DE2932344C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verstellung einer für einen zahnärztlichen Patientenstuhl od. dgl. ausge­ bildeten Kopfstütze mit Mitteln zur Verstellung der Kopfauf­ lage nach zwei Freiheitsgraden der Translation und wenig­ stens einem der Rotation, der durch Anlenkung der Kopfauf­ lage in wenigstens einem Schwenkgelenk oder in einem Kugelge­ lenk an einer Stütze gegeben ist und mit Mitteln zum Ver­ binden der Kopfstütze mit der Rückenlehne des Stuhls, wobei die erste Stütze zusammen mit einer zweiten Stütze ein ein erstes Gelenk und zwei Basisgelenke aufweisendes Ge­ lenkdreieck bildet, dessen Basisgelenke an wenigstens einem von der Rückenlehne geführten Führungsteil angeordnet sind, und wobei Änderungen der Abstände (a, b) der Basisge­ lenke von der Rückenlehne um gleiche Beträge bewirkbar sind.

Eine derartige Kopfauflage ist aus der AT-PS 8 741 be­ kannt. Eine Kopfauflage ist einerseits an einem Schieber, andererseits an einer Schraube angelenkt, die durch einen am Schieber drehbar befestigten Block ragt und relativ zu diesem mittels einer Mutter einstellbar ist. Derart bildet die Schraube zusammen mit dem Schieber ein erstes Ge­ lenk (zwischen Schraube und Kopfstütze) und zwei Basisge­ lenke (zwischen Schieber und Schraube bzw. Kopfauflage) aufweisendes Gelenkdreieck, dessen Basisgelenke indirekt mit einem von der Rückenlehne eines Sitzes geführten Führ­ rungsstab angeordnet sind. Die Kopfauflage ist vor und zurück sowie durch Verschränken höher und niedriger einstell­ bar.

Die DE-OS 25 41 506 zeigt einen zahnärztlichen Patienten­ stuhl, bei dem der Patientenkopf-Anlagepunkt auf einer Kopfstütze bei deren Verstellung der natürlichen Neigung der Bewegungsbahn des Patientenkopfes derart folgen soll, daß die Kurvenbahn eines Zwischenstücks nach Art einer Welle gegenläufig gekrümmte Abschnitte aufweist.

Die US-PS 34 77 761 zeigt einen zahnärztlichen Patienten­ stuhl, bei dem ein die Kopfstütze tragender Schieber inner­ halb der gepolsterten Rückenlehne des Stuhles angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Verstellung einer Kopfstütze eines Patientenstuhls od. dgl. zu schaffen, die trotz bei geringem konstruktiven Aufwand eine einfache und leichte Verstellung unter der Belastung durch den Kopf des Patienten ermöglicht und in keiner Behandlungsposition stört.

Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe einer gattungsge­ mäßen Vorrichtung dadurch gelöst, daß

• a) die Basisgelenke (4, 5) an je einem von zwei von der Rückenlehne (9) geführten Führungsteilen (6, 7) ange­ ordnet sind, daß
• b) deren Abstände (a, b) servomotorisch sowohl um gleiche als auch ungleiche Beträge veränderbar sind, und daß
• c) Verriegelungsmittel (15, 16, 17; 21, 22) vorgesehen sind, die in einer ersten Lage die gemeinsame Verschiebung der Führungsteile (6, 7) und in einer zweiten Lage der Verschie­ bung des einen Führungsteils gegen das ruhende andere frei­ geben.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Verstellung einer Kopfstütze weist einen geringen konstruktiven Aufwand auf. Da sie keine den Patientenkopf überragenden Bedienungs­ elemente enthält, ist sie für alle üblichen Behandlungsposi­ tionen, insbesondere auch für die sogenannte "12 Uhr-Position" verwendbar. Eine manuelle Hubanpassung ist nur für den Abstand des Kopfauflagepunktes des Patienten von der Rücken­ lehne erforderlich. Es ist möglich, die Kopfauflage unter Belastung, das heißt ohne Anheben des Kopfes des Patienten in eine patientengerechte Position zu verstellen. Die zur Einstellung der notwendigen Veränderungen der Abstände der Basisgelenke des Gelenkdreiecks von der Rückenlehne können durch einen aus einer oder höchstens zwei Einheiten bestehenden Servoantrieb bewirkt werden. Zur Freigabe und/oder Ingangsetzung der Abstandsänderungen verbleibt lediglich das Betätigen der Hebel oder Schalter der mit den Führungsmitteln in Wirkverbindung bringbaren Mitteln, so daß die Einstellung der Kopfauflage in eine patientge­ rechte Position ohne manuellen Kraftaufwand bewerkstel­ ligt werden kann.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen. Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im einzelnen erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der erfindungs­ gemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer anderen Ausgestaltung;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung;

Fig. 4 eine weitere Detailausgestaltung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze;

Fig. 5 ein konstruktives Ausführungsbei­ spiel der Ausgestaltung nach Fig. 2.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung der Fig. 1 weist ein aus einer ersten Stütze 1 und einer zweiten Stütze 2 ge­ bildetes Gelenkdreieck mit einem ersten Gelenk 3 und zwei Basisgelenken 4, 5 auf, über welche je eine der beiden Stützen 1, 2 an je eines von Führungsteilen 6, 7 angelenkt ist. Die Führungsteile 6, 7 sind in Führungen 8 der Rücken­ lehne verschieblich geführt, die durch eine strichpunktierte Linie 9 angedeutet ist. Ein beispielhaft als Spindelmotor dar­ gestellter Servoantrieb 10 ist am Ende eines Führungsteils 6 an dieses angeflanscht, während seine Spindel 11 mit einem als Spindelmutter ausgebildeten Ansatz 12 des anderen Führungsteils 7 zusammenwirkt. Die Führungen 8 enthalten - nicht dargestellte - lösbare Verriegelungsmittel für das mit dem Servoantrieb über die Anflaschung verbundene Führungsteil 6.

Eine Kopfauflage 13 ist gelenkig mit der ersten Stütze 1 verbunden. Ihre Lage bezüglich der Rückenlehne ist bestimmt durch Abstände a, b der Basisgelenke 4, 5 von der Rückenlehne 9. Diese Abstände sind sowohl um gleiche als auch um un­ gleiche Beträge veränderbar. Die Veränderbarkeit um gleiche Beträge zum "Ein- und Ausziehen" der Kopfstütze ist gegeben bei Stillstand des Servoantriebs 10 und gelöster Verriege­ lung zwischen den Führungen 8 und dem an den Servoantrieb angeflanschten Führungsteil 6.

Eine Veränderbarkeit um ungleiche Beträge der Führungsteile 6, 7, ist beispielsweise gegeben bei nicht gelöster genannter Ver­ riegelung und Betrieb des Servoantriebs 10. Hierbei verändert sich der Abstand c zwischen den beiden Basisgelenken 4, 5, was eine Veränderung der Neigungslage der Stütze 1 bewirkt. Die damit verbundene Lageänderung der Kopfauflage erfolgt ohne manuellen Kraftaufwand.

Bei der Ausgestaltung der Fig. 2 ist der Servoantrieb 10 ortsfest mit der Rückenlehne 9 verbunden, während seine Spindel 11 wieder mit dem als Spindelmutter ausgebildeten An­ satz 12 eines Führungsteils 7 zusammenwirkt. Das andere Führungsteil 6 hat in diesem Falle keine direkte Verwendung mit dem Servoantrieb, es weist vielmehr Verriegelungsmittel auf, mit welchen wahlweise gegenüber der Führung 8 der Rückenlehne 9 (in Fig. 2 nicht dargestellt) und gegenüber dem anderen Führungsteil 7 verriegelbar ist. Diese wechsel­ weise Verriegelbarkeit ist schematisch dargestellt durch einen um eine Achse 14 des Führungsteils 6 schwenkbaren Riegel 15, der zum wahlweisen Eingriff in erste Rasten 16 der Führung 8 und in zweite Rasten 17 des anderen Führungs­ teils 7 ausgebildet ist.

Hierbei ist die Veränderbarkeit der Abstände der Basisge­ lenke 4, 5 zur Rückenlehne um gleiche Beträge gegeben bei Betrieb des Servoantriebs 10 und gleichzeitiger gegen­ seitiger Verriegelung der beiden Führungsteile 6, 7, also Eingriff des Riegels 15 in eine Raste 17 des Führungsteils 7, welches mit dem Servoantrieb 10 über dessen Spindel 11 in Wirkverbindung steht.

Eine Veränderbarkeit der Basisgelenke 4, 5 gegenüber der Rückenlehne um ungleiche Beträge ist gegeben bei Betrieb des Servoantriebs 10 und gleichzeitiger gegenseitiger Verriegelung des den Riegel 15 enthaltenen Führungsteils 6 mit der Führung 8.

Ein konstruktives Ausführungsbeispiel für die wechselweise Verriegelbarkeit des Führungsteils 6 mit der Führung 8 bzw. dem anderen Führungsteil 7 wird weiter unten im Zu­ sammenhang mit Fig. 5 beschrieben.

Bei der Ausgestaltung der Fig. 3 ist wiederum, wie im Bei­ spiel nach Fig. 1, das Führungsteil 6 über eine Flanschver­ bindung mit dem Servoantrieb 10 verbunden, während das andere Führungsteil 7 über den als Spindelmutter ausgebil­ deten Ansatz 12 mit der Spindel 11 des Servoantriebs 10 in Wirkverbindung steht.

Dieser ist seinerseits in gleicher Richtung wie die beiden Führungsteile 6, 7 gegenüber der Rückenlehne (nicht darge­ stellt, aber fest mit der Führung 8 verbunden) verschieb­ lich angeordnet und steht zu seiner eigenen Verschiebung mit einem zweiten Servoantrieb 18 in Wirkverbindung. Dieser ebenfalls als Spindelmotor dargestellte zweite Servoantrieb 18 ist mit der Rückenlehne (nicht dargestellt) fest verbun­ den. Die mit der Spindel des zweiten Servoantriebs 18 zusammenwirkende Spindelmutter wird durch den verdrehsicher aber axial verschieblich angeordneten ersten Servomotor 10 gebildet.

Hierbei ist eine Veränderbarkeit der Abstände der Basisge­ lenke 4, 5 von der Rückenlehne um gleiche Beträge gegeben bei Stillstand des ersten Servomotors 10 und bei Betrieb des zweiten Servomotors 18, während eine Änderung dieser Abstände um ungleiche Beträge gegeben ist bei Stillstand des zweiten Servomotors 18 und Betrieb des ersten Servo­ motors 10. Bei gleichzeitigem Betrieb beider Servomotoren ist gleichzeitig der Abstand der Basisgelenke der Stütze 1 von der Rückenlehne und der gegenseitige Abstand c der Basis­ gelenke 4, 5 veränderbar. Insbesondere bei dieser Ausführungs­ form können die Servoantriebe bevorzugt programmgesteuert sein.

Die Fig. 4 zeigt in schematischer Darstellung zwischen der Stütze 1 und der Kopfauflage 13 angeordnete Mittel, die auf die Einnahme einer Mittelstellung der Kopfauflage hinwirken und durch zwei Federn 30 dargestellt sind, die von entgegengesetzten Seiten auf eine Schwenklagerung 19 der Kopfauflage 13 wirken. Ferner sind in schematischer Darstellung lösbare, in Führungen 8 enthaltene Verriegelungs­ mittel 21, 22 für das mit dem Servomotor 10 über die An­ flanschung verbundene Führungsteil 6 gezeigt, die bei einer Anordnung nach Fig. 1 zur Verriegelung der Führungs­ teile 6, 7 gegenüber der Rückenlehne vorgesehen sein können. In ihrer schematischen Darstellung bestehen diese Verriege­ lungsmittel aus einer um eine gegenüber der Rückenlehne 9 festen Achse 20 schwenkbaren und verzahnten Klinke 21 und einer diese Klinke gegen das ebenfalls verzahnte Führungs­ teil 6 drückende Feder 22.

Bei dem in den Erläuterungen zu Fig. 2 bereits angedeuteten konstruktiven Ausführungsbeispiel nach der Fig. 5 ist eine wechselweise Verriegelbarkeit der beiden Führungsteile 6, 7 gegeneinander und des nicht mit dem Servomotor 10 verbun­ denen Führungsteils gegenüber der Führung 8 gegeben. Hierzu sind die beiden Führungsteile 6, 7 als einseitig offene, mit ihrer offenen Seite einander zugewandte und ineinander verschiebbare Hohlprofile ausgebildet, deren Führung bei Änderung der Abstände der Basisgelenke 4, 5 von der Rückenlehne 9 gegenseitig und an Führungen 8 der Rückenlehne erfolgt. Der Riegel 15 (entsprechend Fig. 2) ist um die am Führungsteil 6 feste Achse 14 schwenkbar und wird in der (dargestellten) Mittelstellung der auf den Riegel 15 wirkenden Betätigungsmittel durch eine Feder 23 gegen - als Verzahnung dargestellte - Rasten 16 der Führung 8 gedrückt, wobei er eine Durchbrechung 24 des Führungsteils 6 durchgreift.

Mit Hilfe der auf den Riegel 15 wirkenden Betätigungs­ mittel ist er in eine zweite Lage schwenkbar. In dieser sind die beiden Führungsteile 6, 7 durch Eingriff des Riegels 15 in - als Verzahnung dargestellte - Rasten 17 des Füh­ rungsteils 7 gegeneinander verriegelt. Als Betätigungsmittel kann ein Wipphebel 25 vorgesehen werden, dessen Wippachse 26 am Führungsteil 6 befestigt ist, und ein Langloch 27 im Führungsteil 7 durchgreift, und dessen zu betätigender Teil eine Ausparung 28 des Führungsteils 6 durchgreift. In einer vorteilhaften Ausgestaltung können auf der Wippachse 26 zwei gleiche, hintereinanderliegende und voneinander unabhängige Wipphebel 25 angeordnet werden, die jedoch beide gleichermaßen mit dem Riegel 15 in Wirkverbindung stehen und zur Betätigung zugeordneter Schalter 29 ausge­ bildet sind. Die Schalter 29 sind hierbei derart angeordnet und die Kipphebel 25 derart ausgebildet, daß in jeder der beiden Kipplagen jedes Kipphebels ein Schalter 29 betätigt ist. Es können insgesamt vier Schalter 29 vorgesehen sein, von denen zwei in Fig. 5 dargestellt sind, während die beiden anderen jeweils durch die beiden dargestellten verdeckt sind. Die vier Schalter liegen im Steuerkreis des Servo­ motors 10 und können derart verschaltet sein, daß die beiden sichtbaren den Servomotor in der einen Drehrichtung und die beiden anderen diesen in der anderen Drehrichtung einschalten. Damit ist für beide mit den Wipphebeln 25 wählbare Ver­ riegelungsmöglichkeiten in die richtungsorientierte Ingang­ setzung des Servoantriebs 10 bewirkbar, wobei die (in Fig. 5 dargestellte) Verriegelung die Verschiebung des Führungs­ teils 7 gegen das ruhende Führungsteil 6 freigibt, und beim Umlegen des Riegels 15 seine zweite Lage die gemeinsame Verschiebung der beiden Führungsteile 6, 7 freigegeben wird.

Claims (8)

1. Vorrichtung zur Verstellung einer für einen zahnärzt­ lichen Patientenstuhl od. dgl. ausgebildeten Kopfstütze mit Mitteln zur Verstellung der Kopfauflage nach zwei Freiheitsgraden der Translation und wenigstens einem der Rotation, der durch Anlenkung der Kopfauf­ lage in wenigstens einem Schwenkgelenk oder in einem Kugelgelenk an einer Stütze gegeben ist und mit Mitteln zum Verbinden der Kopfstütze mit der Rückenlehne des Stuhls, wobei die erste Stütze zusammen mit einer zweiten Stütze ein ein erstes Gelenk und zwei Basisgelenke aufweisendes Gelenkdreieck bildet, dessen Basisgelenke an wenigstens einem von der Rückenlehne geführten Führungsteil angeordnet sind, und wobei Änderungen der Abstände (a, b) der Basisgelenke von der Rückenlehne um gleiche Beträge bewirkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) die Basisgelenke (4, 5) an je einem von zwei von der Rückenlehne (9) geführten Führungsteilen (6, 7) angeordnet sind, daß
• b) deren Abstände (a, b) servomotorisch sowohl um gleiche als auch ungleiche Beträge veränderbar sind, und daß
• c) Verriegelungsmittel (15, 16, 17; 21, 22) vorgesehen sind, die in einer ersten Lage die gemeinsame Verschiebung der Führungsteile (6, 7) und in einer zweiten Lage die Verschiebung des einen Führungsteils gegen das ruhende andere freigeben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfauflage (13) bezüglich der Stütze (1) längsverschieblich angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Stütze (1) und der Kopfauflage (13) auf die Einnahme einer Mittelstellung der Kopfauflage hinwirkende Rückstellmittel (30) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsteile (6, 7) innerhalb der Rücken­ lehne (9) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Stütze (2) in der einer nicht zurückge­ neigten Kopfhaltung eines "Durchschnittspatienten" entsprechenden Stellung des Gelenkdreiecks in etwa in Längsrichtung der Führungsteile (6, 7) verläuft.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lageänderung der Verriegelungsmittel (15, 16, 17; 21, 22) dienende Betätigungsmittel (25) vorge­ sehen sind, denen Schaltmittel (29) zur richtungs­ orientierten Änderung der Abstände (a, b) zugeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Servoantrieb (18) vorgesehen ist, der derart mit einem den gegenseitigen Abstand (c) der Basisgelenke ändernden ersten Servoantrieb (10) zusammenwirkt, daß er die Führungsteile (6, 7) unter Beibehaltung dieses Abstandes (c) verschiebt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die servomotorisch anfahrbaren Abstände (a, b) durch ein den servomotorischen Antrieb steuerndes Programm festlegbar sind.