DE29706261U1 - Gelenkverbindung - Google Patents

Description

Anmelderin: A. u. H.-J. Giesguth GmbH & Co. KG Holzbearbeitung

Eichenwäldchen D-33106 Paderborn-Elsen

Titel:

Gelenkverbindung

Vertreter: Patentanwalt

Dr. Helmut Hoffmeister

Goldstraße 36 D-48147 Münster

(GIGO 1_&Tgr;1)

Gelenkverbindung

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum gelenkigen Verbinden der Enden von Stützbalken, insbesondere für verstellbare Matratzengestelle aus Holz (Gelenkverbindung).

-_ Maltratzengestelle weisen zur Verstellung des Kopf- gegenüber dem Unterteil und darüber hinaus zur Verstellung in sich eine Reihe von Gelenkverbindungen auf. Hierbei werden die das Matratzengestell begrenzenden Stützbalken mit Bohrungen versehen, die dann von einer Holz- oder Metallachse durchzogen und zusammengehalten werden. Nachteilig ist, daß Gelenke dieser Art im Laufe der Zeit zu quietschen anfangen. Außerdem haben sie einen für den Wohn- und Schlafbereich zu maschinellen Charakter.

Es stellt sich deshalb die Aufgabe, eine an sich bekannte 25

Gelenkverbindung so weiter zu entwickeln, daß sie geräuscharmer bewegbar und darüber hinaus dem Wohn- und Schlafbereich angepaßter ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des 30

Anspruchs 1 gelöst.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß der Kunststoffzylinder eine "Lagerschmierung" der Gelenkverbindung übernimmt. Wesentlich ist darüber-

hinaus, daß er nicht nur Achsgleit-Element sondern Achs-Verbindungselement ist. Das Vorhandensein der Verpressungselemente sichert nämlich ein kraftschlüssiges Halten des Kunst-

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stoffhohlzylinders und des in ihm befindlichen Achszylinders in einer der Gelenkwangen des Gelenkmauls.

Die andere Gelenkwange des Gelenkmauls weist eine von außen nicht sichtbare Wangensenkausnehmung auf. Die Wangensenkausnehmung ist in der Lage, den Kunststoffhohlzylinder und den ihn durchziehenden Achszylinder aufzunehmen und dadurch die Wirksamkeit der Gelenkverbindung zu sichern. Dadurch, daß sie von außen nicht sichtbar ist, ist für den Betrachter die gesamte Gelenkverbindung ebenfalls von außen nicht erkennbar.

Das erste Verpressungselement kann ein Innen- und das zweite Verpressungselement ein Außengewinde sein. Damit wird eine kräftemäßig genau dosierbare Verbindung des Kunststoffhohlzylinders mit der einen Wangenausnehmung gewährleistet. Darüber hinaus ist es möglich, das eingeschraubte Kunst-Stofflagerelement bei einer Zerstörung oder Abnutzung des Kunststoffhohlzylinders wieder herauszunehmen und den Kunststoffhohlzylinder auf einfache Art und Weise zu ersetzen.

Der Achszylinder kann ebenso wie der Stützbalken aus Holz sein. Die Verwendung gleichen Materials trägt ebenso wie die kunststoffgelagerte Gelenkverbindung und ihre verdeckte Ausbildung zur gezielten Anpassung an den Wohn- und Schlafbereich bei.

Der Kunststoffhohlzylinder kann aus Polyamid hergestellt sein. Dieser Kunststoff ist zum einen elastisch und zum anderen äußerst zäh. Seine elastischen Eigenschaften sichern ein Verpressen in der Wagenausnehmung. Seine Zähigkeit sichert eine dauerhafte Nutzung der kunststoffgelagerten Gelenkverbindung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Gelenkverbindung in einer schematischen, perspektivischen Darstellung,
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Fig. 2 eine Gelenkverbindung gemäß Fig. 1 in einer auseinandergezogenen schematischen, perspektivischen Darstellung und

Fig. 3 eine mit Gelenkverbindern gemäß den Fig. 1 und 2 versehenes Matratzengestell in einer schematischen, perspektivischen Darstellung.

Eine Gelenkverbindung 1 gemäß den Fig. 1 und 2 verbindet die Enden von Stützbalken 2 und 3.

Hierzu weist der Stützbalken 2 ein Gelenkmaul 10 auf, das von zwei sich gegenüberliegenden Gelenkwangen 11, 12 begrenzt ist. In die Gelenkwange 12 ist eine durchgehende Wangenausnehmung 16 in Form einer Bohrung eingebracht. In der Wangenausnehmung 16 ist wenigstens teilweise ein Innengewinde 16.1 angeordnet. In die gegenüberliegende Gelenkwange 11 ist eine Wangensenkausnehmung 15 in Form einer Senkbohrung eingelassen. Dadurch, daß die Wangensenkausnehmung 15 nicht wie die Wangenausnehmung 16 die gesamte Gelenkwanne 11 durchzieht, ist sie von außen nicht sichtbar. Das Gelenkmaul weist darüber hinaus eine Maulrundung 22 auf.

Am Ende der Stützbalken 3 ist eine Gelenkzunge 13 angeordnet, die von einer durchgehenden Zungenausnehmung 14 durchzogen ist. Die Zungenausnehmung 14 hat in etwa den gleichen Durchmesser wie die Wangensenkausnehmung 15 und die Wangenausnehmung 16. Die Wangenzunge 13 ist so breit, daß sie vom Gelenkmaul 10 aufgenommen werden kann. Sie ist einendig mit einer Zungenaußenrundung 17 versehen, der zwei sich gegenüberliegende Achsbegrenzungsrundungen 25 und 26 gegenüberliegen. Hierdurch weist die Gelenkzunge 13 die Form eines teilweise gestreckten Kreises auf, in dessen einen Mittel-

4 " · ..· ; punkt die Zungenausnehtnung 14 angeordnet ist

Zusammengehalten werden die so ausgebildeten Enden der Stützbalken 2, 3 durch ein Kunststofflagerelement 20, wie es Fig. 1 zeigt. Das Kunststofflagerelement 20 besteht aus einem Achszylinder 21 aus Holz, der von einem Kunststoffhohlzylinder aus Polyamid umgeben ist. An der Außenfläche des KunststoffhohlZylinders ist wenigstens teilweise ein Außengewinde 19 aufgeformt. Im Ergebnis einer Vielzahl von Versuchen wurde herausgefunden, daß sich Polyamid aus der Vielzahl der bekannten Kunststoffe besonders gut für das Kunststofflagerachselement 20 eignet. Zum einen ist es elastisch und weich, zum anderen aber sehr zäh. Seine elastischen Eigenschaften kommen bei der Halterung des KunststoffhohlZylinders 18 zum Tragen. Seine Weichheit hingegen wirkt wie ein "Schmiermittel" für die Gelenkverbindung. Seine Zähigkeit verhindert dabei, daß bei einer dauernden Benutzung der Gelenkverbindung der Kunststoffhohlzylinder 18 nicht zu schnell abgenutzt wird.

Das Zusammensetzen der beschriebenen Gelenkverbindung wird wie folgt vorgenommen:

Zuerst wird die Gelenkzunge 13 in das Gelenkmaul 10 gesteckt. Danach wird in den Kunststoffhohlzylinder 18 der Achszylinder 21 geschoben und beide teile in die Wangenausnehmung 16 eingeführt. Kommen beide Gewinde 16.1 und 19 in Eingriff zueinander, wird insbesondere der Kunststoffhohlzylinder 18 gedreht und so das Außengewinde 19 in das Innengewinde 16.1 hineingeschraubt. Bei diesem Schraubvorgang verpreßt sich das eine Ende des Kunststoffhohlzylinders 18 gegenüber dem Achszylinder 21 und der Gelenkwange 12. Dadurch, daß beide Teile bis auf den Grund der Wangenausnehmung 15 reichen, erhalten sie hier eine weitere stabile Halterung. Die Zungenausnehmung 14 hingegen ist gegenüber der Außenfläche des Kunststoffhohlzylinders 18 frei hin und her bewegbar.

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In Fig. 2 ist der Einsatz der so beschriebenen Gelenkverbindung 1 an einem Matratzengestell 9 gezeigt. Das Matratzengestell 9 besteht aus einem Kopfteil 9.1 und einem Fußteil 9.2. Beide sind seitwärts durch die sich gegenüberliegenden Stützbalken 2 und 3 sowie 6 begrenzt. Zwischen Ihnen werden gespannt Federbügel 4 gehalten, die mittig von einem Mittelgurt 5 durchzogen werden. Der Mittelgurt 5 dient der Lastverteilung. Die Gelenkverbindungen 1 sind dabei so angeordnet, daß die Gelenkwange 11 mit der Wangensenkausnehmung 15 nach außen zeigt. Hierdurch sind sämtliche Gelenkverbindungen 1 verdeckt angeordnet. Die auseinandergezogene Kreisform der Gelenkzunge 13 sichert einen solchen Gelenkwinkel für die Gelenkverbindung 1, daß sich die Stützbalken 2 und 3 bzw. 3 und &bgr; gegeneinander entsprechend frei bewegen lassen.

Das so beschriebene Matratzengestell 9 wird von einem Rahmengestell 7 umgeben und gehalten, das dann in das jeweilige Bett eingesetzt werden kann.

Die Verstellung des Kopfteils in sich und des Fußteils 9.2 in sich sowie des Kopfteils 9.1 gegenüber dem Fußteil 9.2 erfolgt in den beschriebenen Gelenkverbindungen 1 durch einen oder mehrere motorische Antriebe, die von einem Bedienungsschalter 8 angesteuert werden. Hierdurch ist eine Steuerung unabhängig voneinander möglich. Von besonderem Vorteil ist es, daß bei einer Mehrfachverstellung des Kopf- und Fußteils sowie deren Unterteilungen die Gelenkverbindungen durch ihre "Kunststoffschmierung" keine Geräusche abgeben. Hierdurch wird der Komfort des Elektro-Rahmens (Matratzengestell 9) zusätzlich erhöht.

Claims (5)

1. , i

   (GIGO1_A1)

   Schutzansprüche:

   _in l. Einrichtung zum gelenkigen Verbinden der Enden von Stützbalken (2, 3), insbesondere für verstellbare Matratzengestelle (9) aus Holz,

   - wobei einer der Stützbalken (2) in einem Gelenkmaul

   (10) und der andere Stützbalken (3) in einer zum Gelenkmaul (10) kompatiblen Gelenkzunge (13) endet, die jeweils mit einer Ausnehmung (14, 15, 16) zur Aufnahme eines Lagerelements (20) versehen sind,

   - wobei in der Wangenausnehmung (16) einer ersten Gelenkwange (12) des Gelenkmauls (10) ein erstes Verpressungselement (16.1) angeordnet ist und

   - wobei das Lagerelement ein Kunststofflagerelement (2 0) ist, das aus einem Achszylinder (21) und einen ihn umgebenden Kunststoffhohlkörper (18) besteht, auf dessen äußerer Oberfläche ein zweites Verpressungselement

   (19) angeordnet ist, das bei einem Einsetzen des Kunst-25

   stofflagerelements (30) in die Ausnehmungen (14, 15, 16) mit dem ersten Verpressungselement (16.1) kraftschlüssig zu verbinden ist.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 30

   die Ausnehmung in einer zweiten Gelenkwange (11) des Gelenkmauls (10) als eine von außen nicht sichtbare Wangensenkausnehmung (15) ausgebildet ist.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-35

   net, daß das erste Verpressungselement ein Innen- und das zweite Verpressungselement ein Außengewinde (16.1, 19) ist.

   &Agr;2 *
4. 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Achszylinder (21) ebenso wie die Stützbalken {2, 3) aus Holz sind.
5. 5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffhohlzylinder (18) aus Polyamid hergestellt ist.