf wird die Geschwindigkeit des Förderbands für eine kurze Zeitspanne niedriger eingestellt.

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Claims

2938Q10 Henkel, Kern, Feiler & Hänzel Patentanwälte jistered Representatives before the European Patent Office Tevopharm-Schiedam B. V. , MöhlstraBe 37 Schiedam, Niederlande D-8000 München 80 Tel.: 089/982085-87 Telex: 0529802 hnkl d Telegramme: ellipsoid 2 0 Sen. 1979 BO 25.172 Vorrichtung zur Ausrichtung von Gegenständen zwischen den Mitnehmern eines Schleppförderers Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Ausrichtung von in einer ununterbrochenen, geschlossenen Reihe zugeführten Gegenständen zwischen den Mitnehmern eines Schleppförderers, mit einem ersten Förderband oder Förderbandsystem, auf dessen eines Ende die Gegenstände aufgebbar sind, und einem zweiten, mit dem ersten Förderband in einer Reihe angeordneten Förderband oder -system, welches sich mit größerer Geschwindigkeit als das erste Förderband bewegt und die Gegenstände zum Schleppförderer überführt, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Übergangsstelle zwischen dem ersten und dem zweiten Förderband (1 bzw. 4) eine Anschlageinrichtung (15 usw.) angeordnet ist, deren Bewegung mit der Bewegung des Schleppförderers (5) synchronisiert ist und die in einer endlosen Bahn bewegbar ist, die einen im wesentlichen in Bewegungs- oder Transportrichtung parallel zum ersten Förderband (1) verlaufenden Teil, einen rückwärts und vom Förderband (1) hinweg gerichteten zweiten

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Teil und einen gegen das Förderband (1) gerichteten dritten Teil umfaßt, so daß sich die Anschlageinrichtung (15) im Betrieb der Vorrichtung im ersten Teil ihrer Bewegungsbahn mit einem Abstand vor einem durch das erste Förderband (1) geförderten Gegenstand (2) mit diesem mitbewegt, sich sodann im zweiten Teil der Bewegungsbahn vom Gegenstand (2) hinweg und über diesem rückwärts bewegt und schließlich im dritten Teil der Bewegungsbahn zum Ausgangspunkt hinter dem Gegenstand, der nunmehr durch das zweite Förderband (4) mit höherer Geschwindigkeit befördert wird, und vor den nächsten, noch auf dem ersten Förderband (1) liegenden Gegenstand zurückkehrt.

2. Vorrichtung nach Anspruch λ, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung (15) an einem Arm (17) angeordnet ist, der um einen Drehpunkt herum schwenkbar ist und eine Gleitbewegung längs dieses Drehpunkts durchzuführen vermag, daß der Arm (17) über eine Lenkereinrichtung (24) mit einer Kurbel (28) verbunden ist und daß die Lenkereinrichtung an ihrem einen Ende schwenkbar mit dem Arm und an ihrem anderen Ende mit der Kurbel verbunden und zwischen ihren Enden schwenkbar mit einem Kippelement (26) verbunden ist, das um einen festen Punkt herum schwenkbar gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt des Arms einstellbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am zweiten Förderband (4) ein Fühler- oder Detektormechanismus (13) angeordnet ist, daß ein Zeiger (36) vorgesehen ist, dessen Drehbewegung mit der Bewegung des Schleppförderers synchronisiert ist, daß in der Nähe des Zeigers ein zweiter Fühler- oder Detektormechanismus (14) vorgesehen ist und daß Einrichtungen zum Vergleichen der Signale der Detektormechanismen und zur Lieferung eines Signals zur Änderung der Geschwindigkeit des ersten Förderbands vorgesehen sind.

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