DE29824629U1

DE29824629U1 - Höhenverstellbares Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett

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Publication number: DE29824629U1
Application number: DE29824629U
Authority: DE
Original assignee: Voelker Moebelproduktion GmbH
Current assignee: Voelker Moebelproduktion GmbH
Priority date: 1997-02-06
Filing date: 1998-01-30
Publication date: 2001-11-29
Anticipated expiration: 2008-01-31
Also published as: EP0961565A1; WO1998034518A1

Description

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Hi-bu 011994de 23. August 2001

Höhenverstellbares Bett, insbesondere Kranken- oder Pfleqebett

Die Erfindung betrifft ein höhenverstellbares Bett, das insbesondere als Kranken- oder Pflegebett einsetzbar ist.

Bei Kranken- oder Pflegebetten ist es in Bezug auf die Versorgung des Patienten bzw. des Pflegebedürftigen (nachfolgend wird der Einfachheit halber nur noch von Patient gesprochen) von Vorteil, wenn sich das Bett höhenverstellen lässt. Ferner wird gefordert, dass das Bett sich leicht verfahren lässt, seine Stützbeine also mit Lauf- bzw. Lenkrollen versehen sein sollen. Bei der Versorgung des Patienten sollte das Bett jedoch unbeabsichtigt nicht mehr verfahren werden &iacgr;&ogr; können, weshalb das Bett über eine entsprechende Bremsvorrichtung verfügen sollte. Im Hinblick auf eine bedienungsfreundliche und bequeme Handhabung des Betts ist es von Vorteil, wenn die Bremsvorrichtung automatisch aktiviert wird, sobald das Bett angehoben wird.

Aus DE 41 17 277 Cl, DE 92 10 204 Ul und EP 0 433 737 B2 sind höhenverstellbare Kranken- bzw. Pflegebetten bekannt, die mit Laufrollen versehen sind, wobei das Bett in dem Augenblick, in dem es angehoben wird, auf dem Untergrund feststeht. Ein ähnliches Bett ist auch aus DE 44 05 509 C2 bekannt. Wenn sich ein Bett dieser bekannten Art im angehobenen Zustand 0 befindet und verfahren werden soll, so ist es erforderlich, das Bett zunächst abzusenken, da sich lediglich im abgesenkten Zustand die Bremsvorrichtung in ihrer Löseposition befindet, in der sich das Bett verfahren lässt. Nachdem das Bett dann verfahren worden ist, wird es wieder angehoben, um mit der Versorgung des Patienten fortzufahren.

Aus CH-PS 167 118 ist ein höhenverstellbares Bett bekannt, bei dem an einem Bettgestellrahmen vier Führungselemente angeordnet sind, aus denen

Stützbeine nach unten herausschiebbar bzw. in die die Stützbeine von unten hereinbewegbar sind. Außen an den Führungselementen befinden sich um die Führungselemente drehbare seitliche Halterungen für Laufrollen. Mittels einer Hubvorrichtung lassen sich die Stützbeine über die unteren dem Boden zugewandten Enden der Führungselemente verschieben. Im abgesenkten Zustand ruht das Bett über seinen Laufrollen auf dem Boden. Sobald die Stützbeine auf den Boden aufgesetzt haben, heben die Führungselemente vom Boden ab. Im angehobenen Zustand befinden sich die Laufrollen in einer beträchtlichen Höhe über dem Boden, da der Abstand der Laufrollen vom Bettrahmen unverändert bleibt. Das "Anheben" der Laufrollen beeinträchtigt den ästhetischen Gesamteindruck des Betts.

Im Stand der Technik existieren zwar Betten, deren Bremsmechanismen sich auch im angehobenen Zustand aufheben lassen, so dass das Bett verfahren werden kann (siehe beispielsweise DE 295 05 180 Ul), diese Betten erfordern jedoch zusätzliche Betätigungseinheiten für die Bremsvorrichtung, was den konstruktiven Aufwand erhöht und die Bedienerfreundlichkeit herabsetzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein höhenverstellbares Bett zu 0 schaffen, bei dem sich in konstruktiv einfacher und bedienerfreundlicher Weise der Bremsmechanismus auch im angehobenen Zustand des Betts aufheben lässt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung ein höhenverstellbares Bett 5 vorgeschlagen, das insbesondere als Kranken- oder Pflegebett einsetzbar ist und versehen ist mit

einem Bettgestell, das einen Rahmen mit an diesem angebrachten Führungselementen aufweist, in denen Stützbeine mit Laufrollen zum Verfahren des Bettgestells verschiebbar geführt sind,

0 - einer Hubvorrichtung zum Verschieben der Stützbeine und der Führungselemente relativ zueinander zwischen einer Minimal-Ausfahrposition und einer Maximal-Ausfahrposition,

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wobei mindestens einem der Stützbeine eine Bremsvorrichtung zugeordnet ist, die in einer Feststellposition, in der sich das Bettgestell nicht verfahren lässt, und in eine Löseposition überführen lässt, in der das Bettgestell verfahrbar ist,

- wobei die Bremsvorrichtung durch die Hubvorrichtung gesteuert in die Feststellposition und in die Löseposition überführbar ist, und zwar derart, dass bei sich in der Minimal-Ausfahrposition befindlichem Stützbein und Aktivierung der Hubvorrichtung diese zunächst die Bremsvorrichtung aus der Löseposition in die Feststellposition überführt und danach das Stützbein ausfährt, dass die Bremsvorrichtung während der Ausfahrbewegung des Stützbeins bis zum Erreichen von dessen Maximal-Ausfahrposition oder einer Zwischenposition vor der Maximal-Ausfahrposition des Stützbeins in der Feststellposition verbleibt und dass die Hubvorrichtung bei einer nach Erreichen der Maximal-Ausfahrposition bzw. der Zwischenposition der Stützbeine erfolgenden Aktivierung die Bremsvorrichtung aus der Feststellposition in die Löseposition überführt.

Das erfindungsgemäße Bett ist mit einem Bettgestell versehen, das einen Rahmen mit an diesem angebrachten Führungselementen aufweist, an denen 0 Stützbeine linear verschiebbar geführt sind, die an ihren nach unten weisenden Enden Laufrollen aufweisen. Die Stützbeine sind in ihrer jeweiligen Verschiebungsposition relativ zu den Führungselementen arretierbar. Sämtliche Stützbeine lassen sich über eine Hubvorrichtung längs der Führungselemente verschieben, und zwar zwischen einer Minimal-Ausfahrposition, in der das Bett 5 seine niedrigste Höhenposition einnimmt, und einer Maximal-Ausfahrposition, in der das Bett am weitesten nach oben angehoben ist. Mindestens einem Stützbein und vorzugsweise jedem Stützbein ist eine Bremsvorrichtung zugeordnet, die in eine Feststellposition und in eine Löseposition überführbar ist. In der Feststellposition lässt sich das Bett nicht verfahren, während es in der 0 Löseposition der Bremsvorrichtung verfahren werden kann. Die Bremsvorrichtung wirkt entweder auf die Laufrollen und blockiert diese direkt oder indirekt am Außen- oder Innenradius, und zwar kraftschlüssig (d.h. form-

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und/oder reibschlüssig) in der Festste 11 position, oder aber sie wirkt auf den Untergrund, auf dem das Bett ruht, ein (Bodenbremse).

Erfindungsgemäß ist die Bremsvorrichtung zur Überführung sowohl aus der Löseposition in die Feststellposition als auch umgekehrt durch die Hubvorrichtung gesteuert, und zwar sowohl in der Minimal-Ausfahrposition der Standbeine als auch in deren Maximal-Ausfahrposition bzw. einer zwischen diesen Positionen liegenden Zwischenposition kurz vor der Maximal-Ausfahrposition. Das heißt, in beiden Extrem-Höhenverstellpositionen (niedrigste und höchste) lässt sich die Bremsvorrichtung bei Betätigung der Hubvorrichtung lösen und feststellen. Dabei erfolgt die Ansteuerung der Bremsvorrichtung durch die Hubvorrichtung dergestalt, dass die Hubvorrichtung bei sich in der Minimal-Ausfahrposition befindlichen Stützbeinen zunächst die Bremsvorrichtung aus der Löseposition in die Feststellposition überführt, um anschließend die Stützbeine auszufahren. Während der gesamten Ausfahrbewegung befindet sich die Bremsvorrichtung in ihrer Feststellposition. Das Pflegepersonal kann nun das Bett in die für die Versorgung des Patienten geeignete Höhe verbringen. Im angehobenen Zustand des Betts wird die Bremswirkung der Bremsvorrichtung dadurch aufgehoben, dass die Hubvorrichtung auch noch nach Erreichen der 0 Maximal-Ausfahrposition aktiviert wird und dadurch die Bremsvorrichtung aus ihrer Feststellposition in die Löseposition überführt.

Bei dem erfindungsgemäßen Bett wird die Höhenverschiebung des Betts und die Bremsvorrichtung durch ein und denselben Mechanismus, nämlich die 5 Hubvorrichtung bewerkstelligt bzw. gesteuert. Zusätzliche Betätigungselemente mit entsprechenden zusätzlichen Antrieben dafür sind also bei dem erfindungsgemäßen Bett nicht vorgesehen. Überdies ist die Bedienung des erfindungsgemäßen Betts denkbar einfach, da die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Bremsvorrichtung letztendlich jeweils durch den gleichen 0 Schalter oder durch zwei unterschiedliche Schalter erfolgen kann, der/die auch zur Aktivierung der Hubvorrichtung betätigt wird/werden.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Hubvorrichtung beim Hochfahren des Betts automatisch deaktiviert wird, wenn die Stützbeine ihre Maximal-Ausfahrpositionen erreichen. Will also das Pflegepersonal das Bett in die höchste Position verfahren, in der das Bett selbstverständlich gebremst sein soll, so gelingt dies durch die automatische Abschaltung der Hubvorrichtung gemäß dieser Weiterbildung der Erfindung.

Um die Hubvorrichtung bei in ihren Maximal-Ausfahrpositionen befindlichen Beinen zum Lösen der Bremsvorrichtung zu aktivieren, wird gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wiederum ein Schalter betätigt, bei dem es sich vorzugsweise um denjenigen Schalter handelt, mit dem die Hubvorrichtung auch zum Ausfahren der Stützbeine aktiviert worden ist.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Betätigung der Hubvorrichtung, um die Bremsvorrichtung bei maximal abgesenktem Bett aus der Löseposition in die Feststellposition zu überführen, ebenfalls über den Schalter erfolgt, mit dem die Ausfahrbewegung der Stützbeine ausgelöst wird. Alternativ kann hierfür ein weiterer Schalter vorgesehen sein. Zweckmäßig ist es auch hier, wenn die Hubvorrichtung lediglich solange aktiviert ist, bis die 0 Bremsvorrichtung aus der Löseposition in die Feststellposition (bei in ihrer

Minimal-Ausfahrposition befindlichen Stützbeinen) überführt ist. Auch hier soll zweckmäßigerweise eine Zwangsabschaltung der Hubvorrichtung erfolgen, die dann für die eigentliche Ausfahrbewegung der Standbeine wieder aktiviert werden muss.
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Ähnliche Überlegungen und Zwangsabschaltungen der Hubvorrichtung, wie sie vorstehend beim Hochfahren des Betts erläutert worden sind, gelten auch beim Absenken des Betts. Hier ist es zweckmäßig, wenn das in seiner obersten Stellung befindliche und nicht durch die Bremsvorrichtung festgestellte Bett 0 zunächst bei Betätigung der Hubvorrichtung festgestellt wird, d.h. dass die Hubvorrichtung nur solange aktiviert wird, bis die Bremsvorrichtung aus ihrer Löseposition in die Feststellposition überführt ist. Dann kommt es zu einer

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Zwangsabschaltung der Hubvorrichtung, die bei erneuter Betätigung eines Schalters, bei dem es sich insbesondere um den Schalter handelt, der auch schon zuvor zum Überführen der Bremsvorrichtung aus der Löseposition in die Feststellposition betätigt worden ist, wieder aktiviert wird. Die nächste Zwangsabschaltung der Hubvorrichtung erfolgt in dem Augenblick, in dem die Stützbeine ihre Minimal-Ausfahrposition erreichen. In diesem Zustand ist die Bremsvorrichtung immer noch in ihrer Feststellposition, so dass erst bei erneuter Betätigung eines Schalters, insbesondere desselben Schalters die Hubvorrichtung dafür sorgt, dass die Bremsvorrichtung aus der Feststellposition in die Löseposition überführt wird.

Auf die oben beschriebene Weise ergibt sich sowohl für den Patienten als auch für das Pflegepersonal eine betriebssichere und bequeme Bedienung des erfindungsgemäßen Betts.

In Bezug auf einen einfachen Aufbau des erfindungsgemäßen Betts ist es von Vorteil, wenn die Hubvorrichtung über ein Andrückelement auf das Bremselement einwirkt, dass sich als Folge davon das Bremselement gegen einen Anschlag am Stützbein bewegt, um bei weiterer Einwirkung der 0 Hubvorrichtung auf das Bremselement das Stützbein sozusagen mitzunehmen und auszufahren. Bei sich am Anschlag abstützenden Bremselement nimmt die Bremsvorrichtung ihre Feststell position ein, in der das Bremselement entweder auf die Laufrolle oder direkt auf den Boden einwirkt.

5 In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Führungselement einen Mitnehmer aufweist, der bei sich in der Maximal-Ausfahrposition befindlichem Stützbein an einem Anschlag des Bremselements angreift. Das Stützbein mit dem in diesem befindlichen Bremselement bewegt sich relativ zum Führungselement in die Maximal-Ausfahrposition. In dieser 0 Position schlägt das Bremselement mit einem Anschlag an den Mitnehmer an.

Wird das Stützbein nun über diese Ausfahrposition hinausbewegt, so hält der Mitnehmer das Bremselement zurück, das sich damit relativ zum Stützbein in

dieses hineinbewegt und die Bremsvorrichtung damit aus der Feststellposition in die Löseposition bewegt. Hierbei wird also bei maximal angehobenem Bett die Bremsvorrichtung dadurch aus ihrer Feststellposition in die Löseposition bewegt, dass das Stützbein noch um ein geringes Maß über die Maximal-Ausfahrposition hinausbewegt wird bzw. das Führungselement relativ zum Stützbein bewegt wird. Dieser kleine Relativbewegungsbetrag ist ausreichend, um das Bremselement zu verfahren, so dass die Bremsvorrichtung aus ihrer Feststellposition in die Löseposition überführt wird.

In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Bremselement als Stößel ausgebildet ist, auf dessen eines Ende die Hubvorrichtung mit ihrem Andrückelement oder dergleichen wirkt und an dessen anderem Ende ein Bremsklotz angeordnet ist.

Die Hubvorrichtung weist bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung pro aus einem Führungselement und einem Standbein bestehendem Paar einen automatisch, d.h. motorisch, hydraulisch oder dergleichen verschwenkbaren Schwenkhebel auf, dessen eines Ende am Rahmen und/ oder an einem Führungselement des Bettgestells drehbar gelagert ist und dessen 0 anderes Ende auf das zugeordnete Stützbein einwirkt, um dieses längs des

Führungselements zu verfahren. Bei jedem Stützbein, das mit einer Bremsvorrichtung versehen ist, wirkt der Schwenkhebel mit seinem Einwirkende nicht auf das Stützbein direkt sondern indirekt über das Bremselement, das sich selbst am Stützbein abstützt, ein.
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Zweckmäßigerweise sind die Führungselemente und Stützbeine paarweise am Fußende und am Kopfende des Bettgestells angeordnet, wobei an beiden Enden des Bettgestells jeweils zwei Schwenkhebel angeordnet sind. Die Schwenkhebel sind dabei wechselweise an gegenüberliegenden Führungselementen drehbar 0 gelagert, während die freien Einwirkungsenden auf die Stützbeine der jeweils anderen Führungsenden einwirken. Die Kraft zum Verschwenken der

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Schwenkhebel wird vorzugsweise im (geometrischen) Mittelpunkt der Schwenkhebel aufgebracht.

Die Schwenkhebel verlaufen und bewegen sich in zueinander parallelen Ebenen.

Die Schwenkhebel, die sich mit ihren Enden jeweils auf ein Führungselement und ein Stützbein der beiden Beine am Kopfende bzw. Fußende abstützen, drehen sich um ihre Mittelpunkte in zueinander entgegengesetzten Richtungen, wenn das Bett höhenverändert wird. Zusätzlich kommt es zu einer Überlagerung einer Linearbewegung der Gelenkverbindungspunkte der Schwenkhebel mit den Führungselementen.

Jeder Schwenkhebel ist dabei zweckmäßigerweise aus einem Flachmaterial gefertigt (Stahlplatte), wobei er in seinem mittleren Bereich zwischen den beiden Enden eine größere Breite aufweist als an seinen Enden, zu denen hin sich der Schwenkhebel verjüngt. Insbesondere weist der Schwenkhebel eine rautenähnliche Form auf. Derart flach ausgestaltete Schwenkhebel lassen sich in den Kopf- und Fußenden des Bettgestells, die über die Matratze nach oben überstehen, platzsparend unterbringen.

0 Die Schwenkbewegung eines in einem Fußende bzw. Kopfende angeordneten Schwenkhebelpaars erfolgt zweckmäßigerweise durch einen Spindelantrieb, der mit einem Verbindungselement kämmt, das gelenkig und bewegbar mit den Mittenabschnitten der Schwenkhebel verbunden ist, was bevorzugt über Lenkerhebel erfolgt, deren eine Enden drehbar mit den Schwenkhebeln und 5 deren andere Enden drehbar mit dem Verbindungselemente verbunden sind. Die Spindel des Spindelantriebs erstreckt sich parallel zu den Führungselementen bzw. Stützbeinen und ist gegen axiale Verschiebungen gesichert drehbar am Bettgestell gelagert. Bei Rotation der Spindel drehen sich die Schwenkhebel um ihre Drehpunkte mit dem Bettgestell bzw. den Führungselementen und ihre 0 Auflagepunkte an den Stützbeinen bzw. dem mindestens einen einem der Stützelemente zugeordneten Bremselement.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass derjenige Schwenkhebel, der dem mit der Bremsvorrichtung versehenen Stützbein zugeordnet ist, an seinem Einwirkende verschiebbar und gelenkig mit dem Stößel der Bremsvorrichtung gekoppelt ist. Dieser Stößel ist zweckmäßigerweise zwischen einer Ausrückposition und einer Rückzugsposition im Stützbein verschiebbar gelagert, wobei er parallel zur Erstreckung des Stützbeins verläuft. Die oben angesprochene gelenkige und verschiebbare Verbindung des Einwirkendes des Schwenkhebels mit dem Stößel ist zweckmäßig, um die Schwenkbewegung des Schwenkhebels unter Aufrechterhaltung seiner Kopplung mit dem Stößel der Bremsvorrichtung in eine Linearbewegung des Standbeins zu überführen.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist ferner vorgesehen, dass der Stößel ein sich in dessen Bewegungsrichtung erstreckendes Langloch aufweist, in dem das eine Ende eines Verbindungshebels geführt ist, dessen anderes Ende gelenkig mit dem Einwirkende des Schwenkhebels verbunden ist. Alternativ dazu kann vorgesehen sein, dass das Einwirkende des Schwenkhebels mit einem im wesentlichen quer zur Schwenkrichtung des Schwenkhebels verlaufenden Langloch versehen ist, in dem der Stößel geführt ist. Beide 0 Alternativen sind insofern zweckmäßig, als die Schwenkbewegung des Schwenkhebels unter Aufrechterhaltung der Kopplung mit und dem Andruck gegen den Stößel in eine Linearbewegung des Stützbeins überführt werden kann.

5 Die obigen Überlegungen bezüglich der Aktivierung und Deaktivierung der Bremsvorrichtung in der Maximal-Ausfahrposition der Stützbeine gelten ganz entsprechend auch dann, wenn die Steuerung so ausgelegt ist, dass die Bremsvorrichtung bei in der Zwischenstellung nahe der Maximal-Ausfahrposition befindlichen Stützbeinen durch die Hubvorrichtung von der Feststellposition in 0 die Löseposition und umgekehrt überführbar ist.

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Gemäß einer alternativen Variante des erfindungsgemäßen Betts ist dieses versehen mit

einer Hubvorrichtung zum Verschieben der Stützbeine und der Führungselemente relativ zueinander zwischen einer Minimal-Ausfahrposition und einer Maximal-Ausfahrposition,
wobei mindestens einem der Stützbeine eine Bremsvorrichtung zugeordnet ist, die in einer Feststellposition, in der sich das Bettgestell nicht verfahren lässt, und in eine Löseposition überführen lässt, in der das Bettgestell verfahrbar ist,

wobei die Bremsvorrichtung ein Bremselement aufweist, das durch die Hubvorrichtung bei in der Minimal-Ausfahrposition befindlichen Stützbein zum Überführen der Bremsvorrichtung aus der Löseposition in die Feststellposition bewegbar ist, wobei sich das Bremselement in in der Feststellposition befindlicher Bremsvorrichtung an dem Stützbein und/oder einem Anschlag des Stützbeins anliegt und ein Andrückelement der Hubvorrichtung, das von einer sich am Rahmen abstützenden

0 Antriebsvorrichtung der Hubvorrichtung antreibbar ist, gegen das

Bremselement drückt und über dieses das Stützbein und das Führungselement relativ zueinander bewegt.

Bei dieser Varianten wird das Bremselement über ein Andrückelement, das von 5 der sich gegen den Bettgestellrahmen abstützenden Hubvorrichtung angetrieben wird, gegen das Stützbein bewegt und in Anlage mit diesem gebracht. Danach bewegt das Andrückelement über das Bremselement das Stützbein und dessen Führungselement relativ zueinander auseinander. Hierdurch wird im abgesenkten Zustand des Bettgestells die Bremsvorrichtung durch die 0 Hubvorrichtung gesteuert aus der Löseposition in die Feststellposition überführt, bevor es zu einer Relativbewegung von Stützbein und Führungselement kommt. Dabei verbleibt die Laufrolle des Stützbeins im untergrundnahen Bereich, d.h.

unmittelbar oberhalb des Bodens, auf dem das Bett ruht. Die Relativlage der Laufrolle zum Untergrund bei in der Feststellposition befindlicher Bremsvorrichtung bleibt also beim Höhenverändern des Bettgestells gleich.

Diese Art der Bremsvorrichtung lässt sich auch bei der oben beschriebenen (ersten) Variante der Erfindung einsetzen. Umgekehrt sind die Varianten der Erfindung und deren Weiterbildungen auch bei der im vorherigen Absatz beschriebenen (zweiten) Erfindungsvariante einsetzbar.

Mittels des oben beschriebenen Hubmechanismus lässt sich auch ein Bett, insbesondere ein Kranken- oder Pflegebett konstruieren, das auf einfache Weise höhenverstellbar ist, ohne dass eine oder mehrere Bremsvorrichtungen beim Höhenverstellen aktiviert bzw. deaktiviert werden. Das Bett gemäß dieser dritten Erfindungsvariante ist versehen mit

- einem Bettgestell, das einen Rahmen mit an diesem angebrachten Führungselementen aufweist, in denen Stützbeine mit Laufrollen zum Verfahren des Bettgestells verschiebbar geführt sind, und
einer Hubvorrichtung zum Verschieben der Stützbeine und der Führungselemente relativ zueinander zwischen einer Minimal-0 Ausfahrposition und einer Maximal-Ausfahrposition,

wobei die Hubvorrichtung für jedes Paar bestehend aus einem Führungselement und einem Stützbein einen automatisch verschwenkbaren Schwenkhebel aufweist, dessen eines Ende am Rahmen und/oder einem Führungselement des Bettgestells drehbar gelagert ist

5 und dessen anderes Ende auf ein Stützbein einwirkt.

Bei dem hier beschriebenen Hubmechanismus sind jeweils die Stützbeine zweier benachbarter Beine des Betts wechselweise über zwei Schwenkhebel verbunden. Jeder Schwenkhebel stützt sich dabei an dem Führungselement des einen Beins 0 bzw. dem Rahmen des Bettgestells und an dem Stützbein des anderen Beins des Bettgestells ab. Durch gleichzeitiges gegensinniges Verschwenken dieser beiden Schwenkhebel, indem insbesondere im mittleren Bereich beider

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Schwenkhebel ein parallel zur Ausrichtung der Beine verfahrbares (Verbindungs-)Element angeordnet und mit den Schwenkhebeln gekoppelt ist, werden die Stützbeine und die Führungselemente relativ zueinander bewegt, und zwar beim Hochfahren des Betts voneinander weg und beim Herunterfahren des Betts aufeinander zu.

Die hier beschriebene Hubvorrichtung und das mit dieser höhenverstellbare Bett lassen sich in vorteilhafter Weise mit den verschiedenen Weiterbildungen der oben beschriebenen Bremsvorrichtung kombinieren.

Nachfolgend wird anhand der Figuren ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Betts,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II der Fig. 1 zur Verdeutlichung des Hubmechanismus zum Anheben des Betts und zum Betätigen der Bremsvorrichtung,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung ähnlich derjenigen gemäß Fig. 2 bei in seiner maximal angehobenen Position befindlichem Bett,

Fig. 4 einen Vertikal schnitt durch ein Bein des Betts mit darin befindlicher Bremsvorrichtung, wobei sich das verschiebbare Stützbein in seiner Minimal-Ausfahrposition und die Bremsvorrichtung in ihrer Feststellposition befindet,

Fig. 5 einen Schnitt ähnlich dem der Fig. 4 bei bereits teilweise ausgefahrenem Standbein,

Fig. 6 eine Darstellung ähnlich der der Fign. 4 und 5, wobei sich das Standbein in seiner maximalen Ausfahrposition befindet und die Bremsvorrichtung noch ihre Feststellposition einnimmt,

Fig. 7 eine Schnittdarstellung durch das Standbein in dessen maximal ausgefahrener Position und bei in der Löseposition befindlicher Bremsvorrichtung,

Fig. 8 eine alternative Ausführungsform für die mechanische Kopplung des Einwirkendes eines Schwenkarms mit dem Bremselement der Bremsvorrichtung und

Fign. 9 und 10

Schnitt- und Seitendarstellungen einer alternativen Bremsvorrichtung, die anstelle des Bodens auf die Laufrollen zwecks Blockierens derselben einwirkt.

Fig. 1 zeigt in Seitenansicht ein Bett 10, das mit einem Hubmechanismus zum Anheben und Absenken des Betts versehen ist, wobei der Hubmechanismus 0 auch die Bremsvorrichtung betätigt, mittels derer das Bett wahlweise gegen ein Verfahren gesichert festgestellt werden kann. Das Bett 10 weist ein Bettgestell 12 auf, das einen die Liegefläche tragenden Rahmen 14 mit parallelen Längsholmen 16 und quer zu diesen verlaufenden Querholmen 18 (siehe Fign. 2 und 3) aufweist. In den Eckbereichen des Rahmens 14 sind vier Führungselemente 20-24 angeordnet, die mit dem Rahmen 14 verbunden sind und senkrecht zu den Längs- und Querholmen 16,18 verlaufen. Die Führungselemente 20-24 sind als unten offene Hohlprofil-Vierkantrohre oder anders geformte Teleskoprohre ausgebildet. In Fig. 1 ist jeweils ein Führungselement 20,22 der jeweils zwei am Kopfende 26 und am Fußende 28 des Bettgestells 12 befindlichen Führungselemente dargestellt, während Fig. 2 die beiden Führungselemente 22,24 des Bettgestell-Fußendes 28 zeigt. In jedem Führungselement 20-24 befindet sich ein Stützbein 30-34, wobei auch hier in

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Fig. 1 am Kopf- und Fußende 26,28 jeweils lediglich ein Stützbein gezeigt ist. Die Stützbeine 30-34 sind ebenfalls als Hohlprofil-Vierkantrohre ausgebildet. Die Stützbeine 30-34 bilden zusammen mit den Führungselementen 20-24, in denen sie längsverschiebbar geführt sind, die teleskopischen Beine 36-40 des Betts 10. Die Stützbeine 30-34 weisen an ihren unteren Enden Rollenhalterungen 42 auf, die um in Erstreckung der Stützbeine verlaufende Achsen drehbar an den Stützbeinen 30-34 gelagert sind. Jede Rollenhalterung ist mit einer Laufrolle bzw. einem Laufrollenpaar 44 versehen, die bzw. das um eine horizontale Drehachse an den Rollenhalterungen 42 drehbar gelagert sind. Am Kopfende 26 und am Fußende 28 befinden sich in Fig. 1 bei 46 angedeutete Elektromotore, die den Antrieb zur Höhenverstellung, d.h. zum Aus- und Einfahren der Stützbeine 30-34 aus den und in die Führungselemente 20-24 bilden. Die beiden Elektromotore 46 sind elektrisch mit einem Steuergerät 48 verbunden, mit dem auch eine Bedieneinheit 50 mit einer Vielzahl von Bedientasten 52,54,56 verbunden ist.

Jedes Bein 36-40 des Betts 10 ist mit einer Bremsvorrichtung 58 versehen, die innerhalb der Stützbeine 30-34 angeordnet ist. Anhand der Fig. 2 wird nachfolgend die sich im Stützbein 32 befindende Bremsvorrichtung 58 näher 0 erläutert.

Die Bremsvorrichtung 58 weist ein als Stößel ausgebildetes Bremselement 60 auf, das sich parallel zum Standbein 22 durch dieses hindurch erstreckt. Das Bremselement 60 erstreckt sich auch durch die am Stützbein 32 gelagerte Rollenhalterung 42, wobei sich das untere Ende des Bremselements 60 zwischen der Rollenhalterung 42 und dem Untergrund 64, auf dem das Bett 10 ruht, befindet. Dieses Ende 62 ist mit einem Gummi-Bremsklotz 66 versehen. Im Bereich seines oberen Endes 68, das sich in Höhe des innenliegenden oberen Endes 70 des Stützbeins 62 befindet, erstreckt sich das Bremselement 60 durch 0 eine Durchführung 72, die fest mit dem Stützbein 32 verbunden ist. Unterhalb der Durchführung 72 ist an dem Bremselement 60 ein radial abstehender Stützring 74 befestigt, an dem sich eine Vorspann-Schraubendruckfeder 76 mit

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ihrem einen Ende abstützt, wobei das andere Ende dieser Feder 76 an der Durchführung 72 anliegt. Im Bereich des unteren Endes des Stützbeins 32 ist an dem Bremselement 60 ein Anschlagelement 78 befestigt, das innerhalb des Stützbeins 32 oberhalb der Rollenhalterung 42 angeordnet ist. Dieses Anschlagelement 78 befindet sich nahe dem verschlossenen unteren Ende 80 des Stützbeins 32, durch das hindurch sich das Bremselement 60 erstreckt. Das nach oben über die Durchführung 72 überstehende Ende 68 des Bremselements ist verbreitert und weist Schulteranschläge 82 auf, die in Anlage mit der Durchführung 72 bringbar sind. Am oberen Ende 84 des Führungselements 22 ist eine Mitnehmerstange 86 befestigt, die von oben in das Stützbein 32 hineinragt und sich in dieses hineinerstreckt. Die Mitnehmerstange 86 weist an ihrem freien Ende einen Anschlag 88 auf, der mit einem Fortsatz 90 am oberen Ende 68 des Bremselements 60 in noch zu beschreibender Weise zusammenwirkt.

Wie bereits oben kurz erwähnt, sind die Motoren 46 Teil einer Hubvorrichtung 92, die im Kopfende 26 und im Fußende 28 des Bettgestells 12 jeweils untergebracht ist. Die Hubvorrichtung 92 ist in beiden Enden 26,28 des Bettgestells 12 gleich ausgebildet; nachfolgend wird unter Bezugnahme auf Fig. 2 der Aufbau der Hubvorrichtung am Fußende 28 näher erläutert.

Die Hubvorrichtung 92 weist eine Spindel 94 auf, die am Querholm 18 des Bettrahmens 14 und an einer oberen Enden 84 der Führungselemente 22,24 miteinander verbindenden Strebe 96 jeweils drehbar und gegen axiale Verschiebungen gesichert gelagert ist. Der Motor 46 ist am Querholm 18 angeflanscht und treibt die Spindel 94 an. Die Spindel 94 steht in Gewindeeingriff mit einem Verbindungselement 98, an dem zwei Lenkerhebel 100 gelenkig gelagert sind. Diese Lenkerhebel 100 sind an ihren dem Verbindungselement 98 abgewandeten Enden mit rautenförmigen 0 Schwenkhebeln 102,104 verbunden. Dabei ist der Schwenkhebel 102 um eine zu den Längs- und Querholmen 16,18 parallele Schwenkachse 106 eines am Führungselement 24 angeordneten Beschlags 107 drehbar gelagert, während

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der andere Schwenkhebel 104 um eine zur Schwenkachse 106 parallele Schwenkachse 108 eines am Führungselement 22 angeordneten Beschlags 109 drehbar gelagert ist. Die den Schwenkachsen 106,108 jeweils gegenüberliegenden freien Enden 110,112 der Schwenkhebel 102, 104 sind über Verbindungshebel 114 mit den verbreiterten oberen Enden 68 der Bremselemente 60 verbunden. Diese Verbindungshebel 114 sind gelenkig mit den freien Enden 110,112 der Schwenkhebel 102,104 verbunden und an ihren anderen Enden in Langlöchern 116 geführt, die in den verbreiterten oberen Enden 68 der Bremselemente 60 ausgebildet sind und in Längserstreckung der Bremselemente 60 verlaufen. Zu diesem Zweck ist der Hebel 114 mit einem Bolzen 117 verbunden, der sich durch das Langloch 116 hindurch erstreckt.

Zum Hochfahren des Betts aus der abgesenkten Position gemäß Fig. 2 wird die Spindel 94 durch den Motor 46 drehend angetrieben, wodurch das Verbindungselement 98 in Richtung des Pfeils 118 zum Querholm 18 hin bewegt wird. Über die Lenkerhebel 100 nimmt das Verbindungselement 98 die Schwenkhebel 102,104 mit, so dass diese um ihre Drehachsen 106,108 in Richtung der Pfeile 120 verschwenken. Die Beschläge 107 und 109 für die Drehachsen 106,108 bewegen sind linear in Richtung der Pfeile 121. Die freien 0 Enden der Schwenkhebel 110,112 wirken auf die Bremselemente 60 ein, die, da über die Anschlagelemente 78 und die Schulteranschläge 82 an den Stützbeinen 32,34 abgestützt, zu einer Ausfahrbewegung der Stützbeine 32,34 bzw. einer Hochbewegung der Führungselemente führen. Die einzelnen Phasen der Verschwenkbewegungen der Schwenkhebel 102,104, der Betätigung der 5 Bremsvorrichtungen 58 und der Linearbewegungen der Stützbeine30,34 und Führungselemente 22,24 sind in Fig. 2 mit durchgezogen gezeichneten Pfeilen 120,121 für den Fall des Hochfahrens und mit gestrichelt gezeichneten Pfeilen 120,121 für den Fall des Herunterfahrens des Betts verdeutlicht und werden nachfolgend an hand der Fign. 2-7 näher erläutert.

In der Darstellung gemäß Fig. 2 befinden sich die Stützbeine 32,34 in ihren Minimal-Ausfahrpositionen, so dass sich das Bett in seiner niedrigsten Hubhöhe

befindet. Femer zeigt Fig. 2 die Situation, in der sich die Bremsvorrichtung 58 in ihrer Löseposition befindet, in der die Bremselemente 60 so weit in die Stützbeine 32,34 eingezogen sind, dass die Gummi-Klötze 66 oberhalb des Untergrunds 64 angeordnet sind. In der Löseposition werden nämlich die Bremselemente 60 gegen die Kraft der Vorspannfedern 76 in die Stützbeine 32,34 hineingezogen und dort gehalten. Dies erfolgt durch die Schwenkhebel 102,104, die ihre obersten Schwenkpositionen einnehmen und über die Verbindungshebel 114 die Bremselemente 60 gegen die Kraft der Federn 76 hochziehen. Wird in dieser Situation der Motor 46 angesteuert, so verschwenken die Schwenkhebel 102,104 in Richtung der Pfeile 120. In der ersten Phase dieser Schwenkbewegung können sich die Bremselemente 60 aufgrund der Kraft der Federn 76 in Richtung auf den Untergrund 64 bewegen, bis die Gummi-Bremsklötze 66 aufliegen. Diese Position ist in Fig. 4 gezeigt. In dieser Situation ist das Anschlagelement 78 des Bremselements 60 und die Schulteranschläge 82 noch geringfügig von dem unteren verschlossenen Ende 80 des Stützbeins 32 bzw. von dessen Durchführung 72 beabstandet. Die Bremsvorrichtung 58 befindet sich nun in ihrer Feststellposition, in der sie bei im abgesenkten Zustand befindlichem Bett 10 dieses gegen Verfahrbewegungen sichert.

0 Bei der weiteren Schwenkbewegung des Schwenkhebels 102 in Richtung des Pfeils 120 wird zunächst der Verbindungshebel 114 innerhalb des Langlochs 116 verschoben, bis er an der unteren Begrenzung des Lochs 116 anliegt. Ab jetzt drückt der Schwenkhebel 102 über den Verbindungshebel 114 gegen das Bremselement 60 und über dieses gegen den Untergrund 64. Dabei stützt sich das Bremselement 60 über seine Schulteranschläge 82 an der Durchführung 72 und über sein Anschlagelement 78 am unteren Ende 80 des Stützbeins 32 ab. Die Folge davon ist, dass der Schwenkhebel 102 nun um sein freies Ende 110 verschwenkt und damit an seinem gegenüberliegenden Ende, das drehbar mit dem gegenüberliegenden Führungselement 24 verbunden ist, angehoben wird, 0 wobei es das Führungselement 24 mitnimmt und anhebt. Gleiche Auswirkungen hat der Schwenkhebel 104, der sich mit seinem freien Ende 110 auf dem Bremselement 60 im Stützbein 34 abstützt, auf das Führungselement 22, so

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dass dieses relativ zum Stützbein 32 angehoben wird. Als Folge davon fahren die Stützbeine 32,34 durch Anheben der Führungselemente 22,24 aus diesen heraus (siehe Fig. 5). Während dieser Phase der Hochbewegung des BettslO verharren die Bremsvorrichtungen 58 in ihren Feststellpositionen, da die Bremselemente 60 mit ihren Gummi-Bremsklötzen 66 weiterhin auf dem Untergrund 64 aufliegen und die Rollen 44 geringfügig anheben.

Gegen Ende der Verschiebung der Führungselemente 22,24 nach oben bzw. gegen Ende der Stützbeine 32,34 stellt sich schließlich die Situation gemäß Fig.

6 ein. In dieser Situation gelangt der Anschlag 88 der Mitnehmerstange 86, die beim Hochfahren des Führungselements 22 nach oben aus dem Stützbein 32 herausbewegt worden ist, in Anlage mit dem Fortsatz 90 des Bremselements 60. Werden die beiden Schwenkhebel 102,104 über die Position gemäß Fig. 6 hinaus in Richtung der Pfeile 120 verschwenkt, so nimmt die Mitnehmerstange 86 das Bremselement 60 gegen die Kraft der Vorspannfeder 76 mit, so dass der Bremsklotz 66 sich vom Untergrund 64 abhebt und die Bremsvorrichtung 58 in ihre Löseposition überführt wird (siehe Fig. 7). Fig. 6 ist also die oberste Ausfahrposition des Betts 10, in der das Bett 10 durch die Bremsvorrichtungen 58 gegen Verfahrbewegungen gesichert ist. Diese Position ist auch in Fig. 3 0 gezeigt.

Die einzelnen Phasen beim Absenken des Betts 10 aus der obersten Anhebeposition bei gelösten Bremsvorrichtungen bis in die unterste Absenkposition bei ebenfalls gelösten Bremsvorrichtungen laufen umgekehrt zu 5 dem oben beschriebenen Verfahrensablauf ab. Daher kann hier auf eine detaillierte Beschreibung verzichtet werden.

Durch die oben erwähnte Kopplung der freien Enden 110 der Schwenkhebel 102,104 mit den Bremselementen 60 über die in den Langlöchern 116 geführten 0 Verbindungshebel 114 wird die Bewegung der freien Enden 110 der Schwenkhebel 102,104, die sich entlang gekrümmter Bewegungsbahnen (in Fig. 3 bei 128 angedeutet) bewegen, kompensiert, um die Stützbeine 30-34 bzw. die

Führungselemente 20-24 linear verschieben zu können. Eine alternative Verbindung der Schwenkhebel 102,104 mit den verbreiterten Enden 68 der Bremselemente 60 ist in Fig. 8 gezeigt. Gemäß dieser Alternativen weisen die freien Enden 110 der Schwenkhebel (in Fig. 8 ist der Schwenkhebel 102 gezeigt) Langlöcher 124 auf, die sich in etwa quer zur Schwenkbewegung der freien Enden 110 der Schwenkhebel erstrecken. In jedem dieser Langlöcher 124 ist ein Bolzen 126 beweglich geführt, der sich auch durch das Langloch 116 desjenigen Bremselements 60 erstreckt, mit dem der betreffende Schwenkhebel 102,104 gekoppelt ist.

In den Figuren ist die Situation bildlich dargestellt, in der die Einwirkenden 110 der Schwenkhebel 102,104 über die Bremselemente 60 (bei 82 und 78) auf die Stützbeine 30-34 einwirken, um die Auseinanderbewegung der Stützbeine 30-34 und der Führungselemente 20-24 zu bewirken. Es ist aber auch denkbar, dass die Einwirkenden 110 der Schwenkhebel 102,104 direkt an den Stützbeinen 30-34 anliegen (z.B. bei 128), um die Auseinanderbewegung zu realisieren. Dabei sind die Bremselemente 60 bei an den Stützbeinen 30-34 anliegenden Einwirkenden 110 der Schwenkhebel 102,104 durch die Kraft der Federn 76 in die Feststellposition überführt, aus der sie sich über die Mitnehmerstange 86 0 gegen die Kraft der Feder 76 in die Löseposition bewegen lassen, wenn die Führungselemente 20-24 und die Stützbeine entsprechend weit auseinandergefahren sind (maximale Ausfahrposition). Die (Verbindungsbolzen 117 zwischen den Verbindungshebeln 114 und dem oberen Ende 68 der Bremselemente 60 befinden sich also in der Maximal-Ausfahrposition bei an den Stützbeinen 30-34 anliegenden Schwenkhebeln 102,104 und bei in der Feststellposition befindlichen Bremselementen 60 im Abstand zu dem den Schulteranschlägen 82 zugewandten unteren Ende des Langlochs 116, so dass die Bremselemente 60 durch die sich nach oben bewegenden Führungselemente 20-24 nach oben mitbewegt werden.

In der Minimal-Ausfahrposition der Stützbeine 30-34 bei noch in der Löseposition befindlicher Bremsvorrichtung halten die Schwenkhebel 102,104

über die Verbindungshebel 114 die Bremselemente 60 gegen die Kraft der Feder 76 in der vom Untergrund 64 beabstandeten angehobenen Position. Zu Beginn der Schwenkbewegung der Schwenkhebel 102,104 geben diese die Bremselemente 60 frei, so dass diese auf den Untergrund 64 aufsetzen (Feststellposition der Bremsvorrichtung). Noch bevor die Verbindungsbolzen 117 die unteren Enden der Langlöcher 116 erreichen, kommen die Einwirkenden 110 der Schwenkhebel 102,104 in Anlage mit den Stützbeinen 30-34 (was z.B. bei 128 erfolgen kann).

Wie oben erwähnt, wird das Bett 10 bei in den Feststellpositionen befindlichen Bremsvorrichtung 58 dadurch festgestellt, dass die Bremsklötze 66 der Bremselemente 60 auf dem Untergrund 64 aufliegen. Eine Feststellung des Betts 10 kann aber auch dadurch erreicht werden, dass die BremselementeöO gegen die Laufflächen der Laufrollen 44 andrücken und zusätzlich die Drehlager der Rollenhalterungen 42 an den Stützbeinen 30-34 arretieren. Eine mögliche Konstruktion für einen solchen Bremsmechanismus ist in den Fign. 9 und 10 gezeigt, wobei die Teile dieses Bremsmechanismus, die den Teilen der Bremsvorrichtungen 58 der Fign. 1 bis 7 entsprechen, mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet sind.

Wie bereits oben erläutert, befinden sich identische Hubmechanismen sowohl im Kopfteil 26 als auch im Fußteil 28 des Betts 10. Beide Antriebsmotoren 46 werden zum Höhenverfahren des Betts 10 synchron angesteuert, was automatisch durch das Steuergerät 48 erfolgt. Bei Bedarf ist eine getrennte Ansteuerung der Antriebsmotoren 46 möglich, um das gesamte Bett 10 in eine Schräglage zum Verbringen des Patienten in eine Schocklage zu überführen.

Anhand von Fig. 1, die eine vergrößerte Darstellung der Bedieneinheit 50 zeigt, soll nachfolgend noch auf die bedienerfreundliche Betätigung des Betts 10 0 eingegangen werden. Die Schalter 52 der Bedieneinheit 50 dienen beispielsweise dazu, den (nicht dargestellten) mehrteiligen Lattenrost des Betts 10 in die unterschiedlichsten Positionen zu bringen. Demgegenüber dienen die Schalter

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bzw. Taster 54,56 der Aufwärts- und Abwärtsbewegung des Betts 10. Für die nachfolgenden Betrachtungen wird davon ausgegangen, dass sich das Bett 10 in seiner untersten Position befindet und dass die Bremsvorrichtungen 56 sich in ihren Lösepositionen befinden. Soll nun beispielsweise das Bett verfahren werden, so wird die Taste 54, die auch zum Aufwärtsverfahren des Betts 10 betätigt werden muss, betätigt. Als Folge davon werden die Antriebsmotoren 46 aktiviert, so dass die Schwenkhebel 102,104 in Richtung der Pfeile 120 verschwenken. In der ersten Phase dieser Verschwenkbewegung werden lediglich die Bremsvorrichtungen in ihre Lösepositionen überführt. Sobald die Bremsklötze 66 auf dem Untergrund 64 aufgesetzt haben und die Bremselemente 60 über die Anschlagelemente 78 und die Schulteranschläge 82 an den Stützbeinen 30-34 anliegen, was durch entsprechende Schalter erkannt werden kann, werden die Antriebsmotoren 46 automatisch abgeschaltet. Bei nochmaliger Betätigung der Taste 54 wird das Bett 10 nach oben verfahren, wobei der Bediener durch Lösen der Taste 54 die Höhe selbst wählen kann. Sollte der Bediener die Taste 54 gedrückt halten, bis das Bett die Position gemäß den Fign. 3 bzw. 6 erreicht hat, kommt es wiederum zu einer Zwangsabschaltung der Antriebsmotoren 46. Der Zustand gemäß Fign. 3 und 6 kann beispielsweise durch einen Schalter erkannt werden, der anspricht, wenn 0 der Anschlag 88 der Mitnehmerstange 86 an den Fortsatz 90 des Bremselements 60 anliegt. Durch diese Zwangsabschaltung ist das Bett automatisch bis in seine höchste Position verfahren worden, in der es noch durch die Bremsvorrichtungen abgebremst wird. Durch nochmaliges Betätigen der Taste 54 werden dann die Schwenkhebel 102,104 weiter in Richtung der Pfeile 120 verschwenkt, um die Bremsvorrichtungen in die Lösepositionen zu überführen.

Durch eine der Betätigung der Taste 54 ähnelnde Betätigung der Taste 56 lässt sich das Bett aus der angehobenen nicht gebremsten Position in die abgesenkte 0 nicht gebremste Position überführen, wobei es jeweils zu Zwangsabschaltungen der Antriebsmotoren 46 kommt, wenn in der angehobenen Position die Bremsvorrichtungen in ihre Feststellpositionen überführt sind und das Bett bei in

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den Feststellpositionen befindlichen Bremsvorrichtungen in die unterste Stellung abgesenkt ist.

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Claims

1. Höhenverstellbares Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit

- einem Bettgestell (12), das einen Rahmen (14) mit an diesem angebrachten Führungselementen (20-24) aufweist, in denen Stützbeine (30-34) mit Laufrollen (44) zum Verfahren des Bettgestells (12) verschiebbar geführt sind,

- einer Hubvorrichtung (92) zum Verschieben der Stützbeine (30-34) und der Führungselemente (20-24) relativ zueinander zwischen einer Minimal-Ausfahrposition und einer Maximal-Ausfahrposition,

- wobei mindestens einem der Stützbeine (30-34) eine Bremsvorrichtung (58) zugeordnet ist, die in einer Feststellposition, in der sich das Bettgestell (12) nicht verfahren lässt, und in eine Löseposition überführen lässt, in der das Bettgestell (12) verfahrbar ist,

- wobei die Bremsvorrichtung (58) durch die Hubvorrichtung (92) gesteuert in die Feststellposition und in die Löseposition überführbar ist, und zwar derart, dass bei sich in der Minimal-Ausfahrposition befindlichem Stützbein (32) und Aktivierung der Hubvorrichtung (92) diese zunächst die Bremsvorrichtung (58) aus der Löseposition in die Feststellposition überführt und danach das Stützbein (32) ausfährt, dass die Bremsvorrichtung (58) während der Ausfahrbewegung des Stützbeins (32) bis zum Erreichen von dessen Maximal-Ausfahrposition oder einer Zwischenposition vor der Maximal-Ausfahrposition des Stützbeins in der Feststellposition verbleibt und dass die Hubvorrichtung (92) bei einer nach Erreichen der Maximal- Ausfahrposition bzw. der Zwischenposition der Stützbeine erfolgenden Aktivierung die Bremsvorrichtung (58) aus der Feststellposition in die Löseposition überführt.

2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (92) zum Ausfahren der Stützbeine (30-34) durch Betätigung eines ersten Schalters (54) aktivierbar ist und dass die Hubvorrichtung (92) bei Erreichen der Maximal-Ausfahrposition bzw. der Zwischenposition der Stützbeine (30, 34) automatisch abschaltet, so dass die Bremsvorrichtung (58) in ihrer Feststellposition verbleibt.

3. Bett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die bei Erreichen der Maximal-Ausfahrposition bzw. der Zwischenposition der Stützbeine automatisch abgeschaltete Hubvorrichtung (92) durch Betätigung eines Schalters, insbesondere durch nochmalige Betätigung des ersten Schalters (54) zur Überführung der Bremsvorrichtung (58) aus der Feststellposition in die Löseposition aktivierbar ist.

4. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (92) zum Einfahren der Standbeine (30-34) durch Betätigung eines zweiten Schalters (56) aktivierbar ist und dass die Hubvorrichtung (92) bei Erreichen der Minimal-Ausfahrposition der Stützbeine (30-34) automatisch abschaltet, so dass die Bremsvorrichtung (58) in ihrer Feststellposition verbleibt.

5. Bett nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die bei Erreichen der Minimal-Ausfahrposition der Stützbeine automatisch abgeschaltete Hubvorrichtung (92) durch Betätigung eines Schalters, insbesondere durch nochmalige Betätigung des zweiten Schalters (56) zur Überführung der Bremsvorrichtung (58) aus der Feststellposition in die Löseposition aktivierbar ist.

6. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (58) ein Bremselement (60) zum Feststellen einer Laufrolle (44) und/oder ein Bremselement (60) aufweist, das auf den Untergrund (64), auf dem das Bettgestell (12) über seine Laufrollen (44) ruht, aufsetzbar ist.

7. Bett nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (60) in der Feststellposition der Bremsvorrichtung an mindestens einem Anschlag (72) des Stützbeins (32) abgestützt ist und dass die Hubvorrichtung (92) ein Andrückelement (114) aufweist, das sich relativ zum Führungselement (22) bewegt und zum Ausfahren des Stützbeins (32) das Bremselement (60) gegen den Anschlag (72) drückt.

8. Bett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (22) einen Mitnehmer (86) aufweist, der bei sich in der Maximal- Ausfahrposition bzw. in der Zwischenposition befindlichem Stützbein (32) an einem Anschlag (90) des Bremselements (60) angreift und das Bremselement (60) bei Bewegung des Andrückelements (114) nach dem Erreichen der Maximal-Ausfahrposition bzw. der Zwischenposition des Stützbeins (32) von dem Stützbein-Anschlag (72) zum Überführen der Bremsvorrichtung (58) aus der Feststellposition in die Löseposition wegbewegt.

9. Bett nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (60) als Stößel mit einem an einem Ende (62) des Stößels angeordneten Bremsklotz (66) ausgebildet ist.

10. Bett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel parallel zur Verschiebungsrichtung des Standbeins (32) bewegbar ist.

11. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (92) für jedes Paar bestehend aus einem Führungselement (20-24) und einem Stützbein (30-34) einen automatisch verschwenkbaren Schwenkhebel (102, 104) aufweist, dessen eines Ende am Rahmen (14) und/oder einem Führungselement (20-24) des Bettgestells (12) drehbar gelagert ist und dessen anderes Ende (110) auf ein Stützbein (30-34) einwirkt.

12. Bett nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Bettgestell (12) ein Kopfende (26) mit zwei Führungselementen (20) sowie zwei Stützbeinen (30) und ein Fußende (28) mit zwei Führungselementen (22, 24) und zwei Stützbeinen (32, 34) aufweist und dass die Schwenkhebel (102, 104) jeweils wechselweise an ihren einen Enden drehbar an den Führungselementen (20-24) gelagert sind und mit ihren anderen (Einwirk- )Enden (110) auf die Standbeine (30, 34) am Kopfende (26) bzw. Fußende (28) des Bettgestells (12) einwirken.

13. Bett nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Schwenkhebel (102, 104) des Kopf- bzw. Fußendes (26, 28) gelenkig und/oder verschiebbar bzw. bewegbar insbesondere über jeweils einen Lenkerhebel (100) mit einem Verbindungselement (98) gekoppelt ist, das von einer motorisch antreibbaren Spindel (94) linear verschiebbar ist, die sich zwischen den beiden Führungselementen (20-24) des Kopfendes (26) bzw. des Fußendes (28) parallel zu den Führungselementen (20-24) erstreckt und drehbar sowie gegen Axialverschiebungen gesichert am Kopfende (26) bzw. am Fußende (28) des Bettgestells (12) gelagert ist.

14. Bett nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (102, 104) aus einem Flachmaterial bestehen und im mittleren Bereich eine größere Breite aufweisen als an den sich verjüngenden Enden.

15. Bett nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (102, 104) im wesentlichen rautenförmig ausgebildet sind.

16. Bett nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Einwirkende (110) desjenigen Schwenkhebels (102, 104), der dem mit der Bremsvorrichtung (58) versehenen Stützbein (32) zugeordnet ist, gelenkig und verschiebbar mit dem Bremselement (60) gekoppelt ist.

17. Bett nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (60) ein sich in dessen Bewegungsrichtung erstreckendes Langloch (116) aufweist, in dem das eine Ende eines Verbindungshebels (114) geführt ist, dessen anderes Ende gelenkig mit dem Einwirkende (110) des Schwenkhebels (102, 104) verbunden ist.

18. Bett nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Einwirkende (110) des Schwenkhebels (102, 104) mit einem im wesentlichen quer zur Schwenkrichtung (120) des Schwenkhebels (102, 104) verlaufenden Langloch (124) versehen ist, in dem über ein Koppelelement (Bolzen 126) das Bremselement geführt ist.

19. Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung mittels einer Vorspannfeder (76) in die Feststellposition vorgespannt ist.

20. Höhenverstellbares Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit

- wobei die Bremsvorrichtung (58) ein Bremselement (60) aufweist, das durch die Hubvorrichtung (92) bei in der Minimal-Ausfahrposition befindlichen Stützbein (32) zum Überführen der Bremsvorrichtung (58) aus der Löseposition in die Feststellposition bewegbar ist, wobei das Bremselement (60) in in der Feststellposition befindlicher Bremsvorrichtung (58) an dem Stützbein (32) und/oder einem Anschlag (72) des Stützbeins (32) anliegt und ein Andrückelement (114) der Hubvorrichtung (92), das von einer sich am Rahmen (14) abstützenden Antriebsvorrichtung (46) der Hubvorrichtung (92) antreibbar ist, gegen das Bremselement (60) drückt und über dieses das Stützbein (32) und das Führungselement (22) relativ zueinander bewegt.

21. Bett nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (58) ein Bremselement (60) zum Feststellen einer Laufrolle (44) und/oder ein Bremselement (60) aufweist, das auf den Untergrund (64), auf dem das Bettgestell (12) über seine Laufrollen (44) ruht, aufsetzbar ist.

22. Bett nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (22) einen Mitnehmer (86) aufweist, der bei sich in der Maximal-Ausfahrposition bzw. in der Zwischenposition befindlichem Stützbein (32) an einem Anschlag (90) des Bremselements (60) angreift und das Bremselement (60) bei Bewegung des Andrückelements (114) nach dem Erreichen der Maximal-Ausfahrposition bzw. der Zwischenposition des Stützbeins (32) von dem Stützbein-Anschlag (72) zum Überführen der Bremsvorrichtung (58) aus der Feststellposition in die Löseposition wegbewegt.

23. Bett nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (60) als Stößel mit einem an einem Ende (62) des Stößels angeordneten Bremsklotz (66) ausgebildet ist.

24. Bett nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel parallel zur Verschiebungsrichtung des Standbeins (32) bewegbar ist.

25. Bett nach einem der Ansprüche 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (92) für jedes Paar bestehend aus einem Führungselement (20-24) und einem Stützbein (30-34) einen automatisch verschwenkbaren Schwenkhebel (102, 104) aufweist, dessen eines Ende am Rahmen (14) und/oder einem Führungselement (20-24) des Bettgestells (12) drehbar gelagert ist und dessen anderes Ende (110) auf ein Stützbein (30-34) einwirkt.

26. Bett nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Bettgestell (12) ein Kopfende (26) mit zwei Führungselementen (20) sowie zwei Stützbeinen (30) und ein Fußende (28) mit zwei Führungselementen (22, 24) und zwei Stützbeinen (32, 34) aufweist und dass die Schwenkhebel (102, 104) jeweils wechselweise an ihren einen Enden drehbar an den Führungselementen (20-24) gelagert sind und mit ihren anderen (Einwirk- )Enden (110) auf die Standbeine (30, 34) am Kopfende (26) bzw. Fußende (28) des Bettgestells (12) einwirken.

27. Bett nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Schwenkhebel (102, 104) des Kopf- bzw. Fußendes (26, 28) gelenkig und/oder verschiebbar bzw. bewegbar insbesondere über jeweils einen Lenkerhebel (100) mit einem Verbindungselement (98) gekoppelt ist, das von einer motorisch antreibbaren Spindel (94) linear verschiebbar ist, die sich zwischen den beiden Führungselementen (20-24) des Kopfendes (26) bzw. des Fußendes (28) parallel zu den Führungselementen (20-24) erstreckt und drehbar sowie gegen Axialverschiebungen gesichert am Kopfende (26) bzw. am Fußende (28) des Bettgestells (12) gelagert ist.

28. Bett nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (102, 104) aus einem Flachmaterial bestehen und im mittleren Bereich eine größere Breite aufweisen als an den sich verjüngenden Enden.

29. Bett nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (102, 104) im wesentlichen rautenförmig ausgebildet sind.

30. Bett nach einem der Ansprüche 25 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Einwirkende (110) desjenigen Schwenkhebels (102, 104), der dem mit der Bremsvorrichtung (58) versehenen Stützbein (32) zugeordnet ist, gelenkig und verschiebbar mit dem Bremselement (60) gekoppelt ist.

31. Bett nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (60) ein sich in dessen Bewegungsrichtung erstreckendes Langloch (116) aufweist, in dem das eine Ende eines Verbindungshebels (114) geführt ist, dessen anderes Ende gelenkig mit dem Einwirkende (110) des Schwenkhebels (102, 104) verbunden ist.

32. Bett nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass das Einwirkende (110) des Schwenkhebels (102, 104) mit einem im wesentlichen quer zur Schwenkrichtung (120) des Schwenkhebels (102, 104) verlaufenden Langloch (124) versehen ist, in dem über ein Koppelelement (Bolzen 126) das Bremselement geführt ist.

33. Bett nach einem der Ansprüche 20 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung mittels einer Vorspannfeder (76) in die Feststellposition vorgespannt ist.

34. Höhenverstellbares Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit

- einem Bettgestell (12), das einen Rahmen (14) mit an diesem angebrachten Führungselementen (20-24) aufweist, in denen Stützbeine (30-34) mit Laufrollen (44) zum Verfahren des Bettgestells (12) verschiebbar geführt sind, und

- wobei die Hubvorrichtung (92) für jedes Paar bestehend aus einem Führungselement (20-24) und einem Stützbein (30-34) einen automatisch verschwenkbaren Schwenkhebel (102, 104) aufweist, dessen eines Ende am Rahmen (14) und/oder einem Führungselement (20-24) des Bettgestells (12) drehbar gelagert ist und dessen anderes Ende (110) auf ein Stützbein (30-34) einwirkt.

35. Bett nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass das Bettgestell (12) ein Kopfende (26) mit zwei Führungselementen (20) sowie zwei Stützbeinen (30) und ein Fußende (28) mit zwei Führungselementen (22, 24) und zwei Stützbeinen (32, 34) aufweist und dass die Schwenkhebel (102, 104) jeweils wechselweise an ihren einen Enden drehbar an den Führungselementen (20-24) gelagert sind und mit ihren anderen (Einwirk- )Enden (110) auf die Standbeine (30, 34) am Kopfende (26) bzw. Fußende (28) des Bettgestells (12) einwirken.

36. Bett nach Anspruch 34 oder 35, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Schwenkhebel (102, 104) des Kopf- bzw. Fußendes (26, 28) gelenkig und/oder verschiebbar bzw. bewegbar insbesondere über jeweils einen Lenkerhebel (100) mit einem Verbindungselement (98) gekoppelt ist, das von einer motorisch antreibbaren Spindel (94) linear verschiebbar ist, die sich zwischen den beiden Führungselementen (20-24) des Kopfendes (26) bzw. des Fußendes (28) parallel zu den Führungselementen (20-24) erstreckt und drehbar sowie gegen Axialverschiebungen gesichert am Kopfende (26) bzw. am Fußende (28) des Bettgestells (12) gelagert ist.

37. Bett nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (102, 104) aus einem Flachmaterial bestehen und im mittleren Bereich eine größere Breite aufweisen als an den sich verjüngenden Enden.

38. Bett nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (102, 104) im wesentlichen rautenförmig ausgebildet sind.