DE2933241A1

DE2933241A1 - Vorrichtung zum antrieb einer platte

Info

Publication number: DE2933241A1
Application number: DE19792933241
Authority: DE
Inventors: Robert Duane Grapes; Donald Jesse Watson
Original assignee: Magnetic Peripherals Inc
Current assignee: Control Data Corp
Priority date: 1978-09-01
Filing date: 1979-08-16
Publication date: 1980-03-20
Also published as: JPS5534390A; GB2030343B; FR2435104A1; DE2933241C2; US4194224A; JPS6153782B2; FR2435104B1; GB2030343A; CA1133128A; AU5022579A; AU524611B2

Description

2&332M

Zum Speichern und Wiederauffinden elektronischer Daten sind schlaffe Platten allgemein bekannt. Eine solche Platte "besteht meistens aus einem Kunststoff, z.B. einer "Mylrr"-Polyesterfolie und hat einen Durchmesser von ca. 20 cm sowie eine Dicke von ca. 0,08 mm mit einem Antriebsloch in der MiTi¹Ce. Die Platte ist dauerhaft von einer Hülle aus steifem Papier oder Kunststoff umhüllt und in dieser abge-.stützt. Die Hülle hat zwei Oirnungen, und zwar eine in der Mitte, die der Antriebsöffnung entspricht, und eine radiale Öffnung, durch die die Aufzeichnungsfläche der Platte für einen Wandler oder Lese/Schreibkopf zugänglicn ist.

Platte una Hülle bilden gemeinsam eine Plattenkassette zum Anbringen in einem Plattenantrieb. Die Platte wird im Antrieb gedreht, während die Hülle ortsfest bleibt. Der über der radialen Öffnung in der Hülle in Kontakt mit der Plattenoberfläche angeordnete Kopf ist radial zur Plattenoberfläche bewegbar. Im Gebrauch werden Plattenkassetten austauschbar in einem Plattenantrieb benutzt, wobei jede . Kassette mehrmals eingesetzt und herausgenommen wird. Deshalb ist es wünschenswert, das Einsetzen und Herausnehmen der Kassette so leicht wie möglich zu gestalten, ohne daß dabei die Platte beschädigt wird und unter geringstmöglicher Verschmutzung durch Staubteilchen und dgl.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, in einem Plattenantrieb eine Einrichtung vorzusehen, die das anfängliche Anbringen und das Herausnehmen der Platte erleichtert. In der US-PS ^ 0^0 10? ist eine nockenbetätigte Lagebestimmungsund Ausstoßsteuerung offenbart. Eine einfachere Steuerein-

03C012/0657

richtung mit einem unter Federspannung stehenden Ausstoßelement ist in einer Aufzeichnungsvorrichtung für Fahrzeuge in der US-PS 3 281 854 vorgesehen. Das Prinzip wird an Flattenantrieben gemäß US-PS 3 940 793 angewendet, wobei mit einem mittels Feder angebrachten Ausstoßglied die führende Kante einer Plattenkassette in Eingriff tritt welches nach dem Einsetzen die hintere Kante der Kassette gegen eine Lagebestimmungsflache drängt. US-PS 3 890 643 zeigt eine Kassettenbeschickungsvorrichtung, in der ein Ausstoßmechanismus beim Einschieben der Kassette geringfügig weiter gespannt wird als zum Zentrieren nötig ist. Wenn die Vorrichtung nach dem Einsetzen der Plattenkassette geschlossen wird, zwingen miteinander kämmende Oberflächen die Kassette in die zentrierte Lage.~

Alle diese Vorrichtungen erleichtern zwar das Einsetzen und Ausstoßen einer Kassette, können aber das Zentrieren der Platte oder den Antrieb oder beides stören. Die Ausstoßmechanismen gemäß US-PS 3 281 854 und 3 940 793 stehen während des ganzen Betriebes mit der Kassette in Berührung und können folglich die Umdrehung der Platte und das Zentrieren stören, wenn keine exakte Fertigbearbeitung gegeben ist. Die Vorrichtung gemäß US-PS 3 890 643 hängt von der Bewegung der Kassette gegenüber der Ladevorrichtung beim Schließen ab. Folglich kann ein rasches Schließen zu einem vorzeitigen Festklemmen der Platte führen, ehe diese zentriert ist.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Anzeigen der ungefähren Zentrierung einer in einen Plattenantrieb eingesetzten Plattenkassette und zum Ausstoßen der Kassette aus dem Antrieb.

Die Erfindung ist in einer Plattenantriebsvorrichtung verwirklicht, die ein Gehäuse zur Aufnahme einer Platten-

030012/0657

kassette und zum antriebsmäßigen Eingriff mit derselben aufweist. Ein Boden des Gehäuses ist mit Führungseinrichtungen versehen, um die Kassette im wesentlichen in einer gewählten Ebene zu halten, wenn sie in das Gehäuse eingesetzt wird. Am Boden ist eine Muschelschalenanordnung schwenkbar angebracht und zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Stellung bewegbar. Bei geöffneter Stellung kann das Gehäuse die Kassette aufnehmen. ^Tach dem Einsetzen der Kassette wird die Muschelschalenanordnung in ihre geschlossene Stellung geschwenkt, um mit der Platte innerhalb des Gehäuses in Antriebseingriff zu treten.

Gegenüber dem Boden ist ein Verbindungsstück insgesamt in Richtung des Einschiebens der Kassette bewegbar abgestützt. Das hier offenbarte Verbindungsstück ist von zwei gegabelten Stützen über den Boden gleitend abgestützt. Das Verbindungsstück ist von einer Vorspanneinrichtung, hier von einer am Boden und am Verbindungsstück verankerten Zugfeder kontinuierlich nach außen gedrängt, während eine Anschlagseinrichtung eine Bewegung des Verbindungsstücks nach außen über eine erste Stellung hinaus verhindert. Am Verbindungsstück ist auch eine Befestigungseinrichtung angebracht .

Ferner ist eine Verbindungseinrichtung am Verbindungsstück angebracht und so angeordnet, daß sie mit der führenden Kante der Plattenkassette in Berührung tritt, ehe diese zentriert ist. Bei fortgesetztem Einschieben nach dem Herstellen des Kontaktes wird das Verbindungsstück aus der ersten Stellung entgegen der Kraft der Vorspanneinrichtung nach innen gedrängt.

Wenn die Muschelschalenanordnung offen ist, nimmt eine an ihr angebrachte Verriegelungseinrichtung eine solche Stellung

03 C 012/0657

ein, daß sie mit der Befestigungeeinrichtung in Eingriff steht, wenn die Kassette in tue annähernd zentrierte Position eingeschoben ist. Wenn der Eingriff mit der Befestigungs- und Verriegelungseinrichtung hergestellt ist, halten diese das Verbindungsstück in einer ersten Verbmdungs stellung entgegen der Kraft der Vorspanneinrichtung. Dann wird die Muschelscnalenanordnung gescnlossen, wooei aie Verriegelungseinrichtung weiter nach innen bewegt wird und ihrerseits das Verbinaungsstück weiter nach innen in eine endgültige Verbindungsstellung bewegt. Die etwa in zentrierter Lage verbleibende Kassette ist dann von der Verbindungseinrichtung frei.

Es können Mittel vorgesehen sein, um den Eingriff der Befestigungseinrichtung von der Verriegelungseinrichtung zu lösen, wenn die Muschelschalenanordnung von der geschlossenen in die geöffnete Stellung bewegt wird. Zu diesen Mitteln gehört ein Hiegel, der am Verbindungsstück drehbar angebracht ist, sowie eine Torsionsfeder, die den Riegel ständig in eine erste Verriegelungsppsition gegen einen Verriegelungsanschlag vorspannt. Wenn die Kassette eingesetzt und das Verbindungsstück nacn innen bewegt wird, tritt der Hiegel mit einem Verriegelungsblock in Berührung, der am Boden angebracht ist, und wird entgegen der Kraft der Torsionsfeder gedreht. Beim SchlieBen der Muschelschalenanordnung dreht sich der Siegel unter der Wirkung der Torsionsfeder in eine vorgespannte Stellung gegen den Verriegelungsblock. Solange das Gehäuse geschlossen ist, bleibt der Hiegel vorgespannt. Wenn aber die Muschelschalenanordnung in die geöffnete Stellung bewegt wird, bewirkt die Torsionsfeder eine Drehbewegung des Hiegels in die erste Verriegelungsstellung, wodurch die Befestigungseinrichtung von der Verriegelungseinrichtung befreit wird und das Verbindungsstück unter der Wirkung der Zugfeder die Kassette ausstoßen kann.

030012/0657

Wichtige Merkmale der Erfindung bestehen in der Anordnung der Verriegelungseinrichtung und ihre Anbringung an der Muschelschalenanordnung. Da sie mit der Befestigungseinrichtung im wesentlichen bei zentrierter Kassette in Eingriff tritt, kann das Zentrieren gefühlsmäßig und durch einen hörbaren Klickton beim Eingriff wahrgenommen werden, ohne daß eine Sichtprüfung nötig ist. Außerdem erfolgt die endgültige Lagebestimmung des Verbindungsstücks ^infach durch Schließen der Muschelschale. Das Verbindungsstück wird ohne zusätzliches Bemühen der Bedienungsperson eingestellt. Da das Verbindungsstück völlig von der Kassette frei ist, wenn die MuscnelSchalenanordnung geschlossen ist, stört die Anzeige- und Ausstoßvorricntung m keiner Weise das ordnungsgemäße Zentrieren der Platte oder deren Umdrehung während des Betriebs.

Es wird also eine Plattenanzeige- und Ausstoßvorrichtung für einen Plattenantriebsmechanismus geschaffen, die einen Boden und eine am Boden angebrachte Muschelscnalenanordnung umfaßt, welche zwischen einer geöffneten Stellung zur Aufnahme einer Plattenkassette und einer geschlossenen Stellung zum antriebsmaßigen Eingriff mit der Plattenkassette schwenkbar 1st. Zur Anzeige- und Ausstoßvorrichtung gehört ein gegenüber dem Boden verschiebbar angebrachtes Verbindungsstück. Eine in den Antrieb eingesetzte Kassette berührt das Verbindungsstück und bewegt es nach innen entgegen der Kraft einer Zugfeder. Gleichzeitig tritt ein drehbar am Verbindungsstück angebrachter Riegel mit einem Verriegelungsblock in Berührung und wird dadurch entgegen der Kraft einer Torsionsfeder gedreht. Wenn die Kassette ihre zentrierte Stellung erreicht, tritt das Verbindungsstück mit einem an der Muschelschalenanordnung angebrachten Stift in Eingriff, was den vollständigen Einsatz der Kassette anzeigt. Dann wird die Muschelschalenanordnung geschlossen, wobei der Stift und das Verbindungsstück

030012/0657

weiter nach innen bewegt und von der Kassette rrei werden und der Hiegel in gespannte Stellung gebracht wird. Zum Ausstoßen der Kassette wird die Muschelschale erneut geöffnet, um den Stift und das Verbindungsstück nach außen zu bewegen, wodurch der Riegel aus der gespannten Stellung heraus gedreht und das Verbindungsstück vom Stift abgehoben wird. Das Verbindungsstück stößt dann unter der Wirkung der Zugieder die Kassette aus.

Im folgenden ist die Erfindung mit weiteren vorteilharten Einzelheiten anhand eines schematisch dargestellten Auslührungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt: ' "-■

Fig. 1 eine Drauisicht auf einen Plattenantrieb gemäß der Erfindung unter Weglassung von Teilen aus Gründen der Klarheit;

Fig. 2 eine Seitenansicht des Plattenantriebs;

Fig. 3 einen vergrößerten Teilschnitt längs der Linie 3-3 in Fig. If

Fig. 4 einen Teilschnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 3f Fig. 5 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 1 zur schematischen Darstellung des teilweisen Einsatzes einer Plattenkassette in den offenen Plattenantrieb;

Fig. 6 einen Schnitt ähnlich Fig. 5 zur schematischen Darstellung des vollständigen Einsatzes der Kassette;

Fig. 7 einen Schnitt ähnlich Fig. t> zur s enema ti sehen Darstellung des geschlossenen Antriebs;

Fig. 8 einen Schnitt ähnlich Fig. 5 zur schematischen Darstellung des Ausstoöens der Kassette.

In Fig. 1 und 2 ist ein Plattenantrieb 10 gezeigt, dessen Gehäuse einen Boden 12 mit einer Vielzahl von Erhebungen

030012/0657

13 und rückwärtigen Anschlägen 15 zum Abstutzen einer .Plattenkassette in einer gewählten horizontalen Ebene und zum Führen der Plattenkassette bei ihrem Einsetzen hat. Das Gehäuse weist rerner eine Muschelschalenanordnung mit einer am Boden mittels einer Schwenkachse 16 angebrachten Muschelschale 14 auf. Die Achse ist von zwei koaxialen Schwenkzapfen 18 bestimmt, die jeweils durch Öffnungen in benachbarten Laschenpaaren eingesetzt sind, zu denen eine Lasche 20 am Boden und eine Lasche 22 an der Muschelschale gehören. Die Muschelschale 14 kann gegenüber dem Bodenjzwisehen einer in Fig. 2 durchgezogen gezeichneten offenen Stellung und einer geschlossenen Stellung geschwenkt werden, die durch gestrichelte Linien angedeutet ist. Bei geöffneter Stellung bilden Muschelschale 14 und Boden 12 einen Schlitz ah einem ersten oder vorderen Ende des Plattenantriebs 10, durch den eine Plattenkassette 24 in das Gehäuse eingesetzt werden kann, wie durch den Pfeil in Fig. 2 angedeutet.

Die Plattenkassette 24 umfaßt eine schlaffe Platte oder

Scheibe aus Kunststoff, wie "Mylar", die eben und kreisförmig ist und eine Dicke von 0,08 mm sowie in der Mitte ein Antriebsloch hat. Die Platte ist von einer Hülle aus Kunststoff oder steifem Papier dauerhaft umschlossen, wobei die Hülle in der Mitte eine der Antriebsoffnung entsprechende Öffnung sowie eine radiale Öffnung hat, durch die ein am Boden 12 angebrachter Wandler oder Lese/Schreibkopf 26 unmittelbar mit der Plattenoberfläche in Verbindung treten kann.

Wenn die Plattenkassette 24 ins Gehäuse eingesetzt ist, wird die Muschelschale 14 in geschlossene Stellung bewegt, und dann kann ein von der Muschelschale abgestützter Klemmkonus/durch die Antriebsoffnung hindurchtreten und den Innenrand der Platte an einer Antriebsspindel 30 fest-

030012/0657

klemmen. Mit der Antriebsspindel ist eine Antriebseinrichtung, z.B. ein Elektromotor 32 antriebsmäßig verbunden, der die Platte in lÄndrehung versetzt, wenn sie auf der Antriebsspindel 30 festgeklemmt ist.

Zwischen ihrer geöffneten und geschlossenen Stellung wird die Muschelschale 14 gegenüber dem Boden 12 durch einen Bogen von ca. 7° bewegt. Der Sinn der Begrenzung des Bogens dieser Bewegung und damit der Größe des Schlitzes, durch den die Plattenkassette 24 ins Gehäuse eingelassen wird, besteht darin, die Verschmutzung durch Staubteilchen und dgl., die den Betrieb des Wandlers bzw. Lese/ Schreibkopfes 26 stören könnte_/ so gering wie möglich zu halten. Durch das Beschränken der Aufwärtsdrehbewegung der Muschelschale 14 wird es schwieriger, die Plattenkassette 24 von Hand einzuschieben und den Einschub einer Sichtkontrolle zu unterziehen.

Deshalb ist eine Einrichtung vorgesehen, die feststellt, wenn eine Plattenkassette etwa zentriert ist, so daß die Muschelschale 14 geschlossen werden kann und ziemliche Sicherheit besteht, daß der Klemmkonus 28 in die Antriebsöffnung eintritt und nicht mit der Platte in Berührung gelangt und diese beschädigt. Von der Muschelschale 1.4 steht ein Schenkel 34 nach unten vor, und von diesem erstreckt sich horizontal ein Sicherungsstift 36 zur Schwenkbewegung um die Schwenkachse 16 gemeinsam mit der Muschelschale 14. Mit dem Sicherungsstift 36 wirkt ein Verbindungsstück 38 zusammen, welches gegenüber dem Boden 12 bewegbar angebracht ist.

Wie Fig. 3 zeigt, hat der Boden 12 eine erste gegabelte Stütze 40 und eine zweite gegabelte Stütze 42, die das Verbindungsstück 38 in Längsrichtung in Richtung des Einsetzens und Ausstoßens der Kassette, d.h. der Bewegung nach innen und außen gleitend abstützen. Gemäß Fig. 4 hat

030012/0657

die erste Stütze 40 einen ersten und zweiten Zinken 44 bzw. 46, die entgegengesetzt geneigt sind, um mit der abgeschrägten Oberfläche des VerbindungsStücks 38 in Eingriff zu treten und eine Drehbewegung oder Querbewegung im wesentlichen zu verhindern.

Fig. 3 zeigt das Verbindungsstück 38 in einer ersten Stellung, die die normale Lage gegenüber dem Boden aufweist, wenn im Gehäuse keine Plattenkassette enthalten ist. Von den Stützen 40 und 42 abgestützt ist das Verbindungsstück 38 kontinuierlich zum ersten Ende des Gehäuses hin vorgespannt. Zur Vorspanneinrichtung gehört eine unter Zugspannung stehende Feder 48, die an einem Ende an einer ersten Verankerung 50 am Boden 12 angebracht und am anderen Ende mit einer zweiten Verankerung 52 verbunden ist, die mit dem Verbindungsstück in einem Stück ausgebildet ist. Am inneren Ende des Verbindungsstücks 38 ist eine Nase 54 und eine Ferse 56 ausgebildet. Die Ferse und die Stütze 42 können miteinander in Berührung treten, wie Fig. 3 zeigt, um eine Anschlagseinrichtung zu bilden, die eine Bewegung des Verbindungsstücks 38 nach außen über die erste Stellung hinaus unter der Kraft der Feder 48 verhindert. Zum Verbindungsstück gehört auch ein Ansatz 58, der sich ausreichend weit nach oben erstreckt, um die Einschubebene der Plattenkassette 24 zu schneiden und so weit außen (in Fig. 3 nach links) angeordnet ist, daß die führende Kante der Plattenkasse tte_f bevor diese ihre zentrierte Stellung innerhalb des Gehäuses erreicht, mit dem Ansatz 58 in Berührung tritt. Eine am Verbindungsstück 38 ausgebildete Abschrägung 59 ist am besten in den Fig. bis 8 erkennbar.

Am Verbindungsstück 38 ist ein trapezförmiger Riegel 60 mittels einer Achse 62 drehbar angebracht und von einer Torsionsfeder 64 kontinuierlich entgegen dem Uhrzeigersinn

030012/0657

gemäß Fig. 3 vorgespannt. Eine am Verbindungsstück vorgesehene Vertiefung bzw. ein daran angebrachter Anschlag 66 verhindert, daß der Riegel 60 über eine erste Verriegelungsposition gemäß Fig. 3 hinausgedreht wird, bei der es sich um die normale Stellung für den Riegel 60 handelt, wenn keine Platte im Gehäuse vorhanden ißt. Am Boden 12 ist ein Verriegelungsblock 68 mittels eines Bolzens 70 der mit dem Verriegelungsblock durch einen länglichen Schlitz 72 im Boden verbunden ist, verstellbar angebracht.

Der Betrieb der Anzeige-Ausstoß-Einrichtung wird am besten anhand von Fig. 3 und 5 bis 8 klar, in denen Teile des Bodens 12 und der Muschelschale 14 zur LagebeStimmung der Schwenkachse 16 und des-Sicherungsstiftes J6 gegenüber dem Verbindungsstück 38 dargestellt sind. In Fig. 5 bis 8 erscheint die Plattenkassette 24 oberhalb des Verbindungsstücks 38 angehoben, da die sie stützenden Erhebungen I3 nicht gezeigt sind.

Bei Gestaltung der Vorrichtung gemäß Fig. 3 ist die Plattenkassette 24 von Hand ins Gehäuse eingesetzt und nach innen (nach rechts) in eine zentrierte Stellung bewegt. Ehe die Plattenkassette 24 zentriert wird, tritt ihre führende Kante mit dem Ansatz 58 in Eingriff. Bei weiterer Einwärtsbewegung der Kassette wird das Verbindungsstück 38 entgegen der Kraft der Feder 48 nach innen bewegt.

Wie Fig. 3 zeigt, wird das Verbindungsstück 38 nur ein kleines Stück nach innen bewegt, ehe eine untere Spitze 73 des Riegels 60 mit einer Verriegelungsspitze 74 am Verriegelungsblock 68 in Berührung tritt. Bei weiterer Einwärtsbewegung des Verbindungsstücks 38 wird der Riegel 60 dem Uhrzeigersinn entgegen der Kraft der Torsionsfeder 64 gedreht, bis er am Anschlag 66 in einer in Fig. 5 ge-

030 0 12/0657

zeigten Stellung anliegt, wobei die untere Spitze 73 der Verriegelungsspitze 7k angeordnet ist. Der innere Bereich des Verbindungsstücks 38 ist in leicht angehobener Stellung von der Abschrägung 59 auf der Stütze kZ abgestützt, wodurch die Nase oberhalb des Sicherungsstiftes 36 gehalten wird.

Bei weiterer Einwärtsbewegung des Verbindungsstücks 38 schiebt sich folglich die Nase 5k oberhalb des Sicherungsstiftes 36 vorbei. Vorzugsweise bei der Bewegung der Nase 5^ über den Sicherungsstift hinaus oder kurz danach bewirkt eine ausreichende Bewegung des Verbindungsstücks nach innen, daß die Abschrägung 59 nach innen über die Stütze kZ hinaus bewegt wird. Dabei kann die Nase 5^ mit dem Sicherungsstift mit einem klickenden Geräusch in Eingriff treten, was anzeigt, daß die Plattenkassette Zk mindestens etwa im Gehäuse zentriert ist. Dann kann der Pingerdruck aufgehoben werden, was typischerweise eine geringfügige Auswärtsbewegung des Verbindungsstücks 38 ermöglicht, bis die Nase 5k und der Sicherungsstift J6 zwangsläufig miteinander in Eingriff· getreten sind. Bei diesem Eingriff bilden Sicherungsstift und Nase eine Verriegelungseinrichtung, die das Verbindungsstück 38 in einer ersten Verbindungsstellung gemäß Fig. 6 entgegen der Kraft der Feder k8 hält.

Ein Vergleich der Figuren 6 und 7 zeigt die Bewegung des Verbindungsstücks in Abhängigkeit vom Schließen der Muschelschale Ik. Der Sicherungsstift 36 folgt dem 7° aufweisenden Bogen, den die Muschelschale beim Schließen durchläuft, was dazu führt, daß er insgesamt nach innen (nach rechts) bewegt wird. Wenn der Sicherungsstift 36 mit der Nase 5k in Eingriff steht, bewegt der Sicherungsstift das Verbindungsstück 38 nach innen in eine endgültige Verbindungsstellung, die in Fig. 7 dargestellt ist. Gleichzeitig wird der Riegel 60 nach innen über die Verriegelungsspitze

G3C~12/Q657

74 hinaus bewegt und dreht sich entgegen dem Uhrzeiger« sinn, bis die Spitze 73 mit einer Verriegelungsfläche 76 in Eingriff tritt. Beim Schließen bleibt die Plattenkassette 24 ortsfest und ist infolgedessen bei der Bewegung der Muschelschale 14 in ihre geschlossene Stellung völlig frei vom Ansatz 58 (und allen anderen Teilen der Anzeige-Ausstoß-Anordnung).

Ein Vorteil der Trennung der Anordnung von der Plattenkassette 24 besteht darin, daß die Kassette sich in Abhängigkeit von einer exakteren Zentriereinrichtung, beispielsweise dem Klemmkonus 28 frei bewegen kann. Während des Betriebs des Plattenantriebs 10 besteht keine Gefahr, daß das Verbindungsstück 38 die Hülle -gegen die Platte drückt, so daß es zu einem Klemmen, einer außermittigen Drehbewegung oder einer sonstigen Störung der Umdrehung der Platte kommt. Die Bewegung aus der anfänglichen Verbindungsposition gemäß Fig. 6 in die endgültige Verbindungsposition gemäß Fig. 7 erfolgt lediglich dadurch, daß die Muschelschale 14 aus ihrer geöffneten in ihre geschlossene Stellung gebracht wird, d.h. durch einfaches Schließen de's Gehäuses des Plattenantriebs 10. Da das Schließen auf jeden Fall nötig wäre, kann eine Bedienungsperson die Ausstoß-AnzeigeAnordnung einstellen, ohne zusätzlich zu den ohnehin nötigen Schritten weitere Maßnahmen ergreifen zu müssen.

Das Ausstoßen der Plattenkassette 24 erfolgt automatisch, wenn die Muschelschale 14 aus der geschlossenen in die geöffnete Stellung bewegt wird. Hierdurch wird der Sicherungsstift 36 im Uhrzeigersinn um 7° gedreht, so daß sich das Verbindungsstück 38 unter der Kraft der Feder 48 nach außen bewegen kann. Die Bewegung des Verbindungsstücks ist entgegengesetzt zu der beim Schließen, mit einer wichtigen Ausnahme. Wenn die untere Spitze 73 des Biegeis 60 an der Verriegelungsspitze 74 anliegt, wird der Bewegung des Verbindungsstücks nach außen momentan Widerstand ge-

03 UG12/0657

leistet, während der Sicherungsstift 36 seine insgesamt nach außen gerichtete Bewegung fortsetzt. Dann stehen Nase 54 und Sicherungsstift 36 nicht mehr in Reibungs- \eingriff, so daß sich das Verbindungsstück 38 unter der Kraft der Feder 4-8 bewegen kann. Das Verbindungsstück wird durch den Riegel 60, der sich hauptsächlich in Abhängigkeit von der Zugkraft der Feder 48 aber auch unter der Torsionsfeder 64 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, nach oben ebenso wie nach außen bewegt.

Wie Fig. 8 zeigt, bewirkt die Drehbewegung des Riegels, daß der innere Bereich des Verbindungsstücks 38» insbesondere die Nase 54 unter Freigabe des Sicherungsstiftes 36 angehoben wird. Es sei erwähnt, daß die Konstellation gemäß Fig. 8 nicht stabil ist^und daß die Feder 1-8 weiterhin bestrebt ist, das Verbindungsstück 38 nach außen zu ziehen. Gleichzeitig bewirkt die Torsionsfeder 64 weiterhin eine Drehbewegung des Riegels 60 entgegen dem Uhrzeigersinn, bis er am Anschlag 66 anliegt. Das Verbindungsstück 38 wird durch die Kraft der Feder 48 so lange nach außen bewegt, bis die Ferse 56 an der Stütze 42 anliegt, wie Fig. 3 zeigt. In der Zwischenzeit berührt, im wesentlichen ehe die Ferse an der Stütze 42 anliegt, der Ansatz 58 die führende Kante der Plattenkassette 24 und schiebt die Plattenkassette 24 rasch durch den Schlitz nach außen, der durch das unmittelbar vorhergehnde Öffnen der Muschelschale 14 gebildet wurde. Der äußerste Bereich der Plattenkassette 24 liegt dann außerhalb des Gehäuses und läßt sich ganz leicht von Hand entfernen, so daß die Möglichkeit einer Beschädigung durch das Hineinreichen ins Gehäuse auf ein Minimum reduziert ist.

Die frühe Freigabe des Verbindungsstücks 38 aus der endgültigen Verbindungsstellung erleichtert den zwangsläufigen Ausstoß der Plattenkassette 24, da das Verbindungsstück Moment aufbauen kann, ehe es mit der Kassette in Berührung tritt. Durch die zeitliche Verzögerung zwischen dem Lösen

03G012/0657

des Eingriffs und der Berührung zwischen Ansatz und
Kassette ist ferner gewährleistet, daß der Klemmkonus
28 die Kassette freigegeben hat, ehe das Verbindungsstück 38 mit dem Ausstoßen beginnt. Dadurch werden Beschädigungen des Antriebs oder der Kassette durch einen frühzeitig zur Wirkung gelangenden Ausstoßmechanismus, der die Kassette gegen den Klemmkonus treibt, vermieden.

Mit der Erfindung wird also eine Plattenanzeige- und
-ausStoßanordnung geschaffen, die ein leichteres anfängliches Anbringen und annäherndes Zentrieren einer Plattenkassette ermöglicht, die Platte zum exakten Zentrieren in Abhängigkeit von einer genaueren und feineren Zentriereinrichtung freigibt, eine Störung der Kassette bei in Betrieb befindlichem Plattenantrieb vermeidet und schließlich das zwangsläufige und sichere Ausstoßen der Kassette sicherstellt, ohne daß dazu zusätzliche Aufmerksamkeit über die normalerweise bei einem Plattenantrieb ohne Ausstoßvorrichtung übliche
hinaus erforderlich ist. Die einfache Konstruktion gewährleistet einen störungsfreien Betrieb während vieler
Kassetteneinschiebe- und ausstoßvorgänge.

030012/0657

e e r s e

Claims

Henkel, Kern, Feiler firriänzel * Patentanwälte

Registered Representatives

before the

European Patent Office

Möhlstraße 37 D-8000 München 80

Tel.: 089/982085-87 Telex: 0529802 hnkl d Telegramme: ellipsoid

18. Α. 1.1973

Vorrichtung zum Antrieb einer Platte

Pa t en tansprüehe

Vorrichtung zum Antrieb einer Platte mit einem Gehäuse zur Aufnahme einer Plattenkassette,die mit den Fingern in eine im wesentlichen zentrierte Stellung innerhalb des Gehäuses eingeschoben wird, welches einen Boden hat, eine am Boden angebrachte Führungseinrichtung, die die Kassette beim Einschieben im wesentlichen in einer gewählten Ebene hält, eine Muschelschalenanordnung mit einer am Boden angebrachten Muschelschale, die zwischen einer geöffneten Stellung zur Aufnahme der Plattenkassette und einer geschlossenen Stellung zum antriebsmäßigen Eingriff mit der Kassette bewegbar ist,

dadurch gekennzeichnet , daß ein Verbindungsstück (38) gegenüber dem Boden (12) nach innen und außen insgesamt in Richtung des Einsetzens mittels der Finger bewegbar abgestützt ist, daß eine Vorspanneinrichtung das Verbindungsstück nach außen drängt, daß eine Anschlagseinrichtung die Bewegung des Verbindungsstücks nach außen über eine erste Stellung hinaus verhindert, daß am Verbindungsstück eine Verbindungseinrichtung angebracht ist, die so angeordnet ist, daß sie mit der führenden Kante

030012/06B7

der Kassette beim Einschieben und ehe die Kassette die zentrierte Lage erreicht, in Berührung tritt, wobei das .weitere Einschieben der Kassette nach dieser Berührung das Verbindungsstück aus der ersten Stellung entgegen der Kraft der Vorspanneinrichtung nach innen bewegt, daß am Verbindungsstück eine Befestigungseinrichtung angebracht ist, und daß an der Muschelschale (14) ein Sicherungsstift (36) angebracht ist, der bei geöffneter Muschelschale eine solche Stellung einnimmt, daß im wesentlichen beim Erreichen der zentrierten Stellung durch die Kassette die Befestigungseinrichtung mit dem Sicherungsstift in Eingriff tritt, wobei das Verbindungsstück in einer anfänglichen Verbindungsstellung entgegen der Kraft der Vorspanneinrichtung gehalten wird und die Bewegung der Muschelschale aus der geöffneten in die geschlossene Stellung nach dem Eingriff bewirkt, daß der Sicherungsstift nach innen bewegt wird, wobei das Verbindungsstück in eine endgültige Verbindungsstellung bewegt wird, bei der die Verbindungseinrichtung von der Kassette frei ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die den Sicherungsstift Ö6>)aus seinem Eingriff mit der Verriegelungseinrichtung löst, wenn die Muschelschale (Ik) aus der geschlossenen in die geöffnete Stellung bewegt wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Lösen des Eingriffs zwischen der Befestigungseinrichtung und dem Sicherungsstift (36) einen Riegel (60) aufweist, der gegenüber dem Verbindungsstück (38) drehbar ist, eine Federeinrichtung, die den Riegel in eine erste Verriegelungsstellung vorspannt, eine Anschlags-

03 0 012/0657

einrichtung, die verhindert, daß der Riegel in Abhängigkeit von der Federeinrichtung über die erste Verriegelungsstellung hinaus gedreht wird, und einen Verriegelungsblock (68), der am Boden (12) angebracht und so angeordnet ist, daß ein Ende des Riegels mit ihm beim Einschieben in Eingriff tritt und eine Drehbewegung des Riegels entgegen der Kraft der Federeinrichtung in eine gespannte Stellung bewirkt und den Riegel in der gespannten Stellung hält, wenn das Verbindungsstück in seine endgültige Verbindungslage bewegt wird, wobei die anschließende Bewegung der Muschelschale (14) aus der geschlossenen in die geöffnete Stellung das Zurückdrehen des Riegels in die erste Verriegelungsstellung in Abhängigkeit von der Federeinrichtung erlaubt und das Zurückdrehen das Verbindungsstück (38) vom Verriegelungsblock (68) weg bewegt, wobei der Eingriff zwischen der Befestigungseinrichtung und dem Sicherungsstift (36) gelöst wird.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3#

dadurch gekennzeichnet , daß die Befestigungseinrichtung eine mit dem Verbindungsstück (38) in einem Stück ausgebildete Nase (54) hat, die am inneren Ende des Verbindungsstücks ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß die Vorspanneinrichtung eine unter Zugspannung stehende Feder (48) aufweist, die an einem Ende am Verbindungsstück (38) und am anderen Ende am Boden (12) befestigt ist, und daß die Anschlagseinrichtung eine Ferse (56) des Verbindungsstücks (38) sowie einen Teil des Bodens (12) zur Anlage an der Ferse aufweist.

Q3ÜU12/0657
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Verbindungseinrichtung einen Ansatz (58) aufweist, der sich vom Verbindungsstück (38) erstreckt und mit diesem in einem Stück ausgebildet ist.

030012/0657