DE2917810A1

DE2917810A1 - Selbstreinigende filtereinrichtung

Info

Publication number: DE2917810A1
Application number: DE19792917810
Authority: DE
Inventors: Toffola Francesco Della
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-05-04
Filing date: 1979-05-03
Publication date: 1979-11-08
Also published as: IT1106485B; FR2424754A1; IT7882522A0

Description

Dipl.-Phys. HelnriA Seide · Patentanwalt · 5--.oo Wiesbaden ι' B'erstadti-j- Höhe 15 · Postfach 5105 · ξ?(ο 6121) 56 53

Wiesbaden, den 20. April 1979 T 255 ud/fd

Francesco DELLA TOFFOLA

Via Privata - FALZE¹ DI TREVIGNANO

Provinz von Treviso - Italien

Selbstreinigende Filtereinrichtung

Priorität: Italienische Patentanmeldung

Nr. 82522 A/78 vom 04. Mai 1978

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbstreinigende Filtereinrichtung mit Trockenaustrag, bestehend aus einer Vielzahl von Filterscheiben, die auf einer im Inneren des Filtergehäuses vorgesehenen Welle angebracht sind.

Es sind Filtereinrichtungen bekannt, die für die Filtration von Flüssigkeiten, insbesondere bei der Filtration von Wein und seinen Derivaten, Verwendung finden. Dabei weisen die Filtereinrichtungen eine Vielzahl von Filterscheiben auf,, die auf einer im Inneren eines Filtergehäuses oder einer Glocke dafür vorgesehenen Welle montiert sind. Die zur Filtration benötigten Filterhilfsmittel

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DlpL-Phys. Heinrich Seide · Patentanwalt · 6200 Wiesbaden 1 · Bierstadter Höhe 15 · Postfach 51 05 · 5P(o 61 21) 56 53

bestehen gewöhnlich aus Kieselgur u.dgl., die mittels eines Filtertuches in der Filterscheibe angelegt sind.

Zum Reinigen der verstopften Filter muss immer noch eine Reinigungsflüssigkeit, insbesondere Wasser, verwendet werden. Die Reinigung geschieht oft mit einem kräftigen Wasserstrahl, der die Filterrückstände wegspült. Dabei werden die Filtereinrichtungen im Wasserabflussbehälter eingebracht und gereinigt. Diese Methode bringt oft ein Verstopfen des Abflusses mit sich. Werden toxische Flüssigkeiten gefiltert, so muss aus Gründen des Umweltschutzes die Reinigungsflüssigkeit in einem gesonderten Behälter aufbewahrt werden. Diese Methode ist teuer und deshalb unwirtschaftlich. Ausserdem ist ein hoher Wasseranteil für die Reinigung der Filter notwendig. Bedingt durch die schwierige Reinigung der Filter entstehen grosse Ausfallzeiten, die die Wirtschaftlichkeit der Filtereinrichtungen wesentlich herabsetzen.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Filtereinrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, ohne eine Reinigungsflüssigkeit auszukommen und gleichzeitig die Zeit für das Reinigen der Filter auf ein Minimum zu reduzieren.

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Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass

a) eine oder mehrere Filterscheiben fest mit der Antriebswelle verbunden sind;

b) eine Abstreifergabel an einem Ende drehbar auf der Antriebswelle gelagert ist;

c) eine Abstreifergabel an dem anderen Ende gegen Drehbewegung durch eine Stange abgestützt wird;

d) die Abstreifelemente der Abstreifergabel mit geringst möglichem Spiel über der axialen Oberfläche der Filterscheiben angeordnet sind;

e) die Drehbewegung der Antriebswelle durch ein mechanisches oder elektrisch betriebenes Antriebselement erzeugt wird;

f) sich im Filtergehäuse eine elektrisch oder mechanisch

angetriebene Förderschnecke befindet; g) die Förderschnecke im unteren Teil eines Trichters

angeordnet ist;
h) der Trichter fest im Filtergehäuse angebracht ist.

Hiermit ist es möglich, eine einfach zu wartende und zu säubernde Filtereinrichtung herzustellen, die in ihrem konstruktiven Aufbau ein Minimum an Funktionsteilen benötigt und deren Teile im allgemeinen im Handel erhältlich und kostengünstig zu erwerben sind.

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In einer besonderen Ausführungsform können eine oder mehrere Filterscheiben fest mit einer Antriebswelle verbunden sein, wobei die Antriebswelle mit Aufnahmeführungen für eine Abstreifergabel versehen ist und diese Abstreifergabel drehbar auf der Antriebswelle gelagert ist. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann die Antriebswelle über ein mechanisch oder elektrisch betriebenes Antriebselement in Drehung versetzt werden. Dabei wird die Filterscheibe mit den an ihrer Oberfläche haftendem Filterrückstand gegen die Abstreifelemente der Abstreifergabel gedreht, wobei die Filterrückstände von der Oberfläche der Filterscheibe mehr oder weniger abgeschabt werden. Um dies zu erreichen, kann der Abstand zwischen dem Abstreifelement und der axialen Oberfläche der Filterscheibe so gering wie möglich gehalten werden. Dabei weist die vorteilhafte Ausführungsform im Bereich der Abstreifelemente Stifte aus, die ein Aufbrechen der Filterrückstandschicht bewirken. Um die drehbar gelagerte Abstreifergabel gegen die Drehbewegung der Filterscheibe abzustützen, kann eine Stange vorgesehen sein, die in axialer Richtung des Filtergehäuses angeordnet ist, und sich im Bereich des maximalen Innendurchmessers des Filtergehäuses befindet. Eine weitere vorteilhafte Ausfuhrungsform sieht einen konisch zulaufenden Trichter vor, der unterhalb der Antriebswelle angeordnet ist und fest mit dem Filterge-

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häuse verbunden sein kann, wobei sich im Bereich des kreisförmigen Auslaufes eine Förderschnecke befinden kann, die die abgestreiften Filterrückstände aus dem Filtergehäuse befördert. Dabei kann die Förderschnecke über ein elektrisches oder mechanisch betriebenes Antriebselement betätigt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine selbstreinigende Filtereinrichtung in radialem Schnitt; und

Fig. 2 einen axialen Schnitt II-II gemäss Figur

Gemäss der Figur 1 besteht die selbstreinigende Filtereinrichtung mit Trockenaustrag aus einer Glocke oder Filtergehäuse 1, in deren Innerem in axialer Richtung eine Antriebswelle 2 vorgesehen ist, aaf der eine Vielzahl von in gleichmässigem Abstand zueinander liegende Filterscheiben 3 formschlüssig miteinander verbunden sind. Wie aus der Figur 2 zu ersehen ist, ist für jede Filterscheibe 3 eine Abstreifergabel 4 vorgesehen, die über die Filterscheibe 3 greift und drehbar mittels einer Wellenaufnahme 7 auf der Antriebswelle 2 über Aufnahmeführungen 22 drehbar gelagert ist. In dem dargestellten Beispiel ist die Abstreifergabel 4 einstückig ausgebil-

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det und aus Metall oder Kunststoff bestehen kann. Die an die Wellenaufnahme 7 angrenzenden Abstreifelemente 6 werden über einen gebogenen Bereich 8 miteinander verbunden. Dabei ist der Abstand zwischen dem unteren Bereich des Abstreifelementes 6 und der Oberfläche der Filterscheibe 3 so gering wie möglich zu halten, dass der abzustreifende Filterrückstand 11 nahezu vollständig von der Oberfläche der Filterscheibe 3 abgetragen wird und trotzdem eine Beschädigung der Oberfläche durch die Abstreifelemente 6 vermieden wird.

Zur Abstützung der Abstreifergabel 4 während der Drehbewegung der Filterscheiben 3 ist eine Stange 5 vorgesehen.

Unterhalb der Welle 2 und der Filterscheiben 3 ist ein Trichter 20 angeordnet, der fest mit dem Filtergehäuse 1 verbunden ist und sich in axialer Richtung des Filtergehäuses erstreckt. Im Boden des Trichters 20 ist eine Förderschnecke 21 angeordnet, die die abgelösten Filterrückstände 11 nach aussen befördert. Die Förderschnecke 21 kann je nach Einsatzart manuell oder elektrisch betätigt werden.

Nachdem die Filtration durchgeführt wurde, braucht man zwecks Reinigung der Filterscheiben 3 nichts anderes

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zu tun, als die Antriebswelle 2 mechanisch oder elektrisch in Bewegung zu versetzen. Dabei drehen sich die Filterscheiben 3, auf deren Oberfläche sich der Filterrückstand 11 befindet, gegen das Abstreifelement 6 der Abstreifergabel 4. Um den oft porösen Filterrückstand 11 vorzubrechen, sind im Längsbereich der Abstreifelemente 6 Stifte 10 angebracht, die ein leichteres Lösen der Filterrückstände 11 bewirken.

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Leerseite

Claims

PATENTANWALT DiPL.-PHYS. HEINRICH SEIDS

Wiesbaden · Bierstadter Höhe 15 Postfach 12068 « Telefon (0 6121) 56 53 82 Postscheck Frankfurt/Main 1810 08 - 602 · Bank Deutsche Bank 395 63 72 · Nass. Sparkasse 108 00 30 65

Francesco DELLA TOFFOLA Wiesbaden, den 2O. April 19 79

T 255 ud/rd

Patentansprüche

■r N

/ 1)j Selbstreinigende Filtereinrichtung mit Trockenaustrag, bestehend aus einer Vielzahl von Filterscheiben, die auf einer im Inneren eines Filtergehäuses vorgesehenen Welle angebracht sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) daß eine oder mehrere Filterscheiben (3) fest mit der Antriebswelle (2) verbunden sind;

b) daß eine Abstreifergabel (4) an einem Ende drehbar auf der Antriebswelle (2) gelagert ist;

c) daß eine Abstreifergabel (4) an dem anderen Ende gegen Drehbewegung (15) durch eine Stange (5) abgestützt wird;

d) daß die Abstreifelemente (6) der Abstreifergabel (4) mit geringst möglichem Spiel über der axialen Oberfläche der Filterscheiben (3) angeordnet

sind;

e) daß die Drehbewegung (15) der Antriebswelle (2) durch ein mechanisch oder elektrisch betriebenes Antriebselement erzeugt wird;

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f) daß sich im Filtergehäuse (1) eine elektrisch oder mechanisch angetriebene Förderschnecke (21) befindet ;

g) daß die Förderschnecke (21) im unteren Teil eines Trichters (20) angeordnet ist;

h) daß der Trichter (20) fest im Filtergehäuse (1) angebracht ist.
2) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifergabel

(4) einstückig ausgebildet ist und zwei Abstreifelemente (6) aufweist.
3) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifergabel (4) einstückig ausgebildet ist und ein Abstreifelement (6) aufweist.
4) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstreifelement (6) eine beliebige Querschnittsform, vorzugsweise kreisförmig, aufweist.

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5) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Längsbereich des Abstreifelementes (6) eine Vielzahl von Stiften (10) befinden, die sich im wesentlichen in axialer Richtung der Filterscheibe (3) erstrecken.
6) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Längsbereich des Abstreifelementes (6) eine Vielzahl von Stiften (10) befinden, die sich im wesentlichen in Umfangsrichtung der Filterscheibe (3) erstrecken.
7) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 2

bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im einen Endbereich eines Abstreifelementes (6) eine kreisbogenförmige We11enaufnahme (7) und im anderen Endbereich ein gebogener Bereich (8) sich befindet.
8) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (2) mit Aufnahmeführungen (22) zur Führung der Wellenaufnahme (7) ausgebildet ist.

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9) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterscheiben (3) formschlüssig mit der Antriebswelle (2) verbunden sind.
10) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stangen (5) axial in Richtung des Filtergehäuses (1) angeordnet ist und sich im Bereich des maximalen Innendurchmessers des Filtergehäuses (1) befindet.
11) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb und in axialer Richtung der Antriebswelle (2) ein konisch zulaufender und kreisbogenförmig auslaufender Auffangtrichter

(20) sich befindet, der von dem Filtergehäuse (1) getragen wird.
12) Selbstreinigende Filtereinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass im kreisförmigen Auslauf des Auffangtrichters (20) eine Förderschnecke

(21) angeordnet ist.

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