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DE29711139U1 - Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz - Google Patents

Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz

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Publication number
DE29711139U1
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DE
Germany
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headrest
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DE29711139U
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English (en)
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Grammer AG
Original Assignee
Grammer AG
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Publication date
Application filed by Grammer AG filed Critical Grammer AG
Priority to DE29711139U priority Critical patent/DE29711139U1/de
Publication of DE29711139U1 publication Critical patent/DE29711139U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/80Head-rests
    • B60N2/806Head-rests movable or adjustable
    • B60N2/809Head-rests movable or adjustable vertically slidable
    • B60N2/812Head-rests movable or adjustable vertically slidable characterised by their locking devices
    • B60N2/818Head-rests movable or adjustable vertically slidable characterised by their locking devices with stepwise positioning

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Passenger Equipment (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)
  • Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)

Description

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B/33.901/70-RL
Grammer AG, Wernher-von-Braun-Str, 6, 92224 Amberg Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz
Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz, die an einer Verbindungseinrichtung vorgesehen und in der Höhe verstellbar ist.
Bei einem Fahrzeugsitz der oben genannten Art handelt es sich bspw. um den Fahrer- oder den Beifahrersitz eines Fahrzeuges oder um einen Fahrzeugsitz im Fond eines solchen Fahrzeuges. Die Kopfstütze eines solchen Fahrzeugsitzes ist an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes vorgesehen und zwischen einer tiefsten und einer höchsten Stellung verstellbar. In der tiefsten Stellung liegt die Kopfstütze am Oberrand der Rückenlehne des entsprechenden Fahrzeugsitzes an. Die höchste Position der Kopfstütze ist durch die entsprechenden Abmessungen der Verbindungseinrichtung festgelegt. Bei der Verbindungseinrichtung kann es sich um eine einzelne, an der Kopfstütze mittig vorgesehene Verbindungsschiene oder um zwei voneinander beabstandete und zueinander parallel verlaufende Verbindungsstangen handeln.
Bekannte Kopfstützen sind üblicherweise um größenordnungsmäßig 60 bis 100 mm in der Höhe verstellbar.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen im Vergleich zu bekannten Kopfstützen der oben genannten Art erweiterten Höhen-Einstellbereich von größenordnungsmäßig 150 mm und mehr aufweist, wobei gleichzeitig jedoch der Einbauraum für die Verbindungseinrichtung vergleichsweise klein ist.
Diese Aufgabe wird bei einer Kopfstütze der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verbindungseinrichtung eine sitzfeste Basiseinrichtung aufweist, daß an der Basiseinrichtung ein Zwischenkörper höhenverstellbar und daß am Zwischenkörper die Kopfstütze höhenverstellbar vorgesehen ist, wobei der Zwischenkörper mit einer Sperr- und Freigabeeinrichtung derart versehen ist, daß die Kopfstütze mit dem Zwischenkörper ausgehend von einer abgesenkten Grundstellung bis zu einer ersten Höheneinstellung (kleinste Frau) miteinander verbunden und somit gemeinsam hochbewegbar sind, daß der Zwischenkörper an der Basiseinrichtung mittels der Sperr- und Freigabeeinrichtung in der ersten Höheneinstellung festgelegt und ab der ersten Höheneinstellung bis zu einer maximalen &eegr;-ten Höheneinstellung nurmehr die Kopfstütze in bezug auf den Zwischenkörper höhenverstellbar ist, und daß die Sperr- und Freigabeeinrichtung beim Absenken der Kopfstütze in der ersten Höheneinstellung automatisch freigegeben wird, so daß die Kopfstütze gemeinsam mit dem Zwischenkörper dann wieder in die abgesenkte Grundstellung zurückverstellbar ist.
Bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze bildet also der Zwischenkörper in bezug auf die sitzfeste Basiseinrichtung ein erstes Teleskopelement und die Kopfstütze in bezug auf den
Zwischenkörper ein zweites Teleskopelement, so daß die Kopfstütze mit Hilfe der zwischen dem Zwischenkörper und der Kopfstütze wirksam werdenden Sperr- und Freigabeeinrichtung ausgehend von der abgesenkten Grundstellung über die erste Höheneinstellung bis zu einer zweiten maximalen Höheneinstellung verstellbar ist. In der ersten Höheneinstellung befindet sich die Kopfstütze kombiniert mit dem Zwischenkörper bspw. auf einem Normniveau von 750 mm, was der Normhöhe einer sog. kleinsten Frau entspricht. Von dieser ersten Höheneinstellung ist die Kopfstütze dann allein unter Zurücklassen des Zwischenkörpers weiter hoch verstellbar. Bspw. ist die Kopfstütze dann auf ein Niveau von 830 mm hoch verstellbar, was dem Niveau eines sog. größten Mannes entspricht. Insgesamt weist die erfindungsgemäße Kopfstütze also einen vergleichsweise großen Höheneinstellbereich auf, wobei durch das quasi mehrteilige Teleskop aus sitzfester Basiseinrichtung, Zwischenkörper und Kopfstütze der Einbauraum für die teleskopartige Verbindungseinrichtung der Kopfstütze im entsprechenden Fahrzeugsitz relativ klein ist. Die erfindungsgemäße Kopfstütze kann also bspw. im Fond eines Fahrzeugs als mittlere Kopfstütze vorgesehen werden, wobei es problemlos möglich ist, die Rückenlehne in diesem mittleren Bereich mit einer Skisack-Öffnung auszubilden. Selbstverständlich kann unter der erfindungsgemäßen Kopfstütze auch ein Raum für eine andere Komfortausstattung wie eine Bandscheibenstütze, eine Lordosenstütze, o.dgl. vorgesehen sein.
Bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze kann die sitzfeste Basiseinrichtung zwei zueinander parallele erste Stange aufweisen, die von einer Aussparung im Fahrzeugsitz, in welcher die Kopfstütze in der Nichtgebrauchs-Grundstellung aufgenommen ist, nach oben stehen, wobei eine der Stangen an ihrem oberseitigen Endabschnitt mit einer zur Sperr- und
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Freigabeeinrichtung zugehörigen Ausnehmung versehen ist. Diese Ausnehmung ist in Längsrichtung der entsprechenden ersten Stange an die Höhenabmessung der Sperr- und Freigabeeinrichtung spielfrei angepaßt, um den Zwischenkörper und somit die Kopfstütze in der ersten Höheneinstellung an der sitzfesten Basiseinrichtung spielfrei temporär festzulegen.
Die beiden zueinander parallel verlaufenden ersten Stangen der sitzfesten Basiseinrichtung können ein Vollprofil oder ein Hohlprofil aufweisen, d.h. als Rohr ausgebildet sein. Ein Hohlprofil weist dabei im Vergleich zu einem Vollprofil den Vorteil einer Gewichtseinsparung auf.
Der Zwischenkörper der erfindungsgemäßen Kopfstütze kann als Kunststoffkörper mit zwei Kanälen zur spielfreien Führung der beiden ersten Stangen der sitzfesten Basiseinrichtung und mit zwei zusätzlichen Kanälen zur spielfreien Führung von zwei zur Kopfstütze zugehörigen zweiten Stangen ausgebildet sein. Diese zweiten Stangen können wie die ersten Stangen ein Voll- oder ein Hohlprofil aufweisen. Der Kunststoffkörper besteht aus einem ausreichend formstabilen, relativ leichtgewichtigen Kunststoffmaterial, er ist derartig gestaltet, daß in ihm die Sperr- und Freigabeeinrichtung zwischen einer Sperr- und einer Freigabestellung in Querrichtung der Stangen verstellbar ist.
Zur Festlegung der Sperr- und Freigabeeinrichtung nicht nur an der entsprechenden ersten Stange -wie oben erwähnt worden ist-, sondern zur wunschgemäßen Festlegung der Sperr- und Freigabeeinrichtung insbes. in der ersten Höheneinstellung nach dem Zurückbewegen der Kopfstütze von einer zweiten Höheneinstellung, wobei in dieser ersten Höheneinstellung beim Zurückbewegen der Kopfstütze ab der ersten Höheneinstellung die Sperr- und Freigabeeinrichtung aus der Aussparung in der ersten Stange der sitzfesten Basiseinrichtung ausgerastet wird, um
danach die Kopfstütze gemeinsam mit dem Zwischenkörper wieder in die abgesenkte Grundstellung zurückbewegen zu können, kann eine der beiden zweiten Stangen an ihrem unterseitigen Ende mit einer Ausnehmung ausgebildet sein, die der oberseitigen Ausnehmung in der benachbarten ersten Stange zugewandt ist.
Bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze kann die Sperr- und Freigabeeinrichtung einen Schieber aufweisen, der im Zwischenkörper zwischen einer Sperr- und einer Freigabestellung verschiebebeweglich vorgesehen ist und der mittels eines Federelementes gegen die erste Stange gezwängt ist. Mit Hilfe des Federelementes wird der Schieber in der ersten Höheneinstellung in die oberseitige Aussparung in der ersten Stange eingerastet, so daß in der ersten Höheneinstellung der Zwischenkörper an der sitzfesten Basiseinrichtung fixiert ist. Von dieser ersten Höheneinstellung ist dann also nurmehr die Kopfstütze in bezug auf den Zwischenkörper bis zu einer maximalen Höheneinstellung verstellbar.
Um beim Zurückstellen der Kopfstütze in die abgesenkte Grundstellung in der ersten Höheneinstellung die Sperr- und Freigabeeinrichtung von der sitzfesten Basiseinrichtung freizugeben und gleichzeitig die Sperr- und Freigabeeinrichtung an der entsprechenden zweiten Stange der Kopfstütze festzulegen, um dann die Kopfstütze mit dem Zwischenkörper gemeinsam in die Grundstellung abzusenken, kann die mit der Ausnehmung ausgebildete zweite Stange unterseitig mit einer Schrägfläche ausgebildet sein, und kann der Schieber einen Betätigungsabschnitt aufweisen, der beim Zurückbewegen der Kopfstütze von einer zweiten Höheneinstellung in der ersten Höheneinstellung an der Schrägfläche zur Anlage kommt, und den Schieber aus der Aussparung in der ersten Stange freigibt und ihn gleichzeitig in der Ausnehmung der zweiten Stange festlegt. Die Ausnehmung in der zweiten Stange weist in
Stangenlängsrichtung eine Breite auf, die größer ist als die Dicke des Schiebers.
Die erfindungsgemäße Kopfstütze weist einen einfachen mechanischen Aufbau aus wenigen Einzelteilen au.f, die exakt zusammenwirken und infolge ihrer Robustheit eine ausgezeichnete Dauerstandsfestigkeit der Kopfstütze bewirken. Ganz erhebliche Vorteile der erfindungsgemäßen Kopfstütze bestehen - wie bereits beschrieben worden ist - in ihrem relativ kleinen Einbauraum, so daß die Kopfstütze in einen entsprechenden Fahrzeugsitz derartig integrierbar ist, daß sie in der abgesenkten Grundstellung nach außen quasi unsichtbar ist, und in ihrem relativ großen Höheneinsteilbereich im Vergleich zum Höheneinsteilbereich bekannter Kopfstützen.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz. Es zeigen:
Fig. 1 schematisch in einer Seitenansicht in einer Schnittdarstellung einen Abschnitt der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit einer Aussparung, in der eine Kopfstütze in ihrer Nichtgebrauchs-Grundstellung hO angeordnet ist,
Fig. 2 in einer der Fig. 1 ähnlichen Darstellung die Kopfstütze in ihrer ersten Höheneinstellung hl,
Fig. 3 in einer den Figuren 1 und 2 ähnlichen Darstellung die Kopfstütze in ihrer maximalen Höheneinstellung hn,
Fig. 4 eine räumliche Darstellung einer Ausbildung der Kopfstütze, und
Fig. 5 eine schematische Schnittdarstellung der Kopfstütze gemäß den Figuren 1 bis 3 bzw. gemäß Fig. 4 sowie eines Abschnittes der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes, insbes. zur Verdeutlichung der Sperr- und Freigabeeinrichtung der Kopfstütze.
Fig. 1 zeigt abschnittweise eine Rückenlehne 10 eines Fahrzeugsitzes 12. Die Rückenlehne 10 ist an ihrem oberseitigen Randabschnitt 14 mit einer Aussparung 16 ausgebildet, die zur Unterbringung einer Kopfstütze 18 vorgesehen ist. Die Kopfstütze 18 ist mit der Rückenlehne 10 mittels einer Verbindungseinrichtung 20 derart verbunden, daß die Kopfstütze 18 in der Höhe in bezug auf die Rückenlehne 10 verstellbar ist. Die Verbindungseinrichtung 20 weist eine sitzfeste Basiseinrichtung 22 auf, an der ein Zwischenkörper 24 höhenverstellbar angeordnet ist. Die Kopfstütze 18 ist am Zwischenkörper 24 höhenverstellbar vorgesehen.
In Fig. 1 ist die Kopfstütze 18 gemeinsam mit dem Zwischenkörper 24 in die Aussparung 16 in der Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes 12 hinein versenkt, so daß die Kopfstütze 18 mit der Oberfläche 26 der Rückenlehne 10 ebenflächig abschließt.
Die Rückenlehne 10 kann bspw. mit einem Durchgangsloch 28 für einen Skisack o.dgl. ausgebildet sein.
In Fig. 1 ist die Kopfstütze 18 in ihrer abgesenkten Grundstellung h0 gezeichnet. Demgegenüber verdeutlicht die Fig.2, in der gleiche Einzelheiten mit denselben Bezugsziffern wie in Fig. 1 bezeichnet sind, die Kopfstütze 18 mit dem
Zwischenkörper 24 in der ersten Höheneinstellung hl, d.h. in der Höheneinstellung für die sog. "kleinste Frau". In dieser ersten Höheneinstellung hl ist der Zwischenkörper 24 an der sitzfesten Basiseinrichtung 22 der Verbindungseinrichtung 20 definiert festgelegt.
Fig. 3 zeigt die Kopfstütze 18 in ihrer maximalen n-ten Höheneinstellung hn, wobei der Zwischenkörper 24 in der ersten Höheneinstellung (sh. Fig. 2) verbleibt und die Kopfstütze 18 in bezug auf den Zwischenkörper 24 teleskopartig entsprechend weiter herausverstellt ist. Gleiche Einzelheiten sind auch in Fig. 3 mit denselben Bezugsziffern wie in den Figuren 1 und 2 bezeichnet, so daß es sich erübrigt, in Verbindung mit Fig. 2 bzw. mit Fig. 3 alle diese Einzelheiten noch einmal detailliert zu beschreiben.
Fig. 4 verdeutlicht in einer perspektivischen Ansicht eine Ausbildung der sitzfesten Basiseinrichtung 22 mit einem Bodenelement 30, von dem zwei Seitenelemente 32 nach oben stehen. Jedes der beiden Seitenelemente 32 ist mit einem Führungsschlitz 34 für ein stabförmiges Führungselement 36 ausgebildet, die vom Zwischenkörper 24 seitlich in entgegengesetzte Richtungen wegstehen. Der Zwischenkörper 24 ist quaderförmig gestaltet, er besteht bspw. aus einem geeigneten Kunststoffmaterial.
Vom Bodenelement 30 der sitzfesten Basiseinrichtung 22 stehen zwei erste Stangen 38 zueinander parallel orientiert nach oben. Der quaderförmige Zwischenkörper 24 ist mit zwei ersten Kanälen 40 ausgebildet, in welche sich die ersten Stangen 38 spielfrei hineinerstrecken. Auf diese Weise ist der Zwischenkörper 24 in bezug auf die sitzfeste Basiseinrichtung 22 höhenverstellbar, d.h. zwischen der Höheneinstellung hO (sh. Fig. 1) und einer
die erste Höheneinstellung hl (sh. Fig. 2) der Kopfstütze 18 festlegenden Position verstellbar.
Die Kopfstütze 18 weist zwei zueinander parallel orientierte zweite Stangen 42 auf, die sich in zugehörige zweite Kanäle 44 hineinerstrecken, die im Zwischenkörper 24 neben den ersten Kanälen 40 und von diesen beabstandet ausgebildet sind, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist. Durch Verschieben der.zweiten Stangen 42 in den zugehörigen zweiten Kanälen 44 im Zwischenkörper 24 ist es möglich, die Kopfstütze 18 in bezug auf den Zwischenkörper 24 zwischen der ersten Höheneinstellung hl (sh. Fig. 2) und der maximalen zweiten Höheneinstellung h2 {sh. Fig. 3) wunschgemäß zu verstellen.
Während bei bekannten Kopfstützen 18 eine Höhenverstellung im Bereich von größenordnungsmäßig 60 bis 100 mm möglich ist, ist es durch die Mehrfachteleskopausbildung der erfindungsgemäßen Kopfstütze 18 möglich, diese problemlos um größenordnungsmäßig 150 mm in der Höhe zu verstellen, wobei gleichzeitig der Vorteil erreicht wird, daß die Kopfstütze 18 in der abgesenkten Grundstellung, wie sie in Fig. 1 schematisch angedeutet ist, nur einen relativ kleinen Einbauraum, d.h. insbes. eine kleine Einbauhöhe benötigt. Das bedeutet jedoch, daß unterhalb der Aussparung 16 in der Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes 12 Platz für andere Dinge wie einen Skisack, eine Bandscheibenstütze, &ogr;.dgl. vorhanden ist.
Fig. 5 zeigt schematisch abschnittweise und geschnitten die Rückenlehne 10 eines Fahrzeugsitzes 12, wobei die Rückenlehne 10 mit einer Aussparung 16 ausgebildet ist, die zur Aufnahme der Kopfstütze 18 mit dem Zwischenkörper 24 in der abgesenkten Grundstellung vorgesehen ist. In der Aussparung 16 ist die sitzfeste Basiseinrichtung 22 (sh. auch Fig. 4) mit ihrem Bodenelement 30 und mit ihren Seitenelementen 32, von welchen
in Fig. 5 nur das eine Seitenelement 32 dargestellt ist, angeordnet. Vom Bodenelement 30 stehen die ersten Stangen 38 nach oben, von welchen in Fig. 5 ebenfalls nur eine gezeichnet ist. Das Stangenelement 38 ist an seinem oberseitigen Endabschnitt 46 mit einer Ausnehmung 48 ausgebildet. Die Ausnehmung 48 dient zur Aufnahme einer als Schieber 50 ausgebildeten Sperr- und Freigabeeinrichtung 52 in der ersten Höheneinstellung hl. Der Schieber 50 der Sperr- und Freigabeeinrichtung 52 ist im Zwischenkörper 24 quer zur ersten Stange 38 und quer zur dazu benachbarten zweiten Stange 42 verschiebbar. Der Schieber 50 wird mittels eines Federelementes 54 gegen die erste Stange 38 gezwängt.
Auch aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß der Zwischenkörper 24 mit einem zur jeweiligen ersten Stange 38 zugehörigen ersten Kanal 40 und mit einem zur jeweiligen zweiten Stange 42 zugehörigen zweiten Kanal 44 ausgebildet ist. Im jeweiligen zweiten Kanal 44 ist oberseitig eine Hülse 56 festgelegt, die eine schrittweise Verstellung der Kopfstütze 18 in bezug auf den Zwischenkörper 24 ermöglicht.
Die zweite Stange 42 ist an ihrem unterseitigen Endabschnitt 58 mit einer Ausnehmung 60 ausgebildet, die in axialer Richtung eine größere lichte Höhe aufweist als der Dicke des Schiebers 50 entspricht. Die Ausnehmung 60 dient zur Aufnahme des Schiebers 50 der Sperr- und Freigabeeinrichtung 52, wenn die Kopfstütze 18 von einer höheren Position gegen den in der ersten Höheneinstellung befindlichen Zwischenkörper 24 bewegt wird. Dabei kommt in der auf den Zwischenkörper 24 abgesenkten Position der Kopfstütze 18 die am unterseitigen Endabschnitt 58 der zweiten Stange 42 ausgebildete Schrägfläche 62 an einem Betätigungsabschnitt 64 des Schiebers 50 der Sperr- und Freigabeeinrichtung 52 zur Anlage, so daß der Schieber 50 aus der Ausnehmung 48 im oberseitigen Endabschnitt 46 der ersten
Stange 38 heraus und gleichzeitig in die Ausnehmung 60 am unterseitigen Endabschnitt 58 der zweiten Stange 42 einrastet. Das bedeutet, daß in dieser Position die Kopfstütze 18 gemeinsam mit dem Zwischenkörper 24 in die Aussparung 16 in der Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes 12 wieder hineinbewegt werden kann.
Es ist zwar möglich, die Kopfstütze 18 in bezug auf den am oberseitigen Endabschnitt 46 der ersten Stange 38 in der ersten Höheneinstellung hl festgelegten Zwischenkörper 24 ohne weiteres nach oben zu verstellen, beim Zurückverstellen der Kopfstütze 18 in Richtung der Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes 12 ist es jedoch erforderlich, eine eigene Freigabeeinrichtung zu betätigen, wie sie in der Patentanmeldung 197... der Anmelderin (unsere Akte 33.904) beschrieben ist.

Claims (4)

B/33.901/70-RL Grammer AG, Wernher-von-Braun-Str. 6, 92224 Amberg Ansprüche ;
1. Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz (12), die an einer Verbindungseinrichtung (20) in der Höhe verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (20) eine sitzfeste Basiseinrichtung (22) aufweist, daß an der Basiseinrichtung (22) ein Zwischenkörper (24) ist, und daß am Zwischenkörper (24) die Kopfstütze (18) höhenverstellbar vorgesehen ist, wobei der Zwischenkörper (24) mit einer Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) derart versehen ist, daß die Kopfstütze (18) mit dem Zwischenkörper (24) ausgehend von einer abgesenkten Grundstellung (hO) bis zu einer ersten Höheneinstellung (hl) (kleinste Frau) miteinander verbunden und somit gemeinsam hochbewegbar sind, daß der Zwischenkörper (24) in der ersten Höheneinstellung (hl) an der Basiseinrichtung (22) mittels der Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) festgelegt ist und ab der ersten Höheneinstellung (hl) bis zu einer maximalen n-ten Höheneinstellung (hn) nurmehr die Kopfstütze (18) in bezug auf den Zwischenkörper (24) hochverstellbar ist, und daß die Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) beim
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Absenken der Kopfstütze (18) von der jeweiligen zweiten Höheneinstellung (h2) in der ersten Höheneinstellung (hl) automatisch freigegeben wird, so daß die Kopfstütze (18) gemeinsam mit dem Zwischenkörper (24) dann wieder in die abgesenkte Grundstellung (hO) zurückverstellbar ist.
2. Kopfstütze nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die sitzfeste Basiseinrichtung (22) zwei zueinander parallele erste Stangen (38) aufweist, die von einer Aussparung (16) im Fahrzeugsitz (12), in welcher die Kopfstütze (18) in der Nichtgebrauchs-Grundstellung aufgenommen ist, nach oben stehen, wobei eine der Stangen (38) an ihrem oberseitigen Endabschnitt (46) mit einer zur Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) zugehörigen Ausnehmung (48) versehen ist.
3. Kopfstütze nach Anspruch 2,
d ad urch gekennzeichnet, daß der Zwischenkörper (24) als Kunststoffkörper mit zwei ersten Kanälen (40) zur spielfreien Führung der beiden ersten Stangen (38) der sitzfesten Basiseinrichtung (22) und mit zwei zweiten Kanälen (44) zur spielfreien Führung von zwei zur Kopfstütze (18) zugehörigen zweiten Stangen (42) ausgebildet ist.
4. Kopfstütze nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden zweiten Stangen (42) an ihrem unterseitigen Endabschnitt (58) mit einer Ausnehmung (60) ausgebildet ist, die der oberseitigen Ausnehmung (48) in der benachbarten ersten Stange (38) zugewandt ist.
Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) einen Schieber (50) aufweist, der im Zwischenkörper (24) linear beweglich vorgesehen ist und der mittels eines Federelementes (54) gegen die erste Stange (38) gezwängt ist.
Kopfstütze nach Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Ausnehmung (60) ausgebildete zweite Stange (42) unterseitig mit einer Schrägfläche (62) ausgebildet ist, und daß der Schieber (50) einen Betätigungsabschnitt (64) aufweist, der beim Zurückbewegen der Kopfstütze (18) in der ersten Höheneinstellung (hl) an der Schrägfläche (62) zur Anlage kommt und den Schieber (50) aus der Ausnehmung (48) in der ersten Stange (38) freigibt und ihn gleichzeitig durch Hineinbewegen in die Ausnehmung (60) in der zweiten Stange (42) an der zweiten Stange (42) festlegt.
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Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19801536A1 (de) * 1997-01-16 1998-07-23 Faure Bertrand Equipements Sa Kopfstütze mit festem und beweglichem Polster
EP0858929A1 (de) * 1997-02-18 1998-08-19 Adam Opel Ag Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz
DE19922487C1 (de) * 1999-05-15 2000-08-24 Grammer Ag Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz
DE19947318A1 (de) * 1999-10-01 2001-04-05 Volkswagen Ag Fahrzeug mit einer Kopfstütze an einer Sitzrückenlehne

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0471573A1 (de) * 1990-08-17 1992-02-19 General Engineering (Netherlands) B.V. Fahrzeugsitzanordnung

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0471573A1 (de) * 1990-08-17 1992-02-19 General Engineering (Netherlands) B.V. Fahrzeugsitzanordnung

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19801536A1 (de) * 1997-01-16 1998-07-23 Faure Bertrand Equipements Sa Kopfstütze mit festem und beweglichem Polster
DE19801536B4 (de) * 1997-01-16 2006-02-16 Bertrand Faure Equipements S.A. Kopfstütze mit festem und beweglichem Polster
EP0858929A1 (de) * 1997-02-18 1998-08-19 Adam Opel Ag Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz
DE19922487C1 (de) * 1999-05-15 2000-08-24 Grammer Ag Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz
DE19947318A1 (de) * 1999-10-01 2001-04-05 Volkswagen Ag Fahrzeug mit einer Kopfstütze an einer Sitzrückenlehne

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Legal Events

Date Code Title Description
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