DE29900563U1

DE29900563U1 - Device for picking up objects, preferably fillings, especially leaves

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Publication number: DE29900563U1
Application number: DE29900563U
Authority: DE
Original assignee: BOEHMER URSULA
Current assignee: BOEHMER URSULA
Priority date: 1999-01-15
Filing date: 1999-01-15
Publication date: 1999-03-18
Anticipated expiration: 2009-01-16

Description

14240/mj/hi14240/mj/hi

Gebrauchsmus teranirteldungUtility model registration

Frau Ursula Böhmer, Wendenborsteier Straße 32, 31634 SteimbkeMrs Ursula Böhmer, Wendenborsteier Straße 32, 31634 Steimbke

Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus LaubDevice for picking up objects, preferably piles, especially leaves

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Gegenständen, vorzugsweise von Schüttungen, insbesondere aus Laub, Müll oder Verpackungen; mit einem Aufnahmesack und mit wenigstens einem mit dem Aufnahmesack in dessen Öffnungsrand aufhaltender Weise in Wirkverbindung bringbaren gestellartigen Spreizelement.The invention relates to a device for picking up objects, preferably bulk materials, in particular leaves, garbage or packaging; with a receiving bag and with at least one frame-like spreading element that can be brought into operative connection with the receiving bag in its opening edge in a manner that holds it in place.

Säcke werden häufig zur Aufnahme von Gegenständen verwendet. Bekannt sind beispielsweise Müllsäcke, Säcke für Gartenabfälle, für Verpackungsabfälle und dergleichen. Jeder dieser Säcke bildet einen Aufnahmeraum für diese Gegenstände aus, die beispielsweise zum Zweck des Transportes oder ihrer Entsorgung in diesen Säcken aufgenommen werden.Bags are often used to hold objects. Examples include garbage bags, bags for garden waste, bags for packaging waste and the like. Each of these bags forms a storage space for these objects, which are placed in these bags for the purpose of transport or disposal, for example.

Als Material für diese Aufnahmesäcke können beispielsweise Textilstoffe, Kunststoffe oder Netze verwendet werden. Diesen verschiedenen Materialien ist gemeinsam, daß sie flexibel sind. Die Sackmaterialien bilden jeweils keinen festen Körper aus, so daß ein ungefüllter Sack flach in sich zusammenfällt. In einen derartig flach zusammengefallenen Sack können keine Gegenstände eingefüllt werden, vielmehr ist es erforderlich, diesen Sack inTextiles, plastics or nets can be used as materials for these bags. These different materials have in common that they are flexible. The bag materials do not form a solid body, so that an empty bag collapses flat. No objects can be put into a bag that has collapsed flat in this way; instead, it is necessary to store the bag in

irgendeiner Weise so zu positionieren, daß seine Öffnung geöffnet ist. Beispielsweise ist eine Person erforderlich, die den Aufnahmesack aufhält, während eine zweite Person Gegenstände in den Sack einfüllt.positioned in some way so that its mouth is open. For example, one person is required to hold the receiving bag while a second person fills the bag with objects.

Um einen Aufnahmesack auch dann in einer Lage zu positionieren, wenn nur eine Person zur Verfügung steht, sind bereits gattungsgemäße Vorrichtungen vorgeschlagen worden. Diese gattungsgemäßen Vorrichtungen umfassen zum Beispiel als Spreizelemente in die Öffnung von Aufnahmesäcken einsetzbare Rahmen. Der Öffnungsrand eines Sackes kann beispielsweise außen über einen Rahmen hinweggeführt werden und um dessen Rahmenabschnitte umgeschlagen werden. Nachteilig bei diesen Vorrichtungen ist, daß die eingesetzten Rahmen eine festgelegte lichte Weite aufweisen. Sie sind deshalb nur für Säcke geeignet, die einen bestimmten Öffnungsquerschnitt haben. Für bestimmte Säcke sind somit nur bestimmte Rahmen als Spreizelemente verwendbar, weshalb auf nachteilige Weise für Säcke mit verschiedenen Öffnungsquerschnitten entsprechende verschiedene Spreizelemente mit abweichenden Spreizweiten bereitzuhalten sind.In order to position a receiving bag in one position even when only one person is available, generic devices have already been proposed. These generic devices include, for example, frames that can be used as spreading elements in the opening of receiving bags. The opening edge of a bag can, for example, be guided over a frame on the outside and folded over its frame sections. The disadvantage of these devices is that the frames used have a fixed clear width. They are therefore only suitable for bags that have a certain opening cross-section. For certain bags, only certain frames can be used as spreading elements, which is why, disadvantageously, different spreading elements with different spreading widths have to be provided for bags with different opening cross-sections.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung aufzuzeigen, die Aufnahmesäcke mit verschiedenen Öffnungsquerschnitten umfassen kann.The invention is based on the object of demonstrating a device of the type mentioned at the outset, which can comprise receiving bags with different opening cross-sections.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Spreizelement wenigstens einen längenveränderbaren Abschnitt zur Änderung seiner Spreizweite aufweist, daß das Spreizelement wenigstens ein Halteorgan für den Aufnahmesack aufweist und daßThis object is achieved according to the invention in that the spreading element has at least one length-adjustable section for changing its spreading width, that the spreading element has at least one holding element for the receiving bag and that

der Aufnahmesack wenigstens ein zu dem Halteorgan korrespondierendes Anlageorgan hat.the receiving bag has at least one attachment organ corresponding to the holding organ.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist das Spreizelement keine feste Spreizweite auf. Vielmehr ist die Spreizweite auf vorteilhafte Weise durch eine Längenänderung des längenveränderbaren Abschnittes des Spreizelementes veränderbar. Dadurch ist vorteilhaft ermöglicht, das Spreizelement an verschiedene Öffnungsweiten verwendeter Aufnahmesäcke anzupassen. Die Anpassung erfolgt auf einfache Weise dadurch, daß die Spreizweite des Spreizelementes an den jeweiligen Öffnungsquerschnitt des eingesetzten Aufnahmesackes angepaßt wird. Mit dem vorgesehenen wenigstens einen Halteorgan für den Aufnahinesack am Spreizelement ist gewährleistet, daß das Spreizelement mit dem Aufnahmesack in haltende Wirkverbindung treten kann. Die haltende Wirkverbindung wird durch das am Aufnahmesack vorgesehene wenigstens eine Anlegeorgan hergestellt, das mit dem Halteorgan eine Anlage eingeht.In the device according to the invention, the spreading element does not have a fixed spreading width. Rather, the spreading width can be advantageously changed by changing the length of the length-adjustable section of the spreading element. This advantageously makes it possible to adapt the spreading element to different opening widths of the receiving bags used. The adaptation is carried out in a simple manner by adapting the spreading width of the spreading element to the respective opening cross-section of the receiving bag used. The at least one holding element provided for the receiving bag on the spreading element ensures that the spreading element can enter into a holding operative connection with the receiving bag. The holding operative connection is produced by the at least one contact element provided on the receiving bag, which enters into a contact with the holding element.

Der längenveränderbare Abschnitt des Spreizelementes kann beispielsweise manuell auf eine bestimmte Länge eingestellt werden und mittels geeigneter Feststellelemente in dieser Längenausbildung fixiert werden. Nach einer ersten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der längenveränderbare Abschnitt mit einer entgegen seiner Längenverkürzung wirkenden Kraft beaufschlagt ist. Auch bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung ist der längenveränderbare Abschnitt des Spreizelementes verkürzbar. Es ist aber hierThe length-adjustable section of the expansion element can, for example, be manually set to a specific length and fixed in this length using suitable locking elements. According to a first development of the invention, the length-adjustable section is subjected to a force acting against its length shortening. In this design according to the invention, the length-adjustable section of the expansion element can also be shortened. However, here

nicht vorgesehen, den längenveränderbaren Abschnitt in einer beispielsweise längenverkürzten Ausbildung zu fixieren. Vielmehr wird der längenveränderbare Abschnitt mit der entgegen seiner Längenverkürzung wirkenden Kraft beaufschlagt, die bei ihrer freien Entfaltung bewirkt, daß der längenveränderbare Abschnitt in eine maximale Längenausbildung gebracht ist.It is not intended to fix the length-adjustable section in a shortened configuration, for example. Instead, the length-adjustable section is subjected to a force that counteracts its shortening, which, when it is freely deployed, causes the length-adjustable section to be brought to a maximum length configuration.

Wird der längenveränderbare Abschnitt des Spreizelementes durch Aufbringen einer äußeren Kraft gestaucht und das Spreizelement in dieser Lage in die Öffnung eines Aufnähmesackes eingesetzt, so bewirkt die den längenveränderbaren Abschnitt beaufschlagende Kraft bei Wegfall der äußeren Kraft, daß sich der längenveränderbare Abschnitt so weit vergrößert, bis das Spreizelement an den Innenwänden des Aufnahmesackes im Bereich dessen Öffnungsrandes anliegt. In dieser eingesetzten Lage können die Halteorgane des Spreizelementes und die Anlageorgane des Aufnahmesackes in eine den Aufnahmesack haltende Wirkverbindung treten.If the length-adjustable section of the expansion element is compressed by applying an external force and the expansion element is inserted into the opening of a receiving bag in this position, the force acting on the length-adjustable section causes the length-adjustable section to expand until the expansion element rests against the inner walls of the receiving bag in the area of its opening edge. In this inserted position, the holding elements of the expansion element and the contact elements of the receiving bag can enter into an active connection that holds the receiving bag.

Zur konstruktiven Ausbildung ist vorgesehen, daß der längenveränderbare Abschnitt des Spreizelementes mit einer Feder beaufschlagt ist. Diese Feder kann beispielsweise eine Druck- oder eine Zugfeder sein, sie stellt die entgegen der Längenverkürzung des längenveränderbaren Abschnittes wirkende Kraft zur Verfügung. Bei einer Längenverkürzung des Abschnittes wird während des Einsetzens des Spreizelementes in die Öffnung eines Aufnahmesackes zum Beispiel eine Druckfeder gestaucht. Dazu wird von einem Benutzer eine Kraft aufgewandt. Läßt dieser Kraftaufwand nach, so kann sich die Druckfeder wiederThe design provides that the length-adjustable section of the expansion element is loaded with a spring. This spring can be a compression or tension spring, for example, and it provides the force acting against the length-reduction of the length-adjustable section. If the length of the section is shortened, a compression spring, for example, is compressed while the expansion element is being inserted into the opening of a receiving bag. A user applies a force to do this. If this force is reduced, the compression spring can be released again.

entspannen. Die dabei bewirkte Längenvergrößerung des längenveränderbaren Abschnittes erfolgt selbsttätig. Die maximale Längenänderung wird nicht durch ein Feststellmittel, sondern durch die Anlage des Spreizelementes an die Innenwände im Öffnungsbereich des Aufnahmesackes begrenzt.relax. The resulting increase in length of the length-adjustable section occurs automatically. The maximum change in length is not limited by a locking device, but by the contact of the expansion element with the inner walls in the opening area of the receiving bag.

Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Spreizelement ein Rahmen ist und daß der längenveränderbare Abschnitt ein Rahmenabschnitt ist. Durch die Ausbildung des Spreizelementes als Rahmen stellt das Spreizelement eine lichte Weite zur Verfügung, welche durch die Rahmenabschnitte begrenzt ist. Wird der Rahmen beispielsweise in das Innere eines Aufnahmesackes im Bereich dessen Öffnungsrandes eingesetzt, so können sich die Rahmenabschnitte an die Innenwände des Aufnahmesackes anlegen. Diese Anlage wird auf einfache Weise dadurch gewährleistet, daß ein Rahmenabschnitt des Rahmens erfindungsgemäß längenveränderbar ausgebildet ist. Durch die Anlage der Rahmenabschnitte an die Innenwände des Aufnahmesackes wird dessen Öffnung aufgespannt. Das Einfüllen von Gegenständen in den Aufnahmesack ist dadurch ermöglicht.According to a preferred development of the invention, it is provided that the expansion element is a frame and that the length-adjustable section is a frame section. By designing the expansion element as a frame, the expansion element provides a clear width which is limited by the frame sections. If the frame is inserted, for example, into the interior of a receiving bag in the area of its opening edge, the frame sections can rest against the inner walls of the receiving bag. This rest is ensured in a simple manner by designing a frame section of the frame so that its length is adjustable according to the invention. By placing the frame sections against the inner walls of the receiving bag, its opening is opened up. This makes it possible to fill objects into the receiving bag.

Der Rahmen weist vorzugsweise eine etwa rechteckige Bauform auf und zwei zueinander etwa parallel verlaufende Rahmenabschnitte sind längenveränderbar. Aufgrund seiner rechteckigen Form ist der Rahmen geeignet, in das Innere eines Aufnahmesackes eingesetzt zu werden. Legen sich seine Rahmenabschnitte an die Innenwände des Aufnahmesackes an, so wird die Öffnung des Aufnahmesackes zu einem rechteckigenThe frame preferably has an approximately rectangular shape and two frame sections that run approximately parallel to each other are adjustable in length. Due to its rectangular shape, the frame is suitable for being inserted into the interior of a receiving bag. If its frame sections are placed against the inner walls of the receiving bag, the opening of the receiving bag becomes a rectangular

Querschnitt aufgespannt. Beide längenveränderbaren Rahmenabschnitte können teleskopierbar sein. In den Abschnitten sind zum Beispiel Druckfedern eingesetzt, die eine selbsttätige Längenvergrößerung der längenveränderbaren Rahmenabschnitte bewirken, sofern auf die Rahmenabschnitte keine diese verkürzende bzw. in einer definierten Länge haltende Kraft von außen aufgebracht wird. Der Rahmen ist somit als Federrahmen ausgebildet. Es ist auch möglich, daß der Rahmen außerhalb des Aufnahmesackes angeordnet wird und die Öffnung des Aufnahmesackes durch ein Aufziehen in eine Offenstellung bringt.Cross-section. Both length-adjustable frame sections can be telescopic. For example, compression springs are used in the sections, which cause the length-adjustable frame sections to increase automatically, provided that no external force is applied to the frame sections to shorten them or to keep them at a defined length. The frame is thus designed as a spring frame. It is also possible for the frame to be arranged outside the receiving bag and to bring the opening of the receiving bag into an open position by pulling it up.

Nach einer nächsten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Halteorgan des Spreizelementes für den Aufnahmesack ein an dem Rahmen angesetzter, in die Rahmenebene vorstehender Stift ist. Der Stift bildet einen Vorsprung aus, auf den der Aufnahmesack aufgesteckt werden kann. Dazu ist vorgesehen, daß das Anlageorgan des Aufnahmesackes ein in das Aufnahmesackmaterial eingebrachter Durchbruch ist. Der Durchmesser des Durchbruches im Aufnahmesackmaterial ist etwa gleich dem Durchmesser des Stiftes, so daß dieser durch den Durchbruch hindurch durch das Sackmaterial vorstehen kann. Dazu werden jeweils der Stift des Rahmens und der Durchbruch des Aufnähmesackes in eine räumliche Zueinanderordnung gebracht. Die durch mehrere Stifte und Durchbrüche hergestellte formschlüssige Verbindung zwischen Rahmen und Aufnahmesack bewirkt vorteilhaft eine sicher haltende Verbindung zwischen diesen Bauteilen der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die in dieAccording to a further development of the invention, it is provided that the holding element of the expansion element for the receiving bag is a pin attached to the frame and protruding into the frame plane. The pin forms a projection onto which the receiving bag can be placed. For this purpose, it is provided that the attachment element of the receiving bag is an opening made in the receiving bag material. The diameter of the opening in the receiving bag material is approximately the same as the diameter of the pin, so that the latter can protrude through the opening through the bag material. For this purpose, the pin of the frame and the opening of the receiving bag are brought into a spatial arrangement. The positive connection between the frame and the receiving bag, created by several pins and openings, advantageously creates a secure connection between these components of the device according to the invention. The

längenveränderbaren Rahmenabschnitte eingesetzten Druckfedern bewirken ein kontinuierliches Vorstehen der Stifte durch die Durchbrüche. Dabei werden insbesondere die Stifte durch die Durchbrüche gedrückt, welche an den quer zur Längenänderungsrichtung des Rahmens verlaufenden Rahmenabschnitten angeordent sind. Zusätzlich kann vorgesehen sein, daß im Bereich des freien Endes des Stiftes ein Arretierungsmittel für den Aufnahmesack angeordnet ist, wobei das Arretierungsmittel eine auf den Stift aufgesetzte Abdeckkappe sein kann.The compression springs used in the length-adjustable frame sections cause the pins to protrude continuously through the openings. In particular, the pins are pressed through the openings which are arranged on the frame sections running transversely to the length-changing direction of the frame. In addition, it can be provided that a locking means for the receiving bag is arranged in the area of the free end of the pin, whereby the locking means can be a cover cap placed on the pin.

Als Aufnahmesack kann ein Sack jeder Art eingesetzt werden. Beispielsweise können Seitenfaltsäcke, Flachbodensäcke oder Kreuzbodensäcke eingesetzt werden. Säcke aus den verschiedensten Materialien sind verwendbar. Zur vorteilhaft einfachen Handhabung des jeweils verwendeten Aufnahmesackes kann vorgesehen sein, daß in das Aufnahmesackmaterial im Bereich des Öffnungsrandes wenigstens ein Griffloch eingebracht ist.Any type of bag can be used as a receiving bag. For example, side-fold bags, flat-bottom bags or cross-bottom bags can be used. Bags made of a wide variety of materials can be used. To make handling of the receiving bag used easier, it can be provided that at least one handle hole is made in the receiving bag material in the area of the opening edge.

Damit das Aufnahmesackmaterial den Belastungen standhält, die im Bereich eines Griffloches oder im Bereich der Durchbrüche für die Stifte des Rahmens auftreten können, kann nach einer bevorzugten Ausbildung vorgesehen sein, daß das Material des Aufnahmesackes im Bereich des Durchbruches und/oder im Bereich des Griffloches verstärkt ist. Die Verstärkung kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß eine zweite Materialschicht mit dem Material des Aufnahmesackes im Bereich dieser Öffnungen flächig verbunden ist.In order for the receiving bag material to withstand the loads that can occur in the area of a handle hole or in the area of the openings for the pins of the frame, a preferred embodiment can provide for the material of the receiving bag to be reinforced in the area of the opening and/or in the area of the handle hole. The reinforcement can be achieved, for example, by a second layer of material being bonded to the material of the receiving bag in the area of these openings.

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Insbesondere für die Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Aufnahme von Gartenabfällen, wie Laub, ist nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß an einem Rahmenabschnitt eine Platte angesetzt ist, die auf der Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen in Anlage gebrachten Aufnahmesack abgekehrt ist, schräg aufwärts aus der Rahmenebene verläuft, wobei die der Rahmenebene abgekehrte Kante der Platte über den Außenumfang des Rahmens vorsteht. Durch diese Platte wird eine schräge Rampe ausgebildet. Diese verläuft aufwärts in den Öffnungsquerschnitt des mit dem Rahmen verbundenen Aufnahmesackes, wenn der Rahmenabschnitt, an dem die Platte befestigt ist, auf dem Erdboden aufliegt. Durch diese Platte wird dadurch eine Auffegerampe gebildet, über welche aufzunehmende Gegenstände, wie aufzunehmendes Schüttgut aus Laub, auf einfache Weise in das Innere des Aufnahmesackes verbracht werden können. Dadurch, daß die der Rahmenebene abgekehrte Kante der Platte über den Außenumfang des Rahmens vorsteht, liegt nicht der Rahmenabschnitt, an dem die Platte befestigt ist, auf dem Erdboden auf, sondern die Platte selbst. Somit ist eine enge Anlage der Platte an den Boden gewährleistet, mit dem Vorteil, daß aufzunehmende Gegenstände nicht unter der Platte hindurch bewegt werden.In particular for the use of the device according to the invention for collecting garden waste such as leaves, a further development of the invention provides that a plate is attached to a frame section, which runs diagonally upwards out of the frame plane on the side of the frame facing away from the collection bag placed against the frame, with the edge of the plate facing away from the frame plane protruding beyond the outer circumference of the frame. This plate forms an inclined ramp. This runs upwards into the opening cross-section of the collection bag connected to the frame when the frame section to which the plate is attached rests on the ground. This plate thus forms a sweeping ramp, via which objects to be collected, such as bulk material made of leaves, can be easily brought into the interior of the collection bag. Because the edge of the plate facing away from the frame plane protrudes beyond the outer circumference of the frame, it is not the frame section to which the plate is attached that rests on the ground, but the plate itself. This ensures that the plate is in close contact with the ground, with the advantage that objects to be picked up are not moved under the plate.

Um Schüttgut über die durch die Platte ausgebildete Auffegerampe in das Innere des Aufnahmesackes zu verbringen, ist der Rahmen in einer etwa senkrechten Ausrichtung zum Erdboden zu positionieren. Damit der Rahmen in dieser Stellung nicht fortlaufend von einer Person festgehalten werden muß,In order to transport bulk material into the interior of the receiving bag via the sweeping ramp formed by the plate, the frame must be positioned approximately vertically to the ground. So that the frame does not have to be held in this position continuously by a person,

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sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß an dem Rahmenabschnitt, an dem die Platte angesetzt ist, wenigstens ein Steg angesetzt ist, der auf der Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen in Anlage gebrachten Aufnahmesack zugekehrt ist, etwa vertikal aus der Rahmenebene vorsteht. Der Steg ist dann, wenn der Rahmen senkrecht zum Erdboden ausgerichtet ist, parallel zum Erdboden ausgerichtet. Während dieser Ausrichtungslage kann sich der Steg an den Erdboden anlegen. Die auf dem Erdboden aufliegende Kante der Platte sowie der auf dem Erdboden aufliegende Steg bilden eine Standeinrichtung für den Rahmen auf dem Erdboden aus, mit welcher der Rahmen frei stehen kann. Ein fortlaufendes Festhalten durch eine Person ist vorteilhaft nicht erforderlich. Die Standeinrichtung kann so ausgebildet sein, daß der Rahmen auch bei angreifenden Windkräften nicht umfällt.A further development of the invention provides that at least one web is attached to the frame section to which the plate is attached, which web protrudes approximately vertically from the frame plane on the side of the frame facing the receiving bag that is placed against the frame. When the frame is aligned perpendicular to the ground, the web is aligned parallel to the ground. During this alignment, the web can rest against the ground. The edge of the plate resting on the ground and the web resting on the ground form a stand for the frame on the ground, with which the frame can stand freely. It is advantageously not necessary for a person to hold it continuously. The stand can be designed in such a way that the frame does not fall over even when exposed to wind forces.

Wird der Aufnahmesack nicht für die Aufnahme von Gartenabfällen in direkter Auflage auf dem Erdboden verwendet, so ist er vorzugsweise in einer Lage anzuordnen, in der der in den Aufnahmesack eingesetzte Rahmen in der Horizontalen liegt. In dieser Lage können Gegenstände von oben in den aufgehaltenen Aufnahmesack hereinfallen. Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Rahmen mit einer Halterung derart in haltende Anlage bringbar ist, daß seine Rahmenebene in der Horizontalen liegt. Der Aufnahmesack, der mit dem Rahmen verbunden ist, kann sich unterhalb des gehaltenen Rahmens nach unten erstrecken. Er wird von dem Rahmen in einer hängenden Anordnung gehalten.If the collection bag is not used to collect garden waste directly on the ground, it should preferably be arranged in a position in which the frame inserted into the collection bag is horizontal. In this position, objects can fall into the held-open collection bag from above. According to a further development of the invention, it is provided that the frame can be brought into a holding position with a holder in such a way that its frame plane is horizontal. The collection bag, which is connected to the frame, can extend downwards below the held frame. It is held by the frame in a hanging arrangement.

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Der an dem Rahmenabschnitt angesetzte Steg ist auf der Rahmenseite, die dem mit dem Rahmen in Anlage gebrachten Aufnahmesack zugekehrt ist, angeordnet. Wird der Aufnahmesack durch den Rahmen in einer hängenden Anordnung gehalten, so ist der Steg nach unten in Richtung des Aufnahmesackes ausgerichtet. In dieser Ausrichtung ist der Steg nach einer Weiterbildung der Erfindung in eine einen korrespondierenden Durchbruch aufweisende Halterung einsetzbar. Neben dem Zweck der Ausbildung einer Standeinrichtung ermöglicht der Steg somit auch die Verbindung des Rahmens mit einer Halterung. Die Halterung kann beispielsweise eine Wandhalterung oder eine an einem Standgestell befestigte Halterung sein. Das für die Befestigung der Halterung vorgesehene Standgestell kann nach einer Weiterbildung Räder oder andere geeignete Fahrelemente aufweisen. Mit diesen kann das Standgestell und somit die erfindungsgemäße Vorrichtung auf einfache Weise zum Beispiel zu einem Einsatzort gebracht werden. Ein Tragen des beispielsweise gefüllten Aufnahmesackes ist vorteilhaft nicht erforderlich.The web attached to the frame section is arranged on the side of the frame that faces the receiving bag that is placed against the frame. If the receiving bag is held in a hanging arrangement by the frame, the web is aligned downwards in the direction of the receiving bag. In this orientation, the web can be inserted into a holder that has a corresponding opening according to a further development of the invention. In addition to the purpose of forming a stand device, the web also enables the frame to be connected to a holder. The holder can be a wall holder or a holder attached to a stand frame, for example. According to a further development, the stand frame provided for attaching the holder can have wheels or other suitable moving elements. With these, the stand frame and thus the device according to the invention can be easily brought to a place of use, for example. Carrying the filled receiving bag, for example, is advantageously not necessary.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:An embodiment of the invention, from which further inventive features emerge, is shown in the drawing. It shows:

Fig. 1: eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen
Vorrichtung mit einem Aufnahmesack und
mit einem Spreizelement,Fig. 1: a perspective view of an inventive
Device with a receiving bag and
with a spreading element,

Fig. 2: eine perspektivische Ansicht der VorrichtungFig. 2: a perspective view of the device

gemäß Fig. 1, die an einer Wand befestigt ist,according to Fig. 1, which is attached to a wall,

Fig. 3: eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung
gemäß Fig. 1, die an einem Standgestell befestigt
ist, undFig. 3: a perspective view of the device
according to Fig. 1, which is attached to a stand
is and

Fig. 4: eine perspektivische Ansicht eines Aufnahmesackes
für die Vorrichtung gemäß Fig. 1.Fig. 4: a perspective view of a receiving bag
for the device according to Fig. 1.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung weist einen Aufnahmesack 1 und einen Rahmen 2 auf. Der Rahmen 2 ist rechteckig ausgebildet. Er ist in den Aufnahmesack 1 derart eingesetzt, daß er dessen Öffnung offen hält.The device shown in Fig. 1 has a receiving bag 1 and a frame 2. The frame 2 is rectangular. It is inserted into the receiving bag 1 in such a way that it keeps its opening open.

Die beiden in Fig. 1 vertikal ausgerichteten Rahmenabschnitte 3, 3' sind längenveränderbar ausgebildet. Dazu bestehen sie aus teleskopartig ineinandergeschobenen Profilen mit unterschiedlichen Durchmessern. In die Profile mit den größeren Durchmessern ist jeweils eine Druckfeder 4, 4' eingesetzt, welche ein Profil mit geringerem Durchmesser beaufschlagt und aus dem Profil mit größerem Durchmesser herausdrückt. Die Federkräfte der Druckfedern 4, 4' wirken somit einer Längenverkürzung der längenveränderbaren Rahmenabschnitte 3, 3' entgegen. Insgesamt ist der Rahmen 2 als Federrahmen ausgebildet, durch die Federkräfte der Druckfedern 4, 4' spannt der Rahmen 3 die Öffnung des Aufnahmesackes 1 auf. Während des Aufspannens werden die in Fig. 1 horizontalThe two frame sections 3, 3' that are vertically aligned in Fig. 1 are designed to be adjustable in length. They consist of telescopically pushed-in profiles with different diameters. A compression spring 4, 4' is inserted into each of the profiles with the larger diameters, which acts on a profile with a smaller diameter and pushes it out of the profile with a larger diameter. The spring forces of the compression springs 4, 4' thus counteract a shortening of the length of the adjustable frame sections 3, 3'. Overall, the frame 2 is designed as a spring frame, and the spring forces of the compression springs 4, 4' cause the frame 3 to open the opening of the receiving bag 1. During the opening, the horizontally positioned profiles in Fig. 1 are

verlaufenden Rahmenabschnitte 5, 5' gegen die Innenwände des Aufnahmesackes 1 im Bereich dessen Öffnung gepreßt.extending frame sections 5, 5' are pressed against the inner walls of the receiving bag 1 in the region of its opening.

An den Rahmenabschnitten 5, 5' sind jeweils zwei Stifte 6 angeordnet, welche in der Rahmenebene nach außen vorstehen. Der Aufnahmesack 1 weist zu den Stiften 6 korrespondierende Durchbrüche 7 auf, wobei die Stifte 6 durch die Durchbrüche 7 hindurch vorstehen. Im Bereich seines Öffnungsrandes weist der Aufnahmesack 1 zudem ein Griffloch 8 auf.Two pins 6 are arranged on each of the frame sections 5, 5', which protrude outwards in the frame plane. The receiving bag 1 has openings 7 corresponding to the pins 6, with the pins 6 protruding through the openings 7. In the area of its opening edge, the receiving bag 1 also has a handle hole 8.

An dem in Fig. 1 unteren horizontal verlaufenden Rahmenabschnitt 5' ist eine Platte 9 befestigt. Die Platte 9 verläuft schräg aufwärts in die Öffnung des Aufnahmesackes 1. An dem Rahmenabschnitt 5' ist zudem ein Steg 10 befestigt, der etwa vertikal aus der Rahmenebene in Richtung des Aufnahmesackes 1 vorsteht. Dieser Steg 10 ist durch ein korresdondierendes Griffloch 8 im Aufnahmesack 1 nach außen geführt.A plate 9 is attached to the lower horizontal frame section 5' in Fig. 1. The plate 9 runs diagonally upwards into the opening of the receiving bag 1. A web 10 is also attached to the frame section 5', which protrudes approximately vertically from the frame plane in the direction of the receiving bag 1. This web 10 is led outwards through a corresponding grip hole 8 in the receiving bag 1.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in der in Fig. 1 dargestellten Lage zur Aufnahme von zum Beispiel Gartenabfällen geeignet. Dazu kann der Rahmen 2 mit der Platte 9 und dem Steg 10 auf den Erdboden aufgelegt werden. Der Steg 10 legt sich an den Erdboden an und bewirkt eine Haltung des Rahmens 2 in zum Erdboden vertikaler Ausrichtung. Durch die Platte 9 wird eine Einfüllrampe zum Beispiel für Laub ausgebildet, das in einfacher Weise in das Innere des Aufnähmesackes 1 eingebracht, beispielsweise mit einer Harke hineinbefördert werden kann. Der als Federrahmen ausgebildete Rahmen 2 bewirkt eine fortlaufendeThe device according to the invention is suitable for collecting garden waste, for example, in the position shown in Fig. 1. For this purpose, the frame 2 with the plate 9 and the web 10 can be placed on the ground. The web 10 rests against the ground and causes the frame 2 to be held vertically to the ground. The plate 9 forms a filling ramp, for example for leaves, which can be easily introduced into the interior of the collecting bag 1, for example with a rake. The frame 2, which is designed as a spring frame, causes a continuous

Öffnung des Aufnahmesackes 1. Mit den Stiften 6 ist dabei der Aufnahmesack 1 von dem Rahmen 2 sicher erfaßt.Opening of the receiving bag 1. The receiving bag 1 is securely held by the frame 2 with the pins 6.

Fig. 2 zeigt in schematischer Darstellung, daß die Vorrichtung aus Rahmen 2 und Aufnahmesack 1 an einer Wand 11 haltend befestigt werden kann. Zur haltenden Befestigung wird der Steg 10 verwendet, der in eine mit einem Durchbruch 12 ausgestattete und an der Wand 11 befestigte Wandhalterung 13 eingeführt ist. Der Steg 10 ist von oben durch den Durchbruch 12 hindurchgesteckt.Fig. 2 shows in a schematic representation that the device consisting of frame 2 and receiving bag 1 can be fixed to a wall 11. The web 10 is used for the fixed attachment, which is inserted into a wall bracket 13 equipped with an opening 12 and fixed to the wall 11. The web 10 is inserted through the opening 12 from above.

Fig. 3 zeigt in schematischer Darstellung, daß die Vorrichtung über den Steg 10 auch in eine Halterung 14 einsetzbar ist, die an einem Standgestell 15 befestigt ist. Das Standgestell 15 ist mit der Halterung 14 galgenartig ausgebildet. Es ist. auf eine Tragplatte 16 aufgestellt, die zugleich als tragende Unterstützung für das freie Ende des Aufnahmesackes 1 dienen kann. An der Tragplatte 16 sind Fahrelemente befestigt, die als Räder 17 ausgebildet sind.Fig. 3 shows in a schematic representation that the device can also be inserted via the web 10 into a holder 14 that is attached to a stand frame 15. The stand frame 15 is designed like a gallows with the holder 14. It is placed on a support plate 16 that can also serve as a load-bearing support for the free end of the receiving bag 1. Driving elements designed as wheels 17 are attached to the support plate 16.

In Fig. 4 ist dargestellt, daß als Aufnahmesack 1 ein Seitenfaltsack einsetzbar ist. Der Aufnahmesack 1 weist im Bereich seiner Öffnung zwei Grifflöcher 8 und vier DurchbrücheIn Fig. 4 it is shown that a side-fold bag can be used as the receiving bag 1. The receiving bag 1 has two grip holes 8 and four openings in the area of its opening

7 auf. Das Sackmaterial kann im Bereich dieser Öffnungen 7 und7. The bag material can be in the area of these openings 7 and

8 verstärkt sein.8 reinforced.

Claims

• · · # &Ogr;Φ&bgr; 9 · % &igr; 14240/mj/br Protection claims

1. Device for picking up objects, preferably bulk materials, in particular leaves, rubbish or packaging; with a receiving bag and with at least one frame-like spreading element that can be brought into operative connection with the receiving bag in its opening edge,
characterized,

that the spreading element has at least one length-adjustable section for changing its spreading width, that the spreading element has at least one holding member for the receiving bag (1) and that the receiving bag (1) has at least one bearing member corresponding to the holding member.

2. Device according to claim 1, characterized in that the length-adjustable section is subjected to a force acting against its length shortening.

3. Device according to claim 2, characterized in that the length-adjustable section is loaded with a spring.

4. Device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the spreading element is a frame (2) and that the length-adjustable section is a frame section.

5. Device according to claim 4, characterized in that the frame (2) has an approximately rectangular shape and that two frame sections (3, 3') running approximately parallel to one another are variable in length.

6. Device according to claim 5, characterized in that the length-adjustable frame sections (3, 3') are each telescopic.

7. Device according to claim 5 or 6, characterized in that a compression spring (4, 4') is inserted into each length-adjustable frame section (3, 3').

8. Device according to one of claims 4 to 7, characterized in that the holding member is a pin (6) attached to the frame (2) and projecting into the frame plane.

9. Device according to claim 8, characterized in that a locking means for the receiving bag (1) is arranged in the region of the free end of the pin (6).

IQ. Device according to claim 9, characterized in that the locking means is a cover cap placed on the pin (6).

11. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the support member of the receiving bag

(1) is an opening (7) made in the receiving bag material.

12. Device according to one of claims 8 to 11, characterized in that the diameter of the opening (7) in the receiving bag material is approximately equal to the diameter of the pin (6).

13. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the receiving bag (1) is a side-folding bag or a flat-bottom bag or a cross-bottom bag.

14. Device according to one of the preceding claims, characterized in that at least one grip hole (8) is made in the receiving bag material in the region of the opening edge.

15. Device according to claim 14, characterized in that the material of the receiving bag (1) is reinforced in the region of the opening (7) and/or in the region of the handle hole (8).

16. Device according to one of claims 4 to 15, characterized

characterized in that a plate (9) is attached to a frame section (5') which, on the frame side facing the frame

(2) is turned away from the receiving bag (1) placed in the system, extends obliquely upwards from the frame plane, whereby the frame plane

facing edge of the plate (9) protrudes beyond the outer circumference of the frame (2).

17. Device according to claim 16, characterized in that at least one web (10) is attached to the frame section (5') to which the plate (9) is attached, which web projects approximately vertically from the frame plane on the frame side facing the receiving bag (1) brought into contact with the frame (2).

18. Device according to one of claims 4 to 17, characterized in that the frame (2) can be brought into holding contact with a holder in such a way that its frame plane lies horizontally.

19. Device according to claim 17 and claim 18, characterized in that the web (10) attached to the frame section (5') can be inserted into a holder having a corresponding opening (12).

20. Device according to claim 18 or 19, characterized in that the holder is a wall holder (13).

21. Device according to claim 18 or 19, characterized in that the holder is attached to a stand (15).

22. Device according to claim 21, characterized in that the support frame (15) has wheels (17).