DE29711139U1 - Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz - Google Patents
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Description
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B/33.901/70-RL
Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz, die an einer Verbindungseinrichtung vorgesehen und in der Höhe
verstellbar ist.
Bei einem Fahrzeugsitz der oben genannten Art handelt es sich bspw. um den Fahrer- oder den Beifahrersitz eines Fahrzeuges
oder um einen Fahrzeugsitz im Fond eines solchen Fahrzeuges. Die Kopfstütze eines solchen Fahrzeugsitzes ist an der
Rückenlehne des Fahrzeugsitzes vorgesehen und zwischen einer tiefsten und einer höchsten Stellung verstellbar. In der
tiefsten Stellung liegt die Kopfstütze am Oberrand der Rückenlehne des entsprechenden Fahrzeugsitzes an. Die höchste
Position der Kopfstütze ist durch die entsprechenden Abmessungen der Verbindungseinrichtung festgelegt. Bei der
Verbindungseinrichtung kann es sich um eine einzelne, an der Kopfstütze mittig vorgesehene Verbindungsschiene oder um zwei
voneinander beabstandete und zueinander parallel verlaufende Verbindungsstangen handeln.
Bekannte Kopfstützen sind üblicherweise um größenordnungsmäßig 60 bis 100 mm in der Höhe verstellbar.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen im Vergleich zu
bekannten Kopfstützen der oben genannten Art erweiterten Höhen-Einstellbereich von größenordnungsmäßig 150 mm und mehr
aufweist, wobei gleichzeitig jedoch der Einbauraum für die Verbindungseinrichtung vergleichsweise klein ist.
Diese Aufgabe wird bei einer Kopfstütze der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die
Verbindungseinrichtung eine sitzfeste Basiseinrichtung
aufweist, daß an der Basiseinrichtung ein Zwischenkörper höhenverstellbar und daß am Zwischenkörper die Kopfstütze
höhenverstellbar vorgesehen ist, wobei der Zwischenkörper mit einer Sperr- und Freigabeeinrichtung derart versehen ist, daß
die Kopfstütze mit dem Zwischenkörper ausgehend von einer abgesenkten Grundstellung bis zu einer ersten Höheneinstellung
(kleinste Frau) miteinander verbunden und somit gemeinsam hochbewegbar sind, daß der Zwischenkörper an der
Basiseinrichtung mittels der Sperr- und Freigabeeinrichtung in der ersten Höheneinstellung festgelegt und ab der ersten
Höheneinstellung bis zu einer maximalen &eegr;-ten Höheneinstellung nurmehr die Kopfstütze in bezug auf den Zwischenkörper
höhenverstellbar ist, und daß die Sperr- und Freigabeeinrichtung beim Absenken der Kopfstütze in der ersten
Höheneinstellung automatisch freigegeben wird, so daß die Kopfstütze gemeinsam mit dem Zwischenkörper dann wieder in die
abgesenkte Grundstellung zurückverstellbar ist.
Bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze bildet also der
Zwischenkörper in bezug auf die sitzfeste Basiseinrichtung ein erstes Teleskopelement und die Kopfstütze in bezug auf den
Zwischenkörper ein zweites Teleskopelement, so daß die Kopfstütze mit Hilfe der zwischen dem Zwischenkörper und der
Kopfstütze wirksam werdenden Sperr- und Freigabeeinrichtung ausgehend von der abgesenkten Grundstellung über die erste
Höheneinstellung bis zu einer zweiten maximalen Höheneinstellung verstellbar ist. In der ersten
Höheneinstellung befindet sich die Kopfstütze kombiniert mit dem Zwischenkörper bspw. auf einem Normniveau von 750 mm, was
der Normhöhe einer sog. kleinsten Frau entspricht. Von dieser ersten Höheneinstellung ist die Kopfstütze dann allein unter
Zurücklassen des Zwischenkörpers weiter hoch verstellbar. Bspw. ist die Kopfstütze dann auf ein Niveau von 830 mm hoch
verstellbar, was dem Niveau eines sog. größten Mannes entspricht. Insgesamt weist die erfindungsgemäße Kopfstütze
also einen vergleichsweise großen Höheneinstellbereich auf, wobei durch das quasi mehrteilige Teleskop aus sitzfester
Basiseinrichtung, Zwischenkörper und Kopfstütze der Einbauraum für die teleskopartige Verbindungseinrichtung der Kopfstütze im
entsprechenden Fahrzeugsitz relativ klein ist. Die erfindungsgemäße Kopfstütze kann also bspw. im Fond eines
Fahrzeugs als mittlere Kopfstütze vorgesehen werden, wobei es problemlos möglich ist, die Rückenlehne in diesem mittleren
Bereich mit einer Skisack-Öffnung auszubilden. Selbstverständlich kann unter der erfindungsgemäßen Kopfstütze
auch ein Raum für eine andere Komfortausstattung wie eine Bandscheibenstütze, eine Lordosenstütze, o.dgl. vorgesehen
sein.
Bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze kann die sitzfeste
Basiseinrichtung zwei zueinander parallele erste Stange aufweisen, die von einer Aussparung im Fahrzeugsitz, in welcher
die Kopfstütze in der Nichtgebrauchs-Grundstellung aufgenommen ist, nach oben stehen, wobei eine der Stangen an ihrem
oberseitigen Endabschnitt mit einer zur Sperr- und
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Freigabeeinrichtung zugehörigen Ausnehmung versehen ist. Diese Ausnehmung ist in Längsrichtung der entsprechenden ersten
Stange an die Höhenabmessung der Sperr- und Freigabeeinrichtung spielfrei angepaßt, um den Zwischenkörper und somit die
Kopfstütze in der ersten Höheneinstellung an der sitzfesten Basiseinrichtung spielfrei temporär festzulegen.
Die beiden zueinander parallel verlaufenden ersten Stangen der sitzfesten Basiseinrichtung können ein Vollprofil oder ein
Hohlprofil aufweisen, d.h. als Rohr ausgebildet sein. Ein Hohlprofil weist dabei im Vergleich zu einem Vollprofil den
Vorteil einer Gewichtseinsparung auf.
Der Zwischenkörper der erfindungsgemäßen Kopfstütze kann als
Kunststoffkörper mit zwei Kanälen zur spielfreien Führung der
beiden ersten Stangen der sitzfesten Basiseinrichtung und mit zwei zusätzlichen Kanälen zur spielfreien Führung von zwei zur
Kopfstütze zugehörigen zweiten Stangen ausgebildet sein. Diese zweiten Stangen können wie die ersten Stangen ein Voll- oder
ein Hohlprofil aufweisen. Der Kunststoffkörper besteht aus
einem ausreichend formstabilen, relativ leichtgewichtigen Kunststoffmaterial, er ist derartig gestaltet, daß in ihm die
Sperr- und Freigabeeinrichtung zwischen einer Sperr- und einer Freigabestellung in Querrichtung der Stangen verstellbar ist.
Zur Festlegung der Sperr- und Freigabeeinrichtung nicht nur an der entsprechenden ersten Stange -wie oben erwähnt worden ist-,
sondern zur wunschgemäßen Festlegung der Sperr- und Freigabeeinrichtung insbes. in der ersten Höheneinstellung nach
dem Zurückbewegen der Kopfstütze von einer zweiten Höheneinstellung, wobei in dieser ersten Höheneinstellung beim
Zurückbewegen der Kopfstütze ab der ersten Höheneinstellung die Sperr- und Freigabeeinrichtung aus der Aussparung in der ersten
Stange der sitzfesten Basiseinrichtung ausgerastet wird, um
danach die Kopfstütze gemeinsam mit dem Zwischenkörper wieder in die abgesenkte Grundstellung zurückbewegen zu können, kann
eine der beiden zweiten Stangen an ihrem unterseitigen Ende mit einer Ausnehmung ausgebildet sein, die der oberseitigen
Ausnehmung in der benachbarten ersten Stange zugewandt ist.
Bei der erfindungsgemäßen Kopfstütze kann die Sperr- und
Freigabeeinrichtung einen Schieber aufweisen, der im Zwischenkörper zwischen einer Sperr- und einer Freigabestellung
verschiebebeweglich vorgesehen ist und der mittels eines Federelementes gegen die erste Stange gezwängt ist. Mit Hilfe
des Federelementes wird der Schieber in der ersten Höheneinstellung in die oberseitige Aussparung in der ersten
Stange eingerastet, so daß in der ersten Höheneinstellung der Zwischenkörper an der sitzfesten Basiseinrichtung fixiert ist.
Von dieser ersten Höheneinstellung ist dann also nurmehr die Kopfstütze in bezug auf den Zwischenkörper bis zu einer
maximalen Höheneinstellung verstellbar.
Um beim Zurückstellen der Kopfstütze in die abgesenkte Grundstellung in der ersten Höheneinstellung die Sperr- und
Freigabeeinrichtung von der sitzfesten Basiseinrichtung freizugeben und gleichzeitig die Sperr- und Freigabeeinrichtung
an der entsprechenden zweiten Stange der Kopfstütze festzulegen, um dann die Kopfstütze mit dem Zwischenkörper
gemeinsam in die Grundstellung abzusenken, kann die mit der Ausnehmung ausgebildete zweite Stange unterseitig mit einer
Schrägfläche ausgebildet sein, und kann der Schieber einen Betätigungsabschnitt aufweisen, der beim Zurückbewegen der
Kopfstütze von einer zweiten Höheneinstellung in der ersten Höheneinstellung an der Schrägfläche zur Anlage kommt, und den
Schieber aus der Aussparung in der ersten Stange freigibt und ihn gleichzeitig in der Ausnehmung der zweiten Stange festlegt.
Die Ausnehmung in der zweiten Stange weist in
Stangenlängsrichtung eine Breite auf, die größer ist als die Dicke des Schiebers.
Die erfindungsgemäße Kopfstütze weist einen einfachen
mechanischen Aufbau aus wenigen Einzelteilen au.f, die exakt zusammenwirken und infolge ihrer Robustheit eine ausgezeichnete
Dauerstandsfestigkeit der Kopfstütze bewirken. Ganz erhebliche
Vorteile der erfindungsgemäßen Kopfstütze bestehen - wie
bereits beschrieben worden ist - in ihrem relativ kleinen Einbauraum, so daß die Kopfstütze in einen entsprechenden
Fahrzeugsitz derartig integrierbar ist, daß sie in der abgesenkten Grundstellung nach außen quasi unsichtbar ist, und
in ihrem relativ großen Höheneinsteilbereich im Vergleich zum Höheneinsteilbereich bekannter Kopfstützen.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen
Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz. Es zeigen:
Fig. 1 schematisch in einer Seitenansicht in einer Schnittdarstellung einen Abschnitt der Rückenlehne
eines Fahrzeugsitzes mit einer Aussparung, in der eine Kopfstütze in ihrer Nichtgebrauchs-Grundstellung
hO angeordnet ist,
Fig. 2 in einer der Fig. 1 ähnlichen Darstellung die Kopfstütze in ihrer ersten Höheneinstellung hl,
Fig. 3 in einer den Figuren 1 und 2 ähnlichen Darstellung die Kopfstütze in ihrer maximalen
Höheneinstellung hn,
Fig. 4 eine räumliche Darstellung einer Ausbildung der
Kopfstütze, und
Fig. 5 eine schematische Schnittdarstellung der Kopfstütze gemäß den Figuren 1 bis 3 bzw. gemäß Fig. 4 sowie
eines Abschnittes der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes, insbes. zur Verdeutlichung der
Sperr- und Freigabeeinrichtung der Kopfstütze.
Fig. 1 zeigt abschnittweise eine Rückenlehne 10 eines Fahrzeugsitzes 12. Die Rückenlehne 10 ist an ihrem oberseitigen
Randabschnitt 14 mit einer Aussparung 16 ausgebildet, die zur Unterbringung einer Kopfstütze 18 vorgesehen ist. Die
Kopfstütze 18 ist mit der Rückenlehne 10 mittels einer Verbindungseinrichtung 20 derart verbunden, daß die Kopfstütze
18 in der Höhe in bezug auf die Rückenlehne 10 verstellbar ist. Die Verbindungseinrichtung 20 weist eine sitzfeste
Basiseinrichtung 22 auf, an der ein Zwischenkörper 24 höhenverstellbar angeordnet ist. Die Kopfstütze 18 ist am
Zwischenkörper 24 höhenverstellbar vorgesehen.
In Fig. 1 ist die Kopfstütze 18 gemeinsam mit dem Zwischenkörper 24 in die Aussparung 16 in der Rückenlehne 10
des Fahrzeugsitzes 12 hinein versenkt, so daß die Kopfstütze 18 mit der Oberfläche 26 der Rückenlehne 10 ebenflächig
abschließt.
Die Rückenlehne 10 kann bspw. mit einem Durchgangsloch 28 für
einen Skisack o.dgl. ausgebildet sein.
In Fig. 1 ist die Kopfstütze 18 in ihrer abgesenkten Grundstellung h0 gezeichnet. Demgegenüber verdeutlicht die
Fig.2, in der gleiche Einzelheiten mit denselben Bezugsziffern
wie in Fig. 1 bezeichnet sind, die Kopfstütze 18 mit dem
Zwischenkörper 24 in der ersten Höheneinstellung hl, d.h. in
der Höheneinstellung für die sog. "kleinste Frau". In dieser ersten Höheneinstellung hl ist der Zwischenkörper 24 an der
sitzfesten Basiseinrichtung 22 der Verbindungseinrichtung 20 definiert festgelegt.
Fig. 3 zeigt die Kopfstütze 18 in ihrer maximalen n-ten Höheneinstellung hn, wobei der Zwischenkörper 24 in der ersten
Höheneinstellung (sh. Fig. 2) verbleibt und die Kopfstütze 18 in bezug auf den Zwischenkörper 24 teleskopartig entsprechend
weiter herausverstellt ist. Gleiche Einzelheiten sind auch in Fig. 3 mit denselben Bezugsziffern wie in den Figuren 1 und 2
bezeichnet, so daß es sich erübrigt, in Verbindung mit Fig. 2 bzw. mit Fig. 3 alle diese Einzelheiten noch einmal detailliert
zu beschreiben.
Fig. 4 verdeutlicht in einer perspektivischen Ansicht eine Ausbildung der sitzfesten Basiseinrichtung 22 mit einem
Bodenelement 30, von dem zwei Seitenelemente 32 nach oben stehen. Jedes der beiden Seitenelemente 32 ist mit einem
Führungsschlitz 34 für ein stabförmiges Führungselement 36
ausgebildet, die vom Zwischenkörper 24 seitlich in entgegengesetzte Richtungen wegstehen. Der Zwischenkörper 24
ist quaderförmig gestaltet, er besteht bspw. aus einem geeigneten Kunststoffmaterial.
Vom Bodenelement 30 der sitzfesten Basiseinrichtung 22 stehen zwei erste Stangen 38 zueinander parallel orientiert nach oben.
Der quaderförmige Zwischenkörper 24 ist mit zwei ersten Kanälen 40 ausgebildet, in welche sich die ersten Stangen 38 spielfrei
hineinerstrecken. Auf diese Weise ist der Zwischenkörper 24 in bezug auf die sitzfeste Basiseinrichtung 22 höhenverstellbar,
d.h. zwischen der Höheneinstellung hO (sh. Fig. 1) und einer
die erste Höheneinstellung hl (sh. Fig. 2) der Kopfstütze 18
festlegenden Position verstellbar.
Die Kopfstütze 18 weist zwei zueinander parallel orientierte zweite Stangen 42 auf, die sich in zugehörige zweite Kanäle 44
hineinerstrecken, die im Zwischenkörper 24 neben den ersten Kanälen 40 und von diesen beabstandet ausgebildet sind, wie aus
Fig. 4 ersichtlich ist. Durch Verschieben der.zweiten Stangen 42 in den zugehörigen zweiten Kanälen 44 im Zwischenkörper 24
ist es möglich, die Kopfstütze 18 in bezug auf den Zwischenkörper 24 zwischen der ersten Höheneinstellung hl (sh.
Fig. 2) und der maximalen zweiten Höheneinstellung h2 {sh. Fig. 3) wunschgemäß zu verstellen.
Während bei bekannten Kopfstützen 18 eine Höhenverstellung im Bereich von größenordnungsmäßig 60 bis 100 mm möglich ist, ist
es durch die Mehrfachteleskopausbildung der erfindungsgemäßen
Kopfstütze 18 möglich, diese problemlos um größenordnungsmäßig 150 mm in der Höhe zu verstellen, wobei gleichzeitig der
Vorteil erreicht wird, daß die Kopfstütze 18 in der abgesenkten Grundstellung, wie sie in Fig. 1 schematisch angedeutet ist,
nur einen relativ kleinen Einbauraum, d.h. insbes. eine kleine Einbauhöhe benötigt. Das bedeutet jedoch, daß unterhalb der
Aussparung 16 in der Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes 12 Platz für andere Dinge wie einen Skisack, eine Bandscheibenstütze,
&ogr;.dgl. vorhanden ist.
Fig. 5 zeigt schematisch abschnittweise und geschnitten die Rückenlehne 10 eines Fahrzeugsitzes 12, wobei die Rückenlehne
10 mit einer Aussparung 16 ausgebildet ist, die zur Aufnahme der Kopfstütze 18 mit dem Zwischenkörper 24 in der abgesenkten
Grundstellung vorgesehen ist. In der Aussparung 16 ist die sitzfeste Basiseinrichtung 22 (sh. auch Fig. 4) mit ihrem
Bodenelement 30 und mit ihren Seitenelementen 32, von welchen
in Fig. 5 nur das eine Seitenelement 32 dargestellt ist, angeordnet. Vom Bodenelement 30 stehen die ersten Stangen 38
nach oben, von welchen in Fig. 5 ebenfalls nur eine gezeichnet ist. Das Stangenelement 38 ist an seinem oberseitigen
Endabschnitt 46 mit einer Ausnehmung 48 ausgebildet. Die Ausnehmung 48 dient zur Aufnahme einer als Schieber 50
ausgebildeten Sperr- und Freigabeeinrichtung 52 in der ersten Höheneinstellung hl. Der Schieber 50 der Sperr- und
Freigabeeinrichtung 52 ist im Zwischenkörper 24 quer zur ersten Stange 38 und quer zur dazu benachbarten zweiten Stange 42
verschiebbar. Der Schieber 50 wird mittels eines Federelementes 54 gegen die erste Stange 38 gezwängt.
Auch aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß der Zwischenkörper 24 mit
einem zur jeweiligen ersten Stange 38 zugehörigen ersten Kanal 40 und mit einem zur jeweiligen zweiten Stange 42 zugehörigen
zweiten Kanal 44 ausgebildet ist. Im jeweiligen zweiten Kanal 44 ist oberseitig eine Hülse 56 festgelegt, die eine
schrittweise Verstellung der Kopfstütze 18 in bezug auf den Zwischenkörper 24 ermöglicht.
Die zweite Stange 42 ist an ihrem unterseitigen Endabschnitt 58 mit einer Ausnehmung 60 ausgebildet, die in axialer Richtung
eine größere lichte Höhe aufweist als der Dicke des Schiebers 50 entspricht. Die Ausnehmung 60 dient zur Aufnahme des
Schiebers 50 der Sperr- und Freigabeeinrichtung 52, wenn die Kopfstütze 18 von einer höheren Position gegen den in der
ersten Höheneinstellung befindlichen Zwischenkörper 24 bewegt wird. Dabei kommt in der auf den Zwischenkörper 24 abgesenkten
Position der Kopfstütze 18 die am unterseitigen Endabschnitt 58 der zweiten Stange 42 ausgebildete Schrägfläche 62 an einem
Betätigungsabschnitt 64 des Schiebers 50 der Sperr- und Freigabeeinrichtung 52 zur Anlage, so daß der Schieber 50 aus
der Ausnehmung 48 im oberseitigen Endabschnitt 46 der ersten
Stange 38 heraus und gleichzeitig in die Ausnehmung 60 am unterseitigen Endabschnitt 58 der zweiten Stange 42 einrastet.
Das bedeutet, daß in dieser Position die Kopfstütze 18 gemeinsam mit dem Zwischenkörper 24 in die Aussparung 16 in der
Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes 12 wieder hineinbewegt werden kann.
Es ist zwar möglich, die Kopfstütze 18 in bezug auf den am
oberseitigen Endabschnitt 46 der ersten Stange 38 in der ersten Höheneinstellung hl festgelegten Zwischenkörper 24 ohne
weiteres nach oben zu verstellen, beim Zurückverstellen der Kopfstütze 18 in Richtung der Rückenlehne 10 des Fahrzeugsitzes
12 ist es jedoch erforderlich, eine eigene Freigabeeinrichtung zu betätigen, wie sie in der Patentanmeldung 197... der
Anmelderin (unsere Akte 33.904) beschrieben ist.
Claims (4)
1. Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz (12), die an einer
Verbindungseinrichtung (20) in der Höhe verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindungseinrichtung (20) eine sitzfeste Basiseinrichtung (22) aufweist, daß an der
Basiseinrichtung (22) ein Zwischenkörper (24) ist, und daß am Zwischenkörper (24) die Kopfstütze (18)
höhenverstellbar vorgesehen ist, wobei der Zwischenkörper (24) mit einer Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) derart
versehen ist, daß die Kopfstütze (18) mit dem Zwischenkörper (24) ausgehend von einer abgesenkten
Grundstellung (hO) bis zu einer ersten Höheneinstellung (hl) (kleinste Frau) miteinander verbunden und somit
gemeinsam hochbewegbar sind, daß der Zwischenkörper (24) in der ersten Höheneinstellung (hl) an der
Basiseinrichtung (22) mittels der Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) festgelegt ist und ab der ersten
Höheneinstellung (hl) bis zu einer maximalen n-ten Höheneinstellung (hn) nurmehr die Kopfstütze (18) in
bezug auf den Zwischenkörper (24) hochverstellbar ist, und daß die Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) beim
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Absenken der Kopfstütze (18) von der jeweiligen zweiten Höheneinstellung (h2) in der ersten Höheneinstellung (hl)
automatisch freigegeben wird, so daß die Kopfstütze (18) gemeinsam mit dem Zwischenkörper (24) dann wieder in die
abgesenkte Grundstellung (hO) zurückverstellbar ist.
2. Kopfstütze nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die sitzfeste Basiseinrichtung (22) zwei zueinander
parallele erste Stangen (38) aufweist, die von einer Aussparung (16) im Fahrzeugsitz (12), in welcher die
Kopfstütze (18) in der Nichtgebrauchs-Grundstellung aufgenommen ist, nach oben stehen, wobei eine der Stangen
(38) an ihrem oberseitigen Endabschnitt (46) mit einer zur Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) zugehörigen
Ausnehmung (48) versehen ist.
3. Kopfstütze nach Anspruch 2,
d ad urch gekennzeichnet, daß der Zwischenkörper (24) als Kunststoffkörper mit zwei
ersten Kanälen (40) zur spielfreien Führung der beiden ersten Stangen (38) der sitzfesten Basiseinrichtung (22)
und mit zwei zweiten Kanälen (44) zur spielfreien Führung von zwei zur Kopfstütze (18) zugehörigen zweiten Stangen
(42) ausgebildet ist.
4. Kopfstütze nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden zweiten Stangen (42) an ihrem
unterseitigen Endabschnitt (58) mit einer Ausnehmung (60) ausgebildet ist, die der oberseitigen Ausnehmung (48) in
der benachbarten ersten Stange (38) zugewandt ist.
Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperr- und Freigabeeinrichtung (52) einen Schieber (50) aufweist, der im Zwischenkörper (24) linear
beweglich vorgesehen ist und der mittels eines Federelementes (54) gegen die erste Stange (38) gezwängt
ist.
Kopfstütze nach Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die mit der Ausnehmung (60) ausgebildete zweite Stange (42) unterseitig mit einer Schrägfläche (62)
ausgebildet ist, und daß der Schieber (50) einen Betätigungsabschnitt (64) aufweist, der beim
Zurückbewegen der Kopfstütze (18) in der ersten Höheneinstellung (hl) an der Schrägfläche (62) zur Anlage
kommt und den Schieber (50) aus der Ausnehmung (48) in der ersten Stange (38) freigibt und ihn gleichzeitig
durch Hineinbewegen in die Ausnehmung (60) in der zweiten Stange (42) an der zweiten Stange (42) festlegt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29711139U DE29711139U1 (de) | 1997-05-23 | 1997-06-26 | Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz |
Applications Claiming Priority (2)
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DE29709090 | 1997-05-23 | ||
DE29711139U DE29711139U1 (de) | 1997-05-23 | 1997-06-26 | Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz |
Publications (1)
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DE29711139U1 true DE29711139U1 (de) | 1997-08-21 |
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ID=8040691
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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DE29711139U Expired - Lifetime DE29711139U1 (de) | 1997-05-23 | 1997-06-26 | Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE29711139U1 (de) |
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1997
- 1997-06-26 DE DE29711139U patent/DE29711139U1/de not_active Expired - Lifetime
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